Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Kretschmann

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Am Ende wollen doch Kretschmann und Poschardt das Gleiche: Neoliberale Härte und volksgemeinschaftliche Liebe zum deutschen (Corona) Mief

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. Juni 2021

Die Inkarnation des Rohrstocks hat wieder zugeschlagen. Kretschmann wendet sich gegen die Gewaltenteilung, möchte so richtige Lockdowns – wie seine linken Vorbilder des ZeroCovid-Totalitarismus -, und vor allem möchte er präventive und unverhältnismäßige Maßnahmen. Als ob nicht seit März 2020 alles unverhältnismäßig gewesen wäre. Aber in Deutschland geht es immer noch krasser.

Hermann L. Gremliza in Konkret 6/12:

Im ersten Programm des deutschen Staatsfernsehens gestand der Ulf Poschardt: ‘Ich bin ein Mann, der ein libidinöses Verhältnis zum Auto hat.’

Der Ulf der Welt von heute zeigt seinen autoritären Charakter im Ranschleimen an Kretschmann:

Winfried Kretschmann wurde nach seiner kommunistischen Zeit Lehrer. Er hat Rhetorik und habituelle Präsenz des Lehrkörpers nie abgelegt. Er ist ein wunderbarer, inspirierender Denker.

Er ist Katholik und konservativ, so wie die Grünen im Kern eine konservative Partei im nostalgischen Sinne sind. Ihr Blick auf die Zukunft, wo eine sehr biodeutsche Familie im E-Lastenfahrrad, der Mann lenkend, durch eine gepflegte Parklandschaft fährt, hat diese Woche im Internet Wellen geschlagen. Die Grünen als Heidegger-Partei blicken in den Rückspiegel ihrer Lastenfahrräder, wenn sie die Zukunft suchen. Sie haben keinerlei Konzepte für ein globalisiertes Morgen mit künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, wasserstoffangetriebenen Flugzeugen und einem liberalen Bürgertum, das keine Oberlehrer braucht, sondern Freiräume.

(…)

Thomas Schmid, mein Vorgänger, Kollege und Idol, hat seinem alten Weggefährten und Freund bei einer Laudatio Folgendes gesagt: “Deswegen: Lieber Winfried, du bist zu Recht zum Politiker des Jahres gekürt worden. Herzlichen Glückwunsch von einem, der deinen neuen Weg mit viel Sympathie und ein wenig auch mit Sorge verfolgt … Von Herzen wünsche ich mir, dass du die alte liberale Idee Wilhelm von Humboldts nicht ganz vergisst, dass es stets auch wichtig ist, von den notwendigen Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu sprechen.” Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wir wollen nur hinzufügen, was Hermann L. Gremliza 2014 über die Deutschen im Allgemeinen und Ulf Poschardt im Besonderen geschrieben hat (Konkret 9/14):

Hermann L. Gremliza
Die nationale Einheizfront
Gremlizas kolumne
Für Lionel Messi
Was es braucht, gut und erfolgreich Fußball zu spielen, sind Talent, Training und Glück. Einen Kopf braucht man auch, zum Köpfen; Verstand und Manieren braucht man nicht. Auch ein so ausgemachter Kretin wie der Schweinsteiger, der vor seinen besoffenen Fans auf den Tresen steigt und ein »Hidy hidy hidy hidy ho, BVB Hurensöhne« anstimmt, taugt der Nation zum Idol [heute EM-Experte bei der ARD Sportschau, CH]. Zwingt ihn der Vereinsvorstand, sich zu entschuldigen, ist die »Welt« ganz geknickt:
“Die Geste ehrt ihn, aber sie verdeutlicht, wie zuvor bei dem ‘Skandal’ um den Gaucho-Tanz, dass die neueste Brennstufe der Etabliertheit den Fußball mit jenen Regeln des politisch Korrekten konfrontiert, für die auf dem Spielfeld und auf den Rängen zumindest 90 Minuten lang Sendepause sein sollte.
Eine zotige, ja dreckige Formulierungsneigung gehört hier zum Sprachspiel. Käme der Fußball unter die Fuchtel der Moralprediger, es wäre ein weiterer Verlust für eine authentische, unmittelbare sprachliche Selbstvermittlung. Insofern grölt Schweini für uns mit. Es geht um unsere Freiheit auch.”
Da ist nun alles beisammen, womit die Generation der Popliteraten den Diskurs geflutet hat: das schlechte Benehmen, das Saurauslassen, die neoliberale Brutalität und die heimliche Liebe zum vaterländischen Mief. Was der Poschardt, so heißt dieser Strizzi, wohl schriebe, wenn nach einem Sieg über eine israelische Mannschaft das Sprachspiel »So geht der Itzig / Der Itzig, der geht so« aufgeführt würde?

Es ist, sagen alle öffentlich-rechtlichen und privaten Stimmungssänger, wenn sie sich ertappt wähnen, doch nur Fußball, ein Spiel, herrlichste Nebensache und so weiter. Richtig, beim Fußball geht es nicht um Leben und Tod. Es geht um mehr. Am Fußball wird vorgeführt, wo Schluß ist mit lustig, und wann dem Spielverderber die Fresse zu polieren ist. (…)

Bis 1990 hatten die herrschaftlichen Medien Meinungsvielfalt gespielt, einander rechts oder links genannt oder liberal. Nur hinterm Rücken ihrer Redakteure steckten die Verleger sich billets doux zu, in denen der »liebe Axel« und der »liebe Rudolf« einander ihrer Verehrung versicherten. Seit der Kapitulation des Ostblocks hat diese gespielte Meinungsvielfalt ausgespielt. Die »totalitäre Demokratie« mit ihrer »repressiven Toleranz« (Marcuse) aus allerlei gepolsterten Gummizellen für allerlei Querköpfe mutierte zum »demokratischen Faschismus« (Scharang), die »pluralistische Gesellschaft« zur homogenen Volksgemeinschaft, die sich dreimal täglich versichert, um wieviel besser sie ist als alle andern. Meckern und Miesmachen haben ausgedient.

Und so würden Kretschmann und Poschardt wie fast alle Doitschen wieder am kommenden Dienstag ab 18 Uhr lieber Flak in Dresden spielen, paar RAFler vom Himmel schießen, und weil das nicht so einfach ist heutzutage, drücken sie den deutschen “Jungs” die Daumen. Doch nur, wenn Kretschmann nicht heute schon von den 61.000 maskenfreien Fans in Budapest (Tschechien-Holland, 2:0, manche tschechischen Fans hatten Fahnen mit einem roten Stern, Gott behüte!) zur nächsten Herzattacke verführt wurde.

Kretschmann wäre sicher gern Hubschrauberpilot bei der Berliner Polizei, die wieder Einsätze flog, als ginge es gegen den Jihad oder Neonazis. Doch beim Jihad in Würzburg war keine Polizei nirgends, keine Vorwarnung, kein nichts – war ja nur ein “Einzeltäter” ohne klar erkennbare Ideologie, das bisschen “Allahu Akbar” oder die Tatsache, dass er nur Frauen abgestochen hat, was soll das schon bedeuten.

Poschardt ist höchstens etwas genervt, dass Kretschmann eher Heidegger-Fahrrad-mäßig unterwegs sei und nicht avantgardistisch mit Wasserstoff-Sportwagen und Ernst Jünger Stahlbädern im kalten Interieur zu Hause bei Ulf.

Das Ziel der früher von Leuten, die heute selber gerne welche wären, “Bullenschweine” (Dirk Jora, Ex-Slime) Bezeichneten, waren Feiernde in der Hasenheide in Neukölln.

Nochmal Gremlizas Attacke auf Poschardt:

Hier das in Gemeinschaft feiernde Volk, dort die Zersetzer, die Niedermacher. »Dieses Land« leidet unter einer »unsäglichen Sehnsucht nach Kritik«. Kaum wiegen sich alle Deutschen einmal im Glück (»alle« sind die 90 bis 99 Prozent, die ein Fähnchen am Auto, am Balkon oder nur an der Waffel haben und sich auf sogenannten Fanmeilen an Bier und Nationalstolz besaufen), schon kommen zwei oder drei Berufsempörer in der zynischen Grundhaltung, die meckern und miesmachen und klagen, anstatt das Maul zu halten.

Die NZZ, unterm Strich nicht weniger kapitalistisch (“liberal”, also markwirtschaftlich a-sozial) als Poschardt, schreibt zu Kretschmann ohne Demutsgeste und autoritäres Liebäugeln wie bei der WELT:

Der jüngst triumphal im Amt bestätigte Landesvater liess in einem Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» keine Rücksicht walten. Seine These, erklärte er, laute: «Frühzeitige Massnahmen gegen die Pandemie, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismässig gegenüber den Bürgern sind», könnten eine Seuche schnell in die Knie zwingen. Er wünsche sich eine grundsätzliche Debatte zur Frage, «ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen».
Was Kretschmann zur Debatte stellen will, heisst Grundgesetz. Womit er unzufrieden ist, nennt sich Gewaltenteilung. Was ihn ärgert, ist der Rechtsstaat. Die bisherigen Grundrechtseingriffe im Zuge der Epidemie waren allesamt umstritten, unter Bürgerrechtlern wie unter Juristen, selbst unter Virologen und Epidemiologen. Kretschmann gingen sie nicht weit genug. Er träumt von einem endgültigen Durchgriffsrecht der Regierung und insofern einem Regimewechsel.

Selbst brave Mainstream-Politiker von FDP oder SPD sind irritiert ob des autoritären Charakters der grünen Obergurus:

FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte den Vorstoß von Kretschmann scharf kritisiert. “Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung”, sagte Rülke am Freitag. Kretschmanns Partei habe mit Freiheitsrechten nichts am Hut, sondern sei “eine autokratische Partei”, die für den “Interventionsstaat” werbe. Die SPD in Baden-Württemberg erklärte, Kretschmann sei ein “entrückter Sonnenkönig”.

Die beste Nachricht kommt aus England. Der Rücktritt vom Corona-Panik-Propagandisten und autoritärsten Scharfmacher, Gesundheitsminister Matt Hancock, wegen einer “Affäre” mit einer anderen Frau, zeigt: Noch die krassesten Corona-Regeln wie Distanz oder Kontaktverbot zu Personen, mit denen man nicht im eigenen Haushalt lebt etc., fallen eher früher als später auf die Agitatoren zurück. Politiker sind nur peinliche “Sonnenkönige” auf Zeit.

Doch die Schwaben (m/w/d), dümmer gehts nimmer, haben ja erst kürzlich, als schon längst klar war, wie autoritär, nein: wie totalitär, ALLE Lebensbereiche der Menschen unter die Herrschaft der unwissenschaftlichen “Inzidenz” stellend, Kretschmann tickt –

ALLE Lebensbereiche, ob man essen, ins Theater oder das Hallenbad, die Unibibliothek oder Stadtbibliothek gehen kann, ob man reisen oder jemanden, ja unbegrenzt viele so unmaskiert und abstandslos wie möglich treffen kann, ja ob man nachts um halb drei auf dem Stuttgarter Schloßplatz schreien kann “Nie wieder Deutschland” etc.pp.

, ihn wiedergewählt für fünf Jahre. Aber das Ende der Kretschmanns ist gleichwohl nah.

Dieser Inzidenz-Totalitarismus macht es bis dahin jedem – jedem – Restaurant unmöglich für den 28. Dezember 2021 eine Geburtsfeier zu buchen mit 100 Leuten oder ein Liebesfest in einem Hotel für den 12. Januar 2022 – völlig unmöglich, weil “wir nicht wissen, wie die Zahlen dann sind”, so blöken die totalitären Monster allerorten, gerade die maskierten Linken und Konkret-Abonnent*innen, die zu Hilfssheriffs der Kretschmanns und Söders mutierten oder es im Herzen schon immer waren.

Die Zitate von Gremliza sind deshalb so wichtig, weil er heute auch gegen sein Konkret geschrieben hätte – niemals wäre Hermann L. Gremliza auch nur eine Sekunde ein Verharmloser oder gar Fan von Lockdowns, a-sozialer Distanz, Ausgangssperren und dem Ignorieren der Dutzenden Millionen Toten im Trikont – die an den Folgen der Lockdownpolitik starben und täglich sterben – gewesen. Nicht eine Sekunde hätte er gezögert mit seiner Attacke auf die gleichgeschalteten Lockdown-Deutschen von ganz links und in der unendlich breiten doitschen Mitte.

 

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Geht gar nicht: Kretschmann verstößt gegen EU-Corona-Verordnung und schaut Fernsehen! Oder: Wieviel Herrenmenschentum steckt noch in den Deutschen?

 

Diese Frage stellt sich angesichts des völligen Ausrastens des baden-württembergischen Ministerpräsidenten angesichts von jubelnden Menschen in Kopenhagen gestern Abend, die begeistert waren, dass ihr Fußball-Team mit einem furiosen 4:1 Sieg gegen Russland doch noch das Achtelfinale der Fußball-Europameisterschaft erreichte. Es war jedoch sehr problematisch, dass keine russischen Fans nach Dänemark einreisen durften, wg. “Corona”. Mit fairem Wettkampf hat das also nichts zu tun. Sei es drum, die Dänen waren in der Tat spielerisch besser und es war schön zu sehen, wie die Menschen jubelten.

Was gehen Kretschmann Vorgänge in einem anderen Land an? Hat er zuviel Videos über den Einmarsch der Wehrmacht in Kopenhagen gesehen und denkt, die Deutschen hätten immer noch das Sagen in Dänemark? Dass die Dänen nach dem Schock des Zusammenbruchs ihres Stars Christian Eriksen, der fast auf dem Platz gestorben wäre und einen Herzstillstand im ersten Spiel gegen Finnland hatte, besonderen Grund zur Freude hatten – das kennt die Inkarnation des Rohrstocks der 1950er Jahre nicht.

Was er am Montagabend beim Spiel Russland gegen Dänemark gesehen habe, mache ihn fassungslos, sagte der 73-Jährige am Dienstag in Stuttgart. “Ich habe keinen einzigen mit Maske gesehen”, erklärte Kretschmann. Die Fans hätten dicht gedrängt gestanden und sich bei Toren auch umarmt. “Da fällt mir nichts mehr zu sein”, sagte der Grünen-Politiker. “Ich kenne jetzt allerdings die Inzidenz in Dänemark nicht genau, aber so geht es auf keinen Fall”, mahnte der Ministerpräsident.

Jeder Mensch blamiert sich in der Corona-Krise auf seine Weise.

Winfried Kretschmann jedoch hat darüber hinaus illegal gehandelt: Nach der aktuellen Coronaverordnung der EU ist es panischen Ministerpräsidenten unter Strafe verboten, Fernsehen zu schauen und sich ungeschützt dem Anblick normaler oder fröhlicher Menschen auszusetzen.

 

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Winfried Kretschmann fügt der Demokratie noch mehr Schaden zu, als der Nazi Hans Filbinger je konnte

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. April 2021

Ich habe mich bekanntlich 2018 in meinem Buch “Der Komplex Antisemitismus” unter anderem intensiv mit dem katholischen Bund Neudeutschland befasst. Unten poste ich das Kapitel zu Hans Filbinger, da es viel zeigt über die politische (Un)Kultur in Baden-Württemberg auch und gerade nach 1945.

Was jedoch selbst ein Nazi wie Filbinger nicht schaffte, das schafft Winfried Kretschmann von den Grünen: Er sperrt das ganze Ländle einfach ein. Kein Mensch, der nicht gerade einen Hund hat, darf nachts zwischen 21 Uhr und 5 Uhr das Haus verlassen. Krieg gegen ein Virus, wie ihn der große französische Denker Macron ausgerufen hat.

Wir wissen, empirisch gesichert, dass Corona für Menschen unter 60 so gut wie keine Gefahr darstellt. Die Infektionssterblichkeit liegt weltweit bei 0,15 Prozent, so Prof. John Ioannidis, an dem sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientiert.

In vielen Landkreisen, wie in Heilbronn, starb nicht ein Mensch unter 35 Jahren. Das macht jede Schulschließung, jede Schließung einer Universität zu einem totalitären Willkürakt, von dem ein Filbinger nicht mal träumen konnte. Aktuell gehen die Hospitalisierungen wegen oder nur mit Covid-19 bundesweit massiv zurück, was am Frühjahr liegt. Zudem sind schon über 20 Millionen Menschen geimpft, egal wie sinnlos oder sinnvoll oder doch eher menschenversuchsmäßig (“Notzulassung” der Impfstoffe) diese Impfstoffe sind. Nach der Logik der Panikindustrie verhindert die Impfung gerade bei alten Menschen, dass die an dieser Viruserkrankung Covid-19 sterben könnten. Da fast alle Toten über 70 und die meisten über 80 Jahre alt waren, kann kaum noch jemand an Corona sterben.

Da es aktuell so gut wie keine Obduktionen gibt, wissen wir auch nicht, ob die offiziellen 200 oder 300 Toten am Tag tatsächlich an Covid-19 starben oder ob da nur ein perfider positiver Test vorlag, die Todesursache aber komplizierter war. Aber das ist trotzdem zweitrangig, da ja selbst im Jahr 2020 mit den ca. 40.000 Corona-Toten so gut wie keine Übersterblichkeit bestand, sprich: Es starben jene Menschen, die ohnehin gestorben wären. Das ist in jedem einzelnen Fall traurig, aber auch kein bisschen trauriger als jene Millionen Toten, die aufgrund der Lockdownpolitik des Westens in Sri Lanka oder Indien sterben. Doch die Toten im Globalen Süden wurden erst produziert durch die Politik, sie wären sonst eben gerade nicht gestorben – im Gegensatz zu den alten und kranken Menschen, die im Westen starben, die wären auch sonst an etwas anderem gestorben, sonst hätte es ja eine extreme Übersterblichkeit gegeben.

Es wurde zu keinem Zeitpunkt von der Politik die evidenzbasierte Medizin auch nur angehört. Da herrscht ein Fanatismus vor, der Filbinger gerührt hätte. Eine Kompromisslosigkeit, wie wir sie von Ex-K-Gruppen-Leuten wie Kretschmann kennen.

Im März 2021 wütete das Virus so wahnwitzig extrem, dass wir eine Untersterblichkeit von 11 Prozent hatten im Vergleich zu den letzten Jahren. Im Freien ist laut der Forschung eine Ansteckung so gut wie ausgeschlossen. Masken wiederum helfen überhaupt nichts – sonst hätte es ja trotz Maskenwahn nicht 70.000 Tote “an” oder nur “mit” Corona bislang gegeben.

Wäre Corona eine Seuche, wären allein im März und April 2020, wo es keine Maskenpflicht gab und bis Mitte März keine Beschränkungen, Hunderttausende, ja Millionen elendig verreckt. Doch es starb so gut wie niemand.

Die Folgen der Lockdowns sind katastrophal. Arbeitslosigkeit führt zu früherem Tod. Todespanik, gewollte Panik, die von Horst Seehofer (CSU) im März 2020 bestellt wurde von sog. “Wissenschaftlern”, hat das Immunsystem von Millionen Menschen geschwächt und die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert. Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts macht die Katastrophe perfekt.

Jetzt will Merkel ein totalitäres, die Gewaltenteilung de facto beendendes Gesetz erlassen, einen Zusatz zum Infektionsschutzgesetz. Aufgaben der Exekutive werden von der Legislative bestimmt – die wahnwitzige und irrationale, von keinem seriösen Wissenschaftler unterstützte Anwendung der “7-Tages-Inzidenz” von 100 pro 100.000 Einwohner soll es ermöglichen, das ganze Land einzusperren. Dann darf sich nur noch ein Hausstand mit einer weiteren Person treffen.

Maßnahmen, von denen der Nazi Hans Filbinger nicht mal träumen konnte.

Während jedoch bundesweit die Kritik täglich schärfer wird, sogar im Bundeskanzleramt scheint es denkende und kritische, minimal kritische, Menschen zu geben, Jurist*innen in diesem Fall, so hat das alles für Baden-Württemberg überhaupt keine Relevanz. Das Ländle ist bereits so totalitär, wie der Bund jetzt erst werden soll. Das Einsperren ab einer Inzidenz von 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr ist bereits Usus im Schwabenland und ab kommenden Montag wird das alles noch verschärft und die totalitäre Landesregierung verbietet es dann auch tagsüber, dass sich ein Haushalt mit mehr als einer weiteren Person trifft.

Wie kaum jemand hat die Infektionsepidemiologin und Medizinerin Professorin Ines Kappstein jüngst in einem Gutachten für das Amtsgericht Weimar deutlich gemacht, dass die internationale Forschungslage es nicht hergibt, dass Masken etwas bringen würden. Masken produzieren Panik und Masken machen Kinder und Erwachsene eher erst wirklich anfällig für Krankheitserreger, weil kaum ein Mensch, der nicht im OP-Saal arbeitet als Arzt oder Krankenschwester, solche Masken richtig verwendet – und zweitens, weil Masken gar nicht vor der Infektion mit einem für fast alle Menschen harmlosen Erreger wie SARS-CoV-2 schützen. Doch Erkenntnisse der Wissenschaft ignoriert Winfried Kretschmann.

Dass der entscheidende Parameter die Zahl der Patienten in Krankenhäusern ist und diese Zahl war und ist zu keinem Zeitpunkt eine auch nur annähernd katastrophale Situation gewesen, das zählt nicht. Es geht um eine Volksgemeinschaft der Hygienefanatiker und der Freiheitsfeinde.

Und da jubelt doch der Hans Filbinger und winkt von oben herab: Heil Gesundheit, Heil Hygiene! Natürlich ist Kretschmann kein Nazi. Kretschmann ist ein Grüner und ein Mensch, der nur alles Gute möchte für seine Untertanen – gerade auch nachts von 21 Uhr bis 5 Uhr. Er würde auch niemals von “Schädlingen am Volksganzen” reden (wie Filbinger), wenn es um Demonstrationen gegen seine irrationale, nicht evidenzbasierte Coronapolitik geht. Er diffamiert nur Demonstrant*innen und freut sich über Demonstrationsverbote und über das willkürliche Festlegen von Ausgangssperren, was Filbinger Tränen der Rührung in die Augen getrieben hätte.

 

Hier das Kapitel von 2018:

 

3.1) Neudeutscher juristischer Nationalsozialismus: Hans Filbinger

Filbinger berichtet einem Bundesbruder von einem Treffen der Neu­deut­sch­en im Jahr 1933:

Aus einem ‚Jüngerenkreis‘ (…) Du fragst nach dem tatsächlich Stattgehabten in unserm Kreis? Zuviel darfst Du da nicht erwarten: Was wir getan haben, war ein An­fangen, wesentliche Menschen zu werden. Darum suchten wir Beziehung zu finden zu Ganzheitswerten wie Kunst, Gemeinschaft, Natur, Religion. Alles war be­scheidenes Beginnen.[1]

„Es ist schon sehr spät, da zieht die gleiche Gruppe – manche stecken schon im Schlafanzug mit Mantel drüber – auf den Schloßberg. Unterwegs wirds immer stiller, keiner spricht mehr. Es ist eine sternenhelle Nacht. Unten in Freiburg brennen nur noch wenige Lichter, der Münsterturm steht wie ein ragender Schatten. Wirklich andächtig singen wir vom Gipfel aus unsere schönsten Lieder. – Romantik und Ausgelassenheit, – auch das ist zuweilen notwendig und schön. Zum Abschluß unseres Einführungskreises sitzen wir im Hof unseres Heims in der Laube. Alles klingt noch einmal zusammen, was der Kreis gewollt hatte in seiner Mittlerrolle zu Gruppe und Bund und echtem Men­sch­sein. Mannheim/Freiburg i. B. Dein Hanns Filbinger.“[2]

Filbinger auf dem Weg zu „echtem Menschsein“ auf dem Freiburger Schloss­­berg. Ein Blick in eine Rede von Filbinger aus dem Jahr 1998[3] erhellt wie er diesen Nationalsozialismus erinnert. Er setzt ein:

Historisch gesichert ist heute die Tatsache, daß die etwa 13 Millionen Men­schen, die für Hitler im Jahre 1933 stimmten, keineswegs wußten oder auch nur wün­sch­ten, was sie wählten. Ihr beherrschender Gedanke war, aus der extremen wirt­schaft­lichen Notlage mit über 6 Millionen Arbeitslosen her­aus­zu­kommen.[4]

Damit wird der ‚nationale Aufbruch‘ von 1933 entschuldigend verstanden. Doch hatte die SA, diese Mörderbande vor und nach 1933, nicht klar ge­macht, um was es ging, nämlich eine antimarxistische, antijüdische, deut­sch-nat­io­nale Revolution in Deut­sch­land, antiparlamentarisch und anti­demo­­krat­isch, kriegsverherrlichend, brutal und männer­bün­d­isch? Wenig spät­er in diesem im rechts­konservativen Studienzentrum Weik­ers­heim ge­halt­en­en Vortrag Filbingers heißt es dann:

Die Deutschen waren kein Volk von Nazis.[5]

Die Deutschen also vielmehr ein Opfer? Und weiter geht es: „Die deutsche Katastrophe hat die religiöse Grundlage unseres Volkes nicht zerstört.“ Na super, möchte man jubeln: Wir – „Wir“ – Deutschen habe noch eine Grund­lage, christlich-religiös, die nimmt uns keiner. Trotz Au­sch­witz oder vielleicht auch wegen? Wie auch immer, christlich-abendländisch, das sei prima. Die Analyse der Situation unmittelbar nach 1945 wird weiter unter an Hand zweier sehr denkwürdiger Texte aus dem Umfeld Filbingers untersucht. Schon jetzt fällt unschwer auf, dass der Ausdruck „deutsche Kata­strophe“ auf den Historiker Friedrich Meinecke anspielt (nach dem das geschichswissenschaftliche Institut der Freien Universität Berlin benannt ist), der ein Buch mit diesem Titel – Die deutsche Katastrophe – 1947 in einer dritten Auflage unter seine deutsche Volksgemeinschaft gebracht hatte. Darin heißt es:

Und die große in der Luft liegende Idee, die Verschmelzung der nationalen und der sozialistischen Bewegung, fand an ihm [Hitler, CH] ohne Frage den brünst­ig­sten und den entschlossensten Exekutor. Dieser sein Anteil an einer großen ob­jek­tiv­en Idee seiner Zeit muß rundweg anerkannt werd­en.[6]

In dieser Tradition steht auch Filbinger, religiöser gefärbt womöglich, aber ebenso deutsch-national. Filbinger war im bündischen Neudeutschland aktiv, der nicht ganz auf HJ-Linie lag, aber dessen Anspruch so deutsch war wie der anderer Bewegungen auch:

Unser Bund hat bei seiner Gründung, als widerchristliche und volksfremde Kräfte das Vat­erland bedrohten, in herrlicher Begeisterung sich den Namen ‚Neu­deut­schland‘ gewählt.

Auf diese Passage weist Filbinger extra hin auf seiner Homepage.[7] Mag es der Hass auf Marxismus, Säkularismus, Atheismus oder Sozialdemokratie sowie Juden und Ostjuden oder auch areligiöse Liberale sowie Komm­un­is­mus sein, der als Kampf gegen „volksfremde“ oder „widerchristliche“ Kräfte in den deutsch-national-sozial-christlichen Herzen zu glühen beginnt, es ist die Aus­gangs­basis von Hans Filbinger: gegen „volksfremde“ Kräfte in Deutschland, 1919, 1933, 1945, 1978, 1998 bis 2007. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, sagte in Freiburg in seiner Trauerrede für Filbinger am 11. April 2007:

Wenn Baden-Württemberg in der Bildung heute bundesweit vorne liegt und wenn unser Land in den 70-er Jahren dem marxistischen Zeitgeist wid­er­standen hat, dann verdanken wir dies vor allem Hans Filbinger.[8]

Das ist in seinem agitatorischen Impetus, der alles andere als nüchtern ist, beachtlich für das angeblich ‚nach-ideologische Zeitalter‘. Doch wie hielt es Filbinger mit dem Marxismus im Allgemeinen und jüdischen Intellektuellen im Besonderen?

Kein Wunder, daß die Menschheit von den totalitären Ideologien beider Spielarten geheilt ist. In den 5Oer Jahren war die Ablehnung des Komm­u­nis­mus ebenso wie des Faschismus-Nationalsozialismus unbestritten. Doch er­staun­lich­er­weise blieb es dabei nicht. In den 60er Jahren erfahren wir eine ‚Neuaufladung ideo­lo­gischer Energien und ideeller Verführungen‘, verwandt den Ausbrüchen und Irrungen der ersten Jahrzehnte des Jahrhunderts. Die marx­istischen Theorien er­lebten eine Re­naissance, insbesondere bei der stud­ent­ischen Jugend. Die so­ge­nan­nte Kul­tur­re­vo­lut­ion wurde durch Vorgänge in den USA und in Frankreich in­spi­r­iert. Während sie jedoch dort relativ bald verebbte, machten es die Deut­schen gründlicher. Die Uni­ver­sitäten wurden mit wenigen Ausnahmen Schauplätze rev­olutionärer Umtriebe. Maßgebliche An­triebskraft war die ‚kritische Theorie‘ der Frankfurter Schule unter den Sozial­philosophen Marcuse, Adorno, Horck­heimer [sic!] und Habermas. Die Stich­­worte ‚Eman­zip­at­ion‘, ‚Demo­krat­isier­ung‘, ‚Sel­bst­­verwirklichung‘, ‚Ver­weig­er­ung‘, ‚antiautoritäre Erziehung‘ u.a. verwirrten die Köpfe der Studenten und führ­t­en zu den bekannten Exzessen. Lehre und Forschung an vielen un­s­er­er hohen Schul­en wurden stark beeinträchtigt. Damit einher ging jene ‚Befreiung zur Sex­u­a­li­tät‘, deren Auswirkungen wir heute in der Lawine von Por­nographie und Per­ver­sion erleben müssen.[9]

Juden wie Adorno seien also für neue „totalitäre Ideologien“, „Pornographie und Perversion“ verantwortlich, „Horckheimer“ [sic] habe die Forschung „be­ein­trächt­­igt“ und zu „Exzessen“ angeheizt. Dieser Antisemitismus und diese Angst vor Glück, Sexualität[10] und Emanzipation, ja dieses Ressentiment gegen autonome Lebensweisen, die nicht religiös, hierarchisch und herr­schaftlich sind, jedenfalls nicht im herkömmlichen Sinne, sind typische Ideologeme der Katho­lik­en des Bundes Neudeutschland der 1930er Jahre. Die Ideologie Filbingers aus dem Jahr 1998 lässt einen Blick in sein Wirken im Natio­nal­soz­ia­lismus sinnvoll erscheinen.

1935 schreibt Hans Filbinger als junger, sehr en­gagierter Mann für seinen Bund Neudeutschland einen pro­gram­matischen Ar­tikel: Natio­nal­soz­ialistisches Strafrecht. Kritische Wür­dig­ung des geltenden Straf­­ge­setz­buch­es und Ausblick auf die kommende Straf­rechtsreform.

Schon seit Jahrzehnten ist eine lebhafte Problematik um unser geltendes Straf­ge­setz­buch entstanden. Das Gesetzbuch trat im Jahre 1871 in Kraft und ist durch die Entwicklung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens längst überholt. Das Bedürfnis nach einem Strafrechtsneubau wurde immer dring­en­der, die Re­form­lit­er­atur schwoll mehr und mehr an und schließlich wurde im Jahre 1925 dem Reichs­­rat ein Entwurf vorgelegt. Aber es kam nicht zum Ge­setz und das war gut so. Denn dem Entwurf fehlte, genau so wie dem Reichs­strafgesetzbuch, die einheitliche welt­anschauliche Grundlage. Es muss­te For­der­ungen der verschiedensten Welt­an­schau­ungsgruppen be­rück­sicht­igen und dies geschah auf Kosten der Klarlinigkeit und Geschlossenheit. Erst der Natio­nal­sozialismus schuf die geistigen Vor­aus­setz­ung­en für einen wirk­samen Neu­bau des deutschen Rechts und in der Tat sind die Arbeiten schon so weit vor­geschritten, dass das deutsche Volk in Bälde sein neues Strafgesetzbuch er­halten wird.[11]

Filbinger macht sich als angehender Jurist dezidiert für die Schaffung eines natio­nalsozialistischen Strafrechts stark. Die Heterogenität einer Demo­­kratie sei für ein neues Strafgesetzbuch schädlich gewesen, weswegen er auch aus juristischer Per­­spektive die Weimarer Republik ablehnt:

Das geltende StGB, das von liberalem Geiste geschaffen wurde, stellte in den Mitt­el­punkt seiner Schutzbestimmungen das Individuum. Die Existenz des freien Ein­zel­nen, dessen größtmögliche Freiheit von staatlichen Eingriffen und seine ge­sich­erte wirtschaftliche Betätigung war das Ziel des alten StGB.

Das nationalsozialistische Strafrecht.

Für das nationalsozialistische Strafrecht dagegen wird der Schutz der Volks­ge­mein­­schaft an erster Stelle stehen. Der Einzelne wird nicht mehr als Einzelner, sondern als Glied der Gesamtheit gesehen und erhält als solches nur seinen straf­rechtlichen Schutz.“[12]

Dieser Antiindividualismus ist Kernbestandteil des Nationalsozialismus. Nur das Volk, die Volksgemeinschaft und der Staat zählen, subjektive Wünsche, Interessen, Hoffnungen und Sehnsüchte werden zugunsten einer homogenen Gemeinschaft abgewehrt und bekämpft. Der Staat und die Volks­ge­meinschaft sind oberstes Ziel jeden Handelns. Das möchte Filbinger juristisch festlegen lassen.

Diese Denkweise war dem Liberalen unbekannt. (…) Das Verbrechen gegen den Staat ist darum kein Schlag gegen eine bürokratische Institution, sondern Angriff gegen den Bestand der Volksgemeinschaft, also schwerstes Ver­brech­en, das die Rechts­ordnung überhaupt kennt. ‚Die erstarkte Staatsgewalt sieht in der Wach­sam­keit gegenüber Angriffen auf ihren inneren und äußeren Bestand und in der Bereitstellung einer wirksamen Abwehr ihre erste Auf­gabe.‘ Daher wurden die Hoch- und Landesverratsbestimmungen noch vor Er­scheinen des Re­form­ge­setz­buch­es durch Novellengesetze neugefasst. Sie ent­halten geg­en­üb­er früher be­deut­en­de Verschärfungen, vor allem durch die Androhung der Todesstrafe und die Schaff­­ung neuer Tatbestände.[13]

Schwerstes Verbrechen sei ein Verbrechen gegen den Staat, welches in Zu­kunft mit der Todesstrafe geahndet werden müsse. Es wird ein anti­anar­chistischer Staatsfetischismus erkennbar, der deutsch zu sein scheint und sich gegen jedes liberale Recht setzt. Logisch verbunden ist damit die anti­semit­ische wie eugenische ‚Volksgesundheit‘ und ‚Rasse­rein­heit‘, welche die von Filbinger pro­pa­gier­te Volksgemeinschaft hervorbringen soll:

„Schutz der Blutsgemeinschaft.

Die Bestimmungen über Hoch- und Landesverrat schützen den Staat als recht­lich or­ganisierte Volksgemeinschaft. Darüber hinaus muß diese aber auch in ihrem nat­ür­lichen Bestande und ihrem religiösen und sittlichen An­schau­ungsleben ge­sich­ert werden. Die Volksgemeinschaft ist nach natio­nal­soz­ia­list­ischer Auf­fass­ung in erster Linie Blutsgemeinschaft (d.h. das Blutselement gilt als fundierender als das ge­schicht­liche, völkische oder sprachlich-kulturelle Element). Diese Bluts­ge­mein­schaft muß rein erhalten und die rassisch wert­vollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärtsentwickelt werden. Die Denkschrift des preuß­ischen Ju­stiz­min­ist­ers fordert daher Schutz­be­stimm­ungen für die Rasse, für Volksbestand und Volksgesundheit, darüber hinaus aber auch für die geistigeren Ele­mente des Volksseins: für Religion und Sitte, schließlich für Volksehre und Volks­frieden. Im Zusammenhang damit erhält auch die Familie im Hinblick auf ihre Be­deut­ung für die Volks­ge­mein­schaft einen umfassenden strafrechtlichen Schutz. Höhn­ische Her­absetzung der Ehe in Wort, Bild oder Schrift läuft dem Sitt­lich­keits­em­pfinden des Volkes ebenso zuwider, wie willkürliche Eingriffe in die Zeug­ungs­kraft oder das keim­ende Leben und wird daher unter Strafe gestellt werden.[14]

Es ist bemerkenswert, dass Filbinger auch eine Art nationalen Sozialismus an­strebt, der juristisch den „liberalen Eigentumsbegriff“ überwinden möchte:

Der liberale Eigentumsbegriff, der eine unumschränkte Ver­wend­ungs­frei­heit zum Inhalt hat, wird eine starke Einschränkung erfahren.[15]

Der Biologismus und Rassismus kehrt wieder, indem die gesellschaftliche Be­dingt­heit von Devianz geleugnet wird und Ab­weich­ler von der Norm als „Schädlinge am Volksganzen“, als zu eli­mi­nier­ende Feinde stilisiert werd­en:

Schädlinge am Volksganzen jedoch, deren offenkundiger verbrecherischer Hang immer wieder strafbare Handlungen hervorrufen wird, werden un­schäd­lich ge­macht werden. Das bisher geltende Strafrecht hat gegenüber solchen Schädlingen off­enkundig versagt. Man vertiefte sich in das Seel­en­leben des Verbrechers, fand dieses durch Erbanlagen, Erziehung und Umwelt ungünstig beeinflusst und war mehr auf Besserung des – meist un­ver­bess­er­lichen – Täters, als auf eine ein­drucks­volle und scharfe Strafe sowie wirk­samen Schutz der Gesamtheit bedacht.[16]

Schließlich wird ein wiederum spezifisch deutscher Aspekt her­vor­ge­hob­en: die Verschränkung von Volk und Mensch. Ein Richter kann nach genuin nationalsozialistischer Auffassung nur aus dem eigenen Volk kommen, er muss gleichsam organisch ge- und verwachsen sein mit Heimat und ‚Volks­tum‘. Gesetze gelten somit nicht universell, sowenig wie irgendein Richter Recht sprechen dürfe im NS-Deutschland, nein: nur ein ‚echter‘ Deutscher könne ‚deutsches Recht‘ sprechen:

Über all dem Einzelnen der Strafrechtsreform darf aber nicht vergessen werden, dass ein Gesetz nur dann Eingang beim Volke findet, wenn es durch lebendige Richt­erpersönlichkeiten gesprochen und verkörpert wird. Das Richt­erideal der ‚Auf­klärungszeit vom ‚Subsumptionsautomat, der bei Einwurf der Sachlage das Urteil abgibt, oder dem Manne, der nur Mund des Gesetzes ist‘ [Zitat von Heinrich Henkel: Strafrichter u. Gesetz im neuen Staat, S. 18, CH] – besteht für uns nicht mehr. Das neue Recht verlangt den neuen Juristen, der aus Kenntnis und Ver­bund­enheit mit dem Volke des Volkes Recht spricht. Mannheim. Hanns Filbinger.[17]

Hans Filbinger war wenige Jahre später dieser neue Jurist. Er kämpfte für ein ‚rassereines‘ Deutschland, autoritär, völkisch und unerbittlich. Sein ethno­plura­list­isches bzw. ‚rassebasiertes‘ Verständnis von Recht sticht stark hervor und sekundiert Carl Schmitt.[18] Aus diesem Filbinger, welcher den „Schutz der Blutsgemeinschaft“ einforderte, einen Wid­er­stands­käm­p­fer gegen den NS-Staat herbei zu fabulieren, wie es der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oett­inger getan hat,[19] ist be­zei­ch­nend für die polit­ische Kultur. Nur eine politische Kultur der Er­inn­er­ungs­ver­weig­erung lässt einen Oett­ing­er vor 700 geladenen Gästen, inklusive dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäu­b­le, das sagen, was er gesagt hat in Freiburg im Breisgau.

Ebenfalls in den Werkblättern des Bundes Neudeutschland, in denen Filbingers Plädoyer für ein nationalsozialistisches Strafrecht publiziert wurde, schaltete regelmäßig, z. B. im Heft Oktober 1937/Januar 1938, das NS-Wint­er­hilfs­werk Werbung, mit Reichsadler, Hakenkreuz und dem Spruch „Der Samm­ler und Helfer des WHW steht freiwillig im Dienste des Volkes. Achte ihn durch dein Opfer!“ oder aber: „Ein Volk hilft sich selbst“ Winterhilfswerk 1938/39, wie es wenig später heißt. Ein Volk hilft sich selbst – das mag als Wahlspruch auch für das Post-NS-Deutschland gelten.

Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der NSDAP und später Bundeskanzler der BRD, dem Beate Klarsfeld unter den Rufen „Nazi! Nazi!“ am 7. November 1968 eine Ohrfeige verpasste,[20] machte den Weg frei für Hans Filbinger als Landesvater im Ländle. Filbinger hätte die warmen, ihn und das Neudeutschland inklusive Weikersheim von jedem Fanatismus, Antisemitismus und Nationalismus exkulpierenden Worte seines Nach-Nach-Nachfolgers Oettinger dankbar aufgenommen.

Wer wird später einmal Oet­t­inger exkulpieren, der die erste Strophe des Deutschlandliedes so gerne singt[21] wie sein schwäbischer Kollege Gerhard Mayer-Vorfelder (1933–2015), ehemaliger Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) von 2001 bis 2006, Vereinspräsident des VfB Stuttgart (1975–2000) und Kultus- beziehungsweise Finanzminister in Baden-Württemberg von 1981 bis 1998, der in den 1980er Jahren vorschlug, in Schulen alle drei Strophen der Hymne zu singen?[22]

Wenngleich sich bestimmte Formen eines gesamtgesellschaftlichen Trends lokal oder regional unterschiedlich äußern und Baden-Württemberg auch nach 1945 besonders anfällig für alte und neue Nazis war – Filbinger und sein Vorgänger Kurt Georg Kiesinger waren die bekanntesten Beispiele, aber auch der Wahlerfolg der NPD 1968 mit 9,82 % zeigte das Potential für rechte Politik im Ländle –, so ist doch für eine Analyse von politischer Kultur und Ideologie elementar, welche Entwicklungs- und Veränderungsprozesse sie generell in einem Land erfahren. Insofern kann die Analyse beispielsweise einer einzelnen Gruppe wie dem Bund Neudeutschland exemplarisch stehen. Das dialektische Verhältnis von Allgemeinem und Besonderem ist im Auge zu behalten. Deshalb wird, über Filbinger hinaus, im Folgenden die generelle Ausrichtung des katholischen Bundes Neudeutschland analysiert.

 

[1] Hanns Filbinger (1933): Aus einem ‚Jüngerenkreis‘, in: Werkblätter von Neudeutschland Älterenbund, Heft 7/8, 6. Jg., Okt./Nov., S. 204–205, hier S. 204.

[2] Ebd., S. 205.

[3] Hans Filbinger (1998): Festvortrag von Prof. Dr. Hans Filbinger auf der 7. Weikersheimer Hochschulwoche 1998: Dr. Hans Filbinger Meine Bilanz in den Umbrüchen unseres Jahrhunderts“, http://www.hans-filbinger.de/indexprint.php?kat=DO
KUMENTE&ukat=Festvortrag%201998&uukat=&uuukat=&printstatus=1 (03.09.
2009).

[4] Ebd.

[5] Ebd.

[6] Friedrich Meinecke (1947): Die deutsche Katastrophe. Betrachtungen und Er­inn­erungen. Dritte Auflage, Wiesbaden: Eberhard Brockhaus Verlag, S. 107.

[7] http://www.hans-filbinger.de/images/gaubrief.gif (12.04.2007).

[8] Günther H. Oettinger (2007): Ansprache des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger anlässlich des Staatsakts zum Tod von Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Filbinger am 11. April 2007 im Freiburger Münster, http://www.sz-online.de/nachrichten/dokumente/filbinger.pdf (12.05.
2008).

[9] Filbinger 1998.

[10] Gerhard Henschel (2008): Neidgeschrei. Antisemitismus und Sexualität, Hamburg: Hoffmann und Campe.

[11] Hanns Filbinger (1935): Nationalsozialistisches Strafrecht. Kritische Würdig­ung des gelt­enden Strafgesetzbuches und Ausblick auf die kommende Strafrechtsreform, in: Werkblätter, 7. Jg., Heft 5–6, März/April, S. 265–269, hier S. 265.

[12] Ebd., S. 266.

[13] Ebd., S. 267.

[14] Ebd.

[15] Ebd., S. 268.

[16] Ebd.

[17] Ebd., S. 269.

[18] Vgl. Raphael Gross (2000): Carl Schmitt und die Juden, Frankfurt am Main: Suhrkamp.

[19] „Auch Kauder nannte Filbinger einen Gegner der Nazis“, FAZ, 22.04.2007, http:
//www.faz.net/aktuell/politik/streit-um-oettinger-rede-auch-kauder-nannte-filbinger-einen-gegner-der-nazis-1438391.html (05.07.2018): „Mit Günther Oettinger hat nicht zum ersten Mal ein Christdemokrat den verstorbenen früheren Marinerichter und Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Hans Filbinger, einen Gegner der Nazis genannt. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hat diese Meinung vertreten.“

[20] Im Frühjahr 2018 gab es eine Ausstellung in Paris zu Ehren von Serge und Beate Klarsfeld, Marc Zitzmann (2018): „Den Opfern verpflichtet. Das Mémorial de la Shoah in Paris zeigt das Engagement von Serge und Beate Klarsfeld, Jüdische Allgemeine, 08. Februar 2018, https://www.juedische-allgemeine.de/article/view
/id/30774 (05.07.2018).

[21] „Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Günther Oettinger hat bei einer Veranstaltung die erste Strophe des Deutschlandliedes (‚Deutschland, Deutschland über alles …‘) gesungen und damit scharfe Kritik bei der SPD des Landes ausgelöst. Oettinger sang bei einer Feier der Tübinger Landsmannschaft Ulmia, einer Burschenschaft“, 19. Juni 2000, http://www.rp-online.de/politik/erste-strophe-des-deutschlands-liedes-gesungen-aid-1.2257216 (12.05.2018). Dieser völkische Nationalismus führte nicht zum vorzeitigen Ruhestand, sondern half Oettinger, seine Karriere als EU-Kommissar voranzutreiben.

[22] Peter Ahrens (2015): „Der schwäbische Patriarch“, 18.08.2015, http://www.
spiegel.de/sport/fussball/gerhard-mayer-vorfelder-ist-tot-der-schwaebische-patri
arch-a-1048610.html (05.07.2018).

 

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Auch Kretschmann (Grüne) sollte sich für 12 Monate antidemokratische Politik entschuldigen und zurücktreten

Von Dr. phil. Clemens Heni, 24. März 2021

Schauen Sie sich in aller Ruhe an, wie die Situation in Schweden derzeit ist.

Schweden liegt näher dran an Berlin als München, Düsseldorf oder Stuttgart.

Seit Mitte November 2020 hatte Deutschland nicht mehr so wenige Corona-Tote wie aktuell: 182 am Tag im 7-Tagesschnitt.

Doch wie sieht es in Schweden aus, der einzigen verbliebenen Demokratie in Europa? Dem einzigen Land, wo es keine Sekunde einen Lockdown gab, wo immer alle Restaurants (mit nur leichten Einschränkungen) geöffnet waren, alle Schulen mit nur leichten Einschränkungen für Schüler*innen ab 15 Jahren, alle Betriebe, Skilifte etc. immer offen waren?

In Schweden gibt es aktuell laut Worldometer, der die offiziellen Zahlen weltweit sammelt, 4 (vier) Corona-Tote am Tag im 7-Tagesschnitt.

Das entspräche 32 Toten pro Tag in Deutschland – doch de facto sind es 182, also hat Deutschland aktuell mehr als fünfmal so viel Coronatote zu beklagen wie Schweden.

Merken Sie was?

Könnte das an der irrationalen, unwissenschaftlichen und die Menschen in den Tod treibenden Lockdownpolitik von Winfried Kretschmann & Co. liegen?

Könnte es daran liegen, dass in Schweden viel mehr Menschen eine Immunität gegen Corona haben, weil sie sich letztes Jahr anstecken konnten, nicht krank wurden, aber eine Immunität aufbauten, die die T-Zellen-Immunität, die wir alle zu 81 Prozent haben bzgl. Corona (Uni Tübingen), ergänzt?

Es ist mittlerweile allen bekannt, dass Viren nonstop mutieren, das ist weder gefährlich noch neu. Die Mutante B.1.1.7 hat laut internationaler Forschung, die der schwedische Arzt und Publizist Sebastian Rushworth zusammenfasst, eine lächerlich höhere Mortalität um 0,15 Prozent, verglichen mit den bisherigen Varianten von SARS-Cov-2.

Es gibt keine Schülerin und keinen Schüler in Baden-Württemberg oder in jedem anderen Bundesland, die 2020 oder 2021 einen seriösen Schulabschluss hinbekommen haben oder hinbekommen werden. Auch die nächsten Jahre ist das ausgeschlossen, da keine Schülerin und kein Schüler in absehbarer Zeit wieder auf das Level kommen wird, das in unserem Schulsystem vorgesehen ist, die Inhalte werden nicht aufgeholt werden können. Viele werden sozial abstumpfen und manches Sozialverhalten ist auf alle Zeiten gestört oder zerstört.

Dafür ist kein Virus verantwortlich, sondern ausschließlich die Politik.

In Schweden ist kein einziges Schulkind an Corona gestorben, von 1,8 Millionen Schulkinder kein Opfer.

Dr. Sven Armbrust (Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Neubrandenburg) hielt vor kurzem einen Vortrag vor Lokalpolitiker*innen und Schulleiter*innen etc., darin betont er, wie ungefährlich Corona für Kinder ist. In Schweden sind von 1,8 Millionen Schüler*innen in 12 Monaten ganze 15 vorübergehend schwer an Corona erkrankt, aber alle genesen. Das zeigt, wie ungeheuer ungefährlich Corona ist.

Armbrust betont, dass er als Arzt weiß, was eine “seltene Krankheit” ist – eine seltene Krankheit ist demnach dadurch definiert, dass sie im Verhältnis 1:20.000 auftritt. Von 20.000 Personen, also einer mittelgroßen Stadt, bekommt eine Person eine solche Krankheit. Das ist selten oder sogar sehr selten.

Wie sieht nun das Verhältnis in Schweden aus? Dr. Armburst rechnet es vor: In Schweden hat eines  von 130.000 Kindern sich mit Corona angesteckt und erkrankte schwer, nicht eines starb. Das ist eine so enorm seltene Krankheit, das kann man auch als Nicht-Mediziner erkennen.

Nochmal für die Langsamblicker*innen, auch wenn die kaum zu den Leser*innen meines Blogs gehören: Eine seltene Krankheit meint ein Verhältnis von erkrankten Menschen zu Nicht-Erkrankten von 1:20.000 und in Schweden liegt das Verhältnis ohne jeden Lockdown und dem Offenhalten aller Schulen (bis zum Alter von 15) bei 1:130.000.

Wenn Merkel ernsthaft sagt, der Kampf gegen das Virus “sei noch nicht gewonnen”, so ist das medizinischer Humbug, einfach dumm, irrational und nicht auf dem Stand der internationalen Forschung. Ein respiratorisches Virus wie Corona oder Influenza kann man nicht ausrotten und das kann auch gar nicht das Ziel von Gesellschaften sein. Corona ist keine Cholera und Corona ist extrem viel harmloser als echt gefährliche Krankheitserreger wie Pocken zum Beispiel.

Nach über 12 Monaten Krise haben die Politiker*innen immer noch nicht gelernt, mit diesem Virus zu leben.

Dafür hat Deutschland aktuell mehr als fünfmal so viele C-Tote als Schweden – und selbst diese Zahl ist für die BRD sehr gering, bei ca. 2800 Toten am Tag im Frühjahr im Durchschnitt (aufs ganze Jahr gesehen ca. 2600 am Tag).

Es wird von der Politik noch nicht mal erwähnt, nicht mal am Rande, dass die geimpften Alters- und Pflegeheimbewohner*innen doch alle gar nicht mehr sterben können (vermutlich nie mehr, jedenfalls nicht an Corona, so die Ideologie der Impfindustrie).

Warum also sollten wir in der “gefährlichsten Phase der Pandemie” sein, wie viele Politiker und die Medien jetzt fabulieren, wenn jedem halbwegs denkenden Menschen klar ist, dass es die ganz Alten kaum noch treffen kann? Wie soll das gehen mit der “gefährlichsten Phase”, wenn bislang Corona schon sehr ungefährlich war für den Großteil der Bevölkerung und die Vulnerablen fast alle geimpft sind?

Und selbst wenn noch viele Zehntausend an Corona die nächsten Wochen sterben würden: WO ist das Problem? Es ist der unglaublichste Zynismus, den es seit 1945 gab, dass die Politiker und die großen Medien so tun, als ob durch den Lockdown niemand sterben würde.

Es wird wie seit März 2020 zynisch von allen Politiker*innen und den Medien gesagt: “OB du stirbst, ist mir egal, es kommt NUR darauf an, dass du nicht an Corona stirbst”.

Dabei werden die nächsten locker 30 Jahre viel mehr Menschen vorzeitig sterben oder verkürzte Leben haben, weil sie ärmer, psychisch zermürbt, innerlich gebrochen und sozial isoliert sind wie noch nie. Die heutigen Kinder werden, so Dr. Armbrust in seinem Vortrag, durch reduzierte Schulbildung im späteren Leben nachweislich schlechtere Jobs bekommen. Weniger Einkommen führt zu früherem Tod, Arbeitslosigkeit der heutigen Erwachsenen ist ein noch viel heftigeres Phänomen, das dieses Jahr und die kommenden Jahre auf dieses Land zurückfallen wird, wie nie zuvor seit 1929, davon muss man leider ausgehen.

Dr. Armbrust zeigt auch wie absurd diese “Inzidenz” ist. Er nimmt zwei Orte aus Mecklenburg-Vorpommern, in einem der beiden lebt er selbst. Im einen Fall wurden 8 Personen positiv auf SARS-Cov-2 getestet, bei einer Bevölkerung von 9000. Machte eine 7-Tages-Inzidenz von 82 – 7 der Personen waren im Altersheim.

Im anderen Fall wurden von 12.000 Einwohner*innen 6 positiv getestet – macht ne Inzidenz von 50. Man sieht den ganzen Irrationalismus, den wirklich diktatorischen Irrsinn, der uns derzeit regiert und – ja – einsperrt.

Winfried Kretschmann aus Stuttgart, eine Art Inkarnation des 1950er Jahre Rohrstocks, hat wiederum keine andere Idee, als fast das ganze Bundesland Baden-Württemberg einzusperren, von 21 Uhr bis 5 Uhr – Ausgangssperre wie im Krieg, sobald die “Inzidenz” über 100 liegt, was sie derzeit fast in jedem Stadt- und Landkreis in BaWü und in den meisten Bundesländern tut.

Es muss umgehend Schluss sein mit dieser unwissenschaftlichen und diktatorischen Inzidenz-Angabe. Auch das obsessive Testen gesunder Menschen muss sofort aufhören. Sofort heißt: sofort.

Covid-19 ist eine für eine extrem kleine Gruppe von Menschen mitunter sehr gefährliche Krankheit, nicht mehr und nicht weniger.

So wie Merkel jetzt gestern und heute massive Kritik erlebt hat, so sollte auch Kretschmann erleben, dass man mit irrationalem, antidemokratischem Durchregieren die Menschen zwar verunsichern und ermüden kann – aber eine stabile Demokratie kann man damit nicht hinbekommen.

Sprich: Die Politik wird täglich zu einem noch größeren Risikofaktor.

Es muss darum gehen, den Menschen wieder zu vermitteln, dass es – um die Menschen geht. Es geht um Selbstverantwortlichkeit, um Verhältnismäßigkeit und – nicht zuletzt – um Rechtsstaatlichkeit. Und was Merkel und ihr Onkel Braun planten vorletzte Nacht war nichts anderes als Rechtsbruch, das Einführen von Feiertagen, nur weil ein paar durchgeknallte ARD-Journalist*innen oder Spiegel-Kolumnistinnen ZeroCovid fordern.

Jetzt hat Merkel erstmals in dieser Krise gemerkt, dass sie einen historischen Fehler gemacht hat und zurückrudern musste. Angemessener wäre ihr Rücktritt gewesen.

Doch Merkel und alle Regierungspolitiker*innen haben seit März 2020 historische Fehler gemacht und den Lockdown eingeführt, ohne sich wissenschaftlichen Rat zu holen. Es wurden hingegen Panikpapiere in Auftrag gegeben und seit März 2020 die ganze Gesellschaft in Geiselhaft gehalten.

Es muss jetzt um den Ausbruch der ganzen Gesellschaft aus dieser Geiselhaft durch die Politik und die Mainstream-Medien gehen. Jetzt oder nie.

Corona ist ein ganz normales Virus, das für fast alle Menschen unter 70 Jahren nicht gefährlicher ist als eine Grippe, für die meisten sogar weniger gefährlich.

Ein demokratischer Staat hätte sich seit März 2020 um die ganze Bevölkerung gekümmert –  das ist der wissenschaftliche Ansatz der Public Health.

Das haben weder Kretschmann noch Merkel, Söder, Laschet und Dreyer & Co. getan. Sie sind alle komplett irrational durchgedreht und haben von heute auf morgen die Demokratie ausgesetzt, zerbröselt und mittlerweile in ihre Einzelteile zerlegt und zerstört.

Wir befinden uns alle ja tagtäglich mehr oder weniger im Getümmel – wobei ich jeden und jede verstehen kann, der einfach nur weg möchte aus diesem Land, einfach nur in die Freiheit, nach Schweden, Florida, Texas, gar Japan, jedenfalls Lockdown freie Länder, am besten ohne Maskenfetischismus wie in Florida und Texas. Warum Getümmel? In diesen unfassbarsten aller Zeiten seit 1945 muss man tagtäglich agieren und reagieren, sich jedenfalls selbst vergewissern, was hier gerade passiert, es wie ein intellektuelles Tagebuch aufschreiben, nur eben öffentlich, damit andere auch mitlesen können, einen inspirieren können mit Zuschriften (danke!) und die rationalen Kritiker*innen der Coronapolitik merken, dass sie eben nicht alleine sind, es gibt viele von ‘uns’, sehr viele und es werden täglich mehr. Rationale, liberale und linke Kritiker*innen der Coronamassenpanik, die kein Ende nehmen will, obwohl wir alles Relevante wissen:

  • Infektionssterblichkeit liegt bei max. 0,23 Prozent und entspricht einer schweren Grippewelle.
  • Es sind fast nur sehr alte und sehr schwer vorerkrankte Menschen betroffen.
  • Masken bringen nichts (Zeitschrift Krankenhaushygiene up2date).
  • Die Schäden, die der Lockdown produziert, übersteigen den vorgeblichen Nutzen ganz extrem.
  • Weite Teile aller CoronaVerordnungen waren und sind “verfassungswidrig”, so exemplarisch z.B. das Amtsgericht Ludwigsburg bezüglich der CoronaVO BaWü bis Nov. 2020.
  • Wir haben eine Krise der Demokratie, keine medizinische Krise: zu keinem Zeitpunkt war das Gesundheitssystem auch nur annähernd überlastet, das zeigen die Zahlen.
  • 2020 gab es so gut wie keine Übersterblichkeit in Deutschland.
  • Florida hat weniger C-Tote als New York und das obwohl die Bevölkerung in Florida älter ist – aber es gab dort seit September 2020 keinen Lockdown mehr und keine Maskenpflicht.
  • All dies Fakten liegen seit Monaten auf dem Tisch – aber sie werden von irrationalen Politiker*innen gezielt ignoriert, es herrscht bei Linken wie der Regierung ein “Gruppendenken” vor, wie wir es in dieser Querfront-Konstellation noch nie erlebt haben: Die “Linke” und Merkel bzw. das Establishment für den Lockdown und die wahnwitzige ZeroCovid-Strategie, das Leugnen, dass Corona ein ganz normales Virus ist wie Influenza etc.

Einer der linken Kritiker der Coronapolitik von Anfang an ist der Journalist Peter Nowak. Er schreibt am 24. März 2021 über “Ein Jahr Lockdown und der autoritäre Turn in der Linken“:

Jeder, der sich in den letzten zwölf Monaten auch zu Corona nicht verbieten lassen wollte, kritische Fragen zu stellen, konnte erfahren, was Velten Schäfer hier beschreibt. Dafür finden sich viele Beispiele. Ein aktuelles ist das Titelthema der März-Ausgabe der Monatszeitung konkret unter der Überschrift “Von Null auf Zero – Die Linke in der Pandemie”, die es vom Autor Thomas Ebermann auch als Hörstück gibt.

Auffallend ist, dass Ebermann da wieder zu den autoritären Methoden einer 1970er-Jahre-Linken zurückkehrt, als die Vorstände kommunistischer Kleingruppen sich anmaßten zu entscheiden, welche Bücher für die Parteimitglieder verderblich sind, ohne sich mit den inkriminierten Beiträgen auch nur inhaltlich auseinanderzusetzen. Nur spielen eben heute diese Kleinstparteien keine Rolle mehr, so dass auch Ebermann keine Ausschlussverfahren mehr in Gang setzen kann.

Doch der autoritäre Geist ist geblieben. So fordert er, dass mit Autoren bestimmter ihn missfallenden Wortmeldungen zu Corona und den Folgen gebrochen werden müsse. Das ist ein Ausdruck eines autoritäre Turn in der Corona-Debatte.

Das passt zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dessen autoritärer Charakter, der 2020 bis heute so aggressiv sich zeigt, wie nie zuvor, hat eine Vorgeschichte. Das sind die berüchtigten K-Gruppen der 1970er Jahre, die geistigen Schrumpfprodukte des autoritären Flügels der 68er-Bewegung. In einem Artikel zur Kritik von “Jörg Baberowskis Geschichtsfälschung” schreibt 2015 der Publizist Christoph Vandreier in dem Sammelband “Wissenschaft oder Kriegspropaganda?”, Hg. Peter Schwarz:

Baberowski wurde im März 1961 nahe Konstanz geboren. (…) Als er in ein politisch bewusstes Alter gelangte, schloss er sich noch in seiner Schulzeit in Holzminden dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) an und sammelte nach eigenen Angaben Geld für den kambodschanischen Diktator Pol Pot. Beim KBW handelte es sich um die größte der sogenannten K-Gruppen, die Ende der 1960er Jahre als Zerfallsprodukt der Studentenbewegung entstanden waren. Die maoistischen Organisationen führten die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen, die mit der Studentenbewegung begonnen hatte, nicht fort, sondern stellten eine Gegenreaktion dar. (…)

Im Aufslösungsprozess der K-Gruppen Anfang der 1980er Jahre vollzogen ihre Mitglieder einen weiteren Rechtsruck. Einige wandten sich offen rechtsextremistischen Positionen zu. Die ‘Kommunistische Volkszeitung’, das Zentralorgan des KBW, veröffentlichte bereits im Februar 1982 eine Anzeige für die neu-rechte Zeitung ‘wir selbst.'”

Zu ‘wir selbst’ und ihrem Protagonisten Henning Eichberg (1942-2017), dem wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten seit den späten 1960er Jahren in der BRD, habe ich ausführlich in meiner Disseration “Ein völkischer Beobachter in der BRD. Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am Beispiel Henning Eichberg” 2006 an der Universität Innsbruck geschrieben. Im heutigen Kontext soll nur erwähnt werden, wer zum Beispiel früher mal beim dogmatischen KBW war. Vandreier schreibt weiter:

Die Mehrheit der Gruppe wechselte zunächst zu den Grünen und bildete dort den Realo-Flügel. Heute besetzen ehemalige Kader des KBW zentrale Stellen in Wirtschaft, Politik und Medien.

[In der hier anschließenden Fußnote steht: “Zu den wichtigsten politischen Akteuren zählen der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks sowie Joscha Schmierer, früherer außenpolitischer Berater von Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier; bekanntester Manager ist der frühere Vorstandsvorsitzende des Logistikonzerns Schenker, Hans-Jörg Hager.”]

Ebermann gehörte dem Kommunistischen Bund (KB) an, der aber trotz seiner Gegnerschaft zum KBW (siehe dazu “Das Leben des Brian”, “Wie Sekten entstehen”, das Beispiel der Sandale) nicht minder autoritäre Charaktere hervorbrachte.

Ebermann und Kretschmann sind beide Teil der irrationalen, dogmatischen und medizinisch nicht evidenzbasierten Propagandaabteilung der Corona-Panikindustrie. Ein Glück, dass die linken Publizisten Wolfgang Pohrt, Eike Geisel und Hermann L. Gremliza das nicht mehr erleben müssen.

Staats- und Maskenfetischismus sind der Tod der Demokratie. Der Zynismus des Merkel-Lagers besteht seit März 2020 darin, dass auf zynische Weise der Tod durch etwas Anderes als Corona billigend in Kauf genommen wird: Suizid, Armut, Arbeitslosigkeit und dadurch schlechtere Gesundheitsversorgung, millionenfacher Hungertod wegen der weltweiten Lockdownpolitik schon jetzt im Globalen Süden (siehe Studie aus Schweden sowie von UNICEF), Millionen verlorerer Lebensjahre durch die Lockdown- und Maskenpolitik, die durch das Testen ins Unendliche potenziert werden wird – bis zumindest die Mehrheit die Absurdität des Testens gesunder Menschen, die Menschenverachtung, die daraus spricht, erkennt.

Die Würde des Menschen ist antastbar, das zeigt die aktuelle Politik und vorneweg die Linken klatschen überwiegend Beifall.

 

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Helios-Kliniken in BaWü kaum belegt – Kretschmann dreht weiter durch

Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. März 2021

Baden-Württemberg hat viele üble Politiker erlebt. Von Nazi Hans Filbinger in den 1960 und 1970er Jahren, über den deutsch-nationalen Deutschlandliedfanatiker Gerhard Mayer-Vorfelder und den turbokapitalistischen Lothar Späth hin zu katholischen Gemeinderäten wie Max Müller in Freiburg im Breisgau in den 1950er Jahren, nachdem später der Max-Müller-Steg benannt wurde. Müller war Mitglied im katholischen Bund Neudeutschland, Heidegger-Schüler und nach 1945 wie selbstverständlich Professor in München und Freiburg. Der beim Antisemiten Martin Heidegger promovierte Neudeutsche Max Müller (1906–1994) bringt 1933 im neudeutschen Leucht­turm[1] die freudige Bejahung der ‚Braunen Revolution‘ auf den Punkt:

Wir Neudeutsche Jugend bejahen den neuen Staat: a) als Überwindung des Parteienstaates (…) b) als die Überwindung des liberalen Staates (…), c) als eine Überwindung des parlamentarischen Staates (…), d) als eine Über­wind­ung des Klassenstaates (…) Das heißt aber, unser Reich ist ein hierarchisch aufgebauter Führerstaat mit einer ständischen Ordnung in weitestem Sinn, wie sie unser Hl. Vater in seiner Enzyklika ‚Quadragesimo anno‘ in Vorschlag bringt.[2]

 

1976 wurde nach Müller in Freiburg der Max-Müller-Steg benannt, 2010 wurde der Steg für 120.000 Euro renoviert. Bis heute hat sich in Freiburg niemand mit der antisemitischen und nationalsozialistischen Vergangenheit des Max-Müller-Stegs in Freiburg beschäftigt, obwohl die Stadt großspurig so tut, als wäre ihr die kritische Aufarbeitung des NS-Erbes wichtig.

Es gibt also sehr viele antidemokratische und sonst problematische Politiker nach 1945 in Baden-Württemberg.

Doch keiner hat das geschafft, was Kretschmann geschafft hat: Die Demokratie zu beschädigen, ja als Regierungschef so konsequent gegen die Verfassung aktiv zu sein. Laut Amtsgericht Ludwigsburg ist der § 3 der CoronaVerordnung des Landes Baden-Württemberg “verfassungswidrig”:

  1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18. November 2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3 CoronaVO BW i.d.F. vom 9. Mai 2020, sodass § 3 CoronaVO BW schon aus diesem Grund verfassungswidrig ist.

Sprich: Mindestens von März bis November 2020 hat Kretschmann gegen die Verfassung verstoßen. Die dumpfen Schwaben haben ihn wiedergewählt.

Auch der Strafrichter am Landgericht Berlin, Pieter Schleiter, hat vor wenigen Tagen in einem Aufsehen erregenden langen Gespräch in der Tageszeitung Die Welt verdeutlicht:

Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig.

Dabei ist diese Wahl von Kretschmann meines Erachtens (und damit stehe ich kaum alleine) auch ohne Corona-Irrsinn grotesk: Ein so alter Mann wie Kretschmann (Jg. 1948) hat in der Politik nichts zu suchen. Schon die letzte Wahl war absurd. Mit 65 Jahren sollten Politiker in Rente gehen oder in die Pension. Doch Kretschmann hat ja alle Pensionen geschlossen. (Dieser Witz war nicht lustig.) Was also will der alte Mann in der Politik? Das ist eine ernsthafte Frage, die auch Trump oder jetzt Biden betraf und betrifft. Das ist gerade nicht ageist, sondern demokratisch.

Warum kümmert sich auch jetzt Kretschmann nicht um seine krebskranke Frau (das wurde – so sind leider die medialen Zeiten – öffentlich bekannt) anstatt tagtäglich in die Arbeit zu fahren und Online-Konferenzen abzuhalten? Hat er ein so extremes Ego, dass er meint, seine brutale Politik dem Land nochmal vier Jahre zumuten zu müssen? Im Schwäbischen ist der Spruch “Sie kennen mich” eine Drohung. Und exakt dieser Spruch war ein Wahlkampfslogan des katholisch-grünen Gurus der Schwaben.

In jedem Fall wird Kretschmann als der Politiker erinnert werden, der mithalf, die Demokratie zu zerstören.

Schauen Sie sich diese Zahlen an: In den Helios-Kliniken im Ländle, das sind von Süd nach Nord

  • Breisach
  • Müllheim
  • Titisee-Neustadt
  • Rottweil
  • Karlsruhe
  • Pforzheim
  • Erlenbach

liegen aktuell sage und schreibe geradezu läppische 11 (elf) Menschen mit Corona (oder einem positiven Test auf Corona, ohne daran erkrankt zu sein) auf der Intensivstation. 11 von 106 Intensivpatienten, zwei Kliniken haben null C-Patienten, drei jeweils einen. Jeder einzelne Fall ist tragisch und traurig – aber keine gesamtgesellschaftliche Katastrophe!

DAS soll ein Notstand sein? Ja, ein seit 1945 oder in der gesamten Geschichte der Menschheit nie dagewesener Notstand? Glauben Sie das wirklich? Können Sie mir in die Augen schauen und sagen, dass allein diese 11 Patienten in den ausgewählten Helios-Kliniken und die 16 Prozent freien Kapazitäten allein auf Intensivstationen in allen meldenden Kliniken in BaWü mitten in der Grippesaison es rechtferigen, 11 Millionen Menschen allein in Baden-Württemberg einzusperren, alle Theater, Restaurants, Bars, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstagsfeste und alles, wirklich alles andere zu verbieten, vom Fressen und privat Saufen mal abgesehen? Wer braucht schon Opern- oder Theateraufführungen und live Konzerte, wenn es doch kulturindustriell zurechtgeformte Netflix- oder Amazon-Serien gibt?

Wie gesagt, ganz nüchtern immer und immer wieder auf das Amtsgericht Ludwigsburg verweisen: die CoronaVerordnung allein bis Nov. 2020 war “verfassungswidrig”. Natürlich werden Politiker sagen, in ein paar Jahren – sagen wir 2027, wenn der vorletzte Lockdown beschlossen ist -, “man muss jetzt nach vorne schauen”. Aber täuschen Sie sich nicht: Diese Mega-Krise wird ein juristisches und politisches Nachspiel haben.

Es werden Menschen zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings nicht in Baden-Württemberg, wo selbst fanatische antisemitische Katholiken wie Max Müller mit einem Steg geehrt werden – zu Lebzeiten.

Wie wäre es mit einem “Winfried-Kretschmann-Boulevard” in Stuttgart, anstatt der veralteten “Königstraße”, der Fußgängerzone und ehemaligen Einkaufsmeile in der Landeshauptstadt?

 

[1] Max Müller (1933c): Neudeutsche Jugend und neuer Staat, in: Leuchtturm, 27. Jg., Heft 6, September, S. 136–138.

[2]Ebd., S. 136.

 

 

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Amtsgericht Ludwigsburg: CoronaVerordnung BaWü “verfassungswidrig”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 10. März 2021

Das Wunderbare für einen Publizisten und Public Intellectual ist es, dass andere Menschen auf einen zukommen, man Informationen erhält, die man sonst nicht erhalten hätte, und somit ein Sich-gegenseitiges-Beflügeln entsteht. So auch hier. Ein Leser meines Blogs schickte mir ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg (AG Ludwigsburg, Urteil vom 29. Januar 2021 – 7 OWi 170 Js 112950/20), das Hoffnung gibt, dass dieses Land doch noch als Rechtsstaat funktioniert – jedenfalls teilweise und jedenfalls in diesem Fall im Ländle. Auch das Wissenschafts-Blog von Peter F. Mayer aus Österreich hat heute  bereits über den Fall berichtet. Dort ist das Urteil des Gerichts auch verlinkt.

In einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 29. Januar 2021 (rechtskräftig seit dem 9. Februar 2021) wird ein zentraler Teil der baden-württembergischen Corona-Verordnung als verfassungswidrig erklärt. Es handelt sich um ein geradezu sensationelles Urteil, das zeigt, wie verfassungsfeindlich die baden-württembergische Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) agiert.

Am kommenden Sonntag will Kretschmann erneut die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen und Ministerpräsident bleiben. Ein Ministerpräsident, der gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt und das seit Monaten?

Im “Leitsatz” des Urteils von Amtsrichterin Dr. Fabian heißt es:

1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18. November 2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3 CoronaVO BW i.d.F. vom 9. Mai 2020, sodass § 3 CoronaVO BW schon aus diesem Grund verfassungswidrig ist.

Das Urteil spricht einen Mann frei, der die ‘Frechheit’ besaß, am 20. Mai 2020 um 21 Uhr 10 mit zwei anderen Männern sich ohne ausreichenden “Abstand” im öffentlichen Raum der Stadt Ludwigsburg aufzuhalten. Die Polizei war sofort zur Stelle und zeigte den Mann an bzw. stellte eine Ordnungswidrigkeit fest. Doch jetzt wurde er vollumfänglich freigesprochen.

Es heißt weiter im “Leitsatz” des Urteils:

2. Wird das gesellschaftliche Leben in grundrechtssensibelsten Bereichen im Ganzen auf nicht vorhersehbare Dauer beschränkt, bedarf es des förmlichen Verfahrens parlamentarischer Gesetzgebung
(Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt).
3. Der Verordnungsgeber hat mit den Regelungen in § 3 CoronaVO BW den ihm zustehenden exekutiven Gestaltungsspielraum überschritten.

Was stand in § 3 Corona VO BW vom 09.05.2020?

§ 3 Einschränkungen des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen,
Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Abs. 1: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 5. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 11 – von 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus

1. im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen sowie in Flughafengebäuden und
2. in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens
gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

Die baden-württembergische Landesregierung bzw. der “Verordnungsgeber” hat nun laut dem Amtsgericht Ludwigsburg “mit den Regelungen in § 3 CoronaVO BW den ihm zustehenden exekutiven Gestaltungsspielraum überschritten.”

Und Menschen, die den ihnen “zustehenden exekutiven Gestaltungsspielraum überschritten” haben, sollen weiter als seriöse Politiker betrachtet werden? Ernsthaft? Solche Menschen sollen wir, die Bürgerinnen und Bürger, wieder wählen am kommenden Sonntag, den 14. März 2021? Geht’s noch?

Wer hingegen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist das Amtsgericht Ludwigsburg, wenn es urteilt:

Der Betroffene war bereits aus rechtlichen Gründen freizusprechen, da § 3 CoronaVO BW in der Fassung vom 9.5.20 verfassungswidrig und damit nichtig ist.
1. Das Gericht hat über die Verfassungsmäßigkeit der Norm vorliegend selbst zu entscheiden.
Vorlagefähig gem. Art. 100 GG sind nur deutsche förmliche Gesetze, d.h. Parlamentsgesetze des Bundes und der Länder einschließlich der Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen (zu letzterem BVerfGE 95, 39 (44)). Da es sich bei der CoronaVO als Rechtsverordnung um rein materielles Recht handelt, hat der Richter über deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht selbst zu entscheiden.

Man stellt sich also die Frage, wie dieses Land – exakt solche Corona-Verordnungen gibt es ja bis heute in jedem der 16 Bundesländer – regiert wird: Mit verfassungswidrigen Verordnungen! Wie wir alle wissen, kennen Politiker*innen kein Schamgefühl, das gilt auch für Kretschmann und Strobl. Hätten beide Anstand oder ausreichend Schamgefühl, würden sie nach so einem Urteil zurücktreten und den Wahlkampf beenden.

Nochmal das Amtsgericht Ludwigsburg:

1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18. November 2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3 CoronaVO BW i.d.F.
vom 9. Mai 2020, sodass § 3 CoronaVO BW schon aus diesem Grund verfassungswidrig ist.
2. Wird das gesellschaftliche Leben in grundrechtssensibelsten Bereichen im Ganzen auf nicht vorhersehbare Dauer beschränkt, bedarf es des förmlichen Verfahrens parlamentarischer Gesetzgebung
(Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt).
3. Der Verordnungsgeber hat mit den Regelungen in § 3 CoronaVO BW den ihm zustehenden exekutiven Gestaltungsspielraum überschritten.

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Hilflose egomanische Coronagläubige, denen der Tod von Frauen und Kindern im Trikont und das Leiden der Menschen hierzulande offenkundig völlig egal ist: Der Fall Antje Schrupp

Von Dr. phil. Clemens Heni, 6. März 2021

Update: Freunde schickten mir Folgendes: “Steckt euch euren Polizeistaat in den a.”

In den a. von Noisy Nancy:

Sowie von Gerald Grüneklee: Zero Covid. Eine Polemik

 

Es gibt Menschen, die jetzt, nachdem wir wissen, das die Infektionssterblichkeit von COVID-19 bei ca. 0,23 Prozent liegt, noch mehr durchdrehen als 2020. Das ist ein ganz anderer Wert als die Fallsterblichkeit und liegt gerade nicht bei 3,4 oder 4,3 Prozent, wie die WHO und das Robert Koch-Institut in ihrer bestellten Massenpanik auf unwissenschaftliche Weise propagierten. Nein, die Letalität oder Infektionssterblichkeit liegt bei weltweit bei ca. 0,23 Prozent, so Prof. John Ioannidis für die WHO im Oktober 2020. Dabei bezog sich seine Meta-Studie auf Lokalstudien, die großteils aus sog. Hotspots stammten.

Nochmal, für die Langsamblicker*innen unter Ihnen, die sich durch die Massenmedien die Wirklichkeit haben zurechtlügen lassen: Corona ist so harmlos oder gefährlich wie „schwere Influenzawellen“ (RKI, Februar 2021). Wie gefährdet Sie sind kommt darauf an, wie stark Ihr Immunsystem ist, wie geschwächt Sie durch die größte Massenpropaganda-Show der ganzen Welt seit 1945 sind oder wie alt und schwer vorerkrankt Sie sind, wie fett Sie sind, wie wenig Sie sich im Alltag schon vor Corona bewegten und jetzt durch die Politik von Kretschmann, Merkel, Laschet, Söder sich noch weniger bewegen, wieviel Vitamin D Sie aufgenommen haben, und natürlich wieviel Glück oder Pech Sie haben.

Bei einer Seuche wäre das alles kein Thema. Da besteht viel weniger Hoffnung.

1918 gab es für die meisten Menschen keine bestehende T-Zellen oder sonstige Immunität gegen die Spanische Grippe – daher starben 50 Millionen Menschen, evtl. sogar bis zu 100 Millionen Menschen weltweit. Da hatten Sie als 28-jährige Feministin kaum eine Chance. Die Menschen, die 1918 28 Jahre alt waren, hatten die ebenfalls sehr heftige Influenzawelle von 1889/90 aus Russland nicht miterlebt. Sie konnten daher auch keine T-Zellen Immunabwehr aufbauen. Daher lag das durchschnittliche Todesalter bei der Spanischen Grippe bei 28 Jahren. DAS war eine tödliche Seuche – es gab aber keine Lockdowns, die Menschen waren froh, dass der Erste Weltkrieg zu Ende war.

Ich schrieb schon vor einigen Wochen in einem Working Paper:

Teilweise überfüllte Intensivstationen gibt es in jedem Winter oder jeder schwereren Grippewelle, grade in Italien oder den USA, aber auch in Deutschland. Eine echte und wirkliche medizinische Krise sieht anders aus: Während 1918 bei der Spanischen Grippe das durchschnittliche Todesalter bei 28 Jahren lag, liegt es heute in Deutschland bei ca. 82 Jahren. Das Medianalter der aktuellen Covid-Toten liegt in Deutschland am 19. Januar 2021 bei 84 Jahren. Es sind 1918 von ca. 1,5 Milliarden Menschen auf der Welt zwischen 50 und 100 Millionen an der Grippe gestorben. Das sind nicht weniger als mindestens 3,3 Prozent (bei 50 Mio Toten) der Weltbevölkerung. Heute starben von 7,8 Milliarden auf der Erde nur 2 Millionen an – oder „mit“ – Corona. Das sind 0,025 Prozent der Weltbevölkerung.

Wenn man also die Weltbevölkerung in Beziehung setzt zu den Grippetoten 1918 und den Coronatoten 2020/21, dann starben 1918 132 Mal mehr Menschen an der Grippe (Influenza) als heute an Corona starben und sterben. Das zeigt, wie harmlos Corona ist. Es kann jeden treffen, aber die Wahrscheinlichkeit ist extrem gering, namentlich im Vergleich zu echten Seuchen wie der Pest im Mittelalter oder der frühen Neuzeit oder auch verglichen mit der Spanischen Grippe von 1918.

1970 bei der Hongkong-Grippe starben in der alten BRD 40.000 Menschen an der Grippe, die Infektionssterblichkeit – also der Prozentsatz derjenigen, die sich infizierten und daran starben – lag laut Robert Koch-Institut bei 0,29 Prozent. Laut WHO liegt die Infektionssterblichkeit von Corona, basierend auf über 60 internationalen Studien, bei 0,23 Prozent. Es mag sich jede und jeder nun selbst Gedanken darüber machen, wie seriös die tageszeitung (taz) arbeitet, die jüngst in einem von der NGO und den Kampagnenmacher*innen von Campact gepushten und vertriebenen Dossier fabuliert, „Covid-19 ist im Schnitt aller Altersgruppen zehnmal so tödlich als die Grippe“.

Die Chefredakteurin der taz Ulrike Winkelmann, die für die Kampagne mit ihrem Namen im Impressum steht, scheint es so zu sehen. Wird es nach Covid wieder einen einigermaßen seriösen Journalismus geben oder ist der für alle Zeiten gestorben?

Diese Fakten sollten also bekannt sein. Doch nicht so bei der Feministin Antje Schrupp, deren anti-radikalfeministische, natalistische und evangelische Agenda sie ohnehin schon zuvor in einem trüben Licht erscheinen liessen (sie ist offenbar ernsthaft im „Präsidium Evangelischer Frauen in Deutschland“, wie man sich als Frau oder Mensch so geistig eingeengt definieren kann, ist mir schleierhaft).

Schrupp schreibt im Januar 2021:

Wie vermutlich die meisten habe auch ich damals vielmehr aufgeatmet, als klar wurde, dass Corona im Fall einer Infektion sehr viel weniger tödlich ist als Mers (mit einer Sterblichkeitsrate von um die 25 bis 50 Prozent) oder gar Ebola (50 bis 90 Prozent). Corona hingegen hat eine Sterblichkeitsrate von grade mal 2 bis 4 Prozent, was zwar viel mehr ist als bei der Grippe, aber insgesamt nicht so furchterregend, oder?

Da zeigt sich leider, wie wenig Ahnung Schrupp von Medizin und Epidemiologie hat, was selbst mir Politikwissenschaftler sofort auffällt: Hätten wir tatsächlich eine Sterbequote von 2 oder 4 Prozent, wäre das sehr heftig und sehr gefährlich. Wir haben aber – das ist wissenschaftlich erwiesen – ca. 0,23 Prozent Sterblichkeit, Infektionssterblichkeit. Schrupp schreibt allen Ernstes, das Grippevirus „Corona“ sei „tödlicher“ als „Ebola“!!

Jetzt, im Februar 2021, dreht Schrupp noch mehr durch und unterstreicht ihre totalitäre Zustimmung zu ZeroCovid und ihre unwissenschaftliche Agitation:

Es kommt nämlich noch ein Faktor hinzu: Im Winter waren zwei Drittel bis drei Viertel der Infizierten alte Menschen über 80, sehr viele davon lebten in Pflegeheimen. Es war also ziemlich unwahrscheinlich, beim Einkaufen zufällig neben ihnen an der Kasse zu stehen oder mit ihnen im Straßenbahnabteil zu sein. Die Neuinfektionen in den kommenden Wochen und Monaten sind aber nun genau nicht diese Alten – weil diese größtenteils ja geimpft sind – sondern, um es mal so zu sagen: Leute wie du und ich.

Das heißt, selbst wenn die Inzidenzen, also Neuinfektionen, ungefähr so wie im Winter sind, wird ihr Anteil an normalen Alltagssituationen größer und damit natürlich auch die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken.

Antje Schrupps Seele wurde von der Panik aufgefressen, Christian Drosten, Karl Lauterbach, Lothar Wieler oder Winfried Kretschmann, Markus Söder und vorneweg Angela Merkel haben die Seele von Antje Schrupp aufgefressen: Angst essen Seele auf. Und diese Angst war ja produziert und gewollt, von Horst Seehofer persönlich, die WELT hat über das bestellte Panikpapier des BMI und die chinesische-totalitäre Dimension darin berichtet.

Davon, dass bis zu 80 Prozent hierzulande schon VOR Corona gegen Corona teilweise immun waren und eine massive T-Zellen-Immunität hatten und weiterhin haben, hat Schrupp noch nie etwas gehört. Dabei ist das eine Studie der Universität Tübingen. Warum sollten plötzlich nicht mehr 80 bis über 90 Prozent aller „Infizierten“ keine oder schwache Symptome aufweisen? Das liegt an der Teil-Immunität vorwiegend durch T-Zellen. Muss man wissen, wenn man sich zu Corona äußert, auch wenn man evangelisch ist…

Man spürt leider, wie angegriffen, geistig angegriffen Antje Schrupp ist. Sie glaubt den Wahn, dem sie verfallen ist.

Doch sie ist nicht primär Opfer, sondern Täterin. Sie unterstützt eine Politik, die schon jetzt 2,5 Millionen Frauen und Kinder im Globalen Süden zu Tode gebracht hat, die an der Lockdownpolitik elendig starben und verhungerten. Die unsagbaren psychischen und sozialen und ökonomischen Qualen von Dutzenden Millionen Menschen in Deutschland allein sind ihr keine Träne wert. Sie suhlt sich im Selbstmitleid.

Da gibt es eine Lösung, Frau Schrupp: Bleiben Sie zuhause, sperren Sie sich bis Anfang 2025 in ihre Wohnung oder ihr Haus ein. Lassen Sie sich alles liefern. Das geht. Aber bitte, lassen Sie uns mit ihren unwissenschaftlichen, irrationalen, nicht evidenz-basierten, ja a-sozialen, geradezu kriminellen ZeroCovid-Fantasien in Ruhe.

ZeroCovid hat verloren und auch der Lockdownwahnsinn von Merkel wird verlieren – aber unfassbare Opfer gefordert haben, hier und im Süden. Wahrheitskommissionen oder Public Health-Kommissionen etc. werden dieses Versagen und diese Opfer der Corona-Politik aufdecken. Aber gerade die Frauen und Kinder im Trikont und hierzulande so dermaßen zu verraten und sich weiter als Feministin zu begreifen und gar als Motto Ihrer Homepage anmaßend zu behaupten: „Aus Liebe zur Freiheit“, das geht zu weit. Sie, Frau Schrupp, haben gerade keinerlei Liebe zur Freiheit. Sie vertreten die totalitäre Coronapolitik-Unfreiheit. Sie wollen sogar noch mehr Corona-Totalitarismus, nämlich ZeroCovid, ein völliger, sorry, Schwachsinn, einen Grippeerreger wie Influenza ausrotten zu wollen.

Ein Glück gibt es Florida und Texas, zwei riesige Bundesstaaten in den USA, die beide mit dem Maskenwahnsinn und der Unfreiheit aufgehört und erkannt haben, dass Corona als eine „schwere Influenzawelle“ einzuschätzen ist, also: Nichts besonderes. Nur Menschen, deren Hirn von Corona angegriffen wurde, die stellen eine Gefahr dar, nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für andere.

Und noch was: Nur A-Soziale finden, “Sie sind mit Abstand die besten Kunden”, wie es jetzt systemaffirmative Coronatrottel auf Zetteln an ihre Einzelhandelsgeschäfte hängen.

Selbstverantwortung und rationale Risikoeinschätzung sind angesagt. Und das Risiko beim Anblick eines Wahlplakats von Winfried Kretschmann oder Thomas Strobl vor Panik auf die Straße zu rennen und überfahren zu werden, ist größer, also durch Corona zu sterben.

 

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Die Grünen und der Philologenverband Baden-Württemberg zerstören die Gesellschaft

Von Dr. phil. Clemens Heni, 5. März 2021

In Schweden sind in 12 Monaten “Corona-Pandemie” keine Kinder an diesem für fast alle Menschen völlig harmlosen Virus gestorben. Nicht ein einziges Kind starb an COVID-19 in Schweden. Dabei hatte dieses Land keinen Lockdown, keine die Kinder misshandelnde Maskenpflicht und die Schulen waren immer geöffnet. Schweden hat eine nachvollziehbare und seriöse Politik betrieben. Davon können die Menschen in Baden-Württemberg nur träumen.

Von den 1,8 Millionen Schülerinnen und Schülern in Schweden wurde auch so gut wie kein Kind krank. Nicht ein Lehrer und keine einzige Lehrerin starb an dem Grippevirus Corona. Dass Corona so etwas wie eine schwere Grippe ist, sagen Kritiker der Massenpanik seit März 2020 – doch sie werden bis heute als “Coronaleugner” diffamiert. Dabei stammt die Aussage, dass Corona nichts als eine “schwere Influenzawelle” ist, vom Robert Koch-Institut (RKI).

Des Lesens und kritisch Denkens kaum mächtig scheinen die Grünen Baden-Württemberg, vorneweg Winfried Kretschmann, die die verfassungsfeindliche Lockdownpolitik fortführen. Er nimmt auch an den vom Grundgesetz nicht vorgesehenen, ergo nicht verfassungskonformen Bund-Länder-Beratungen unter der Führerschaft von Merkel teil.

Da stellt sich die Frage: Ist nur die AfD eine Gefahr für die Demokratie und die Verfassung oder stellen nicht vielmehr alle aktuell regierenden Parteien eine solche Gefahr dar?

Wer Demokrat ist, kann jedenfalls folgende Parteien, die an der Bundesregierung sowie an Landesregierungen und somit am nicht evidenzbasierten Coronawahnsinn aktiv teilhaben, nicht wählen, da sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen scheinen:

CDU/CSU (Coronagläubige)

SPD (Coronagläubige)

Grüne (Coronagläubige)

FDP (Coronagläubige)

Linke (Coronagläubige)

AfD (rechtsextrem).

Besonders deutlich zeigt sich das nicht-evidenzbasierte Raunen oder Geschwätz beim Philologenverband Baden-Württemberg:

Weitaus kritischer sieht der Philologenverband Baden-Württemberg den geplanten Öffnungsschritt für Fünft- und Sechstklässler. Es sei absehbar, dass wegen der Virusvariationen die Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen wieder schnell ansteigen würden, sagte der Landesvorsitzende Ralf Scholl am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. “Solange wir das nicht in den Griff kriegen, fliegt uns das um die Ohren, und wir gehen zu Ostern in einen noch härteren Lockdown, als wir ihn bisher hatten.” Der geplante Präsenzunterricht in der Unterstufe ab 15. März führe dazu, dass wieder zigtausende Schülerinnen und Schüler unterwegs seien.

Dieser Mann – Ralf Scholl – hat seit März 2020 nicht gelernt, dass Corona eine “Pandemie der Alten” ist und Kinder davon nicht betroffen sind. Er ignoriert diese Tatsache offenbar absichtlich. Er möchte Kinder weiter im psychischen Ausnahmezustand einsperren.

Diese Kinder werden dann in Jahren und Jahrzehnten auf unsere Gräber pissen – wenn denn die heutige Generation der Jugendlichen und Kinder überhaupt jemals wieder wird selbst denken können und nicht noch früher ihre totalitäre Fratze zeigen wird, als es aktuell alle Regierenden in diesem Land tun…

Die möglicherweise in einigen Jahren und Jahrzehnten kritisch, aufgeklärt und selbst Denkenden, die heute noch Kinder sind, könnten also sagen:

Wie konntet ihr es wagen, uns so dermaßen die Lust am Leben zu nehmen, uns so psychisch zu quälen, uns mit Tests in Todespanik zu versetzen, mit Masken uns die Luft zum Atmen und Späßle machen, flirten zu nehmen, uns jede Chance auf eine Public Health Perspektive zu versprerren, die die ganze Gesellschaft im Blick gehabt und nicht ein paar 86-jährige schwer Vorerkrankte oder 43-jährige Fettsüchtige, die eben auch bei einer schweren Influenzawelle gestorben wären, uns vorgezogen hätte? Wie konntet ihr dermaßen perfide und brutal sein?

In Texas gibt es noch Demokraten und – Menschen. Dort werden ab sofort alle Zwangsmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht, ausgesetzt.

Die Worte und Begriffe Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Würde, Kinderrechte, vorsätzliche Körperverletzung, Verfassungsbruch, Eigenverantwortung, Schutz der Schutzbedürftigen, Verantwortlichkeit, Fürsorgepflicht und Demokratie kennt der Philologenverband Baden-Württemberg nicht.

 

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