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Steht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 2. August 2021

Der Epidemiologe Klaus Stöhr sagt in einem Interview mit n-tv:

ntv.de: Die Inzidenz in Deutschland steigt langsam wieder. Politiker mahnen und blicken besorgt auf den Herbst …

Klaus Stöhr: Die Frage ist: Ist die Inzidenz eigentlich der richtige Entscheidungsparameter für Bekämpfungsmaßnahmen? Vor allem, wenn man die Inzidenz allein betrachtet? Gegenwärtig liegt die Inzidenz bei den über 60-Jährigen etwa bei 3. Das liegt weit unter dem, wo man irgendwelche Aktionen starten muss.

Weiter heißt es:

Also Sie meinen, die Inzidenz sagt als alleiniger Parameter nichts mehr darüber aus, wie bedrohlich die Corona-Pandemie in Deutschland ist?

Genau. Und das ist ja auch das eigentliche Ziel der Impfung, dass man verhindern möchte, dass Personen, die besonders gefährdet sind, schwer erkranken oder sterben.

Die vulnerablen Gruppen, also vor allem die ältere Bevölkerung?

Ja. Bei den über 80- bis 90-Jährigen sterben bis zu 3 von 10 Infizierten. Die Krankheitswahrscheinlichkeit und Sterbewahrscheinlichkeit in den niederen Altersgruppen ist viel, viel geringer. Wenn jetzt die Impfung bei den über 50-Jährigen durch ist, dann würden ja schon 99 Prozent der Todesfälle verhindert werden.

99 Prozent?

Ja, klingt erstaunlich, ist aber ähnlich wie bei der saisonalen Influenza. Denn 99 Prozent der Sterbefälle treten bei den über 50-Jährigen auf. Sind diese alle doppelt geimpft, werden nahezu alle diese Todesfälle verhindert.

Es werden also aktuell vermutlich bis zu 99 Prozent aller Todesfälle im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 verhindert, da jeder Mensch, der das wollte und über 50 Jahre alt ist, eine Impfung erhalten konnte. Gerade die Delta-Variante ist bis zu 15 Mal weniger tödlich als die Alpha-Variante, so englische Forscher, ich habe schon vor vielen Wochen darüber berichtet.

Auch Klaus Stöhr sieht in Delta keine neue Gefahr, im Gegenteil:

Nun hat Delta natürlich eine höhere Infektiosität. Wir sehen aber auch, dass die Hospitalisierungsraten sich hier nicht in dramatische Richtungen entwickeln.

Doch die Richterinnen und Richter am Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind nicht nur keine Epidemiolog*innen, sondern tun sich auch mit dem Grundgesetz, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit schwer. In einer Pressemitteilung, die das Verbot mehrerer Veranstaltungen der “Querdenken”-Szene am letzten Wochende betraf, heißt es in der Sprache epidemiologischer und demokratischer Analphabet*innen:

Versammlungen unter freiem Himmel könnten zulässigerweise verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Das Verwaltungsgericht habe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, weil Leben und Gesundheit von Menschen mit Blick auf die Gefahr einer COVID-19-Infektion gefährdet seien, wenn die Versammlungsteilnehmer den Mindestabstand und die jeweils zu beachtenden Hygieneregeln wie das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske missachteten.

Damit ignoriert der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Realität. Jeder Mensch über 90, über 80, über 70, über 60, über 50 und Millionen darunter sind geimpft, jeder über 50, der das wollte, ist geimpft. Wer also nicht geimpft ist, hat das so entschieden. Bei einem nicht offiziell zugelassenen Impfstoff ist das eine rationale Abwägung, zumal Menschen unter 70 eine Infektionssterblichkeit von nur 0,05 Prozent haben. Insgesamt hat Covid-19 laut WHO eine IFR von 0,15 bis 0,23 Prozent – laut RKI hatte aber die Grippe 1969/70 in Deutschland eine IFR von 0,29 Prozent.

Beim Christopher Street Day 2021 in Berlin vor wenigen Tagen waren ca. 80.000 Menschen unterwegs, viele ohne Maske und fast alle ohne Abstand. Die Polizei klatschte, der Senat feierte persönlich mit (Lederer). Doch jetzt geht es ja um politisch nicht genehme Menschen, viel weniger zwar, nur 5000 waren in Berlin auf der Straße und 22.500 angemeldet – aber das zählt nicht.

Ich habe mein ganzes Leben als Erwachsener oder als Teenager dem Kampf gegen Nazis, gegen Helmut Kohl, die AfD, nach 9/11 dem Jihad und den linken Freund*innen des Islamismus, der Verschleierung und des Judenhasses gewidmet.

Doch nie hatte ich solche Angst als vor solchen Richterinnen und Richtern wie am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Diese Menschen kümmern sich nicht um die Epidemiologie – nach bald 18 Monaten Dauerkrise -, sondern setzen einfach dezisionistisch Recht. Das sind die Erben von Carl Schmitt.

Und die Volksverhetzer, die ein “p” anstelle des ehrlichen “h” setzen, die feiern die Polizei, die ich nur deshalb nicht als “Bullenschweine” bezeichne (schauen Sie sich dieses Video von Reitschuster an und Sie verstehen, was ich mit Polizeigewalt meine), weil ich keine Tiere beleidigen möchte.

Dass unter den Demonstrationsanmelder*innen sogar CDU-Ludwig-Erhard-Fans vom “Wohlstand für alle” mit dabei waren – eine Demoanmeldung trug den Titel „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ -, ist eine Ironie am Rande.

Also: Würden Lothar Wieler und das RKI seriös arbeiten, würden sie wie Klaus Stöhr betonen, dass 99 Prozent aller Todesfälle im Herbst, Winter und Frühjahr wegfallen werden, da die Vulnerablen geimpft sind. Wer weiterhin Schulen mit Filtern, Masken, Tests, Fensteröffnen terrorisiert, beschädigt das Wohl von Millionen Kindern und das von einigen wenigen noch selbst denkenden Lehrkörpern.

Ich habe den Antisemitismus, die Verschwörungsideologie und die Nähe zu Rechten von Querdenken-Protagonist*innen mehrfach kritisiert. Aber für die Demokratie, die Gesundheit, die Verhältnismäßigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und das Leben sind Menschen wie die Mitglieder des 1. Senats des OVGs Berlin-Brandenburg meines Erachtens deutlich gefährlicher als die gesamte Querdenken-Bewegung.

Dass die Millionen Toten im Globalen Süden, die wegen der andauernden Lockdown-Politik sterben, nicht zählen, ist der Schock schlechthin. Nie war die Politik der führenden kapitalistischen Staaten so brutal und mörderisch wie aktuell während des Lockdowns. Psychisch gehen Hunderte Millionen Menschen in Europa, Nord- und Südamerika zugrunde, die meisten überstehen die Krise erstmal, aber die psychischen Langzeitfolgen sind viel schlimmer, als es das läppische Long Covid – “ich fühlte mich schlapp” – je sein könnte. Aber psychische Erkrankungen zählen nicht, Behinderte haben keine Rechte auf Maskenbefreiungsatteste und es gibt nur noch eine Meinung und das ist die von Merkel, Scholz, Kretschmann und Söder etc. pp.

Eine Volksgemeinschaft der epidemiologischen Analphabeten.

Wir leben im Lockdown, auch wenn das anders heißt, jeder Mensch, der mich als potenzielle Todesgefahr sieht und zwingt, eine Maske zu tragen oder mich zu testen, perpetuiert den Lockdown und ist eine Gefahr für diese Menschen im Globalen Süden, aber wen – seien Sie ganz ehrlich -, wen scheren schon 33 Millionen Tote, so eine schweizer Studie, im Globalen Süden, die nur und ausschließlich wegen der Lockdownpolitik krepierten, wenn es doch um die Möglichkeit geht, juristisch abgesichert, einen Hygienestaat ohne Ende zu etablieren?

Ich sprach schon vor dem ersten Lockdown vom “Prä-Faschismus” der Coronagläubigen. Ich hatte Recht. Ich hatte einfach vollkommen Recht, was nicht daran liegt, dass ich so super klug wäre – sondern daran, dass ich ein Linker und ein selbst denkender Mensch bin, der seit jeher und entgegen allen stolzdeutschen wohlstandsdeutschen Querdenkern den deutschen Staat und die Irrationalität bekämpft.

Solange es aber Klaus Stöhr, Heiko Maas (SPD) (Beenden aller Maßnahmen, wenn alle Menschen ein “Impfangebot” (!) bekommen haben) oder Rico Badenschier (SPD) gibt, die gegen ihre eigene Partei aktiv sind (Kinder müssen nicht geschützt werden, weil sie von Corona nicht bedroht sind, so der Schweriner OB – Kinder sind aber sehr wohl durch die Impfung und den Lockdown-, Test- und Masken-Wahn sehr stark bedroht), solange gibt es noch Hoffnung – auch wenn die Hoffnung so klein ist, wie noch nie in meinem Leben. Es gibt sie. Und das sage ich, obwohl ich kein Fan von Ernst Bloch je war, sondern ein Schüler von Günther Anders:

Wenn ich verzweifelt bin, was geht’s mich an?