Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: SPD

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Juhuuu – es gibt doch noch Liebe und “rote Linien”, Olaf Scholz …

Von Dr. phil. Clemens Heni, 05. Dezember 2021

Am 2. Dezember 2021 tweetete die SPD-Bundestagsfraktion:

Sage und schreibe 428 Menschen von 83 Millionen Bundesbürger*innen gefällt dieser Tweet.

Dazu sagt der Jurist, Journalist und Publizist Dr. Heribert Prantl in einem Interview mit der Berliner Zeitung:

Olaf Scholz hat gesagt, jetzt gäbe es für die Regierung „keine roten Linien“ mehr. Das klingt nicht sehr beruhigend, oder?

Meine Großmutter hatte für solche Blindheit ein altes Sprichwort parat: „Wenn das Aug’ nicht sehen will, helfen weder Licht noch Brill’.“ Olaf Scholz hat mit seinem Satz eine rote Linie überschritten. Sein Koalitionsvertrag ist mit dem Satz „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben. Es ist nun ein seltsamer Fortschritt, Grundrechte kleinzumachen. Die roten Linien, die es angeblich nicht mehr gibt, zieht das Grundgesetz. Das ist so und das bleibt so, auch wenn sogar das Bundesverfassungsgericht so tut, als sähe es sie nicht.

Dabei ist es Fake News zu sagen, es gebe keine roten Linien mehr. Es gibt sie, Olaf Scholz!

Hier die künstlerische Verarbeitung der Aussage des Vermutlich-Bald-Bundeskanzlers durch den Grafiker Oliver Sperl. Vielen Dank für die Genehmigung zur Publikation!

Wetten wir, dass diese roten Linien mehr als nur 428 Leuten gefallen?

Grafik und Copyright: Oliver Sperl

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Spanien gegen die EU-Impfpflicht! Wollen SPD, Grüne und FDP einen Schlussstrich unter ’68 und die Idee der Gleichheit der Menschen?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 03. Dezember 2021

 

Die spanische Gesundheitsministerin schließt eine europaweite Impfpflicht für ihr Land aus. Das sagte Carolina Darias in einer scharfen Replik auf die totalitären Wunschträume von Ursula von der Leyen nach einer EU-weiten Impfpflicht gegen Corona.

Wenn wir uns nochmal vergegenwärtigen, wer an oder mit Corona sterben kann, wird deutlich, wie grotesk eine allgemeine Impfpflicht wäre: 85,6 Prozent aller Toten an oder doch nur mit Covid-19 waren und sind über 70 Jahre alt, das Durchschnittsalter liegt weiterhin bei über 80 Jahren. 87 Prozent aller Menschen über 60 Jahre sind bereits geimpft – was soll da eine Impfpflicht bewirken?

Was politisch, politikwissenschaftlich, soziologisch, kulturgeschichtlich und historisch viel interessanter ist, ist die Tatsache, dass es in der jüngeren deutschen Geschichte die SPD und Grünen waren, die eine neu-deutsche Unbefangenheit zur lingua franca machten. Sei es der Besuch des schon lange zuvor mit antisemitischen Invektiven gespickten Starschriftstellers Martin Walser bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am 8. Mai 2002, wo Walser das revanchistische Märchen von Versailles wieder aufleben ließ, sei es, dass Joschka Fischer Auschwitz verharmloste, indem er mit der irrationalen Begründung, in Ex-Jugoslawien ein neues Auschwitz zu verhindern, einen Luft-Krieg gegen Serbien führte (Kosovokrieg 1999) – den ersten deutschen Krieg nach 1945 gegen einen der damaligen Kriegsgegner Hitlers und der Wehrmacht, Jugoslawien -, oder sei es das  stolzdeutsche ungenierte links-liberale Establishment 2006 beim „Sommermärchen“, das so high war, dass es sich vor Freude in die schwarz-rot-goldenen Unterhosen machte, dann sehen wir hier und heute, dass es wieder die SPD und die Grünen (zusammen mit den Liberalen) sind, die einen Tabubruch begehen und das Grundgesetz de facto vollends abschaffen.

Nicht mal Jens Spahn hatte sich dazu verstiegen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen – Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner wollen es tun, entgegen der Expertise führender deutscher Rechtswissenschaftler*innen oder dem ehemaligen Bundesinnenminister und Anwalt Otto Schily.

Und wenn ich in die Gesichter der brutalsten Fanatiker schaue, die man im TV sehen kann (was ich im Internet mitunter nachträglich einige Sekunden mir anschaue, z.B. wenn ich Links geschickt bekomme), dann sehe ich da eine in dieser Form in der BRD nie dagewesene Gier nach – Vernichtung. Ich sehe in den Augen von Kretschmer, Kretschmann, Söder, Scholz, Habeck, Weil und wie sie alle heißen einen unglaublichen Drang nicht nach einem Wahlsieg oder einem Punktgewinn hier und da, sondern nach Vernichtung des politischen Gegners, hier: der Ungeimpften. Ob nicht empirisch die Geimpften viel mehr zum Infektionsgeschehen beitragen, das ist völlig egal. Ob die Inzidenz, ein hirnloses Plastikwort, bei 1329 oder bei Null ist, das ist, so Jens Spahn, völlig egal, es muss 2G gelten, also die Impf-Apartheid.

Als Antisemitismus- und Holocaustforscher erinnert mich dieser unbedingte Wille nach Vernichtung an die Zeit des Nationalsozialismus. Und nochmal: es geht mir um die Täterseite, nicht um die Opferseite. Die Ungeimpften von heute sind nicht wie die Juden von gestern zur Vernichtung bestimmt. Juden hatten keine Chance dem Vernichtungswahn der Deutschen zu entkommen. Kommunisten, Anarchisten, Sozialdemokraten konnten sich im Zweifelsfall anpassen und irgendwie durchkommen. Juden hatten diese Chance nicht. Ungeimpfte können sich impfen lassen, innerlich brechen lassen, aber sie werden nicht getötet. Sie werden im Zweifelsfall in den Suizid getrieben von den kriminellen Zeugen Coronas. Aber sie werden nicht wie die Juden zur Vernichtung deportiert.

Es geht mir um die Mentalität, die politische Kultur, den irrationalen und brutalen Wahn der Coronapolitiker*innen. Und die Unerbittlichkeit erinnert mich an 1933. Ich sehe in den fast durchweg ‘arisch’-deutschen Fratzen die Gesichter ihrer Großväter und Großmütter, die in der SA, der SS, dem BDM oder der Reichsschrifttumskammer waren.

Es geht hier bei den Zeugen Coronas nicht um einen Tagessieg, ein Bonmot oder eine Pointe, um das bessere Argument gar, nein: es geht um die totale und vollständige Vernichtung der Kritiker*innen des Impf-Narrativs und des Corona-ist-eine-tödliche-Gefahr-für-ALLE-Narrativs. Fakten zählen für diese Fanatiker*innen nicht.

Ein zentraler und unterbelichteter Aspekt der Coronakrise ist Folgendes: Wir haben es mit einem Angriff auf die Menschenwürde, auf die Grundrechte, auf das Grundgesetz zu tun – und diese Angriffe gehen von einer alles niederwalzenden deutschen Volkgemeinschaft aus. Wir reden von einer „Minderheit“ von ca. 15 Millionen nicht Geimpften (worunter ca. 2,3 Mio. einmal Geimpfte sind, wo es tatsächlich nicht wenige gibt, die nach dem ersten „Pieks“ merkten, was das für eine Gentherapie ist oder die sich nicht weiter drängen lassen wollten und den persönlichen Nutzen gegen Null tendieren sehen, bei nicht absehbaren Folgen der „Impfung“), die auf eine Weise als quasi Nicht-Menschen von den Medien und der Politik präsentiert und zum verbalen Abschuss freigegeben werden, dass Historiker*innen in vielen Jahrzehnten die Bundesrepublik Deutschland der Jahre 2020, 2021 und 2022 ff. als exemplarisches Beispiel für eine „totalitäre Hygienediktatur und postdemokratisch-technokratische Apartheid“ untersuchen werden.

Spahn und Konsorten versuchen gar nicht mehr zu suggerieren, dass es um das Infektionsgeschehen geht. Daher auch bei einer Inzidenz (egal ob neue „Fälle“ oder Hospitalisierung etc. pp.) von Null keine Rechte mehr für Ungeimpfte.

Diese Impf-Apartheid ist präzedenzlos. Und ohne den Tabubruch des Einforderns einer Impfpflicht durch die SPD und Olaf Scholz, die sich früher gegen die Agitation der CDU/CSU gewandt hätten, und wenn nur aus Wahlkampfzwecken, ohne das aggressive und vorpreschende Mitmachen der SPD, der Grünen und zumal der FDP wären wir nicht  in der Impf-Apartheid, in der wir jetzt stecken.

Olaf Scholz kennt keine Parteien mehr. Olaf Scholz macht auch keine Gefangenen.

Aber vielleicht wird er durch die spanische Gesundheitsministerin und viele andere, Dutzende andere Gesundheits-, Innen-, Außenminister*innen, Präsident*innen, Ministerpräsident*innen der anderen EU-Länder und international über Europa hinaus noch gestoppt. Vielleicht gibt es auch hierzulande wie in Österreich Demonstrationen wirklich im ganzen Land, in Kleinstädten mit 10.000 Einwohner*innen Demos von 1000 Leuten gegen Impfpflicht, Lockdown und Apartheid, wie es sie aktuell in solchen Städten in Österreich gibt.

Als Antisemitismus-, Holocaust- und politische Kultur-Forscher bin ich schockiert, wie meine Kolleg*innen weltweit, von USA über Israel bis UK und Deutschland, Frankreich, Österreich schweigen oder mitmachen. Ein Beispiel für eine Seite, die sich zumindest in einigen sehr scharfen Texten gegen den Corona-Totalitarismus und den Irrationalismus, den medizinisch nicht begründbaren Ausnahmezustand  wendet, ist bekanntlich das Tablet Magazine aus den USA, ein intellektuelles Flaggschiff jüdisch-zionistischer Publizistik.

Daher mal wieder ein Zitat aus meiner Dissertation („Salonfähigkeit der Neuen Rechten“) von 2006 (publiziert 2007):

Während die meisten Forschungen zu den Grünen lediglich Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaftsformationen betrachten, sog. Postmaterialismus, Neue Soziale Bewegungen, ist folgende Betrachtung der Politologen Andrei S. Markovits und Philip S. Gorski für meine Arbeit zentral:

»Wir wagen die kühne Behauptung, daß es direkte – wenn auch zumeist versteckte – Verbindungslinien zwischen Auschwitz und den Grünen gibt. Diese Verbindung, so glauben wir, hat die deutschen Grünen sowohl für die Beteiligten als auch für die Beobachter zu einem komplexen, mißverstandenen, unheimlichen und widersprüchlichen Phänomen gemacht und zu ihrer politischen Bedeutung in und außerhalb der Bundesrepublik beigetragen. In gewissem Sinne betrachten wir die Grünen also als eine besondere historische Ausdrucksform der deutschen Linken und somit als eine weitere komplizierte Facette der ewigen ›deutschen Frage‹.«[1]

Schon ein paar Jahre vor diesem Standardwerk zur deutschen Linken analysierte Markovits:

»Die Gefahr liegt überspitzt gesagt darin, daß die Grünen zu einem immer wichtigeren Bestandteil einer politischen Kultur der ›neuen Unbefangenheit‹ werden, die sich in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren sogar des komplizierten und einzigartigen Verhältnisses zwischen Deutschen und Juden bemächtigt hat – und somit auch des Holocaust: Eines unvergleichlichen Faktums in der Geschichte, das zwar ohne die nationalsozialistische Zwangs- und Willkürherrschaft undenkbar gewesen wäre, das jedoch mehr als ›Faschismus‹ war, ein Phänomen sui generis, das auch von der deutschen Linken nie als solches aufgearbeitet wurde«.[2]

Sowie:

»Vieles spricht dafür, dass es, wie von dem kalifornischen Politikwissenschaftler Andrei S. Markovits befürchtet, paradoxerweise gerade die rot-grüne Regierungskoalition, die in ihrer Mehrheit die 68er-Generation repräsentiert, sein könnte, die einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit ziehen wird« (Wolfgang Kraushaar (1999): Die neue Unbefangenheit. Zum völkischen Nationalismus ehemaliger 68er, in: Mittelweg 36, 8. Jg. (1999), H. 2, S. 61–72).

Diesen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit haben sie allerspätestens im Fußball-Vollrausch von 2006 gezogen. Aber den neuen Schlussstrich, jenen unter die 68er-Bewegung, jener gegen die Gleichheit der Menschen und gegen das Emanzipationsversprechen der Aufklärung, jener gegen die Forderung, die durch die kapitalistische Vergesellschaftung halbierte Aufklärung zu hinterfragen und kritisch, skeptisch zu bleiben, diesen neuen Schlussstrich gegen jede Form von Gesellschaftskritik, den ziehen jetzt Olaf Scholz und seine neu-deutschen Bluthunde, angeführt von einem Wehrmachts- Bundeswehr-General.

Für Scholz gibt es „keine roten Linien“ mehr, wie er sagte. Für Spanien gibt es die noch. Und erst für Florida oder Texas. In den USA gibt es noch den Kampf für die Menschenwürde und die allgemeinen Menschenrechte, zudem einen Kampf gegen Impfmandate, Gesetze gegen Impfmandate wie jetzt in Florida.

Und dann nochmal für uns, den denkenden Teil der Bevölkerung: woher kommt diese unsagbare Panik der Geimpften, die weiterhin mit Abstand und Test (2G+) und ihren winterlich verrotzten Masken die Welt belasten? Wissen die alle, dass die Impfung nada, null, gar nichts bringt? Denn brächte sie was – wie versprochen –, dann wären doch Masken-, Abstands-, Testpflicht unnötig.

Doch weiterhin sterben halt die Alten, Vorerkrankten, an Immunschwäche (durch die 24/7 Propaganda von Merkel, Scholz & Co. vorneweg!) oder Vitamin D-Armut Leidenden, die Fetten (78 Prozent aller Hospitalisierten in den USA sind übergewichtig bzw. fett und damit sind nicht Leute gemeint, die klein bissle wampert sind und ein asymptomatisches Sixpack haben, sondern wie manche Leute aus dem Bundeskanzlerinnenamt), die Europäer*innen und Amerikaner*innen. In Asien und Afrika ist Corona so gut wie nicht existent als Gefahr. Wer das nach bald 24 Monaten Krise nicht kapiert hat, wird nichts mehr im Leben je kapieren.

Und ich sehe die deutschen Beamten in Uniform, die teils mit Maschinenpistole im Anschlag vor den Restaurants warten, bis ihre 20 Bullenkollegen ihre Razzia durchgeführt haben (ironischerweise mit ca. 20 Prozent nicht geimpften Polizist*innen, daher ist auch die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin gegen eine Impfpflicht), ich sehe die vermummten Bullen, die in Bussen gerade die arme und häufig migrantische Bevölkerung kontrollieren, ich sehe den Rassismus der weißen Deutschen, der sich nie so brutal zeigte wie in Zeiten von Corona. Denn wer sind die Opfer der Coronapolitik?

Die 33+x Millionen Toten im Trikont, die auch wegen der Coronapolitik von Merkel und Scholz elendig krepiert sind und weiter krepieren (das macht den Chefredaktionen von SZ, FAZ, ARD, ZDF etc. pp. gar nichts aus, es sind ja keine Toten an Corona oder Covid-19, sondern nur Kollateraltote und noch dazu keine Weißen!) und die Nicht-Laptop-Klasse hierzulande, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die bei Lidl an der Kasse sitzen, bei Penny die Regale auffüllen und für Amazon das neue MacBook für die politische und kulturelle Elite ausliefern und die ganze Viruslast auf sich nehmen. Die fetten und nicht so fetten Angepassten sitzen im Home Office und klatschen den Bullen Beifall, wenn sie einen armen Migranten mit Testnachweis, der leider schon 25 Stunden alt ist und nicht mehr gilt, erwischen und dieser Mensch dann mit Handschellen von den Bullenschweinen (warum das eine Beleidigung ist, habe ich hier näher erläutert) zärtlichen deutschen Polizist*innen abgeführt wird.

Wer ist denn nicht geimpft und wer ist arm und fährt Bus oder U-Bahn? Das sind die Millionen aus der Arbeitsklasse und den schlecht bezahlten Künstlerberufen, Solo-Selbständige oder Kleinhändler und Gewerbetreibende, jene, die den Laptop-Rassisten nachts um halb drei noch ein Bier verkaufen.

Der Widerstand von unten, ohne jeden DGB und ohne jede Gewerkschaft, von den Menschen, die nicht mehr zur Arbeit gehen, die ihr Geschäft oder Restaurant, ihre Tankstelle oder ihre Bäckerei einen Tag zusperren – dieser Widerstand kann überall ausbrechen, auch wenn dafür die Chancen im konsens- und volksgemeinschaftsgeilen Deutschland so gering sind wie sonst nirgends auf der Welt, geringer gar als in Österreich. Aber man kann nie wissen.

Vorgestern ahnten wir auch nicht, dass sich Spanien sofort und umgehend gegen die fanatische EU-Idee aus Brüssel nach einer Impfpflicht wenden wird – und jetzt ist Spanien Vorreiter im Kampf gegen die Impfpflicht.

 

[1] Andrei S. Markovits/Philip S. Gorski (1993)/1997: Grün schlägt rot. Die deutsche Linke nach 1945, Hamburg (Rotbuch Verlag), S. 14.

[2] Andrei S. Markovits (1988): Was ist das »Deutsche« an den Grünen? Vergangenheitsaufarbeitung als Voraussetzung politischer Zukunftsbewältigung, in: Otto Kallscheuer (Hg.) (1988): Die Grünen – letzte Wahl? Vorgaben in Sachen Zukunftsbewältigung, Berlin (Rotbuch Verlag), S. 146–163, hier S. 148.

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Die größte Gefahr sind die “Intellektverweigerer” im Deutschen Bundestag – Olaf Scholz ist “Ausschussware” der SPD und alle Kandidat*innen zum Bundeskanzler werden das bleiben, was sie schon sind: “kleine Betrüger” – Mathias Richling klärt auf

Von Dr. phil. Clemens Heni, 8. Oktober 2021

Schauen sie sich einfach die aktuelle Mathias Richling Show im SWR an, das ist das Kritischste und Beste, was der Mainstream gegen die Coronapanikindustrie und gegen die unsagbare Hetze gegen “Impfverweigerer” zu bieten hat.

Lustig ist, dass sich geimpfte Lehrerehepaare wie in NRW gegenseitig anstecken und mit Fieber im Bett liegen wie aktuell in Duisburg – dabei viermal geimpft oder noch öfter! Schimi hätte jetzt laut “SCHEISSE” geschrien, aber nicht wegen der Grippe oder etwas Schlappheit, sondern wegen dem Wahnwitz der Impfpflicht, die es de facto gibt, wegen er Impf-Apartheid. Denn: Es liege an den Kindern (die zwei oder drei Masken übereinander tragen sollten, so der Tenor!!), dass die beiden Lehrer sich angesteckt haben (wo das passierte, kann niemand jemals beweisen). Diese schwarze Pädagogik nimmt kein Ende, so wie die “Intellektverweigerer” in der Politik (oder in der Charité, beim RKI, den Talkshows, Zeitungen, Medien, in der Bevölkerung etc. pp.) nie ein Ende nehmen werden. Dafür lieben ja die Deutschen ihre Politiker*innen, weil sie ihne so ähnlich sind: Intellektverweigerer.

Und dass in Indien im größten Bundesstaat Uttar Pradesh mit ca. 237 Millionen Bewohner*innen ein Covid-Kit mit Ivermectin und Vitamin D3, Paracetamol und anderen Bestandteilen offenkundig wesentlich dazu beitrug, dass dieser Bundesstaat so gut wie keine Corona-Fälle mehr hat – bei 14 Prozent vollständig Geimpften und ca. 25 Prozent einmal Geimpften -, das wird die Tagesschau nicht berichten, denn das würde ja bedeuten, dass man Corona sehr leicht und super effektiv behandeln kann und dass Faktoren wie Alter und Gewicht und Vorerkrankungen viel, wirklich viel entscheidender sind für eine schwere Erkrankung als eine Impfung. Auf Ivermectin und den Fall Uttar Pradesh weist der bekannte britische Wissenschaftsjournalist Dr. John Campbell in einem Video hin.

Aber jetzt schauen Sie sich, wenn Sie Lust haben und es nicht längst getan haben, erstmal die Mathias Richling Show an, zumal die wirkliche Fassungslosigkeit Richlings ganz am Ende ob des desolaten politischen Personals in Deutschland. So geht Gesellschaftskritik und wenn es nur deshalb gesendet wird, damit die SWR Redaktion und der ARD Programmdirektor ein Alibi haben und sagen können “Bei uns gibt es sehr wohl denkende Menschen, schauen Sie sich doch nur mal den Richling an” – Richling, der einzige selbst Denkende bei der ARD und fast dem gesamten Mainstream-TV.

 

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Öffnet endlich das ganze Land – Auto-Korsos im Ländle und überall: Viele Tausend Menschen fordern Freiheit, Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Rationalität

Von Dr. phil. Clemens Heni, 8. Februar 2021

Spontan dachte ich gestern beim Spazierengehen in der Innenstadt einer schwäbischen Provinzmetropole als alter Berliner beim gut hörbaren Hupen natürlich an eine Hochzeit. Fußball konnte es nicht sein, das Spiel Bielefeld gegen Werder Bremen war abgesagt worden wegen starkem Schneefall, Eis und Winterwetter und außerhalb von Bremen gibt es nur in Berlin eine hörbare „Lebenslang grün-weiß“ Fan-base. Dass ich gleichwohl an eine Hochzeit dachte, spontan, das war eigentlich ein gutes Zeichen: so tief bin ich noch nicht gehirngewaschen, dass ich spontan weiß, dass so eine Hochzeit derzeit verboten ist.

Ich dachte, dutzende Autos, die hupen, das könnte oder müsste wohl eine Hochzeitsgesellschaft sein. Es war gleichwohl naiv oder zeigte Anzeichen eines Realitätsverlustes. Doch dann sah ich die vielen Polizeiautos in der ganzen Stadt verteilt. Hm. Das war bislang selbst hierzulande unüblich, Hochzeitsgesellschaften zu eskortieren. Dann sah ich eine verlassene (!) Antifa-Fahne an einer Bushaltestelle in der zentralen Straße der Innenstadt, der „Allee“ in Heilbronn. Vermutlich wollte der oder die Fahnenträger*in nicht auch noch selbst gefährliche Aerosole in die ohnehin vom Saharastaub der letzten Tage stark in Mitleidenschaft gezogene Umgebung absondern („Menschen von überall her riefen an. Manche wollten wissen, ob das der Weltuntergang ist“).

Dazu ein paar Antifa-Transparente, die ich mir im Regen gar nicht erst durchlas, weil ich von vielen anderen Kundgebungen und Proklamationen dieser Art seit März 2020 weiß, wie wenig antifaschistisch und wie nicht evidenzbasiert und totalitär Pro-Corona-Politik die sein würden.

Wenig später lag daheim im Briefkasten eine Wahlwerbung der MLPD mit der Forderung „Vollständiger Lockdown sofort“. Anfang März 2021 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die mit Demokratie wenig zu tun haben werden, da es keinen Wahlkampf mit Menschen gibt. Plakate kündigen „Veranstaltungen“ an, ohne Ort, dafür mit einem Link oder QR-Code, wo man wie Zugang zu diesen unsagbar grotesken Veranstaltungen bekommen kann.

Es sollte hingegen einen umfassenden Wahlboykott geben. Demokratie lebt davon, dass man den Kandidat*innen die Meinung direkt live ins Gesicht sagen oder auch mit unterschiedlichen Methoden live protestieren kann. So können Umstehende sich demokratisch bilden, die Meinung ändern oder bestätigt sehen, jedenfalls diskursiv und kontrovers eine Debatte erleben. Das ist online ein Witz. Zudem sind solche Events rassistisch, da wir alle wissen, dass es Millionen von Menschen gibt, die aus sog. bildungsfernen Milieus kommen und von den läppischen Zoom-Events von vornherein ausgeschlossen sind.

Wir kennen diese medizinisch unerfahrenen und irrationalen Panikmacher der MLPD von der ZeroCovid-Kampagne und dem ARD-Redakteur Georg Restle oder auch der Bild der Frau: Jetzt findet zusammen, was zusammengehört: MLPD, ARD und die Funke Mediengruppe, dazu die selbst ernannte Antifa, die keine mehr ist. Ich war in der Antifa, nicht nur in Tübingen, und weiß, was Antifaschismus heißt. ZeroCovid hat viel mehr Gemeinsamkeiten mit totalitärer Politik, als es diese Leute wahrhaben wollen.

Diese totalitären Monster von NoCovid oder ZeroCovid sitzen immer allein zuhause in ihren Sesseln und kümmern sich nicht um die Singles, Witwer und Witwen, die Alleinerziehenden, die Familien mit sehr beengten Wohnverhältnissen ohne Garten. ZeroCovid spielt auf der Klaviatur der binären Matrix normierter Kleinfamilien, ist zutiefst rassistisch, weil die Menschen, die beengt leben, nicht die weißen deutschen Chefredakteure oder ARD-Mitarbeiter sind, sondern die Bewohner*innen der Innenstädte, jene, die das Brot backen, den Müll abholen, die Alten pflegen, an der Kasse im Supermarkt sitzen oder im kleinen orientalischen Obst-, Gemüse- und Feinkostladen.

Die ZeroCovid-Vertreter*innen ignorieren die von den Vereinten Nationen befürchteten 130 bis 270 Millionen Hungertoten 2021 allein wegen den Konsequenzen der Lockdownpolitik. Nie verhielten sich angebliche „Linke“ a-sozialer als 2020/2021 während Corona. Das betrifft fast alle Teile der Linken. Sie sind antifeministisch und schützen nicht die Millionen Frauen, die mit üblen Typen zusammenleben und nicht mehr raus können bzw. er nicht mehr in die Kneipe, den Sportverein oder ins Stadion gehen kann, um Dampf abzulassen oder überschüssige Energie weniger brutal loszuwerden.

Es gibt Oberbürgermeister wie Harry Mergel (SPD) aus Heilbronn, die mit jeder Äußerung so tun, als ob sie wüssten, wie man ein respiratorisches Virus einhegen könnte. Das ist natürlich unwahr, er weiß es nicht, niemand weiß es. Er hätte aber seit März 2020 Zeit gehabt, zu lernen. Er hätte sich mit der internationalen epidemiologischen und medizinischen Forschung wie von Prof. Jay Bhattacharya beschäftigen können, oder wenigstens mit den Forschungen der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO hat im Oktober 2020 ihre eigene unwissenschaftliche Prognose vom Frühjahr 2020, dass 3,4 Prozent aller Menschen, die sich mit Corona anstecken, versterben würden, extrem relativiert und spricht nun von 0,23 Prozent Infektionssterblichkeit (die um ein Vielfaches unter der Fallsterblichkeit liegt).

Harry Mergel hätte wie jeder andere OB oder jede/r Abteilungsleiter*in etc. lernen können, empirisch gesichert, dass kein Kind an Corona gestorben ist, nicht ein einziges, und auch so gut wie kein Kind krank wurde. Er hätte lernen können, allein schon von seinem Tübinger Kollegen Palmer, dass es ausschließlich auf den Schutz von Alten und Kranken, von Alters- und Pflegeheimen ankommt.

Ja, viel mehr noch: Er hätte lernen können und müssen, dass es gut ist, wenn sich die nicht vulnerable Bevölkerung ansteckt wie bei der Influenza oder jeder anderen typischen Erkrankung, damit sie eine natürliche Immunität aufbaut. So ist es schon immer gewesen, denn Menschen leben von dem Kontakt mit Viren, Bakterien etc. Es war schon sehr früh, im März 2020 klar ersichtlich, dass nur sehr alte und kranke Menschen bedroht sind von Corona, wenn sie überhaupt nur an Corona starben und nicht nur “mit” Corona, was wegen der seltenen Obduktionen vermutlich nie festgestellt werden kann (Ausnahme: Hamburg, wo Prof. Püschel betonte, dass er so gut wie keine Toten hatte, die keine massiven Vorerkrankungen hatten).

Die von den Medien genüsslich ausgewalzten extremen Ausnahmefälle von angeblich nicht vorerkrankten jüngeren Menschen (die meist dann doch Diabetes oder Übergewicht etc. hatten) zeigten doch nur, dass sie die Regel bestätigen. Wenn das durchschnittliche Todesalter von Anfang an über der durchschnittlichen Lebenserwartung in Deutschland, die 81 Jahre beträgt, liegt, hätte man merken können, dass Corona keine Seuche sein kann.

Dabei hätte sich Harry Mergel ein Vorbild am SPD-Politiker und Bundestagsabgeordneten Marcus Held nehmen können, der ja bekanntlich als einziger SPD-MdB gegen das antidemokratische Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 18. November 2020 stimmte:

Marcus Held: Das ist ja eine Erklärung gewesen, die ich im November abgegeben habe. Und jetzt im Februar, also fast drei Monate später, hat sich das ja eher noch zugespitzt. Und deshalb habe ich Fragen an die Bundesregierung gestellt, auch aktuell gerade wieder, in deren Mittelpunkt für mich die Frage steht: Welche Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie und dieser Ansteckungsgefahren durch Corona, wissenschaftlich belegt, tatsächlich zur Verbesserung bei den Werten geführt haben. Sprich: bei den Ansteckungswerten in der Gastronomie, im Kino, bei den Friseuren.

Wir haben ja mittlerweile die Situation, dass wir über sechs Wochen, sieben Wochen die Friseure geschlossen sind und keiner kann so richtig nachweisen, dass die Friseure in Deutschland ein Hotspot der Ansteckung gewesen wären. Die Gastronomie hat zum Teil enorm in vorbeugende Maßnahmen investiert, konnte aber im Jahr 2020, wenn man die Sommerpause wegrechnet, nur drei, vier Monate ihre Lokalitäten offenlassen.

Und als Vater von zwei Kindern natürlich: Wie geht man mit Kindern und Jugendlichen in dieser schwierigen Zeit um? Das führt mittlerweile ja zunehmend zu solchen Problemen, was auch Kinder- und Jugendpsychologen sagen, was Kinderärzte sagen, dass ich der Meinung bin: Man muss sich das Ganze stärker ansehen und muss fragen, mit welchen Maßnahmen man welche Kollateralschäden leider auch anrichtet.

 

Zurück zum gestrigen Nachmittag. Nach einer Stunde Spaziergang durch die Stadt, wo immer wieder entfernt das Hupen zu hören war, konnte ich dann endlich zu Hause mit brillanter Aussicht sehen, was los war: Anti-Corona-Politik-Auto-Korso. Warnblinklichter und Hupen ohne Ende. Stau an der Kreuzung. Man konnte da auch bei Regen mit dem Fahrrad teilnehmen … Bei den ca. 400 Autos und locker 800 Teilnehmer*innen Daumen hoch und gute Stimmung, gleichwohl changierend zwischen Panik vor der Existenzvernichtung, dem psychischen Totalkollaps und Wut.

So. Kann. Es. Nicht. Weiter. Gehen.

Winfried Kretschmann (Grünenpolitiker, bekannt vor allem durch die Mathias Richling Show im SWR) oder Harry Mergel (OB von Heilbronn) müssen gestoppt werden, sie schützen nicht einen alten und schwer kranken Menschen, aber stoßen seit März 2020 unzählige Menschen in den Abgrund. Der Paternalismus dieser Politiker ist unerträglich. Sie haben von Anfang an erwachsenen Menschen abgesprochen, selbst verantwortlich mit dem Risiko einer Infektion mit einer Art Grippevirus umzugehen.

Kinder wurden sogar von Horst Seehofer seit März 2020 ganz absichtlich in Panik versetzt, am Tod ihrer Eltern oder Großeltern Schuld zu tragen. Die Medien machten alle mit, alle. Schwärzeste Pädagogik aller BRD-Zeiten. Und psychologisch was vom Allerschlimmsten: Sie brechen Menschen, indem sie sie Dinge tun lassen, die absolut irrational sind, wie z.B. Lüften oder Maskentragen, obwohl wir wissen, dass selbst beim Sitzen in der U-Bahn neben einer kranken Person nur in einem Prozent der Fälle eine Übertragung stattfindet, so der Chef des RKI Österreichs Franz Allerberger schon 2020. Die Zeitschrift für Krankenhaushygiene up2date hat die Kritik am Maskentragen im Alltag wissenschaftlich bestätigt. Die Panik, die OBs wie Mergel und alle anderen Verantwortlichen tagtäglich in die Gesellschaft tragen, ist präzedenzlos für eine Demokratie.

Daher also die Autokorsos. Ganz ähnlich wie mir erging es gestern dem Journalisten Dirk Maxeiner:

Gestern am Sonntag. Februar in Augsburg. Es regnet in Strömen und wird den ganzen Tag nicht so richtig hell. Ich habe mich im Büro verkrochen. Dann ruft Sabine hoch: „Was ist denn da draußen los?“ Unser Haus steht direkt an einer viel befahrenen Straße mitten in der Stadt. Ein Hupkonzert dringt an mein Ohr. „Türkische Hochzeit“, rufe ich routiniert zurück, ohne nachgeschaut zu haben. Moment. Türkische Hochzeit? Kann nicht sein. Wir haben ja Lockdown. Nächste Möglichkeit: Hat wieder jemand falsch geparkt, und die Straßenbahn kommt nicht vorbei? Nicht am Sonntag. Letzte Möglichkeit: „Sabine, hat der FCA heute gewonnen?“

Ich öffne das Dachfenster und spähe nach unten. Alles voller Autos. Vom schweren Mercedes bis zum Kleinwagen. Alle voll besetzt. Alle mit Warnblinker. Alle hupen. Und alle haben einen Streifen rot-weißes Absperrband am Außenspiegel befestigt. Ein paar tragen italienische Flaggen auf dem Dach. Kleintransporter fahren große Schilder spazieren. Darauf steht: „Freiheit“. Dazwischen Blaulichter und fliegende Motorrad-Reiter der Polizei. Endlich blitzt in mir ein zielführender Gedanke auf. Ich rufe runter zu Sabine: „Das ist eine Corona Demo. Autokorso.“ Sabine zurück: „Da müssen wir mitfahren“. Und dann etwas kleinlauter: „Wo ist der verdammte Autoschlüssel?“.

 

Am Sonntag, 7. Februar 2021 gab es also wie schon die Tage zuvor in Ludwigsburg, Balingen, Ulm, Radolfzell, Villingen-Schwenningen, Heidelberg, Oberndorf am Neckar, einen Anti-Corona-Politik Auto-Korso in Heilbronn, knapp 400 Autos mit ca. 800 Teilnehmer*innen. Weite Teile der Innenstadt waren zeitweise lahmgelegt.

Der Chefredakteur der Heilbronner Stimme, Uwe Ralf Heer, hat schon Anfang Januar 2021 die Lockdownpolitik kritisiert („Ernüchternde Lockdownverschärfungen“):

„Fehlende Perspektiven

Was zudem fehlt, sind klare Perspektiven. Für Kultur und Sport, für Gastronomie und Handel. Die Möglichkeit, Waren außer Haus zu verkaufen, ist da nur ein schwacher Trost. Zumal die versprochenen finanziellen Hilfen entgegen den vollmundigen Ankündigungen aus Berlin vielerorts auf sich warten lassen. Mit absehbaren dramatischen Folgen für Geschäfte und Lokale.

Unmut wächst

Wenn dann auch noch das Impfdesaster schöngeredet wird und es von der Anmeldeprozedur bis zu den zu gering vorhandenen Impfdosen jede Menge ungelöste Baustellen gibt, dann steigert das den Unmut der Menschen und es reduziert die Bereitschaft, alle harten Maßnahmen widerspruchslos mitzugehen.“

In einem Video der Heilbronner Stimme, wo es primär um die Trockenlegung eines künstliches Sees in der Nähe von Heilbronn geht („360 grad | So schnell verliert der See sein Wasser | 21.01.21“), sprach Heer weiterhin relativ skeptisch über den Regierungskurs in der Coronapolitik und verweist u.a. auf den Ansatz des Tübinger OBs Boris Palmer. Nun wissen wir, dass im Ernstfall sowohl Palmer wie jede Tageszeitung, auch die Heilbronner Stimme, sich hinter jeden Lockdown gestellt hat. Das gilt auch für Hendrik Streeck, den Bonner Virologen und teilweise Gegenspieler von hardcore Einpeitscher Christian Drosten – doch auch Streeck hat sich noch hinter jeden Lockdown gestellt, so auch jetzt wieder, es gäbe keine andere Option.

Dabei wissen wir, wie gezielt Corona wirkt. Die Weltgesundheitsorganisation, aber auch die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA betonen, dass für Menschen unter 70 Jahren Corona weniger gefährlich ist als eine Grippe – die Sterblichkeit liegt bei 0,05 Prozent für fast alle Menschen der Gesellschaft (alle unter 70). Das heißt, der Schutz der Alten hätte von Anfang an der Schwerpunkt sein müssen.

Daher ist die Politik in Florida, USA, so sensationell für ein westliches Land: Florida hat die Gefahr für die Alten klar erkannt und im Herbst/Winter 2020/2021 keinen Lockdown gemacht und alle Strafen für Nicht-Maskentragen ausgesetzt. Florida hat knapp halb soviel Corona-Tote wie New York oder New Jersey, zwei US-Bundesstaaten mit besonders krassen Lockdowns.

Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass es so gut wie keinen Unterschied macht, ob ein Land einen Lockdown macht und eine Maskenpflicht einführt oder nicht. Das berühmteste Beispiel ist und bleibt Schweden, oder jetzt Florida. Dabei ist der Gouverneur von Florida Ron DeSantis ein Republikaner, aber das hat auch Vorteile: Er ist für Israel, gegen den Jihad und wundert sich, warum Facebook oder Twitter Islamisten wie iranische Offizielle am Start lässt, aber Trump zensiert. Ist Antisemitismus nur schlimm, wenn er weiß und verschwörungsmythisch ist, aber nicht, wenn er islamistisch und verschwörungswahnsinnig ist?

Die Lockdown-Politik muss beendet werden. Sie hat die Alten nie geschützt und die Jungen ins größte Unglück seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gestürzt.

Seit 1968 gab es viele kulturelle und politische Errungenschaften, die die westlichen Demokratien offener und besser gemacht haben. Vom Kampf gegen den Krieg in Vietnam über den Feminismus hin zur Sozialarbeit und dem Kampf gegen Diskriminierung von Homosexuellen. Auch die Situation von Behinderten, von Alten und Kranken wurde seit den 1970er Jahren breit diskutiert und Konzepte für Inklusion, Respekt und für Patient*innenrechte entwickelt und umgesetzt.

Gerade Linke haben sich für die Rechte von armen Menschen, von Minderheiten, Migrant*innen, Behinderten, ja mitunter auch für Alte und Patient*innen eingesetzt. Es gab eine lange Tradition der kritischen Medizin – bis Corona kam. Da wurde plötzlich jedes Wissen um öffentliche Gesundheit oder Public Health weggeschmissen und so irrational, panisch, hysterisch und antidemokratisch, autoritär bis totalitär agiert wie noch nie seit 1945.

Wer behauptet, Corona sei eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft oder gar die ganze Welt, hat sich mit der wissenschaftlichen Diskussion und der evidenzbasierten Medizin seit März 2020 nicht befasst und sich nur von den irrationalen und unwissenschaftlichen, antidemokratischen Medien und der Politik indoktrinieren lassen.

Die Hongkong-Grippe 1969/70 hat in der alten BRD 40.000 Menschen getötet, was Teil des Lebens ist. Grippewellen können sehr tödlich sein, jedes Jahr, mal mehr, mal weniger. Coronaviren waren auch schon immer mit dabei. Die Sterblichkeit, korrekt: die Infektionssterblichkeit lag 1969/70 in der BRD bei 0,29 Prozent, das hat 2016 das Robert Koch-Institut erforscht. Laut Weltgesundheitsorganisation liegt die Sterblichkeit bei Corona weltweit bei 0,23 Prozent. Was soll man dann noch sagen, wenn in einer Agitationsbroschüre und in Sonderseiten der tageszeitung (taz) aus Berlin vor wenigen Wochen wahrheitswidrig behauptet wird, Corona sei zehnmal tödlicher als die Grippe?

Nena hingegen hat schon angekündigt, auf Facebook, dass sie ganz sicher niemals unterscheiden wird, ob eine Person gegen Corona geimpft ist oder nicht, alle dürfen ihre Konzert besuchen. Eigentlich selbstverständlich, aber in den heutigen un-fassbaren Zeiten geradezu revolutionär. Nena ist aber die Ausnahme, fast alle Musiker*innen schweigen und stimmen damit zu. Doch manche Musiker*inne wachen langsam auf, Nina Proll schon seit langer Zeit, jetzt auch hierzulande Guido de Gyrich:

„Campino ist ein Lutschbonbon – war es immer schon, zwischenzeitlich synonym für Punkrock Schwiegersohn“ („Guido de Gyrich – Wo seid ihr alle hin?“).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Montag, 8. Februar 2021, die landesweite Ausgangssperre, die seit Mitte Dezember 2020 das Ländle in einen noch krasseren Polizeistaat verwandelt hatte, aufgehoben.

Die Politik wird weiter versuchen, das größte Sozialexperiment seit 1945 fortzuführen. Einfach mal illegal testen, was geht und solange kein einigermaßen seriöser Richter oder ein Senat dagegen entscheidet, wird eingesperrt, eingeschüchtert, das Volk verhetzt, bis sich die Balken biegen und alle Innenstädte in sich zusammenbrechen, bis jede Gastronomie, jedes Hotelgewerbe, jede Tourismusindustrie, jeder Einzelhandel, jede Kultureinrichtung, jedes Theater- und Opernhaus, jede Bibliothek, jedes Kino, jeder Jugendclub, jeder Veranstaltungsort, jedes Schwimm- und Hallenbad als wertlos und nicht systemrelevant gecancelt wurde, jeder Frisör- und Beautysalon, jedes Fitnessstudie, jede Surfschule, jede Tanzschule bankrott und die Menschen und ihre Leben psychisch, sozial und ökonomisch zerstört sind.

Die Autokorsos zeigen, dass sie damit wenigsten nicht mehr lautlos durchkommen.

Dabei haben die irrationalen und unwissenschaftlichen, autoritären und dem Gruppendenken hörigen Verbrecher Politiker*innen doch eh schon seit März 2020 für alle Zeiten gewonnen: Seit März 2020 wissen wir alle, dass Herrscher von heute auf morgen ohne jede medizinische oder sonstige Evidenz das gesamte Leben stillstellen können. 2021 wissen wir jetzt, dass damit die alten totalitären Träume der Post-Stalinisten wahr werden.

Nazis wissen jetzt, wie unfassbar leicht es ist und in Zukunft sein wird, ein ganzes Land in den Wahnsinn, in die Massenpanik und den Gehorsam zu drängen. Die Massenmedien sind ein entscheidender Faktor, neben den a-sozialen Medien, wo noch jeder totalitäre Blockwart seine Story von den unfassbaren Kindergeburtstagsparties oder den Feiern der Goldenen Hochzeit unzensiert posten kann und die Polizei auffordert, doch mal bei Frau Müller und ihrer kleinen Marie im ersten OG sowie bei den Großeltern im Erdgeschoss nachzuschauen.

Noch sind viele Rechte gegen die Maßnahmen und spielen sich als Freund des Grundgesetzes auf, doch die Zeit wird kommen, lokal, regional, landesweit, bundesweit, europaweit, weltweit, wenn auch extreme Rechte merken, wie einfach es ist, mit Angst und Panik eine bestimmte politische Richtung durchzusetzen, ohne dass es dafür Beweise oder Gründe bräuchte. Eine definitionslose „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ hat es vorgemacht.

Autokorsos und, was noch schöner wäre und ein Desiderat, Autor*innenkorsos, sind eine gute Idee, der Politik des wahlweise totalen oder unendlichen Lockdown den Kampf anzusagen.

 

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Post-Stalinisten, Neue Rechte und Antifeministinnen Hand in Hand gegen die linke Kritik am Coronawahnsinn

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. Juni 2020

Es gibt zwei unterschiedliche Richtungen und Organe, die beide so tun, als wären sie nicht Mainstream und die sinnbildlich stehen für das Bejahen des Ausnahmezustandes und des Notstandes angesichts der Coronakrise. Da ist die linke Monatszeitschrift Konkret und dort das immer wieder neu-rechte Ideologie bedienende Online-Tagebuch Achgut.

Während zum Beispiel René Zeyer auf Achgut die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion sehr richtig darstellt und die widerwärtige Häme fast der gesamten deutschen Presselandschaft, der politischen und kulturellen Elite angesichts der großen Militärparade Putins in Moskau auf dem Roten Platz angesichts des 75. Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland attackiert, ist Achgut viel häufiger offen für neu-rechte Texte und Ideologie. So feierte dort jüngst die antifeministische Starautorin Birgit Kelle das Muttersein angesichts der Coronakrise.

Kelle schreibt:

Man darf mit Spannung erwarten, wie viele der Mütter nach der Krise immer noch denken, die Fremdbetreuung bereits von Babys sei alternativlos. Die Entschleunigung dieser Zeit schafft Spielraum für neue Erfahrungen und Emotionen, die man sich vorher als Mutter eventuell selbst verboten hat. Wie viele Mütter hören bereits seit Jahren nur, was sie alles angeblich nicht können? Gerade beweisen Millionen von ihnen, dass sie zu Erstaunlichem fähig sind, wenn es sein muss. Mögen sie sich das niemals wieder ausreden lassen.

Das zwangsweise Einsperren von Kindern wird als „Entschleunigung“ bezeichnet, ein Zynismus, den Kelle mit vielen auch alternativ-links-grünen Müttern teilen mag.

Grundsätzlich frappiert das Ignorieren aller anderen Frauen(gruppen), die sich nicht devot dem patriarchalen Reproduktionsdogma gebeugt haben, der Misshandelten, der Singles, der Seniorinnen, derer, die gerade ihre Existenz verloren haben – aber die sind ja auch vernachlässigbar, leisten sie doch nicht den einzigen wirklich wertvollen Beitrag, dessen man qua Ovarienbesitz fähig ist.

In Konkret (6/20, S. 21) wiederum zeigt Veronika Kracher ihre ganze Unkenntnis der Sachlage, lobhuldigt dem Einpeitscher, Panikmacher und wissenschaftlich höchst problematisch forschenden Drosten und macht aus einer linken Zeitschrift ein Propagandamedium für den Staatsnotstand, indem sie rational denkenden EpidemiologInnen, kritischen VirologInnen, anderen MedizinerInnen und allen sonstigen Kritiker*innen nichts weniger als Mord vorwirft:

… autoritär revoltierende Jammerlappen, denen ihre Freiheit, andere für sich krepieren zu lassen, wichtiger ist als das Tragen einer Schutzmaske.

Kracher ist sicher kein Jammerlappen, lediglich eine Person, die wirklich eine von Bakterien, Schweiß und Schleim vollgesogene Maske sich vor die große Klappe klemmt, undeutlich daherredet, wenn möglich rot-schwarze Streifen auf die Maske malt und sich wirklich mega lebensrettend vorkommt. Damit ist sie absoluter Panik-Mainstream. Bald bekommt sie einen Vertrag als Werbetexterin für Katjes. Jegliche wissenschaftliche (medizinische, sozialwissenschaftliche, psychologische, philosophische) Kritik an solchen Masken im Privatgebrauch ignoriert die delirierende Autorin, womit sie im selben Boot wie ihr Kollege Tomasz Konicz (ebd., S. 20) sitzt, der meint, das „Kapital“ wünsche sich ein Ende des Lockdowns genauso herbei wie das „Verschwörungstheoretiker“ und „Nazis“ tun würden. Konicz ist offenbar ein Fan von Merkel, Scholz und Söder, somit sowohl vom großen Kapital wie auch den Notstandsgesetzen.

Da war die tatsächliche Neue Linke 1964-68 in dieser Hinsicht weiter und bekämpfte die geplanten Notstandsgesetze.  Heute jubeln die Linken von der Linkspartei über Wannabe-Kanzler Habeck – der natürlich kein Linker ist, aber als irgendwie links der Mitte firmiert – hin zur Jugendantifa, die erbärmlichst mit ihren selbst geschneiderten Masken dümmlich herumhampeln.

Man ist schon erstaunt, wie wenig Demokratiekunde bei diesen drei AutorInnen angekommen ist seit 1945, bei Kelle, Kracher und Konicz. Das völlig willkürliche, beliebige Aussetzen von fast allen Grundrechten verursacht nicht mal ein Achselzucken, sondern frenetischen Beifall, auch wenn Kracher ernsthaft meint, sie könne sich dem Lager der Kritiker der „Maßnahmen des autoritären Staats“ zuordnen.

Immerhin gab es in der darauffolgenden Konkret (7/2020) zwei Leserbriefe, die „die polemische Herabwürdigung von fast allem, was sich kritisch zu Corona verhält“, „unakzeptabel“ beziehungsweise „beängstigend“ finden.

Auf einer Passauer Kundgebung „Freiheit2020“ sprach am 13. Juni 2020 Dr. Ronald Weikl,

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stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD). Vorsitzender ist eben Sucharit Bhakdi, dessen neues Buch „Corona Fehlalarm?“ (geschrieben mit seiner Frau Karina Reiß) ich jüngst anpries. Doch dieser Verein MWGFD verlinkt die Rede von Weikl und hat nationalistisches Pathos, die Buchstaben GFD sind in schwarzrotgold getaucht.

So ist es auch kein Wunder, dass der eloquente Weikl allerhand Skandalöses vom Einzelhandel in Bayern zu erzählen hat (dass Menschen mit Attesten zum Nicht-Tragen eines Mund-Nase-Schutzes dennoch bestimme Läden nicht betreten dürfen, andere Elektronikläden hingegen doch), in seiner Rede wie selbstverständlich die zwischen linkem Verschwörungswahnsinn, Rechtsextremismus, Querfront und sonstiger Neuer Rechten oszillierenden Seiten KenFM, Achgut, Politically Incorrect (PI News), Nachdenkseiten, Rubikon und andere hochjubelt. Das seien die kritischen Medien. Vom Antisemitismus von PI, einer Seite, die sich schon vor Jahren mit Michael Stürzenberger gegen die Brit Mila und somit gegen jüdisches Leben in Deutschland aussprach, der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime auf PI News oder Achgut, vom antisemitischen Verschwörungswahnsinn von KenFM (Ken Jebsen: „ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat“), Rubikon (wie angesichts 9/11) oder den Nachdenkseiten, ist da kein kritisches Wort zu hören.

Grade die Nachdenkseiten sind typisch für als Kapitalismuskritik getarnte antisemitische Ressentiments (inklusive dem Antizionismus), was die aggressive Positionierung der Nachdenkseiten und ihres Machers Albrecht Müller für die Kabarettistin Lisa Fitz eindrücklich zeigt. Müller (Jg. 1938) saß für die SPD im Bundestag und war in den 1970er Jahren bis Anfang der 1980er Jahre im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt tätig.

Lisa Fitz steht in der Tat sinnbildlich für sehr viele sich „links“ oder als Anti-Nazi verstehenden Leute, die nie kapieren werden, wie Antisemitismus funktioniert, z.B. so: „Rothschilds, Rockefeller, Soros und Konsorten. Die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten“. Diese Ideologie aus einem Song von Fitz, die das Abstrakte des Kapitalismus personalisiert und dabei gerade Juden namentlich nennt,  und ihre Nähe zu Putins Propagandamedium Russia Today (RT) hat die Journalistin der Frankfurter Rundschau Katja Thorwarth kritisch analysiert.

Kritiker werden von Albrecht Müller im oben verlinkten Text als „Antisemitenjäger“ diffamiert. Dabei sind viele Linken insofern in der Tat heutzutage ein massives Problem, als sie den Wahnsinn der Coronamaßnahmen nicht nur nicht erkennen, sondern unterstützen. Man muss also gegen die katastrophalen und zum Nicht-Nachdenken aufpeitschenden Nachdenkseiten und gegen manche jener Linken (wie in Regensburg), die die „Nachdenkseiten“ oder alle möglichen Anti-Coronamaßnahmen-Kundgebungen kritisieren, gleichermaßen aktiv werden und politisch skeptisch und kritisch bleiben – also versuchen, rational die geistige oder besser ungeistige Situation der Zeit zu analysieren. Diese Linken haben es verpasst, sich wissenschaftlich zumal mit der amerikanischen und sonstigen internationalen kritischen Forschung zu SARS-CoV-2 zu beschäftigen – wie fast alle in Deutschland diesbezüglich versagen.

Eine sehr informative Kritik der autoritären staatlichen Maßnahmen in der Coronakrise, die ziemlich umfassend medizinisch und sozialwissenschaftlich argumentiert, liefert der Kinderarzt Dr. Martin Hirte aus München. Am 16. Mai 2020 sagte er auf einer “Freiheitsversammlung” an der Münchener Freiheit:

Das Asylrecht ist seit Wochen ausgesetzt.
Das Leben von Flüchtlingen hat keinen Preis.
Liebe AfD-Mitglieder: Ihr könnt nach Hause gehen.
Ihr habt schon gewonnen.

Wir wissen alle: Die Coronavirus-Krankheit ist nicht ungefährlich.
Für pflegebedürftige alte Menschen kann sie das Ende bedeuten.
Aber es sterben jedes Jahr 60 000 Menschen an Lungenentzündung.
Vor allem alte Menschen. Es würde reichen, diese Gruppe zu schützen.

Hirte nimmt aber auch Verschwörungsideologen und explizit Rechte in Schutz und verharmlost deren gefährliche Ideologie:

Liebe Politiker und Journalisten: wenn Rechte und Verschwörungstheoretiker auf die Straße gehen, fragt sie doch mal was sie antreibt. Vielleicht gehören einige ja zum dem Prekariat, das wir jetzt gerade vergrößern, zu den 4 Millionen Langzeitarbeitslosen, Mini-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern.
Menschen, die verständlicher Maßen verzweifelt sind.
Und die wütend sind auf den obszönen Reichtum, mit dem manche meinen, die Wissenschaft, die Medien und die Weltpolitik beeinflussen zu dürfen.

Doch in welcher Beziehung steht Martin Hirte zu anderen Kritikern der Coronamaßnahmen wie Ronald Weikl, der sich auf so viele problematische rechte Online-Plattformen positiv bezieht? Die Seite “AusLiebezumGrundgesetz” verlinkt Reden von Weikl und ruft wie Hirte zu “Freiheitsversammlungen” (in München) auf.

Man muss ganz sicher kein Freund der pro-iranischen und die Gefahr des Islamismus verharmlosenden Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sein, um ihre Charakterisierung von Tichys Einblick, der von Weikl auch als super tolles Anti-Mainstream-Medium in der Coronakrise angepriesen wird, als „neurechte Plattform“, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“, zu teilen. Diese scharfe Kritik an Tichys Einblick ist eine Meinungsäußerung, die im Juni 2020 auch vom Oberlandesgericht Stuttgart als solche bestätigt wurde, Tichy verlor den Prozess.

Eine seriöse, liberale, linke Kritik der willkürlichen, autoritären und in die Gesundheitsdiktatur oder den Überwachungstechnikfaschismus führenden Politik ist weiterhin absolut marginal – aber es gibt sie.

Die viele Jahre eher verdeckt gehaltene Staatsliebe der vorgeblich kritischen neuen Linken zeigt jetzt ihre poststalinistische Fratze. Der Kinder-Küche-Herd Antifeminismus der alten und neuen Rechten zeigt sich im selber Brotbacken und kuschligen Homeschooling der gefangen gehaltenen Kinder. Diese perfide Affirmation der Coronamaßnahmen und des Lockdowns bejaht somit auch das Alleinlassen der Demenzkranken und Alten in Alten- und Pflegheimen, die von Beginn der Krise an nie wirklich geschützt, sondern eingesperrt wurden und jetzt völlig am Ende sind. Achgut changiert offenkundig zwischen Kritik an den Coronamaßnahmen und dem euphorischen Kokettieren mit der Kinder-Küche-Herd-Ideologie von Birgit Kelle und ihrem nicht zu unterschätzenden rechten Umfeld.

Die irrationale Panik vor einem Virus, das erwiesenermaßen für Menschen ohne Vorerkrankung unter 65 Jahren so gut wie vollkommen harmlos ist (siehe die Forschungen von John A. Ioannidis et al. aus Stanford)

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und auch 87jährige nicht grundsätzlich bedroht, nur, wenn die Person ohnehin ein schwaches Immunsystem hat und massiv vorerkrankt ist – diese Panik zeigt, mit was für erbärmlichen Gestalten wir seit jeher lebten, links und rechts und im vollgefressenen Wohlstands-Mainstream. Es gibt weltweit viel größere Gefahren auf dieser Welt als SARS-CoV-2: Armut, Wassernotstand, Hitzewellen ungeahnten Ausmaßes, Kriege (deutsche Rüstungsindustrie) und so weiter.

Wenn jetzt bei all diesen Gefahren auch in Industriegesellschaften – Influenza (Grippe), Klimawandel, Alkohol, Rauchen, Autoverkehr, Luftverschmutzung, Allergien etc. pp. – der absolute Notstand ausgerufen wird (wie es manche Ökoleninist*innen fordern, so der Kritiker Peter Nowak in unserem Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“), dann ist das ein Leben im Polizeistaat. Dann ist das ein Leben auf Abruf. Heute hier, morgen schon in Quarantäne oder im Lockdown.

Diese Todespanik, die als Konsequenz die Leute antreibt, lieber die ganze Welt einzusperren, anstatt die wirklich Gefährdeten zu schützen und für ein seriöses, kostenfreies und sehr großes Gesundheits- und Pflegesystem zu sorgen, diese Todespanik schlummerte ganz offenkundig in allen Menschen, fast allen Menschen.

Jede schwerere Grippe von 1970 oder 2018 war weit schlimmer als dieses Virus – und niemand wäre je auf die Idee gekommen, eine Gesundheitsdiktatur zu errichten. Jetzt schon. Warum? Die weltweite Gleichzeitigkeit dieser Panik ist umso schockierender. Der simultane Wahnwitz der a-sozialen Medien von Facebook bis Twitter, Instagram und Youtube mag ein entscheidender Faktor sein, die Leute hetzen sich selbst und andere 24/7 auf.

Extrem raffinierte oder perfide Politiker*innen haben Anfang 2020 diese nie dagewesene Panik der fast gesamten Gesellschaft umgehend erkannt und setzten zum größten Experiment der Weltgeschichte an – und alle machten mit, Linke fühlen sich als die Retter der Welt (wie immer) und die Rechten träumen von alten Volksgemeinschaftszeiten (wie immer). Konkret und Achgut flankieren mit den zitierten Texten den fanatischen Mainstream und denken beide, sie seien dissident.

Exakt wie Konkret agitiert denn auch der Berliner Tagesspiegel (hier: Sebastian Leber) gegen Menschen, die sich völlig zu Recht weigern, dem irrationalen Wahnsinn des Maskentragens (bis vor kurzem waren noch das Robert-Koch-Institut oder die WHO gegen das Tragen von Masken im Alltag) Folge zu leisten:

Vermutlich hilft da nur eines: die Verweigerer selbst anzusprechen und ihnen klarzumachen, dass sie sich schämen sollen. Dass Typen wie sie die Pandemie verlängern, teuer erkaufte Erfolge im Kampf gegen das Virus zunichte machen und Menschenleben gefährden. Dass sie niemals wissen werden, welche Infektionsketten sie losgetreten, welche Oma durch ihre Rücksichtslosigkeit auf dem Gewissen haben.

Wenn das seriöser Journalismus sein soll, dann wird Werder Bremen (Platz 1 der „ewigen Bundesligatabelle“ was die Anzahl der Spiele betrifft, vor dem 34. Spieltag der „Coronasaison“ sind es 1899) heute noch auf Platz 15 in der Bundesliga springen.

Man könnte darüber lachen, wäre die Situation nicht so dermaßen katastrophal, irrational und ernst. Die Neuen Rechten sind eine Gefahr wie schon vor dem Frühjahr 2020. Merkel, Scholz und Söder sind die großen Gewinner. Vernunft und Aufklärung haben verloren. Auch dank der „Linken“.

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Die Welt schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und das “Pack” in Berlin stehen wieder vor dem Einzug ins Parlament

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Wer AfD wählt hat offenkundig kein Problem mit Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt seit über zwei Jahren mit, wie nazistisch, rassistisch, antisemitisch, völkisch und deutschnational die AfD ist.

Alle wissen das, da es noch nie eine so massenmediale Verbreitung der Hetze einer nicht mal im Bundestag vertretenen Partei wie der AfD gab, von Günther Jauch über Anne Will und Fank Plasberg hin zu Sandra Maischberger etc. pp.

Wir müssen weg von der “Konsensdemokratie”, die noch mit jedem Nazi ernsthaft redet und ihn “zurückholen” möchte – es geht um klare Grenzen, z.B. Rassisten oder Antisemiten gerade nicht medial zu promoten und nicht in TV-Talkshows einzuladen. Das ist eine Message und Kritik des Spiegel Kolumnisten Georg Diez. Weniger die AfD promoten, denn sie ignorieren oder kritisieren. Ich würde sagen: über die AfD reden, nicht mit ihr. Das ist antifaschistische Grundausbildung.

Antifa (nicht Carl Schmitt) statt Habermas. Kritik statt Konsens.

In der AfD sprechen Agitatoren wie Goebbels, spielen mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, promoten die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diffamieren das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und sind gegen Abtreibung, alle zusammen hetzen gegen Angela Merkel und wollen am liebsten eine demokratisch gewählte Kanzlerin wegputschen oder gewaltsam entfernen.

Galgen für Gabriel und Merkel auf Pegida-Demo in Dresden – Pegida ist ein ungeistiger wie praktischer Verbündeter der AfD und Pegidisten sprachen schon auf AfD-Veranstaltungen, die AfD ist gegen Moscheebauten wie in Erfurt.

Auf einer AfD-Demo wird gegen die USA agitiert und antiamerikanische Verschwörungsmythen werden promotet. Das vom extremen Rechten Jürgen Elsässer geführte Compact-Magazin fantasiert hierbei davon, das ganze Land sei von NSA und USA  besetzt – so Poster auf der großen bundesweiten AfD-Demo am 7.11.2015 in Berlin:

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

 

In Berlin fordert ein AfD-Mann alle Flüchtlinge in „Lager“ zu stecken, in unbewohnten Gebieten.

Jene “Klimaverschärfung”, von der die Journalistin der Stuttgarter Zeitung Katja Bauer im November 2015 sprach, ist in einem Maße eingetreten, dass es wohl nur sehr wenige AnalystInnen zu ahnen vermochten.

JEDE Wählerin und JEDER Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), von den Funktionären nicht zu schweigen, agieren de facto antisemitisch und rechtsextrem. Es zählt die gesamte Partei und die steht – vorneweg Petry, Gauland, Meuthen, Höcke – für Antisemitismus, Rassismus, Deutschnationalismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus wie der Trivialisierung und Verhöhnung der Opfer von Auschwitz, wenn Holocaustopfer mit heutigen Flüchtlingen in Zügen analogisiert werden, wie es der Berliner AfD-Vize Hugh Bronson tut.

Ein bekannte Neo-Nazi-Taktik ist heutzutage, die ungeheuerlichsten Sachen zu sagen, die entsprechende Reaktionen zu bekommen, zumindest von dem Teil der Bevölkerung, der nicht antisemitisch, rassistisch und deutschnational oder eiskalt abgeklärt ist, und dann scheibchenweise Nazi-Ideologeme oder andere problematische Topoi wieder zurückzunehmen, was in jedem einzelnen Fall unglaubwürdig ist und die WählerInnen das Augenzwinkern jeder Rücknahme natürlich sehen.

Andere wie die CSU nehmen de facto bestimmte Teile der AfD-Ideologie auf und verschärfen sie sogar noch, wie Claus Kleber im ZDF am Beispiel Horst Seehofer verdeutlichte.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Berlin, der oder die AfD wählt, verdient Verachtung und politische und soziale Isolation. Diese Menschen gehören nicht zu einer demokratischen Gesellschaft. Sie gehören bekämpft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nehmen wir als letztes ein besonders krasses und abstossendes Beispiel (als ob es da eine Hierarchie des Ekels geben könnte bei der AfD):

Der Berater der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, Michael Klonovsky, schreibt am 11.09.2016 auf seinem Blog:

“eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.” –

Angesichts dieser Frauenverachtung, die zu den “Lebensschützern”, die am 17. September 2016 in Berlin wieder aufmarschieren,  passt, gilt:

Kein Platz für die AfD, andere Mutterkreuz-Nazis, Frauenverachter und christliche FanatikerInnen in Berlin und nirgendwo sonst.

Die Ideologie der AfD ist ganz offen völkisch.

Es ist moralisch noch viel schlimmer nach 1945 das Wort völkisch zu benutzen denn z.B. 1897, damals bereitete es den Judenmord vor, ohne zu ahnen, ob und wie er passieren wird – nach 1945 ist es eine Zustimmung zu Auschwitz. Ein Wörtchen, das für die Affirmation des deutschen Verbrechens der Vernichtung des europäischen Judentums steht. Natürlich augenzwinkernd, AfD-Taktik.

Doch nicht wenige Journalisten und Historiker (gerade solche, die gegen die AfD sind) scheinen nicht zu verstehen, dass die Neue Rechte nach 1945 agiert und diese Bejahung der deutschen Verbrechen im Wieder-Verwenden eines Adjektivs wie “völkisch” drin steckt und gerade kein Zurück ins Kaiserreich oder der Weimarer Zeit meint.

Wer heute von völkisch redet wie Petry zwinkert den AnhängerInnen zu: “Auschwitz, not sooo bad” … Sie weiß ob der Perfidie ihrer Strategie, ohne den Holocaust zu leugnen oder offensiv zu bejahen.

Zur völkischen Ideologie der AfD gehört das Nazi-Mutterkreuz wie die neonazistische Identitäre Bewegung zur ideologischen wie organisatorischen Grundausstattung.

Gerade die Linkspartei versteht jedoch häufig gar nicht den völkischen und nazistischen Charakter der AfD, sondern kapriziert sich oft auf die “soziale Frage”, den “neoliberalen Charakter der AfD” oder äfft die AfD nach, wie die “heilige Johanna der deutschen Nationalbewegung”, Sahra Wagenknecht. Falsch. Es geht nicht um die “soziale Frage” bei der AfD. Es geht um Deutschland, Rassismus, Hetze gegen alle Nicht-Deutschen bzw. Deutsche mit der aus Rassistenperspektive “falschen” Hautfarbe wie Boateng, es geht um Nationalismus, Antisemitismus und das Kokettieren mit dem Holocaust und dem SS-Staat.

Das ist der Kern der Salonfähigkeit der Neuen Rechten und nicht “Abstiegsängste”, geringe Renten oder Arbeitslosigkeit und wie die Ausreden für völkische WählerInnen alle heißen.

Wählt morgen demokratisch und lasst euch vom AfD-Kuschelkurs und der Trivialisierung der Nazi-Gefahr der AfD einer Margarete Stokowski auf SpiegelOnline (SPON) oder eines Gerhard Appenzeller im Tagesspiegel nicht aus dem antifaschistischen und demokratischen Konzept bringen.

Stokowski hatte auf SpiegelOnline ernsthaft geschrieben, dass gerade die deutsche Geschichte doch gezeigt habe, Antifaschismus sei manchmal erfolgreich und manchmal halt nicht. Keine Panik also:

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist.

“Manchmal” ist der “Widerstand” halt “gescheitert”. Manchmal!

Auschwitz, Sobibor, Bergen-Belsen, Oranienburg, Majdanek sind halt passiert, Pech. Das seien lediglich Zeichen, dass “manchmal” der Widerstand nicht erfolgreich war. “Manchmal”, Leute, also bitte nicht aufregen oder das Präzedenzlose, nie Dagewesene der Shoah thematisieren. Die ist nur ein Beispiel, wo es halt schief ging mit dem Widerstand.

Ist halt passiert. Dieses flapsig-lässig-geschwätzige Hinweggehen über das präzedenzlose Verbrechen der Shoah durch Margarete Stokowski ist typisch für viele heutige AutorInnen. Was es z.B. für Nachkommen von Holocaustopfern oder für Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD in Parlamente einzieht, ist ihr mit solchem Gerede offenkundig völlig schnuppe.

Und Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel, ein erfahrener Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges 1943 in Berlin geboren wurde, attackiert gar den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller für dessen “Alarmismus”, weil dieser auch AfD-WählerInnen scharf angeht, da die Wahl der AfD als Nazi-Revival weltweit Schlagzeilen machen würde.

Ja, würde es, lieber Tagesspiegel, und dank dem Tagesspiegel wird die AfD auch weiter trivialisiert und lieber die SPD diffamiert in ihrer scharfen Attacke auf die AfD und – das ist so wichtig – dem Fokus auf die WählerInnen der AfD, ganz normale Deutsche.

Bei aller so scharfen Kritik an Sigmar Gabriel, der aus der SPD das gemacht hat, was sie heute ist (inklusive des Kungelns mit dem islamistisch-antisemitischen Regime in Teheran), sein Wort vom deutschen “Pack” (nicht nur in Heidenau und Sachsen) geht in die Geschichtsbücher ein, weil es die Wahrheit ist. Auch sein Mittelfinger für die Nazis der Identitären Bewegung kam aus tiefstem Herzen und das ist gut so.

Und ganz zu Recht hat Gabriel in seinem Statement in Heidenau deutlich gemacht, dass Nazis auch im Sportverein, auf der Arbeit, im Kirchenchor oder beim Rockfestival, auf der Autobahnraststätte, beim “Odin-sei-bei-mir”-Rufen im Schwarzwald, beim Paintball-Spielen in der Lüneburger Heide, beim Einkaufen, im Fußball-Stadion nicht nur in Dortmund oder Dresden, dem Boxring oder beim Rumlungern und Warten auf das nächste “du Opfer” oder “du Jude” (wobei sie diese Ressentiments mit nicht wenigen muslimischen Jugendlichen teilen!) isoliert, attackiert und kritisiert gehören.

Wer nicht erkennt, in welcher gesamtwestlichen, zumal gesamteuropäischen Situation wir uns befinden, wo Rechtsextreme (darunter all jene zärtlich als „besorgte Bürger“, „Rechtspopulisten“, „Protestwähler“ etc. Kategorisierten) Wahlerfolge feiern und die politische Kultur massiv nach rechts verschieben, wie in Ungarn, Österreich, Schweden, Holland, Frankreich, England (und Trump in USA) – die oder der hat nicht kapiert, was diese Zeit auch hierzulande geschlagen hat.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, egal welche demokratische Partei man wählt – wobei die CSU eine Art zweite AfD in Bayern ist und es ist wiederum der nach extrem rechts abdriftende Berliner Tagesspiegel, der für eine erzkonservative oder “stramm konservative Politik” plädiert bzw. sie lobt:

Ist es echt so schlimm? Gehen wir mal kurz die zentralen Forderungen der CSU durch: Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot, Vorrang für Zuwanderer „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Sind das verbotene Forderungen, ist es rechtsradikal, gefährden solche Ansichten den sozialen Frieden? Natürlich nicht. Es ist stramm konservative Politik.

Sicher ist ein Burkaverbot höchst angesagt. Die Würde der Frau ist unantastbar.

Aber alles andere ist Rassismus, namentlich der “Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis” wie auch eine “Obergrenze” für Flüchtlinge (!).

Wenn Michael Müller in der taz schreibt:

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert.

dann hat er die Zeichen der Zeit klar erkannt. Sicher ist das auch Teil des Wahlkampfes und das heißt nicht, dass man die SPD super-duper-toll finden muss, alleine schon das Ausgrenzen eines anti-islamistischen SPDlers wie Erol Özkaraca ist problematisch und sollte kritisiert werden:

Im Sommer 2015 hatte sich Özkaraca mit seinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, wie er Muslim, überworfen. Es ging um die Frage, wie nah Islam und Staat sich kommen dürfen. Özkaraca interpretiert seinen Glauben liberal, er besteht auf einer strikten Trennung zwischen Religion und Staat. Saleh trat dagegen ein für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie in Hamburg und in Bremen. Und er zeigte sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch.

Vor dem Bürofenster Özkaracas ist eine ganze Batterie von seinen Wahlplakaten aufgestellt, versehen mit dem Konterfei des Kandidaten sowie politischen Slogans, die angesichts der allgemeinen Einfallslosigkeit der sonstigen gedruckten politischen Aussagen teils frech, teils provokant erscheinen. „Der Rechtsstaat gilt überall. Sogar in Neukölln“ steht dort zu lesen, oder „Religion ist Privatsache. Extremismus nicht“.

Die SPD hat sich als Partei ganz klar als Anti-AfD-Partei gezeigt.

Es gibt auch in Berlin viel zu viele Menschen, die die AfD wählen werden. Es geht darum, den Prozentsatz der AfD so gering wie möglich zu halten und die Neue Rechte auch im Parlament zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik.

Auch bisherige oder häufige NichwählerInnen, AnarchistInnen (solange sie nicht eh libertäre Nazis sind), Antideutsche und SkeptikerInnen sollten diesmal wählen gehen, demokratisch.

Die AfD ist nicht nur eine etwas erfolgreichere NPD. Die AfD steht für eine neue deutsche Volksgemeinschaft und für das Mainstreamen von Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus. Davon konnte die NPD niemals auch nur träumen.

Leute: Es sind krasse Zeiten und krasse Zeiten verlangen krasse Handlungen. Und sei es, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen und wählen zu gehen.

 

 

 

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