Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: ZDF

image_pdfimage_print

Dank dem Berliner Senat: “Eine noch größere Bühne für Corona-Skeptiker”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 28. August 2020

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Anti-Coronamaßnahmen-Demonstrationen am 29. August 2020 in Berlin aufgehoben. Das ist erstmal ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit und seriöse Arbeitsweise der Justiz.

(Update, 29. August 2020: Das Oberveraltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung des Demonstratonsverbots durch das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Was für eine juristische Blamage für die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, und natürlich den Berliner Senat unter Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel. Wie man politisch so ungeschickt agieren kann und einer sehr großen, diffusen und auch rechten Bewegung so eine Steilvorlage bieten kann, sich zum Märtyrer oder gar Demokratieverteidiger aufzuschwingen, das ist sehr bedenklich).

Selbst der Berliner Tagesspiegel ist jedoch ziemlich außer sich und fordert quasi den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), denn:

Als Chef eines Verfassungsressorts hat er aber auch die Meinungsfreiheit jener zu gewährleisten, deren Ansichten ihn und andere zutiefst anwidern. Ist Andreas Geisel dem gewachsen, hat er dafür die Statur? Eher agiert er wie einer, der sich Applaus dafür abholt, auf der politisch richtigen Seite zu stehen. Doch das ist nicht seine Aufgabe in diesem Amt.

Er habe durch das Verbot eine “noch größere Bühne für Corona-Skeptiker” geboten, da sich die Szene jetzt durchaus radikalisiert. Ich war auf keiner der Anti-Corona-Demonstrationen, sondern habe sie als Autor und Wissenschaftler beobachtet und analysiert, analog zu einer Diskussion der unverhältnismäßigen und höchst gefährlichen staatlichen Maßnahmen seit März 2020.

Eines der größten Versagen der Linken seit 1945 liegt sicherlich darin, die Kritik an den Corona-Maßnahmen den Trotteln, extremen Rechten, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungswahnsinnigen und Nazis überlassen zu haben. Kampflos. Aber nicht nur kampflos, sondern mit extremer Aggressivität, weil Corona zur Religion wurde für fast die gesamte Linke.

Das wird sich als historischer Fehler herausstellen.

Selbst das ZDF muss jetzt zugeben, dass doch vieles der letzten Monate einfach nur – Panikmache war. Im Morgenmagazin vom 27. August 2020 zeigt das ZDF mehrere Grafiken, die belegen, dass der prozentuale Wert der positiv auf SARS-Cov-2 Getesteten zuletzt wieder sank, von 0,96% auf 0,88% – bei weiterer Steigerung der wöchentlichen Testzahlen. Da sind die ca. 1 Prozent zu erwartenden falsch-positiven Testergebnisse bei extrem niedriger Prävalenz noch gar nicht abgezogen – sonst wären wir seit Monaten bei null “Infektionen” bzw. positiven Tests.

Höhere absolute Zahlen resultieren ausschließlich (!) aus viel höheren Testungen in der letzten Zeit. Und selbst die absoluten Zahlen sind zuletzt trotz massiv ausgeweiterter Testungen (fast eine Million) gesunken!

Seit wann testest man nach einem Virus, wenn kein Krankenhaus Probleme mit einer Epidemie hat, nicht eines? Das ist Panikindustrie und wenn sie ehrlich sind, geben sogar Journalist*innen des ZDF und das RKI das zu (die 34. KW ist die Woche vom 17. August 2020):

Quelle: Robert-Koch-Institut Berlin (RKI)

 

Corona ist gefährlich. So wie die Grippe gefährlich sein kann. Corona ist vor allem, alle wissen es und handeln nicht danach, für alte und vorerkrankte Menschen gefährlich. Alte Menschen müssen aber egal wie krank oder alt sie sind, selbst entscheiden dürfen, ob sie sich der Gefahr eines Kontakts mit so vielen (gleichzeitigen) Besucher*innen wie sie wollen, aussetzen oder nicht.

Das ist das Leben. Gerade am Ende des Lebens solchen Menschen den Besuch zu verwehren ist ein unerträglicher Gewaltakt. Dann auch noch normale Beerdigungen zu verbieten, wie es geschah und geschieht, das ist ebenso unverzeihlich wie das Besuchsverbot in Krankenhäusern, teilweise bis heute. Dabei ist die Gefahr durch Krankenhauskeime zu sterben oder durch falsch gegebene Tabletten (kein Witz) pro Jahr größer als durch Corona zu sterben, auch das ist kein Witz und kein Verschwörungswahnsinn, sondern evidenzbasierte Medizinanalyse.

Auch die Belegung von Krankenhäusern mit Covid-19 Patient*innen hat ein Allzeittief. Das wären Gründe für Freude und Beruhigung. Aber Merkel wählte just gestern zusammen mit den 16 Ministerpräsident*innen die nächste Eskalationsstufe und leugnet offenkundig absichtlich und vorsätzlich die Erkenntnisse selbst des ZDF, das “die Zahlen sinken” und nicht steigen.

Die Zahlen der wöchentlich als positiv Getesteten ist seit Mai fast immer und konstant unter einem Prozent. Wo ist die Gefahr?

Auf einer Kundgebung am 28. August 2020 am Abend am Brandenburger Tor versammelten sich bereits viele Tausende Menschen der Coronamaßnahmen-Kritiker, wie man auf youtube im livechat sehen konnte. Dort trat dann u.a. ein ziemlich durchgeknallter Holländer mit Fahrrad und Fahne auf, der sich auf abstruse Weise mit Marinus van der Lubbe in Beziehung setzte (aber betonte, er wolle “den Reichstag nicht anzünden” heute) und den Verschwörungsvertreter, QAnon-Anhänger und Antisemiten Oliver Janich lobte und starken Applaus bekam; am Nachmittag lief der Schwindelarzt Bodo Schiffmann durch Berlin, was man beim zufälligen Suchen auf youtube auch finden kann, dabei wird dann u.a. sehr positiv auf die extrem rechte Agitatorin und Ex-ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman verwiesen, als es um einheitliche Symbole der “Bewegung” ging. Andere fordern Deutschlandfahnen oder Friedensfahnen, das ist die neue Mischung.

Es ist also unverzeihlich, dass seit Ende März die Liberalen, die Intellektuellen (welche?), die Bürgerlichen, die Linke und radikale Linke jeden Protest an der unfassbar irrationalen Coronapolitik den Rechten und Spinnern überließ. Jetzt kommt die Rechnung. Ein Großteil der Teilnehmenden waren in ihrem Leben noch nie auf Demonstrationen oder nur sehr selten. Es ist für viele ein Wahnsinnsschock und eine existentielle Bedrohung, was dieses Jahr passiert – ohne Evidenz, weder im März und April waren die Krankenhäuser überlastet und schon gleich gar nicht seit Mai 2020. Der Maskenwahn soll dazu dienen, die Panik aufrecht zu erhalten. Keine Maske schützte auch nur eine einzige Person.

Wer so Baumwollmasken viele Tage benutzt und z.B. im Restaurant auf den Tisch legt oder sich am Ohr baumeln lässt (jede Ästhetik im öffentlichen Raum, die es in Deutschland eh kaum gab, wurde durch Corona völlig zerfetzt, die Peinlichkeit, wie die Menschen sich selbst demütigen mit der Maske, ist schwer in Worte zu fassen), verbreitet eher noch die eigenen Viren und Bakterien als dass das jetzt eine keim -und virenfreie Region wäre. Wie wir jetzt auch wissen, empirisch gesichert, die meisten Infektionen gibt es – im privaten Haushalt -, wo Masken dann tatsächlich selbst von den größten Fanatikern eher selten getragen werden.

Was auch nach über sechs Monaten die meisten Menschen noch nicht verstanden haben: es gibt keine absolute Sicherheit, niemals. Wenn wir bei jeder größeren Grippewelle so fanatisch agieren wie 2020 bei Corona ist ein demokratisches Zusammenleben nicht mehr möglich.

Die Kollateraltoten in den weniger entwickelten Ländern, das Nicht-mehr-Beachten der Heuschreckenplage in Afrika und viele weitere Fälle von einfach so hingenommenen Kollateralschäden, zeigt, dass die Maskenträger gerade nicht solidarisch sind, sondern panisch egoistisch und a-sozial. Als ob in Deutschland selbst bei einer Infektion ein besonders großes Risiko bestünde, wenn man nicht grade alt und mehrfach vorerkrankt ist – bei einem der allerbesten Gesundheitssysteme der Welt.

Aktuell werden besonders viele jüngere Menschen positiv getestet, die überhaupt nicht krank werden und ob sie infektiös sind – ist völlig unklar und erstmal reine Panikmache. Diese Panikmache einer “zweiten Welle” geht seit Mai 2020 so – doch das hat mit evidenzbasierter Medizin nichts zu tun. Wie gezeigt, siehe oben die Grafiken, gehen seit Mai alle Zahlen zurück, die Belegung von Intensivbetten, die Todeszahlen, die Infektionszahlen (de facto “positiv Getesteten”, was gerade keiner Infektion gleichkommt) und so weiter.

Es muss weiterhin um drei elementare Punkte gehen:

  1. Ein Ende der restriktiven Coronapolitik und eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik, endlich! Die Evidenz ist, dass wir keine gefährliche Epidemie mehr haben, seit sehr vielen Wochen nicht mehr. Es gibt keine “zweite Welle”, wie auch Prof. Streeck betont.
  2. Ein Ende der extrem rechten, esoterischen, antisemitischen und verschwörungsmythischen Corona-Gegnerschaft – für eine seriöse, liberale, meinetwegen bürgerliche und vor allem linke Corona-Kritik. Doch die Linke hetzt weiter und hat keinerlei Bezug mehr zur evidenzbasierten Medizin.
  3. Das Brechen des Monopols der Virologie. Es muss jetzt die Zeit der Geistes- und Sozialwissenschaftler*innen kommen, denn diese haben die wissenschaftliche Expertise, eine ganze Gesellschaft, ja die Beziehungsgeflechte kultureller, ökonomischer, psychologischer, soziologischer, philosophischer, politischer und weiterer Ebenen aus vielen verschiedenen Blickwinkeln kritisch zu beleuchten.

 

Antisemitismus im neuen Europa. Das Fanal von Toulouse im Kontext

 

Am 19. März 2012 ermordete in Toulouse ein islamistischer Franzose algerischer Herkunft vier Juden. Am selben 19. März hielt die Außenbeauftragte der Europäischen Union, die Britin Catherine Ashton, eine Rede vor der UNRWA. Darin setzte Ashton die antisemitischen Morde in Toulouse, die aufgrund des sehr gezielten Aufsuchens einer jüdischen Schule offensichtlich waren, mit der Situation im Gazastreifen gleich. Das ist eine antisemitische Reaktionsweise: es werden vier Juden ermordet und eine typische europäische Politikerin spricht sofort von Israelis (also Juden) als Täter bezüglich der Situation im Gazastreifen, wo Israel zudem gar nicht herrscht, aber der Ableger der Muslimbrüder, die antisemitische Bande Hamas, der Islamische Jihad und weitere Gruppen Raketenterror gegenüber Israel betreiben. Der aus der CDU ausgeschlossene Martin Hohmann (ein Bewunderer Joachim Gaucks schon im Jahr 2003), der im Konjunktiv von den Juden als von einem „Tätervolk“ fabulierte, lässt schön grüßen. Ashton projiziert Schuld und täuscht Trauer ob der ermordeten Juden noch nicht einmal vor. Schamloser Antizionismus ist längst zur Lingua Franca Europas geworden. Das brüllende Schweigen der deutschen Elite, von Merkel über Habermas, Westerwelle und weitesten Teilen der Menschrechtes- und politischen NGO-Szene, tut ein Übriges.

Alle schweigen? Keineswegs: Der Mord an den vier Juden in Toulouse lässt den ehemaligen Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin, Wolfgang Benz, völlig kalt. In einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt sagte er:

 „Ich fürchte, dass kaltblütige Taten wie die von Oslo und Toulouse normale Gewalt in einer Massengesellschaft ist. (…) Ich sehe keine Zunahme des Antisemitismus. Es ist traurig genug, dass es Menschen gibt, die Juden feindlich gegenüber stehen. Doch ich warne auch vor dramatisierenden Schlagzeilen bei Veröffentlichungen dieser Studien.“

Der Tod an Juden gereicht dem Vorzeigdeutschen zur Warnung (!) vor Antisemitismus zu warnen. Im gleichen Gespräch unterstützt Benz den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, einer, der auch nicht schweigt und ebenso gezielt, die Tastatur als Waffe benutzend, am 14. März morgens auf seiner Facebook-Seite im Internet den Eintrag postete:

 „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“

Das war kein Ausrutscher und nicht zufällig. Gabriel möchte den Hass auf Israeli anstacheln und Benz kommentiert im Hamburger Abendblatt:

„Ich kann bei Gabriels Äußerungen keinen Antisemitismus feststellen. Es ist doch nicht frei erfunden, dass Israel sich als ein Staat definiert mit einem bestimmten Staatsvolk. Und es ist auch nicht frei erfunden, dass Nichtjuden einige zusätzliche Kontrollen durch israelische Behörden über sich ergehen lassen müssen. Wenn das Gabriel an einen Staat erinnert, in dem Bürger mit zweierlei Recht behandelt werden, dann kann ich das nachvollziehen.“

In einem Aufruf der DIG in Stuttgart zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus und für Israel heißt es:

„Moslems haben in Israel mehr Rechte als in Deutschland. Arabisch ist eine offizielle Sprache in Israel. Warum leben die mehr als eine Million arabischer Israelis lieber in Israel als in arabischen Staaten oder unter der Herrschaft der Hamas in Gaza? Warum drängen sie Israel zu Gesprächen mit der antisemitischen Terrororganisation Hamas? Wäre es nicht angebrachter, die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser zu verlangen?“

Der Historiker Wolfgang Benz hingegen kann es also „nachvollziehen“ wenn Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird. Damit fördert Benz Antisemitismus. Schon längst ist er keine seriöse Quelle mehr, so er es je war – doch was kümmert das ebenso kümmerliche deutsche Medien oder Forscherkolleginnen und -kollegen? Am 1. November 2010 gab Benz der islamistischen und antisemitischen Internetseite Muslim-Markt, die seit Jahren für ihre pro-iranische und zum Boykott Israels aufrufende Propaganda berüchtigt ist, ein herzliches Interview. Das macht weder dem Hamburger Abendblatt noch seinen Kollegen der TU Berlin oder sonstwo etwas aus, generations- und geschlechterübergreifend.

Dem Abendblatt sagte Benz:

 „Ich sehe nur bei fünf Prozent der Deutschen klare judenfeindliche Einstellungen, das sind die Ewiggestrigen mit ihren Stammtischparolen.“

Das ist an Absurdität und Unwissenschaftlichkeit nicht zu übertreffen. Nur ein paar Hinweise statistischer Natur seien hier gegeben: Nach einer repräsentativen Umfrage der AntiDefamationLeague (ADL) in zehn europäischen Ländern im Januar 2012, die im März 2012 veröffentlicht wurde, sagen z.B. 43% der Deutschen, Juden würden zu viel an den Holocaust erinnern. Für 14% sind Juden für den Tod Jesu verantwortlich, die Zustimmung zu wenigstens drei (von der ADL ausgewählten) antisemitischen Stereotypen ist in Deutschland von 2009 bis 2012 von 20% auf 21% gestiegen. 52% der Deutschen glauben im Jahr 2012, Juden seien dem Staat Israel gegenüber loyaler als gegenüber Deutschland. 34% der Deutschen sagen, dass sie Juden in Deutschland durchaus danach beurteilen, wie sich Israel politisch verhält, 2009 hatten 25% diese antisemitische Sichtweise. Wer sich an die antisemitischen Massendemonstrationen in Deutschland die letzen Jahre erinnert, insbesondere im Januar 2009, aber auch an die einstimmige antiisraelische Bundestagsresolution von Juli 2010, und wer regelmässig und kritisch die deutschen Medien verfolgt, erkennt die Massivität antisemitischer Ressentiments bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Dazu kommen noch viele antisemitische Straftaten, häufig von Neonazis begangen, wobei z.B. das massenhafte Brüllen antisemitischer Parolen auf Demonstrationen (vor allem auf Deutsch, Arabisch und Türkisch) nicht in solche Statistiken Eingang findet!

Es sind noch zwei weitere antisemitische Ereignisse in den letzten Tagen, die von großer Bedeutung sind und einen Trend anzeigen: am 16. März marschierten in der lettischen Hauptstadt Riga zum wiederholten Male ehemalige SS-Männer und ihre jungen Neonazi-Fans auf, führende Politiker unterstützten den Marsch. Der Protest war gering, gleichwohl unüberhörbar, unter anderem Dovid Katz, Sprachwissenschaftler und Jiddisch-Forscher, und der Historiker Efraim Zuroff, Leiter des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Centers, waren vor Ort und berichteten. Die am 3. Juni 2008 in der tschechischen Hauptstadt von einigen bekannten Politikern und Aktivisten unterzeichnete Prager Deklaration ist ganz im Sinne der SS-Männer, da sie den ‚Kommunismus‘ als genauso schlimm verurteilt wie den Nationalsozialismus (vgl. dazu ausführlicher das Buch Ein Super-GAUck). Da rennen die Aktivisten in einem Land wie Lettland offene Türen ein, ist doch regelrechter Hass auf die Sowjetunion und eine tiefe Bewunderung für den Nationalsozialismus und die Deutschen seit der neuerlichen Unabhängigkeit des Landes Anfang der 1990er Jahre alltäglich, wie nicht nur diese SS-Aufmärsche auf brutale Weise zeigen. Auch in Litauen wird Nazi-Deutschland verehrt. In keinem Land wurden in der Shoah prozentual mehr Juden ermordet als in Litauen, über 95%. Im Jahr 2008 wurden Ermittlungen gegen jüdische Partisaninnen und Partisanen eingeleitet, weil sie sich mit Hilfe der Roten Armee gegen die deutschen Mörder und ihre litauischen Gehilfen bewaffnet wehrten.

Die Prager Deklaration war auch im Vorfeld von den baltischen Ländern mit vorbereitet worden, ein ehemaliger litauischer Präsident, Landsbergis, ist unter den (wenigen, also: ausgewählten) Erstunterzeichnern. Ein weiterer Erstunterzeichner wurde am 18. März 2012 zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt: Joachim Gauck. Gauck sieht im Holocaust keinen Zivilisationsbruch und keine Einzigartigkeit mit weltweiter Bedeutung. Getrieben vom Furor des Pfarrers und Antikommunisten, setzt Gauck die Shoah und den ‚Kommunismus‘ gleich. Bereits 1998 war er Autor im unwissenschaftlichen und rein agitatorischen Band „Das Schwarzbuch des Kommunismus“.

Gauck sagte in einer Rede vor der Robert Bosch Stiftung 2006, dass jene, die im Holocaust das Einzigartige erkennen und betonen, das nur tun würden, um als Gottlose in einer säkularen Welt an etwas glauben zu können. Der Holocaust als Religionsersatz, das möchte der neue Bundespräsident sagen. Damit sekundiert er nicht nur der Neuen Rechten und dem Neonazismus, die das Betonen des Spezifischen und Unvergleichlichen der deutschen Verbrechen im Holocaust schon immer als einen Fetisch betrachteten, den auszutreiben deutsch-nationale Propaganda sich unmittelbar nach 1945 anschickte. Er sekundiert auch der linken Antizionistin Iris Hefets oder dem Bestsellerautor Martin Walser. Die Times of Israel kritisiert die Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten. In Deutschland jedoch feixen Neue Rechte und der Mainstream von Richard Herzinger (Die Welt), Josef Joffe (Die Zeit), dem Tagesspiegel (Malte Lehming), Achgut (Lengsfeld, Broder), dem Focus bis hin zur Jungen Freiheit über den Pfarrer, Antikommunisten und Holocaustverharmloser im Schloss Bellevue. Selbst die Kritiker des antizionistischen Antisemitismus, zu dem einige der soeben Zitierten zählen, sind völlig unfähig alle Formen des Antisemitismus zu analysieren und zu attackieren. Vielmehr stellen sie der (in ihrer Sicht unnötigen und blöden) Erinnerung an den Holocaust die Israelsolidarität gegenüber. Viel dümmer und auch perfider kann man kaum agieren, und gerade Benjamin Netanyahu hat die Absurdität dieses Vorgehens (bei Broder heißt es „Vergesst Auschwitz!“, sein neues Buch) auf einer Rede in USA vor wenigen Wochen bloßgelegt, als er an das Versagen des Westens und Amerikas bezüglich der Bombardierung von Auschwitz hinwies und betonte, dass die Juden heutzutage einen eigenen starken Staat haben, der sich zu wehren weiß. Gerade die Erinnerung an den Antisemitismus auch im Westen ist wichtig um dem heutigen Judenhass entsprechend und angemessen zu begegnen. Noch merkwürdiger wird der Aufruf Broders, Auschwitz zu vergessen, wenn man bedenkt, dass nach einer repräsentativen Umfrage 21% der 18–30jährigen das Wort Auschwitz gar nicht kennen, von den obsessiven Abwehrern eines Erinnern an Auschwitz, von Ernst Nolte über Martin Walser hin zu Matthias Matussek oder auch Oliver Bierhoff ganz zu schweigen.

Das Simon Wiesenthal Center und sein Autor Harold Brackman hingegen berichten in einem aktuellen Bericht über wachsenden Antisemitismus in Europa nicht nur von der oben zitierten ADL-Studie, auch viele antisemitische Beispiele (und zwar aus beiden großen Bereichen: ‚alter‘ und ‚neuer‘ Antisemitismus, Abwehr der Erinnerung an den Holocaust und antizionistischer Antisemitismus rot-grüner, islamistischer und rechter Provenienz, die alle seit langem in den Mainstream ausstrahlen) aus ganz Europa, von Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Österreich, Ungarn, Dänemark, Griechenland, Kosovo, Schweiz, Polen, Litauen, Russland bis hin zum antisemitischen Spitzenreiter in Schweden und bis nach Finnland und Norwegen und Großbritannien werden dargestellt.

 

Auf unterschiedlichen Ebenen zeigt sich in diesen wenigen Tagen im März in Europa und der Tendenz der letzten Jahre, wie Antisemitismus funktioniert und wie alltäglich er ist. Die jihadistischen Morde in Frankreich an vier Juden (und drei französischen Soldaten), die Terrororganisation al-Qaida bekannte sich dazu, ist jedoch ein Fanal. Juden werden eingeschüchtert, bedroht und nun auch ermordet, mitten in Europa, mitten am Tag, knapp 67 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust.

Insbesondere die Forschung und die Medien versagen am laufenden Band. Warum interviewt das Hamburger Abendblatt so pensionierte wie passionierte Israelfeinde wie Wolfgang Benz? Warum interviewt die Tagesschau einen israelfeindlichen und der Wahrheit abgeneigten Mann wie Michael Lüders, der offenbar noch nicht mal Persisch spricht, aber wissen möchte, dass eine Rede von Ahmadinejad am 26. Oktober 2005 angeblich falsch übersetzt worden sei, obwohl die seriöse Forschung in Deutschland (Wahied Wahdat-Hagh[i]) und weltweit (New York Times[ii], Jerusalem Center for Public Affairs) längst bewiesen hat, dass Ahmadinejad zur Vernichtung Israels aufgerufen hat?

Warum schließlich interviewt das ZDF mit seinem Anchorman Claus Kleber den Islamfaschisten und Holocaustleugner Mahmoud Ahmadinejad, von dem nichts Neues zu erfahren ist, außer Propaganda? An den Händen Ahmadinejads klebt das Blut des Niederschlagens der Proteste im Sommer 2009 – z.B. der Mord an der Studentin Neda –, und vieler politischer Morde, an Homosexuellen und anderen seither; dies und sein fanatischer und auf Vernichtung der Juden zielender Antisemitismus und das iranische Atomprogramm machen es für seriöse Menschen undenkbar diesem Mann eine Plattform zu bieten und ihm die Hand zu schütteln.

Es ist Frühjahr in Europa, der antisemitische Hass beginnt wieder zu blühen, vielfarbig und übel riechend und wird noch mehr Früchte tragen.



[i] Im Antisemitismusbericht der Bundesregierung heißt es: “Für diese den Islam politisierenden Gruppen und Staaten ist Antisemitismus ein untrennbarer Bestandteil ihrer Ideologie. Mit teils professioneller Propaganda prägen sie entsprechende antisemitische Stereotype und versuchen, diese Auffassungen auch unter nichtextremistisch gesinnten Muslimen zu verankern. Nicht zuletzt reklamieren sie eine Meinungsführerschaft für „die Muslime“ und behaupten, dass ihre Auffassungen „dem Islam“ und der Mehrheit „der Muslime“ entsprächen. Dies gilt nicht erst seit der Forderung des – zweifellos einem islamistischen Staatswesen vorstehenden – iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, dass Israel aus den „Annalen der Geschichte getilgt werden“ müsse. [FN: Für diese den Islam politisierenden Gruppen und Staaten ist Antisemitismus ein untrennbarer Bestandteil ihrer Ideologie. Mit teils professioneller Propaganda prägen sie entsprechende antisemitische Stereotype und versuchen, diese Auffassungen auch unter nichtextremistisch gesinnten Muslimen zu verankern. Nicht zuletzt reklamieren sie eine Meinungsführerschaft für „die Muslime“ und behaupten, dass ihre Auffassungen „dem Islam“ und der Mehrheit „der Muslime“ entsprächen. Dies gilt nicht erst seit der Forderung des – zweifellos einem islamistischen Staatswesen vorstehenden – iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, dass Israel aus den „Annalen der Geschichte getilgt werden“ müsse.; (FN: Ahmadinedschad zitierte hier Ayatollah Khomeini, Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.), Die umstrittene Rede Ahmadinedschads vom 26. Oktober 2005 in Teheran, Übersetzung des Sprachendiensts des Deutschen Bundestags, http://www.bpb.de/themen/MK6BD2,0,0,Die_umstrittene_Rede_Ahmadinedschads.html [eingesehen am 14. Juli 2010].)”

[ii] Mahmud Ahmadinejad (2005): Rede auf der Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ am 26. Oktober 2005 in Teheran im Innenministerium, zitiert nach der Übersetzung von Nazila Fathi, New York Times, 30.10.2005, http://www.nytimes.com/2005/10/30/weekinreview/30iran.html?pagewanted=1&_r=1 (16.09.2010), Übersetzung d.V. In der englischen Übersetzung: „Our dear Imam said that the occupying regime must be wiped off the map and this was a very wise statement. We cannot compromise over the issue of Palestine.“

Die Achse der Frommen

Achgut, 25.04.2007

Gestern starb der Gründer des ZDF, Karl Holzamer, im Alter von 100 Jahren. Ein echter Deutscher, ja ein „Neudeutscher“ war er, was jedoch gern verschwiegen wird, ist doch der katholische Bund Neudeutschland eher Signum fanatischer Religiosität, dem auch Nazis wie Hans Filbinger die Treue schworen. Vielmehr wird so an Holzamer erinnert: »Während des Zweiten Weltkrieges kam er als Bordschütze der Luftwaffe und Hörfunk-Korrespondent in viele Länder. Das habe seinen Horizont sehr erweitert, sagte er selbst, aber auch: ›Nur mit meiner absolut christlichen Haltung konnte ich Front machen gegen die schrecklichen Erlebnisse im Krieg‹«, wie die Augsburger Allgemeine stolz verkündet. Was ist von einem Menschen zu halten, der den Zweiten Weltkrieg als ›Bereicherung seines Horizonts‹ grotesk überhöht und affirmiert?

Durch ein Zeltlager in Oranienstein 1931 wurde der

»Zusammenhalt der Neudeutschen bestimmt und die Mitträger der Politik der Bundesrepublik direkt oder indirekt beeinflußt (Rainer Barzel, Bernhard Vogel, Hans Filbinger, Josef Jansen, Hans Puhl, Josef Stingl, Peter Nellen, Bruno Heck – wieder nur einige aus dem eigenen Erfahrungsbereich vor und nach dem Kriege). An anderer Stelle habe ich in diesem Zusammenhang von einem Erlebnis berichtet, das ich während des Krieges als Luftwaffenangehöriger in Sizilien hatte (1942). Bei einer Meldung bei einem Gruppenkommandeur auf einem mir noch nicht bekannten Flugplatz sprach mich ein Fähnrich, der mit anderen Offizieren dabeistand, an: ›Ich kenne Sie, Herr Leutnant, vom Leuchtturm‹ [einer Zeitschrift dieses Bundes Neudeutschland]. Eine eindeutige Erkennung zwischen uns, ein Geheimcode für die anderen.«

»Die nachwirkenden Erfahrungen des Kaiserreichs, zumal bei den Eltern vieler Neudeutscher, die Ungerechtigkeiten des Diktatfriedens von Versailles und das Drängen der Jugendbewegung nach freier natürlicher Entfaltung schufen ein z. T. gebrochenes Verhältnis zur Weimarer Republik – auch innerhalb des Bundes (…)«.

Dieses gebrochene Verhältnis, an welches der nun 100jährig verstorbene Karl Holzamer, erster und langjähriger Intendant des ZDF, 1985 erinnerte, hat die von ihm bewunderten Leute wie Hans Filbinger zu echten Nazis gemacht. Klar, dass auch der Neudeutsche Katholik Karl Holzamer nur Gutes über sich hören wird beim Abschied in der Kirche. Was seinen katholischen Bund Neudeutschland ideologisch kennzeichnete wird in dem folgenden Beitrag deutlich.

»Schutz der Volksgemeinschaft« vor »Glück«, der »Denkweise des Liberalen« und »gutem Essen an beliebigem Ort« oder:

Hans Filbinger war ein Nazi

Wenig bekannte Quellen des katholischen Bundes Neudeutschland

Von Dr. Clemens Heni

»›Der Nationalsozialismus hat weder im Individualismus noch in der Menschheit den Ausgangspunkt seiner Betrachtungen, seiner Stellungnahme und seiner Entschlüsse. Er rückt bewusst in den Mittelpunkt seines ganzen Denkens das Volk.‹ (Adolf Hitler beim Erntedankfest auf dem Bückeberg, 1. Okt. 1933)«.

So heißt es in einem Vorspann zu dem Artikel »Volk als Begriff und Aufgabe« von Rolf Fechter (Jg. 1912) in den Werkblättern von Neudeutschland Älterenbund.1 In der gleichen Ausgabe schreibt auch Hans Filbinger seine ersten persönliche Betrachtungen über diese Neudeutschen, vgl. unten. Fechter betont, dass Hitler oder Goebbels dem Begriff Volk wieder einen gleichsam ›deutschen‹ Sinn gegeben haben:

»›Volk‹ meint in dem Sinn, in dem heute das Wort wieder erwacht ist, nicht mehr ›Untertanen‹, nicht mehr ist ›Volk‹ politisches Gegenstück zur Obrigkeit, auch nicht mehr soziales Gegenstück zu den ›oberen Zehntausend‹, — es ist weder Untertanenschaft, noch verfassungspolitische Gruppe, noch Klasse.«2

Prima, endlich erhält das Wort Volk seine positive Bestimmung wieder, jubilieren nicht nur deutsche Katholiken. Ein längerer Abschnitt befasst sich daran anschließend mit der »Judenfrage«, na klar. Ist wirklich jeder Deutscher ein Deutscher, fragt man sich nicht nur aber vor allem im Jahr 1933:

»Katholizismus ist Religion, nie Volkstum – Judentum aber ist Volkstum (Judentum ist das als Nation ›auserwählte Volk‹!). Ist nun dieses Volkstum Bereicherung oder Schaden, Sprengkörper für die Nationen?«

Das ist doch mal eine freundliche Offenheit, nicht wahr? Ganz diskursiv wird hier katholischerseits im Filbinger-Blättle Werkblätter des Bundes Neudeutschland gefragt ob Juden harmlos, deutsch oder vielleicht Sprengkörper seien. Weiter geht’s im Text:

»Zweifellos zeigt die Praxis, dass es viele Juden gibt, die echt deutsch sind und fühlen, die für das Deutschtum, für deutsche Wirtschaft und Wissenschaft viel getan und die auch ihr Blut geopfert haben – man würde bitteres Unrecht tun, wolle man dies leugnen, – aber wer objektiv ist, sieht auch, dass gerade bei den Mächten, die Sitte, Volksgesundheit und Volkstum unterhöhlen und vernichten (wie etwa bei einer gewissen Presse, beim internationalen Kapital us.), das jüdische Element in ganz hervorragendem und in ganz auffällig starkem Maße beteiligt ist. Das sind Dinge, die zu denken geben«

und denken, ja nachdenklich werden ist doch was Gutes, oder nicht? Diese Katholiken liegen ihrem „Denken“ 1933 jedenfalls voll im Trend. Der Zeitgeist hat einen Namen: »Bund Neudeutschland«, ob explizit unter diesem Banner fahrend wie anno 1933 – oder etwas verbrämter, verdruckster, evangelischer oder antiimperialistischer ausgedrückt: »Für eine Welt ohne G8«….

Doch bleiben wir jetzt einmal bei den ›völkischen Aufgaben‹ im Jahr 1933: Diese zitierten antisemitischen Fragen stellt ein guter Kollege, ›Kamerad‹ oder ›Bruder‹ Hans Filbingers ganz zu Beginn des Nationalsozialismus. Heute wollen der Öffentlichkeit nun die CDU und ihre Freunde weismachen, Filbinger sei tief im Herzen – trotz späterer NSDAP-Mitgliedschaft – kein Nationalsozialist gewesen, wie der Leiter des Studienzentrums Weikersheim, ein Prof. Bernhard Friedmann, im Fernsehen am 19. April 2007 faselte. Denn was anderes als faseln ist es? Es ist ganz etymologisch »Wirrwarr« oder auch »dummes Zeug« oder auch »Herumgeblasenes« was dieser Leiter von Weikersheim da aus seinem Mund hat kommen lassen auf Phönix.

Die glühenden Herzen Filbingers oder Fechters oder anderer im Bund Neudeutschland sollten jedoch wahr- und ernstgenommen werden in ihrem die ›Deutsche Revolution‹ unterstützenden Einsatz für Deutschland und gegen die Juden, ›Wehrkraftzersetzer‹, Kommunisten, Sozialdemokraten, Anarchisten, Liberalen, Areligiösen, Unternehmer und andere, die nicht ›arteigen‹ drauf waren. Wer ernst genommen werden möchte (also nicht Oettinger, Schönbohm, Pflüger, Kauder, Mappus, Schavan oder gar Brunnhuber heißt) bei der Beurteilung der politischen Stimmung im neuen Deutschland seit dem 30. Januar 1933 muss sich diese Quellen anschauen.

Die Neudeutschen denken rassebiologisch:

»Aufgaben nach innen. Die Träger des Volkstums sind Menschen, gesunde körperliche Grundlage ist Vorbedingung gesunden Volkstums. Hier liegt die ›völkische Aufgabe‹ der Ärzte. Das von der Reichsregierung jüngst erlassene Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses darf vom Standpunkt der Volksgesundheit aus nur begrüßt werden.«3

»Wer an den Volksgedanken glaubt, der glaubt an die Aufteilung der Welt in Völkern, von denen jedes seine Aufgabe hat, von denen jedes wieder Glied eines großen Ganzen ist. Der Reichsgedanke wird nur dann leben können und nicht in Utopie oder Imperialismus ausarten, wenn er den Volksgedanken bejaht und in sich schließt«.4

Jetzt aber möchte ich zum ersten Mal Han[n]s Filbinger selbst zu Wort kommen lassen, als Teenager:

»Aus einem ›Jüngerenkreis‹ (…) Du fragst nach dem tatsächlich Stattgehabten in unserm Kreis? Zuviel darfst Du da nicht erwarten: Was wir getan haben, war ein Anfangen, wesentliche Menschen zu werden. Darum suchten wir Beziehung zu finden zu Ganzheitswerten wie Kunst, Gemeinschaft, Natur, Religion. Alles war bescheidenes Beginnen«.5

»Es ist schon sehr spät, da zieht die gleiche Gruppe – manche stecken schon im Schlafanzug mit Mantel drüber – auf den Schloßberg. Unterwegs wirds immer stiller, keiner spricht mehr. Es ist eine sternenhelle Nacht. Unten in Freiburg brennen nur noch wenige Lichter, der Münsterturm steht wie ein ragender Schatten. Wirklich andächtig singen wir vom Gipfel aus unsere schönsten Lieder. – Romantik und Ausgelassenheit, – auch das ist zuweilen notwendig und schön. Zum Abschluß unseres Einführungskreises sitzen wir im Hof unseres Heims in der Laube. Alles klingt noch einmal zusammen, was der Kreis gewollt hatte in seiner Mittlerrolle zu Gruppe und Bund und echtem Menschsein. Mannheim/Freiburg i. B. Dein Hanns Filbinger.«6

Filbinger auf dem Weg zu ›echtem Menschsein‹ auf dem Freiburger Schlossberg. Der ›Max‹, an den Filbinger, oder das kleine Hänslein diese Eindrücke adressierte, ist Dr. Max Müller, Neudeutscher wie Hans, der spätere Marinerichter.

In der nächsten Nummer der Werkblätter, im Herbst 1933, schreibt Müller:

„Echtes Soldatentum aber hebt nicht die Freiheit personaler Entscheidung für uns auf, sondern setzt sie voraus. Der Neudeutsche Hochschüler ist nicht nur SA-Mann, er ist SA-Student: d.h. mit der soldatischen Unterordnung unter den Führer und seinen Befehl verbindet er das Wissen um den geistigen Auftrag, den er nicht aufgeben kann, ohne sich aufzugeben. Nationalsozialistische Staatsform: das bedeutet nicht ›autoritärer Staat‹, ›Absolutismus‹ und ›Diktatur‹, sondern das bedeutet in erster Linie ›Völkisch-Sozialistischer Staat‹. In ihm ist die politische Autorität und Verantwortung wohl in einem unerhörten Maße beim Führer, der sie sich in 14-jährigem Kampfe erkämpft hat.”7

In der heutigen Diskussion über Filbinger, seinen Enkel Oettinger wird überhaupt nicht erkannt, welch völkische Weltanschauung dieser katholische Bund Neudeutschland propagiert hat in der Zeit des Nationalsozialismus bzw. schon davor. Es wird meist von der ideologischen Vordenkerfunktion dieses Bundes abgesehen.

Zudem: Gerd Langguth z.B. meinte auf Phönix am 19.04.2007, dass nach »unseren heutigen moralischen Maßstäben« Todesurteile für Deserteure »nicht tragbar seien«. ›Nach unseren heutigen moralischen Maßstäben‹, na dann. Bettina Gaus hätte auch gerne, dass Filbinger »in Ruhe« im Grabe liegen möge, Oettinger hätte einfach den Nazismus Filbingers auf sich beruhen lassen sollen und nicht irgendetwas zu dieser Zeit sagen. Dann wäre alles gut, auch für die jedweder Hetze gegen Israel und die Juden von heute so aufgeschlossene taz.

Eine Etymologie des Deutschen harrt immer noch ihrer ideologiekritischen Ausarbeitung. So wäre zu überdenken, ob nicht das Wort ›eigenartig‹ eine völkische Kampfvokabel ist und nichts anderes, abgeleitet von seinem Nomen:

»Ohne Gemeinschaft mit dem Volk, ohne ein Wissen um die Eigenart des Volksgeistes und der ihm eigentümlichen Kräfte kann der Aufbau einer neuen Kultur und eines neuen Reiches nicht erfolgen. Deshalb sagten bei einer Feier ›Das deutsche Volk im deutschen Raum‹ die Vertreter der wichtigsten deutschen Stämme und Landschaften, was diese an wertvoller Eigenart aufweisen und heute zu geben haben.«8

Ein Karl Giess sagt bereits gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, offenbar den NS-Staat gedanklich vor Augen, in einer völkischen Hetze gegen gutes Essen:

»In der Sache z.B. stärkere Berücksichtigung von Heimatboden und Volksgemeinschaft; denn meine Beziehung zum Vaterland geht über den Mutterboden, auf dem ich zu Hause bin und meine Beziehung zum Gesamt-Volk über meine engere und weitere Nachbarschaft. Die Hinkehr des Volkes zum Nationalismus ist zugleich eine Abkehr vom Sozialismus-Bolschewismus, der den Menschen zu einem internationalen (außerhalb der Nation stehenden) aus Boden und Familie entwurzelten Allerweltsbürger macht, dessen Grundsatz lautet: ›Wo ich gut zu essen bekomme, fühle ich mich zu Hause‹ (Ubi bene, ibi patria).«9

Dieser gleichsam auch orale Kosmopolitismus (welcher wortwörtlich nicht unbedingt ›Essen‹ heißen muss), der aus dem Spruch Ubi bene, ibi patria Ciceros zu hören ist und auch von dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (1466-1536) positiv übernommen wurde, wird hier bereits zu demokratischen, Weimarer Zeiten, rabiat abgewehrt und ein Nationalismus auch beim Essen eingefordert. Eine Hetze gegen ›entwurzelte Allerweltsbürger‹ kennzeichnet also diesen Bund Neudeutschland schon vor 1933! Ein Nationalismus der Alltäglichkeiten, wie er Hans Filbinger gefallen hat. Singen, Jauchzen, Essen, alles nur auf katholischer, ›reiner‹ deutscher Erde, so soll es offenbar sein.

Im ersten Heft des 7. Jg., im Mai 1934 heißt es dann in den Werkblättern:

»Es stärkt uns dabei das Wissen, dass die echte Form des Nationalsozialismus, wie ihn der Führer vertritt, ›auf dem Boden positiven Christentums steht‹ (so auch Reichsminister Dr. Goebbels wörtlich in einer Rede in Düsseldorf am 25. April 1934).«

In einer längeren Buchbesprechung des Werkes »Der Individualismus als Schicksal« von Otto Miller, 1933 erschienen, schreibt Rolf Fechter:

»Das Zeitalter des Individualismus, dessen Anfänge man mit dem spätmittelalterlichen Nominalismus einsetzen lassen kann, ist in seine vielleicht entscheidende Krisis gekommen. Einsichtigen, vor allem Katholiken, war es von Anfang an nicht ungewiß, dass diese Krisis kommen musste, ob auch solche Gewissheit bis vor kurzem von vielen, die heute am lautesten davon reden, weidlich verspottet und hochmütig belächelt wurde. Mit dem Durchbruch des Nationalsozialismus ist ein entscheidender Schlag geführt worden. Aber man darf nicht glauben, dass der Geist des Individualismus schon ausgetrieben sei: zu viele sind es, die – falls sie nicht dem andern Extrem, dem aus gleicher Wurzel kommenden Kollektivismus, verfallen sind – ihren alten Adam in die neue Zeit hinüberzuretten verstanden, wenn sie ihm auch ein andersfarbiges Mäntelchen umgehängt haben.«10

Der Nationalsozialismus wird hier gefeiert in seinem Kampf gegen den Individualismus im Jahr 1934, bei Filbinger heißt es dann im Jahr 1998 im Studienzentrum Weikersheim, einem Think-Tank, welches immer noch nicht geschlossen ist:

»Die Stichworte ›Emanzipation‹, ›Demokratisierung‹, ›Selbstverwirklichung‹, ›Verweigerung‹, ›antiautoritäre Erziehung‹ u.a. verwirrten die Köpfe der Studenten und führten zu den bekannten Exzessen.«11

Eine »Feierstunde« von 20 Seiten Umfang (von Emil Maubach, »Rheinisches Christentum«) lobt der spätere Botschafter der BRD, Rolf Fechter, 1934 und jubelt:

»Sie wären es wert, in einer echten ›Stunde der Nation‹ dem ganzen deutschen Volk zugänglich gemacht zu werden (zumal da die ganze Anlage den Anforderungen des Rundfunks ausgezeichnet entspricht). Die Feierstunde bringt es jedem Unvoreingenommenen wieder deutlich zum Bewusstsein, wie sehr germanisches mit christlichem Wesen gerade im Rheinland zu einer großartigen Synthese verschmolzen ist.«12

Auch das ist ein Hinweis darauf, dass germanische Religiosität, Katholizismus, Protestantismus und andere Facetten im Nationalsozialismus auf ihre je unterschiedliche Weise die antijüdische Volksgemeinschaft zu kreieren vermochten.

Dieser Emil Maubach hat darüber hinaus in einem weiteren Beitrag Vorschläge zur Erziehung der Jugend zu bieten, die aufhorchen lassen:

»Sicherlich ist Jazz Zeichen und Frucht einer Krisenzeit. Aber ein Mensch mit Fleisch und Blut und Herz kann seelisch nicht dauernd in Krise und Destruktion leben. Im Tanz zeigt sich das an der Hartnäckigkeit, mit der sich die alten Wienerwalzer neben dem Jazz behaupten oder an dem Erfolg der ›Dorfmusik‹ im vergangenen Winter.«

Und weiter:

»Wenn wir bei unseren geselligen Zusammenkünften nur modernen Gesellschaftstänze tanzen, so muß das auf die Dauer eine Überbetonung der Erotik und vor allem eine Verkümmerung echt tänzerischen Empfindens zur Folge haben. Es soll hier nicht einer einseitigen und engherzigen Ablehnung der Jazztänze das Wort geredet werden. Sie enthalten oft eine treffliche Art Humor und Karikatur. Hier steckt ihr offensichtlicher Wert. Wenn man aber bedenkt, dass neben diesem positiven Gehalt den modernen Tänzen große Mängel tänzerischer, seelischer und volklicher Art anhaften, so erscheinen sie als höchst ungeeignet, jungen Menschen als Mittel der oft ersten engeren Fühlungnahme mit dem anderen Geschlecht zu dienen. Die erotische Belastung der modernen Tänze läßt allzuschnell eine Atmosphäre aufkommen, die die Ehrlichkeit dieser ersten Begegnung der beiden Geschlechter gefährdet. Das Streben nach seelischem Kontakt wird allzu leicht umgebogen in den Wunsch nur noch Befriedigung oberflächlicher Reize zu suchen. Demgegenüber schaffen die Volks- und Jugendtänze durch den unbedingten Vorrang ihrer tänzerischen Werte und der darin symbolisierten Gemeinschaft und volkbildenden Werte einen Raum, in dem sich junge Menschen beiderlei Geschlechts unter Wahrung ihrer wesensgemäßen Eigenart begegnen können, was zur seelischen Reife des einzelnen Menschen von großem Wert ist.«13

Auch in diesem Zitat zeigt sich das Sendungsbewusstsein dieser katholischen Weltverbesserer und radikalen Ideologen des Bundes Neudeutschland, die sich anschickten den Alltag, Feste und Feiern ›deutsch‹ werden zu lassen, ja die ›wesensgemäße Eigenart‹ hervorzukitzeln. Wer sich anschaut, welche prominenten Positionen bekannte Vertreter dieses Bundes Neudeutschland z. B. in der Bundesrepublik einnahmen, an Universitäten, bei der Caritas, der Redaktion des Rheinischen Merkur, dem Bürgermeisteramt der Stadt Münster, der Bayerischen Akademie der Wissenschaften über das Auswärtige Amt14 bis hin zur Regierungsbank, dem wird bewusst wie stark so ein völkischer Jugendbund auch die politische Kultur im Post-Nazismus prägte.

Der spätere Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Syrien (1959-1963), Äthiopien (1969-1973) und Irland (1973-1977), Rolf Fechter, den ich schon mehrfach zitierte, sagt im typischen Duktus dieser fanatischen, katholischen Neudeutschen im Jahr 1934:

»Die nationalsozialistische Revolution hat der von uns immer bekämpften Vermanschung von Religion und Politik ein Ende bereitet, – darüber darf man sich nur freuen.«15

»Möge die innere Erneuerung, deren Ziele sich weithin mit denen des echten Nationalsozialismus decken, nicht wieder zugunsten einer falschen Frontstellung hinausgezögert werden, – die Lage ist so ernst wie schon einmal in der Geschichte der Kirche, da es zu jener unseligen Glaubensspaltung kam für die vielleicht mehrmals der offizielle Ketzer andere Menschen die Verantwortung tragen, denen die Augen zu spät aufgingen.«16

Dr. Max Müller, der Herausgeber der Werkblätter, selbstredend auch Heideggerverehrer, wiederum agitiert gegen französischen Universalismus und gegen Glück:

»Und wie das ideale Pathos der französischen ›Zivilisation‹, das Pathos der ›ewigen Menschenrechte‹ als absolut antipersonales, individualistisches ein gemeinsames Werk unmöglich macht, braucht auch nicht weiter geschildert werden. Dieses Naturrecht der französischen Revolution ist die Vollendung der liberalen Haltung. Es fordert nur für den Einzelnen, kennt weder ›Werk‹ noch Pflicht noch Bindung, nur ›Freiheit von‹ und Glück sowie eine alle Stände zerstörende Gleichheit.«17

Wer gegen ›Glück‹ und ›Zivilisation‹ hetzt ist natürlich ein Freund des und der Deutschen:

»Erst in der Staatsentwicklung und im Staatsdenken der neuesten Zeit wird der seit dem Ausgang des Mittelalters bestehende liberale Individualismus allmählich überwunden, und in einem neuen, völkisch fundierten Universalismus der echte Zusammenhang von Volk und Staat wieder echt erkannt und Staat wieder als die Erfüllung bestimmten Volkstums begriffen. Dadurch wird dem Staat seine hohe Würde zurückgegeben und er dennoch an das Wesen der Menschen, die ihn aufbauen, unlöslich normativ gebunden. (…) Im heutigen Deutschland sind verschiedenartige Ansätze zu einem neuen völkischen und ständischen Staatsdenken, wie wir es schon andeuteten, in den Werken Moeller von den Brucks, M.H. Boehms, Othmar Spanns, Rudolf Smends, Carl Schmitts, Otto Koellreuters und Reinhard Hoehns, sowie in dem Buch Adolf Hitlers ›Mein Kampf‹ vorhanden.«18

Neben späteren SS-Männern oder Mitgliedern des Deutsch-Völkischen Schutz- und Trutzbundes ist Hitlers Mein Kampf Basislektüre für diese Neudeutschen, somit auch für den gar nicht mehr so kleinen Hans Filbinger, immerhin bald 21 Jahre alt im Jahr 1934.

1935 schreibt Hans Filbinger einen programmatischen Artikel Nationalsozialistisches Strafrecht. Kritische Würdigung des geltenden Strafgesetzbuches und Ausblick auf die kommende Strafrechtsreform in den Werkblättern, aus welchem ich nun ausführlich zitiere. Die nationalsozialistische Ideologie Filbingers wird hier klar und unmissverständlich ausgebreitet:

»Schon seit Jahrzehnten ist eine lebhafte Problematik um unser geltendes Strafgesetzbuch entstanden. Das Gesetzbuch trat im Jahre 1871 in Kraft und ist durch die Entwicklung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens längst überholt. Das Bedürfnis nach einem Strafrechtsneubau wurde immer dringender, die Reformliteratur schwoll mehr und mehr an und schließlich wurde im Jahre 1925 dem Reichsrat ein Entwurf vorgelegt. Aber es kam nicht zum Gesetz und das war gut so. Denn dem Entwurf fehlte, genau so wie dem Reichsstrafgesetzbuch, die einheitliche weltanschauliche Grundlage. Es musste Forderungen der verschiedensten Weltanschauungsgruppen berücksichtigen und dies geschah auf Kosten der Klarlinigkeit und Geschlossenheit. Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts und in der Tat sind die Arbeiten schon so weit vorgeschritten, dass das deutsche Volk in Bälde sein neues Strafgesetzbuch erhalten wird.«19

»Das geltende StGB, das von liberalem Geiste geschaffen wurde, stellte in den Mittelpunkt seiner Schutzbestimmungen das Individuum. Die Existenz des freien Einzelnen, dessen größtmögliche Freiheit von staatlichen Eingriffen und seine gesicherte wirtschaftliche Betätigung war das Ziel des alten StGB. Das nationalsozialistische Strafrecht. Für das nationalsozialistische Strafrecht dagegen wird der Schutz der Volksgemeinschaft an erster Stelle stehen. Der Einzelne wird nicht mehr als Einzelner, sondern als Glied der Gesamtheit gesehen und erhält als solches nur seinen strafrechtlichen Schutz.«20

»Diese Denkweise war dem Liberalen unbekannt. (…) Das Verbrechen gegen den Staat ist darum kein Schlag gegen eine bürokratische Institution, sondern Angriff gegen den Bestand der Volksgemeinschaft, also schwerstes Verbrechen, das die Rechtsordnung überhaupt kennt. ›Die erstarkte Staatsgewalt sieht in der Wachsamkeit gegenüber Angriffen auf ihren inneren und äußeren Bestand und in der Bereitstellung einer wirksamen Abwehr ihre erste Aufgabe.‹ Daher wurden die Hoch- und Landesverratsbestimmungen noch vor Erscheinen des Reformgesetzbuches durch Novellengesetze neugefasst. Sie enthalten gegenüber früher bedeutende Verschärfungen, vor allem durch die Androhung der Todesstrafe und die Schaffung neuer Tatbestände.«21

»Schutz der Blutsgemeinschaft.

Die Bestimmungen über Hoch- und Landesverrat schützen den Staat als rechtlich organisierte Volksgemeinschaft. Darüber hinaus muß diese aber auch in ihrem natürlichen Bestande und ihrem religiösen und sittlichen Anschauungsleben gesichert werden. Die Volksgemeinschaft ist nach nationalsozialistischer Auffassung in erster Linie Blutsgemeinschaft (d.h. das Blutselement gilt als fundierender als das geschichtliche, völkisch oder sprachlich-kulturelle Element). Diese Blutsgemeinschaft muß rein erhalten und die rassisch wertvollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärtsentwickelt werden. Die Denkschrift des preußischen Justizministers fordert daher Schutzbestimmungen für die Rasse, für Volksbestand und Volksgesundheit, darüber hinaus aber auch für die geistigeren Element des Volksseins: für Religion und Sitte, schließlich für Volksehre und Volksfrieden. Im Zusammenhang damit erhält auch die Familie im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Volksgemeinschaft einen umfassenden strafrechtlichen Schutz. Höhnische Herabsetzung der Ehe in Wort, Bild oder Schrift läuft dem Sittlichkeitsempfinden des Volkes ebenso zuwider, wie willkürliche Eingriffe in die Zeugungskraft oder das keimende Leben und wird daher unter Strafe gestellt werden.«22

»Der liberale Eigentumsbegriff, der eine unumschränkte Verwendungsfreiheit zum Inhalt hat, wird eine starke Einschränkung erfahren.«23

»Schädlinge am Volksganzen jedoch, deren offenkundiger verbrecherischer Hang immer wieder strafbare Handlungen hervorrufen wird, werden unschädlich gemacht werden. Das bisher geltende Strafrecht hat gegenüber solchen Schädlingen offenkundig versagt. Man vertiefte sich in das Seelenleben des Verbrechers, fand dieses durch Erbanlagen, Erziehung und Umwelt ungünstig beeinflusst und war mehr auf Besserung des – meist unverbesserlichen – Täters, als auf eine eindrucksvolle und scharfe Strafe sowie wirksamen Schutz der Gesamtheit bedacht.«24

Im Schlussabsatz dieses Artikels des späteren Marinerichters und noch-späteren langjährigen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland heißt es:

»Über all dem Einzelnen der Strafrechtsreform darf aber nicht vergessen werden, dass ein Gesetz nur dann Eingang beim Volke findet, wenn es durch lebendige Richterpersönlichkeiten gesprochen und verkörpert wird. Das Richterideal der Aufklärungszeit vom ›Subsumptionsautomat, der bei Einwurf der Sachlage das Urteil abgibt, oder dem Manne, der nur Mund des Gesetzes ist‹ [Zitat von Heinrich Henkel: Strafrichter u. Gesetz im neuen Staat, S. 18] – besteht für uns nicht mehr. Das neue Recht verlangt den neuen Juristen, der aus Kenntnis und Verbundenheit mit dem Volke des Volkes Recht spricht. Mannheim. Hanns Filbinger.«25

Hans Filbinger ist wenige Jahre später dieser ›neue Jurist‹. Er kämpfte für ein ›rassereines‹ Deutschland, autoritär, völkisch und unerbittlich aggressiv. Sein ethnopluralistisches bzw. ›rassebasiertes‹ Verständnis von Recht sticht stark hervor und sekundiert natürlich Carl Schmitt. Aus so einem Filbinger, welcher den ›Schutz der Blutsgemeinschaft‹ einforderte, einen Widerstandskämpfer gegen den NS-Staat herbei zu fabulieren, wie es der immer noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg getan hat – denn es gibt nichts Lächerlicheres als eine Rede oder einzelne Worte daraus zurück zu nehmen – ist an Absurdität, Lüge, Infamie, Bevölkerungsverdummung und Geschichtsklitterung nicht zu überbieten.

Wer weiterhin behaupten möchte, und sei es z. B. als Berliner Antisemitismusforscher der Technischen Universität, die Bundesrepublik sei peu à peu weniger antisemitisch geworden die letzten Jahrzehnte, mag das weiterhin behaupten. Ernst nehmen muss man solche Forscher in Zukunft nicht mehr. Denn nur eine politische Kultur der Erinnerungsverweigerung lässt einen Oettinger vor 700 geladenen Gästen inclusive dem Bundesinnenminister das sagen, was er gesagt hat in Freiburg im Breisgau.

Im Heft Oktober 1937/Januar 1938 ist auf der Rückseite der Werkblätter wiederum Werbung für das Winterhilfswerk abgedruckt, diesmal mit Reichsadler und Hakenkreuz und dem Spruch »Der Sammler und Helfer des WHW steht freiwillig im Dienste des Volkes. Achte ihn durch dein Opfer!« oder aber: »Ein Volk hilft sich selbst« Winterhilfswerk 1938/39, wie es wenig später treffend heißt…

Ein Volk hilft sich selbst – das ist doch ein toller Wahlspruch auch für das post-NS-Deutschland. Kurt Georg Kiesinger, Nazi und Bundeskanzler der BRD, machte den Weg frei für den begeisterten Nazi und katholischen Bündler Filbinger als so called Landesvater im Ländle, dem wiederum von Günther Oettinger, definitiv kein NSDAP-Mitglied jemals, wie die jüngere Forschung erwiesen hat, durch dessen Totenrede geholfen wurde, die ›Eigenart‹ zu wahren und alles ›Volksfremde‹ abzuwehren, im Dom zu Freiburg. Die späteren salamitaktischen Rückzieher Oettingers konnte Filbinger nicht mehr hören. Er genoss die warmen, ihn und das Neudeutschland incl.

Weikersheim von jedem Fanatismus, Antisemitismus, Nazismus und Nationalismus exkulpierenden Worte seine Nach-Nach-Nachfolgers Oettinger. Wer exkulpiert alsbald Oettinger, der nicht nur die erste Strophe des Deutschlandliedes gerne singt, vielmehr 1998 gegen die kritische Wehrmachtsausstellung hetzte? Wer mag das bewerkstelligen in diesen schwierigen Zeiten, wo es für alle Zufriedenen und Affirmativen gilt die Erinnerung an die präzedenzlosen Verbrechen der Deutschen ein für alle Mal wegzuwischen, das Unvergleichbare zu vergleichen, zu bagatellisieren, nicht nur aber auch um Teheran seine Rechtfertigung für den kommenden Judenmord zu geben?

Wer also mag diese große Aufgabe in Angriff nehmen? Das schaffen nur die Baden-Württemberger. Bestimmt. Die können wirklich alles.

1 Rolf Fechter (1933): Volk als Begriff und Aufgabe, in: Werkblätter von Neudeutschland Älterenbund, Heft 7/8, 6. Jahrgang, Okt./Nov. 1933, S. 160-169, hier S. 160.
2 Ebd.: 161.
3 Ebd.: 167.
4 Ebd.: 169.
5 Hanns Filbinger (1933): Aus einem ›Jüngerenkreis‹, in: Werkblätter von Neudeutschland Älterenbund, Heft 7/8, 6. Jahrgang, Okt./Nov. 1933, S. 204-205, hier S. 204.
6 Ebd.: 205.
7 Max Müller (1933): Zum Geleit, Werkblätter 9/10, 6. Jg., Dez 33/Jan 34, S. 209–214, hier S. 211.
8 Rolf Fechter (1933a): Das Deutsche Volk im Deutschen Raum, in: Hans Puhl (Hg.) (1933): Bund Beruf Reich. Die Vorträge des Bundestags von Neudeutschland im Limburg a.d. Lahn 1932, herausgegeben im Auftrage der Bundesleitung, Godesberg: Neudeutschland-Älterenbund, S. 135–141, hier S. 135.
9 Karl Gies (1932): Nationale Haltung, in: Werkblätter, Heft 3, 5. Jg., Juni 1932, S. 55–63, hier S. 61.
10 Rolf Fechter (1934): Besprechung von Otto Miller…, in: Werkblätter, 1. Heft, 7. Jg, Mai 1934, S. 21-24, hier S. 21.
11 http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/clemens_heni/
12 Rolf Fechter (1934a): Besprechung von Emil Maubach, »Rheinisches Christentum«, in Werkblätter, 1. Heft, 7. Jg, Mai 1934, S. 32.
13 Emil Maubach (1934): Kritisches über das Tanzen, in: Werkblätter, Mai 1934, S. 36-41.hier S. 40.
14 Vgl. die Angaben am Ende des Bandes Rolf Eilers (Hg.) (1985): Löscht den Geist nicht aus. Der Bund Neudeutschland im Dritten Reich, Mainz (Matthias-Grünewald-Verlag).
15 Rolf Fechter (1934b): Kulturkampf oder innere Erneuerung?, in: Werkblätter, H. 2, Juli 1934, S. 55-58, hier S. 55.
16 Ebd.: 58.
17 Max Müller (1934): Bemerkungen über Liberalismus und Antiliberalismus, in: ebd., 3. Heft, Oktober 1934, S. 111-127, hier S. 127.
18 Max Müller (1934a):Staat, in: ebd.: 129-141, hier S. 140f.
19 Hanns Filbinger (1935): Nationalsozialistisches Strafrecht. Kritische Würdigung des geltenden Strafgesetzbuches und Ausblick auf die kommende Strafrechtsreform, in: Werkblätter, 7. Jg., H. 5–6, März/April 1935, S. 265–269, hier S. 265.
20 Ebd.: 266.
21 Ebd.: 267.
22 Ebd.
23 Ebd.: 268.
24 Ebd.
25 Ebd.: 269.

 

 

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén