Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Hoffnung auf die beste Lösung aus England: “Nerd-Immunität” !!!

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 18. Juni 2021

Wir alle wissen ja, ohne Späßle wäre das Läben so langweilig wie die ARD ohne Mathias Richling oder so fad wie ein tolles Menü ohne Flädlesuppe. Seit dem Brexit gibt es kaum noch lustige News aus England. Aber jetzt gibt es Andy Lambeth. Er hat eine geniale marxistische Verelendungstheorie entwickelt, die in den USA mindestens den Pulitzer Preis erhalten sollte: Wir brauchen immer mehr völlig sinnfreie “Maßnahmen”, Masken, Testen, Impfungen, Abstandhalten, Zu-Hause-Bleiben, Quarantäne und vieles mehr, denn nur wenn wir wirklich völlig erschöpft sind und merken, dass wir alle fanatische Nerds geworden sind, dann gibt es Hoffnung.

Nerd ist eine Bezeichnung für an Spezialinteressen hängende Menschen mit sozialen Defiziten”, sagt Wikipedia, die ja alles wissen.

Also stellen Sie sich die üblichen Politiker Scholz, Merkel, Kretschmann, Söder, Dreyer, Bundestagsabgeordnete ohne echt relevante Funktion wie Karl Lauterbach, Tierärzte ohne gesellschaftswissenschaftliche Ahnung wie Lothar Wieler, Virologen, die nie das Tageslicht sehen wie Christian Drosten oder Hendrik Streeck, Redakteure des Tagesspiegels, der FAZ, SZ, FR oder des Spiegels, ihren Nachbarn mit Abitur, die selten zu sehende Ärztin von Gegenüber oder Twitter-, Facebook-, Instagram-User vor: Das alles sind Nerds, Menschen mit “sozialen Defiziten”. Sie sehen nur ihre eigene Blase, denken nur in ihren eigenen Kategorien und verlassen nie das Haus.

Darauf weist jetzt Andy Lambeth hin. Er hat jüngst einen Text geschrieben, der sicher mit zum Besten gehört, was es zur Coronakrise überhaupt gibt:

Nerd immunity is the way forward.

Das Allerbeste: Er hat DIE Lösung schlechthin: Wir brauchen eine “Nerd Immunität”! Wie kann man nerdimmun werden? Das ist nicht leicht. Aktuell gibt es in England nur ca. 10 Prozent nerdimmune Menschen. Das Tolle: Schon eine richtige Dosis “kritisches Denken” steigert die Nerd-Immunität auf 60 Prozent, zwei Dosen bewirken 90 Prozent. Mehr darf es aber wiederum nicht werden, sonst kippt die Situation wieder in die andere Richtung.

Um das alles herauszufinden, hat Lambeth einen Experten befragt, “Professor Dai Ifyougettit, Head of Immunology at Cardiff University Hospital”:

So how does the human body actually develop nerd immunity? I put this question to Professor Dai Ifyougettit, Head of Immunology at Cardiff University Hospital. The professor recounted the story of Kevin, one of the volunteers in his clinical study group, who has now fully recovered from being a nerd.

When this all started back in March 2020, like many people, Kevin thought the pandemic was just as deadly as the Spanish flu of 1918. However, increased exposure to Covid news conferences on the BBC made Kevin start to wonder if things were being exaggerated. As restrictions became more ludicrous and unnecessary Kevin began to start questioning things.

The official narrative just didn’t add up and even David Icke began to make a bit more sense than Matt Hancock. “I hadn’t become a Covid denier or a conspiracy theorist as such,” Kevin said, “but I had serious doubts about what the Government was telling us.” Professor Dai Ifyougettit explained how Kevin’s change in perception was the body’s immune system doing its job.

To protect him from nerdishness Kevin’s internal defences had forced him to do something that did not come naturally: critical thinking. Some individuals may have major concerns about the adverse side effects of critical thinking and are therefore hesitant.

However, if we are to achieve nerd immunity then we will all have to be more open to thinking critically. Just one application of critical thinking would be enough to give someone sixty percent nerd immunity but another one followed a few weeks later would give up to ninety percent. After that, critical thinking boosters might be needed. I asked the professor if a stronger dose of critical thinking would offer complete protection from nerdishness. “No, it is important to get the dose exactly right,” he said. “Too much critical thinking can cause adverse side effects, such as making you even nerdier.”

Also nehmen wir es gelassen und mit Humor, denn die Nerd-Immunität wird kommen – früher oder später, und wir werden die ersten Immunen gewesen sein. Wenn das Karl Marx noch hätte erleben können – immerhin steht er stolz auf dem Highgate Friedhof in London und würde sich über diese Perspektive freuen wie Oskar:

So we’re in this for the long haul. There are no easy solutions and we are all going to have to grin and bear it. But don’t despair because if we go through enough pain then nerd immunity will be the light at the end of the tunnel.

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Halbfinale und Finale in Budapest? Delta Mu-Tante immer krasser: Im Mai 16 Prozent Untersterblichkeit in UK im 5-Jahres-Schnitt

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 18. Juni 2021

Die UEFA überlegt, die Halbfinals und das Finale der Fußball-Europameisterschaft der Männer von London nach Budapest zu verlegen, wenn England sich nicht kooperativer zeigt. Die besonders irrationale und aggressive Coronapolitik von Boris Johnson ist nicht nur für den denkenden Teil Englands bzw. UKs seit Monaten ein Schock, sondern jetzt auch für die UEFA schwer erträglich.

Denn jeder Fan und jeder VIP wäre nach der aktuellen Lage gezwungen, in eine 10-tägige Quarantäne nach der Ankunft auf der Insel zu gehen.

Dabei hat England im Mai 2021 eine sage und schreibe 16-prozentige Untersterblichkeit im 5-Jahres-Schnitt, wie lockdownsceptics berichtet:

The ONS announced today that there were 35,401 deaths registered in England in May, which is 9% less than in March, and 10.7% less than the five-year average. As I keep mentioning, however, the best overall measure of mortality isn’t the number of deaths, but rather the age-standardised mortality rate.

In May, the age-standardised mortality rate was 12% lower than in April, and a remarkable 16.7% lower than the five-year average. Like April’s figure, it was the lowest on record for that month. In fact, it was the second-lowest figure on record for any month. (The only lower figure was last August’s age-standardised mortality rate.)

(…)

The past three months have “cancelled out” more than 70% of the age-adjusted excess mortality observed in January and February. If June’s age-standardised mortality rate comes in as low as May’s, the overall level of mortality in the first five months of 2021 will be below the five-year average.

Deutschland hatte bekanntlich zu keinem Zeitpunkt eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite”, die Krankenhäuser waren zu keinem Zeitpunkt am Limit – einzelne schon, wie 2018 oder bei jeder etwas größeren Grippewelle -, es waren besonders wenige Menschen beim Arzt in 2020/21, was bei einer echten Seuche oder einer tatsächlichen epidemischen Lage von nationaler Tragweite anders wäre.

Aktuell sterben im 7-Tagesschnitt jeden Tag ca. 5,9 Mal mehr Menschen in Deutschland als im Vereinigten Königreich – 77 Tote “an” oder “mit” Corona zu 11 bzw. 13 in UK, da GER 1,2 Mal größter ist als UK). Obwohl also selbst in Deutschland jetzt Intensivmediziner vom “Ende des pandemischen Denkens” sprechen und hierzulande fast sechsmal weniger Menschen als in UK an diesem für fast alle Menschen harmlosen Virus sterben, dreht Boris Johnson weiter durch.

Es wäre nur konsequent, wenn den Fußball-Fans ein wirkliches Fest in Ungarn, in Budapest, gegönnt würde – mit einem 100 Prozent vollen Stadion und ohne Einreiseschikanen -, während in UK die Panik herrscht und die UEFA nur mindestens 50 Prozent Zuschauer*innen ins Wembley-Stadion festgelegt hat, entgegen den mehrfach getätigten Äußerungen Johnsons, 90.000 Fans Mitte Juli dort sehen zu können, weshalb ja die Corona-Maßnahmen und der Lockdown am 21. Juni 2021 enden sollten. Das hat Johnson jetzt um vier Wochen verschoben.

Dieses wirklich selbst für Corona-Paniker nochmal dümmlichere und noch irrationalere Gefasel von den “Mutanten”, von der “Delta-Mutante” ist so erbärmlich, dass man nur lachen könnte – würde mit dieser neuerlichen Panik nicht brutale Politik gemacht. Offenbar gibt es überhaupt keinen Bezug von den “Zahlen”, den lediglich positiv Getesteten, zu den Toten – sonst hätte England, wo diese Mu-Tante seit Wochen angeblich extrem krass grassiert, nicht 5,9 Mal weniger Tote als Deutschland, obwohl doch schon Deutschland enorm wenige Tote “an” oder “mit” Corona hat.

Johnson ist nicht nur unwissenschaftlich und dumm, er ist ein unerträglicher Schwätzer, so was wie Klabauterbach und Drosten in Potenz, nur eben noch mächtiger, da Regierungschef des zweitgrößten Landes in West-Europa.

Der Nationalist und Brexit-Durchpeitscher Johnson ist also noch übler als der Nationalist Orbán in Ungarn und das will was heißen. Wir leben im pandemic turn, heute noch London, morgen Budapest als Finalort. So schnell kann es gehen.

Es kann auch darauf hinauslaufen, dass 2500 sog. VIP (Menschen, die als “besonders wertvoll” für kapitalistische Werbemaßnahmen und die UEFA-Funktionäre gelten, sogenannte very important persons, man kann auch sagen: “Very irrelevant People”, VIP) dann doch von den totalitären Corona-Regelungen ausgenommen werden, u.a. auch deshalb weil England die Fußball WM 2030 ausrichten möchte und dazu braucht es solche VIP-Treffen am Rande der Fußballspiele. Denn immerhin hat London wegen seiner besonders irrationalen und brutalen Coronapolitik bereits das Champions League Finale 2021 verpasst, das bekanntlich in Porto stattfand (Manchester City gegen Chelsea London 0:1), wie die Daily Mail unterstreicht.

Zu keinem Zeitpunkt war Corona eine medizinische Krise. Es ist ein Virus, das für bestimmte Menschen gefährlich werden kann und diese Gruppe ist jetzt geimpft, hat keine Angst und ist 38 oder 85 und nicht geimpft und fit und somit ist die Krise, die nie eine war, ohnehin längst zu Ende.

Wir sehen doch die Irrationalität und den puren politischen Herrschaftswillen, den Willen zum Quälen – es ist ein Quälen -, wenn in Sachsen keine Schüler*innen mehr in der Schule Maske tragen müssen, aber im direkt angrenzenden Bayern schon. Oder wenn im irrationalen Wahn der bayerischen Staatsregierung nur 14.000 Fans ins Müncher Stadion dürfen, aber in Budapest, das näher an München liegt als Hamburg, können 67.000 Fans eine fantastische Stimmung erzeugen. Das kann kein Mensch rational verstehen. Und darum geht es auch Johnson, Söder oder Merkel und Klabauterbach: Man muss das nicht rational verstehen, sondern man muss gehorchen, nur darum geht es. Und solange die Menschen weiter gehorchen, geht der Wahnsinn – zumal der Test- und Impfwahnsinn – weiter, die Menschen werden weiter nicht als Erwachsene wahr- und ernstgenommen, sondern gemobbt.

Frankreich oder Italien dürfte es egal sein, wo sie die Europameisterschaft gewinnen, Hauptsache sie schießen noch viele schöne Tore, drehen noch paar Pirouetten und weiten das Herz der durch Long Lockdown auf präzedenzlose Weise geschundenen Fans und der rational denkenden Europäer*innen bzw. Fans aus aller Welt. England hat es nicht verdient, dass die Halbfinals und das Finale in London stattfinden. Oder die Briten stürzen noch schnell Johnson, aber das ist so unwahrscheinlich – und seriöse Alternativen gibt es eh nicht -, wie eine Entschuldigung der gesamten Politik bei der Bevölkerung für ihre unsagbar dumme, irrationale, perfide Politik, die schon jetzt nach Schätzungen 33 Millionen Tote im Globalen Süden gefordert hat. Lockdowns schützen nicht einen alten, kranken Menschen, aber töten unzählige andere Menschen. Und ich weiß, den meisten Menschen hierzulande ist das völlig wurscht. Die A-Moral, das Unethische, der Egoismus, das europäische Herrenmenschentum, das nur sich sieht und nie DEN Anderen, das A-Soziale und das Unsolidarische kennzeichnen unsere politische Unkultur seit März 2020 und es ist kein Ende in Sicht.

 

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Gesellschaft für Intensivmedizin fordert “Ende des pandemischen Denkens”

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. Juni 2021

Wenn selbst ein sehr aktives Element der bisherigen Panikindustrie jetzt sagt, das “Ende des pandemischen Denkens” sei jetzt angesagt, dann will das was heißen. Die Süddeutsche berichtet:

Sind vor allem die Gruppen mit hohem Risiko, schwer zu erkranken, weitgehend durchgeimpft, bedeutet das auch Entlastung für die Kliniken – und ein Ende “pandemischen Denkens”, wie der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis, sagte. Künftig werde Covid-19 eine Erkrankung des Klinikalltags werden und den Schrecken einer in Wellen verlaufenden Pandemie verlieren – man gehe “in eine chronische Phase” über.

Fast alle Bundesländer beenden den Maskenwahnsinn an Schulen – und führen den nicht minder irrationalen und totalitären Testwahn fort. Bayern will beides beibehalten, also die Schüler*innen weiterhin vorsätzlich (!) schädigen. Irgendwann werden Söder & Co. dafür bezahlen – so oder so.

Jedenfalls sagt dieser zitierte Intensivmediziner, dass Corona ein ganz harmloser und normaler Teil unseres Lebens werden wird. Es kann die 38. Welle 2027 geben und niemand merkt es – so wie kein Mensch die tödliche Influenza-Welle im März 2018 merkte, keine Maske nirgends, keine Tests, keine Ausgangssperren, kein Nazi-Blockwartverhalten, keine Bullenschikanen, nichts.

Es gibt weiterhin das Mobbing in Betrieben, in der Verwaltung, in Geschäften, in Schulen, an Universitäten – jede und jeder, die noch rational denken können, werden diffamiert, schikaniert und gemobbt -, was ein Straftatbestand ist. Aber die gesamte Coronapolitik von Angela Merkal abwärts ist ein Straftatbestand und sie alle werden – so oder so – dafür bezahlen.

Die politische Kultur ist so autoritär wie seit 1945 nicht mehr, vor allem ‘Dank’ der Medien, die nie so unwissenschaftlich, einseitig, hetzerisch agierten wie seit März 2020.

Aber es gibt eben Hoffnung, dass sogar Intensivmediziner erkennen, dass Corona nicht sonderlich gefährlich ist, sondern ein Virus wie die Grippe – und niemals werden sich bis 2031 jedes Jahr 60 Millionen Menschen sowohl gegen Grippe als auch Corona impfen lassen in Deutschland.

Die Impfquote darf niemals Thema sein, es hätte um den Schutz der Alten und Gebrechlichen gehen müssen, doch die Politik und die Medien wollten die Leute einsperren und das größte Sozialexperiment in der Geschichte der BRD durchführen: Wie lange kann man Menschen irrationale Maßnahmen aufdrücken, ohen dass das ganze Land brennt? Offenbar mindestens 15 Monate, vermutlich noch einige Monate mehr. Aber ich wette: Im November 2021 wird es keine Masken mehr geben – oder das Land brennt.

Also: Das “Ende des pandemischen Denkens” muss kommen und wird kommen. Die Maske wird auch in Bayern fallen und Söder wird der größte Verlierer der bayerischen Geschichte seit 1945 sein, der irrationalste Politiker dieses Bundeslandes so wie Kretschmann oder Müller in ihren Bundesländern die irrationalsten und peinlichsten Politiker in der Geschichte sind.

Und doch bleibt zu sagen, gerade von mir als Wissenschaftler, dass ich bei Aktionen wie “wissenschaftstehtauf” nicht mitmache, wenn dort auch Personen mitwirken, die z.B. bezweifeln, dass am 11. September 2001 Jihadisten New York angriffen und das World Trade Center zum Einsturz brachten und es kein “inside job” war.

Ich weiß von Freunden, dass auch in Spanien die linke, rationale Kritik am Lockdown und der Coronapolitik diffamiert wird, dass also fast überall die neuen Blockwarte und Hetzer aus der Linken kommen.

Ich aber sage euch: No pasaran. Venceremos.

Die Vernunft und die linke, radikale Kritik am Lockdownwahnisnn werden siegen.

 

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Long Lockdown ist viel tödlicher: Unsere politische und mediale Elite goutiert 33 Millionen Hungertote im Trikont

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. Juni 2021

Es gibt Hoffnung, immer mehr Bundesländer setzen die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” aus, vorneweg jetzt NRW. Viele schaffen die Maskenpflicht erstmal im Freien – wo sie so sinnlos war wie in geschlossenen Räumen – ab, auch in Schulen gilt z.B. in Sachsen oder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schon jetzt oder in wenigen Tagen in Schulen für niemanden mehr Maskenpflicht.

Natürlich war es gestern auch wieder ein Hoffnungsschimmer, ein lauter und wunderschöner, als 67.000 Fans in Budapest feierten und anfeuerten und Fahnen schwenkten und grölten – obwohl Portugal gewann und nicht Ungarn. Aber die Fans, ein Stadion voll mit Fans! Dagegen das peinlich ausgestorbene Stadion in München mit ca. 16.000 Fans, die sich verloren und man primär lesen musste, dass dort “Bayern München” steht auf den Rängen, als ob wir in der Provinz-Bundesliga wären. Doch das Spiel des Weltmeisters gegen die Germanen, das war Kunst.

Es zauberten die Ballkünstler aus Frankreich, sie drehten fast im Dutzend Pirouetten mit dem Ball (u.a. Pogba, der schlaksige Ästhet), zeigten sensationelle Antritte (Mbappé), der langhaarige Wirbelwind Griezmann war zentral für das Spiel, Organisator Kanté stabil wie gewohnt, eine blaue Abwehrmauer hinter sich wissend, die auch vom Trikot her einfach was hergibt und so peinlichste Nationalflaggen am Ende der Ärmelchen, wie es die Deutschen jetzt haben, nicht nötig hat – ca, c’est la France, der goldene Hahn und die Eleganz des Stoffes und der Bewegung und die Vielfalt der Frisuren und Gesichter stehen für Frankreich. Die Dumpfheit, Ungehobeltheit, Brutalität und Fantasielosigkeit stehen wie gehabt für das Deutsche. Also auch hier Hoffnung auf mehr Tore von Frankreich bei dieser EM, auch regulär selbst geschossene alsbald. Das unerschöpfliche Reservoir an neuen Talenten und Stars der Équipe Tricolore ist beeindruckend und macht die Grande Nation zum heutigen wie mittel- und langfristigen “Brasilien Europas” – wie die New York Times in einer Lobeshymne festhält.

Und doch überwiegt auch über 15 Monate nach Beginn der größten Demokratiekrise in diesem Land, ja weltweit, der Wahn der Herrschenden. Mit Herrschenden sind nicht nur die irrationalen, nicht evidenzbasierten Politiker*innen gemeint, sondern auch jene, die de facto die Politik vor sich hertreiben: die Medien und vor allem einige wenige Hundert Twitter-User, die hauptverantwortlich sind, dass seit über 15 Monaten 83 Millionen Menschen gequält, in den Abgrund gestoßen, mit Masken und Tests gefoltert werden und die Alten isoliert im Altersheim aller Immunabwehrkräfte beraubt an Covid-19 oder an Verwzeiflung und Demenz starben.

Das Primitive von Twitter zeigt sich an der Kürze der Tweets, die eher einem Grunzen, einem Wildschweinschrei oder Wolfsgeheul ähnelt (ohne diese Tiere dafür zu kritisieren, es sind Tiere) und mit menschlicher Kommunikation nichts gemein hat.

Nehmen wir den ZDF-Pöbler vom Dienst Jan Böhmermann, der wohl immer noch meint, er sei irgendwie links der Mitte, dabei ist seine Desinfektionsspray-Obsession und sein antijüdisches Ressentiment ganz normaler deutscher Mainstream, siehe die Kritik von Mirna Funk:

Solange Böhmermann sich rund um die Uhr und ungefragt als erster und letzter Anti-Antisemit Deutschlands gebärdet und sich zu so etwas wie einer moralischen Instanz Deutschlands stilisiert hat – sein Unique Selling Point, by the way –, dann aber Juden öffentlich diffamiert, anstatt sich für sein unreflektiertes Deutschsein zu entschuldigen, brauchen wir Bücher wie Oliver Polaks „Gegen den Judenhass“, ihr hirnlosen Pappnasen. Normalerweise würde Jan Böhmermann den Desinfektionsspraytypen und Twitter-Antisemiten in einem seiner berüchtigten Parody Raps vernichten. Kann er aber nicht, er ist es ja selbst.

Wenn jetzt Böhmermann dem Star-Schauspieler Til Schweiger auf Twitter andichtet, “Honig im Kopf” zu haben, weil Schweiger sich mit dem Journalisten Boris Reitschuster traf und die beiden die totalitäre Coronapolitik kritisieren, ja Reitschuster sogar in der Bundespressekonferenz für Aufklärung sorgt, wie das in der Geschichte dieser Einrichgung vermutlich kein Journalist in dieser Sorgfältigkeit und Kontinutität, gegen ungeheuerliche Widerstände, getan hat, dann ist Böhmermann das Problem. Er kann gar nicht argumentieren, was am Lockdown so genial ist, das ist für ihn eine unhinterfragte Alltagsreligion, das ist die Ideologie der Zeugen Coronas. Mit solchen Menschen – wie mit fast allen Twitter-Account-Besitzer*innen – kann man nicht rational diskutieren.

Dann ist die Antifa das Problem, aus der ich selbst komme (Antifaschismuskomitee Tübingen/Reutlingen, frühe 1990er Jahre), denn der Star-Pianist Martin Stadtfeld, der sich verständlicheweise gegen die heutige Antifa wendet, kann im Gegensatz zum ZDF-Pöbler vom Dienst noch klar und kritisch denken:

Ein Freund sagte zu mir: Wäre es denn nicht hilfreich, dass Veranstaltungen wieder durchgeführt werden könnten – mit Maske, Tests, Abstand und so weiter? Dann hätten unsere Kollegen, die von großer Not betroffen sind, doch wenigstens eine Perspektive? Und so geneigt ich war, zuzustimmen, so unwohl wurde es mir doch bei dem Gedanken, dass wir uns an all das gewöhnen werden. Irgendwann wird uns so vorkommen, dass eine Massenveranstaltung ohne gesundheitliche Sicherheitsvorkehrungen undenkbar, der fahrlässigen Tötung nicht unähnlich ist.

Wer möchte in einer solchen Dystopie leben? Manch einer wird sagen: Warum nicht, wenn es Leben rettet? Auch eine solche Haltung muss akzeptiert werden.

Doch das typisch europäisch-russische Element der Spontaneität von Entscheidung und Empfindungshaftem wird dann zerstört sein. Dostojewskis Protagonist in „Weiße Nächte“, der für viele schönsten Liebesgeschichte der Welt, begegnet seiner schicksalhaften Angebeteten mit FFP2-Maske? Ein Kafka wird sodann in sein Tagebuch schreiben: „Im Kino gewesen. Smartphone mit elektronischer Nachverfolgungs-App und digitalem Impfpass vergessen. Nicht eingelassen worden.“ Nein, wird er natürlich nicht, denn einen Kafka wird es in einer solchen Welt gar nicht geben.

Und schließlich, aber wen juckt das schon?, geht es ums Ganze: Um die Toten. Es geht um die geschätzten 33 Millionen Hungertoten – 33 Millionen Hungertote extra wohlgemerkt -, die es im Globalen Süden wegen und ausschließlich wegen der Folgen von Long Lockdown und der Lockdownpolitik im Westen sowie in den ärmeren Ländern Afrikas und Asiens gab und weiterhin gibt. Das berichtet die Zeitschrift OstSchweiz:

Das Fazit der Berechnungen lautet:  Im Schnitt hätte jeder Hungertote noch über 27 Lebensjahre vor sich gehabt. Jedes Opfer von Covid-19 verliere weltweit durchschnittlich 8 Lebensjahre; und das Median-Alter (85J.) der Covid-Opfer in der Schweiz sei gar um ein gutes Jahr höher als die durchschnittliche Lebenserwartung hierzulande. Frühere Quellen sprachen gar von nur 2 verlorenen Lebensjahren bei Covid-Opfern.

Die Massnahmen haben weltweit grob gesagt 50 Mal – bei früheren Quellen bis zu 150 Mal – mehr Lebensjahre gekostet als das Virus hätte fordern können, wenn man auf die Herdenimmunität ohne jeden Schutz gesetzt hätte. Allein in der dritten Welt starben laut Stalders Einschätzungen zusätzlich 33 Millionen Menschen an Hunger aufgrund der Coronamassnahmen, fast doppelt so viele wie in «normalen» Jahren.

Doch worin besteht der Zusammenhang zwischen Coronamassnahmen und verhungernden Menschen? Der Berner nennt eine Reihe von Faktoren. Es fliesst weniger Entwicklungshilfe, die Überweisungen in die 3. Welt halbierten sich, der Tourismus dort brach ein. Geschieht das nach und nach, könne sich ein Land auf die neue Situation einstellen, hier aber geschah es 2020 praktisch über Nacht. «Die 3. Welt war auf diesen rasanten Umbruch nicht vorbereitet und kennt keine Sozialsysteme, die das auffangen konnten.» Familien sei das Einkommen über Nacht weggebrochen.

Und wenn die Post-Stalinisten der Antifa nicht nur in Berlin kreischen “Wir impfen euch alle!”, dann wissen wir, wo der Feind steht, wo die Menschenverachtung heute ihre Zuhause hat, nicht nur bei den Neonazis und Islamisten, dem Jihad und der extremen Rechten, sondern bei den Linken, die jedes Links-Sein so beschmutzen, wie es niemand seit Stalin, Mao oder Pol Pot getan hat, auch ohne blutige Tote und Hinmassakrierte.

Ich habe Reitschuster in einigen Aspekten auch schon widersprochen, das ist klar, er ist kein Linker und wer meint, im ideologiefreien Raum sich zu bewegen, ist bestenfalls naiv und wer von Pro-Familien- und tendenziell sex- und lustfeindlichen und homophoben Events schon vor Jahren unkritisch berichtete, bezieht eben schon Stellung (ich habe auf dieser Seite darüber berichtet, in der Suchfunktion finden Sie das).

Aber jene Gutmenschen, denen die 33 Millionen extra Hungertoten im Globalen Süden so was von scheißegsl sind, das sind Menschen, für die ich noch nicht mal Verachtung habe, so tief stehen diese Existenzen. Und diese Existenzen, das sind fast alle Regierungspolitiker*innen in diesem Land, in Europa, ja der ganzen Welt, aber primär im Westen, das sind die großen Medien, die jetzt Til Schweiger bashen, wie sie zuvor Ulrich Tukur, Jan Josef Liefers und #allesdichtmachen gegrillt hatten, das sind zumal Twitter-Account-Besitzer*innen, und die kulturelle Elite insgesamt.

Wir leben in einer postkolonialen Welt, hätte Gambia einen Notstand ausgerufen, wäre das ein Schrei ins Nirwana. Rufen die ehemaligen Kolonialmächte Italien, England, Frankreich, Deutschland in ihren viel zu reichen kapitalistischen Ländern eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aus – ohne den minimalsten Hauch von medizinischer Evidenz -, dann macht das die ganze Welt nach – das ist ein typischer postkolonialer Reflex – und die Eliten in Afrika oder Asien reiben sich gegenseitig beim dümmlichen Begrüßungszeremoniell der Zeugen Corona die Ellenbogen wund vor lauter Glücksgefühl der a-sozialen und aseptischen Solidarität. Dass so gut wie kein Mensch in Afrika von einer Epidemie der Alten bedroht ist – das kümmert nicht. Es geht nicht um Gesundheit, es geht um Macht, ums Quälen, Herrschen, darum, die Menschen gefügig zu machen, gefügig gerade für sinnlose Sachen wie Maske-Tragen, Abstand halten oder sich-testen-lassen als gesunder Mensch. So bricht man Menschen, das ist die Perfidie der Massenpsychologie des Corona-Totalitarismus.

Es ist hingegen ein weiteres kleines Zeichen der Hoffnung, dass ein Künstler wie Martin Stadtfeld im sicher nicht linken und von mir oft kritisierten Cicero Kritik übt am Lockdown-, Test-, Masken- und Abstandsirrsinn. Entgegen der häufig sehr schwülstigen, die eigenen Kinder als Grund der Kritik anführenden Rede sehr vieler Aktivist*innen im sog. Querdenker-Lager, schreibt er:

Es soll sogar Menschen geben, die keine Kinder haben und die es dennoch quält, dass die Kleinen Masken tragen müssen, dass sie keinen Kontakt mit anderen haben sollen, dass sie ein Schuljahr, ein Sportjahr, ein Musikjahr verloren haben. Dass viele ihre Lebensfreude einbüßen.

Natürlich möchte Ursula von der Leyen jetzt diese Mega-Ultra-Hardcore-Krise, die eine politische Krise ist, ausnutzen und durchsetzen, dass es alsbald keine schwedischen Sonderwege der Vernunft mehr geben soll – alles wird von Brüssel gesteuert. Dann wäre das von vielen Nationalisten gefürchtete totalitäre EU-Modell tatsächlich vollendet. Dann gäbe es nur noch die Schweiz oder vor allem Florida, Georgia, Texas als Oasen der Vernunft und evidenzbasierter Medizin, mit Freiheit, Vielfalt und Rationalität, der Verhältnismäßigkeit und der wissenschaftlichen Debatte.

Die aktuelle “Krise” ist in keinster Weise eine medizinische, da es immer Viruserkrankungen gab und geben wird, ZeroCovid wird es nie geben und das ist auch gut so, denn gäbe es ZeroCovid, dann würden Sie diesen Text hier nicht lesen können und wir wären alle “mausetot“, wie es der Star-Schauspieler Ulricht Tukur in Worte kleidete.

Die alten Antifas wie ich selbst müssen jetzt gegen die neuen Anti-Antifas kämpfen, die alle impfen wollen, die post-stalinistisch wüten und hetzen, gegen die Twitter-Hetzer müssen wir Coronapolitik-Kritiker*innen vorgehen, die vom ZDF oder anderen Quellen bezahlt werden oder gegen (oder für, Erich Fromm im Gepäck) die innerlich offenkundig gebrochenen Klabauterbachs Aufklärung betreiben, die weder bei Schnee, noch bei Regen oder Sonnenschein das Schöne, Hoffnungsfrohe und Beglückende sehen können, weil sie nicht lieben können, weder sich selbst, noch die Natur, Tiere, andere Menschen, DEN Anderen, oder wenigstens Musik, Essen, Sport, Theater, Literatur, whatever.

Wir hier im Westen können diese Kämpfe führen oder auch nicht, hier sterben die Leute an Arbeitslosigkeit, Verzweiflung oder Alkoholismus nicht sofort, sondern häufig erst in vielen Jahren – das werden Millionen Long Lockdown-Tote werden im Westen.

Die Pointe ist: Ohne jede Corona-Maßnahme wären weniger Menschen gestorben. Es ist noch nicht mal klar, ob im Western mehr Menschen, oder nicht weniger gestorben wären, da eine natürliche Herdenimmunität besser schützt als eine Impfung, die aufgefrischt werden muss und nicht so gut ist wie eine durchgemachte Erkrankung mit einem für fast alle Menschen völlig oder relativ harmlosen Virus. Nur sehr alte und sehr kranke Menschen starben an oder mit Covid-19 – aber in keinem großen Umfang, kaum ein Land in Europa hat eine bemerkenswerte Übersterblichkeit, in vielen Ländern gab es früher deutlich (!) mehr Tote pro Jahr als in 2020 oder 2021, nehmen wir UK als Beispiel.

Keine Maske hat auch nur einen Menschen geschützt, aber eine nie dagewesene Panik erzeugt.

Kein Lockdown hat Menschen geschützt, sondern die ohnehin Schwachen und Alten noch mehr geschwächt, das Immunsystem geschwächt durch ultra-mega-harcore Stress und Panik, die gezielt geschürt wurden von Horst Seehofer und der Bundesregierung in Berlin seit März 2020 (in anderen Ländern lief es exakt gleich).

Boris Reitschuster, Til Schweiger oder Martin Stadtfeld sind die kleinen Helden, die jetzt vom ultra-primitiven Mainstreamjournalismus gebraten werden. Diese drei und viele andere, kluge, mutige, selbst denkende Menschen werden rückblickend jene sein, die die Demokratie womöglich vor dem endgültigen Ende bewahrt haben. Wenn denn die Demokratie vor dem endgültigen Ende bewahrt werden sollte, was nicht sicher ist.

Aber das ist auch egal. Jene 33 Millionen Toten im Globalen Süden werden es nicht mehr erleben und die starben nur und ausschließlich wegen der Panik von einigen durchgeknallten Twitter-Usern, die Angst hatten, sich womöglich ein paar Tage schlapp zu fühlen. In einer aktuellen Sendung von TalkRadio aus England sprachen Toby Young von lockdownsceptics.org und Mike Graham (TalkRadio) über das Verschieben des Endes des Lockdowns – das für den 21. Juni 2021 lange angekündigt war – in England / UK durch Johnson und sind außer sich – der Wahnsinn nimmt einfach kein Ende, nur durch die Bevölkerung, die aufhört mitzumachen. Durch Bedienungen im Restaurant, denen es egal ist, ob jemand auf dem Weg zur Toilette die sinnlose Maske aufsetzt oder nicht, oder hier in der trostlosen Einkaufsstraße einer schwäbischen Großstadt (das, was man hier “Großstadt” nennt), wo Maskenpflicht herrscht, aber jedenfalls am Sonntag sich 95 Prozent daran nicht hielten.

Verglichen mit Long Lockdown ist Long Covid eine Lappalie. Long Lockdown verursacht präzedenzlose psychische Schäden bei Milliarden von Menschen – gleichzeitig ! -, während Long Covid eine blöde, aber nicht tödliche, sondern harmlose Nachwirkung ist wie nach einer schweren Grippe. Und vor allem starben schon bis jetzt – so die OstSchweiz – 33 Millionen Menschen im Globalen Süden an Long Lockdown. Und die sind den abgrundtief bösen Menschen, die meinen, sie seien die “Gutmenschen”, die uns alle umgeben, so was von scheißegal. Und das ist die moralische Katastrophe unserer Zeit.

 

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Richterin und Ethikrat-Professorin attackieren Wieler, das RKI und die Politik: “Die Impfquote ist irrelevant” – Ende alle Maßnahmen!

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 14. Juni 2021

Es gibt ein Recht auf Infektion. Wer sich nicht schützen will, weil sie oder er rational denken und einschätzen können, wie klein das Risiko ist, als unter 70-jährige oder als fitte 89-jährige Person an einer so äußerst spezifisch agierenden Viruserkrankung wie Covid-19 zu erkranken, hat ein Recht dazu.

Das bloße Schauen auf völlig willkürliche Inzidenzen ist gegen die Freiheit und gegen die Demokratie gerichtet.

Das ist der Tenor eines Textes in der Welt+ von den beiden Juristinnen Prof. Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen und Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht an der Universität zu Köln und Mitglied im Deutschen Ethikrat.

Sie schreiben:

Geeignet, erforderlich, angemessen

Es kommt dann also gerade nicht darauf an, wie viel Prozent der Bevölkerung bereits tatsächlich geimpft sind – wie zum Beispiel RKI-Chef Lothar Wieler meint, der einen Verzicht auf Maßnahmen erst bei einer Durchimpfung der Bevölkerung von 80 Prozent annehmen möchte.

Wer sich trotz erhöhter persönlicher Gefährdung nicht impfen lassen und lieber eine Erkrankung in Kauf nehmen möchte, der darf dieses Risiko eingehen und der Staat ihn nicht gegen seinen Willen schützen. Angesichts des Impffortschritts ist es kaum denkbar, dass sich im Herbst noch Freiheitseingriffe verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen – selbst dann nicht, wenn es eine “vierte Welle” geben sollte. Den Bürgern wurde in den Monaten der Pandemie viel abverlangt.

Die meisten haben große Solidarität bewiesen. Für die Politik waren Entscheidungen – zumal meistens unter großer Unsicherheit – alles andere als einfach. Gleichwohl muss von der Regierung gerade in den letzten Monaten der Pandemie verlangt werden, dass sie sich an rechtlich legitimen Zielen orientiert (und nicht an Inzidenzwerten) und genau erklärt, weshalb einschränkende Maßnahmen für die Erreichung gerade dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Das heißt de facto, dass sie fordern, alle Maßnahmen gegen Corona abzuschaffen. Und das ist auch richtig so. Jeder Mensch, der angeblich oder tatsächlich “gefährdet” scheint, hat mittlerweile eine Impfung erhalten oder kann heute oder morgen zum Arzt gehen und sich impfen lassen.

In einer Demokratie wäre es zudem so gelaufen, dass es einen “gezielten Schutz” der Alten und massiv Vorerkrankten gegeben hätte, wie es die Great Barrington Erklärung im Oktober 2020 forderte. Doch das ist nicht passiert, dafür wurden 83 Millionen Menschen eingesperrt, bis heute, dürfen nicht ohne Maske einkaufen oder Bahn fahren, dürfen nicht ohne Test in Bibliotheken oder Restaurants und Theaterhäuser, dürfen nicht ohne solche Schikane-Maßnahmen mit angedrohter und im Nazi-Sprech “Absonderung” genannten Quarantänemaßnahmen ins Kino oder Fußballstadion.

Also:

Denn wenn wir bei Covid-19 nicht mehr bereit sind, auch nur geringe Risiken – etwa für bereits Geimpfte oder für Kinder – hinzunehmen, verschieben wir unsere Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit auch langfristig zulasten der Freiheit. Auch im Kontext anderer Gefahren wird sich dann künftig die Frage stellen, ob nicht staatlicher Zwang das richtige Mittel ist. Das ist ein (unserer Ansicht nach: zu) hoher Preis.

Das ist eine verklausulierte Absage an ZeroCovid, jene wirklich totalitäre Bewegung, der nicht nur ARD-Journalisten und Spiegel-Kolumnistinnen ihre Stimme geben.

Es gibt ein Recht auf Infektion. Es gibt ein Recht auf einen typischen, harmlosen Verlauf. Es gibt ein Recht aufs Autofahren, das täglich tödlich enden kann. Es gibt ein Recht auf Radfahren ohne Schutzhelm (nur daddiots und mombies tragen Helme im Stadtverkehr), es gibt ein Recht auf Skifahren (Michael Schumacher), es gibt ein Recht auf Skateboard-Fahren, es gibt ein Recht auf Rockkonzerte und Pogo-Tanzen, was alles viel ungefährlicher ist als sich unwissenschaftliche, irrationale und Panik verbreitende Erklärungen von Wieler, Merkel, Spahn oder Klabauterbach und Drosten und Kretschmann, Söder, Müller, Weil etc. pp. anzuhören oder gar im TV anzusehen.

Über den Wahnwitz des Testens gesunder Menschen schreiben die beiden Professorinnen:

In Politik und Medien wird häufig noch ein weiterer Grund für die Einschränkungen genannt: die “Absenkung des Inzidenzwertes”. Doch die Erreichung geringer Infektionsraten ist für sich genommen kein legitimer Zweck. Werden etwa überwiegend ungeimpfte junge Leute getestet, können die Infektionszahlen steigen, ohne dass hierdurch zwingend eine relevante Aussage über die Notwendigkeit und Angemessenheit von Maßnahmen getroffen ist.

Es darf nicht angehen, dass weiterhin das Grundgesetz ausgesetzt ist in wesentlichen Bereichen, damit ganz hypothetisch extrem wenige Menschen geschützt werden, aber alle anderen eingesperrt bzw. der Freiheit beraubt. Was bringt es einem, 24 Stunden (oder bei Ausgangssperren 18 Stunden) herumlaufen zu können, wenn man kein Schwimmbad, keine Bibliothek, keinen Laden, keine Universität, keine Disko, kein Caféhaus, kein Theater, keine Galerie einfach so ohne jede Einschränkung besuchen kann?

Fazit: Die beiden Juristinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski fordern de facto ein Ende des anlasslosen Testregimes und aller “Maßnahmen”, da die Risikogruppen alle – alle – ein “Impfangebot” erhalten haben und somit jeder Mensch die normalen Lebensrisiken weiter rational einschätzen muss. Wer Angst und Panik hat, kann für immer zu Hause bleiben, das wäre für die Gesellschaft sogar gut.

Die Impfquote ist irrelevant!

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Die “neue Normalität” in Deutschland ist die alte Normalität: Antisemitische Attacke auf Baerbock von der INSM und Antisemitismus-Universalisierung/Verharmlosung durch Emcke

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Juni 2021

Die Kampagne #allesdichtmachen war die wichtigste Kampagne, die deutsche Kulturschaffende in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gemacht haben. Der einzige Mainstream-Künstler, der die Kritik am Corona-Regime noch deutlich früher und mindestens so scharf formulierte, ist der Kabarettist Mathias Richling, der seit Frühsommer 2020 Kritik übt und nicht erst seit April 2021.

Die Rede von der “offenen Gesellschaft” passt nicht zu einer ideologiekritischen Position, da in “offen” bereits zuviel Vorurteil steckt – seit wann ist eine bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft, zumal im deutschen Zuschnitt, “offen” gewesen? Deutschland vor 1945 vernichtete das europäische Judentum und ermordete sechs Millionen Juden. Deutschland vor 1933 bereitete diesen präzedenzlosen Mord in unzähligen Facetten des antijüdischen Mordgelüstes, von Luther bis Achim von Arnim, der christlich-deutschen Tischgesellschaft, von Wagner bis zum Rembrandtdeutschen vor. Nach 1945 wurden die deutschen Nazis wieder in die BRD integriert, ja sie waren zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen gewesen, nur ein paar wenige waren von den Alliierten kurzzeitig interniert worden und eine verschwindend kleine Anzahl wurde gehängt.

Ich hab über die Desinfektionsobsession und ach-so-wahnsinnig-witzig-ironische Judenphobie von Typen wie Jan Böhmermann berichtet und Oliver Polak zitiert, das ist deshalb von Relevanz, weil sich Böhmermann ja als Saubermann präsentiert, doch Antisemitismus gibt es in Deutschland eben auf unterschiedlichsten Pfaden, es gibt ihn von links, rechts, von Muslimen, von Christen oder von der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM): Die INSM hat eine Hasskampagne gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock gestartet, die an antijüdischem Ressentiment schwer zu überbieten ist:

Unter der Schlagzeile “Warum wir keine Staatsreligion brauchen“, sieht man Baerbock im dunkelgrünen Bademantel, wie sie zwei Gesetzestafeln hält, also wie eine weibliche Moses-Figur.

Wie anders als antisemitisch soll man das lesen? “Deutschland braucht kein über sie herrschendes Judentum” wäre die ehrlichere Schlagzeile der INSM gewesen, denn sie macht ja eindeutig den Zusammenhang von “Staatsreligion”, Moses und den Gesetzestafeln aus.

Das ist deshalb fast komisch, wäre es nicht so katastrophal antijüdisch, weil wir doch schon eine Staatsreligion haben, ja mittlerweile sogar zwei: Erstens den Kapitalismus und zweitens die Coronareligion.

Es ist eine neue Eskalationsstufe im antisemitischen Repertoire, die Gesetzestafeln von Moses, also einen Kernpunkt des Judentums und der hebräischen Bibel, als den Feind der Deutschen zu präsentieren.

Darüber hinaus ist der Begriff “soziale Marktwirtschaft” ohnehin, wem sage ich es, eine contradictio in adjecto, ein Widerspruch in sich: Entweder ich bin sozial, oder ich bin für die Marktwirtschaft.

Wer sind die “Botschafter” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”?

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt 
Vorsitzender des Rektorats der Universität Mannheim

Prof. Dr. h. c. Roland Berger
Internationaler Unternehmensberater

Prof. Dr. Christoph Burmann
Inhaber des Lehrstuhls für innovatives Markenmanagement und Marketing (LiM) der Universität Bremen

Prof. Dr. Juergen B. Donges
Em. Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln

Dominique Döttling
Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Mainz

Florian Gerster
Staatsminister a. D., Unternehmensberater

Prof. Dr. Otmar Issing
Präsident des Center for Financial Studies und ehemaliger Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB)

Martin Kannegiesser
Vorsitzender des Beirates der INSM 2000 bis 2014, Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH

Oswald Metzger
Publizist und Politikberater

Dr. Arend Oetker
Unternehmer, Vizepräsident des BDI

Dr. Walther Otremba
Ehemaliger Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué
Minister a.D., Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
Direktor des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Arndt F. Rautenberg
Gründer und Managing Partner der Rautenberg & Company GmbH, Düsseldorf / Frankfurt / London

Prof. Randolf Rodenstock
Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG

Prof. Dr. Dagmar Schipanski
Rektorin des Studienkollegs zu Berlin

Dr. Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin a.D.

Prof. Dr. h. c. mult. Nikolaus Schweickart
Vorsitzender der ALTANA Kulturstiftung

Erwin Staudt
Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung IBM Deutschland GmbH

Prof. Dr. Thomas Straubhaar
Professor am Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Universität Hamburg

Dr. Jürgen Stark
Ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB)

Der Politologe Michael Koß von der Universität in Lüneburg hat den Antisemitismus dieser abstossenden Kampagne gegen Baerbock von der INSM in der Zeit attackiert

[Update 14.06: Diese Kritik war jedoch nur ein minikleines Alibi für die Tatsache, wie ich erst jetzt sehe, dass die Zeit diese antisemitische Kampagne gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitmacht und diese Anzeige der INSM, ja diese “Schmutzkampagne” für viel Geld druckte – entgegen dem Spiegel oder t-online, wie t-online selbst berichtet]:

In seinem jüngst erschienenen Überblickswerk zum Antisemitismus in Deutschland definiert Peter Longerich Antisemitismus als Feindschaft gegen ein vorgestelltes Kollektiv. Antisemitisch sei, “Personen, die als Juden wahrgenommen werden, aufgrund dieser Zurechnung zum jüdischen Kollektiv negative Eigenschaften [zu] unterstellen”. Genau das passiert in der Moses-Anzeige der INSM, deren Subtext lautet: Die jüdisch-messianische Annalena Baerbock stellt unseren Lebensstil infrage.

Das Infame an diesem antisemitisch konnotierten Vorwurf ist, dass Baerbock und den Grünen damit die Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft bestritten wird. Man hat sich nämlich ausweislich der Logik der Anzeige nicht nur getäuscht, wenn man höhere Weisheiten unters Volk bringen zu können glaubt, man gehört eigentlich gar nicht zu diesem Volk. Hier wird ein klarer Gegensatz konstruiert zwischen denen, die messianisch erreichbar sind, und denen, für die dies nicht gilt: “Die” und “wir”. Man kennt das aus Zeiten, die man längst vergangen wähnte.

Der Antisemitismus der INSM ist zentraler und immer abrufbarer Teil der politischen Kultur in diesem Land.

Von daher musste ich so bitter auflachen, als einer der Co-Organisatoren der Kampagne #allesdichtmachen, Dietrich Brüggemann, der so dümmlich, aggressiv und bar jeder journalistischen Sorgfaltspflicht oder Expertise im Tagesspiegel diffamiert worden war und dem jetzt nach vielen Wochen dieses peinliche Blatt Raum bot für eine Replik, angesichts der Zustände im Corona-Hygienestaat und der Diffamierung von Kritiker*innen vor wenigen Tagen schrieb:

Und insgesamt: Was war mit meinem Land passiert?

Nun, wäre Brüggemann schon vor März 2020 ein radikaler Gesellschaftskritiker gewesen, würde er sich doch nicht so mit diesem Land identifizieren und überrascht sein. Das macht es unterm Strich für Kritiker dieses Landes, seiner politischen Kultur, seiner Geschichte, Philosophie und Kultur wie mich einfacher mit dem Coronastaat: Ich war schon vor März 2020 ein scharfer Kritiker der deutschen Zustände, es kam eben nur ein weiteres Puzzleteil hinzu, wobei ich die nie-dagewesene antidemokratische Aktion der Ausrufung eines zu keinem Zeitpunkt existierenden Zustandes – einer sog. “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” – nicht ansatzweise herunterspielen möchte.

Ich war nur nie ein Fan Deutschlands, es war wundervoll, als Südkorea gegen die Deutschen bei der letzten WM das Vorrundenaus endgültig besiegelte. Ende 1989 hatten wir die Kampagne “Widervereinigung”, also eine Wiedervereinigung ohne “e”, die die Zeitschrift Konkret damals startete. Das war schon damals meine Welt, “nie wieder Deutschland”.

Die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist antisemitisch, sie ist antifeministisch und möchte gerade eine Frau abschießen und diese Kampagne zeigt die ganze zutiefst deutsch-kapitalistische Ideologie.

Kaum jemand außer Ulrich Tukur und Jan Josef Liefers hat diese heuchlerische Ideologie, die Menschen ums Leben bringt und sich als die “Gutmenschen” vorstellt, besser in Worte gefasst als Mathias Richling:

Mathias Richling

Satiriker und Kabarettist

Am Anfang der Corona-Zeit wollte man wegen Überlastung der Gesundheits-Systeme nicht entscheiden müssen, wen man überleben lässt und wen nicht. Heute warnen Schäuble und Welthungerhilfe wegen unterbrochener Lieferketten für Bauern aufgrund der Maßnahmen vor Millionen von Hungertoten. Lässt man also Millionen verhungern, damit Zehntausende nicht an Corona sterben? Das ist hoher politischer Sarkasmus. Der ergänzt wird, wenn beliebige Politiker anmerken, man wolle nicht, dass Menschen sterben. An Corona. Man entscheidet also doch. Denn an allem anderen dürfen sie verenden.

Abschließend möchte ich meinen Text vom 22. Oktober 2016 wiedergeben, der die Holocaust verharmlosende und den Antisemitismus universalisierende Ideologie der grünen Vorbeterin Carolin Emcke analysiert und kritisiert, denn Emcke hatte auf dem Parteitag der Grünen jetzt gesagt:

„Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden“, meinte die vielfach ausgezeichnete 53-Jährige [die zum Parteitag der Grünen per Video zugeschalten war, Habeck und Baerbock lauschten andächtig, CH]:

„Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen.“

Hier meine Antwort an Emcke von Oktober 2016:

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Die Publizistin Carolin Emcke schreibt in ihrem Buch „Gegen den Hass“, das 2016 auf den kulturindustriellen Markt geworfen wurde (Frankfurt a.M.: S. Fischer):

„Das Thema des Zugangs zu Toiletten für Transpersonen ist jüngst vor allem in den USA kontrovers diskutiert worden.“ (S. 158)

Es ist ein Buch über Hass hier und dort, und für Emcke führt die Diskriminierung von „Transpersonen“ ohne Umschweife zu allen möglichen Formen von „Hass“.

Nehmen wir Auschwitz als Beispiel, denn mehr als ein Beispiel ist es kaum. Immerhin nimmt sie EinwanderInnen in die Pflicht, sich auch mit den nicht so tollen Kapiteln eines Landes zu befassen (S. 203) – aber bitte einfühlend, sie hat schließlich Michel Foucault, Judith Butler und Axel Honneth gelesen (siehe Anmerkungen, S. 220–240), die immer wieder herbeizitiert werden. Emcke postuliert:

„Für das Erinnern an Auschwitz gibt es keine Halbwertszeit“. (S. 203)

Puuh, das ging nochmal gut. Der Holocaust war offenbar doch kein chemisches Experiment. Weiter schreibt die Preisträgerin:

„Es wird deswegen nötig sein, mit modernen didaktischen Methoden diese Geschichte als etwas zu erzählen, das sich mit neugieriger Einfühlung selbst aneignen lässt. Die vielen wunderbaren Beispiele aus den Programmen von Museen und Kultureinrichtungen zeigen längst, dass es möglich ist, auch Jüngere anzustiften, sich so kreativ wie ernsthaft mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.“ (S. 203)

„Wunderbare Beispiele aus den Programmen von Museen und Kultureinrichtungen“, die es ohne deutsche Vorarbeit gar nicht geben könnte, hätte an dieser Stelle der Publizist Eike Geisel festgehalten.

Bislang war es ja so gut wie unmöglich für junge Menschen, sich mit dem SS-Staat zu befassen, aber, endlich, dank „moderner didaktischer Methoden“ klappt das jetzt. Vor allem nicht so staubtrocken und nüchtern (wie z.B. ein Buch lesen), sondern mit „neugieriger Einfühlung“. „Frau Emcke, wie fühlt sich das an, einen Tag nackt im Schnee zu stehen und nicht umzufallen, im KZ?“ „Bekamen die danach wenigstens einen heißen Kakao?“ Sowas könnte man als Rollenspiel durchspielen, aber sicherlich einfühlend, nicht grob und unsensibel.

Oder: „Anstiften, hey, das klingt obercool“, denken sich ein paar Teenager, „lasst uns mal schauen, was wir Spannendes oder Schockierendes entdecken, bei den Juden geht immer was Krasses ab, eh“.

Oder sich „einfühlen“ in Anne Frank, der Klassiker schlechthin. „Sich einfach nicht alles gefallen lassen!“ „Tagebuch schreiben!“

Dass Anne Frank in Bergen-Belsen qualvoll starb und alles nur kein „Vorbild“ ist, geschenkt. Diese „Amerikanisierung“ des Holocaust (so der Kritiker Alvin Rosenfeld in „The End of the Holocaust“) ist längst eingermanisiert.

Ideologisierte AnhängerInnen der antisemitischen BDS-Kampagne drucken Anne Franks Bild als Ikone mit einem Palästinensertuch um den Hals und kämpfen so ausgestattet gegen „den“ Juden im Namen „der“ Juden gegen Rassismus und Israel und fügen Juden, Holocaustüberlebenden und ihren Nachfahren damit absichtlich Schmerzen zu, von der Verhöhnung Anne Franks und der Opfer der Shoah nicht zu schweigen.

Doch selbst und gerade die tollen neumodischen Konzepte, die Emcke vorschweben, sind das Problem. Die „Familiarisierung“, wie es die kritische Pädagogik nennt, promotet ein Einfühlen in die Geschichte Nazideutschlands und gerade der Holocaustopfer, suggeriert, „wir“ könnten so tun, als ob wir wüssten, was Auschwitz war und wie es sich „anfühlte“[1] und tut den Opfern somit ein zweites Mal Gewalt an. Die meisten der sich gutfühlenden Erinnerer merken das gar nicht.

Aber unterm Strich, und darauf kommt es ja an, ist Emcke glücklich und fröhlich:

„Mich beglücken die verschiedenen Rituale und Feste, Praktiken und Gewohnheiten. Ob Menschen sich in Spielmannszügen oder bei den ‚Wagner-Festspielen‘ in Bayreuth, ob sie sich im Stadion von FC Union Berlin oder bei ‚Pansy Presents…‘ im ‚Südblock‘ in Kreuzberg vergnügen, ob sie an die unbefleckte Empfängnis glauben oder an die Teilung des Roten Meeres, ob sie Kippa tragen oder eine Lederhose oder Drag – die gelebte und respektierte Vielfalt der Anderen schützt nicht nur deren Individualität, sondern auch meine eigene.“ (S. 195)

„Meine eigene“ – das passt, denn das Buch wirkt wie ein narzisstisches Bekenntnis. Sie sieht sich selbst als gleich doppeltes Opfer:

„Als Homosexuelle und als Publizistin gehöre ich gleich zu zweien der in diesem Kontext besonders verhassten gesellschaftlichen Gruppierungen.“ (S. 71)

So richtig und wichtig Ihre Kritik an Pegida oder AfD, an Homophobie, Rassismus und völkischem Nationalismus, an Antiintellektualismus, an Reinheit und Einheit ist, so völlig analyselos, eklektisch, additiv ist ihre Aufzählung der „Opfer“-Gruppen, was im ganzen Buch so rüberkommt, als ob sie es nur wegen sich selbst geschrieben habe.

Im Grunde analogisiert sie permanent und obsessiv Antisemitismus mit Homophobie, Rassismus und allerlei Diskriminierungen oder auch Hass. Sie verkennt den genozidalen Charakter des Antisemitismus und hat keinen Begriff davon. Keine andere Gruppe wird in aller Welt beschuldigt, an dieser oder jener Verschwörung beteiligt zu sein.

Die „Protokolle der Weisen von Zion“ inspirierten Deutsche und Hitler dazu, den Juden zu bekämpfen. Christen agitieren bis heute in nicht wenigen Kreisen, Juden hätten Jesus auf dem Gewissen. Arabische Antisemiten wie islamistische fantasieren, Israel und die Juden würden Wasser oder Bonbons vergiften und überhaupt hätten die Juden die Medien, das Kapital und die Regierungen in der Hand.

Ressentiments und Verschwörungsmythen, die nicht wenige Araber und alle Islamisten mit vielen FanatikerInnen in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft teilen. Man denke nur an 9/11 und die diesbezüglichen Verschwörungsmythen, eine Kopplung aus Antiamerikanismus und Antisemitismus.

Juden stünden hinter dem Kapitalismus, dem Kommunismus, den Medien, der Moderne, der großstädtischen ausschweifenden Sexualität usw. usf.: keines dieser klassischen Topoi des Antisemitismus trifft auf Frauen, Homosexuelle, Flüchtlinge, Schwarze oder neue Nachbarn zu.

Die „lethal Obsession“ (Robert S. Wistrich) des Antisemitismus oder der „longest hatred“ (Robert S. Wistrich) zeigen einen obsessiven Hass, ein irrationales Ressentiment und gerade kein x-beliebiges Vorurteil oder eine x-beliebige „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ an. Der Antisemitismus kann sich in unendlich viele Facetten kleiden, wie die Geschichte seit der Antike gezeigt hat.

Aber auch die Abwehr der Erinnerung an die Shoah ist sehr spezifisch antisemitisch konnotiert und gerade nicht Ausdruck einer x-beliebigen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Für die nationale Identität in Deutschland ist ein Trivialisieren der Shoah essentiell, wie das geschieht, ist variabel. Gleichsetzende „Vergleiche“ von Nationalsozialismus und Stalinismus oder Sozialismus (Rot=Braun)  sind derzeit beliebt („Schwarzbuch des Kommunismus“, „Prager Deklaration“), postkoloniale Ideologie ist ebenfalls en vogue („Von Windhuk nach Auschwitz“) und natürlich die Pegida-Agitation mit ihren Anleihen bei Goebbels und NSDAP-Propaganda, wie sie nicht zuletzt am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ zu erleben war.

Sehr beliebt sind zudem die penetranten Vergleiche von Israel und den Nazis oder der Apartheid, typische Muster der Schuldabwehr und Schuldprojektion. Sodann nicht zu vergessen die Hinweise, welche perfiden britischen oder amerikanischen Bomber diese Brücke oder jenes Haus in Dresden, Hamburg oder Wien „zerstört“ haben und welche tapferen Deutschen oder Österreicher in einem neuen Kraftakt des „wir“ sie nach dem 8. Mai 1945 wieder aufbauten (oder sie als Mahnung gegen Krieg an und für sich stehen ließen, wie in Berlin die „Gedächtniskirche“).

Oder man denke an elaboriertere Theoreme wie jenes der bösen Moderne, die ein „Lager“ und das KZ nur die vollendete bürgerliche Gesellschaft sei, das seit Jahren Teil antisemitischer Trivialisierung der Shoah ist, hier vorgetragen vom italienischen Modephilosophen Giorgio Agamben.[2] All das kommt in „Gegen den Hass“ selbstredend nicht vor, weil das Decodieren subtilen Hasses oder antisemitischer Ressentiments Emckes Geschäft nicht ist.

Das angedeutete Spezifische des Antisemitismus kommt bei der Autorin nicht vor. Für sie sind die unterschiedlichsten Gruppen gleichermaßen, ohne kategorialen Unterschied, Opfer, sie wendet sich gegen Hass auf

die Juden, die Frauen, die Ungläubigen, die Schwarzen, die Lesben, die Geflüchteten, die Muslime oder auch die USA, die Politiker, der Westen, die Polizisten, die Medien, die Intellektuellen.“

Es ist diese Aufzählung, die das genozidale Ressentiment gegen die Juden – womit sie die vernichtungsantisemitische Pointe gegen den Juden treffsicher verpasst – mit Hass gegen die Frauen gleichsetzt; als ob ein Genozid an Frauen stattgefunden habe oder in Planung sei; ganz abgesehen davon, dass natürlich auch deutsche Frauen, oder auch ungarische, österreichische, litauische Antisemitinnen waren und auf andere Weise heute wieder oder noch sind. Wer Sexismus analysieren und bekämpfen möchte, kommt mit solchen undifferenzierten Analogien nicht weiter.

Mehr noch: Wenn Emcke schon ziemlich umfassend alle ihr in den Kopf kommenden Großgruppen, denen Hass begegnet, aufzählt, fehlen, das nur am Rande, einige Gruppen, neben Behinderten, Obdachlosen, frisch Um- oder Zugezogenen vor allem auch Hartz4-Empfänger oder Arme, Opfer des Kapitalismus.

Das mit den ‚frisch Um- oder Zugezogenen‘ („Etabliertenvorrechte“) ist nicht ironisch gemeint, nein, die sind ernsthaft Teil der sogenannten „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (GMF) und meinen auch ganz normale Deutsche, die – umziehen. Deshalb hätte auch der Erfinder des Wortungetüms „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, Wilhelm Heitmeyer, den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten müssen und nicht Carolin Emcke, das wäre ehrlicher gewesen.

Denn Emcke plappert nur nach, was Heitmeyer seit über 10 Jahren schon formuliert, und ein Kapitel in ihrem Buch heißt denn auch „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Um Nachfragen vorzubeugen: nein, auch der Verfasser dieses Textes ist nicht für „Menschenfeindlichkeit“, „gruppenbezogene“, wobei es gerade mit Blick auf den Deutschen schwer ist, jene nicht zu verspüren.

Auschwitz und die Shoah kommen in „Gegen den Hass“ im Kontext x-beliebiger „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vor. Ein weiteres Beispiel ist der rassistische Mob gegen Flüchtlinge in Sachsen in Clausnitz, ein anderes Rassismus in USA. Hass auf alle möglichen Gruppen, eben auch Juden. Emcke schreibt explizit, nachdem sie „Antisemitismus“ erwähnte, „[n]och immer gibt es gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (S. 69), also war die Shoah auch eine.

In ihrer publizierten Dissertation spricht Emcke wie der des Deutschen nicht mächtige gewöhnliche Feuilletonredakteur von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wo es doch „gegen die Menschheit“ heißen muss. Gegen die Menschlichkeit verstößt auch der ganz normale Kapitalismus der Deutschen Bank, oder jeder x-beliebige Vorstand einer Aktiengesellschaft, der Menschen als Ware betrachtet, wie es der Kapitalismus, das ökonomische a priori verlangt.

Der Holocaust hat damit gar nichts zu tun und ist ein Zivilisationsbruch gewesen, der nicht nur gegen die „Menschlichkeit“ gerichtet war, sondern gegen die Juden und die Menschheit.

Geradezu obsessiv verquickt Emcke Juden und Homosexuelle (also sich selbst), sie scheint Opfer sein zu wollen wie die Juden:

– „Es gab diesen diskreten, aber eindeutigen Vorwurf, nun sei doch seitens der Juden oder der Homosexuellen oder der Frauen auch mal etwas stille Zufriedenheit angebracht, schließlich würde ihnen so viel gestattet.“ (S. 13)

Man könnte meinen, Frauen seien Opfer einer Shoah geworden und würden nun so ressentimentgeladen attackiert werden wie Juden.

Weiter geht’s in Emckes Analogieamoklauf, dem friedfertigen, unblutigen und einfühlenden:

– „… das Geraune von einer ‚schwulen Lobby‘ oder jener Sorte Israel-Kritik, die mit einem ‚man wird ja wohl mal sagen dürfen‘ anhebt“ (S. 76)

– „…humorlos zu sein (gegenüber Feministinnen oder auch lesbischen Frauen gehört das zum Standardrepertoire), von der eigenen qualvollen Geschichte ‚profitieren‘ zu wollen (gegenüber Jüdinnen und Juden)“ (S. 102)

So als ob eines der antisemitischen Topoi nach dem Holocaust, die „Holocaustindustrie“, auch nur im Ansatz damit zu vergleichen sei, dass angeblich sehr häufig Feministinnen oder Lesben als humorlos bezeichnet würden. Was für ein additives, ohne jede Struktur mit Wörter herum fuchtelndes Gerede das ist.

Dann bringt sie besonders „surreale Beispiele“:

-„ …wenn an öffentlichen Schulen nur jüdische Feiertage gelten würden, wenn nur homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürften …“ (S. 114)

Für Emcke ist Antisemitismus, auch der sekundäre, um den es hier geht (auch wenn sie das Wort nicht kennen sollte), nicht mehr als eine „abwertende Etikette“ und „strukturelle Missachtung“ (S. 102).

Diese völlige analytische Hilflosigkeit, die weder sozialpsychologische noch politisch-kulturelle oder ideologiekritische Analysemuster kennt, kommt gut an, weil sie „uns“ alle (solange „wir“ zu einer „diskriminierten“ Gruppe gehören) zu einem „wir“ der Opfer zusammen schmiedet, das ist der Tenor hierbei, der das ganze Buch  durchzieht.

Sodann folgt eine Analogie von Morden an Transgenderpersonen mit antisemitischen und rassistischen Morden (S. 156f.), und schließlich setzt Emcke am Beispiel des sog. Islamischen Staats dessen „Hass“ gegen Frauen, Juden und Homosexuelle auf eine Stufe (S. 169).

Jede Differenz wird hier geleugnet. Niemand strebt danach einen Staat der Homosexuellen zu zerstören, niemand agitiert weltweit gegen die Protokolle der Weisen der Transgenderpersonen. Die schrecklichen Diskriminierungen und der homophobe oder transphobe Hass sind schlimm und müssen bekämpft werden. Aber nicht indem man wie Heitmeyer oder Emcke das mit dem Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ macht, indem der einzige weltweite, genozidale Hass, der Antisemitismus (und Antizionismus) völlig als solcher derealisiert wird.

Probleme über die Benutzung von Toiletten von Transgenderpersonen müssen in der Gesellschaft diskutiert und gelöst werden. Aber das auch nur in einem Atemzug mit dem genozidalen Hass auf „den ewigen“ Juden zu vergleichen ist das Ende jeder Analyse.

Es gibt widerliche Hetze gegen Schwule und Lesben oder „Transen“, nicht nur online, auch und gerade offline. Aber das homophobe Geschwätz von einer „schwulen Lobby“ ist eben lächerlich und konsequenzlos verglichen mit der auf die Auslöschung von Millionen Juden gerichteten Hetze gegen die „Israellobby“ oder die „jüdische Lobby“. Wer das nicht kapiert, hat wirklich gar nichts kapiert von der Gefahr, die vom Antisemitismus ausgeht.

Mehr noch: auch das Gendern Emckes von Jüdinnen und Juden in der Shoah ist an Absurdität und Perfidität nicht zu überbieten. Hierzu hat die Autorin Esther Dischereit schon vor über 20 Jahren geschrieben:

„Ende der achtziger Jahre schließlich – noch vor Ausbruch der Pogrom’feierlichkeiten‘ – ich meine die explosionsartig ins öffentliche Bewußtsein drängende Etablierung einer Erinnerungs’kultur‘ – war ich zu Gast bei einer kleinen radikal feministischen Gruppe, die sich vorgenommen hatte, etwas von Frauen zu erfahren, die während des Nationalsozialismus im Widerstand aktiv waren. Die Frauen wollten sich auch mit dem KZ Ravensbrück beschäftigen. Im Verlauf des Gesprächs wurde als Motiv formuliert: Die Jüdinnen seien es, mit denen sie sich befassen wollten, denn daß sie als Frauen so behandelt worden seien, sei das, was sie empörte. Ich weiß noch, daß ich wegen der feministischen Trauerbedürfnisse aufstand und wegging. Mir gelang keine Begründung, weil ich stammelte und mir die Luft wegblieb. Mit war das ganze Ansinnen der Gruppe diskreditiert. Sollte die Asche in männlich und weiblich geteilt werden? (…) Das, was mich so sprachlos machte, war wohl die Rigidität und Erbarmungslosigkeit, mit der mir der Begriff vom Mensch-Sein ersetzt schien durch Frau-Sein. Gegenüber den Lebenden in der patriarchalen Gesellschaft hätte mich solche Übertreibung nicht weiter aufgeregt, vielleicht hätte ich sie für eine Zeitlang als notwendig angesehen. Gegenüber den Toten war sie für mich von einer Grausamkeit, die ich nicht fassen konnte. (…) Der Jude war getötet worden als Jude – als non-human, als Nicht-Mensch –, es spielte vor der Geschichte keine Rolle mehr, ob er nach gender per se ein Patriarch gewesen oder nicht.“ (Esther Dischereit (1995): Übungen, jüdisch zu sein, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 168–170.)

***

Schließlich passt der Friedenspreis zu Carolin Emcke wie zu Martin Walser. Auch Emcke strebt nach einem starken „wir“ (S. 218), sie schreit danach dazugehören, ob nun als Teil einer Opfergruppe in einer Reihe mit Juden oder nicht, Hauptsache „wir“, natürlich kein fixes „wir“, ein offenes, lustiges, glückliches, nicht festgelegtes. Und wer in Buchläden geht, derzeit, sieht den Schrei nach einem „wir“ all überall, nicht nur bei Nazis und Pegidisten, grade auch bei den vorgeblich nicht so Völkischen.

Und sie gehört auch zum Kreis derjenigen um Axel Honneth und das heutige Frankfurter Institut für Sozialforschung, die Adornos Namen in den Dreck ziehen und feierte 2012 ihre alte Freundin (siehe den „Dank“ in der publizierten Fassung der Dissertation von Emcke), die antisemitisch-antiisraelische Autorin Judith Butler, die tatsächlich Adorno-Preisträgerin wurde. Emcke nahm die amerikanische Agitatorin, die nicht nur die Hamas als soziale linke Bewegung betrachtet, sondern vor allem Israel als jüdischen Staat kategorisch ablehnt, gegen Kritik in Schutz.

Emcke zitiert in „Gegen den Hass“ unkritisch die antisemitische Autorin Jacqueline Rose, die dafür berüchtigt ist, an anderer Stelle die unfassbare Lüge geschrieben und gedruckt bekommen zu haben, nach der sich womöglich Hitler und Theodor Herzl während des gleichen Konzerts mit Wagner-Musik für ihre jeweiligen Bücher „Mein Kampf“ oder „Der Judenstaat“ inspirieren hätten lassen. Das hätte bekanntermaßen spätestens im Mai 1895 stattfinden müssen, da zu diesem Zeitpunkt Herzl sein Manuskript abschloss. Hitler war da sechs Jahre alt. Und er kam erst 1940 in des Erzfeindes Land, mit der Wehrmacht.

Doch für Emcke ist das keine Erwähnung wert, für sie ist Rose zitierbar, was nicht wundert, wenn sie auch ein Fan von Butler ist oder dem antiamerikanischen und mit antisemitischen Invektiven nur so um sich werfenden Holocaustverharmloser Giorgio Agamben.

Emcke zitiert Agambens Buch „Homo Sacer“, in dem der Autor die Festsetzung illegaler Einwanderer in Italien 1991 mit der Deportation von Juden aus Vichy-Frankreich oder heutigen Warteräumen für Flüchtlinge auf internationalen Flughäfen gleichsetzt. Agamben schreibt darin auch folgenden Satz, der einer Preisträgerin für den Frieden mit dem Deutschen Buchhandel offenbar runterflutscht wie Honig:

„Jedenfalls wissen die Juden in Auschwitz, und dies wirkt wie eine grausame Selbstironie, daß sie nicht als Juden sterben werden.“

In einem seiner Bremer Vorträge von 1949 redet der deutsche Denker Martin Heidegger von der „Fabrikation von Leichen“, was Agamben im von Emcke zitierten Band ebenso unkritisch wiedergibt, ohne dieses Wort zu analysieren oder den Kontext des Zitats kenntlich zu machen. Heidegger sagt:

„Ackerbau ist jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern und Vernichtungslagern, das Selbe wie die Blockade und Aushungerung von Ländern, das Selbe wie die Fabrikation von Wasserstoffbomben.“

Die Gleichsetzung der präzedenzlosen Vernichtung der europäischen Juden in Gaskammern mit modernem Ackerbau ist ein Antisemitismus neuen Typs, eine Banalisierung des Unfassbaren wie eine Opferstilisierung der deutschen Täternation.

Für Carolin Emcke gibt es offenbar keinen kategorialen Unterschied zwischen Gaskammern und dem „Hass“, Transgenderpersonen die Benutzung dieser oder jener Toilette schwer zu machen. Sie meint es sicher nur gut, beide „Beispiele“ (für das eine steht Auschwitz) kommen im selben Buch offenkundig als Beispiele für „Hass“ vor.

Carolin Emcke ist eine würdige Preisträgerin, sie ist gegen das Differenzieren und das kritische Denken, für das Geplapper und die Affirmation der Kulturindustriemaschine. So mag es der Betrieb, und alle werden klatschen. Glück wird sich ausbreiten in der Paulskirche, langsam, aber immer stärker.

Für die Publizistin sind St.-Pauli-Fans so bescheuert oder gefährlich, deppert oder skurril wie Jihadisten, die sich 72 Jungfrauen erhoffen, nur böse „liberale Rassisten“ sehen das nicht, weshalb ich schon vor sechs Jahren schrieb:

„Heute spricht die junge und bislang kaum aufgefallene Autorin Carolin Emcke in der ZEIT in einem kulturrelativistischen Amoklauf, der zwischen islamistischen suicide bombern und den Fußball-Fans von St. Pauli keinen nennenswerten Unterschied sehen möchte, von einem ‚liberalen Rassismus‘ der Islamkritiker.“[3]

Die Preisträgerin ist „beglückt“ von den Wagner-Festspielen wie von den Dragqueens, ihre postmodern kapitalistische Offenheit lässt alles gelten. Carolin Emcke ist wirklich „beglückt“, weil nur das, diese vorgebliche Vielfalt, ihr erlaube als Lesbe und Publizistin so zu sein, wie sie ist. Ihr Beglücktsein wird von der Paulskirche ausgehend sich im ganzen Land verbreiten. Und das ist doch das Wichtigste.

 

[1] Zur Kritik an dieser Einfühlung und „Familiarisierung“ siehe die unpublizierte Dissertation von Marion Bremsteller: „Didaktik der Verfremdung. Bertolt Brechts Theater und seine Bedeutung für die Pädagogik, gezeigt am Stück Die Dreigroschenoper“.

[2] Siehe zu Agamben Clemens Heni (2013): Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, 375–378.

[3] „[D]er männliche Blick, der junge Mädchen unter den Schleier zwingt, erscheint den einen ebenso sexistisch wie anderen der, der sie sich in High Heels quetschen und rundum entblößen lässt; die Vorstellung der Eucharistie ist den einen so befremdlich wie den anderen der Glaube an 72 Jungfrauen im Paradies; die Wagner-Begeisterten in Bayreuth wirken auf die einen so befremdend wie auf andere die St.-Pauli-Fans am Millerntor“ (Carolin Emcke (2010): Liberaler Rassismus. Die Gegner des Islams tun so, als würden sie Aufklärung und Moderne verteidigen. In Wahrheit predigen sie den Fremdenhass, in: Die Zeit, 25.02.2010).

 

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Vom NS-Thingspiel und dem Frankenburger Würfelspiel bis Corona: Das Elend der Berliner “Waldbühne” (“Dietrich-Eckart-Bühne”)

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Juni 2021

Der Witz von Öffentlichkeit ist, dass man neue Menschen kennenlernt. Ansonsten kann man sich auch auf dem Sofa mit dem Partner vergnügen und die EM schauen (ohne Ton, kein Fußball interessierter Mensch erträgt oder überlebt ARD- oder ZDF-Moderatoren!). Es geht also um Öffentlichkeit, um das Prickelnde, das Aufregende, das Neue, das Unerwartete. Die Berliner Waldbühne jedoch reglementiert ihre Events im Sommer 2021 so ermaßen deutsch und irrational, dass man schon ein Zeuge Coronas sein muss, um dorthin zu gehen.

Von Singles und Menschen, die absichtlich alleine leben, weil sie keine Natalisten sind, keine Normalos, keine Angepassten, keine Affirmativen, keine AfD-4-Kinder-Mutterkreuz-Fans, also eher ruhige Menschen, die nachdenken und die kein Kindergeschrei mögen, dafür Heavy Metal oder Rock’n’Roll statt Wagners Erlösungsantisemitismus mit den Philharmonikern auf den Waldbühnen dieses Landes, also Menschen, die lieber Günther Anders, Ivan Illich oder über die Beziehung von Zionismus und Nietzsche lesen, schicke, geschminkte oder ungeschminkte Menschen mit nacktem Gesicht, die eher antideutsch sind als Wähler der Linkspartei und der Grünen, also Leute, die lieber in der Öffentlichkeit DEN Anderen treffen, kennenlernen, spüren, riechen oder wenigstens sehen und anlächeln wollen, ist eh keine Rede.

Wir wissen, dass Corona so gefährlich oder läppisch ist wie “schwere Influenzawellen”, so das Robert Koch-Institut, das ich hier entgegen der perfiden Intention des Textes des RKI zitiere (es geht um die angeblich verlorenen Lebensjahre der Corona-Toten). Die WHO hat betont, dass die Infektionssterblichkeit für Menschen unter 70 bei 0,05 Prozent liegt. Das wissen Sie alles – aber die Berliner Waldbühne weiß es nicht, sie will es so wenig wissen wie Angela Merkel oder Olaf Scholz, die jetzt in verfassungswidriger Manier das Grundgesetz um weitere drei Monate aussetzen – damit auf keinen Fall ein seriöser Bundstagswahlkampf stattfinden kann im August und September 2021. Es gibt mittlerweile mehrere Landkreise, die eine unwissenschaftliche, willkürliche und irrationale “Inzidenz” von 0 haben – also Null Komma Null. Gäbe es in diesem Land noch seriöse Gerichte – auch das wissen Sie, dass dies nicht so ist -, dann würde jede – jede – Maßnahme als illegal erklärt, die in so einem Landkreis eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” erklärt. Das gilt auch für alle anderen Landkreise, selbst wenn die Inzidenz bei 2345 liegen würde – da zu keinem Zeitpunkt die Krankenhäuser – und nur um die geht es – überlastet waren, zu keinem Zeitpunkt extrem viele Menschen “an” Corona starben. Ja, die Arztpraxen und Krankenhäuser waren 2020 weniger voll als sonst – und das bei einer Pandemie! Auch in Schweden, ohne Lockdown und Maskenwahn, sieht es nicht anders aus. Die internationale Forschung hat gezeigt, dass es keinen Unterschied machte, ob ein Land Lockdowns machte oder nicht – aber Long Lockdown und der pandemic turn haben unsere Demokratien zerstört.

Es gibt in Europa nur noch eine Demokratie: Schweden.

Ja, wie wir jetzt sogar von der ARD wissen, handelt es sich um einen Mega-Betrug der Krankenhausgesellschaften, die Intensivbetten abgerechnet haben, die gar nicht existieren. Darüber hinaus wurde so getan, als ob mehr Betten belegt seien, als dies der Fall war – weil es seit November 2020 Prämien gibt für besonders ausgelastete Krankenhäuser. Dieser perfide Wahnwitz wundert niemand, der weiß, wie Jens Spahn Politik macht. Aber immerhin ist jetzt auch die ARD mal ein paar Sekündchen irritiert, bevor sie dort wieder die Panik dort hin hängen, wo sie hingehört: “ganz, ganz oben” (Jan Josef Liefers) – “verzweifelen Sie ruhig, aber zweifeln sie nicht.” Die Waldbühne Berlin zweifelt nicht, sondern hat folgende irrationalen Maßnahmen implementiert für den fröhlichen Sommer in Berlin:

Ganz oben steht hier folgende totalitäre Regel, gut 15 Monate nach Erklärung der “Pandemie”, an der fast niemand stirbt, der nicht ohnehin gestorben wäre:

Es dürfen nur Ehe- oder Lebenspartner:innen oder Angehörige aus einem Haushalt nebeneinandersitzen. Alle Tickets werden platzgenau und entsprechend der Hygieneregeln verkauft.

Doch es geht noch weiter: Von den von der evidenzbasierten Wissenschaft bzw. Medizin vermuteten ca. 20 Millionen “Infizierten” allein in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die überhaupt nichts oder so gut wie nichts davon merkten, ist keine Rede.

Dabei sind alle Menschen, die Corona hatten, aber nichts oder fast nichts merkten und in keiner Statistik (!) je auftauchen, ungemein immuner als jede geimpfte Person! Ja, die Impfung verhindert sogar, dass Menschen, die gesund sind, sich anstecken und somit natürlich immunisieren. Von den bekannten und teils schockierenden Nebenwirkungen (oder der Wirklosigkeit für die ganz Alten) zu schweigen, schon dieses Ignorieren der sehr großen Gruppe von Menschen, die Corona hatte, aber nie einen Test dazu machte – weil sie nicht krank waren -, das ist medizingeschichtlich einer der größten Skandale seit 1945 überhaupt. Jeder weiß, dass es diese ca. 20 Millionen Menschen in Deutschland gibt, das sind ca. fünf bis sechsmal so viele “Fälle” wie offiziell angegeben. Durch repräsentative Kohortenstudien und Antikörperstudien, wie wir sie fast nur aus Gangelt bislang aus Deutschland kennen, wäre es möglich gewesen, seit März 2020 herauszufinden, wie ungemein groß die Gruppe derer ist, die Corona hatten, ohne es zu merken – die aber immun sind, vermutlich ein Leben lang. Die Impfung hält vielleicht ein Jahr!

Aber schließlich leben wir im Kapitalismus und Big Pharma bedankt sich bei Ursula von der Leyen, Jens Spahn, Merkel, Macron und wie sie alle heißen, die immer nur das Gute wollen und das Schlimmste fabrizieren.

Merken wir uns:

  • Wer gesunde Menschen testet, handelt entgegen jeder Public Health-Forschung
  • Wer jeden Menschen a priori als “Gefahr” betrachtet, ist ein a-soziales Monster
  • Wer von einer “epidemischen Lagen von nationaler Tragweite” spricht oder eine solche beschließt, ist ein unwissenschaftlicher, irationaler, gefährlicher Antidemokrat
  • Wer im Juni 2021 so tut, als wären wir im März 2020 und könnten nicht wissen, wie ungefährlich Corona ist, hat völlig den Verstand verloren oder hatte nie einen, ist also Teil der riesigen Gruppe der a) Hirnverbrannten oder b) Hirnlosen.

Doch in der Berliner Waldbühne steckt noch mehr. Denn schon vor Corona, zu besten Berliner Zeiten, hätte ich die Waldbühne nie zu einem Konzert besucht. Warum? Dazu wieder einmal ein paar Auszüge aus meiner Dissertation von 2006 (Uni Innsbruck):

Zenit des ›kulturellen Things‹[1]: Möllers Würfelspiel (1936)

Die Kontinuität der extremen Weimarer Rechten in den NS hinein wird in dem Bezug Eichbergs auf Eberhard Wolfgang Möllers Thingspiel Das Frankenburger Würfelspiel noch deutlicher. Möller war schon vor seinem Eintritt in die NSDAP im Jahr 1932 SA-Mitglied geworden.[2]

Möllers Würfelspiel wurde am 2. August 1936, einen Tag nach der Eröffnung der Olympischen Sommer-Spiele in Berlin, auf der Dietrich-Eckart-Bühne als Thingspiel uraufgeführt. Das dem Stück zugrunde liegende historische Ereignis ist Teil der Gegenreformation im 17. Jahrhundert. Graf Herbersdorf, Gesandter Kaiser Ferdinands II., obliegt es, die Bauern in Oberösterreich zu rekatholisieren. 36 dieser Bauern sollen um ihr Leben würfeln, um die restliche Bevölkerung einzuschüchtern. Doch schließlich dreht sich alles gegen Graf Herbersdorf selbst; es fallen in diesem Bauernkrieg bis zu 7000 Bauern.[3] Möller bezieht die Klage der toten Bauern auf das nationalsozialistische Deutschland. Wie bei Euringer spielt die Klage über die Toten bzw. der noch Nicht-Toten eine große Rolle:

»Gebt uns die Todgeweihten wieder her, die uns auf unserm Weg vorangezogen! Wir sind nicht Kinder und nicht Bettler mehr, wir sind ein neues Volk, ein neues Heer, und wehe denen, welche uns betrogen. Wir sind ein Wille, und wir sind ein Schrei, und kein Versprechen kann uns mehr entzweien. Wir wollen uns von aller Schinderei von allem Joch und aller Tyrannei in Gottes Namen endlich selbst befreien«.[4]

Nicht nur 20 000 Zuschauer verfolgten die Aufführung, sondern auch 1200 Laiendarsteller und 27 Sprechrollen bestimmten »das Verhältnis von Individuum und Gesamtheit neu«.[5] Eichberg schwelgt:

»Auch wenn zu einer Aufführung in Erfurt 1937 fast 2000 Arbeiter und Mitglieder der Parteiformationen aufgeboten und eine ganze Stadt beschäftigt wurde, war die Grenze zwischen Akteuren und Publikum gleitend geworden.«[6]

Es handelt sich hier um seinen Habilitationsvortrag an der Universität Stuttgart vom 02. Juni 1976, der in der linken Szene-Zeitschrift Ästhetik&Kommunikation veröffentlicht[7] wurde, und Eichberg führt sich als der auf, der er sein möchte: als völkischer Beobachter.

Zu Möller, dessen Antisemitismus völlig offen zu Tage liegt[8], sagt er nicht mehr als in folgendem Zitat, Distanz oder gar Kritik entfallen im Schwärmen ob der ›Neubestimmung im Verhältnis von Individuum und Gesamtheit‹:

»Dieser Massenhaftigkeit standen auf dem Spielfeld nicht Individuen in ihrer Besonderheit gegenüber, sondern Typen, abstrakte Gestalten, häufig ohne Namen. Die Schauspieler des ›Frankenburger Würfelspiels‹ 1936 wurden sogar auf Kothurne[9] gestellt. Nicht individuelle Moral oder Psychologie wurde vorgeführt, sondern ein politisches Lehrstück. Nicht um persönliches Schicksal, Schuld und Sühne ging es, sondern um das Volk und um abstrakte Gegebenheiten, wie sie in ›dem Arbeitslosen‹, ›dem Bonzen‹ oder ›dem namenlosen Soldaten‹, in ›dem Richter‹ oder ›der Gestalt in schwarzer Rüstung‹ in Erscheinung traten.«[10]

Das Frankenburger Würfelspiel als »Weihe der Machtübernahme von 1933«[11] führt Möllers Sprache von vor ’33 fort, als er sie in den »Dienst der Massenmobilisierung durch Mobilisierung der Ressentiments der Masse gegen das ›System‹«[12] einspannte.

[1] Das ›kulturelle Thing‹, d. h. das Thingspiel, wurde womöglich auch aufgrund der Konkurrenz zum ›politischen Thing‹, den Nürnberger Reichsparteitagen bzw. insgesamt der Inszenierung des Staates als »›Volksdrama‹« (Goebbels), aufgegeben, vgl. Peter Reichel (1991)/1994: Der schöne Schein des Dritten Reichs. Faszination und Gewalt des Faschismus, Frankfurt a. M. (Fischer Taschenbuch Verlag), S. 339 f.

[2] Busch 1998: 148. »Zum ›Führergeburtstag‹ am 20.4.1934 schrieb Möller im Völkischen Beobachter: ›Wir sind in die S.A. gegangen, um als Soldaten die nationale Revolution durchzukämpfen, die wir an unseren Schreibtischen nicht hätten durchkämpfen können, und wir bleiben als Soldaten in unsern Stürmen, auch wenn wir schreiben‹« (ebd., Anm. 15).

[3] 25 Jahre nach seinen Thingspiellobeshymnen spricht Eichberg nebenbei und gezielt in der Diktion seiner rhetorischen Mimikry sein antiaufklärerisches Politikkonzept wieder an: »In seinem Buch ›Thing und Polis‹ versuchte der Maler Asger JORN eine politische Theorie aus dem Geiste des situationistischen Anarchismus heraus. Er setzte zwei Konfigurationen scharf gegeneinander, als historische Erfahrungen und zugleich als Ausgangspunkte zweier unterschiedlicher Auffassungen von Demokratie. Die Polis stand für das Modell der Bürgerpolitik; sie entstand historisch aus der Kombination von Burg bzw. Befestigung, stadtbürgerlicher Klassengesellschaft und Sklavenökonomie. Der Thing stand für die Selbstverwaltung ländlicher Sippen, für die Dorfdemokratie, und der Bauer wurde zum Joker zwischen urbaner Bourgeoisie und Proletariat« (Henning Eichberg (2001a): Bewegung in der Stadt – Bewegung im Labyrinth. Über fraktale Aspekte körperlicher Praxis, in: Jürgen Funke-Wiencke/Klaus Moegling (Hg.) (2001): Stadt und Bewegung. Knut Dietrich gewidmet zur Emeritierung, Immenhausen bei Kassel (Prolog-Verlag), S. 28–44, hier S. 34 f.).

[4] Eberhard Wolfgang Möller (1936)/1940: Das Frankenburger Würfelspiel. Volksausgabe, mit einem Nachwort und einer Bühnenskizze, Berlin (Theaterverlag Albert Langen/Georg Müller), S. 52.

[5] Eichberg 1976: 62 f.

[6] Ebd.: 62.

[7] Das Zeitschriftenprojekt Ästhetik und Kommunikation bot Eichberg gleich mehrmals die Gelegenheit zur Publikation seiner neu-rechten Gedanken, 1976, 1979 und 1994.

[8] »Whether in his dramatic works, poetry, or radio dramas, Möller always stressed the leitmotifs of heroism, anti-Semitism, and anticapitalism« (Jay W. Baird (1994): Hitler’s Muse: The Political Aesthetics of the Poet and Playwright Eberhard Wolfgang Möller, in: German Studies Review, Vol. XVII (1994), No. 2, pp. 269–285, hier p. 270). Als Beispiel für Möllers Antisemitismus vgl. Eberhard Wolfgang Möller (1934): Rothschild siegt bei Waterloo. Ein Schauspiel, Berlin (Theaterverlag Albert Langen Georg Müller), das seine Uraufführung am 5. Oktober 1934 in Aachen und Weimar hatte. »Eberhard Wolfgang Möllers ›Rothschild siegt bei Waterloo‹ liegt eine Anekdote zugrunde, nach der aus dem Blutopfer von Zehntausenden ein Börsenmanöver gigantischen Ausmaßes gemanagt wird. Es ist die bitterernste Satire des ewig raffenden Geistes schlechthin. Verdienen statt dienen, Risiko statt Einsatzbereitschaft, Geld als Endziel aller Macht sind seine Schlagworte«, Rhein.-Westf. Zeitung, Essen, Buchumschlag Möller 1934. Entgegen dem bereinigten Stück Frankenburger Würfelspiel, das ja der internationalen Öffentlichkeit zur Zeit der Olympiade 36 galt, ist hier also der Antisemitismus offenkundig. Im September 1939 fasste Möller während der Vorbereitung zu ›Jud Süß‹ sein nationalsozialistisches Weltbild zusammen: »Wir lassen die Geschichte sprechen. Und sie zeigt nicht, daß ›der Jude auch ein Mensch‹ ist, nein, sie stellt klar, daß der Jude ein ganz anderer Mensch ist als wir, und daß ihm die uns angeborene sittliche Kontrolle über sein Handeln fehlt. (…) Keinen bösen Dämon wollten wir darstellen, aber den Abgrund zwischen der jüdischen und der arischen Haltung wollten wir dartun«, zitiert nach Busch 1998: 157, Herv. im Original. Allerdings verweist Busch ohne Kommentar an mehreren Stellen auf Eichbergs NS-Thingspiel Band von 1977, vgl. Busch 1998: 149, Anm. 21; 163, Anm. 72; 184, Anm. 133. Ein solches Rekurrieren auf Eichberg noch im Jahre 1998 halte ich gerade in einer wissenschaftlichen Arbeit für symptomatisch für die Virulenz Eichbergs rhetorischer Mimikry. Ebenfalls kommentarlos wird Eichbergs Apologie Möllers nicht gesehen, wenn Sarkowicz/Mentzer in ihrem Standardwerk Eichberg in die sehr knappe Literaturliste aufnehmen, vgl. Hans Sarkowicz/Alf Mentzer (2000): Literatur in Nazi-Deutschland. Ein biografisches Lexikon, Hamburg/Wien (Europa-Verlag), S. 284 f.

[9] Kothurne sind in der Antike aufgekommene Bühnenschuhe.

[10] Eichberg 1976: 63.

[11] So die Darstellung bei Karl-Heinz Joachim Schoeps (1992)/2000: Literatur im Dritten Reich (1933–1945), 2., überarb. u. erg. Aufl., Berlin (Weidler Buchverlag), S. 160. Allerdings zitiert Schoeps Eichberg ebenfalls gleich mehrfach, um ihn gar als ernstzunehmenden Historiografen der Thingspielbewegung heranzuziehen, demnach sei es evident, dass das »›Thingspiel als politisch-kultisches Massentheater den wichtigsten Beitrag darstellte, den der Nationalsozialismus zur Kunstform des Theaters und der Literatur leistete‹« (Eichberg 1977: 5, zitiert bei Schoeps 1992: 162, zu weiteren Bezugnahmen auf Eichberg vgl. ebd.: 167 f.).

[12] Christina Jung-Hofmann (2002): Engagierte Literatur und rhetorischer Realismus. »Panamaskandal« und Weimarer Republik bei Wilhelm Herzog und Eberhard Wolfgang Möller, in: Stefan Neuhaus/Rolf Selbmann/Thorsten Unger (Hg.) (2002): Engagierte Literatur zwischen den Weltkriegen, Würzburg (Köngishausen & Neumann), S. 219–237, hier S. 236.

 

 

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Skandalöse Zustände am Amtsgericht Regensburg: Begeht eine maskierte Richterin eine “schwerwiegende Störung der Hauptverhandlung” (§ 261 StPO)?

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 9. Juni 2021

Der Rechtsanwalt Otmar Spirk weist in einem aktuellen Text bezüglich des vorgestrigens Skandals am Amtsgericht Regensburg auf einen bestechenden juristischen Forschungstext zweier Regensburger Juristen hin, die sich bereits im Sommer 2020 angesichts von Corona mit dem grundsätzlichen Verbot der Gesichtsverhüllung zu Gericht beschäftigten. Ausgangspunkt war eine Gesetzesänderung im Jahr 2017, die sich offenbar primär auf die Gefahr von verschleierten Musliminnen bezog, aber allgemein jede Form der Verdeckung des Gesichts im Gerichtssaal zwischen Kinn und Stirn beinhaltet.

Es geht im Kern um folgende Aspekte: Darf eine Richterin entgegen der Rechtslage verlangen, dass alle Anwesenden bei einem Prozess im Gerichtssaal verschleiert sind, also Maske tragen? Darf eine Richterin selbst ohne substantielle Begründung Maske tragen? Darf eine Richterin ebenso willkürlich verlangen, dass Prozessbeteiligte einen negativen PCR-Test vorweisen müssen? Heute wollen wir uns primär mit der Rechtslage bezüglich des Verschleierns im Gerichtssaal befassen.

Die beiden Autoren Rechtsanwalt Professor Dr. Jan Bockemühl und Dr. iur. Martin Heuser (Universität Regensburg) schreiben in der Kriminalpolitischen Zeitschrift, Ausgabe 6/2020 (S. 342-348), unter Titel

“Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht“ – Maskerade in der Hauptverhandlung?

Folgendes:

Das zum allgemeinen Grundsatz erhobene Verbot der Gesichtsverhüllung in § 176 Abs. 2 S. 1 GVG erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht auf die „Sitzung“. Nach Auffassung des Gesetzgebers meint dies „die gesamte Dauer der gerichtlichen Verhandlung im Sinne des § 169 GVG vom Aufruf der Sache bis zur vollständigen Verkündung des Urteils“ und zeitlich darüber hinaus sogar auch schon „die Öffnung des Gerichtssaals“ vor der Sitzung sowie ferner die Zeit nach der Verkündung des Urteils, „die das Gericht braucht, um […] den Sitzungssaal zu verlassen“.[9]

In persönlicher Hinsicht gilt das im GVG speziell für die Gerichtsverhandlung geregelte Verbot der Gesichtsverhüllung mit den Verfahrensbeteiligten insbesondere für (ehrenamtliche) Richter, Staatsanwälte, Protokollführer, Beschuldigte, Verteidiger, Nebenkläger, Sachverständige, Zeugen, Dolmetscher und alle sonstigen Verfahrensbeteiligte, nicht aber bloße Zuschauer[10] oder etwa auch Vorführungsbeamte.

Sachlich umfasst das – gegen die Motivation des Trägers der Gesichtsverhüllung indifferente – Verbot „sämtliche Formen der Gesichtsverhüllung“.[11] In den Gesetzesmaterialien findet sich dementsprechend die folgende Definition und Abgrenzung: „Gesichtsverhüllung meint dabei die Verwendung von Textilien und anderen Gegenständen, die dazu dienen, das Gesicht oder Teile desselben zu verdecken. Erfasst sind mithin etwa Verhüllungen des Gesichts durch eine Maske, eine Burka, eine Sonnenbrille, eine Sturmhaube, einen Motorradhelm oder auch einen Verband, den eine Person zur Behandlung einer physischen Verletzung im Gesicht trägt. Nicht erfasst sind dagegen die natürliche Gesichtsbehaarung, kleinere Pflaster, Brillen mit durchsichtigem Glas oder Bedeckungen nur des Haares oder nur des Halsbereichs, die den Bereich des Gesichts, also die Fläche zwischen Stirn und Kinn, freilassen.“[12]

(…)

Verhandelt der gesichtsverhüllte Richter nach erfolgter Beanstandung gleichwohl weiter, so ist dieser die Verteidigung wesentlich erschwerende Umstand (vgl. § 338 Nr. 8 StPO) im Übrigen geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (§ 24 StPO). Denn wenn ein Richter dem Angeklagten in der zwischenmenschlichen Kommunikation, die letztlich über eine Verurteilung entscheidet, nicht mit freiem Gesicht gegenübertritt, erschüttert dies regelmäßig das Vertrauen in das Amt des Richters und die Integrität seines Handelns nachhaltig, da sich der Richter auf diese Weise der strafprozessualen Form der Kommunikation verweigert, während er über den Angeklagten zu Gericht sitzt.

Die Begründung für die Verhüllung der Amtsrichterin in besagtem Fall in Regensburg hört sich ungeheuerlich an und sollte in einem Rechtsstaat zu einem Aufschrei führen, wie Rechtsanwalt Otmar Spirk festhält:

Die Richterin – sie ist hinter ihrer FFP 2-Maske praktisch nicht zu erkennen – rechtfertigt sich dann im Gerichtssaal gegenüber dem Verteidiger von Brunschweiger, Rechtsanwalt Otmar Spirk:

Sie befürchte eine Ansteckung mit dem Corona-Virus: Sie habe Risikopersonen in ihrem familiären Umfeld !

Ihre eigene Hysterie oder Panik scheint diese Richterin, eine Frau Miriam Röslmeier, dazu zu verleiten, geltendes Recht nicht zu beachten oder zu umgehen. Vielleicht möchte die Richterin ihr Gesicht nicht zeigen? Jedenfalls ist die total willkürliche, irrationale Anmaßung, zum vorgeblichen Schutz eines nicht näher genannten Dritten, ALLE Menschen im Gerichtssaal quasi oder de facto zu zwingen, gegen das Gesetz zu verstoßen und sich zu verhüllen, für eine Demokratie unerträglich.

In dem Text der beiden Juristen Bockemühl und Heuser wird z.B. Folgendes zitiert:

Insbesondere in umgekehrter Richtung wird der Verteidiger gegen einen gesichtsverhüllten Richter jedoch eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeiführen, sofern der Vorsitzende seiner sitzungspolizeilichen Aufgabe der Durchsetzung des Verhüllungsverbots in Entsprechung zu § 176 Abs. 1, 2 S. 1 GVG nach vorheriger Beanstandung der Sitzungsleitung nicht nachkommen sollte. Denn insoweit sich ein Richter durch die Verhüllung seines Gesichts während der Hauptverhandlung als Repräsentant des Staates einer offenen Kommunikation mit den übrigen Verfahrensbeteiligten verweigert, liegt zugleich eine schwerwiegende Störung der Hauptverhandlung vor (§ 261 StPO).

Insofern stellt sich die Frage: Handelt die Richterin entgegen der StPO? Stört sie eine Hauptverhandlung? Es zeugt von einer ganz besonders offenkundigen Befangenheit, dass sie bei einem Prozess gegen eine Lehrerin, die aus gesundheitlichen Gründen ein Maskenbefreiungsattest hat, eine solche nicht von der Strafprozessordnung vorgesehene, ja explizit, so lese ich das, 2017 abgelehnte Verhüllung einfordert. Wie kann man von so einer Person ein seriöses, juristisch klares Urteil erwarten? Ohne Mimik und bürgerliches Auftreten im Gerichtssaal? Wie kann man die Identität der Richterin feststellen oder des Polizisten, wenn doch unter einer Maske alle gleich aussehen, zumal sitzend?

Die Richterin möchte allen Ernstes ein privates (!) Problem, das sie angeblich hat (!), anführen, um andere Menschen zu zwingen (!), sich zu verhüllen. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, so auch die beiden Regensburger Autoren:

Lediglich in diesem tatbestandlich vorgegebenen Rahmen können dann gesundheitliche Gründe des Maskenträgers in der Ermessensausübung des Vorsitzenden zum Tragen kommen. Die ausnahmsweise Gestattung zum Tragen eines MNB setzt damit nicht nur tatbestandlich voraus, dass weder Identitätsfeststellung noch Beweiswürdigung ein unverhülltes Gesicht notwendig machen, sondern auf Seiten der Rechtsfolgen darüber hinaus auch, dass die gesundheitlichen Gründe das allgemeine Erfordernis einer offenen Verhandlungsführung überwiegen.[29]„Der Anwendungsbereich für derartige eng auszulegende Ausnahmen dürfte in der Praxis kaum relevant sein, weil die Wahrheitserforschungspflicht regelmäßig vorgeht.“[30] Die bloße Berufung auf einen „virusbedingte[n] Ausnahmezustand“ reicht folglich nicht aus,[31] weil eine – ohne die erforderliche Glaubhaftmachung einer konkreten Gesundheitsgefährdung – lediglich abstrakt behauptete Gesundheitsgefahr die strafprozessuale Wahrheitserforschungspflicht in einem konkreten Fall gewiss nicht überwiegt.

Es kann theoretisch individuelle Ausnahmen von der Regel des Nicht-Verschleierns geben, aber hier wird ja von der Richterin jede Person (!) im Gerichtssaal de facto gezwungen, sich zu verschleiern. Dabei könnte sich die angeblich gefährdete Person im Umfeld (!) der Richterin längst geimpft haben lassen. Auch die Richterin hätte sich impfen lassen können, wenn sie täglich vor dem Frühstück in Panik badet. Wenn sie nicht an die Wirkung der Impfung glaubt, sollte sie das Herrn Söder sagen oder dem Gerichtspräsidenten.

Was würde ein ehemaliger bayerischer Justizminister zu Richterin Röslmeier sagen? Die Kriminalpolitische Zeitschrift schreibt:

Sehr anschaulich hat das Erfordernis einer offenen Kommunikation für den Gerichtsprozess auch der damalige Bayerische Justizminister Winfried Bausback in einer Plenardebatte des Bundesrates zum Entwurf eines „Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung“ geschildert: „Kolleginnen und Kollegen, machen Sie einmal die Probe aufs Exempel! Überlegen Sie sich, wie es gewirkt hätte, wenn Kollege Biesenbach mit einem […] Tuch hier vor Ihnen gestanden hätte und Sie sich weder von seiner Mimik noch von seiner Gestik ein Bild hätten machen können. Noch viel mehr gilt dies vor Gericht, wo es um die akribische, gewissenhafte Suche nach Wahrheit geht. […] Wie soll ein Gericht im Falle einer Verschleierung beurteilen, ob die Zeugin plötzlich rot oder ganz blass wird, ob sie zu schwitzen beginnt oder unsicher in die Richtung eines Dritten blickt? Wie soll das Gericht ein gerechtes Urteil fällen, wenn es seine Erkenntnisse nicht auf Zeugen stützen kann, die es von Angesicht zu Angesicht gesehen und erlebt hat, weshalb es auch keinen Eindruck von der Glaubwürdigkeit hat? Unsere Richterinnen und Richter benötigen und wünschen sich deshalb das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen.“[25]

Eine Ausnahme vom Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung, z.B. die Gestattung zum Tragen eines MNB „in Zeiten von Corona“, ist daher allenfalls in geprüften und glaubhaft gemachten Einzelfällen möglich. Die Verhüllung des Gesichts von Verfahrensbeteiligten einer Gerichtsverhandlung kann mit der gesetzlichen Regelung des § 176 Abs. 2 GVG nämlich niemals die Regel, sondern stets nur die Ausnahme sein.[26]

Die Lage ist also recht einfach: Wenn Amtsrichterin Miriam Röslmeier Angst und Panik hat, ihren Beruf auszuüben, dann soll sie sich beurlauben lassen oder im HomeOffice arbeiten, wie das Millionen von Menschen mit panikzerfurchten Gesichtern tun. Dann übernehmen eben Kolleg*innen, die Risiken rational einschätzen können und die eine womöglich bessere Kenntnis der Bedeutung der Kommunikation im Gerichtssaal besitzen, ihre Fälle. So einfach ist das.

Nochmal die beiden Juristen in ihrem wegweisenden Fachartikel:

cc) Richter und Staatsanwälte
Durch die speziellere Regelung des § 176 Abs. 2 GVG werden für die Zeit der Hauptverhandlung die für (ehrenamtliche) Richter und Staatsanwälte allgemein ohnehin schon geltenden Verhüllungsverbote[42] mitsamt ihren Ausnahmetatbeständen verdrängt. Eine MNB zum Schutz vor Infektionskrankheiten[43] darf folglich auch von diesem Personenkreis während der Hauptverhandlung nicht unter Berufung auf individuelle gesundheitliche Gründe getragen werden. Denn auch insoweit fehlt es jedenfalls im Rahmen der nach § 176 Abs. 2 S. 2 GVG zu treffenden Ermessensentscheidung am Überwiegen dieser Gründe, nachdem eine MNB nicht dem Selbst-, sondern lediglich dem Fremdschutz dient. Im Übrigen dürften aber regelmäßig auch schon die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift nicht gegeben sein. Letztlich würde die Gesichtsverhüllung bei dem betroffenen Personenkreis die Verteidigung durch die damit bewirkte Störung der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt beschränken.[44] „Schließlich setzt auch eine effektive Verteidigung des Angeklagten in gewissem Maß voraus, die Reaktion der Berufs- und Laienrichter auf bestimmte Prozessvorgänge an deren Mienenspiel ermessen zu können. […] Die Vorstellung, der Angeklagte würde einer Richterbank aus vermummten Personen gegenübersitzen, die […] völlig anonym Recht sprechen, erschiene geradezu beängstigend.“[45] Um nicht zu sagen, kafkaesk. Denn: „Die Kommunikation ‚von Angesicht zu Angesicht‘ ist ein zentrales Element im rechtstaatlichen Gerichtsverfahren auch dann, wenn der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist und nur noch Rechtsfragen zu erörtern sind.“[46]

Der Schlussabsatz ist besonders bedeutsam und hat eine schöne demokratische, ja antifaschistische Diktion: “Wehret den Anfängen”:

IV. Strafverteidigung mit offenem Visier

Die vorstehenden Überlegungen zeigen, dass die mitunter wohl aus überbordender Angst und teils auch aus Hysterie ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen SARS‑CoV‑2/COVID‑19 bereits jetzt eine Erosion des Strafverfahrens sowie der Gerichtsverfassung zur Folge haben. Denn jedenfalls noch Ende letzten Jahres – 2019 – erschien es dem Gesetzgeber offenbar völlig undenkbar, dass eine strafprozessuale Hauptverhandlung lege artis unter vermummten Verfahrensbeteiligten geführt werden könnte. Strafverteidigung mit offenem Visier kann daher in diesen Tagen nicht nur eine engagierte Verteidigung des Beschuldigten, sondern auch eine solche der Grundfesten unseres Strafverfahrens sowie der Gerichtsverfassung leisten, und zwar, indem sie contra legem prozessierende Spruchkörper gelegentlich an noch immer geltendes Prozessrecht erinnert. Dabei bleibt jedoch abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber dem Erfordernis einer offenen Verhandlungskultur im Strafprozess nicht doch noch „pandemiebedingt“ – bei nächstbester sich ihm bietender Gelegenheit einer allfälligen „Modernisierung“ – kurzerhand entledigt. In diesem Sinne gilt: Wehret den Anfängen!

 

 

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Diskriminiert das Amtsgericht Regensburg Behinderte? Die Volksgemeinschaft der unheilbar Gesunden toleriert keine Minderheiten

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 7. Juni 2021

Was passiert hier gerade? Was geht in diesem Land vor sich?

Warum tragen die Menschen Masken, wo wir doch medizinisch wissen, dass sie nichts bringen, sonst hätte es ja gar keine Toten “an” oder “mit” Corona gegeben. Wer die wissenschaftlichen Texte von Professorin Ines Kappstein, jahrzehntelange Expertin für Krankenhaushygiene, über die Wirklosigkeit von Masken gelesen hat, weiß, wie medizinisch sinn-los das Tragen von Masken ist. Selbst in Krankenhäusern wurde bis März 2020 niemals allüberall Maske getragen.

Dass es mehr Tote gegeben hätte ohne Maske, ist eine Hypothese, die bereits widerlegt ist: Florida oder Schweden haben keine Maskenpflicht und weniger Tote als die meisten Lockdown-Länder oder US-Bundesstaaten. Doch wen interessieren Fakten? In Deutschland geht es um Gehorsam, Volksgemeinschaft und das Denunzieren von Abweichler*innen – Blockwartdenken statt Freiheit, Irrationalität statt evidenzbasierter Medizin, testen statt rationaler Analyse von tatsächlich Kranken.

Jeder seriöse Aerosol-Forscher wird bestätigen, dass im Freien das Tragen einer Maske gegen ein Virus wie Corona völlig sinnlos ist.

Aktuell, seit Wochen, sinken alle Zahlen, die sog. “Fälle”, also die positiven Tests auf das Virus SARS-CoV-2, die fast alle keine Infektionen sind und zu keiner Krankheit führen und zu illegalen Quarantäne-“Absonderungen” (DAS ist Deutschland, ein Land, das solche Worte und Begriffe immer noch oder schon wieder kennt, “Corona-Verordnung Absonderung“), die Hospitalisierungen und die Todeszahlen jener, die “an” oder doch nur “mit” Covid-19 starben (in Kalifornien hat jüngst ein County schlappe 25 Prozent aller Corona-Toten wieder umetikettiert zu Nicht-Covid-19-Toten – Sprich: du hast eine Grabinschrift “He died of the worst attack on American soil since Pearl Harbor” und am Ende war es doch ein gewöhnliches Herzversagen. Kein Witz: Netanyahu, dessen Tage womöglich endlich angesichts einer neuen 8-Parteien-Regierung, die vermutlich am kommenden Montag, 14. Juni, von der Knesset gewählt und dann vereidigt werden wird, wirklich gezählt sind, meint allen Ernstes, die Ankunft des Pfizer BioNTech Impfstoffes in Israel sei wie “Pearl Harbor”, der japanische Überraschungsangriff auf die Amerikaner, gewesen, und habe das Ende eingeleitet – so ahistorisch und fanatisch unwissenschaftlich denken jedoch nicht nur heutige politische Vertreter des Corona-Regimes, auch die Medien, die Justiz, NGOs und weite Teile der Bevölkerung fantasieren ganz ähnlich).

Doch in Deutschland sind fast alle unheilbar gesund. Wir leben im Zeitalter des pandemic turn und der unheilbar Gesunden.

Nehmen wir ein paar Szenen aus Deutschland im komatösen Zustand. Gestern ein mittelaltes Paar, Ende 50, im hässlich mainstreamigen anthrazit-schwarzen, überdimensionierten, geschmacklosen Mercedes SUV im Ländle. Beide kommen auf dem Land an, eine kleine Hühnerfarm, gegenüber eine Weide für Esel und Galloway-Rinder, ein Bauernhof angrenzend. Direkt am Wegesrand steht seit Jahren ein kleines Holzhäuschen, wo man Lebensmittel direkt vom Bauernhof kaufen kann – ohne Personal, das Häuschen ist den ganzen Tag offen. Es gibt Eier, Kartoffeln, Zwiebeln, ja nach Saison Erdbeeren, Zwetschgen, Äpfel, Birnen, 5-Liter-Apfelsaft-Kisten (ähnlich denen im Alten Land zwischen Hamburg und Stade an der Elbe), Gurken, Zucchini oder auch Gsälz sowie Nudeln.

Die beiden steigen aus dem Wagen aus, sie geht in das Häusle und er zieht sich seine FFP2-Maske auf und geht auch hinein. Die beiden Menschen, die im verglichen mit der frischen Luft (die Türe ist immer offen) im Bauernhofhäusle stickigen Auto beide mit nacktem, nicht schönem, aber doch unverhülltem Gesicht saßen, sind jetzt teils vermummt. Es können in dieses Häuschen gar nicht mehr als zwei Menschen rein und ich hab in über einem Jahr nie zwei Menschen aus drei Haushalten da drin gesehen. Es war wie eine wirklich völlig hirnlose und panikgeschuldete Reaktion des Mannes – während die Frau sich wie gesagt nicht verhüllte, keine Maske nirgends.

Für Menschen unter 70 Jahren ist Corona so ungefährlich oder gefährlich wie eine schwere Grippe. Das sagt die WHO – die Infektionssterblichkeit für Menschen unter 70 Jahren liegt bei 0,05 Prozent. 1969/70 lag sie für die Gesamtbevölkerung bei einer heftigen Influenza-Welle (die kaum jemand bemerkte, ich wurde im Januar 1970 geboren und merkte: nichts) bei 0,29 Prozent.

Gleichwohl haben sich viele alte Menschen geimpft gegen Corona. Das kann hilfreich sein oder auch nicht. Aber für alle unter 70, wenn sie nicht massivst vorerkrankt sind, ist es sinn-los. Und in jedem Fall ist es die Entscheidung jedes einzelnen Menschen. Möchte man meinen. Doch wir leben in der Post-Demokratie, im Hygienestaat:

Die Schauspielerin Eva Herzig will sich nicht impfen lassen, was selbstverständlich ihr Recht ist. Doch eine nicht anders als antidemokratisch, medizinisch nicht evidenzbasiert und totalitär agierende Film-Produktionsgesesellschaft wirft sie jetzt aus der aktuellen Produktion.

Nächste Szenerie: Ein Amtsgericht in einer deutschen Universitätsstadt. Eine Richterin weigert sich, eine Person mit einem Attest zur Maskenbefreiung hineinzulassen. Dabei gibt es in der Verordnung des Bundeslandes – wie in jedem Bundesland – die Befreiung von der Maskenpflicht, so ein gültiges Attest vorliegt. Das ist hier eindeutig der Fall. Warum verstößt eine Richterin gegen geltendes Recht bzw. gegen eine Verordnung der eigenen Landesregierung?

Im Gespräch mit Brunschweiger bekomme ich mit, dass im gleichen Gericht heute ein anderer Prozess stattfand und dort gibt es, so ein Prozessteilnehmer, im Saal offenbar gerade keine Maskenpflicht. Ob es nicht strafrechtlich relevant ist, in JEDEM anderen Menschen einen Gefährder oder eine Gefährderin zu sehen, ist ohnehin die Frage unserer Zeit. Denn das kehrt das Schuldprinzip um: Man muss selbst beweisen (!), dass man nicht krank ist – was den meisten unheilbar Gesunden, den Lockdown-, Test-, Masken- und A-Soziale-Distanzierungs-Fetischist*innen, den Zeugen Coronas, zur Religion der “Neuen Normalität” geworden ist.

Ob jemand (nicht nur im Winter) bei offenem Fenster an einer Pollenallergie erstickt, ist den A-Sozialen von heute egal – Hauptsache frau oder mann selbst ‘schützt’ sich wie panisch vor einem für fast alle läppischen Virus, zumal im Juni 2021, wo Corona Saison-Ende hat, wie jeder weiß, der oder die denken kann. Aber wer kann heute noch denken? Wer?

Übrigens – das werden Jurist*innen bestätigen – ist ein Prozess mit Maskierten nicht im Sinne des Gesetzgebers, da Mimik und Gesichtsausdruck sehr viel über Schuld und Sühne, Scham oder Unverschämtheit aussagen können. Man will dem Verbrecher doch ins Gesicht schauen oder es wenigstens sehen, auch wenn er oder sie zu Boden blickt.

Oder schauen wir auf die stagnierenden Zahlen der Impfungen von Menschen, die über 80 Jahre alt sind, in Berlin. Seit über einem Monat nimmt die Zahl kaum noch zu und verharrt um die 75 Prozent von Geimpften. Das ist bekanntlich die tatsächlich theoretisch gefährdete Gruppe von Menschen, die schwer an Covid-19 erkranken könnte. Aber 25 Prozent haben eben keine Panik oder Angst oder wissen, wie wenig Sinn es macht mit 83 oder 89, sich gegen ein respiratorisches Virus zu impfen und so zu tun, als läge das ganze Leben noch vor einem und man könne sich vor dem Tod schützen. Doch so eine Größe haben viele unter 80-jährige nicht.

Es wird Corona weiterhin geben, das ist überhaupt nichts Dramatisches. Nur jene Menschen, die meinen, sich unsterblich impfen zu können, die werden ein blaues Wunder erleben.

Dass Richter*innen in Deutschland ernsthaft meinen, Corona-Verordnungen der eigenen Landesregierung ignorieren zu können und eine Person, die ein Maskenbefreiungsattest aus gesundheitlichen Gründen hat, nicht ins Gericht zu lassen, indiziert, wo dieses Land steht: Am Abgrund. Die Demokratie steht am Abgrund und die ZeroCovid-Wahnsinnigen wollen den totalen Hygienestaat. Das ist in Florida anders. Dort wurde jetzt verboten, dass Kreuzfahrtschiffe verlangen (!), dass nur geimpfte Menschen boarden dürfen. Es geht, und Ron DeSantis hat es durchgesetzt. Dabei wissen wir gerade auch von Kreuzfahrtschiffen, wie enorm ungefährlich Corona ist, Stichwort: Princess Diamond.

Wenn eine Richterin Angst hat, ihren Job zu machen, dann sollte sie zu Hause bleiben. So wird ein Schuh draus. Doch Menschen vom Leben auszuschließen – hier von einem ohnehin perfiden Gerichtstermin -, das ist einer Demokratie unwürdig und kann doch nicht rechtskonform sein. Es gibt die Ausnahmen von der Maskenpflicht, wer das ignoriert, handelt gegen die bayerische Corona-Verordnung.

Auch mit dem Verständnis der deutschen Sprache hapert es bei so manchem Beamten. Der ‘Grund’ für den Gerichtstermin ist äußerst bizarr, irrational bzw. abstrus oder Indiz für Polizeiwillkür. Die Mittelbayerische Zeitung schreibt heute, am 7. Juni 2021 (hinter der Bezahlschranke):

Und die Beschuldigte? Verena Brunschweiger, die nach eigenen Angaben eine Behinderung von 20 Grad hat ist, erklärte der Mittelbayerischen vor dem Amtsgericht, wie der Fall im November aus ihrer Sicht abgelaufen ist. „Ich sagte: Sie Behinderte diskriminierender Mensch. Ein Partizip. Das nehme ich gerade mit meinen Siebtklässlern durch.“ Sie würde sich für den Polizisten ein Disziplinarverfahren wünschen, betonte sie, und: „Man verliert wirklich den Glauben an den Rechtsstaat.“

Im Video-Interview (Bezahlschranke) mit Dr. Christian Eckl spricht Dr. Verena Brunschweiger über den heutigen Tag und er erwähnt im Abspann süffisant oder ironisch, dass sie Deutsch unterrichtet (und der Polizist nicht …).

Ja, viel mehr noch: Eine radikalfeministische Intellektuelle würde, das mag sie von einem Großteil der Gesellschaft unterscheiden, eine andere Person, und sei sie noch so aggressiv, brutal, irrational oder widerwärtig, niemals als “behindert” bezeichnen. Das ist das Vokabular von Asozialen, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren, ähnlich wie die als Schimpfworte gebrauchten Ausdrücke wie “bist du schwul oder was?” oder “du Jude”.

Lehrerkollegien, wo von 100 Lehrer*innen die eine Lehrerin oder der eine Lehrer, die keine Maske tragen können, gemobbt werden, zeigen die Verkommenheit des ganzes Landes, wenigstens der Lehrerschaft an. Die sog. einfachen Leute haben sich in der Krise als die echteren Menschen gezeigt, die Empathie haben, die nicht ausgrenzen, die tolerant sind und Gefahren realistisch einschätzen können. Die Spiegel-Hosenscheißer, die nichts außer dem Twitter-Account von Klabauterbach abonniert haben und lesen, die leben in einer Parallelwelt wie jeder Ministerpräsident und jede Ministerpräsidentin, nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt, wo sich zeigt, dass Irrationalität und Corona-Wahn sich durchsetzen.

Es ist gut, dass die AfD etwas verloren hat (viel zu wenig!), aber zu welchem Preis? Damit der Corona-Wahn einfach durchgewunken wird und wir Wahlen durchführen ohne jeden substantiellen Wahlkampf, ohne Demonstrationen, ohne Massenversammlungen, ohne Geschrei und Rangelei, ohne nix? DAS soll eine Demokratie sein? Das ist ein aseptischer Panikzustand, der nach dem Willen der Kanzlerin bis nach ihrem Ende andauern, ja nie enden soll, weil Influenza ist ja wenigstens so gefährlich und viel häufiger als Corona. Vom Klimawandel ganz zu schweigen, der tatsächlich gefährlich ist und alle Menschen betrifft und nicht nur die Alten und massiv Vorerkrankten.

Ein Land aber, das keinerlei Ausnahmen mehr duldet, keine Minderheiten schützt, ja Behinderte ganz offensiv diskriminiert – Menschen, die wegen Atembeschwerden keine Masken tragen können, sind behindert -, ein solches Land ist totalitär, keine Demokratie mehr und möchte die Volksgemeinschaft der unheilbar Gesunden.

Es gibt aber eben auch Journalist*innen wie von der Mittelbayerischen Zeitung in Regensburg – wie Christian Eckl oder seine Kollegin Marianne Sperb, die den Artikel über den heutigen Eklat am Amtsgericht Regensburg schrieb -, die sich offenkundig um solche problematischen Fälle wie jetzt am Amtsgericht Regensburg oder bei der Polizei Regensburg kümmern und womöglich gar – Gott steh uns bei – Kritik üben an den irrationalen Corona-Politik-Zuständen sowie an der Missachtung von Gesetzen oder Verordnungen. Da möchte ich an die wegweisenden Worte von Jan Josef Liefers in #allesdichtmachen erinnern:

In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass einige Zeitungen damit beginnen, alte, überwunden geglaubte Vorstellungen von kritischem Journalismus wieder aufleben zu lassen. Dagegen müssen wir uns wehren. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sollten einfach nur allem zustimmen und tun, was man uns sagt. Nur so kommen wir gut durch die Pandemie. Bleiben Sie gesund, verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht.

 

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Jeder einzelne Politiker (m/w/d), der für die Verlängerung eines nicht existierenden Zustands stimmt, ist ein Krimineller

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 5. Juni 2021

Es gibt keine “epidemische Lage von nationaler Tragweite”. So gut wie kein Mensch wird aktuell krank, fast jeder positive Test bedeutet keine Infektion, das war von Anfang an so. Jene, die krank wurden, brauchten dafür keinen Test. Nicht mal im März oder April 2020 bestand eine solche Notlage, da die Krankenhäuser zu keinem Zeitpunkt überlastet waren. Irgendwann, in 40 Jahren oder später, werden das auch seriöse Richter (m/w/d) so urteilen, wenn es bis dahin Karlsruhe noch geben sollte.

Alles andere ist auf diesem Blog und auf anderen kritischen Portalen detailliert beschrieben, analysiert und kritisiert worden. Es geht jetzt darum, dass wir unter Diktaturbedingungen eine Bundestagswahl haben werden, also keinen Wahlkampf, keine Möglichkeit, den Verbrechern (m/w/d) direkt ins Gesicht Sahnetorten, Tomaten oder was immer zu werfen oder ihnen Ohrfeigen zu geben, so wie es früher üblich oder möglich war (Kiesinger, der verglichen mit dem Merkel-Scholz-Regime harmlos war).

Es gilt also weiter den Blick auf die USA zu richten, auf Florida, Texas, Georgia etc., aber auch auf die Antifa in Frankreich, die offenbar nicht so totalitär ist wie die deutsche und das de facto Zwangsimpfen unfassbar findet, daher auch die in Frankreich insgesamt geringere Impfgeilheit wie im panikverseuchteren Deutschland widerspiegelt.

P.S.:

Vorpommern-Rügen hat aktell eine “Inzidenz” von 0,9 (Null Komma Neun). Wer allein für diesen Landkreis eine epidemische Lage von nationaler Tragweite deklariert, indiziert den eigenen corona-faschistoiden Charakter, den ganzen Wahnsinn, die ganze Irrationalität und Unwissenschaftlichkeit. Doch es wird weiterhin kein Gericht geben, das eine solche Ausrufung allein für diesen Landkreis für verfassungswidrig erklärt. Wir leben in keiner Demokratie mehr, sondern in einem totalitären Hygienestaat, die Faschos – es sind Hygienefaschos – von ZeroCovid haben die Macht im Bundeskanzleramt übernommen. Und doch wird die Welt über sie lachen. Die Frage ist, wie viele bis zum erkennbaren Ende des Merkel-Scholz-Regimes sterben werden an Long Lockdown, hier und vor allem im Globalen Süden, im Trikont.

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