Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Die Bedeutung der IHRA Antisemitismus-Definition für die Generation Z

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Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 18. Mai 2022

Der Kampf gegen Antisemitismus ist für die junge Generation Z von zunehmender Bedeutung. Jedenfalls für einige jüdische Teenager der Generation Z oder Genz Z.

Die Generation Z umfasst junge Leute, die zwischen 1995 und 2015 geboren wurden. Zachary W. Singerman ist ein Schüler an der Jewish Day School in Rockville im US-Bundesstaat Maryland, ca. 14 Meilen süd-östlich von Germantown und nur wenige Meilen nördlich von Washington, D.C. Singerman hat schon als Neuntklässler im Januar 2020 zum aktiven Kampf seiner Generation gegen Antisemitismus aufgerufen und einen Op-Ed Artikel in der Washington Jewish Week publiziert.

 

 

Er berichtet von seiner Bar Mitzvah im April 2018, wie viel er gelernt hat und eine Party mit DJ hatte. Doch nur sechs Monate später ermordete ein Neonazi in der Tree of Life Synagoge in Pittsburgh 11 Menschen. Der Täter war nachdrücklich durch das von Donald Trump hergestellte, extrem aggressive rassistische wie antisemitische und verschwörungsmythische Klima agitiert worden. In die Tree of Life Synagoge geht die Großmutter von Zack Singerman, die aus Europa geflohen bzw. eingewandert war. Seine Großmutter war an dem Tag nicht in der Synagoge, aber unter den Toten befinden sich Freunde von ihr. Es war Zufall, dass sie nicht auch bei diesem schlimmsten antisemitischen Massaker in der Geschichte der USA ermordet wurde. Das war für Zachary Singerman der Weckruf, dass gerade er als Teenager, gerade mal 14 Jahre alt, politisch aktiv werden muss. Er organisierte das Jewish DC Regional Teen Summit on anti-Semitism.

Für den März 2020 kündigte er für diese Veranstaltung Bari Weiss an, die bekannte anti-linke ehemalige New York Times Kolumnistin, die jetzt auch für die deutsche konservative Springer-Tageszeitung Die WELT schreibt, und abgesehen von ihrer konservativen Ideologie und ihrer Pro-Selenskyi-Kriegsagitation (“Wofür es sich zu kämpfen lohnt”, Die Welt, 22.03.2022, ein schwülstiger und kriegslüsterner, anti-diplomatischer Text), eine durchaus mitunter eloquente Kritikerin des heutigen Antisemitismus.

Dazu waren von Zack Singerman für den März 2020 die beiden Senator*innen Jacky Rosen und James Lankford eingeladen, die eine Senate Bipartisan Task Force for Combating Anti-Semitism gegründet haben.

Am 12. Mai 2022 publizierte Singerman einen Blog auf der Times of Israel, wo er sich wiederum für ein aktives Engagement seiner Gen Z gegen Antisemitismus ausspricht.

Demnach sind laut FBI in den USA im Jahr 2020 über 55 Prozent aller religiösen Hassverbrechen (“hate crime”) gegen Juden gerichtet gewesen – dabei sind nur 2 Prozent der US-Bevölkerung Juden. Am 16. Mai 2022 postete Zack Singerman einen Zoom-Talk mit zwei anderen Schülerinnen sowie einer Studentin aus den USA bzw. Kanada zum Thema Kampf gegen Antisemitismus und jüdischen Leben heute in Nordamerika.

Das sind alles Kids im Alter von 17 bis 19 Jahren. Es ist bemerkenswert wie intensiv sie sich mit dem Judentum und mit Antisemitismus beschäftigen – ja schrecklicherweise mit Antisemitismus tagtäglich beschäftigen müssen. Es ist eine Frage, ob Zack seine “massive Kippa” im öffentlichen Nahverkehr trägt oder nicht. Er trägt sie. Dabei hat er es noch leicht, er ist auf einer jüdischen Schule, die beiden anderen Schülerinnen, Arielle Edberg und Carrie Tananbaum nicht. Arielle trägt ihre Halskette mit einem Davidstern und Carrie hat an ihrer High-School viele jüdische Freund*innen. Nati Pressmann hingegen, die einzige, die schon an der Uni ist, weiß ob der Probleme, sich als Jüdin oder Jude erkennen zu geben. Sie betont mit Nachdruck, dass es nicht der Fehler einer jüdischen Studentin oder eines jüdischen Studenten ist, wenn sie oder sie sich in einer bestimmten Umgebung mal nicht trauen, ihre jüdische Halskette zu zeigen, und lieber mal unterm T-Shirt oder Pullover verstecken. Das sind Zeiten mit BDS-Hetzer*innen am Campus, aber auch mit Rechtsextremen, die Hakenkreuze an Schulen oder Unigebäude schmieren, wie die vier berichten.

Interessant ist nun, wie selbstverständlich sie die IHRA Antisemitismus-Definition anführen, ohne das Akronym auszusprechen – International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Gleich zu Beginn der Zoom-Konferenz spielt Zack ein Video des Abgeordneten im Repräsentantenhaus (D) Ted Deutch ein, der ganz begeistert ist, dass jüdische Teenager sich so aktiv im Kampf gegen Antisemitismus engagieren.

Im Herbst bei den Midterm-Wahlen in den USA wird Deutch nicht mehr antreten, da er dann Chef (CEO) des American Jewish Committe (AJC) und Nachfolger von David Harris, der diesen Job seit 1990 inne hatte, werden wird.

Einen viel hochkarätigeren Unterstützer für seine Gen Z Jews: Fighting Antisemitism hätte der Teenager Zack Singerman kaum finden können. Nati Pressmann betont, wie heftig es an ihrer Uni bzw. ihrem College zugeht, wo kürzlich 69 Prozent der faculty – also der Angestellten – sich gegen die IHRA Antisemitismus-Definition ausgesprochen haben.

Die nach vielen Jahren Diskussion am 26. Mai 2016 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest angenommene Antisemitismus-Definition der IHRA wird aktuell von 35 Staaten unterstützt. Dabei ist weniger die Definition als solche ein Streitpunkt:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

, als vielmehr aus Sicht von Israelfeinden folgende nähere Erläuterung, was nun unter heutigem Antisemitismus zu verstehen ist:

Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

Daher schrieb ich am 5. Februar 2020 (“Blätter für deutschen und internationalen Antisemitismus?“):

Dass die Blätter für deutsche und internationale Politik, die Crème de la Crème des deutschen sozial- und geisteswissenschaftlichen Establishments, sich so offen und aggressiv gegen die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestags stellt, sagt alles über die politische Kultur und Situation für Juden und Israel in diesem Land. Es gibt eine ganz dünne Schicht von seriösen Politiker*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen, darunter jedoch brodelt die Lava der antiisraelischen Elite Seite an Seite mit dem immer abrufbaren Mob (“Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein”, wie es zumal muslimische und arabische Hetzer*innen herausbrüllen). (…)

Der Bundestag würde nun mit seiner Anti-BDS-Resolution von Mai 2019 die IHRA Definition gar „verfälschen“, wie die Blätter insinuieren, und Hass auf Israel als Form von Antisemitismus aufnehmen:

Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.

Das ist jedoch keine Verfälschung, sondern nur eine Konkretisierung der IHRA Definition, die ja ganz absichtlich und nach vielen Jahren der Diskussion diesen Zusatz wie weitere Beispiele anfügte.

35 Länder haben diese zwar juristisch nicht-bindende Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance unterzeichnet, darunter Deutschland, Österreich, die Schweiz und viele europäische Länder, eine Definition, die für die politische Kultur und den Diskurs von großer Bedeutung ist. Kanada hat die Definition auch unterzeichnet, aber Nati Pressmann ist erschüttert, wie stark die Ablehnung an einer ganz normalen kanadischen Universität gegenüber diesem Kampf gegen Antisemitismus ist. Das kommt zu einer Zeit, wo an der Elite-Universität Harvard in deren Studentenzeitung Crimson am 29. April 2022 ganz aggressiv und offensiv die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt wurde.

Das Engagement von Zack Singerman und seinen drei Kolleginnen erinnert an die jugendlichen Kämpfe gegen Judenhass, die der spätere Starfrisör und Philanthrop (u.a. des legendären Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) an der Hebräischen Universität Jerusalem 1982 ff.) Vidal Sassoon (1928-2012) führte. Er war bekanntlich Mitglied in London bei der Group 43, die 1946 gegründet wurde und sich in Straßenkämpfen den Mosley-Faschisten entgegenstellte. Am 12. Mai 2012 starb Sassoon. 1948 kämpfte er im Palmach für die Unabhängigkeit des jüdischen Staates Israel.

Ein neonazistischer antisemitischer 18-jähriger Verschwörungsideologe massakrierte am Samstag, den 14. Mai 2022 in Buffalo im Staate New York 10 Menschen, alle Opfer waren Schwarze. Er erschoss sie mit einem Sturmgewehr, das er legal gekauft hatte. Er hatte sich gezielt einen Stadtteil mit der größten schwarzen Bevölkerung ausgesucht, was er mit einer Postleitzahl-Suche (ZIP-Code) hinbekam. Er wollte aus rassistischen Motiven gezielt Schwarze ermorden. Seine Motivation war rassistisch und antisemitisch grundiert: die “Great Replacement” Theorie, die sich stark an dem französischen rechtsextremen Publizisten Renaud Camus orientiert, der 2011 ein Buch geschrieben hat mit dem Titel “Le Grand Remplacement”. Diese These braucht gar nicht in jedem Fall einen antisemitischen Plot, da es den Rezipient*innen klar ist, dass es darum geht, dass hinter der Migration böse Mächte stehen. Das ist sozusagen die dog whistle, die Hundepfeife, die Antisemiten hören, wenn man vom “großen Austausch” redet.

Amerikanische Journalisten im Mainstream wie bei FoxNews haben seit Jahren diese Art von antisemitischer Verschwörung und rassistischer Klimaverschärfung gepredigt, wie Tucker Carlson:

“I know that the left and all the little gatekeepers on Twitter become literally hysterical if you use the term ‘replacement,’ if you suggest that the Democratic Party is trying to replace the current electorate of voters now casting ballots with new people, more obedient voters from the Third World,” a visibly outraged Carlson began.

Die Strippenzieher und Verantwortlichen für diese im Neonazi-Sprech “Umvolkung” sind nun für den 18-jährigen Neonazi aus Amerika die Juden. Er hat ein 180-seitiges Manifest publiziert, worin es u.a. heißt:

Es ist der Antisemitismus, der hinter der Verschwörungsideologie vom “großen Austausch” steckt. Jüdische Milliardäre und Aktivisten stünden hinter NGOs, die Migrant*innen oder Muslime nach Europa oder Nordamerika schleusten, das ist der Kern dieser rechtsextremen Verschwörungserzählung. Auch der Mörder von Pittsburgh in der Synagoge oder jener Neonazi in Neuseeland glauben an diese antisemitische Verschwörungsideologie mit rassistischen Konsequenzen (Ethnopluralismus und „Balkanisierung für Jedermann“ oder: Ein neu-rechtes Massaker an Muslimen in Neuseeland – Wieviel Henning Eichberg, Renaud Camus und Götz Kubitschek steckt in dem Neo-Nazi-Massenmörder in einer Moschee von Christchurch vom 15. März 2019?“).

Dazu kommt die Bedrohung durch BDS und jene sicher super smarten Forscher*innen wie an der Universität in Kanada, an der Nati Pressmann studiert, die die Antisemitismus-Definition der IHRA mit großer Mehrheit ablehnen.

Im Gegensatz zu älteren Rabauken wie dem New York Times Kolumnisten Bret Stephens, der damals gemeinsam mit Bari Weiss Kolumnist der New York Times wurde und gleich zu Beginn seine Zweifel am menschgemachten Klimawandel kundtat, hat die junge Generation Z wie Zack Singerman auch ein Verständnis für die Klimakatastrophe, wie er als Zehntklässler 2021 schreibt:

It seems even more urgent now. I am tired of waiting for adults to take a stronger stand. Just like climate change and stopping school shootings, Gen Z needs to get involved in the fight against white supremacy and antisemitism. It’s not just that it’s urgent. It’s that it already feels two months — or two years — too late.

In diesem Text geht Singerman auf den von Donald Trump angefeuerten Sturm von Nationalisten und Rechtsextremisten auf das Kapital am 6. Januar 2021 ein, da er nur 30 Minuten zu Fuß entfernt aufwuchs und seine Mutter dort arbeitet.

Wir sehen also, wie groß die Bedeutung der IHRA Antisemitismus-Definition heutzutage ist.

Es bleibt viel zu tun für die Gesellschaften in Nordamerika oder Europa wie auch für die Generation Z im Kampf gegen Antisemitismus. Junge jüdische Schüler*innen und Studierende sollte dabei nicht alleine gelassen werden.

Tod einer palästinensischen Journalistin und Gewalt auf ihrer Beerdigung – Wenn Israel Fehler macht, muss man das auch offen ansprechen

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Mai 2022 [Update 16.05., 18.05.2022 unten]

Es ist offenkundig, dass der Tod von 19 Israelis durch palästinensische Terroristen in den letzten Wochen hierzulande kaum jemanden schockieren, aber der tragische Tod einer palästinensischen Journalistin erobert umgehend die Headlines. Das darf aber nicht bedeuten, dass man nicht genau hinschaut und tatsächlich feststellen muss, dass Israel voraussichtlich einen großen Fehler gemacht hat. Nach Angaben der israelischen Armee stammt die Kugel, die die 51-jährige Journalistin von Al Jazeera Shireen Abu Akleh am Mittwoch Morgen getötet hat, vermutlich doch von den IDF und nicht von Palästinensern, auch wenn ein abschließender Bericht noch nicht da ist und die Palästinenser eine gemeinsame Kommission zur Untersuchung des Todes abgelehnt haben. Das kann aber auch daran liegen, dass es womöglich doch eindeutiger ist als zuerst gedacht, so jedenfalls jetzt die IDF selbst.

Denn es war demnach vermutlich ein tragischer Treffer inmitten einer Schießerei zwischen palästinensischen und islamistischen Terroristen und der israelischen Armee, die auf der Suche nach möglichen Terrorverdächtigen war. Die Kugel stammt vermutlich von der israelischen Armee, so die IDF selbst:

 

Und jetzt kommt auch noch ein weiterer gravierender Zwischenfall dazu. Auf der heutigen, sehr emotionalen Beerdigung von Abu Akleh in Jerusalem kam es zu einer schockierenden Prügelaktion von israelischen Sicherheitskräften, die auf den Sarg tragende Männer einschlug, so dass der Sarg mit der Verstorbenen fast auf den Boden geknallt wäre. Da ist der Bericht von Times of Israel (TOI) Macher David Horovitz, der sonst ein sehr kritischer und liberaler Journalist ist, bemerkenswert deskriptiv, er scheint sich der Dimension dieser Bilder nicht ganz bewusst zu sein und beschreibt die Szene relativ lapidar und geht dann auf die restliche Prozession ein.

 

Immerhin gibt es jetzt vom Weißen Haus und der EU scharfe Protestnoten zu diesem Vorfall, der wirklich nicht zu entschuldigen ist. Sie wollten jede palästinensische Flagge entreißen, was hier absurd wirkt und die Würde einer Beerdigung mit Füßen oder Schlagstöcken tritt.

Eine Art Sicherheitskräfte-Einsatzleiter (ISF, Israeli Security Forces) ist auch selbst sichtbar schockiert ob der Gewalt seiner Kollegen und fordert sie auf, sofort mit der Gewalt aufzuhören. Dieses Video haben schon knapp 600.000 Leute allein von diesem Link angeklickt und gesehen:

Ein solches Polizei- oder Sicherheitskräfteverhalten ist absolut schockierend und verletzt noch die Würde der Totenruhe. Mit beiden Händen den Sarg tragende Männer zu attackieren, hat in einer Demokratie und nirgendwo jemals etwas zu suchen, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass die Palästinenser die christliche Journalistin für ihren auch islamistischen Kampf gegen den Judenstaat instrumentalisierten, das war zu erwarten.

Auch der alltägliche Antisemitismus wie in Akko im Norden Israels, wo es vor einem Jahr Pogrome gegen Juden und das Zerstören von Dutzenden jüdischen Geschäften und von Synagogen gab, der ist ein Riesenproblem für das Zusammenleben von arabischen und jüdischen Israelis.

Aber all das hat nichts mit dieser abstoßenden Gewalt auf einer Beerdigung zu tun. Und die sich selbst so pro-israelisch gebende Pro-Israel-Szene sollte solche offenkundigen Fehler Israels auch ansprechen und nicht überdecken oder beschweigen, denn das macht eine vertrauensvolle Perspektive von arabischen und jüdischen Israelis in Israel sowie ein Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in der Westbank nicht leichter.

 

Update 16. Mai 2022: Die Times of Israel (TOI) bringt weiteres schockierendes Material, das auf einer Pressekonferenz mit katholischen Geistlichen präsentiert wurde. Demnach haben sogar israelische Polizisten in voller Montur das St. Josephs Krankenhaus am letzten Freitag gestürmt. Ein Krankenhaus.

All das akkurat zu berichten ist wichtig, wenn man sich wie der Verfasser für Israel und gegen die BDS-Bewegung und sonstige Formen des Antizionismus und Antisemitismus einsetzt – das darf aber nicht bedeuten, zu Rassismus in Israel gegenüber Arabern und Palästinensern zu schweigen oder solche skandalösen Polizeieinsätze wie auch den tragischen und vermutlich von der israelischen Armee IDF zu verantwortenden Tod von Shireen Abu Akleh zu verdecken oder den Mantel des Schweigens darüber zu legen und gleich wieder von den typischen und schlimmen antisemitischen Reaktionen oder Aktionen der weltweiten BDS-Bewegung, dem islamistischen Antisemitismus wie von der Hamas oder anderen Formen von antizionistischem Antisemitismus zu berichten, wie es doch sehr gerne von der pro-israelischen Szene hierzulande getan wird und wie ich es auch jetzt angesichts dieser Ereignisse von letzter Woche beobachte (von Bloggern z.B.).

Wer sich mit israelischen, zionistischen Medien wie der Times of Israel beschäftigt, sieht dort weit mehr Kritik an Israel als hierzulande aus der Pro-Israel-Szene. Das mag in Teilen nachvollziehbar sein, weil ja die Mainstreammedien außerhalb Israels oder in Deutschland ohnehin erpicht darauf sind, wenn auch hierzulande weniger als noch vor 20 oder 15 Jahren (da hat der Anti-BDS-Bundestags-Beschluss von 2019 doch einige Wirkung gehabt und Großbritannien plant jetzt sogar ein Gesetz gegen BDS, wie Prinz Charles im Namen seiner Mutter der Königin ankündigte), Israel-Bashing zu betreiben oder einseitig zu berichten.

Aber der Rassismus in Israel gegen Araber ist nun auch nichts Neues, ich habe z.B. in einer “editorischen Vorbemerkung” zu dem von mir und dem Orientalisten Dr. Michael Kreutz übersetzten und von Fania Oz-Salzberger und Yedida Z. Stern herausgegebenen wissenschaftichen Sammelband “Der israelische Nationalstaat. Politische, verfassungsrechtliche und kulturelle Herausforderungen” im Januar 2017 darüber geschrieben.

Update 18. Mai 2022: Auch die Jerusalem Post berichtet (am 16.05.22) kritisch über den israelischen Polizeieinsatz. In einem Interview mit der Times of Israel betont der Bruder von Abu Akleh, dass die Palästinenser auch Frieden wollten, auch er kritisiert den Polizeieinsatz und dementiert Absprachen der Polizei mit den Anghörigen, dass sie dafür Sorge tragen würden, dass keine palästinensischen Flaggen gezeigt werden, da es eine nationale und von Massen getragene Beerdigung werden wird. Ebenso betont er, dass nicht die Intention bestand, den Sarg den ganzen Weg zu tragen, die Sargträger wollten nur am Krankenhaus den Sarg tragen und ihn dann in den vereitstehenden Van stellen. Er gab auch CNN ein Interview. Der US-Außenminister ist auch über den Vorgang stark irritiert, wie TV7israelnews berichtet: “The Al Jazeera journalist was a Palestinian Christian who held American citizenship through her mother. In a carefully-worded statement on Twitter, US Secretary of State Antony Blinken commented on the matter, saying, “We were deeply troubled by the images of Israeli police intruding into the funeral procession of Palestinian American Shireen Abu Akleh. Every family deserves to lay their loved ones to rest in a dignified and unimpeded manner.”

BREAKING News: Die USA planten den russischen Ukraine-Krieg schon im Januar 2022

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Mai 2022

Am 9. Mai 2022 feierte Russland den Sieg der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland vor 77 Jahren. Am gleichen Tag unterzeichnete der US-Präsident Joe Biden ein neues Gesetz, ein land-lease bill, mit dem im Umfang von 33 Milliarden US-Dollar die USA der Ukraine militärisches und sonstiges Material im Krieg gegen Russland zur Verfügung stellen. Ein ähnliches Programm – land-lease – gab es 1941 mit England und der Sowjetunion im Kampf gegen den SS-Staat. Schon diese Analogie ist ungeheuerlich. Die Holocaustverharmlosung durch den ganzen Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Diskurs ist erschütternd. Das sollte man gerade als Linker erkennen, wenn man Putin seit Jahren für seine antiliberale Politik kritisiert.

Am 11. Mai gab es nochmal 40 Milliarden US-Dollar an Direkthilfe für die Ukraine und damit zusammenhängende Transaktionen der US-Regierung. Eine unglaubliche Summe. Insgesamt werden von den USA fast 80 Milliarden für die Ukraine und damit zusammenhängende US-Aktivitäten bereitgestellt – dabei hat die Ukraine selbst nur ein Bruttosozialprodukt von ca. 198 Mrd. US-Dollar. Möchten die USA am liebsten die Ukraine kaufen? Damit wäre auch umgehend ein NATO-Bündnisfall eingetreten, der größte Traum der Strategen im Weißen Haus, im Senat, im Repräsentantenhaus, der Rüstungsindustrie in Deutschland wie den USA, und zudem in den Hauptstädten im Baltikum, neuerdings in Finnland oder in Rumänien.

Entgegen jeder sozialpsychologischen Kenntnis von Eskalation, Gewalt und deren Reduktion durch Diplomatie, Zurückhaltung, weniger aggressive Sprache, handelt der Westen exakt so, dass es zu einem richtig großen Krieg eskalieren kann.

Niemand hat wirklich durchdacht, was es heißt, mit einer Atommacht einen Krieg zu führen.

Da geht es um Denkvermögen, Diplomatie und Rationalität – alles Phänomene, die man in Berlin, Washington, D.C., Paris oder London, von Riga ganz zu schweigen, nicht kennt.

Niemand in Deutschland spricht von der Aggression auf dem Maidan 2014, die vom US-Geheimdienst, der darauf ganz öffentlich stolz ist, mit finanziert und organisiert wurde (nicht viel anders wie jetzt der US-Geheimdienst bzw. die Armee der Ukraine beim Versenken eines russischen Kriegsschiffes im Schwarzen Meer geholfen haben, wie sie selbst behaupten).

Niemand spricht von den antirussischen Sprachgesetzen von Selenskyi und seinen Vorgängern, dem Rassismus gegen Russen und russischsprachige Bürger*innen im Donbass oder auf der Krim (vor 2014).

Niemand spricht über die Aggression, die Übungen der NATO in der Ukraine für Russland seit Jahren bedeuten.

Was wäre los, wenn seit acht Jahren ein chinesisch-luxemburgisches Militärbündnis mehrmals im Jahr mit Waffensystemen, die auch Atomraketen transportieren können, in Luxemburg mit Gefechtskopfrichtung Deutschland, geübt worden wäre? Nichts anderes passierte seit Jahren in der Ukraine.

Oder was wäre los, wenn Mexiko mit Venezuela auf Kuba Übungen mit China und Indien veranstalten würde, Militärübungen, unweit von Miami und Florida? Na?

Das macht die brutale Kriegspolitik und die zaristische Ideologie von Putin nicht harmloser. Es ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber der Krieg der Ukraine gegen den Donbass war zwar nicht völkerrechtswidrig, aber perfide und hat 14.000+ Menschen das Leben gekostet.

Und es zeigt, dass der Westen einen großen Anteil an diesem Krieg hat. Ja es zeigt, dass jede weitere Waffenlieferung von Olaf Scholz oder Joe Biden und Boris Johnson und allen anderen mehr Menschen in der Ukraine töten und Russland noch mehr von einem Friedensschluss abbringen wird.

Es ist völlig absurd, wenn jetzt Finnland durchdreht und in die NATO will, also suggeriert, es fühle sich von Russland bedroht. Dabei ist Finnland ein kleiner Fleck mit fünf Millionen Einwohner*innen, doch dieser Fleck könnte jetzt endlich mal in die Schlagzeilen kommen und Weltpolitik machen! Also machen die Politiker*innen dieses kleinen Flecks, den keiner kennt und niemand jetzt noch kennenlernen möchte, Panikpolitik!

Vor allem aber ist es so, dass die USA den Krieg wollten und planten. Die USA planten den Krieg Russlands auf ihre Weise. Wie ging das?

So ging das:

Es ist nämlich alles viel bemerkenswerter und typischer für die westliche Friedens-Heuchelei. Denn das Gesetz mit der Nr. S. 3522, das von Joe Biden unterzeichnet wurde und somit bald rechtskräftig wird, wurde erstmals am 3. Januar 2022 im Senat besprochen und offiziell am 19. Januar 2022 von drei Senator*innen (Republikaner und Demokraten) eingebracht. Bis zum 9. Februar hatten sich insgesamt 14 Senatoren (m/w/d) diesem Gesetzesentwurf angeschlossen.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine begann aber exakt am 24. Februar 2022!

Bereits am 3. Januar 2022 fantasierten die amerikanischen Politiker (m/w/d) von einer “invasion of Ukraine”, wie man hier nachlesen kann:

Der Gesetzestext spricht wörtlich von:

In General – Subject to paragraph (2), for fiscal years 2022 and 2023, the President may authorize the United States Government to lend or lease defense articles to the Government of Ukraine or to governments of Eastern European countries impacted by the Russian Federation’s invasion of Ukraine to help bolster those countries’ defense capabilities and protect their civilian populations from potential invasion or ongoing aggression by the armed forces of the Government of the Russian Federation.

Diese Gesesetzesmacher*innen gehen also schon am 3. Januar 2022 von einer “Invasion” der Russischen Föderation aus. “Impacted” heißt, die Ukraine sei zu diesem Zeitpunkt – 3. Januar 2022 – bereits angegriffen worden von Russland bzw. der Russischen Föderation. Es wird sogar völlig irrational fabuliert, dass andere Länder betroffen sein könnten, ohne sie zu nennen, die auch Waffen und Hilfe aller Art bekommen könnten.

Das Angebot von Putin und Russland bzw. der Russischen Föderation vom 17. Dezember 2021 nach einer Verhandlungslösung war also überhaupt nicht im Sinne Amerikas. Das zeigt dieser fanatische Aufruf zu einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht dagewesenen Gesetz, das der Ukraine mehr Gelder geben sollte für das Militär, als dieses Land selbst hat. Zwar hat sich der Kriegshaushalt in der Ukraine seit 2000 massiv erhöht, aber er liegt 2021 bei ca. 6 Mrd. US-Dollar – und jetzt sollen da insgesamt bis zu 33 Mrd. (+Teile des fanatischen, aberwitzigen 40 Mrd. US-Dollar “Hilfspakets” vom 11.05.2022) aus den USA dazukommen. Man sieht den Irrsinn dieses Unterfangens. Da soll ein mini-kleiner Militäretat vom Ausland extrem aufgestockt werden, damit ein Feind wie Russland attackiert werden kann. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es keine Invasion Russlands – aber die Planung für unfassbare viele Waffen für die Ukraine, bis mindestens 2023.

Wenn nun in einer der unerträglichen, die Demokratie mit jeder einzelnen Sendung zerfasernden, zerbröselnden Agitationstalkshows der ukrainische Botschafter bei Anne Will am 8. Mai genüsslich sagen konnte, die Kritiker der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die völlig zurecht vor einem möglichen Atomkrieg warnen, seien “moralisch verwahrlost”, namentlich meinte er damit den Diskutanten Prof. Harald Welzer (über dessen problematische Art, den NS zu erinnern oder gerade nicht mehr zu erinnern, andernorts zu reden wäre), dessen Name Melnyk nicht richtig aussprechen konnte oder wollte, was dann? Wie “moralisch verwahrlost” ist der ukrainische Botschafter, der einem Antisemiten und Massenmörder wie Stepan Bandera Blumen ans Münchener Grab legt? Wie “moralisch verwahrlost” ist Melnyk, der von einem drohenden “zweiten Völkermord” fabuliert, der in der Ukraine drohe, und damit auf unerträgliche Weise den Holocaust verharmlost, der von den Leuten, die Melnyk bewundert – Bandera – mit verbrochen wurde, wofür Bandera und seine Banden bis heute große Denkmäler, Straßen, Plätze oder Fußballstadien benannt bekommen in der Ukraine, dem Land mit den vermutlich meisten Straßen, Plätzen und Denkmälern auf der ganzen Welt, die nach Tätern im Holocaust benannt sind?

Doch was, wenn der Krieg an jenem 3. Januar 2022 im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bereits gewünscht wurde, als dieses Gesetz S. 3522 erstmals Erwähnung findet? Ein Gesetz, das von einer “Invasion” der Russischen Föderation in der Ukraine spricht, die es zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht gab?

Der Antikommunismus und der abgrundtiefe Hass auf alle Russische in den USA ist wirklich grenzenlos und übersteigt noch die Abneigung gegen die Abtreibung, wie wir sie von Ron DeSantis (Republikaner) und weiten Teilen der Republikaner und vom aktuellen Supreme Court kennen oder befürchten. Während die Demokrat*innen weitegehend Pro-Abtreibung sind, aber exakt so fanatisch anti-links, antikommunistisch und obsessiv antirussisch und pro-ukrainisch. Im Senat ging der Gesetzesentwurf nach der dritten Lesung ohne Gegenstimme durch, im Repräsentantenhaus stimmten 417 Abgeordnete dafür, 10 dagegen.

Eine wirklich bittere Ironie ist es, dass auch Putin antikommunistisch ist, was sich in seinen beiden Reden im Februar zeigte, und seine 1000-jährige Tradition, die er in seiner Ansprache zum Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2022 heraufbeschwor, eben gerade jene Geschichte des Zarismus und der reaktionären Religion war, die von den Bolschewiki 1917 hinweggefegt wurde. Immerhin erwähnte Putin den Kampf gegen die Bandera-Banden, die es heute immer noch in der Ukraine gibt, die Asow-Bataillone vorneweg, aber die Huldigung für Bandera ist ja auch Selenskyi und dem breiten Mainstream in der Ukraine eigen. Und damit ist Putin auf Seiten der Befreier vom NS-Faschismus, was Selenskyi gerade nicht ist.

Im Gegensatz zu Selenskyi oder Scholz hat sich Putin von den Pro-Nazi-Banden in der Ukraine distanziert und meinte damit sicher auch die unerträglichen Denkmäler, Straßen und Plätze, die nach Bandera und anderen Mördern im Holocaust benannt sind.

Was schockierend deutlich wird durch “S.3522 – Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022” der USA ist Folgendes: seit Januar 2022 planten die USA dieses Gesetz, lange bevor womöglich von Putin entschieden war, ob es zu einer Invasion kommt. Immerhin hatte er am 17. Dezember die USA und die NATO in einer realpolitischen Anfrage um eine Friedenslösung für eine neutrale Ukraine gebeten (“Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees“).

Es wird klar, dass die USA überhaupt kein Interesse an Verhandlungen hatten und auch nicht haben – wenn sie doch schon im Januar 2022 planten, Milliarden an Dollar für Rüstungsgüter an die Ukraine zu liefern. Schließlich würde ja auch ein Atomkrieg primär in Europa stattfinden erstmal, was kümmert das die USA? So zynisch ist Realpolitik. Und so zynisch sind jene, die weiterhin und aggressiv sich hinter Selensyki, die NATO, die USA oder Scholz stellen und alles tun, um Russland fertig zu machen. Man muss kein Putin-Freund sein, um das alles “moralisch verwahrlost” zu finden.

 

Holocaustgedenkstätte Yad Vashem kritisiert Lufthansa: Der größte Antisemitismusskandal der ganzen Corona-Pandemie: Lufthansa selektiert Juden wg. deutschem Maskenwahn

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 11. Mai 2022

[Update 13.15 Uhr zu DansDeals und der Kritik an der “Apology” von Lufthansa]

Die ganze Corona-Krise ist am 4. Mai 2022 am Frankfurter Flughafen zu ihrem geradezu logischen Ende gekommen. Es wurden am Frankfurter Flughafen Juden selektiert. Und zwar wurden ultraorthodoxe Juden selektiert. Sie wurden am Weiterflug nach Budapest gehindert, weil sich einer oder einige während des Fluges von New York City nach Frankfurt nicht an das groteske, epidemiologisch und medizinisch irrationale und totalitäre Maskengebot der Deutschen gehalten hätten.

Eine Mitarbeiterin der Lufthansa rechtfertigt gegenüber einem jüdischen Passagier aus New York City, der wie ca. 130 weitere jüdische Passagiere nach Budapest weiterfliegen wollte mit einem Anschlussflug, die Selektion aller Juden, weil eine kleine Gruppe bzw. Einzelpersonen oder eine einzige Person, so ein Betroffener, der von der Jüdischen Allgemeinen zitiert wird, sich nicht an das fanatische deutsche Maskengebot an Bord des Flugzeugs während des Fluges von JFK nach Frankfurt gehalten hätten.

So wie Juden mit Kippa von muslimischen Jugendlichen oder islamistischen Aktivist*innen regelmäßig weltweit, wie in Berlin-Neukölln, tätlich attackiert werden, so werden hier als Juden erkennbare Passagiere von der größten deutschen Fluggesellschaft selektiert und de facto gewalttätig festgehalten. Die meisten mussten 24 Stunden am Flughafen warten, waren also quasi Gefangene der Deutschen, manche traten die Reise nach Ungarn gar nicht mehr an, so schockiert und psychisch am Ende waren sie nach dem antisemitischen Vorfall in diesem verfluchten totalitären Deutschland.

Es sind gerade nicht die “Querdenker”, sondern die Konformisten (w/m/d), die für diesen Lufthansa-Antisemitismus verantwortlich sind. Jene Karl-Lauterbach-Hörigen, die dem Maskenwahn verfallen sind, entgegen jeder medizinischen Logik, jedem demokratischen Prinzip. Und dazu kommt jetzt als geradezu logische Konsequenz der “längste Hass” (Prof. Robert S. Wistrich), der Antisemitismus. Es muss Schuldige geben. Und da sind Juden doch historisch schon immer die besten Sündenböcke gewesen.

Nochmal zum Mitschreiben: offenbar hat sich eine in Zahlen nicht näher bezifferte kleine Gruppe von einzelnen jüdischen Passagieren oder auch nur ein einziger Passagier, die oder der aufgrund ihrer Kleidung als Juden erkennbar waren, nicht an den in den USA verbotenen, aber von deutschen faschistoiden Zeugen Coronas exekutierten Maskenwahn gehalten.

Die Lufthansa-“Entschuldigung” ist keine und macht die Sache nur noch schlimmer, wie die Anti-Defamation League (ADL) sagt:

DansDeals macht klar, was so antisemitisch ist an dem Verhalten der Lufthansa:

2. As mentioned earlier today, the most egregious part of the apology is that Lufthansa refers to denying “the large group” when that was not the issue. If they only denied a group of passengers on a large group ticket traveling together, this story would not be nearly as egregious. The biggest problem is that there were dozens of Jews on the flight who purchased their own tickets, with cash or miles, and were also denied boarding. On the other hand the flight also had non-compliant non-Jews, but all non-Jews were allowed to catch their connecting flights, including to Budapest. The only 2 Jews allowed onboard the flight to Budapest were wearing a baseball cap and polo shirt respectively, so they were not as visibly Jewish as some of the other passengers. Lufthansa has not apologized for racially profiling over 130 Jews on the flight.

Es geht auch um den antisemitischen Piloten, der zur Rechenschaft gezogen gehört:

7. Usher Schik was a Hasidic passenger who used United miles to book his own travel in business class on Lufthansa 401 and Lufthansa 1334. He was paged to board the flight and then denied boarding when he presented himself at the gate. He told me that the Lufthansa gate agent later told him that the captain of the flight to Budapest refused to fly any visible Jews on his flight. The gate agent tried arguing this, but the captain makes the final decision.

Auch die Bundespolizei schüchterte Kinder von Holocaustüberlebenden ein, sie muss wegen ihrem Antisemitismus ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden:

8. Lufthansa paged over 2 dozen police officers, some of whom were holding submachine guns, to rope off over 130 Jews. There were children of holocaust survivors on this flight and frankly, it’s not shocking that they had PTSD and that one person called the officer a Nazi. The officer reacted menacingly while trying to identify the person and intimidate the gathered Jews. I reached out to the Bundespolizei (Germany Federal Police Department) for a statement several days ago, but did not get one. Both Lufthansa and the Bundespolizei owe an apology for this terrifying scene at the gate.

Itsy Halpern war einer der Passagiere, wie die Jüdische Allgemeine, die nicht ein Wort zum wahnsinnigen, irrationalen, fanatischen und medizinisch verrückten, gesundheitsschädlichen Maskenzwang der Deutschen gerade in Flugzeugen verliert, berichtet:

Er sei vergangene Woche erstmals in seinem Leben in Deutschland gelandet, so der Amerikaner, dessen Großeltern deutsche Juden waren. Einige jüdische Namen seien für den Weiterflug nach Budapest aufgerufen worden, aber Passagieren, deren Äußeres auf ihre Religionszugehörigkeit hinwies, sei dies vom Bodenpersonal verweigert worden.

Am Ende startete der Flieger mit nur 30 Personen an Bord Richtung Budapest. Die zurückgewiesenen Juden mussten dagegen am Frankfurter Flughafen ausharren, bevor die meisten wieder in die USA zurückflogen. Halpern sagte »Bild TV«, er sei via Wien zurückgekehrt und habe für den Flug mehr als 800 Dollar zusätzlich ausgegeben. Er sei nicht sicher, ob er jemals nach Deutschland zurückkehren werde.

Die Bild-Zeitung und Bild-TV haben Itsy Halpern per Video interviewt.

Das ist ein sehr bewegendes Video, das die ganzen Abgründe des deutschen Antisemitismus zur Sprache bringt. Ob Itsy Halpern jemals wieder nach Deutschland kommt, ist unwahrscheinlich. Ganz sicher wird er nicht noch einmal Lufthansa buchen.

Nicht etwa wurde den einigen wenigen dieser kleinen Gruppe oder einem einzelnen eine Ordnungswidrigkeit bescheinigt, so perfide und unglaublich schon das wäre, da ja in den USA keine Maskenpflicht an Bord eines Flugzeugs mehr gilt und sogar illegal ist, sondern es wurde die ganze Gruppe von Juden selektiert und am Weiterfliegen nach Budapest gehindert. Das gibt diese unfassbar antisemitische Lufthansa-Mitarbeiterin in einem Video, das offenbar ein betroffener Fluggast drehte, offen zu:

Es war gar keine Reisegruppe, sondern es waren über 100 einzelne jüdische Passagiere. Aus Sicht der Deutschen waren es “die Juden”. Alle. Also alle Orthodoxen oder Ultraorthodoxen.

Beim Weiterflug nach Budapest konnten einige wenige Juden, die auch auf dem Flug von JFK waren, mitfliegen – wenn sie nicht als Juden erkennbar waren, also nicht orthodox oder ultraorthodox angezogen waren. Deutsche selektieren wieder Juden! Was ist das für eine Welt? Was sind das für Polizisten, die so etwas mit einer Maschinenpistole im Anschlag exekutieren? Was sind das für Menschen? Was für Menschen sind diese Lufthansa-Mitarbeiter*innen, und zwar alle, die hier involviert sind, am Schalter, im Gespräch mit den Selektierten und so weiter. Auch alle involvierten Bullen sind hier Täter.

Der Mann, der das Video gedreht hat, das von DansDeals verlinkt wurde, ist unsagbar geschockt, er betont, dass es auf der ganzen Welt so viel Antisemitismus gebe und dass jetzt Juden – alle Juden im Flugzeug, die als solche erkennbar waren – selektiert wurden, alle, weil einige wenige einer irrationalen deutschen Aufforderung nach dem Tragen einer Maske nicht nachkamen.

Alle Juden, genauer gesagt alle als Juden für die deutschen Selektierer erkennbaren Juden, wurden vom Weiterflug nach Budapest ausgeschlossen:

“They explicitly said that nobody who is dressed alike on that [JFK] plane is going to board the Lufthansa plane to Budapest,” group member Nachman Kahana told Hamodia.

Der Direktor der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem findet auch die groteske Entschuldigung der Lufthansa nicht ausreichend:

Responding to the statement, Yad Vashem director Dani Dayan wrote on Twitter: “You regret the ‘circumstances surrounding the decision?’ Don’t you regret the decision itself? And your staff’s behavior? And their attitude and statements? This is not an apology. We expect you to do better. Not too late.”

Und jetzt wäre die Antisemitismusforschung gefragt, sich diesem Corona bedingten Antisemitismus der größten deutschen Luftfahrgesellschaft, die aufgrund ihrer Verbrechen im SS-Staat niemals hätte wieder gegründet werden dürfen, entgegen zu stellen und die Verbindung der irrationalen Coronapolitik hin zu dieser Selektion von Juden und dieser Sippenhaft für Juden zu untersuchen.

Eine Gruppe von 20 Polizisten mit Maschinengewehren hat jedem, der jüdisch aussah, die Weiterreise verboten. Egal, ob man das Gesetz gebrochen hat”, schrieb auch ein betroffener Passagier bei Facebook. Der Vorfall am Frankfurter Flughafen sei ein “Skandal” gewesen. Die Juden an Bord seien nicht einmal eine geschlossene Reisegruppe gewesen. Sie wollten mit der Lufthansa weiter nach Budapest zu einer Gedenkveranstaltung reisen.

All diese als antisemitisch penibel aufgelisteten Vorgänge wie Schilder, die einen Bezug der Nazi-Zeit zum Corona-Regime herstellen, von Armbinden mit einem Davidstern, in dem “ungeimpft” steht oder weitere Vergleiche des Nationalsozialismus mit der Coronapolitik verblassen angesichts dieser Selektion von Juden am Frankfurter Flughafen durch Mitarbeiter*innen der Lufthansa und der deutschen Bundespolizei, die das exekutierte.

Der größte antisemitische Skandal der ganzen Coronazeit kommt also nicht von Querdenkern, sondern von der Lufhansa und der deutschen Polizei am Flughafen Frankfurt.

Man muss sich das vorstellen: als das Flugzeug aus JFK kommend auf dem Rollfeld gelandet war und die Passagiere das Flugzeug verließen, wurden sie von schwer bewaffneten Bullenschweinen Polizisten empfangen. Deutsche Polizisten (m/w/d) drohen und bestrafen alle Juden, weil manche Juden auf dem Flug keine Maske getragen haben.

Die einzige offene Frage ist, in welcher SS-Division, in welchem Polizeibataillon oder welcher Wehrmachtseinheit die Väter, Großväter oder Urgroßväter dieser Polizist*innen und Lufthansa-Mitarbeiter*innen tätig waren.

Der Skandal sagt einem alles über den Coronawahn der Deutschen. Während in Demokratien der Maskenzwang nie herrschte (Schweden) und diese Länder auch halb so viel Übersterblichkeit haben als Deutschland, so die WHO, gilt noch im Mai 2022 im Nachfolgestatt des SS-Staates der Maskenwahn ungebrochen. Da, wo er nicht aufgezwungen werden kann, in Schulen oder an Theatern und in Läden, werden die Menschen von der deutschen Bundesregierung und allen 16 Landesregierungen gedrängt, entgegen der Gesetzeslage die Maske dennoch zu tragen.

Die deutsche Anmaßung, besser zu wissen, ob eine Maske hilft oder legal angeordnet werden kann, ist schon ungeheuerlich. In den USA machte sich die Lufthansa strafbar, wenn sie z.B. auf dem Rollfeld im Flugzeug die Maske anordnete, weil das gegen ein höchstrichterliches Urteil in den USA verstößt, das jedes Maskenmandat in Flugzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln verbietet. Also da hat sich die Lufthansa schon am Boden illegal verhalten.

Dass in Deutschland gerade wegen so einer Politik mehr als doppelt so viele Menschen während der Coronapandemie starben als in Schweden (Übersterblichkeit), die niemals irgendwo eine Maske vorschrieben, das ist den Deutschen egal. Es geht ums Prinzip. So wie damals. Es geht ums Prinzip und die Deutschen kämpfen bis zur letzten Maske oder Patrone. Wie damals.

Es ist völlig lachhaft, wenn der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker, den Vorfall zwar schlimm findet, aber überhaupt keinen Zusammenhang sieht von der irrationalen deutschen Coronapolitik und dem antisemitischen Handeln der Lufthansa und der deutschen Polizei.

Es ist schon illegal, jene Menschen, die auf dem Flug eine völlig läppische Ordnungswidrigkeit begangen haben und sich dem deutschen Maskenwahn nicht beugten, am Weiterflug zu hindern.

Jeder einzelne Polizist, der an dieser deutschen Aktion beteiligt war, sollte entlassen werden. Jede einzelne Lufthansamitarbeiterin, die involviert war – namentlich jene in dem Video oben zu sehende Person – sollte strafrechtlich wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Antisemitismus angeklagt werden und ebenso fristlos entlassen werden.

Wenn Sie sich diese uniformierten Deutschen anschauen, wie sie Juden selektieren – das ist das deutlichste Bild der gesamten Coronakrise, das ist Deutschland, das sind die antisemitischen Zeugen Coronas.

Das Unerbittliche, das Kompromisslose, das zeigt den ganzen Coronawahn der Deutschen. Kein Land der ganzen Welt ist so fanatisch und so antisemitisch wie Deutschland, wenn es um den Maskenwahn und die Einhaltung der epidemiologisch und demokratisch irrationalen, gesundheitsgefährdenden und totalitären “Maßnahmen” geht.

Neuer WHO-Report: Schweden hat weniger als 50 Prozent so viel Übersterblichkeit während der Corona-Zeit 2020/21 als Deutschland

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 9. Mai 2022

Der Soziologe und Professor Robert Dingwall aus England berichtet im Telegraph von erstaunlichen ganz frischen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Man kann sich den WHO Bericht hier herunterladen. Dort findet man eine Zip-Datei mit drei Excel-Dateien, wo die Daten zu finden sind.

Dabei wird weltweit die Übersterblichkeit in den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 berechnet. Übersterblichkeit meint hier logischerweise die extra Toten aufgrund aller möglichen Ursachen in diesen beiden Jahren, also Long Lockdown, Covid-19, Long Maske, Long Abstand, Long Isolation, Long Home Office, Long zu wenige Arztbesuche, Long zu seltene Krankenhausbesuche bei Herzbeschwerden oder Krebsleiden, Long keine Parties, Long Maske im Büro tragen, Long keinen Gesichtsausdruck sehen im Altersheim, Krankenhaus, Supermarkt, Long keine Open Air Konzerte, Long kein Theater, Long keine Oper, Long keine Fußballspiele, Long keine Hallenbadbesuche, Long keine Bibiliotheksbesuche etc. pp.

Schweden hat nun in Europa eine der besten Bilanzen. Dort starben nur 56 Personen mehr pro 100.000 als erwartet. In Deutschland sind es mehr als doppelt so viele Tote: 116 pro 100.000. Die Länder, deren Daten die WHO auswertete, hatten jeweils die Möglichkeit einen Entwurf des WHO Berichts zu sehen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. Wenn man das in absoluten Zahlen umrechnet, starben laut WHO in Deutschland in den beiden Jahren 2020 und 2021 96.280 Menschen mehr als zu erwarten gewesen wären, in Schweden aber nur 5.600, was ca. 45.000 in Deutschland entspricht, da Schweden achtmal kleiner ist. Das wiederum heißt, dass gerade mit diesen teils weltweit lange Zeit drakonischsten Maßnahmen Deutschland mehr als 50.000 Tote mehr produziert hat mit seiner Coronapolitik als Schweden. In Schweden gab es bekanntlich nie einen Lockdown, lediglich Großereignisse wurden gestoppt, aber weder Läden noch Schulen wurden geschlossen. Es gibt nie eine Maskenpflicht in Schweden. Und die allerfanatischsten bis heute sind die Deutschen (und die Österreicher), wo immer noch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr der Maskenwahn tobt. Auch in Arztpraxen gilt weiter Maskenpflicht, Ausnahmen: Zahnarztpraxen. Wenn nun ein Orthopäde oder ein Herzspezialist alle Patient*innen zuerst zwei oder drei Minuten in den offenen Mund schaut und danach die Hüfte, das Bein oder das Herz untersucht, dann haben wir es hier auch mit einer Art Zahnarztpraxis zu tun und niemand muss sich im Wartezimmer oder Flur maskieren.

Dingwall jedenfalls stellt fest, dass diese Zahlen der WHO die gesamte riesige Panikmache auch in UK ad absurdum führen, weil es Schweden einfach rationaler und deutlich besser gemacht hat. Die Daily Mail zeigt, dass in Westeuropa nur noch Italien schlechter dasteht als Deutschland, Schweden ist eines der besten Länder:

Es ist jetzt interessant, wie die Statistik-Expert*innen um Professor Göran Kauermann von der LMU (München) das jetzt einschätzen, diese Arbeitsgruppe hat die Coronapolitik der Deutschen Bundesregierung häufig und zurecht kritisiert.

Die Daily Mail zitiert Epidemiologen, die unterstreichen, dass der schwedische Weg der viel rationalere und menschenfreundlichere war – Peru mit seinen hardcore Lockdowns hat weltweit die schlechteste Bilanz:

Cambridge University epidemiologist Dr Raghib Ali told MailOnline: ‘It’s certainly true that the approach taken by Sweden — keeping schools open and relying mainly on voluntary changes in behaviour rather than government mandates — has led to outcomes much better than were predicted and most of Western Europe.

‘This is similar to what we’ve seen in the UK with voluntary changes in behaviour in England leading to similar outcomes to those in other home nations which had more government mandates.’

Professor Carl Heneghan, an expert in evidence-based medicine at the University of Oxford, told MailOnline: ‘Sweden’s approach not to interrupt transmission entirely but to reduce the pandemic’s health impact has largely been vindicated by the recent mortality results.

‘Countries with hard lockdowns, such as Peru, ended up with worse outcomes.

Verglichen mit Schweden starben also in Deutschlands Krieg gegen ein Virus 51.000 mehr Menschen. Hätte Deutschland den epidemiologisch sinnvolleren Weg Schwedens beschritten, wären diese 51.000 Menschen evtl. noch am Leben. Wo bleiben die Sanktionen gegen die Deutsche Bundesregierung, gegen die 16 Landesregierungen, weil sie Zehntausende Menschenleben zu verantworten haben aufgrund ihrer brutalen, irrationalen, medizinisch falschen und epidemiologisch absurden Coronapolitik?

Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele (Teil 4)

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Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Der folgende Text ist Teil 4 eines Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) zum Thema Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele.

4. Antijudaistischer Antisemitismus im Mainstream und bei Coronapolitik-Kritikerinnen

 

Am 7. Mai 2012 wurde ein Urteil des Landgerichts Köln verkündet, das als einer der größten Angriffe auf jüdisches Leben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland betrachtet wird. Das Urteil wendet sich gegen die Beschneidung von Jungen, am Beispiel eines 4-jährigen muslimischen Jungen. Damit hob das Landgericht Köln das anderslautende Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21.09.2011 auf.

2012 kritisierte der Publizist und Gelehrte in Jüdischen Studien von der Universität Basel Alfred Bodenheimer den Juristen Holm Putzke und den Anti-Beschneidungsdiskurs.[25] Dabei geht er auch auf einen Beitrag Putzkes in einer Festschrift für dessen Doktorvater Rolf Dietrich Herzberg 2008 ein.

Schon in den 1840er Jahren gab es unter Rabbinern und der jüdischen Gemeinschaft Diskussionen über die Beschneidung. Darauf weist ein umfassender Band zur Beschneidungsdiskussion im Jahr 1896 hin, der gescannt online verfügbar ist.[26]

Da werden medizinische, religiöse wie gesellschaftspolitische Gründe und Diskussionen für die Beschneidung ausführlich erörtert. Alle Beiträge stellen sich hinter die Beschneidung. Medizinisch wird häufig der Vorteil der Beschneidung angeführt, was Probleme bei schlecht durchgeführten Fällen nicht ausschließt. Aber der Kern ist die ungeheuerliche Anmaßung zumal von Deutschen, Juden vorzuschreiben, wie sie ihre Religion auszuüben hätten und das auch noch, ganz im Sinne der antisemitischen Blutbeschuldigung oder Blood Libel den Juden subtil oder weniger subtil Kindesmisshandlung zu unterstellen.

Medizinisch wurde 1896 bereits detailliert auf die häufigen und vielfältigen Erkrankungen des unbeschnittenen Penis mit Vorhaut hingewiesen. Darunter fallen „der weiche Schanker“, „Herpes progenitalis sive praeputialis“, die „katarrhalische Balanoposthitis“, die „gonorrhoische Balanoposthitis“ oder der gewöhliche „Eicheltripper“. Doch diese damals diagnostizierten medizinischen Vorteile einer Beschneidung sind nicht die Begründung für die Brit Mila oder die muslimische Beschneidung. Es sind kulturelle und religiöse Praktiken und eine Demokratie muss Religionsfreiheit gewährleisten. Doch gerade das ach-so-gebildete Bürgertum in Deutschland hetzt seit Jahren gegen die Beschneidung.

Eine Anzeigenkampagne in Bussen, Bahnen und öffentlichen Orten der Giordano-Bruno-Stiftung war besonders perfide, wobei sie einen Jungen als Beispiel nimmt, also vermutlich einen muslimischen Jungen, und keinen neugeborenen jüdischen Jungen, denn im Judentum muss die Beschneidung bis zum achten Tag vollzogen sein.

Der Pädagoge Micha Brumlik hat damals die Giordano-Bruno-Stiftung mit ihrem Namensgeber kontextualisiert:

Gerade diese Übersetzung aber gibt Brunos judenfeindliche Äußerungen im Dialog „Austreibung des triumphierenden Tieres“, erschienen 1584, unmissverständlich wieder. In einer Passage, in der die allegorischen Partner eines Dialogs darüber sprechen, wie ungerecht es sei, Verfehlungen der Eltern an den Kindern zu strafen, heißt es in der neuen Übersetzung, dass sich diese Überzeugung erstmals bei den Juden gefunden habe, „da diese ein so verpestetes, aussätziges und ganz allgemein verderbenbringendes Geschlecht sind, das eher vertilgt zu werden verdiente, als geboren“.

Diese Behauptung vertrat Bruno in einer Zeit, als auf der italienischen Halbinsel, vor allem im Kirchenstaat, die Juden vertrieben wurden. Die, die blieben, wurden ghettoisiert sowie in ihrer Berufstätigkeit und Freizügigkeit massiv eingeschränkt, ihre Kinder wurden oft zwangsgetauft.

Auf jeden Fall: Nicht einmal das Übersetzerduo Blum kommt umhin festzustellen, dass Bruno – wie es pointiert schreibt – ein „rabiater Judenfresser“ war.

Viele Linke, auch aus der Pro-Israel-Szene, haben sich wie die FAZ, Putzke oder die Giordano-Bruno-Stiftung gegen die Brit Mila gestellt, so die Postille Bahamas und ihre Autoren Thomas Maul und Justus Wertmüller, die Bahamas rief sogar ihre kleine Anhängerschaft dazu auf, im August 2012 nicht auf eine Kundgebung in Berlin zu gehen, die sich für Religionsfreiheit und das Recht auf die Beschneidung aussprach. Andere allzu deutsche Agitatoren gegen die jüdische wie muslimische Knabenbeschneidung waren die Publizisten Thomas von der Osten-Sacken, Tilman Tarach sowie das extrem rechte Portal „Politically Incorrect“.

Der Politikwissenschaftler Mathias Küntzel, der auch aus der Pro-Israel-Szene stammt, positionierte sich differenzierter und hat bei der üblichen linken Agitation gegen die Brit Mila nicht mitgemacht. Er hat 2012 die Diskussion für den Perlentaucher zusammengefasst und zumal das linke Versagen, das Judentum zu verteidigen, herausgestellt und deren de facto Nähe zu Neonazis unterstrichen:

Mit ungewöhnlicher Starrsinnigkeit stellen sich die Beschneidungskritiker auch gegenüber den Alarmrufen der Repräsentanten jüdischer Körperschaften taub. Netanel Wurmser, Landesrabbiner von Baden-Württemberg: Das Urteil „weckt Erinnerungen an schlimmste Szenarien jüdischer Verfolgung.“ Pinchas Goldschmidt, Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner: „Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft.“

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Würde die Beschneidung in Deutschland verboten, würde dies ein jüdisches Leben hier unmöglich machen. Dann müssten wir gehen.“ Dass die NPD der letztgenannte Aussage freudig applaudiert und „allen Verstümmelungslobbyisten, religiös motivierten Tierquälern und anderen Fanatikern, die uns Deutschen ihre Vorstellung von Religionsfreiheit aufzwingen wollen, eine gute Heimreise“ wünscht, kann nicht weiter überraschen. Schwieriger ist die kalte Hartnäckigkeit zu erklären, mit der ein großer Teil des linksliberalen und progressiven politischen Lagers das Kölner Urteil gegen jüdische Proteste zu verteidigen sucht. Exemplarisch ist ein Beitrag der linksliberalen Wochenzeitung „Jungle World“. „Recht vor Glaube!“ fordert darin die Autorin Hannah Wettig.

Zur antisemitischen Dimension der Anti-Beschneidungsdebatte äußerte sich auch ein unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus beim Bundesministerium des Innern. Darin heißt es:

Besonders häufig sind es Karikaturen, die antisemitische bzw. rassistische Inhalte zeigen. So veröffentlichte etwa der Berliner Kurier im Juli 2012 einen Cartoon des slowakischen Karikaturisten Marian Kamensky, der antimuslimische und antisemitische Konnotationen gleichermaßen bedient. Zu sehen ist ein Beschneider mit muslimischer Kopfbedeckung, der in der einen Hand ein Messer hält, von dem Blut tropft, und in der anderen den abgeschnittenen Penis eines ihm gegenüberstehenden Jungen, der eine Kippa trägt. Der als muslimisch markierte Beschneider sagt: »Oh, oh, heute ist nicht mein Tag«, woraufhin der als Jude zu erkennende Junge erwidert: »Kopf hoch, es wird bald nicht mehr strafbar!« (…)

Zu einem Artikel von Jörg Lau zum Beschneidungsverbot, der am 5. September 2012 in der Zeit publiziert wurde, sind innerhalb von acht Tagen 1064 Kommentare gepostet worden.1021 Lau geht explizit auf antisemitische Konnotationen in der Beschneidungsdebatte ein:

»Die Entwertung der jüdischen Religion, diesmal nicht im Zeichen des rassistischen Antisemitismus, sondern im Zeichen der Aufklärung und der Menschenwürde. Endlich kann man den Juden am Zeug flicken, ohne sich dem Verdacht des Antisemitismus auszusetzen, denn es geht ja um den Kinderschutz, hier verstanden als Schutz jüdischer Kinder vor den Juden.«

Nicht zuletzt Verschwörungsmythiker*innen, Maskulinisten und ‚Männerrechtler‘ sind untern den antijüdischen Aktivisten, wie der Expertenkreis Antisemitismus betont und einen Text der Journalistin Elke Wittich, der sich gegen diese männerbündische Hetze wendet, zitiert.

Im Dezember 2012 wurde vom Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Beschneidung zulässt, sich also gegen das Urteil vom Landgericht Köln wendet, aber nur unter Vorbehalt sozusagen, wie wir weiter unten in einem Zitat von Gremliza sehen werden.

Der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, stellt völlig schockiert fest, wie der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus zitiert:

Wenn ich den Offenen Brief der 700 Wissenschaftler an Bundesregierung und Bundestag lese, dann ist das eine einzige Anklageschrift. Eine Schmähschrift, welche die jüdische Gemeinschaft heute und alle Juden seit Jahrtausenden vor uns als notorische Kinderquäler diffamiert. Da wird von namhaften Medizinern und Juristen behauptet, wir übten ›sexuelle Gewalt‹ gegen unsere Kinder aus. Man tue Kindern nicht weh, heißt es dort, und dieser Satz wird auch noch marktschreierisch mit einem groben Ausrufezeichen versehen. Das ist eine Form von Anklage und Belehrungsdenken, die man nirgendwo auf der Welt sonst noch findet. […] Es gibt eine große überregionale Tageszeitung, die ich selbst seit Jahrzehnten lese, die seit Wochen einen regelrechten journalistischen Kreuzzug gegen die Beschneidung führt. Immer wieder wird die Brit Mila dort gleichgesetzt mit Kindesmisshandlung und -missbrauch, mit Genitalverstümmelung von Mädchen, mit der Prügelstrafe und sogar Menschenopfer.

Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. publiziert 2017 mehrere, auch feministische Stellungnahmen gegen die Brit Mila, die auf nicht anders als antijüdische Weise mit der Genitalverstümmelung von Frauen gleichgesetzt (!) wird:

Christa Müller, 1. Vorsitzende von (I)NTACT – Internationale Aktion gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen e.V. , führt aus: „Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag mit einem Gesetz die männliche Genitalverstümmelung erlaubt. Damit wurde eine Menschenrechtsverletzung legalisiert. In der Realität sind hiervon vor allem muslimische und jüdische Jungen betroffen. Sind sie uns weniger wert als christliche Jungen?

Bodenheimer bettet seine Analyse des antijüdischen Anti-Beschneidungsdiskurses im Jahr 2012 politisch ein:

Das Jahr 2012 könnte als jenes in die Erinnerung der jüdischen Gemeinschaft eingehen, in dem die Grundfesten der Holocaust-Rezeption in Deutschland ins Wanken gekommen sind, befeuert durch den elektronischen Marktplatz, der eine praktisch ungebremste öffentliche Meinung freigesetzt hat. (…)

Der Kampfruf von der Unantastbarkeit des jüdischen Körpers wird zum effektivsten und erprobtesten Mittel der Antastbarkeit des Judentums in seiner überlieferten Form, nämlich dem Vorwurf einer religionsinhärenten Gewalttätigkeit und Empathieunfähigkeit. Von der Kreuzigung Jesu bis zu Shakespeares Shylock ist dies ein eingeschliffenes Muster abendländischen Kulturwissens.[27]

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung einer Tagung an der Universität Mainz Anfang Mai 2022 unter dem Titel „Genitalautonomie und Kinderschutz“, wo neben anderen Referent*innen gleich zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete involviert sind, Marlene Rupprecht und Lale Akgün, schockierend. Schon der Titel ist eine Unverschämtheit und insinuiert, dass Juden (wie Muslime) mit „Kinderschutz“ nichts am Hut haben können, wenn sie die Beschneidung durchführen.

Neben dem antijüdischen (und auch antiislamischen) Impetus ist folgendes auffallend: Wie reaktionär und weltweit betrachtet irrational die deutsche Debatte verlief und verläuft, zeigen die weltweiten Zahlen. So sind weltweit ca. 38 Prozent aller Männer beschnitten, in Israel und in arabischen wie muslimischen Ländern sind es 90 Prozent, aber auch in den USA sind es 80 Prozent. Davon haben die Agitator*innen in Deutschland offenkundig keine Ahnung, auch nicht davon, dass die WHO eine Beschneidung als Prävention gegen eine HIV-Infektion in Gegenden mit einer hohen Prävalenz des Virus bzw. der Krankheit sogar empfiehlt, wie es auch Forschungsstand der „evidenzbasierten Rechtswissenschaft“ ist, so Hendrik Pekárek 2013.

Die Tagung an der Uni Mainz wird von deren beiden Professoren Jörg Scheinfeld und Hauke Brettel organisiert. Scheinfeld ist seit Anfang 2022 „leitender Direktor am Institut für Weltanschauungsrecht“. Das Institut heißt wirklich so:

Die Gründung des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) fand am 11. Februar 2017 am Stiftungssitz der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) in Oberwesel statt.

Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung sitzt auch im vierköpfigen Direktorium, im Beirat sitzen unter anderen die Publizistin Seyran Ates, der Jurist Prof. Holm Putzke und die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.

Die Journalistin Gunda Trepp untersucht in ihrem aktuellen Buch „Gebrauchsanweisung gegen Antisemitismus“[28]:

Insgesamt habe ich sowohl bei den beteiligten Wissenschaftlern als auch den Kommentatoren in Medien und anderen Foren den Eindruck, hier werde nicht ein medizinischer Vorgang bewertet, sondern der moralische Wert einer Religionsgemeinschaft. In vielen Fällen vergriffen sich die Teilnehmer im Ton. ‚Vielfach‘ hätten Bürger in diesem Zusammen Bezeichnungen wie ‚pervers‘, ‚primitiv‘ oder ‚brutal‘ benutzt, oder Begriffe wie ‚blutige Verstümmelung‘, schreiben Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz.[29]

Trepp geht auch auf aggressive Beschneidungsgegner wie den Publizisten und Juristen Thomas Fischer ein, der die Brit Mila und die Knabenbeschneidung mit der kriminellen und lebensgefährlichen Genitalverstümmelung bei Mädchen vergleicht und sie kritisiert auch den Juristen Jochen Schneider, der offenbar in „seiner Dissertation die Beschneidung eines Säuglings mit der Eintätowierung von Nummern in Konzentrationslagern“ auf widerwärtige Weise in Beziehung setzt.[30]

Es ist nun bezeichnend, dass eine der bekanntesten Coronapolitik-Kritiker*innen, die immer so liberal und aufgeklärt tut oder getan hat und die häufig in der Presse publiziert oder interviewt wird und auch im Fernsehen zu sehen war, die Rechtsanwältin Jessica Hamed aus Mainz, auf ihrem Twitter-Account die Ankündigung dieser gegen einen zentralen Teil des Judentums vorgehende Tagung teilt.

Geradezu lustig ist es, wäre es nicht so dramatisch hetzerisch gegen das Judentum und die Juden und den Islam, wenn Hamed damit einen Tweet von Putzke retweetet, in dem es heißt:

“Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass auf dem Boden des GG ein Gesetz zustande kommt, das gestattet, schutzbedürftigen Säuglingen & Kindern ohne medizinischen Grund einen erogenen Körperteil irreversibel abzutrennen, ihnen dadurch Schmerzen zuzufügen…“ Prof. Putzke 1/3

Jessica Hamed ist so begeistert von Putzke, dass sie ihren Twitter-Followern vorschlägt, ihm auf diesem umstrittenen Medium zu folgen.

Heute schreibt sie ganz euphorisch von dieser Tagung an der Uni Mainz:

Es wäre interessant, die 80 Prozent Männer in den USA oder die 90 Prozent in Israel und arabischen Ländern zu fragen, ob denn deren Sexualleben womöglich nicht schlechter ist als das vieler Anti-Beschneidungs-Hetzer*innen, die evtl. nur neidisch sind? Denn medizinisch wäre es interessant zu erfahren, seit wann ein Schnitt durch die Vorhaut, das Entfernen eines „erogenen Körperteil“s sein soll.

Der Kern aber ist der Frontalangriff auf das Judentum – und auch auf den Islam. Dass der Islam vieles vom Judentum einfach nur imitierte, dabei aber oft grotesk und fatal übertrieb, das nur am Rande – Beschneidung nicht am achten Tag, sondern als Kleinkind oder Kind, nicht nur ein Tag fasten wie an Yom Kippur, sondern vier Wochen im Ramadan und so weiter, wie schon Abraham Geiger in seiner Dissertation 1833 an der Uni Bonn untersuchte.

Der Macher des „Verfassungsblogs“ Maximilian Steinbeis hat die Situation 2013 komprimiert und etwas arg positiv, aber durchaus treffend dargestellt, wobei ihm klar ist, dass wir es mit einer großen Diskrepanz zwischen dem Mob auf der Straße und in den Kommentarspalten wie den a-sozialen Medien auf der einen und weiten Teilen der politischen Elite auf der anderen Site zu tun haben:

Insoweit scheint mir die Situation in Deutschland noch ganz passabel. In der deutschen Politik und Medienöffentlichkeit ist das Bewusstsein darüber, was es mit dem New-School-Antisemitismus auf sich hat, ziemlich weit verbreitet. Wer das für selbstverständlich hält, sollte sich mal mit Österreichern unterhalten (von Ungarn ganz zu schweigen).

Deshalb fliegt bei uns ein CDU-Abgeordneter aus der Fraktion, wenn er von den Juden als „Tätervolk“ faselt. Deshalb stürzen wir unseren Nationalnobelpreisträger Günter Grass vom Podest, wenn er Israel den Willen zum atomaren Holocaust an den Leib dichtet. Deshalb ist sich die politischen Elite – in scharfem Kontrast zur breiten Bevölkerung – fast geschlossen einig darin, dass die Beschneidung nicht kriminalisiert werden darf.

Aber ich will hier keine Selbstzufriedenheit verbreiten. Dass dazu kein Anlass besteht, zeigt ein Blick in die Kommentarspalte unter jedem einzelnen der Artikel auf diesem Blog, die das Beschneidungsthema behandeln…

All jenen turbo aggressiven Hetzer*innen gegen die Brit Mila in Deutschland – von ganz links über die breite Mitte bis ganz rechts (AfD etc.)– könnte man entgegenschleudern „Haut ab!“, oder in einer Sprache, die solche Jurist*innen eventuell eher verstehen: „Verpisst euch!“, oder aber eleganter mit den Worten von Hermann L. Gremliza (1940-2019):

„Das Angebot der Deutschen, Beschneidung Unmündiger nicht als Körperverletzung verfolgen zu lassen, ist so faul wie jeder Kompromiß zwischen Tätern und Opfern. Was zu verlangen wäre, wird nicht verlangt: eine Erklärung, daß die Beschneidung nicht bestraft werden kann, weil die Deutschen das Recht, Juden Gebräuche ihrer Gemeinschaft zu untersagen, durch Auschwitz verwirkt haben, wenn nicht für immer, so doch auf eine ihren Verbrechen angemessene Zeit, sagen wir: auf tausend Jahre. So würde das besinnungslose Geschwätz vom ‚besonderen Verhältnis zu den Juden‘ endlich einmal wahr“.[31]

Resümee

Die vier analysierten Beispiele für Antisemitismus im Jahr 2022 zeigen wie unterschiedlich sich dieser „längste Hass“ (Robert S. Wistrich) zeigen kann. In gewissen Kreisen hat sich mittlerweile durchgesetzt, dass Antizionismus hier und heute eine Form von Antisemitismus ist, das mag bei jüdischen Antizionisten um 1900 noch etwas differenzierter zu beurteilen gewesen sein. Aber nach der Shoah und nach der Gründung des Staates Israel ist die Ablehnung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts in einem eigenen Staat antisemitisch. Dafür unterstützen wiederum auch Pro-Israelis mitunter andere Formen des Antisemitismus, wie die Agitation gegen die Brit Mila, die gesamtgesellschaftlich vermutlich eine der häufigsten Formen von Antisemitismus darstellt, sich also gegen das selbstbestimmte jüdische Leben richtet, denn der aktuelle Aufhänger von 2012 war ja ein Urteil eines deutschen Landgerichts gegen die Beschneidung. Wieder andere trivialisieren den Holocaust, indem sie die ukrainische Propaganda vom „Vernichtungskrieg“ verwenden oder gar das Wort „Zivilisationsbruch“ in den irrationalen Panikraum werfen, ohne jede historische Kenntnis, was der Zivilisationsbruch war.

Nicht wenige Protagonist*innen aus der Coronapolitik kritischen Szene vertreten antisemitische Topoi. Das hatte ich bereits im Januar 2021 in einem Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) detailliert analysiert und mit diesem Working Paper fortgeführt (Teil 1-4 werden als Working Paper auf der Seite von BICSA publiziert werden).

 

[25] Alfred Bodenheimer (2012): Haut ab! Die Juden in der Beschneidungsdebatte, Göttingen: Wallstein.

[26] https://ia802609.us.archive.org/25/items/diebeschneidung00loewgoog/diebeschneidung00loewgoog.pdf.

[27] Bodenheimer 2012, S. 53.

[28] Gunda Trepp (2022): Gebrauchsanweisung gegen Antisemitismus, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft.

[29] Ebd., S. 180f.

[30] Ebd., S. 180.

[31] Hermann L. Gremliza (2016): Haupt- und Nebensätze, Berlin: Suhrkamp, 134. Konkret 11/2018 schreibt: „Das Kleine Blaue Buch ist nicht mehr im Handel. Im Frühjahr bat Gremliza den Verlag, in dessen Edition Suhrkamp seine Haupt- und Nebensätze gerade in zweiter Auflage erschienen waren, anlässlich der Versicherung der Geschäftsführung, der Autor Uwe Tellkamp, der sich zu Pegida bekannt hatte, werde weiterhin bei Suhrkamp verlegt, um Auflösung des Vertrags. ‘Ich wusste, bevor er ein Fall zu werden sich entschloss, nicht, wer oder was ein Tellkamp ist. Nun, da ich es leider weiß, werde ich jene selbstverständliche Distanz zur sympathy for the Nazi markieren, die der Verlag vermissen lässt, und fordere dessen Geschäftsführung hiermit auf, der einvernehmlichen Lösung des Vertrags mit mir zuzustimmen.’ Der Verlag stimmte zu, die noch nicht verkauften Exemplare der zweiten Auflage gibt es ausschließlich bei konkret.“

Wer wie 3sat das Warschauer Ghetto mit der heutigen Ukraine vergleicht, handelt antisemitisch

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 4. Mai 2022

Schauen Sie sich, wenn Sie sehr gute Nerven haben, diese typische Sendung im deutschsprachigen Mainstream auf 3sat vom Montag, 2. Mai 2022 an. Es geht um den Offenen Brief an Olaf Scholz von 28 Intellektuellen, ich habe gestern über ihn berichtet. Es ist nun nicht so, dass die Zuschauer*innen erstmal gesagt bekommen, was in dem Brief steht, wer ihn unterschrieben hat und warum es den Brief gibt, sondern die ersten Minuten des 11-minütigen Beitrags sind reine Hetze, pure Hetze gegen den Brief, der zu dem Zeitpunkt in der Sendung noch gar nicht seriös vorgestellt worden war. Gleich zu Beginn kommt ein drittklassiger Autor, ein Simon Strauß, der einfach so dahinschwätzt, dass der Brief zur völlig falschen Zeit kommen würde und die Leute nicht ganz knusprig seien, die den Brief unterschreiben. Zu diesem Zeitpunkt in der Sendung wurde der Brief noch gar nicht vorgestellt, aber massenhaft Bilder von zerstörten Städten in der Ukraine gezeigt.

Der ganze Beitrag ist also wiederum geframt, eingerahmt in die Volksverhetzung, die darin besteht, eindeutig Gut und Böse zu kennen. Gut ist, wer die Ukraine so stark aufrüstet, dass Russland provoziert wird, und evtl. auch mal NATO-Truppen im Grenzgebiet zu den Fanatikern in Estland, Lettland, Polen oder Rumänien etc. trifft oder auf irgendeine andere Weise ein Atomkrieg in Kauf genommen wird. Dieses Inkaufnehmen ist der Kern des Offenen Briefes, den die Intiator*innen und mittlerweile über 209.000 Unterschriften (am Montag waren es noch 100.000) für so dramatisch halten. Auch Jürgen Habermas ist gegen die potentiell massenmörderische Aufrüstung:

Darauf scheinen diese Kriegshetzer ja nur zu warten. Sie wollen den Atomkrieg geradezu – waren deutsche, europäische und amerikanische Politiker in den letzten Jahrzehnten menschenverachtender und todeslüsterner als aktuell?

Die Ukraine kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.

Wenn sie gewinnt, wird die Welt untergehen. Und das ist auch nicht schlimm, dass die Ukraine nicht gewinnt, sie muss Kompromisse eingehen, so wie Russland.

Das einzige was hierbei “German Angst” ist, ist nicht die völlig berechtigte Sorge vor einem Atomkrieg, wie der erbärmliche Strauß in den so turbo aggressiv geframten Beitrag zu Beginn sagt. Nein, die urdeutsche Angst seit 1945 oder von Simon Strauß, ist es, wiederum gegen die Russen zu verlieren. Und da Deutschland laut dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten Teil des Krieges ist, haben die Deutschen tatsächlich Angst, diesen Krieg – wie 1945 – zu verlieren.

Und die Deutschen werden verlieren – oder die ganze Welt geht unter, was ja auch 1945 das letztliche Ziel war, aber verfehlt wurde. Doch das Hauptziel hatten die Deutschen erreicht: der Holocaust fand statt, sechs Millionen Juden wurden ermordet.

Nachdem also der Beitrag auf 3sat für das ohnehin durch alle – wirklich wiederum alle – Mainstreammedien seit dem 24.02.2022 auf Linie Gebrachten, den Rahmen so klar setzt, dass niemand auch nur ansatzweise die Frage stellt, ob die Ukraine oder die NATO evtl. den Krieg mit verursacht haben könnten mit ihren Provokationen und ihrem Krieg im Donbass seit 2014 -, kommt der Kern der Sendung, das Interview. Während es sonst bei Beiträgen der Kulturzeit häufig der Fall ist, dass ein Thema eingeführt wird, und ein Interviewgast sozusagen schon mal Teile ihrer oder seiner Argumentation positiv zitiert sah, wird hier dem Publikum so was von eindeutig klar gemacht:

Liebe Zuschauer*innen, wie Sie durch unsere ersten Minuten in diesem Beitrag gesehen haben, ist der Offene Brief der 28 Intellektuellen grotesk und politisch exakt der falsche Weg. Da wir aber als öffentlich-rechtliches Medium zumindest so tun müssen, als ob wir an einer ausgewogenen Berichterstattung Interesse hätten, werden wir jetzt eine der Initiatorinnenn dieses völlig bescheuerten Offenen Briefes an Olaf Scholz interviewen. Damit sich diese Frau nicht allzu sehr freut ob Ihrer medialen Präsenz in dem Leitmedium des deutschsprachigen Bildungsbürgertums im Fernsehen, werden wir natürlich eine kleine, aber feine antisemitische Provokation reindrücken. Viel Spaß!

Das ist der Subtext dieser Sendung, das, was zwischen den Zeilen steht, und was Sie und ich lesen können.

Dann kommt also das Gespräch mit einer der Initiatorinnen des Briefes, der Philosophin Svenja Flaßpöhler vom Philosophie Magazin.

Jetzt würden die gleichen Leute, die bei Corona angeblich Menschenleben retten wollten – und dafür “Maßnahmen” machten, die viel mehr Menschen in den Tod trieben, als das Virus in der Lage gewesen wäre, namentlich im Globalen Süden, aber auch die psychischen und körperlichen Verwerfungen hierzulande, die das Corona-Regime bis heute zu verantworten hat, sind unermesslich, bei einem Virus, das so gut wie ausschließlich ohnehin sehr alte und sehr kranke Menschen, die auch an einer Influenza gestorben wären, trifft, ein Virus, das seit langem eine Infektionssterblichkeit von deutlich unter 0,10 Prozent hat, da ja schon die Fallsterblichkeit nur 0,10 beträgt seit Monaten – plötzlich sich für das Töten von Menschen einsetzen, für mehr und für schwere Waffen an die Ukraine. Diese Heuchelei und diese menschenverachtende Kriegsrhetorik attackiert Flaßpöhler.

Klar, es geht um das Töten von Russen, das mögen alle, nicht nur Deutsche, Letten, Esten, Engländer und Amerikaner, aber es werden eben, auch das weiß jeder, mehr Ukrainer*innen sterben, je länger der Krieg dauert. Flaßpöhler betont auch, dass viele Frauen in der Ukraine keine Lust auf mehr Waffen und Krieg hätten und auch nicht wenige Männer gar keine “toxische Männlichkeit” hätten, keine Helden werden wollten.

Doch die “Balkon”-Kriegstreiber in Deutschland wollen Waffen in die Ukraine senden, doch an der Front stehen nicht Lindner, Strack-Zimmermann, Baerbock oder Scholz. Warum eigentlich nicht? Warum gehen sie nicht als Freiwillige voran, wenn sie so dermaßen heiß sind auf Krieg? Warum sollen da 19-jährige ukrainische Männer an die Front und sterben? Warum nicht Strack-Zimmermann, Baerbock, Scholz oder Merz? Es gibt doch Freiwilligenverbände in der Ukraine.

Insgesamt schlägt sich Flaßpöhler also ziemlich gut und kämpferisch, sie ist an Eloquenz der ablesenden und erbärmlich indoktriniert wirkenden Moderatorin, die auf keinen Fall den Eindruck vermitteln wollte, eventuell eine eigene Meinung zu haben, mit österreichischem Akzent um Welten überlegen.

Eine Stelle aber ist so widerwärtig – und dafür ist diese Moderatorin selbstredend mit verantwortlich neben der gesamten 3sat-Redaktion -, dass es einen vom Stuhl haut. Diese wirklich unerträgliche Moderatorin zitiert einen viertklassigen Politiker der deutschen Grünen (Bündnis 90/Die Grünen), dessen Namen völlig unbedeutend ist, da er ein Twitter-User ist wie Millionen andere und hier eine Position vertritt, wie sie viele ganz normale Deutsche oder Österreicher haben, ein Mann also, der offenkundig ein starkes Bedürfnis nach Holocaustverharmlosung verspürt, und die 3sat Moderatorin, die ja extra dieses widerwärtige Beispiel in den a-sozialen Medien gefunden hat, zitiert ihn mit der volksverhetzenden Frage, ob die Initiator*innen und Unterzeichner*innen (wie ich selbst) des Offenen Briefes an Olaf Scholz den Juden im Warschauer Ghetto auch geraten hätten, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben.

Damit wird der Holocaust mit der ganz typischen Kriegssituation in der Ukraine gleichgesetzt. Das ist eine Leugnung des eliminatorischen Antisemitismus, der mit dem ganz normalen Krieg in der Ukraine gleichgesetzt wird. Die Ukrainer – alle Ukrainer! – werden zu den Juden von heute, auch das ist antisemitisch und verhöhnt die Juden im Warschauer Ghetto. Auf der anderen Seite, und auch das ist antisemitisch, werden somit Putin und die Russen zu Hitler und den Nazis, die alle – alle! – Ukrainer vernichten wollen, so wie die Deutschen, die Wehrmacht, die SS und ihre Verbündeten – vorneweg Bandera und die Pro-Nazi-Ukrainer – alle Juden vernichten wollten.

Flaßpöhler ist ziemlich angewidert, man sieht das an ihrer Reaktion, von diesem unerträglichen und antisemitischen Vergleich, den die 3sat-Moderatorin so eiskalt in den Raum wirft und zitiert.

Flaßpöhler hat völlig Recht und ist sehr hellsichtig, wenn sie sagt, dass man einen Krieg gegen eine Atommacht “nicht gewinnen kann”. Sprich: Das unerträgliche Männergeschwätz von Boris Johnson, der jetzt dem ukrainischen Parlament und Selenskyi sagte, sie “werden gewinnen”, möchte eine “toxische Männlichkeit” (Flaßpöhler) wieder reaktivieren, die wir doch im Westen glaubten zumindest eingehegt zu haben. Wobei auch das ein Trugschluss ist, wenn wir die aktuelle Debatte über das befürchtete Verbot der Abtreibung in den ganzen USA via einem zu erwartenden Urteil des Supreme Court, betrachten. Auch dort ist die toxische Männlichkeit wieder vorherrschend, so wie bei den antifeministischen Familienideolog*innen, Pro-Life-Frauenverachter*innen, Nazis, Christen, der AfD und unzähligen anderen in der BRD.

Wer die ausweglose Situation der Juden im Warschauer Ghetto mit dem Krieg in der Ukraine vergleicht, handelt antisemitisch.

Putin und die russische Armee gaben z.B. den Neo-Nazi-Banden und anderen in Mariupol lange Zeit, sich zu ergeben. Wer diesen ganz normalen Krieg mit dem Holocaust und dem Warschauer Ghetto vergleicht, handelt antisemitisch und möchte leugnen, was im Warschauer Ghetto passierte, da heute nichts auch nur minimal Vergleichbares in der Ukraine passiert.

Die Ukraine hat seit acht Jahren Krieg gegen die russischsprachige Minderheit im Donbass geführt, mit 14.000 Toten. Wer jetzt dieses Nazi-Banden, die Teil der ukrainischen Armee sind wie die Azow-Brigaden, mit der Situation der Juden im SS-Staat vergleicht, verleugnet den eliminatorischen Antisemitismus der Deutschen (und ihrer ukrainischen Helfer), macht also Täter zu Opfern und verhöhnt die jüdischen Opfer der Shoah.

Es scheint der 3sat Moderatorin regelrecht Spaß zu machen, Flaßpöhler so zu provozieren. Und das zeigt den ganzen antisemitischen Abgrund, an dem die deutsche und österreichische Kulturelite steht.

Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele (Teil 3)

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Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Der folgende Text ist Teil 3 eines Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) zum Thema Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele.

3. Antizionistischer Antisemitismus

Dieses Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) untersucht vier aktuelle Beispiele von Antisemitismus, genauer gesagt sind es vier unterschiedliche Kategorien: Sekundärer Antisemitismus und Universalisierung („Ukraine“, „Zivilisationsbruch“…), Sekundärer Antisemitismus und Derealisierung („Heidegger, Auschwitz, motorisierte Ernährungsindustrie“), Antizionismus und viertens Antijudaismus. Mehrere dieser Kategorien sind aber miteinander verwoben, es handelt sich um einen „Komplex Antisemitismus“.

In diesem Teil drei geht es um Antizionismus, der aber in die aktuelle politische Situation eingebettet wird. Die ausführlichere Analyse der Coronapolitik in Teil 1 und 2 wird hier kursorisch fortgeschrieben, da die moralische Überheblichkeit vieler irrationalen Verfechter*innen der Corona-Maßnahmen, die jedwede substantielle Kritik am Corona-Regime als mehr oder weniger antisemitisch diffamieren, so weit verbreitet ist, gerade unter den Jüngeren und an Universitäten, dass selbst die wichtige Kritik am Antizionismus darunter leidet. Es ist jedoch kein gänzlich neues Phänomen, dass sich Menschen gegen die eine Form von Unterdrückung oder Herrschaft wenden, aber zu anderen Formen schweigen. So ist eine bürgerliche Kritik am Antisemitismus häufig verkürzt, wenn sie nicht typische Abspaltungsprozesse in den Blick nimmt wie die Lobpreisung ‚konkreter Arbeit‘ und die Ablehnung virtueller Prozesse wie Geld, Börse, Spekulation. Als ob das eine von dem anderen zu trennen wäre. Hingegen hat die linke Kritik am Kapitalismus seit langer Zeit keinen Blick für die antisemitischen Tendenzen ihrer Ablehnung der Geldwirtschaft, was bis auf Marx zurückgeht, der allerdings seine eigene verkürzte Kapitalismusmuskritik in späteren Jahren zurücknahm.

Viele wollen aktuell die Panik bezüglich der Ukraine noch weiter aufrechterhalten oder gar massiv erhöhen. Dabei hat die russische Kriegspartei sich bereits aus der gesamten Region Kiew zurückgezogen und befindet sich nur noch im ohnehin seit acht Jahren im Krieg befindlichen Donbass sowie den südlichen Regionen bis hin zur Krim, die sich seit Jahren eindeutig pro-russisch positioniert hat. Die deutsche Bundesregierung möchte offenbar Russland als Teil Europas beerdigen, sich von Russland ökonomisch, kulturell, sozial vollständig abkoppeln. Dieser Rassismus ist ein ungeheuerlicher Vorgang und wird nicht ohne Konsequenzen für die BRD bleiben. Dabei gibt es seit Jahren viel not-wendige Kritik am Putinismus, an den autoritären Tendenzen in Russland, doch es gab auch bis Anfang 2022 scharfe Kritik an der Oligarchenherrschaft, der Korruption und den Neonazi-Banden in der Ukraine.

Wir leben in der politisch gefährlichsten Zeit seit 1945. Ein Atomkrieg zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen ist im Bereich des Möglichen. Damit auch die Selbstauslöschung der ganzen Menschheit. Auch die USA sollten sich gewahr sein, dass Russland Hunderte, ja Tausende Atom-Raketen hat, die auch das Festland der USA treffen und alles Leben auslöschen können. Die Provokationen der USA und des Westens mit NATO-Manövern in der Ukraine vor allem seit 2014 sind ein zentraler Faktor im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und dieser Gefahr eines alles Leben vernichtenden Atomkriegs.

Dazu kommen ungeheuerliche antisemitische Äußerungen. Zuerst verglich der ukrainische Präsident Selenskyi in einer Ansprache an das israelische Parlament, der Knesset, den Angriff Russlands mit dem Holocaust, ja das Datum des Einmarsches der Russen in der Ukraine, 24. Februar, mit der Gründung der NSDAP. Das ist hochgradig verschwörungswahnsinnig – als ob Putin dieses Datum gewählt habe, um eine Kontinuität zu den Nazis herzustellen! – und antisemitisch.[21] Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem hat auch umgehend Selenskyi der Trivialisierung des Holocaust beschuldigt. Einige Wochen später fantasiert, deliriert und hetzt der russische Außenminister Lawrow, dass Hitler „jüdisches Blut“ in sich gehabt habe und „Juden seien selbst die größten Antisemiten“. Dieser Antisemitismus des russischen Außenministers ist genauso wahnhaft wie die Fantasien von Selenskyi. [Update: für diesen Antisemitismus hat sich Putin persönlich bei Bennett entschuldigt, Times of Israel, 05. Mai 2022]

Es läuft ein Wettbewerb des Sich-Hochschaukelns mit den absurdesten Vorwürfen, wozu ja auch wie in Teil 1 dieses Working Paper gezeigt die in Deutschland von führenden Politikern benutzte Rede vom „Zivilisationsbruch“ gehört.

Olaf Scholz hat nach seinem Scheitern mit der irrationalen und demokratiefeindlichen Impfpflicht jetzt noch deutlicher als Politiker versagt, indem er als Reaktion auf die Aggression Russlands die Bundeswehr in nie dagewesener Weise aufrüstet – 100 Milliarden Sondervermögen, jährlich mehr Geld für das Kriegsministerium („Verteidigungsministerium“). Jetzt liefert er sogar schwere Waffen an die Ukraine und – das ist noch heftiger – bildet ukrainische Soldaten (vielleicht auch Neonazis der Asow-Bataillone) in Deutschland an diesen schweren Waffen aus, was laut des wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag juristisch einem Kriegseintritt gleichkommt.

Waffenstillstand statt Waffenlieferung – das ist die Parole der Stunde, auch wenn für Argumente nicht mehr zugängliche Agitatoren wie Scholz, von den noch viel brutaleren HetzerInnen wie von der FDP, den Grünen und der CDU/CSU ganz zu schweigen, das zu old-school diplomatisch und reflektiert, weitblickend ist. Mehr Waffen haben seit 1945 noch nirgendwo zu weniger Krieg geführt. Mehr Waffen führen zu mehr Toten, hier: in der Ukraine.

 

Der gegen Israel gerichtete Antisemitismus, der antizionistische Antisemitismus, ist der sichtbarste Ausdruck von Judenfeindschaft. Bevor wir näher auf aktuelle Fälle in Berlin und den USA eingehen, muss das Thema Corona noch einmal kurz gestreift werden.

Die 2015 gegründete und vom Berliner Senat und anderen Einrichtungen wie der Amadeu Antonio Stiftung finanzierte „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)“ schreibt Ende Januar 2022 in einem Bericht über „Antisemitische Vorfälle und Erscheinungsformen im Kontext der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland“ Folgendes:

Der aktuell unvermindert starke Zulauf bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht mit einer vermehrten Sichtbarkeit von antisemitischen Inhalten auf diesen Versammlungen einher. Als Reaktion auf die angekündigte Impfpflicht und die Einführung der 2G- und 3G-Regeln häufen sich die Analogien zur Schoa und insbesondere zur antisemitischen Markierungspraxis im Nationalsozialismus.

Was hier auffällt ist ein ungeheuerliche Bias, eine Vorurteilsstruktur gegen jedwede Kritik an den „Corona-Maßnahmen“. Es gibt in der Tat vielfältige antisemitische Verharmlosungen des Holocaust und des Nationalsozialismus, wenn Menschen sich Armbinden mit einem Judenstern und dem Wort „Jude“ oder „ungeimpft“ darin umbinden, wenn sie Plakate tragen, auf denen Kontaktverbote als „sozialer Holocaust“ bezeichnet werden, wenn „Rothschilds“, „Soros“ und „Bill Gates“ als eine Art Verschwörergruppe imaginiert werden, wenn die antisemitische Verschwörungsideologie von QAnon intoniert oder wenn Israel beschuldigt wird – wie von Neonazis in den USA oder vom Iran oder arabischen Antisemiten – an Corona schuld zu sein. Das alles gibt es und das ist sehr gefährlich und problematisch. Es ist ebenso sehr gefährlich, wenn organisierte Rechtsextremisten in einigen Fällen bei der Organisation der „Montagsspaziergänge“ zur Kritik der Coronapolitik federführend aktiv waren wie die Gruppe „Patriotic Opposition Europe“ in Berlin-Mitte, wie die NZZ berichtete.

Es ist erstmal faktisch falsch, wenn RIAS behauptet, ab dem „13. Dezember 2021“ hätte es solche Montagsspaziergänge gegeben, schon am 22. November 2021 berichtete die Presse von einem solchen gegen die Coronapolitik gerichteten Montagsspaziergang in der sächsischen Stadt Freiberg.

Diese harmlose Ungenauigkeit mag aber Ausdruck einer Ignoranz gegenüber dieser sozialen Bewegung sein, die nur aus Gründen der Abwehr überhaupt in den Fokus von RIAS gerät. Es ist ebenso faktenfrei, wenn RIAS behauptet, es würde nur eine „breite bundesweite Mobilisierung zu suggerieren“ (Herv. CH) versucht von den Protagonist*innen der Coronapolitik kritischen Montagsspaziergängen. Bei bis zu 1500 oder mehr zeitgleich an Montagen stattfindenden Demonstrationen bzw. Montagsspaziergängen bundesweit und bis zu 300.000 Teilnehmer*innen – wöchentlich! – muss man schon empirisch, faktenbasiert von einer tatsächlichen Massenmobilisierung sprechen. Vermutlich waren die Montagsspaziergänge zur Kritik der Coronapolitik die größte soziale Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das wird die sozialwissenschaftliche Protest- und Bewegungsforschung weiter erforschen.

Und es ist ganz sicher nicht übertrieben, wenn man sagt, dass eine einzige Demonstration von einigen Hundert BDS-Anhänger*innen in Berlin eine weit größere Gefahr für Juden darstellt, als diese im Winter 2021/22 bis zu 1500 oder mehr gleichzeitig am Abend stattfindenden Montagsdemonstrationen (allein in Baden-Württemberg, dem bundesweiten Spitzenreiter, waren es mitunter knapp 300 Demonstrationen bzw. Spaziergänge), die nicht in aggressiven Sprechchören „Palestine from the river to the sea“ brüllten.

Es gab es in der der Bundesrepublik noch nicht, dass gleichzeitig zum selben Thema 1500 Demonstrationen stattfanden, und das ohne zentrale Organisation, mit einem breiten Spektrum an Teilnehmenden. Darunter waren sicher auch üble Personen, Antisemiten oder Rechte, Sexisten, SUV-Fahrer*innen etc. pp., aber ob z.B. Rechte mehr als zwei, fünf oder 10 Prozent ausmachten, wurde bislang noch nicht erforscht.

Viele der Spaziergänge hatten keine Parolen, keine Fahnen oder Plakate, mitunter Trillerpfeifen und Musik. Wer schaute früher bei linken Demonstrationen, wer für Mao ist? Dabei war Mao ein größerer Verbrecher als heutige Coronapolitik-Kritiker*innen. Holocaustleugner und Nazis müssen von jeder Demonstration ausgeschlossen werden. Doch unter diesem strafrechtlich relevanten Bereich gibt es eine Vielzahl von Positionen, die man höchst abstoßend finden kann und politisch bekämpfen sollte, aber tolerieren muss, wenn man in einer Demokratie leben will und nicht einem totalitären Staat wie in ZeroCovid-China.

Damit wird der von einigen Coronapolitik kritischen Demonstrant*innen vertretene strukturelle, erinnerungsabwehrende oder auf Verschwörungsmythen basierende Antisemitismus nicht weniger schlimm – aber man muss wissenschaftlich ganz genau differenzieren und kann nicht wie RIAS wenigstens vom Duktus her so tun, als ob so gut wie jede Kritik an den Coronamaßnahmen irgendwie mit Antisemitismus in Verbindung stünde. Das ist schlicht falsch und schadet dem so wichtigen Kampf gegen den Antisemitismus.

Es ist ebenso problematisch, wenn RIAS ohne jeden analytischen Bezug zur wissenschaftlichen Kritik an der irrationalen Coronapolitik von Merkel oder Scholz, Spahn oder Lauterbach einen eindeutigen Konnex von „Protesten gegen die Corona-Maßnahmen“ und einer angeblichen oder tatsächlichen Häufung von Antisemitismus herzustellen.

RIAS konzediert zwar der Form halber, dass die Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene irgendwie „divers“ sei, aber von der Wissenschaftsfeindlichkeit von RIAS, das hier wie auch sonst primär seinen Unterstützern wie dem Berliner Senat Folge zu leisten scheint, wird nicht gesprochen. Denn folgender Satz von RIAS widerspricht der virologischen und epidemiologischen internationalen Forschung bzw. möchte mit dem Wörtchen “konsequenter” offenkundig andeuten, dass die “2G- und 3G-Regel” exakt richtig gewesen wären:

Ab Anfang Dezember 2021 wurden die Auflagen für Versammlungen aufgrund der hohen Inzidenz regional verschärft und die 2G- und 3G-Regel konsequenter umgesetzt.

Am 19. November 2021 publizierte ein großes Forschungsteam der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und dem amerikanischen Justizministerium eine Studie, die empirisch zeigt, dass gegen SARS-CoV-2 geimpfte Personen exakt so lange und intensiv ansteckend sein können wie nicht geimpfte Personen. Ich habe darüber am 9. Dezember 2021 berichtet. Das macht jede Unterscheidung von geimpft versus ungeimpft zu einem antidemokratischen, medizinischen Willkürakt. Und im Gegensatz zu den Vorstellungen von RIAS ist ein Großteil der Demonstrant*innen gegen die Coronapolitik wissenschaftlich ziemlich gut informiert, jedenfalls besser als der überwiegende Teil der Gesellschaft, der sich mit solchen Studien oder der internationalen Forschung kaum beschäftigt und nur die der Regierung hörigen – so muss man das leider sagen – Mainstreammedien konsumieren. Dass wiederum nicht wenige Teilnehmende an der Coronapolitik-Kritik so wie viele andere Deutsche Verschwörungsmythen zum Beispiel zum 11. September 2001, der ein „inside job“ gewesen sein soll, anhängen, ist dramatisch und ob da noch Aufklärung hilft, über 20 Jahre nachdem wir die Fakten kennen, ist unwahrscheinlich. Doch das betrifft auch sehr viele ganz normale Coronapolitik-Anhänger*innen.

Dass die „2G“-Regel tatsächlich eine Apartheid bedeutet, das wird soweit ich sehe, von RIAS und seinem Leiter in Berlin Benjamin Steinitz nicht einmal diskutiert, sondern jede Kritik von vornherein – a priori – tendenziell ins antisemitische Lager gepackt oder eingerahmt, also geframt, wie das neudeutsch heißt.

Es wäre seriös und wissenschaftlich gewesen, wenn RIAS zum Beispiel sinngemäß geschrieben hätte, dass die 2G- und 3G-Regeln epidemiologisch, demokratietheoretisch und auch virologisch gar keinen Sinn machen und bloße Willkür sind. RIAS hätte auch dazu sagen können, dass Politiker mitunter ganz ehrlich waren im Herbst 2021 und betonten, dass es epidemiologisch völlig sinnlos ist, 2G oder 3G einzuführen, aber die Menschen zum Impfen gedrängt werden sollen, was dann durch eine Impfpflicht in Deutschland mit nie dagewesenem Zwang verbunden gewesen wäre. Nun ist vor wenigen Wochen die Impfpflicht krachend im Deutschen Bundestag gescheitert.

Soweit ich sehe, ging RIAS auch mit keinem Wort auf die Israelfahnen ein, die auf einer der bekanntesten Anti-Coronapolitik-Demonstrationen geschwungen wurden, und zwar am 20. März 2021 in Kassel.

Wie antisemitisch ist eine politische Szene, die Israelfahnen mit sich führt? Bei allen Widersprüchen und allen klar erkennbaren antisemitischen und Holocaust verharmlosenden Tendenzen im Lager der Coronapolitik-Kritik muss doch eine Dokumentationsstelle Antisemitismus wie RIAS hellhörig werden, wenn da immer wieder positive Bezüge zu Israel auftauchen, was bei BDS-Demonstrationen oder islamistischen und muslimischen Anti-Israel-Aktionen niemals passieren würde, genausowenig wie bei Neonazi-Demonstrationen. Selbst bei den Anti-Coronapolitik-Demos in Berlin im August 2020, wo nachweislich Rechtsextremisten mit dabei waren, flatterten mitunter, man konnte das in Livestreams am Computer verfolgen, Reichskriegsflaggen unweit von einer Israelfahne, die offenkundig erstere überdecken wollte, wobei die größte Fahne auf einer dieser Großdemonstrationen eine riesige Deutschlandfahne war, was ja zeigt, wie deutschnational die ganze Szene ist – aber eben in Teilen auch klar pro-israelisch.

RIAS versagt auch insofern, als man in seinen Berichten nicht entdecken kann, dass die Befürchtung vieler Kritiker*innen seit 2020, es würde auf eine Impfpflicht hinauslaufen, was von Merkel bis Scholz, Lindner und Habeck bis September 2021 geleugnet wurde – Bundestagswahl! – richtig war. Ja, das war offenkundig keine Verschwörungsideologie, sondern entsprach den Tatsachen. Das ist noch viel interessanter und demokratietheoretisch von höchster Bedeutung zu eruieren, warum gerade in den Ex-Nazi- bzw. ehemals faschistischen Staaten Deutschland, Österreich und in Teilen in Italien (nicht aber z.B. in Spanien, Rumänien, Griechenland oder Argentinien, auch ehemals faschistische Länder bzw. Ex-Militärdiktaturen) eine Impfpflichtdebatte geführt und eine Impfpflicht in Teilen eingeführt (und in Österreich aktuell wieder ausgesetzt) wurde. Warum in diesen drei Ländern und sonst weltweit so gut wie nirgends? Was sagt das über die politische Kultur des Autoritarismus, der Willkür oder der Bedeutung von staatlichem Zwang aus? Selbst in Israel gab es keine wirkliche Debatte über eine Impfpflicht, obwohl unter Netanyahu und später unter Bennett eine sehr aggressive Coronapolitik – unter anderem mit Maskenzwang im Freien! – exekutiert wurde.

Diese Befürchtung nach dem Ruf einer Impfpflicht in Deutschland hatte sich seit November 2021 bewahrheitet, plötzlich waren Scholz, Habeck und Lindner für die Impfpflicht. Exakt das Gleiche war schon ganz zu Beginn der Pandemie passiert, als Mitte März 2020 der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn es als Fake News diffamierte, dass einige Leute befürchteten, dass gravierende „Maßnahmen“ zur Einschränkung des Lebens angesichts von Corona bevorstünden. Wenige Stunden bzw. Tage später wurde der erste Lockdown beschlossen. Wer Fake News, also Unwahrheiten verbreitet hatte, waren Spahn und die Bundesregierung.

Ich habe mich zum Beispiel in einem Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) im Januar 2021 ausführlich mit antisemitischen Tendenzen in der Coronapolitik-Kritiker*innen beschäftigt und diese Kritik in Dutzenden Texten ergänzt und untermauert – „Antisemitismus im Zeitalter von Corona“.

Aber das war eben immer eingebettet in eine wissenschaftliche Analyse der Fehler der Coronapolitik und des Irrationalismus sowie der Willkürlichkeit und verfassungsmäßigen Fragwürdigkeit der Coronapolitik der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen.

Es ist dramatisch, dass gerade Antisemitismusforscher*innen weltweit die antidemokratische, unwissenschaftliche, irrationale, medizinisch nicht evidenzbasierte, juristisch häufig verfassungsfeindliche, rein auf die Exekutive und nicht auf Diskussion und Kompromiss basierende Coronapolitik nicht nur durchgewunken haben, sondern sogar Kritiker*innen fast komplett in die Kategorie „rechts“, „Verschwörungsideologe“ oder „Schwurbler“ gesteckt haben. Es wirkt selbstbeweihräuchernd und eben unwissenschaftlich, wenn nicht zuletzt Nachwuchsforscher*innen immer nur von der Gefahr der Querdenken-Bewegung sprechen ohne auch nur einmal ein Referat über den Irrationalismus von Merkel, Scholz, Spahn oder Lauterbach zu halten oder wenigstens juristisch die Unhaltbarkeit einer Unzahl von Maßnahmen zu thematisieren. Wer vom Irrationalismus, der Unwissenschaftlichkeit und der Impf-Apartheid wie von 2G nicht reden will, soll vom Rechtsextremismus von Teilen der Coronapolitik-Kritik schweigen.[22]

Schauen wir uns nun den antizionistischen Antisemitismus, der im Vergleich zu den Anti-Coronapolitik-Demonstrationen ein viel höheres Gewaltpotential hat, etwas näher an. Die problematische Position der Leitung des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, von Stefanie Schüler-Springorum und vielen ihrer Kolleg*innen im Bereich Jüdische Studien, Geschichte und Sozialwissenschaften, bezüglich Israel und der BDS-Bewegung habe ich im Januar 2021 in einem Working Paper näher untersucht (“Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“). Schon damals ging es wie auch wenig später in der “Jerusalem Decoaration” um eine Verharmlosung der antisemitischen Parole „Palestine from the River to the Sea“.[23]

Am Samstag, den 23. April 2022 gab es eine Demonstration gegen Israel in Berlin-Neukölln. Angesichts von mörderischen Anschlägen in Israel durch Palästinenser, von Polizei- und Militäreinsätzen auf dem Tempelberg, in den palästinensischen Gebieten und in Israel, demonstrierten ca. 500 Personen gegen Israel – und gegen Juden. Dabei wurden antisemitische Parolen geschriene wie „dreckiger Jude“, „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“.

Organisiert worden war die Hetzveranstaltung von einer Gruppe mit dem Namen „Palästina spricht“. Schockierend war auch das Verhalten der Polizei, für das der Berliner Senat verantwortlich ist, der aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 es ermöglicht, dass willkürlich Pressevertreter*innen von Demonstrationen ausgeschlossen werden können:

Journalisten-Gewerkschafter Jörg Reichel von der Deutschen Journalisten-Union hat das Geschehen beobachtet. Er schildert WELT den Vorfall so: Der Veranstalter und Teilnehmer hätten die Pressevertreter auf unterschiedliche Weise als “zionistische, rassistische, jüdische Presse” markiert. Dann seien Ordner gekommen und hätten gedrückt und geschoben. “Teilnehmer haben aus diesem Pulk heraus zugeschlagen. Dann wurde die Polizei vom Veranstalter zugezogen und ein Ausschluss gefordert.” Im Vorgehen der Polizei sieht Reichel eine “presserechtliche Katastrophe”.

(Die Welt, 26.04.2022, S. 6)

Auf der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration der linksradikalen Szene Berlin liefen am 1. Mai 2022 auch viele BDS-Anhänger*innen und Palästinenser*innen mit Fahnen mit. Wie am 22.4. wurde auch da wieder „Palestine from the river to the sea“ geschrien, also die Auslöschung des jüdischen Staates Israel gefordert.

Der antizionistische, auf Israel bezogene Antisemitismus spricht Juden das Recht ab, in einem eigenen Staat zu leben. Dabei ist Israel bereits ein sehr multikultureller Staat mit ca. 20 Prozent Arabern – welche europäische Demokratie würde eine so riesige nationale Minderheit ertragen, ohne zu einem antidemokratischen Regime zu mutieren (einmal abgesehen davon, dass ganz Europa bis auf Schweden während der Corona-Krise nicht mehr rechtsstaatlich und demokratisch war, sondern irrational, antidemokratisch und nur auf die Exekutive sowie ein einziges Virus fokussiert, ohne gesundheitliche Schäden, massive, für die ganze Bevölkerung durch Lockdown, Quarantäne, Masken usw. zu berücksichtigen, von den „Kollateraltoten“ im Globalen Süden nicht zu schweigen, die nach Millionen zählen).

Also: Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Das heißt nicht, und da ist die Pro-Israel-Szene zumal in Deutschland und Österreich häufig blind, dass Israel nicht auch Fehler macht. Es gibt Rassismus gegen Araber, Muslime und Palästinenser in Israel bzw. den palästinensischen Gebieten. Es gibt auch gezielte Provokationen von jüdischen Extremisten, die z.B. den Tempelberg zum Beten nutzen wollen, was eben nun mal für Muslime eine extreme Provokation darstellt. Daher hat auch jüngst der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Lapid betont, dass es keinerlei Erlaubnis geben wird für nicht-muslimische Menschen, auf dem Tempelberg zu beten. Die Räumung bzw. Enteignung von palästinensischen Wohngebieten ist ebenso heftig umstritten. Es gibt in Israel viele zionistische Stimmen, die sich gegen den Nationalismus Israels wenden und die weiterhin eine Zweistaatenlösung anstreben.

Antisemiten, die so wie in Berlin krakeelen und Juden bedrohen, Journalist*innen angreifen und ausschließen von der Berichterstattung, die sind völlig verloren für eine rationale Diskussion. Da muss man mit aller Härte durchgreifen und antisemitische Gewalttäter zur Rechenschaft ziehen.

Das heißt aber nicht, dass man politisch die Situation in Israel näher betrachten muss. Darauf weist die Politologin an der Hebräischen Universität, Stadträtin in Jerusalem seit vielen Jahren für die linke Partei Meretz und Publizistin Dr. Laura Wharton hin. In einem Text vom 19. Februar 2022 erläutert sie die Situation in Jerusalem und vor allem in Ost-Jerusalem. Die Enteignungen, die dort im Viertel Sheik Jarrah stattfinden, hält sie für höchst problematisch. Jüdische Siedler und andere melden plötzlich Anspruch auf Eigentum an, weil sie 1948 im Krieg vertrieben worden seien. Wharton betont, dass dies doch genauso andersherum passieren könne, Palästinenser, die aus West-Jerusalem oder jedem anderen heutigen Ort in Israel vertrieben wurden. So wie Israel zu Recht gegen jedes Recht auf Rückkehr sich ausspricht, weil dies das Ende des jüdischen Staates bedeutete, so sollten auch jüdische Israelis solche Enteignungen von Palästinensern in Ost-Jerusalem sofort stoppen. Dabei ist es ohnehin zynisch, da die jüdischen Ex-Eigentümer dieser Häuser oder Wohnungen bereits vor Jahrzehnten entschädigt wurden, wie Wharton betont:

1. Many of the Palestinians now living in East Jerusalem were refugees in 1948 from what is today Israel proper. They were settled in their current homes by the Jordanian government and the U.N., in return for which they waived their rights as refugees. To evict them would make them refugees twice over, an unthinkable prospect from a humanitarian perspective.

2. Jewish families who lived in parts of Jerusalem that were taken over by Jordan in 1948 were compensated and given abandoned property by the Israeli government. This offering them title to the property they left constitutes double compensation, as Adv. Michael Ben-Yair (ex-Attorney General), who was born in Sheikh Jarrah, explains in his eponymous book on the subject.

Es ist also eine Sache, sich gegen den rabiaten, handgreiflichen und zu Gewalt anstachelnden Antisemitismus wie letzten Samstag in Berlin zu wenden. Es ist eine komplementäre Sache, sich konkret mit der Situation in Israel im Sinne des Projekts Zionismus und jüdischer und demokratischer Staat Israel sich mit dem Rassismus gegen Araber und Palästinenser sowie der rechtsextremen Siedlerpolitik kritisch zu befassen.

Wie weit verbreitet mittlerweile die BDS-Bewegung ist, zeigt ein sehr besorgniserregendes Beispiel aus den USA, das uns auch gleich zurückführt auf Jerusalem und den Stadtteil „Sheikh Jarrah“. Am 29. April 2022 publizierte die Redaktion der ältesten kontinuierlich erscheinenden Studentenzeitung in den USA, The Harvard Crimson von der Eliteuniversität der Ivy League Harvard, ein Editorial, das sich hinter die antisemitische BDS-Bewegung stellt:

 

In dem Artikel beziehen sie sich unter anderem auf den ehemaligen CNN Kommentator Marc Lamont Hill, der den sowohl islamistischen wie säkular-antisemitischen Slogan „From the River to the Sea“ für den arabisch-israelischen Konflikt benutzt.

Der Harvard Crimson ist eine sehr einflussreiche Studierendenzeitung und hat fast 90 Mitglieder in der Redaktion, wozu auch eine eigene Druckerei gehört. Viele einflussreiche Politiker*innen und Prominente waren früher als Studierende Teil von Crimson. Die Texte des Herausgebergremiums bzw. der Redaktion (Editorial Board) werden mit Mehrheitsbeschluss gefasst. Bislang hatte sich Crimson gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Solche Elitestudierenden wie in Harvard, wo 2021 nur 3,4 Prozent der Bewerber*innen als Student*in aufgenommen wurden, haben ein scharfes Sendungsbewusstsein, wer in Harvard, Yale oder Columbia etc. war, wird eine wichtige gesellschaftliche Position bekommen. Das ist also ein sehr schlechtes Zeichen, wenn jetzt so ein studentisches Gremium von 18-25-jährigen Studierenden so eine antisemitische Bewegung wie BDS gutheißt.

Der Direktor der Anti-Defamation League (ADL) Jonathan Greenblatt ist sichtlich angewidert von der Pro-BDS-Positionierung der jungen Harvard-Studierenden von Crimson, wie der Algemeiner berichtet:

Responding to the editorial on Twitter, Anti-Defamation League (ADL) CEO Jonathan Greenblatt called it “beyond disturbing.”

“Contrary to its claims, endorsing BDS does nothing to help Palestinians & only serves to delegitimize Israel’s existence, and isolate & intimidate the Jewish community, especially on campus,” he wrote. “Before publishing blanket statements on such complex and important issues, the Crimson editors should check their own blind spots in this matter and ask why they deem it necessary to expressly single out the state of Israel.”

“Just imagine if the Crimson would have instead promoted engagement and dialogue, and sponsored efforts on campus & beyond to build foundations for a future of self-determination, security and peace for both Israelis and Palestinians,” Greenblatt continued.

Wie stark gegen Israel sich die jungen Studentinnen und Studenten in Amerika, hier in Harvard, wenden, zeigte bereits ein Artikel von Oktober 2021, der den palästinensischen Aktivisten und Publizisten Mohammed El-Kurd vorstellte. El-Kurd kommt aus Jerusalem und Sheikh Jarrah, hat 250.000 Follower auf Twitter, wurde 2021 Palästina-Korrespondent der Zeitschrift The Nation, die Times wählte ihn und seine Zwillingsschwester zu zwei der einflussreichsten Personen des Jahres 2021. Was macht ihn so außergewöhnlich und erfolgreich mit 23 Jahren? Seine Familie wohnt in einem Haus, das zu den umstrittenen Gebäuden und Grundstücken in Sheikh Jarrah gehört. Über den Fall wurde ein Film gedreht. El-Kurd hat 2021 ein Buch publiziert, Rifqa, worin er wie selbstverständlich die jahrhundertealte antisemitische Blutbeschuldigung aufgreift und zitiert:

In 2009, Swedish photojournalist Donald Boström published an essay titled “Our Sons Are Being Plundered for Their Organs,” in which he exposed the decades-long Israeli practice of returning the bodies of young Palestinian men to their families with organs missing.[24]

Organhandel ist weltweit ein sehr lukratives Geschäft. Auch in Deutschland gab es Organhandelskandale, wie in vielen Ländern, auch in Israel. Was hier aber bei Boström vorliegt, ist eine klassische antisemitische Blutbeschuldigung. Es wird in einem Text von Boström in der größten schwedischen Tageszeitung Aftonbladet behauptet, dass die israelische Armee IDF absichtlich Organe von Palästinensern verwenden würde. Dafür hatte er keinerlei Beweise, wie er im israelischen Radio selbst zugab. Es gab in Schweden allerdings wie auch in Israel und weltweit einen Aufschrei, dass so eine antisemitische Verschwörungsideologie und Blutbeschuldigung in einer großen und als seriös betrachteten Tageszeitung in Schweden publiziert wurde. Eine andere große schwedische Zeitung kritisierte Aftonbladet scharf:

Writing in rival newspaper Sydsvenskan, Mats Skogkär attacks Aftonbladet’s decision. In an Op-Ed piece called Antisemitbladet, he gets to the heart of the issue:

Whispers in the dark. Anonymous sources. Rumors. That is all it takes. After all we all know what they are like, don’t we: inhuman, hardened. Capable of anything. Now all that remains is the defense, equally predictable: ‘Anti-Semitism’ No, no, just criticism of Israel.

El-Kurd tweetet besonders vulgär, sexistisch, antisemitisch und aggressiv,

er trat im Frühjahr 2022 auf der Israeli Apartheid Week in den USA auf, wie die Anti-Defamation League (ADL) berichtet. Die ADL hat auch ein ganzes Dossier über den Antisemitismus von El-Kurd publiziert,

der regelmäßig Israel mit dem Nationalsozialismus vergleicht. Sein Twitter-Account ist voll von solchen antisemitischen Vergleichen von Nazis und Israel, israelischer Politik und der „Kristallnacht“, „der Zionismus“ sei „blutdürstig“ und so weiter. Es ist absolut schockierend, was für Hetze tagtäglich auf Twitter und anderen a-sozialen Medien möglich ist. Und der von der Harvard Law School’s Middle Eastern Law Student Association eingeladene und von Crimson promotete Mohammed El-Kurb ist ein typischer antisemitischer Agitator, der im Mainstream der USA angekommen ist.

Die Tatsache, dass ein Typ wie El-Kurb in Harvard auftreten darf und sogar von einer Zeitung für seine Agitation bezahlt wird (The Nation) ist skandalös. Aber es passt in ein antisemitisches Klima in Harvard, das jetzt vor wenigen Tagen zu dieser Pro-BDS-Position des Harvard Crimson führte. Die linksradikale Szene Berlin und Harvard Hand in Hand gegen die Juden und den jüdischen Staat Israel.

Wer Israel als jüdischen Staat auflösen möchte, handelt antisemitisch. Das macht BDS und das machen jene, die „Palestine from the River to the Sea“ schreien. Das sind Gewaltandrohungen. Ganz im Gegensatz dazu versuchen linkszionistische Lokalpolitikerinnen wie die Publizistin und Politologin Laura Wharton wie gezeigt auf pragmatischem Weg eine Lösung für Jerusalem, die Palästinenser und den arabisch-israelischen Konflikt zu finden. Sie setzt sich gegen Gewalt von Siedler*innen und gegen den anti-palästinensischen Rassismus ein.

Doch BDS wie auch auf ganz anderer Ebene das Corona-Regime kennen nur Schwarz und Weiß. „From the River to the Sea“ oder „Wir impfen euch alle”, wie die Berliner Antifa und andere Antifas krakeelen, haben jeweils wissenschaftlich und politisch keinen Sinn, außer Gewalt anzudrohen.

Ein riesiges Problem für die Demokratie ist also das Schwarz-Weiß-Denken, wie auch das Gruppendenken. Durch die Regierung Merkel und jetzt durch Scholz werden diese beiden autoritären Denkweisen auf nie dagewesene Weise seit 1945 verschärft. Zuerst – und bis heute – ist es die Corona-Ideologie, die jede Kritik an den willkürlichen, medizinisch wie verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen diffamierte, heute ist es die unglaubliche Dämonisierung alles Russischen. Eine rationale Analyse dieses Krieges bleibt aus, ja Deutschland sieht sich zum ersten Mal seit 1945 wieder in einem Krieg mit einem der Befreier vom Nationalsozialismus, nachdem es schon 1999 im Luftkrieg gegen Serbien einen Tabubruch begangen hatte: Nie wieder Krieg. Heute heißt es: Nie wieder Krieg ohne schwere deutsche Waffen auch in Europa!

Die so wichtige Einrichtung RIAS aus Berlin, die Antisemitismus dokumentiert, hat wie gezeigt keinen Blick für die medizinisch und demokratisch äußerst fragwürdige Coronapolitik und diffamiert jedwede substantielle Kritik als irgendwie dem antisemitischen Lager zugehörig. Damit leistet RIAS der Kritik an allen Formen von Antisemitismus einen Bärendienst. Übrigens gab es auf der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ am 1.5.22 in Berlin auch wenigstens eine Person im Schwarzen Block, die ein Plakat hielt mit der Aufschrift „Gegen jeden Antisemitismus“ (so ein Live-Blog im Berliner Tagesspiegel), womit seit vielen Jahren gerade auch der antizionistische Antisemitismus mit gemeint ist.

Schließlich ist das Schwarz-Weiß-Denken auch im arabisch-israelischen Konflikt deutlich. Während die kulturelle Elite häufig Israel als Staat der Juden ganz grundsätzlich ablehnt (Judith Butler und die BDS-Bewegung vorneweg) und die Palästinenser nur als Opfer betrachtet werden – es also nur „Gut“ und „Böse“ gebe, ignorieren auf der anderen Seite Pro-Israel-Aktivist*innen die offenkundigen Fehler israelischer Politik seit 1967 und der Besatzung.

Der Unterschied jedoch zwischen CDU-Politikern, die vom „Zivilisationsbruch“ daherreden, ohne jede historische Kenntnis, aber viel psychischem Bedarf nach Entlastung von der deutschen Schuld, und jenen antisemitischen, häufig, aber nicht immer islamistischen Hetzern, die vom Gazastreifen als „KZ“ fabulieren oder von Coronapolitik-Kritikern, die meinten, Israel würde eine noch schlimmere (Corona-)Politik betreiben als die Nazis, dieser Unterschied ist gering und kaum zu erkennen.

Es geht seit Jahren um maximale Erregung, Propaganda, Headlines, was nicht zuletzt Folge der schnelllebigen Welt der a-sozialen Medien Twitter, Telegram, Facebook oder Instagram und YouTube etc. ist.

Diese Sensationsgeilheit und zumal eines der ältesten antijüdischen Ressentiments führt uns zum letzten der vier Beispiele für heutigen Antisemitismus: die Beschneidungsdebatte.

 

 

[21] Selensky sagte wörtlich: “On February 24, 1920, the National Socialist Workers’ Party of Germany (NSDAP) was founded. A party that took millions of lives. Destroyed entire countries. Tried to kill nations. 102 years later, on February 24, a criminal order was issued to launch a full-scale Russian invasion of Ukraine”, https://www.president.gov.ua/en/news/promova-prezidenta-ukrayini-volodimira-zelenskogo-v-kneseti-73701. Die Holocaustverharmlosung von Selenskyi, selbst Jude, ist unerträglich und auch in Israel kam diese Hetze sehr schlecht an: „Listen to what the Kremlin says. Just listen! There are even terms that sounded then. And this is a tragedy. When the Nazi party raided Europe and wanted to destroy everything. Destroy everyone. Wanted to conquer the nations. And leave nothing from us, nothing from you. Even the name and the trace. They called it ‘the final solution to the Jewish issue’. You remember that. And I’m sure you will never forget! But listen to what is sounding now in Moscow. Hear how these words are said again: ‘Final solution’. But already in relation, so to speak, to us, to the ‘Ukrainian issue’.” Schließlich möchte der ukrainische Präsident gerade Israel dazu bringen, gegen die Ukraine zu kämpfen und damit zu „Gerechten unter den Völkern“ zu werden, das ist so ahistorisch und so Holocaust verharmlosend, da fehlen einem fast die Worte: „Ukrainians have made their choice. 80 years ago. They rescued Jews. That is why the Righteous Among the Nations are among us. People of Israel, now you have such a choice.”

[22] Ein Beispiel ist die auch mit Bundesmitteln finanzierte Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung (IIA) an der Universität Trier, https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-iii/faecher/geschichte/studium-und-lehre/initiative-interdisziplinaere-antisemitismusforschung/aktuelles/archiv-1. Sicher arbeitet diese Initiative zu vielen wichtigen Themen, aber die Art und Weise wie die häufig sehr wichtige und richtig Kritik an der Coronapolitik, nehmen wir exemplarisch die Grat Barrington Declaration von Oktober 2020, präsentiert wird – ausschließlich als antisemitisch und rechtsextrem – ist jedenfalls hier fragwürdig: “Gerade die Verbreitung von Verschwörungstheorien während der Corona Pandemie verstärkt stereotype Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden”. Diese sehr einseitige Vorstellung der Coronapolitik-Kritik gilt auch für Veranstaltungen, die Impfkritik nur in Bezug auf Antisemitismus thematisieren, https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-iii/faecher/geschichte/studium-und-lehre/initiative-interdisziplinaere-antisemitismusforschung/projekte-1-1-1. Da wird nicht mal angedeutet, dass viele Kritiker*innen der Corona-“Impfung” gegen andere Krankheiten sehr wohl geimpft sind, aber hier, gerade auch als Medizinerin oder Mediziner, skeptisch sind, was ja die nie dagewesene Zahl von Impfnebenwirkungen auch bestätigt. Die Ankündigung der VA, die für den 24. Juni 2021 angekündigt war, zeigt wie undifferenziert hier vorgegangen wird: „Vortrag von Mathias Berek (Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin) | Online | Facebook-Veranstaltung | Livestreamaufzeichnung. Mit dem Fortschreiten der Impfkampagne gegen die Covid19-Pandemie wächst auch die öffentliche Präsenz der Impfkritik. Vergleicht man den heutigen Zustand der deutschen impfgegnerischen Bewegung mir ihrem Beginn im 19. Jahrhundert, zeigt sich, dass sich seit 1874 nicht nur an ihren Argumenten wenig geändert hat, sondern auch am Vorhandensein antisemitischer Inhalte. Die Bewegungen gegen das Impfen waren und sind sehr heterogen, und es gibt gravierende Unterschiede zwischen der Situation heute und der vor 100 Jahren. Dennoch lassen sich übereinstimmende Muster im antisemitischen und impfgegnerischen Denken identifizieren, die sich in all der Zeit kaum geändert haben. Diese Gemeinsamkeiten, aber auch strukturelle Parallelen der impfgegnerischen Bewegungen wird der Vortrag diskutieren.“ Dass zudem die mRNA-„Impfstoffe“ von der Firma Bayer ganz offiziell auf dem World Health Summit im Oktober 2021 in Berlin gar nicht als Impfung, sondern als „Gentherapie“ (Video) bezeichnet werden, wird nicht einmal angetippt. Der von der Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung an der Uni Trier hier angekündigte Vortragende Mathias Berek vom Zentrum für Antisemitismusforschung ist Unterstützer der unwissenschaftlichen, irrationalen und sich an China orientierenden „Zero Covid“-Bewegung von Januar 2021, die auch von einigen radikalen Linken scharf kritisiert wird, unter anderem von dem Altlinken und Mediziner Karl-Heinz Roth (Jg. 1942): „Zero Covid war eurozentristisch und extrem staatsfixiert“, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161466.karl-heinz-roth-zero-covid-war-eurozentristisch-und-extrem-staatsfixiert.html. Die Initiative aus Trier unterstützt auch den völlig einseitigen Offenen Brief von „Genozidforschern“ zum völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine vom 27.02.2022, der mit Schaum vor dem Mund, aber ohne jede rationale Analyse, ohne mit einem Wort auf den Krieg der Ukraine im Donbass seit 2014 mit 14.000 Toten, die NATO-Provokationen in der Ukraine seit Jahren, den von den USA mit finanzierten Putsch 2014 auf dem Maidan oder das antirussische Klima in der Ukraine, das mit staatlichen Sprachverboten einhergeht, einzugehen, https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-iii/faecher/geschichte/studium-und-lehre/initiative-interdisziplinaere-antisemitismusforschung/aktuelles. Der Krieg Russlands ist völkerrechtswidrig. Der Krieg entstand aber nicht aus einem Vakuum oder purer russischer Aggression, sondern hat eine ukrainische Vorgeschichte, die alle kennen. Die Forderungen nach einem Nicht-Beitritt der Ukraine zur NATO hatte Russland zuletzt im Dezember 2021 an die USA geschickt, aber ohne eine richtige Antwort zu erhalten. Diese Ignoranz war gewollt, gerade die USA hatten offenbar kein Interesse an einer Stabilisierung, sondern an einer Destabilisierung. Diese Erklärung einiger Hundert Forscher*innen und Student*innen hat nach der Holocaust trivialisierenden Rede Selenskyis vom 20. März 2022 keine Ergänzung erfahren, soweit ich sehe, diese Holocaustforscher*innen und Studierenden haben sich nicht in gleicher Weise gegen diese Art von Antisemitismus wie in der Rede von Selenskyi an die Knesset gewandt. Und wo waren oder sind diese Hunderten Historiker*innen und Studierenden, als es um den Krieg im Jemen (andauernd) oder dem Krieg der Türkei gegen die Kurden ging und geht? Wo waren sie, als die NATO völkerrechtswidrig Serbien angriff 1999? Der US-Außenminister James Baker wie auch Bundeskanzler Helmut Kohl, ich habe es oft betont und wissenschaftlich dokumentiert in den letzten Monaten, haben Gorbatschow und der Sowjetunion im Februar 1990 mehrfach und nachdrücklich (!) versprochen, dass die NATO nach einer möglichen Wiedervereinigung von BRD und DDR „not one inch“ ostwärts sich erweitern würde. Und was ist seither passiert? So gut wie ganz Osteuropa ist NATO-Mitglied geworden. Jeglicher Versuch Russlands in die NATO aufgenommen zu werden – Putin hat das nachweislich versucht – wurde zurückgewiesen und dafür mit höchster Aggressivität osteuropäische Staaten aufgerüstet und zu NATO-Mitgliedern gemacht. Schließlich verlinkt die Trierer Initiative auf eine Tagung in Essen am 6./7. Mai 2022 mit dem Titel „Warum Antisemitismus? Zur Politischen Theorie der Judenfeindschaft – 06./07. Mai Campus Essen“, auch hier zeigt sich das Muster, dass interessante Themen vermischt werden mit einer Denunziation offenbar der gesamten Coronapolitik kritischen Szene, anders kann man diese Ankündigungen kaum lesen: „Der Antisemitismus der Corona-Protestbewegungen als Element des Autoritarismus und seiner Refiguration in der Gegenwart“, Paul Erxleben und Dr. David Jäger (Leipzig)“ sowie der Vortrag „Gefühl als Entscheidung. Emotionstheoretische Überlegungen zur Rolle von Gefühlen im Antisemitismus am Beispiel der Querdenken-Bewegung. Johanna Bach und Valerie Schneider (Berlin)“, https://warum-antisemitismus.de/tagungs-programm/. Es geht also um den „Antisemitismus der Corona-Protestbewegungen“, was schon im Titel falsch ist, da es eine Coronapolitik-Protestbewegung gibt, aber „Coronaprotestbewegung“ ist ja ein völlig absurder Begriff, als ob diese politische Bewegung gegen Corona, das Virus, protestieren würde. Die Politik, die Medien, die Gesellschaft werden kritisiert – von einigen auf sehr problematische Weise, wie ich gezeigt habe, aber von sehr vielen Leuten auf oft sehr differenzierte und kritische Weise. Eines der wenigen etwas größeren Medien, das sich einigermaßen kritisch mit der Coronapolitik wie auch der Ukrainepolitik beschäftigt, Telepolis, wird aktuell von einem neuen Chefredakteur geleitet, Harald Neuber (der auch politisch wohl in die Fußstapfen von Florian Rötzer tritt), der früher bei der nicht gerade israelfreundlichen Tageszeitung junge Welt beschäftig war und zumal Mitarbeiter der Ex-MdB Heike Hänsel (Die Linke, Wahlkreis Tübingen) war, die insbesondere für einen Antisemitismusskandal bekannt ist, über den ich 2014 berichtete. Seriöse linksintellektuelle Coronapolitik-Kritik, wie auch Kritiker*innen der aktuellen Militarisierung und Kriegstreiber in der Bundesrepublik Deutschlands müssen sich – wie bislang, nur jetzt verschärft –, ihre für Publikationen verfügbaren Orte suchen (Nicht-NATO-Länder sind aktuell sehr begehrt bei unabhängigen Denker*innen, Schweiz? Österreich?) und dazu selbst gestalten. Dazu gibt es immer wieder Kompromisse und große, massenwirksame Aktionen wie jetzt am 29. April 2022 einen Offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz von 28 Intellektuellen, von der Feministin Alice Schwarzer über den Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel, den Schauspieler Edgar Selge bis hin zu den Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wenden: „Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik. Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren ‚Kosten‘ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“ https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463 In wenigen Tagen haben diesen Offenen Brief über 180.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, Tendenz steigend: https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz?recruiter=1263059096&recruited_by_id=707cc780-c7b0-11ec-b13c-f51ede250610. Im Gegensatz zur tatsächlich volksgemeinschaftlichen Unterstützung der irrationalen Coronapolitik, wie von Alice Schwarzer, sind jetzt die Reihen der Intellektuellen und der Regierung nicht mehr geschlossen, vielmehr gibt es massiven Widerstand gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine, gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland (!) und dem ganz offenkundig geradezu herbeigeschrienen NATO-Bündnisfall, damit Russland ein für alle Mal aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen wird. Um die Ukraine geht es dabei überhaupt gar nicht, so wenig wie die Deutschen an den Kriegsopfern in Kurdistan oder im Jemen je interessiert waren, um nur diese beiden Beispiele von blutigen Kriegen (einer davon geführt von einem NATO-Land) zu erwähnen. Das ist alles deshalb von Bedeutung, weil es den wichtigen wissenschaftlichen Einsatz auch von Nachwuchswissenschaftler*innen wie hier in Trier oder Essen trübt, wenn diese sich so undifferenziert gegen die Kritik an der Coronapolitik wenden und die wichtige Kritik an antisemitischen Facetten der Coronapolitik-Kritik damit auch noch verharmlosen, wenn so gut wie die ganze Szene der Kritiker*innen der Coronapolitik (und das suggerieren die zitierten Ankündigungen) antisemitisch codiert wird. Es ist nicht weniger problematisch, wenn solche Kreise von Nachwuchswissenschaftler*innen dann auch noch völlig einseitige, antirussische Propaganda unterstützen und nicht wirklich an einer Friedenslösung Interesse zu haben scheinen (oder haben sie etwa auch den Offenen Brief an Olaf Scholz unterschrieben?), sondern es muss gegen Russland gehen, das ist ja der Tenor des oben zitierten Offenen Briefes der „Genozidforscher“. Dass gerade ein in den letzten Jahren wegen seiner Verharmlosung des Holocaust in seinem Buch „Bloodlands“ in die Kritik geratener Historiker von Yale wie Timothy Snyder ein Erstunterzeichner dieses Briefes ist, ist symptomatisch, siehe zu Snyder: „Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013“.

[23] Angesichts einer Diffamierung der Coronapolitik-Kritikerszene und jener legendären Demonstration in Kassel – Nena brachte es auf den Punkt: „Danke Kassel“ – durch das Internationale Ausschwitz Komitee schrieb ich in einem Offenen Brief Ende März 2021: „Es wäre politisch womöglich weitaus wichtiger, wenn sich das Auschwitz Komitee um die Kritik am Antisemitismus kümmern, und nicht die Kritik am Corona-Hygienestaat diffamieren würde. So wäre es vor allem naheliegend, wenn sich das Internationale Auschwitz Komitee, wenn es sich gegen Antisemitismus aussprechen möchte, auch gegen die „Jerusalem Declaration on Antisemitismus“ wenden würde. Diese Erklärung (vermutlich vom März 2021, sie hat kein Datum) von seit vielen Jahren als Förderer des antizionistischen Antisemitismus in Verdacht stehenden Agitator*innen, von Wolfgang Benz und Gudrun Krämer über Stefanie Schüler-Springorum hin zu ein paar frustrierten jüdischen Israelfeinden, schreibt nämlich Folgendes:

It is not antisemitic to support arrangements that accord full equality to all inhabitants ‚between the river and the sea,‘ whether in two states, a binational state, unitary democratic state, federal state, or in whatever form.

Diese Ausdrucksweise „from the river to the sea“ ist ein Schlachtruf der Palästinenser, von der PLO über die PFLP hin zur jihadistischen Hamas. Der CNN-Kommentator und Professor an der Temple University in den USA Marc Lamont Hill verwendete den Slogan in einer Rede vor den Vereinten Nationen (UN) im November 2018. Der ehemalige Botschafter der USA in Israel unter Barack Obama, Dan Shapiro, kritisierte die Äußerung als „antisemitisch“. Während jedoch das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin weiterhin staatliche Gelder bekommt, wurde Lamont Hill für die gleiche antisemitische Äußerung von CNN entlassen.“

[24] Mohammmed El-Kurd (2021): RIFQA (Kindle-Positionen 424-426). Haymarket Books.

Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele (Teil 2)

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Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Der folgende Text ist Teil 2 eines Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) zum Thema Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele.

2. Heideggers Antisemitismus im Gewand der Coronapolitik-Kritik: Auschwitz als Pendant zu „motorisierter Ernährungsindustrie“

Das Jahr 1889 war in vielerlei Hinsicht ein schlechtes Jahr. In diesem Jahr wurde der Fußballclub Jahn Regensburg gegründet und er gab sich ausgerechnet den Namen des antisemitischen „Turnvaters“ Friedrich Ludwig Jahn, ja die Elf wird auch noch „Jahnelf“ genannt und keiner der heutigen so allseits informierten Fußballmoderatoren (m/w/d) geht auf die Judenfeindschaft und das völkische Geraune in „Deutsches Volkstum“ von 1810 ein.

In meiner Dissertation von 2006 (Universität Innsbruck) über die Neue Rechte, die politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland von 1970-2005 und den einflussreichsten Protagonisten der ‚nationalrevolutionären‘ Neuen Rechten – Henning Eichberg (1942-2017) –, habe ich mich auch eingehend mit der Sportwissenschaft beschäftigt. Jahn war für Eichberg ein absolut zentraler Topos. In meiner Dissertation bzw. der fast identischen Druckausgabe von 2007 (Tectum Verlag Marburg) heißt es:

Im Oktober 1978 referierte Eichberg auf einem internationalen Symposium aus Anlass des 200. Geburtstags von F. L. Jahn in Westberlin. Sein Text Rekonstruktion eines Chaoten. Die Veränderung des Jahnbildes und die Veränderung der Gesellschaft[4] wird bis heute rezipiert[5] und lässt seine Verbindung von Sportwissenschaft und Politik hervortreten. Er sieht in Jahn – zum wiederholten Male – einen ›Nationalrevolutionär‹, der sich gegen Dynastie und Obrigkeit ›gewehrt‹ habe. Die »›Deutschtümelei‹ Friedrich Ludwig Jahns, Ernst Moritz Arndts« wird als »revolutionäre Massentendenz« eines »›Erwachens der Völker‹« gepriesen und als »Versuch, ›von unten her‹ die Politik selbst in die Hand zu nehmen« für die nationalrevolutionäre Bewegung der 1970er Jahre beschworen.[6] Das wird deutlich, wenn Eichberg Jahn für die ›Alternativen‹ wie die ›Nationalrevolutionäre‹ gleichermaßen zu reklamieren versucht:

»Die alternative Körperkultur war nur ein Teil dieses alternativen ›ganzen Lebens‹, das die nationalrevolutionären ›Chaoten‹ um Friedrich Ludwig Jahn verbreiteten.«[7]

Was kennzeichnete Jahn neben seiner Begründung des Turnens? Eichberg streicht das nationale Moment deutlich hervor:

»Zur altdeutschen Tracht als ›Uniform einer aggressiven Minderheit‹ kam die Jahnsche Sprachreform, die zum grobianischen Jargon und Unterscheidungsmerkmal einer jugendspezifischen Subkultur wurde. Man wollte nicht sein wie die feinen Bürger, also redete man auch anders. Feste mit Höhenfeuern – darunter die Bücherverbrennung auf der Wartburg 1817 – und ein Fahnengebrauch, der die deutsche Trikolore Schwarzrotgold einführte, festigten den Zusammenhalt und die Selbstdarstellung gegenüber den außenstehenden Bürgern ebenso wie die Entwicklung eines aggressiven eigenen Liedguts, das brüderliche Du und die Praxis des Wanderns, das zum politischen Aufmarsch wurde.«[8]

Eichberg lobt damit nicht nur ganz euphorisch – »Feste mit Höhenfeuern«, die den »Zusammenhalt« »festigten« – die öffentliche, auch antisemitische Bücherverbrennung auf der Wartburg 1817, sondern schmiegt sich an Jahns Judenfeindschaft, die sich hier unter dem Euphemismus »die Entwicklung eines aggressiven eigenen Liedguts« verbirgt, an.

Die Kritik an Jahn und dem Wartburgfest 1817 hat Eleonore Sterling Mitte der 1950er Jahre auf den Punkt gebracht:

»Von den Jahnschen Turnvereinen sind Juden streng ausgeschlossen. Sie werden als Nicht-Deutsche und ›Unchristen‹ diffamiert. Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden, behauptet Turnvater Jahn, seien Deutschlands Unglück. Ebenso antijüdisch sind die Burschenschaften, namentlich die Gießener Verbindungen der ›Schwarzen‹ und die Jenaer ›Unbedingten‹, die ihre ›Christlichkeit‹ aus der germanischen Volkstümlichkeit herleiten, die das Gegenprinzip des ›Jüdischen‹ sein soll. (…)

Vor allem [Jakob] Fries fordert seine Studenten auf, ihren Individualismus und die Humanitätsideale der Aufklärung aufzugeben und sich zum ›deutschen Volkstum‹ zu bekehren. Er verlangt von seinen Heidelberger und Jenaer Schülern, die jüdischen Studenten als ›Feinde unserer Volkstümlichkeit‹ von den Burschenschaften auszuschließen. Gegen die Bücherverbrennung anläßlich des Wartburgfestes 1817, dem er als einziger Professor beiwohnt, hat er nichts einzuwenden. Bei dieser Bücherverbrennung werden nicht nur der ›preußische Ulanenzopf‹ und der Codex der preußischen Polizei als Symbole der Reaktion den Flammen übergeben, sondern auch Werke über den Konstitutionalismus. Auch die Schrift eines Juden wird als Zeichen der Französelei und des Kosmopolitismus und als ›Judenschrift‹ per se unter wilden Schreien in die Flammen geworfen.«[9]

 

Und dann sind 1889 auch noch zwei Personen geboren worden, die für die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit verantwortlich sind beziehungsweise sie philosophisch legitimiert oder beschönigt haben: Hitler und Heidegger.

Der Politikwissenschaftler und Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) Hans-Martin Schönherr-Mann hat in Dutzenden Online-Vorlesungen für eine Leipziger philosophische Gruppe – Halkyonische Assoziation für radikale Philosophie – eine Kritik der Corona-Politik unternommen. Im Februar 2022 sind daraus zwei Hefte mit komprimierten Kapiteln publiziert worden, zusammen 128 Seiten im Format Din A 5.

Schönherr-Mann taucht auf vielfältige Weise in die Philosophiegeschichte ein, von Platon bis Kant und Nietzsche. Es liest sich recht flüssig – und fühlt sich weniger langatmig als die 90-minütigen Vorlesungen, von denen ich aber nur ein paar wenige gesehen habe –, und der Autor lässt politisch sehr aktuell seine eigene Position gerade nicht außen vor. Schönherr-Mann macht eine klare Ansage:

Ich jedenfalls kaufe erst wieder Bekleidung und gehe erst zum Frisör, wenn die Masken gefallen sind. Ich unterstütze das Corona-Regime nicht und hintertreibe dessen Maßnahmen, wo ich nur kann. (S. 9)

Seine Kritik am Lockdown ist ebenso herausragend – zumal für einen Professor an einer führenden deutschen Universität:

Eine autoritäre Gesellschaft, die ihre Mitglieder eher als Kinder denn als mündig behandelt, hat wenig Interesse daran, dass zwischen diesen ein reger Austausch stattfindet, schon gar keiner, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger intensiv über die sozialen, politischen oder medizinischen Zustände austauschen, so dass eventuell kritische Gedanken entstehen und sich womöglich oppositionelle Strömungen entwickeln. (S. 10)

Insbesondere die Maske wird als das Symbol der Corona-Politik von Schönherr-Mann ethisch, ästhetisch und politisch decodiert und scharf kritisiert:

Ich habe im November 2020 einen Vortrag in der evangelischen Bildungsstätte Hospitalhof in Stuttgart vor ca. 50 Maskierten gehalten. Das war ein sehr unerfreuliches Erlebnis: Man sieht keine Reaktion in den verdeckten Gesichtern. Im Rahmen der Ulmer Denktage an der Universität Ulm nahm ich als Vortragender an einer Veranstaltung teil. Außer auf dem Podium herrschte Maskenzwang. Da ich die Leute nicht kannte, weiß ich nicht, mit wem ich redete und würde die Leute schon gar nicht wiedererkennen. Der Sinn solcher Veranstaltungen ist aber die zwischenmenschliche Kommunikation, so dass man sich unter diesen Bedingungen quasi gleichgeschaltet fühlt. Niemand hat ein Gesicht. Die Individualität ist massiv beeinträchtigt. Denn ohne Gesicht ist man niemand. Das ist das Ergebnis des Maskenzwangs. Mit der Maske verleugnet man sich selbst und andere, die keine Anderen mehr sind, sondern gleichgeschaltete. (S. 11)

In genau diesem „Hospitalhof“ in Stuttgart wohnte ich offenkundig am 2. Oktober 1989 einer politischen Veranstaltung bei, weder Referent*in noch Thema sind mir erinnerlich. Ich hatte Schönherr-Manns Buch „Von der Schwierigkeit Natur zu verstehen“ (Fischer Verlag) dabei und wollte es womöglich dem nicht ganz so säkularen oder religionskritischen Referenten oder der Referentin schenken, da ich vorne in das Buch ohne Anrede eine Widmung hineinschrieb, aber das Buch dann besser doch selbst behielt. In dem Band geht es um eine Kritik der instrumentellen Vernunft, der modernen Naturwissenschaft, auch wenn schon damals (wie in seinem dickeren Band zur Technik und der Schwäche 1989) Heidegger eine Rolle spielte.

Was wir aktuell erleben, ist ziemlich einmalig. In so gut wie jedem Land in Europa (und weltweit) gibt es keine Maskenpflicht mehr, in Demokratien wie in Schweden gab es sie nie. Doch in Deutschland tragen die Menschen großteils weiter Masken. Sie sind gehirngewaschen, irrational, fanatisch. Manche Verkäufer*innen in Bäckereien und Läden haben sogar weiter, entgegen der Gesetzeslage und ohne Anwendung des “Hausrechts”, sondern aus ‘freien’ Stücken, die Maske auf, doch in Supermärkten sind fast alle Mitarbeiter*innen mit nacktem Gesicht anzutreffen und das auch fröhlich (vom Alltagsstress eines schlecht bezahlten Jobs abgesehen). Da die Medien weiterhin nicht berichten, wie unglaublich harmlos Corona ist – die Infektionssterblichkeit liegt noch weit unter der Fallsterblichkeit von aktuell 0,10 Prozent, da ja, logisch (!), niemals alle Infektionen erkannt werden, da viele überhaupt nicht krank werden oder nur schwache Symptome haben, mit denen sie auch bislang niemals zum Arzt gegangen wären.

Glaubt auch nur ein Mensch ernsthaft, dass die “Inzidenz” gleich bliebe, wenn wir statt 1,5 Millionen Tests plötzlich 10 Millionen Tests pro Woche machen würden? Was aber exakt gleich bliebe, egal ob 1,5 Mio., 10 Mio oder gar keine (!) Tests gemacht würden: die Zahl der Kranken und die Zahl derjenigen, die ins Krankenhaus eingeliefert werden, entweder auf die Normal- oder die Intensivstation. Dass bei sehr vielen Patient*innen Corona gar nicht der Grund für die Einweisung ist, aber im Laufe des Krankenhausaufenthalts ein positiver Test auf das Virus hinzukommt, das haben viele auch weiterhin noch nicht verstanden.

Schließlich gilt weiterhin die Befürchtung der britischen bzw. UK-Statistikbehörde, dass nur ca. 12 Prozent oder weniger der als Corona-Tote Aufgelisteten tatsächlich nur an Covid-19 starben, die anderen hatten eine Vielzahl von Krankheiten, wovon Corona nur eine war und ohne die anderen Vorerkrankungen wäre bei diesen ca. 88 Prozent Patient*innen der Verlauf womöglich oder wahrscheinlich nicht tödlich verlaufen. Also die offiziellen Corona-Todeszahlen in Deutschland sind ganz sicher nicht korrekt, das ist der wissenschaftliche Stand.

Seit August 2020 hat Schweden weniger Patient*innen wegen oder mit Covid-19 auf den Intensivstationen liegen als Deutschland – und zwar durchgehend deutlich weniger.

Schon das ein Hinweis, wie vollkommen medizinisch sinnlos Masken sind, die in Schweden nie angeordnet wurden und freiwillig war kaum jemand so irrational, unwissenschaftlich oder fanatisch und hat sie getragen. Ende Dezember 2021 fiel mir selbst in Bussen, die voll besetzt waren, in Malmö nicht eine Person mit Maske auf, von Supermärkten ganz zu schweigen. In England fiel die Maske im Juli 2021 und wurde nur kurz und irrational im Winter wieder befohlen, in Holland gab es in weiten Teilen der Jahre 2020 und 2021 ebenfalls keine Maskenmandate – und Holland hat weniger Tote an oder mit Corona als Deutschland.

Es ist wirklich bemerkenswert, wie hierzulande noch Ende April 2022 das links-liberale journalistische Establishment diese medizinischen Erkenntnisse in den Wind schlägt und weiter für die Maske plädiert. So agitiert die Journalistin der Frankfurter Rundschau Katja Thorwarth gegen die FDP, die es verhindert habe, dass wir weiterhin in Supermärkten Masken tragen müssen. Das sei doch nur ein Akt der Solidarität zumal den Beschäftigten gegenüber. Nun, diese Beschäftigen mag es in besonders krassen Vierteln in Frankfurt am Main vielleicht geben, in den vielen Supermärkten, in denen ich seit Anfang April wieder bin, habe ich so gut wie keine maskierten Angestellen gesehen. In einem Kaufland begrüßte mich eine Verkäuferin mit breitem Lachen und betonte, wie unglaublich schön es sei, endlich wieder Menschen zu sehen, von der wegfallenden Belastung für sie selbst – die Frau ist so Anfang 50 – ganz zu schweigen.

Oder nehmen wir das höchstrichterliche Urteil aus den USA, das Maskenmandate in Flugzeugen, Zügen und allen anderen öffentlichen Transportmitteln verbietet. Das war Mitte April 2022. Nun dürfte selbst einer Journalistin der Frankfurter Rundschau womöglich ersichtlich sein, dass Menschen in Flugzeugen deutlich engeren Kontakt zu anderen Passagier*innen haben, denn Einkäufer*innen in einem Supermarkt zu anderen Einkäufer*innen. Die meisten Flüge dauern auch länger als ein Supermarkteinkauf und kurz mal frische Luft schnappen ist im Flugzeug auch eher kompliziert. Während sich umgehend die 14 führenden Fluggesellschaften in den USA darauf einstellten und die amerikanische Bundesregierung unter Joe Biden noch nicht mal in Berufung geht, weil sie offenbar erkennt, dass sie juristisch und medizinisch keinerlei Argument hat, möchte sich die Frankfurter Rundschau am liebsten nicht an diesen aktuellen Stand der Rechtslage und der medizinischen Forschung halten.

Merkel, Scholz und die ganze politische Klasse, in konzertierter Aktion mit den Medien und der kulturellen Elite haben die Menschen so dermaßen in Todesangst versetzt, dass einem das Grauen kommt. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit für Menschen unter 65 Jahren, wirklich „an“ – und nicht nur mit – Corona zu sterben, so gering wie die Wahrscheinlichkeit auf dem Weg zur Arbeit tödlich zu verunglücken, so der weltweit bekannteste Epidemiologe John Ioannidis mit einem Team schon im September 2020:

The COVID-19 mortality rate in people <65 years old during the period of fatalities from the epidemic was equivalent to the mortality rate from driving between 4 and 82 miles per day for 13 countries and 5 states, and was higher (equivalent to the mortality rate from driving 106–483 miles per day) for 8 other states and the UK. People <65 years old without underlying predisposing conditions accounted for only 0.7–3.6% of all COVID-19 deaths in France, Italy, Netherlands, Sweden, Georgia, and New York City and 17.7% in Mexico.

Mit Omikron hat sich die Situation noch mal dramatisch verharmlost. Aber all das ist in Deutschland absichtlich, vorsätzlich nie kommuniziert worden. Karl Lauterbach und vor ihm Jens Spahn und die jeweilige Bundesregierung wollten und wollen intentional die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, Stichwort Panikpapier von Horst Seehofer. Hätte sich Thorwarth im Frühjahr 2020 mit diesem Panikpapier beschäftigt, wüsste sie, woher ihre Panik und irrationale Berichterstattung zu Corona herrühren könnte. Mittlerweile wird ja auch die Kompetenz des Virologen Christian Drosten von der Charité in Berlin von einer Vielzahl von Mediziner*innen angezweifelt, zuletzt von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die sich hinter eine ausführliche und luzide Kritik an Drosten im Hessischen Ärzteblatt von Professorin Ursel Heudorf stellt, ehemalige stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes in Frankfurt am Main. Dabei ging es um Drostens wissenschaftlich fragwürdige Begründung für Schulschließungen und die “Bundesnotbremse”, die vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken wurde, aber wissenschaftlich ist der Mainstream in Deutschland – wie das Hessische Ärzteblatt – anderer Meinung.

Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene stellt fest:

Juristisch haben wir die Entscheidung des BVerfG in dieser Frage selbstverständlich als solche zu akzeptieren und es ist nicht unser Anliegen, die besondere Bedeutung des überparteilichen und unabhängigen BVerfG für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu relativieren.

Trotzdem stimmen wir mit Frau Prof. Heudorf überein: die Entscheidung des BVerfG zur Verhältnismäßigkeit der Bundesnotbremse im Hinblick auf Kinder und Schulen ist aus medizinischer (v.a. pädiatrischer) und wissenschaftlicher Sicht fragwürdig u.a., weil sie sich auf ein unzureichendes Gutachten der Charité stützt. Wichtige Aspekte der anderen Gutachten und Mängel der Stellungnahme des Instituts für Virologie der Charité wurden nicht gewürdigt, obwohl das Gericht auf diese Widersprüche und Fehler hingewiesen wurde. Wir sehen, wie Frau Prof. Heudorf, die Gefahr, dass auch in Zukunft Kinder und Jugendliche in ihren Lebenschancen u.a. in ihrem Recht auf Bildung und uneingeschränkte altersentsprechende soziale Teilhabe aufgrund dieser Entscheidung stärker eingeschränkt werden, als es durch die Studienlage und auch durch die Erfahrungen in anderen Ländern geboten wäre.

Dabei sind weder Heudorf und das Hessische Ärzteblatt oder die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene scharfe Kritiker aller Maßnahmen oder wenigstens der Maske. Aber selbst immanent zeigt sich, wie unwissenschaftlich und politisch autoritär, ohne Kontakt zu Mediziner*innen der Chef-Virologe von der Charité vor sich hindümpelt. Drosten ist isoliert, das sollte so langsam auch mal bei Gerichten sich herumsprechen, wenn denn deutsche Gerichte Interesse haben sollten an einer evidenzbasierten Medizin und nicht einer autoritären Virologie, die vom Leben der Menschen so viel Ahnung hat wie Helge Braun oder Ricarda Lang von ausgewogener Ernährung und sportlicher Betätigung.

Die allerfanatischsten Menschen, die wir aktuell noch haben in Deutschland, sind neben Journalist*innen und Politiker*innen (wie der Immer-noch-Gesundheitsminister) die Beamten, Lehrer*innen und auch fast alle Schüler*innen, die großteils fanatisiert wurden und selbst nicht in der Lage sind, sich ein eigenes rationales Bild der Nicht-Gefahr durch Corona zu machen.

In vielen Klassen sind weiterhin, ohne jeden direkten Zwang, 100 Prozent maskiert. Dabei war seit März 2020 klar, dass Kinder und Jugendliche, Teenager überhaupt nicht von dem Virus SARS-CoV-2 und der von ihm resultierenden Krankheit Covid-19 betroffen sind. Es ist ein Virus, das so gut wie ausschließlich sehr alte und sehr kranke Menschen trifft. Aktuell bei Covid-19 liegt die Sterblichkeit bei wirklich läppischen 0,10 Prozent (Fallsterblichkeit, wobei die Infektionssterblichkeit noch deutlich darunter liegt). Das durchschnittliche Todesalter liegt von Anfang an bei über 80 Jahren. Es wäre also von Anfang an sehr wichtig gewesen, dass sich alle Kinder und Jugendlichen anstecken, die meisten haben keine, manche leichte oder mittlere, kurzfristige Symptome und das war es. So lief es in Schweden, wo kein Kindergarten und keine Schule je geschlossen wurde und niemals Maskenpflicht herrschte.

Dass heutzutage, wo seit Anfang April in keiner Schule mehr Maskenzwang herrscht, aufgrund der menschenfeindlichen – das ist es – Politik und den Empfehlungen sowohl von Klabauterbach wie so gut wie jedem einzelnen Schuldirektor (m/w/d) weiterhin alle, wirklich so gut wie alle Leerkörper (ohne „h“) und Schüler*innen sich weiter maskieren, während die Jugendlichen am Wochenende ohne jeden Abstand und ohne Maske in der Disko feiern und wochentags ohne jede Maske einkaufen gehen können oder Freund*innen treffen – die gleichen, mit denen sie völlig hirnverbrannt (das ist es wirklich!) maskiert im Unterrichtsraum saßen, das ist Resultat der schlimmsten Gehirnwäsche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Und diese Teenager sind keineswegs nur Opfer ihrer fanatischen Eltern und Lehrer*innen sowie der Politik. Sie könnten ja streiken, was beim KlimaStreik auch geht. Nein, gerade die jungen Leute zwischen 14 und 19, und dann die noch krasseren Irrationalisten (m/w/d) von 20-30 sind extrem autoritär, unwissenschaftlich, irrational und menschlich desolat. Von Solidarität mit Minderheiten wie Kritiker*innen, Behinderten, Masken-Befreiten oder gar den  Menschen im Globalen Süden, die extrem unter der Panik des kapitalistischen Westens leiden, eines Westens, der einfach so den von ihm selbst diesen Ländern seit 1492 schrittweise aufgezwungenen Weltmarkt im März 2020 aussetzte – was sind schon 130 bis 270 Millionen Hungernde mehr? -, haben diese geistigen und menschlichen veganen wie fleischlichen Würstchen – wie soll man die anders bezeichnen, haben Sie eine Idee? – keine Ahnung. Was hier gerade für eine Generation heranwächst spottet jeder Beschreibung – für eine Demokratie eine tödliche Generation, die der Generation der Totengräber der Demokratie, also ihren Eltern folgt und noch rücksichtsloser, a-sozialer sein wird. Wenn diese Leute mal Pfleger/in werden sollten und wir dann Pech haben und in so einer hierarchisch-autoritären Anstalt liegen sollten, dann Gnade uns – wer? Es rettet uns kein höheres Wesen …

Wer sieht mit welcher Freude Verkäufer*innen in allen Supermärkten jetzt wieder lächeln, merkt, dass dort der Wahn gebrochen ist. Aber Beamte und deren Abhängige, die sind für die Demokratie auf unabsehbare Zeit verloren, das gilt auch für vollkommen durchgeknallte Polizeibeamte, die maskenfrei im Auto sitzen und sie dann aufziehen, wenn sie aussteigen (hab ich selbst in Städten gesehen).

Exakt diese Autoritätshörigkeit ist zutiefst deutsch. Die Internalisierung irrationaler Imperative gehört dazu. Schönherr-Mann schreibt:

Die christliche Ethik wie moderne säkulare Ethiken, die mit der Moral das Individuum der Gemeinschaft unterordnen wollen, haben damit kaum ein Problem. Für sie soll sich der einzelne Mensch den vorgegebenen moralischen Regeln unterwerfen. Das passt zum Corona-Regime – Regime im Sinne einer Ordnungsstruktur, wie man im 19. Jahrhundert vom Ehe-Regime spricht. Der Staat erlässt diverse Maßnahmen und setzt mit polizeilicher Gewalt die Befolgung derselben durch. (S. 14)

Sehr interessant ist nun der Bezug zu Max Weber und dem deutschen Beamtentum:

Dabei werden die Menschen freilich entmündigt und zum Gehorsam gezwungen wie in den militarisierten Gesellschaften des 19. Jahrhunderts. Für den Zeitgenossen im Corona-Regime gilt, was Weber 1919 über den Beamten sagt:

‚Ehre des Beamten ist die Fähigkeit, wenn – trotz seiner Vorstellungen – die ihm vorgesetzte Behörde auf einem ihm falsch erscheinenden Befehl beharrt, ihn auf Verantwortung des Befehlenden gewissenhaft und genau so auszuführen, als ob er seiner eigenen Überzeugung entspräche: ohne diese im höchsten Sinn sittliche Disziplin und Selbstverleugnung zerfiele der ganze Apparat.‘ (S. 14f.)

Schönherr-Mann kommentiert diese Apologie staatlicher Gewalt des Beamtentums durch Max Weber:

Anders funktionieren die Corona-Maßnahmen nicht, die gar nicht erklärt werden können und an die daher geglaubt werden muss. (S. 15)

Nach dem litauischen Philosophen Emmanuel Levinas ist die „Zwischenmenschlichkeit“ Resultat einer „sozialen Beziehung“ von Menschen. (S. 16) Die Maske zerstört die Ethik und jede Zwischenmenschlichkeit. Warum aber trugen dann alle Maske und warum tragen die besonders Fanatischen sie weiterhin? Weil sie von den irrationalen und unwissenschaftlichen Virologen agitiert wurden oder weil sie hässlich sind, innen wie außen:

Die Maske wird von den Virologen gepredigt wie von den Hässlichen. Und nach Nietzsche hat sich die Moral der Hässlichen und Unerotischen durchgesetzt, die medizinisch wie religiös gepredigt wird. (S. 20)

Auch die Hinweise auf Ivan Illich und Michel Foucault, die Analyse von „Hospitalisierung als polizeiliche Hygienisierung“ (S. 54) sind erhellend.

Doch viele dieser kritischen Erkenntnisse Schönherr-Manns werden durch problematische Referenzen getrübt. Seine Bezüge zu Giorgio Agamben oder Gianni Vattimo, beide promoten auf ihre Weise antisemitische Tropen wie die Analogie heutiger rassistischer Flüchtlingspolitik mit der Shoah oder in der vulgäreren Variante bei Vattimo im Hass auf Israel. Wenn Schönherr-Mann sich vom „Wächterrat wie im Iran“ distanziert und eine durchaus nachvollziehbare Analogie dieses „Wächterrats“ zu den Zeugen Coronas sieht (S. 114), so verpasst er die pro-iranische, pro-islamistische Ideologie des schwulen, kommunistischen Katholiken Vattimo.

2014 schrieb ich in der Times of Israel (Blogs):

Gianni Vattimo (born 1936) is a Member of European Parliament for the Liberal Democratic alliance (ALDE). He is a renowned Italian philosopher, a follower of both Martin Heidegger and Karl Marx. He is a self-declared gay-communist Catholic. He could be a minority rights activist, right? Europe has plenty of homophobic tendencies, and Iran hangs gay men on a regular basis.

Early in 2014, Vattimo co-edited a book on “Deconstructing Zionism. A Critique of Political Metaphysics,” published by Bloomsbury (New York, London, New Delhi, Sydney). The book is dedicated to leading French philosopher Jacques Derrida, known for his anti-American agenda alongside with his friend Jürgen Habermas in 2003. They were the philosophical supporters of German-French anti-Bush-agitation at the time.

In his contribution to the book, Vattimo admits that his piece is a kind of autobiography: “How to become an anti-Zionist”. He writes about his generation, born around the Second World War, and raised with the idea that Jews deserved a state due to the Holocaust. For him the “myth” of “antifascist resistance” (against the Germans/Nazis) was accompanied and promoted by “American films” about Jews and Israel, which argued in favor of a Jewish state.

Vattimo starts his article with reference to anti-Israeli Ilan Pappé and the encounter with what both call “Nakba” or Palestinian history. Around 1968 Vattimo was a socialist fan of Israeli kibbutzim, ignoring “Nakba” as he recalls. Following conspiracy theories, Vattimo writes about the “unbelievable official version” of the US Government of 9/11. Several thousand of potentially lethal missiles from Hamas launched into southern Israel are called “totally harmless missiles.” For him, Holocaust denier and propagandist of a “world without Zionism,” Mahmoud Ahmadinejad, was and is a hero, who dared to attack Israel, the Jews, and American power.

Vattimo writes:

“Better still: the entire Gaza affair contributed in a decisive way, more than any other aspect of Israeli politics, to the idea (I believe with great likelihood) that against the risk of a return of refugees, which would entail the end of the ‘Jewishness’ of the State of Israel, this situation might see no other solution than the progressive extermination of Palestinian Arabs.”

Gianni Vattimo is a loudspeaker for former Iranian President Ahmadinejad and says:

“As to the idea of making the state of Israel ‘disappear’ from the map – one of the usual themes of the Iranian ‘threat’ – its sense may not be completely unreasonable: it could, and ought, according to us, mean that the State of Israel becomes a secular, democratic, non-racist state, without walls and without discrimination among its citizens.”

Vattimo concludes:“When Ahmadinejad invokes the end of the State of Israel, he merely expresses a demand that should be more explicitly shared by the democratic countries that instead consider him an enemy.”

For Vattimo, “memory of the Holocaust” “is imposed like a penalty”. He then takes aim at “Nazi hunters” (!) like French philosopher and critique of Heideggerian antisemitism, Emmanuel Faye. Vattimo attacks “Anglo-Saxon” “mainstream thinking of the Atlantic, North American” region and is upset about Chilean philosopher Victor Farias, another critic of Heidegger, for his linking – for good reason – of “Heideggerianism and Iranian Islamic thought”.

 

Schon 1989 bezog sich Schönherr-Mann auf Vattimo, der sogar ein Vorwort zum im gleichen Jahr erschienenen Band „Die Technik und die Schwäche. Ökologie nach Nietzsche, Heidegger und dem ‚schwachen’ Denken“ schrieb.

Das Problem lag schon damals darin, dass Vattimo, wie es viele bis heute bei allen möglichen Typen tun, Heidegger als „vollkommener Bastard“ dem „übergroßen Denker“ aus Meßkirch gegenüberstellt. Und das ist ein kategorialer Denkfehler. Heidegger war gerade als Denker ein Nazi, nicht nur als zahlendes Mitglied der NSDAP. Somit sind Schönherr-Manns Bezüge auf Heidegger und dessen Text „Das Gestell“ (eigentlich „Ge-stell“) von 1949 fragwürdig. Heidegger wird als angeblicher Kritiker der Technik und Technisierung vorgestellt, was kaum falscher sein könnte. Schönherr-Mann schreibt 2022 in “Medizin als göttliche Gewalt”:

Da die Medizin durch und durch technisiert ist, trifft auf sie Heideggers Wort vom Gestell zu, wenn er 1949 schreibt: ‚Gestell heißt das Versammelnde jenes Stellens, das den Menschen stellt, d.h. herausfordert, das Wirkliche in der Weise des Bestellens als Bestand zu entbergen.‘ Das Gestell ist nach Heidegger das Wesen der Technik, das nichts Technisches ist, sondern etwas Hermeneutisches, das die Welt zu verstehen gibt: In der technischen Welt versteht man Natur und Mensch technisch, in der medizinischen medizinisch: Man kann gar nicht mehr anders denken. Freilich ist das für Heidegger nicht Denken, sondern bloßes Rechnen, was aber den Zeitgeist noch besser auf den Begriff bringt. (S. 114f.)

Dieses Zitat bei Hans-Martin Schönherr-Mann präsentiert den zitierten Text „Das Ge-stell“ beschönigend und philosophisch problematisch. Ein kleiner Exkurs in das ‚Denken‘ Heideggers und zumal in diese Schrift Das Ge-stell ist daher angebracht.

Am 28. August 1947 schrieb der Kritische Theoretiker Herbert Marcuse einen Brief an seinen ‚Lehrer‘ Martin Heidegger:

Ein Philosoph kann sich im Politischen täuschen – dann wird er seinen Irrtum offen darlegen. Aber er kann sich nicht täuschen über ein Regime, das Millionen Juden umgebracht hat – bloß weil sie Juden waren, das den Terror zum Normalzustand gemacht hat und alles, was je wirklich mit dem Begriff Geist und Freiheit und Wahrheit verbunden war, in sein blutiges Gegenteil verkehrt hat.[10]

Am 20. Januar 1948 antwortet ihm Heidegger und sendet sechs durchnummerierte Aspekte. Beim letzten dieser Punkte meint er, Marcuse könne „Juden“ durch „Ostdeutsche“ ersetzen.[11] Damit war in der Tat der Historikerstreit des Jahres 1986, als der Revisionist Ernst Nolte meinte, Stalin habe schon vor Hitler gemordet und also sei der Zweite Weltkrieg und der Holocaust nur eine Reaktion gewesen, vorweggenommen.

Mehr noch. 1949 hielt Heidegger seine berüchtigten Bremer Vorträge (Das Ding, Das Ge-stell, Die Gefahr, Die Kehre). Was Schönherr-Mann nämlich nicht zitiert ist folgende Stelle aus „Das Ge-stell“, die den ganzen Revisionismus von Heidegger auf den Punkt bringt:

Ackerbau ist jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern und Vernichtungslagern, das Selbe wie die Blockade und Aushungerung von Ländern, das Selbe wie die Fabrikation von Wasserstoffbomben.[12]

2008 habe ich diese Passage und ihren erinnerungsabwehrenden Antisemitismus in einem fachwissenschaftlichen Artikel kritisiert.

Faye analysiert diese Passage wie folgt:

Indem Heidegger einen solchen Satz ausspricht, schließt er sich selbst aus der Philosophie aus und zeigt, dass er allen menschlichen Verstand verloren hat. Nachdem er in seinen Vorlesungen die Motorisierung der Wehrmacht als ‚metaphysischen Akt‘ gefeiert hatte – und man weiß, dass die ersten Vergasungen in Lastwagen durchgeführt worden sind – bedient er sich nun des globalen Charakters moderner Technik, um die nicht verallgemeinerbare Besonderheit des nationalsozialistischen Völkermords zu negieren und ihn mit einer der alltäglichsten Erscheinungsformen der modernen Technisierung des Daseins, der Verwandlung der Landwirtschaft in eine motorisierte Agrarindustrie zu vergleichen.[13]

Der Philosoph Hassan Givsan hat das „Ge-stell“ ebenfalls analysiert.[14]

In ‚Seminar in Le Thor 1969’ sagt Heidegger: ‚Ein ausgezeichneter Weg zur Annäherung an das Ereignis wäre, bis in das Wesen des Ge-stells zu blicken, insofern es ein Durchgang von der Metaphysik zum anderen Denken ist‘. Bedeutsam an diesem Satz ist, daß Heidegger hier das Ge-stell als den Durchgang von der Metaphysik zum anderen Denken, d.i. zum Heideggerschen Denken, ansieht. (…) An dieser Stelle muß ich eine Zwischenfrage aufnehmen. Es geht um die Frage, wie Heidegger zum Ge-stell steht. Es gehört zum Grundinventar der Heidegger-Literatur zum Thema ‚Ge-stell‘, daß Heidegger als ‚Kritiker‘ desselben dargestellt wird. Ich muß dem grundsätzlich widersprechen. Denn ich frage mich, wie kann Heidegger überhaupt etwas gegen das Ge-stell haben, wenn das Ge-stell die gegenwärtige Wesung des Seins ist.[15]

Den Holocaust trivialisierenden, universalisierenden, ja in seinem Kern leugnenden Satz vom „Ackerbau“, der „motorisierten Ernährungsindustrie“, die „im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern“ sei, zerlegt Givsan in seine Einzelteile und attackiert die Heidegger-Forschung frontal:

Sätze dieser Art gibt es mehrere in dem genannten Vortrag und in den anderen Vorträgen von 1949. (…) Nur eines sei gesagt: Der Satz wird als ‚Kritik‘ am Ge-stell aufgefaßt, weil man stillschweigend die Annahme macht, daß Heidegger, wenn er von ‚Fabrikation von Leichen‘ spricht, dies niemals ‚gutheißen‘ könne. (…) [Das] Grundfalsche daran besteht in der Frageebene der Annahme selber, nämlich ob ‚gutheißen‘ oder ‚nicht gutheißen‘. Denn das eine wie sein Gegenteil gehört zum ‚Denken in Werten‘, von dem Heidegger (1946) sagt, daß es ‚die größte Blasphemie (ist), die sich dem Sein gegenüber denken läßt‘. Also: Heidegger geht es nicht darum und kann es nicht darum gehen, ob etwas ‚gut‘ oder ‚nicht gut‘ ist. Das heißt: Die Rede von ‚Kritik‘ ist, da ‚Kritik‘ hier und in solchen Zusammenhängen allein ein ‚wertendes Ablehnen‘ meinen kann, schlicht falsch.[16]

Heidegger denkt das „Sein“ („Seyn“), aber gerade nicht das Seiende, nicht das Was-hafte. Die gesamte Philosophie von Martin Heidegger ist eine „schlechthinnige Entmenschung des Menschen als Menschen“.[17]

Sich nach der Publikation der „Schwarzen Hefte“ weiterhin nicht mit dem Antisemitismus von Heidegger zu befassen, oder ihn als Schrulle abzutun, ohne ihn in der gesamten anti-metaphysischen Seinsphilosophie zu finden, ist schon bemerkenswert.

Manchmal ist Schönherr-Manns Text auch ein arges eklektizistisches Rumgehüpfe zwischen philosophischen Texten aus Jahrtausenden, ohne viel Erkenntnisgewinn. Andere Stellen mögen Anregung sein zu mehr Forschung wie die Kritik am Ende der Gewaltenteilung im Corona-Regime, Machiavelli oder Hobbes und seine Kritik am NS-Juristen Carl Schmitt. Sein unbedarftes Heranziehen von Israelfeinden wie Judith Butler[18] in einer seiner Vorlesungen (Video) oder sein permanentes Zitieren von Hannah Arendt, ohne auch nur einmal den internationalen Forschungsstand zu ihren skandalösen Texten „Zionism Reconsidered“ sowie „Eichmann in Jerusalem“ zu erwähnen, ist wissenschaftlich und politisch schwach.[19] Sein Bezug auf Butler ist besonders faktenfrei, da sich Butler entgegen der Hoffnung von Schönherr-Mann oder seiner instrumentellen Aneignung anderer Texte von Butler, exakt im Rahmen des Corona-Regimes verhalten hat. Ende April 2020 fabulierte Butler, dass alle Menschen gleich vulnerabel seien, was empirisch schon damals völlig falsch war.[20]

Es ist ärgerlich oder bezeichnend (?), dass Schönherr-Mann auch mit den nach ganz rechts offenen Protagonisten der Coronapolitik-Kritik wie Gunnar Kaiser sprach. In der Tageszeitung Die Welt hat der Journalist Mladen Gladic Ende Januar 2021 eine Kritik an Kaiser publiziert, die gleichermaßen Impffanatiker und Menschenfeinde kritisiert, aber bei Kaiser eine “rote Linie” überschritten sieht.

Insgesamt allerdings sind die Einwürfe von Schönherr-Mann interessante Hinweise auf philosophische Anknüpfungspunkte zur Kritik der irrationalen Coronapolitik und häufig pointierte und fundierte Widersprüche gegen das herrschende Corona-Regime. Die beiden letzten Sätze in „Medizin als göttliche Gewalt“ bringen die Kritik wunderbar auf den Punkt:

Die Medizin ist an die Stelle der Religion getreten und ihre Anhänger erscheinen als untertänige Gläubige. Man lernt langsam den Sinn von Nietzsches großer Verachtung. (S. 121)

 

Nach dieser Analyse von erinnerungsabwehrendem Antisemitismus geht es in Teil 3 um heutige, ganz offene Formen von Juden- und Israelhass.

 

 

[4] Henning Eichberg (1978c): Rekonstruktion eines Chaoten. Die Veränderung des Jahnbildes und die Veränderung der Gesellschaft, in: Stadion, H. IV, S. 262–291. Die Herausgeber waren Wolfgang Decker und Manfred Lämmer, die Redaktion hatte Hartmut Becker vom Institut für Sportgeschichte der Deutschen Sporthochschule Köln. Eichberg war eines von fünf Mitgliedern im „Beratenden Komitee“ von Stadion.

[5] Zu Eichbergs Beschäftigung mit Jahn und dessen ›grünen‹ Anteilen sagt der anerkannte Historiker Dieter Langewiesche: „Sehr anregend dazu Henning Eichberg: Rekonstruktion eines Chaoten. Die Veränderung des Jahnbildes“ (Dieter Langewiesche (2000): Nation, Nationalismus, Nationalstaat in Deutschland, München (C. H. Beck), S. 253, Anm. 52).

[6] Eichberg 1978c, S. 265.

[7] Ebd., S. 290.

[8] Ebd., Herv. C. H.

[9] Eleonore Sterling (1956)/1969: Judenhaß. Die Anfänge des politischen Antisemitismus in Deutschland (1815–1850), Frankfurt a. M. (Europäische Verlagsanstalt), S. 148 f. Diese Studie ist erstmals 1956 unter dem Titel „Er ist wie du. Aus der Frühgeschichte des Antisemitismus in Deutschland 1815–1850“ in München erschienen.

[10] Emmanuel Faye (2005)/2009: Heidegger. Die Einführung des Nationalsozialismus in die Philosophie Im Umkreis der unveröffentlichten Seminare zwischen 1933 und 1935, Berlin: Matthes & Seitz, S. 403.

[11] Ebd., S. 405.

[12] Zitiert nach ebd., S. 406.

[13] Ebd.

[14] Hassan Givsan (1998): Heidegger – das Denken der Inhumanität. Eine ontologische Auseinandersetzung mit Heideggers Denken, Würzburg: Königshausen & Neumann (zgl. Habil. TU Darmstadt).

[15] Ebd., S. 291f.

[16] Ebd., S. 295.

[17] Ebd., S. 477.

[18] Clemens Heni (2014): Kritische Theorie und Israel. Max Horkheimer und Judith Butler im Kontext von Judentum, Binationalismus und Zionismus (= The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Nahen Osten, Band 2), Berlin: Edition Critic.

[19] Siehe dazu Elhanan Yakira (2006)/2010: Post-Zionism, Post-Holocaust. Three Essays on Denial, Forgetting, and the Delegitimation of Israel. Translated by Michael Swirsky, Cambridge: Cambridge University Press.

[20] “Judith Butler: On the one hand, the pandemic exposes a global vulnerability. Everyone is vulnerable to the virus because everyone is vulnerable to viral infection from surfaces or other human beings without establishing immunity”, https://truthout.org/articles/judith-butler-mourning-is-a-political-act-amid-the-pandemic-and-its-disparities/. In einem Video-Interview von Juli 2020 hat Butler weiterhin keinerlei substanielle Kritik an Lockdowns oder Masken, vielmehr fantasiert sie von „Solidarität“, die es in Großbritannien bzw. UK in Teilen der Bevölkerung gegeben habe, zu der extrem unsolidarischen Konsequenz der westlichen Coronapolitik auf die Länder im Globalen Süden, wo laut Schätzungen des World Food Programmes bis zu 270 Millionen Menschen mehr hungern werden aufgrund der Coronapolitik, sagt sie nichts, https://www.versobooks.com/blogs/4807-judith-butler-on-covid-19-the-politics-of-non-violence-necropolitics-and-social-inequality. Allein diese beiden Quellen zeigen, wie widersinnig es ist, gerade Judith Butler in eine Vorlesung zur philosophischen Kritik der Coronapolitik aufzunehmen. Zu Butler siehe auch Edward Alexander (2006): Antisemitism-Denial: The Berkeley School, in: Edward Alexander/Paul Bogdanor (Hg.), The Jewish Divide over Israel. Accusers and Defenders, New Brunswick/London: Transaction Publishers, S. 195–207.

 

Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele (Teil 1)

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Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Der folgende Text ist Teil 1 eines Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) zum Thema Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele.

1. Ukraine, Holocaustverharmlosung, “Vernichtungskrieg” und “Zivilisationsbruch”

Einer der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, sprach am 22.04.2022 im ZDF-Morgenmagazin über einen Antrag der CDU/CSU im Bundestag für die Lieferung von schweren Waffen für die Ukraine (wer wirklich gute Nerven hat, kann sich das in der Mediathek anschauen). Am 28.04.2022 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Damit ist Deutschland seit 1945 das erste Mal wieder im Krieg gegen Russland. Die Ukraine hat schon angekündigt, auch Ziele in Russland anzugreifen, damit wäre Deutschland Teil eines Angriffskrieges auf das Territorium Russlands.

In diesem knapp fünfminütigen Gespräch im ZDF, das pars pro toto für die aktuelle deutsche Ideologie steht, verharmlost dieser CDU-Politiker den Holocaust auf bemerkenswerte Weise. Er verwendet erstens das Wort “Vernichtungskrieg”, um den ganz normalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der sich um gar nichts vom Angriffskrieg auf Jugoslawien von der NATO und Deutschland 1999 oder von den USA und ihren Verbündeten 2003 im Irak, von Saudi-Arabien bis heute im Yemen und von unzähligen weiteren Kriegen seit 1945 unterscheidet, zu dämonisieren. Es würde was ganz besonders Schreckliches in der Ukraine passieren. Und dann verwendet dieser zwar sicher nicht sonderlich gebildete, aber doch immerhin mit einer enormen Machtfülle ausgestattete CDU-Politiker gar das Wort “Zivilisationsbruch”, der von Russland und Putin in der Ukraine verbrochen werden würde:

Es ist nicht nur ein rechtswidriger Angriffskrieg, sondern ein Zivilisationsbruch sondergleichen.

Weiter fabuliert der CDU-Großagitator unwidersprochen vom ZDF-Moderator:

Die Freiheit Deutschlands und Europas wird zur Zeit in der Ukraine verteidigt.

Das ist natürlich pure faktenfreie Propaganda. In der Ukraine wird überhaupt nichts verteidigt, außer eben der Ukraine. Wenn jemand eine Gefahr für Europa darstellt, dann ist es die Ukraine mit ihren Tausenden Neonazis, die schwer bewaffnet und politisch gut vernetzt sind. Sollte die Ukraine in die EU aufgenommen werden, hätte die EU nicht nur einen extrem korrupten Oligarchenstaat an der Backe, sondern auch diese brutalen Extremisten.

In dem Vortrag „Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute“ von 1962, den der Soziologe und Philosoph Theodor W. Adorno vor dem Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit hielt, geht es um „Krypto-Antisemitismus“.[1] Es geht um das Gerücht, das Tuscheln, aber es geht auch um die Erinnerungsabwehr, daher der von Adornos Mitarbeiter Peter Schönbach kreierte Begriff „sekundärer Antisemitismus“.[2] Was damals „Dresden“ war ist heute „die Ukraine“:

Beispiel: das beliebte Schema des Aufrechnens; daß es zwar wahr sei, soundso viele Juden wären umgebracht worden; ‚Krieg‘ – so wird einem dann bedeutet – ‚sei Krieg, dabei flögen eben Späne, aber Dresden wäre doch auch entsetzlich gewesen‘. Kein Vernünftiger wird das bestreiten, wohl aber das ganze Schema des Denkens, die Vergleichbarkeit von Kriegshandlungen mit der planmäßigen Ausrottung ganzer Gruppen der Bevölkerung.“[3]

Ja, mehr noch: Von der Kollaboration ukrainischer Antisemiten und Judenmörder ist von dem CDU-Typen nichts zu hören. Dabei stehen in Dutzenden Städten in der Ukraine Büsten, Statuen oder Denkmäler zu Ehren solcher Antisemiten. Viele Straßen und Plätze sind nach ihnen benannt. Nehmen wir Yaroslav Stetsko als Beispiel. Zu seinen Ehren steht in der Großstadt Ternopil, ca. 130 km südöstlich von Lwiw („Lemberg“, früher Galizien), eine Büste. Wer war Stetsko? Ich komme gleich auf ihn zurück.

Verharren wir erst einmal kurz bei dem CDU-Politiker. Was motiviert ihn, den Vernichtungskrieg der Deutschen mit dem ganz normalen Krieg gerade Russlands zu analogisieren? Es liegt nahe, unterbewusst genau jene antisemitische Denkweise zu erahnen, die eben aufrechnet und damit erstens den Holocaust verharmlost und in die ganz normale Geschichte von Kriegen einbettet und zweitens somit eine stabilere deutsche nationale Identität zulässt – wenn doch andere überhaupt nicht besser sind als die Nazis damals.

All das fällt niemand mehr auf, der Mainstream stoppt solche Agitation nicht nur nicht, sondern befördert sie tagtäglich mit solchen Sendungen, den die Demokratie täglich mehr zerbröselnden, so einseitigen wie unwissenschaftlichen Talkshows, und den a-sozialen Medien vorneweg.

In diesem Fall hat die CDU mit solchen Statements Scholz und die SPD vor sich hergetrieben und am heutigen Donnerstag, 28.04., weilt der Kanzler in Japan, während der Bundestag das erste Mal in seiner Geschichte de facto einen Krieg an Russland erklärt. Was für ein historisches Versagen von Olaf Scholz und fast aller Deutschen. Scholz ist für diese seit 1945 nie dagewesene Kriegsbegeisterung, dafür waren die Deutschen ja zuvor schon berüchtigt, dankbar, wie für nichts in seinem Leben, wie es scheint:

Das Treffen der NATO auf dem US-Stützpunkt Ramstein vor wenigen Tagen unterstreicht, dass sich Deutschland, Amerika und fast der ganze Westen als Kriegstreiber verstehen. Die restliche Welt – also die übergroße Mehrzahl der Weltbevölkerung! – allerdings überhaupt nicht. Der Großteil der Weltgemeinschaft, China, Indien, Brasilien, Mexiko, Nigeria, ja ganz Mittel- und Südamerika, ganz Afrika, ganz Nahost (Israel ist gespalten, aber nicht so aggressiv gegen Russland wie Europa oder die USA) und ganz Asien (außer Japan) machen bei der Dämonisierung Russlands nicht mit, ohne den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands zu verharmlosen.

Die fünf Milliarden Euro, die der Westen, vor allem die USA, an Kriegsmaterial für die Ukraine bereitstellen, sind ein Freudenfest für die Rüstungsindustrie und werden noch mehr Menschen in der Ukraine töten. Diplomatisch wird der Krieg beendet, mit Waffenlieferungen wird er verlängert und Deutschland wie die USA und alle anderen – außer der Schweiz, die jetzt nicht mitmacht und keine Munition liefert für die deutschen Panzer – kokettieren auch ganz perfide und gezielt mit Provokationen und einem Atomkrieg oder dritten Weltkrieg.

Dabei ist der Angriff Russlands auf die Ukraine zwar klar völkerrechtswidrig, aber das war der Irak-Krieg auch und das ist der aktuelle und viel mörderischere Krieg im Jemen (u.a. von Saudi-Arabien) auch, ohne jeden Aufschrei in Europa, die Opfer sind aber auch keine weißen blonden Frauen. Und entscheidend ist nun mal, wer stirbt und wer dafür verantwortlich ist. Wenn dunkelhäutige, jedenfalls nicht europäische (Australien, Neuseeland, Amerika und Kanada zählen als Ableger von Europa) Menschen in Nahost oder Afrika in Kriegen getötet werden, dann ist das keinen Aufschrei wert, Saudi-Arabien ist ja ohnehin schon ein extremer Waffenimporteur und zahlt auch gut, vor allem aber sind die Opfer weit weg und es sind keine Weißen.

Also ist der Krieg im Jemen kein Skandal, sicher gibt es auf Arte mal eine Doku zum Thema, aber keine Brennpunkte, keine Treffen in Ramstein oder Washington, D.C. Es geht um den Kapitalismus in der Ukraine, der muss mit aller Gewalt fest in westlicher Hand bleiben, Korruption hin oder her, und es geht um eine Umschreibung der Geschichte. Endlich kann das einzige Land, das wirklich mit unfassbarer Kraft und unbeschreiblichen Verlusten gegen Nazi-Deutschland kämpfte, selbst mit den Nazis in eine Linie gesetzt und ein neues Nürnberger Tribunal (heute z.B. in Den Haag) geplant werden.

Russland ist das größte Land Europas. Jetzt wird massiv daran gearbeitet, Russland und alle außerhalb Russlands lebenden Russinnen und Russen zu diffamieren und ökonomisch, sozial, kulturell auszuschließen. Es werden Konzerte mit Musik von Tschaikowsky abgesagt und Dirigenten entlassen, wenn sie nicht den Kopf von Putin gefordert haben. Diese antirussische Hetze muss umgehend aufhören.

Es muss auf diplomatischem Wege verhandelt werden. Die Ukraine muss über den Status der Ostukraine verhandeln und erklären, dass ihr militärischer Kampf gegen offenkundig Abtrünnige, der seit 2014 über 14.000 Menschenleben gekostet hat, verloren ist und es um eine Autonomie von Luhansk und Donezk gehen muss. Die Krim hat sich bereits vor Jahren in einem Referendum zu Russland bekannt, was nicht weiter verwundert, wenn man historisch argumentiert und daran erinnert, dass die Krim der Sowjetrepublik Ukraine 1954 „geschenkt“ wurde, also willkürlich Teil des Staatsgebietes wurde, nachdem es zuvor 170 Jahre russisch war und heute wieder russisch sein möchte.

Der Kern aber des Konflikts ist die Aggression durch NATO Manöver in der Ukraine seit Jahren. Der Putsch von 2014, der von den USA massiv unterstützt wurde, brachte die Ukraine endgültig auf einen ethnonationalistischen Kurs. Das heißt nicht, dass Putin und Russland nicht ebenso Ethnonationalismus betrieben und mit Dugin einen Heidegger affinen rechtsextremen Vordenker haben, der ideologisch den Kreml befeuert. Doch in Deutschland wie den USA und Europa wird der Konflikt völlig einseitig dargestellt, ein Schwarz-Weiß-Denken wie zu Zeiten des Kalten Krieges reaktiviert. Ukraine=gut, Russland=böse. Und so einfach ist die Welt nicht. Wer von dem Versprechen der USA und von Helmut Kohl, die NATO würde sich “keinen inch“ ostwärts ausbreiten nach 1990, nicht reden will, soll vom Ukrainekrieg schweigen.

Es muss um einen sofortigen Waffenstillstand gehen. Verhandlungen sind das Gebot der Stunde. Was aber macht der Westen? Er torpediert jede Verhandlung, indem er sich vollständig (sofort oder bis 2027) von russischem Öl oder Gas unabhängig machen will. Damit soll Russland tatsächlich komplett von Europa entfernt werden, so wie die offenbar in Kategorien von Sippenhaft denkenden Verantwortlichen des Tennisturniers in Wimbledon, die alle russischen und weißrussischen (!) Sportler*innen ausgeschlossen haben. Auch die UEFA und FIFA haben Russland ausgeschlossen, ja fast alle Sportverbände haben die Russen ausgeschlossen. So beendet man den Krieg in der Ukraine keine Sekunde eher, doch damit wird Vertrauen zerstört und regelrechter Hass auf alle Russen und alles Russische in einem seit 1945, selbst zu Zeiten des Kalten Krieges nicht dagewesenen Maß geschürt.

Die Ukraine muss unmissverständlich klar machen, dass sie sich von Holocausttätern, für die Denkmäler gebaut wurden, distanziert, dass sie nie in die NATO aufgenommen werden möchte und als Brückenland zwischen Russland und dem westlichen Europa fungieren könnte. Dafür gibt es Sicherheitsgarantien von Russland, die international abgesichert werden.

Auch der Angriffskrieg Deutschlands und der NATO gegen Serbien 1999 war ein Verbrechen. Es war ein doppeltes Verbrechen, erstens an der Bevölkerung in Serbien und zweitens an der Erinnerung an Auschwitz, das auf widerwärtige Weise vom damaligen (wie heute: grünen) Außenminister instrumentalisiert, ja in seinem Kern geleugnet wurde.

Diese Leute im Gefolge des US-Außenministers Austin wollen nicht etwa das Ende des Krieges in der Ukraine, sondern – völlig wahnsinnig – einen Sieg der Ukraine. Jeder Panzer, jedes Maschinengewehr und jede Flugabwehrrakete wird mehr Menschen in der Ukraine töten. Also will die deutsche Bundesregierung, dass noch mehr Menschen in der Ukraine sterben. Und natürlich will sie Russen töten, das ist eh klar. Deutschland will wieder Russen töten, das muss man sich klar machen, 77 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. Die Rote Armee kämpfte gegen die ukrainischen Nationalisten und Antisemiten, die Teil von SS-Divisionen waren und der Wehrmacht halfen, Juden und Polen zu massakrieren. Die deutschen Waffen sollen auch helfen, die Denkmäler, die es in der ganzen Ukraine zu Ehren dieser Antisemiten und Holocaustbeteiligten gibt, zu schützen, denn das ist eine Konsequenz der militärischen Unterstützung dieses Landes.

Die jüdische Zeitung Forward hat eine umfangreiche Forschung des Journalisten Lev Golinkin publiziert, wo er das Gedenken an Antisemiten, Nazikollaborateure und Judenmörder weltweit dokumentiert. Die Ukraine hat ein besonders langes Kapitel. So heißt es über Stetsko:

Ternopil — A bust of the genocidal Yaroslav Stetsko (1912–1986), who led Ukraine’s 1941 Nazi-collaborationist government which welcomed the Germans and declared allegiance to Hitler. A rabid antisemite, Stetsko had written “I insist on the extermination of the Jews and the need to adapt German methods of exterminating Jews in Ukraine.” Five days prior to the Nazi invasion, Stetsko assured OUN-B leader Stepan Bandera: “We will organize a Ukrainian militia that will help us to remove the Jews.”

Das war die Ideologie des Vernichtungskrieges. Da mordeten die Wehrmacht, andere Nazi-Einheiten wie die SS oder die Einsatzgruppen Hand in Hand mit ukrainischen Nationalisten um Bandera (Organisation ukrainischer Nationalisten, OUN-B) oder Melnyk (OUN-M). Auch solche Denkmäler sollen jetzt mit deutschen Panzern und Geschützen verteidigt werden.

Es ist falsch, wenn Putin oder Russland von einem „Genozid“ im Donbass reden, genauso falsch wie die Rede von einem Genozid an den Ukrainern. Es ist aber für die politische Kultur der Ukraine schockierend, dass dort nach Antisemiten und Mördern, die nachweislich am Holocaust beteiligt waren, Denkmäler in der heutigen Ukraine errichtet wurden – fast alle seit Anfang der 1990er Jahre, als die heutige Ukraine entstand.

Aktuell im Kampf um Mariupol hat Putin die russische Armee und ihre Verbündeten angewiesen, das von ukrainischen Kämpfern gehaltene Stahlwerk nicht zu stürmen, sondern den Bewaffneten wie einigen dort verschanzten Zivilisten die Möglichkeit zu geben, sich zu ergeben. Das ist kein Vernichtungskrieg.

Im ZDF aber darf der CDU-Politiker eine direkte Linie vom Holocaust zum heutigen, alles nur nicht auf die Vernichtung der Bevölkerung gerichteten Krieg Russlands ziehen:

Auf dem Gebiet der Ukraine ist der Angriffskrieg von Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion mit besonderer Brutalität und Härte geführt worden.

Es ist exakt dieses oben analysierte Aufrechnen, das der CDU-Politiker hier betreibt. Das ist sekundärer Antisemitismus nach Adorno.

Da redet der Nicht-Historiker von der CDU von einem “Angriffskrieg”, doch das war tatsächlich der Vernichtungskrieg. Und bei diesem Vernichtungskrieg und im Holocaust waren gerade die Ukrainer aktiv beteiligt und enge Nazi-Kollaborateure. Nach einigen dieser Massenmörder sind heute in der Ukraine Straßen und Plätze benannt, nicht nur nach Stepan Bandera, dem bekanntesten Nazi-Kollaborateur und Antisemiten, sondern auch nach Roman Shukhevych, ukrainischer Nationalist und Massenmörder bei der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), Roman Rudiy, Mitglied der SS-Division Galizien, Yaroslav Stetsko, Kopf der ukrainischen Regierung, die mit der Wehrmacht und den Nazis zusammenarbeitete.

Im März 2021 wurde ein Fußballstadion in der Stadt Ternopil nach Roman Shukhevych benannt, was zu einem Protest des Simon Wiesenthal Centers bei der FIFA und zu einem Aussetzen der städtepartnerschaftlichen Kooperation mit der polnischen Stadt Zamość führte. Heute: alles vergessen, Waffen für die Ukraine!

Der Historiker Per A. Rudling hat den Antisemitismus, die völkische Purifikationsideologie („Ukraine den Ukrainern“) und die Pro-Nazi-Ideologie in einem wissenschaftlichen Aufsatz analysiert:

[The OUN periodical] Visnyk subscribed to a conspiratorial worldview. It perceived Bolshevism as a tool of Jewish dominance. The United States, as well as the Soviet Union, were controlled by Jewry, nationalist ideologues argued, and Jewish interests were setting Britain, France, and the United States against Nazi Germany. Referring to the United States, Visnyk spoke of “120 million Aryans over the ocean, under the yoke of Israel.” When Mussolini introduced anti-Semitic legislation in 1938, Visnyk approvingly cited the “practical realization” of the “Jewish question” in Fascist Italy. Nationalist intellectuals like Dontsov and Martynets presented the OUN with a racial theory.

Their repeated rejection of assimilation suggests that the OUN had internalized and “wholeheartedly accepted” a full- fledged, racial, anti-Semitic discourse by the late 1930s.36 The OUN described the 1918–1919 pogroms during the civil war in Ukraine as part of a “social liberation struggle.” Radicalized over the 1930s, anti-Semitism became particularly prominent between 1939 and 1943, reaching a high point in 1941–1942.

Leading members of the Bandera wing wanted Ukrainian Jews killed or removed, and offered to participate in the process. 39 In April 1941, the OUN(b) declared that they “combat Jews as supporters of the Muscovite-Bolshevik regime.” Its propaganda directives in the following month demanded the destruction of the Jews: “Ukraine for the Ukrainians! . . . Death to the Muscovite-Jewish commune! Beat the commune, save Ukraine!”

Soviel zu Stepan Bandera, seinem und der OUNs Antisemitismus. Warum der ukrainische Botschafter Melnyk, der am Grab von Bandera in München Blumen niederlegte und die Neo-Nazi Militärs der Asow-Einheiten feiert, ja sich Kritik verbittet und zugleich ein großer Fan des Antisemiten Bandera ist, weiterhin Botschafter in diesem Land sein darf, ist ein Rätsel. Zu normalen Zeiten wäre ein solcher Pöbler längst ausgewiesen worden. Aber die Politik von Scholz entspricht ja der Agitation des ukrainischen Botschafters, auch wenn der am liebsten Atomraketen hätte oder wenigstens das Verbot der russischen Sprache auf deutschen Schulhöfen etc.

Der Forward betont, dass auch in Deutschland weiterhin Krankenhäuser, Seenotrettungsschiffe, Straßen, Plätze oder Universitäten nach NS-Kriegsverbrechern und Antisemiten benannt sind wie nach Alfried Krupp von Bohlen und Halbach. Das war der letzte Krupp als Leiter des Krupp Konzern. Wegen Sklavenarbeit bei den Krupp-Werken, wo er ab 1943 alleiniger Chef war, wurde er in den Kriegsverbrecherprozessen 1947 zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, aber 1951 von den Amerikanern begnadigt.

Seit 1931 war Alfried Krupp (1907-1967) ein eifriger Nazi und Förderer der Schutzstaffel (SS), seit 1938 Mitglied der NSDAP. Als er im Februar 1951 vorzeitig entlassen wurde, gab es Jubelstürme in Essen und er konnte zurück in die Villa Hügel fahren, wo er aufgewachsen war. Dass diese Villa eines Hauptkriegsverbrechers nicht enteignet und den Opfern der Politik der Krupp-Familie übergeben wurde, das ist symptomatisch für das Beschweigen und tatkräftige Beklatschen von Nazis in der frühen Bundesrepublik Deutschland, die ein post-nationalsozialistischer Staat war, der seine eigenen Verbrechen beschwieg und affirmierte.

Heute heißen zum Beispiel folgende Einrichtungen nach Alfried Krupp von Bohlen und Halbach:

Das Alfried-Krupp-Wissenschaftskolleg Greifswald, das Alfried Krupp Krankenhaus in Essen, der Seenotrettungskreuzer Alfried Krupp, ein Lehrstuhl für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht der Bucerius Law School sowie das Alfried Krupp College auf dem Campus der Jacobs University Bremen sind nach ihm benannt.

Der Forward-Artikel erwähnt noch weitere Nazis, nach denen Straßen oder Plätze etc. in Deutschland benannt sind, bis heute:

The country is strewn with streets honoring Wernher von Braun, who built rockets used to kill civilians in Allied nations; more than 10,000 concentration camp prisoners died constructing these weapons.

There are also streets named for Friedrich Flick, whose steel empire was built on the expropriation of Jewish businesses; Max Ilgner, an executive for IG Farben which produced the Zyklon B gas for the Auschwitz gas chambers; Albert Reinmann Jr., whose plants abused prisoners to the point where even the local Nazi Party office had to step in; and Ferdinand Sauerbruch, who headed the medicine branch of the Third Reich office responsible for authorizing horrific experiments on concentration camp inmates.

Oder denken wir an den Nazi, SS-Mann und Ariseur Hans Martin Schleyer, nach dem in Stuttgart eine Halle und in Esslingen am Neckar eine Brücke benannt sind.

Von all dem spricht der CDU-Politiker natürlich nicht. Er verharmlost aber Auschwitz und den Holocaust wie in Babi Yar unweit von Kiew, wenn er heute bei einem ganz normalen, schrecklichen, aber eben typischen Krieg wie im Blutdurst von einem “Zivilisationsbruch” daherredet. Wadephul ist ganz stolz auf die deutsche Rüstungsindustrie, die sofort Panzer und schwere Waffen in die Ukraine liefern könnte – wäre Olaf Scholz bislang nicht so zögerlich in dieser Hinsicht.

Es ist ähnlich schockierend, dass da ein ZDF-Journalist bei der antisemitischen Rede vom „Zivilisationsbruch“, der hier und heute in der Ukraine geschehe, nicht abbricht oder die Frage stellt, ob dieser CDU-Mann überhaupt weiß, was der Zivilisationsbruch war. Denn das weiß dieser CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein offenkundig nicht. Sonst wüsste er ob der Differenz von industriellem Massenmord an einem Volk, dem Töten um des Töten Willens in der Shoah, dem sechs Millionen Juden den Deutschen und ihren willigen Helfern wie in der Ukraine zum Opfer fielen, und einem ganz typischen Krieg.

Wer angesichts dieses ganz normalen Krieges, der nicht anders abläuft – eher harmloser – denn der Vietnam-Krieg oder der Irak-Krieg der Amerikaner oder ganz aktuell der äußerst blutige Krieg im Jemen, der schon bis zu 300.000 Tote gefordert hat, völlig durchdreht und von “Zivilisationsbruch” daherredet, ist eine Gefahr für die Demokratie und die Holocausterinnerung.

Im Krieg herrscht Gewalt, aber vor allem geht es um Interessen. Es geht um Expansion, um Macht und Herrschaft.

Im Holocaust ging es weder um Interessen, noch um Expansion, Macht oder Herrschaft. Es ging um die Vernichtung der europäischen Juden. Jegliches Vertrauen in die Rationalität eines Kriegsteilnehmers wurde dort dementiert. Entgegen jeder Kriegslogik wurden die Juden vernichtet. Nichts auch nur im kleinsten Ansatz Vergleichbares passiert aktuell in der Ukraine oder im Jemen etc.

Es ist obszön, infam, unerträglich wie hier dieser CDU-Politiker Auschwitz verharmlost und das ZDF sendet es ohne Widerspruch, dem ZDF-Moderator ist es nur etwas zu vorschnell, dass die Deutschen ausgerechnet „Panzer“ liefern wollen, was doch nicht mal die Amerikaner, Franzosen oder Briten täten. Aber mit den Worten „Vernichtungskrieg“ und „Zivilisationsbruch“ hat der ZDF-Mann kein Problem, sonst hätte er da nachgehakt oder – wäre er konsequent – wegen antisemitischer Verharmlosung von Auschwitz dem CDU-Mann den Saft abgedreht.

Was unterscheidet Auschwitz, Sobibor, Treblinka und den Holocaust von allen anderen Verbrechen in der Geschichte der Menschheit? Dass sie mit jeglicher zivilisatorischen Gewissheit gebrochen haben. Sklaven wussten, dass sie am Leben bleiben, wenn sie sich so oder so verhalten, Kriegsteilnehmer konnten damit rechnen, gefangen genommen zu werden. Auch die auf geradezu widerwärtige Weise instrumentalisierten „Vergewaltigungen“, die dieser CDU/CSU-Vize hier erwähnt, sind bekanntlich in jedem Krieg Teil der Gewalt. Das ist kein Zivilisationsbruch.

Was war der Zivilisationsbruch? In diesem Band von 1988 steht:

Und indem Menschen der bloßen Vernichtung wegen vernichtet werden konnten, wurden auch im Bewußtsein verankerte Grundfesten unserer Zivilisation tiefgreifend erschüttert – ja gleichsam dementiert.

Weiter heißt es im Vorwort des Herausgebers Dan Diner:

Nicht die wirklichkeitsgetreue Rekonstruktion des Menschheitsverbrechens, sondern anhand des eingetretenen Dementis von auf Selbsterhaltung und Überleben gerichteten Denk- und Handlungsformen wird der Bruch offenbar, den Auschwitz zivilisatorisch tatsächlich bedeutet.

Die Journalistin Claudia Mäder sieht in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) die Inflation der maximalen verbalen Verdammung sehr kritisch. Treffend und ziemlich fassungslos geht sie auf ein Video der deutschen Bundesregierung von November 2020 zu Zeiten der Corona-Krise ein, wo ein alter Mann rückblickend diese Zeit des Rumlümmelns auf dem Sofa – dem totalitären Lockdown! – wie als Erinnerung an den „Krieg“ gegen Corona beschreibt. Und da als erster wohl der französische Präsident Macron vom „Krieg gegen ein Virus“ schwadronierte, ist es jetzt angeblich zu wenig, das, was Russland aktuell macht, einfach nur „Krieg“ zu nennen. Dabei war bis März 2020 Krieg eigentlich schon schlimm genug.

Und, ja, die russische Polizei kontrolliert sehr wohl, was die Leute so chatten oder welche Kanäle und Seiten sie in der Chronik haben etc. Auf der anderen Seite hat der andere Vladimir (Selenskyi) Oppositionsparteien verboten und Medien gleichgeschalten. Welche deutschen Medien und welche Politiker*innen der Regierung berichten von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine, die zum Militär- und Kriegsdienst gezwungen werden? Was für eine „Demokratie“ soll die Ukraine sein, die 18-60-jährigen Männern die Ausreise, also Flucht verweigert?

Wer heute Waffen an die Ukraine liefert, möchte unweigerlich, dass noch mehr Menschen in der Ukraine sterben. Sicher ist die unterbewusste Hauptmotivation dieser Waffenlieferungen das Töten von Russen, sehr wohl als Revanche für 1945 und den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Wenn doch Putin irgendwie mit Hitler in einem Atemzug genannt werden kann, ja wenn beide jeweils einen “Zivilisationsbruch” zu verantworten haben, dann sind wir endgültig quitt.

Wer jedoch heute von einem “Zivilisationsbruch” faselt, möchte die Verbrechen der Deutschen im Holocaust diminuieren, ja diese Universalisierung leugnet das Nie Dagewesene und auch seither nie wieder Stattgefundene von Auschwitz, Sobibor, Babi Yar und Treblinka.

Wobei diesen Gedanken der Gleichsetzung von Rot und Braun oder von Moderne und NS, Landwirtschaft und Gaskammer schon kurz nach 1945 der einflussreichste deutsche Denker und Philosoph des 20. Jahrhunderts – dem eine gewisse Rolle auch bei den Coronapolitik-Kritiker*innen attestiert werden kann – formuliert hat, wie Teil 2 zeigen wird.

 

[1] Theodor W. Adorno (1962)/1998: Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute, in: Ders., Gesammelte Werke, Band 20/1, S. 360–383, hier S. 363.

[2] Ebd., S. 362.

[3] Ebd., S. 368.

 

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