Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Infektionsschutzgesetz

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Winfried Kretschmann fügt der Demokratie noch mehr Schaden zu, als der Nazi Hans Filbinger je konnte

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. April 2021

Ich habe mich bekanntlich 2018 in meinem Buch “Der Komplex Antisemitismus” unter anderem intensiv mit dem katholischen Bund Neudeutschland befasst. Unten poste ich das Kapitel zu Hans Filbinger, da es viel zeigt über die politische (Un)Kultur in Baden-Württemberg auch und gerade nach 1945.

Was jedoch selbst ein Nazi wie Filbinger nicht schaffte, das schafft Winfried Kretschmann von den Grünen: Er sperrt das ganze Ländle einfach ein. Kein Mensch, der nicht gerade einen Hund hat, darf nachts zwischen 21 Uhr und 5 Uhr das Haus verlassen. Krieg gegen ein Virus, wie ihn der große französische Denker Macron ausgerufen hat.

Wir wissen, empirisch gesichert, dass Corona für Menschen unter 60 so gut wie keine Gefahr darstellt. Die Infektionssterblichkeit liegt weltweit bei 0,15 Prozent, so Prof. John Ioannidis, an dem sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientiert.

In vielen Landkreisen, wie in Heilbronn, starb nicht ein Mensch unter 35 Jahren. Das macht jede Schulschließung, jede Schließung einer Universität zu einem totalitären Willkürakt, von dem ein Filbinger nicht mal träumen konnte. Aktuell gehen die Hospitalisierungen wegen oder nur mit Covid-19 bundesweit massiv zurück, was am Frühjahr liegt. Zudem sind schon über 20 Millionen Menschen geimpft, egal wie sinnlos oder sinnvoll oder doch eher menschenversuchsmäßig (“Notzulassung” der Impfstoffe) diese Impfstoffe sind. Nach der Logik der Panikindustrie verhindert die Impfung gerade bei alten Menschen, dass die an dieser Viruserkrankung Covid-19 sterben könnten. Da fast alle Toten über 70 und die meisten über 80 Jahre alt waren, kann kaum noch jemand an Corona sterben.

Da es aktuell so gut wie keine Obduktionen gibt, wissen wir auch nicht, ob die offiziellen 200 oder 300 Toten am Tag tatsächlich an Covid-19 starben oder ob da nur ein perfider positiver Test vorlag, die Todesursache aber komplizierter war. Aber das ist trotzdem zweitrangig, da ja selbst im Jahr 2020 mit den ca. 40.000 Corona-Toten so gut wie keine Übersterblichkeit bestand, sprich: Es starben jene Menschen, die ohnehin gestorben wären. Das ist in jedem einzelnen Fall traurig, aber auch kein bisschen trauriger als jene Millionen Toten, die aufgrund der Lockdownpolitik des Westens in Sri Lanka oder Indien sterben. Doch die Toten im Globalen Süden wurden erst produziert durch die Politik, sie wären sonst eben gerade nicht gestorben – im Gegensatz zu den alten und kranken Menschen, die im Westen starben, die wären auch sonst an etwas anderem gestorben, sonst hätte es ja eine extreme Übersterblichkeit gegeben.

Es wurde zu keinem Zeitpunkt von der Politik die evidenzbasierte Medizin auch nur angehört. Da herrscht ein Fanatismus vor, der Filbinger gerührt hätte. Eine Kompromisslosigkeit, wie wir sie von Ex-K-Gruppen-Leuten wie Kretschmann kennen.

Im März 2021 wütete das Virus so wahnwitzig extrem, dass wir eine Untersterblichkeit von 11 Prozent hatten im Vergleich zu den letzten Jahren. Im Freien ist laut der Forschung eine Ansteckung so gut wie ausgeschlossen. Masken wiederum helfen überhaupt nichts – sonst hätte es ja trotz Maskenwahn nicht 70.000 Tote “an” oder nur “mit” Corona bislang gegeben.

Wäre Corona eine Seuche, wären allein im März und April 2020, wo es keine Maskenpflicht gab und bis Mitte März keine Beschränkungen, Hunderttausende, ja Millionen elendig verreckt. Doch es starb so gut wie niemand.

Die Folgen der Lockdowns sind katastrophal. Arbeitslosigkeit führt zu früherem Tod. Todespanik, gewollte Panik, die von Horst Seehofer (CSU) im März 2020 bestellt wurde von sog. “Wissenschaftlern”, hat das Immunsystem von Millionen Menschen geschwächt und die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert. Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts macht die Katastrophe perfekt.

Jetzt will Merkel ein totalitäres, die Gewaltenteilung de facto beendendes Gesetz erlassen, einen Zusatz zum Infektionsschutzgesetz. Aufgaben der Exekutive werden von der Legislative bestimmt – die wahnwitzige und irrationale, von keinem seriösen Wissenschaftler unterstützte Anwendung der “7-Tages-Inzidenz” von 100 pro 100.000 Einwohner soll es ermöglichen, das ganze Land einzusperren. Dann darf sich nur noch ein Hausstand mit einer weiteren Person treffen.

Maßnahmen, von denen der Nazi Hans Filbinger nicht mal träumen konnte.

Während jedoch bundesweit die Kritik täglich schärfer wird, sogar im Bundeskanzleramt scheint es denkende und kritische, minimal kritische, Menschen zu geben, Jurist*innen in diesem Fall, so hat das alles für Baden-Württemberg überhaupt keine Relevanz. Das Ländle ist bereits so totalitär, wie der Bund jetzt erst werden soll. Das Einsperren ab einer Inzidenz von 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr ist bereits Usus im Schwabenland und ab kommenden Montag wird das alles noch verschärft und die totalitäre Landesregierung verbietet es dann auch tagsüber, dass sich ein Haushalt mit mehr als einer weiteren Person trifft.

Wie kaum jemand hat die Infektionsepidemiologin und Medizinerin Professorin Ines Kappstein jüngst in einem Gutachten für das Amtsgericht Weimar deutlich gemacht, dass die internationale Forschungslage es nicht hergibt, dass Masken etwas bringen würden. Masken produzieren Panik und Masken machen Kinder und Erwachsene eher erst wirklich anfällig für Krankheitserreger, weil kaum ein Mensch, der nicht im OP-Saal arbeitet als Arzt oder Krankenschwester, solche Masken richtig verwendet – und zweitens, weil Masken gar nicht vor der Infektion mit einem für fast alle Menschen harmlosen Erreger wie SARS-CoV-2 schützen. Doch Erkenntnisse der Wissenschaft ignoriert Winfried Kretschmann.

Dass der entscheidende Parameter die Zahl der Patienten in Krankenhäusern ist und diese Zahl war und ist zu keinem Zeitpunkt eine auch nur annähernd katastrophale Situation gewesen, das zählt nicht. Es geht um eine Volksgemeinschaft der Hygienefanatiker und der Freiheitsfeinde.

Und da jubelt doch der Hans Filbinger und winkt von oben herab: Heil Gesundheit, Heil Hygiene! Natürlich ist Kretschmann kein Nazi. Kretschmann ist ein Grüner und ein Mensch, der nur alles Gute möchte für seine Untertanen – gerade auch nachts von 21 Uhr bis 5 Uhr. Er würde auch niemals von “Schädlingen am Volksganzen” reden (wie Filbinger), wenn es um Demonstrationen gegen seine irrationale, nicht evidenzbasierte Coronapolitik geht. Er diffamiert nur Demonstrant*innen und freut sich über Demonstrationsverbote und über das willkürliche Festlegen von Ausgangssperren, was Filbinger Tränen der Rührung in die Augen getrieben hätte.

 

Hier das Kapitel von 2018:

 

3.1) Neudeutscher juristischer Nationalsozialismus: Hans Filbinger

Filbinger berichtet einem Bundesbruder von einem Treffen der Neu­deut­sch­en im Jahr 1933:

Aus einem ‚Jüngerenkreis‘ (…) Du fragst nach dem tatsächlich Stattgehabten in unserm Kreis? Zuviel darfst Du da nicht erwarten: Was wir getan haben, war ein An­fangen, wesentliche Menschen zu werden. Darum suchten wir Beziehung zu finden zu Ganzheitswerten wie Kunst, Gemeinschaft, Natur, Religion. Alles war be­scheidenes Beginnen.[1]

„Es ist schon sehr spät, da zieht die gleiche Gruppe – manche stecken schon im Schlafanzug mit Mantel drüber – auf den Schloßberg. Unterwegs wirds immer stiller, keiner spricht mehr. Es ist eine sternenhelle Nacht. Unten in Freiburg brennen nur noch wenige Lichter, der Münsterturm steht wie ein ragender Schatten. Wirklich andächtig singen wir vom Gipfel aus unsere schönsten Lieder. – Romantik und Ausgelassenheit, – auch das ist zuweilen notwendig und schön. Zum Abschluß unseres Einführungskreises sitzen wir im Hof unseres Heims in der Laube. Alles klingt noch einmal zusammen, was der Kreis gewollt hatte in seiner Mittlerrolle zu Gruppe und Bund und echtem Men­sch­sein. Mannheim/Freiburg i. B. Dein Hanns Filbinger.“[2]

Filbinger auf dem Weg zu „echtem Menschsein“ auf dem Freiburger Schloss­­berg. Ein Blick in eine Rede von Filbinger aus dem Jahr 1998[3] erhellt wie er diesen Nationalsozialismus erinnert. Er setzt ein:

Historisch gesichert ist heute die Tatsache, daß die etwa 13 Millionen Men­schen, die für Hitler im Jahre 1933 stimmten, keineswegs wußten oder auch nur wün­sch­ten, was sie wählten. Ihr beherrschender Gedanke war, aus der extremen wirt­schaft­lichen Notlage mit über 6 Millionen Arbeitslosen her­aus­zu­kommen.[4]

Damit wird der ‚nationale Aufbruch‘ von 1933 entschuldigend verstanden. Doch hatte die SA, diese Mörderbande vor und nach 1933, nicht klar ge­macht, um was es ging, nämlich eine antimarxistische, antijüdische, deut­sch-nat­io­nale Revolution in Deut­sch­land, antiparlamentarisch und anti­demo­­krat­isch, kriegsverherrlichend, brutal und männer­bün­d­isch? Wenig spät­er in diesem im rechts­konservativen Studienzentrum Weik­ers­heim ge­halt­en­en Vortrag Filbingers heißt es dann:

Die Deutschen waren kein Volk von Nazis.[5]

Die Deutschen also vielmehr ein Opfer? Und weiter geht es: „Die deutsche Katastrophe hat die religiöse Grundlage unseres Volkes nicht zerstört.“ Na super, möchte man jubeln: Wir – „Wir“ – Deutschen habe noch eine Grund­lage, christlich-religiös, die nimmt uns keiner. Trotz Au­sch­witz oder vielleicht auch wegen? Wie auch immer, christlich-abendländisch, das sei prima. Die Analyse der Situation unmittelbar nach 1945 wird weiter unter an Hand zweier sehr denkwürdiger Texte aus dem Umfeld Filbingers untersucht. Schon jetzt fällt unschwer auf, dass der Ausdruck „deutsche Kata­strophe“ auf den Historiker Friedrich Meinecke anspielt (nach dem das geschichswissenschaftliche Institut der Freien Universität Berlin benannt ist), der ein Buch mit diesem Titel – Die deutsche Katastrophe – 1947 in einer dritten Auflage unter seine deutsche Volksgemeinschaft gebracht hatte. Darin heißt es:

Und die große in der Luft liegende Idee, die Verschmelzung der nationalen und der sozialistischen Bewegung, fand an ihm [Hitler, CH] ohne Frage den brünst­ig­sten und den entschlossensten Exekutor. Dieser sein Anteil an einer großen ob­jek­tiv­en Idee seiner Zeit muß rundweg anerkannt werd­en.[6]

In dieser Tradition steht auch Filbinger, religiöser gefärbt womöglich, aber ebenso deutsch-national. Filbinger war im bündischen Neudeutschland aktiv, der nicht ganz auf HJ-Linie lag, aber dessen Anspruch so deutsch war wie der anderer Bewegungen auch:

Unser Bund hat bei seiner Gründung, als widerchristliche und volksfremde Kräfte das Vat­erland bedrohten, in herrlicher Begeisterung sich den Namen ‚Neu­deut­schland‘ gewählt.

Auf diese Passage weist Filbinger extra hin auf seiner Homepage.[7] Mag es der Hass auf Marxismus, Säkularismus, Atheismus oder Sozialdemokratie sowie Juden und Ostjuden oder auch areligiöse Liberale sowie Komm­un­is­mus sein, der als Kampf gegen „volksfremde“ oder „widerchristliche“ Kräfte in den deutsch-national-sozial-christlichen Herzen zu glühen beginnt, es ist die Aus­gangs­basis von Hans Filbinger: gegen „volksfremde“ Kräfte in Deutschland, 1919, 1933, 1945, 1978, 1998 bis 2007. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, sagte in Freiburg in seiner Trauerrede für Filbinger am 11. April 2007:

Wenn Baden-Württemberg in der Bildung heute bundesweit vorne liegt und wenn unser Land in den 70-er Jahren dem marxistischen Zeitgeist wid­er­standen hat, dann verdanken wir dies vor allem Hans Filbinger.[8]

Das ist in seinem agitatorischen Impetus, der alles andere als nüchtern ist, beachtlich für das angeblich ‚nach-ideologische Zeitalter‘. Doch wie hielt es Filbinger mit dem Marxismus im Allgemeinen und jüdischen Intellektuellen im Besonderen?

Kein Wunder, daß die Menschheit von den totalitären Ideologien beider Spielarten geheilt ist. In den 5Oer Jahren war die Ablehnung des Komm­u­nis­mus ebenso wie des Faschismus-Nationalsozialismus unbestritten. Doch er­staun­lich­er­weise blieb es dabei nicht. In den 60er Jahren erfahren wir eine ‚Neuaufladung ideo­lo­gischer Energien und ideeller Verführungen‘, verwandt den Ausbrüchen und Irrungen der ersten Jahrzehnte des Jahrhunderts. Die marx­istischen Theorien er­lebten eine Re­naissance, insbesondere bei der stud­ent­ischen Jugend. Die so­ge­nan­nte Kul­tur­re­vo­lut­ion wurde durch Vorgänge in den USA und in Frankreich in­spi­r­iert. Während sie jedoch dort relativ bald verebbte, machten es die Deut­schen gründlicher. Die Uni­ver­sitäten wurden mit wenigen Ausnahmen Schauplätze rev­olutionärer Umtriebe. Maßgebliche An­triebskraft war die ‚kritische Theorie‘ der Frankfurter Schule unter den Sozial­philosophen Marcuse, Adorno, Horck­heimer [sic!] und Habermas. Die Stich­­worte ‚Eman­zip­at­ion‘, ‚Demo­krat­isier­ung‘, ‚Sel­bst­­verwirklichung‘, ‚Ver­weig­er­ung‘, ‚antiautoritäre Erziehung‘ u.a. verwirrten die Köpfe der Studenten und führ­t­en zu den bekannten Exzessen. Lehre und Forschung an vielen un­s­er­er hohen Schul­en wurden stark beeinträchtigt. Damit einher ging jene ‚Befreiung zur Sex­u­a­li­tät‘, deren Auswirkungen wir heute in der Lawine von Por­nographie und Per­ver­sion erleben müssen.[9]

Juden wie Adorno seien also für neue „totalitäre Ideologien“, „Pornographie und Perversion“ verantwortlich, „Horckheimer“ [sic] habe die Forschung „be­ein­trächt­­igt“ und zu „Exzessen“ angeheizt. Dieser Antisemitismus und diese Angst vor Glück, Sexualität[10] und Emanzipation, ja dieses Ressentiment gegen autonome Lebensweisen, die nicht religiös, hierarchisch und herr­schaftlich sind, jedenfalls nicht im herkömmlichen Sinne, sind typische Ideologeme der Katho­lik­en des Bundes Neudeutschland der 1930er Jahre. Die Ideologie Filbingers aus dem Jahr 1998 lässt einen Blick in sein Wirken im Natio­nal­soz­ia­lismus sinnvoll erscheinen.

1935 schreibt Hans Filbinger als junger, sehr en­gagierter Mann für seinen Bund Neudeutschland einen pro­gram­matischen Ar­tikel: Natio­nal­soz­ialistisches Strafrecht. Kritische Wür­dig­ung des geltenden Straf­­ge­setz­buch­es und Ausblick auf die kommende Straf­rechtsreform.

Schon seit Jahrzehnten ist eine lebhafte Problematik um unser geltendes Straf­ge­setz­buch entstanden. Das Gesetzbuch trat im Jahre 1871 in Kraft und ist durch die Entwicklung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens längst überholt. Das Bedürfnis nach einem Strafrechtsneubau wurde immer dring­en­der, die Re­form­lit­er­atur schwoll mehr und mehr an und schließlich wurde im Jahre 1925 dem Reichs­­rat ein Entwurf vorgelegt. Aber es kam nicht zum Ge­setz und das war gut so. Denn dem Entwurf fehlte, genau so wie dem Reichs­strafgesetzbuch, die einheitliche welt­anschauliche Grundlage. Es muss­te For­der­ungen der verschiedensten Welt­an­schau­ungsgruppen be­rück­sicht­igen und dies geschah auf Kosten der Klarlinigkeit und Geschlossenheit. Erst der Natio­nal­sozialismus schuf die geistigen Vor­aus­setz­ung­en für einen wirk­samen Neu­bau des deutschen Rechts und in der Tat sind die Arbeiten schon so weit vor­geschritten, dass das deutsche Volk in Bälde sein neues Strafgesetzbuch er­halten wird.[11]

Filbinger macht sich als angehender Jurist dezidiert für die Schaffung eines natio­nalsozialistischen Strafrechts stark. Die Heterogenität einer Demo­­kratie sei für ein neues Strafgesetzbuch schädlich gewesen, weswegen er auch aus juristischer Per­­spektive die Weimarer Republik ablehnt:

Das geltende StGB, das von liberalem Geiste geschaffen wurde, stellte in den Mitt­el­punkt seiner Schutzbestimmungen das Individuum. Die Existenz des freien Ein­zel­nen, dessen größtmögliche Freiheit von staatlichen Eingriffen und seine ge­sich­erte wirtschaftliche Betätigung war das Ziel des alten StGB.

Das nationalsozialistische Strafrecht.

Für das nationalsozialistische Strafrecht dagegen wird der Schutz der Volks­ge­mein­­schaft an erster Stelle stehen. Der Einzelne wird nicht mehr als Einzelner, sondern als Glied der Gesamtheit gesehen und erhält als solches nur seinen straf­rechtlichen Schutz.“[12]

Dieser Antiindividualismus ist Kernbestandteil des Nationalsozialismus. Nur das Volk, die Volksgemeinschaft und der Staat zählen, subjektive Wünsche, Interessen, Hoffnungen und Sehnsüchte werden zugunsten einer homogenen Gemeinschaft abgewehrt und bekämpft. Der Staat und die Volks­ge­meinschaft sind oberstes Ziel jeden Handelns. Das möchte Filbinger juristisch festlegen lassen.

Diese Denkweise war dem Liberalen unbekannt. (…) Das Verbrechen gegen den Staat ist darum kein Schlag gegen eine bürokratische Institution, sondern Angriff gegen den Bestand der Volksgemeinschaft, also schwerstes Ver­brech­en, das die Rechts­ordnung überhaupt kennt. ‚Die erstarkte Staatsgewalt sieht in der Wach­sam­keit gegenüber Angriffen auf ihren inneren und äußeren Bestand und in der Bereitstellung einer wirksamen Abwehr ihre erste Auf­gabe.‘ Daher wurden die Hoch- und Landesverratsbestimmungen noch vor Er­scheinen des Re­form­ge­setz­buch­es durch Novellengesetze neugefasst. Sie ent­halten geg­en­üb­er früher be­deut­en­de Verschärfungen, vor allem durch die Androhung der Todesstrafe und die Schaff­­ung neuer Tatbestände.[13]

Schwerstes Verbrechen sei ein Verbrechen gegen den Staat, welches in Zu­kunft mit der Todesstrafe geahndet werden müsse. Es wird ein anti­anar­chistischer Staatsfetischismus erkennbar, der deutsch zu sein scheint und sich gegen jedes liberale Recht setzt. Logisch verbunden ist damit die anti­semit­ische wie eugenische ‚Volksgesundheit‘ und ‚Rasse­rein­heit‘, welche die von Filbinger pro­pa­gier­te Volksgemeinschaft hervorbringen soll:

„Schutz der Blutsgemeinschaft.

Die Bestimmungen über Hoch- und Landesverrat schützen den Staat als recht­lich or­ganisierte Volksgemeinschaft. Darüber hinaus muß diese aber auch in ihrem nat­ür­lichen Bestande und ihrem religiösen und sittlichen An­schau­ungsleben ge­sich­ert werden. Die Volksgemeinschaft ist nach natio­nal­soz­ia­list­ischer Auf­fass­ung in erster Linie Blutsgemeinschaft (d.h. das Blutselement gilt als fundierender als das ge­schicht­liche, völkische oder sprachlich-kulturelle Element). Diese Bluts­ge­mein­schaft muß rein erhalten und die rassisch wert­vollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärtsentwickelt werden. Die Denkschrift des preuß­ischen Ju­stiz­min­ist­ers fordert daher Schutz­be­stimm­ungen für die Rasse, für Volksbestand und Volksgesundheit, darüber hinaus aber auch für die geistigeren Ele­mente des Volksseins: für Religion und Sitte, schließlich für Volksehre und Volks­frieden. Im Zusammenhang damit erhält auch die Familie im Hinblick auf ihre Be­deut­ung für die Volks­ge­mein­schaft einen umfassenden strafrechtlichen Schutz. Höhn­ische Her­absetzung der Ehe in Wort, Bild oder Schrift läuft dem Sitt­lich­keits­em­pfinden des Volkes ebenso zuwider, wie willkürliche Eingriffe in die Zeug­ungs­kraft oder das keim­ende Leben und wird daher unter Strafe gestellt werden.[14]

Es ist bemerkenswert, dass Filbinger auch eine Art nationalen Sozialismus an­strebt, der juristisch den „liberalen Eigentumsbegriff“ überwinden möchte:

Der liberale Eigentumsbegriff, der eine unumschränkte Ver­wend­ungs­frei­heit zum Inhalt hat, wird eine starke Einschränkung erfahren.[15]

Der Biologismus und Rassismus kehrt wieder, indem die gesellschaftliche Be­dingt­heit von Devianz geleugnet wird und Ab­weich­ler von der Norm als „Schädlinge am Volksganzen“, als zu eli­mi­nier­ende Feinde stilisiert werd­en:

Schädlinge am Volksganzen jedoch, deren offenkundiger verbrecherischer Hang immer wieder strafbare Handlungen hervorrufen wird, werden un­schäd­lich ge­macht werden. Das bisher geltende Strafrecht hat gegenüber solchen Schädlingen off­enkundig versagt. Man vertiefte sich in das Seel­en­leben des Verbrechers, fand dieses durch Erbanlagen, Erziehung und Umwelt ungünstig beeinflusst und war mehr auf Besserung des – meist un­ver­bess­er­lichen – Täters, als auf eine ein­drucks­volle und scharfe Strafe sowie wirk­samen Schutz der Gesamtheit bedacht.[16]

Schließlich wird ein wiederum spezifisch deutscher Aspekt her­vor­ge­hob­en: die Verschränkung von Volk und Mensch. Ein Richter kann nach genuin nationalsozialistischer Auffassung nur aus dem eigenen Volk kommen, er muss gleichsam organisch ge- und verwachsen sein mit Heimat und ‚Volks­tum‘. Gesetze gelten somit nicht universell, sowenig wie irgendein Richter Recht sprechen dürfe im NS-Deutschland, nein: nur ein ‚echter‘ Deutscher könne ‚deutsches Recht‘ sprechen:

Über all dem Einzelnen der Strafrechtsreform darf aber nicht vergessen werden, dass ein Gesetz nur dann Eingang beim Volke findet, wenn es durch lebendige Richt­erpersönlichkeiten gesprochen und verkörpert wird. Das Richt­erideal der ‚Auf­klärungszeit vom ‚Subsumptionsautomat, der bei Einwurf der Sachlage das Urteil abgibt, oder dem Manne, der nur Mund des Gesetzes ist‘ [Zitat von Heinrich Henkel: Strafrichter u. Gesetz im neuen Staat, S. 18, CH] – besteht für uns nicht mehr. Das neue Recht verlangt den neuen Juristen, der aus Kenntnis und Ver­bund­enheit mit dem Volke des Volkes Recht spricht. Mannheim. Hanns Filbinger.[17]

Hans Filbinger war wenige Jahre später dieser neue Jurist. Er kämpfte für ein ‚rassereines‘ Deutschland, autoritär, völkisch und unerbittlich. Sein ethno­plura­list­isches bzw. ‚rassebasiertes‘ Verständnis von Recht sticht stark hervor und sekundiert Carl Schmitt.[18] Aus diesem Filbinger, welcher den „Schutz der Blutsgemeinschaft“ einforderte, einen Wid­er­stands­käm­p­fer gegen den NS-Staat herbei zu fabulieren, wie es der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oett­inger getan hat,[19] ist be­zei­ch­nend für die polit­ische Kultur. Nur eine politische Kultur der Er­inn­er­ungs­ver­weig­erung lässt einen Oett­ing­er vor 700 geladenen Gästen, inklusive dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäu­b­le, das sagen, was er gesagt hat in Freiburg im Breisgau.

Ebenfalls in den Werkblättern des Bundes Neudeutschland, in denen Filbingers Plädoyer für ein nationalsozialistisches Strafrecht publiziert wurde, schaltete regelmäßig, z. B. im Heft Oktober 1937/Januar 1938, das NS-Wint­er­hilfs­werk Werbung, mit Reichsadler, Hakenkreuz und dem Spruch „Der Samm­ler und Helfer des WHW steht freiwillig im Dienste des Volkes. Achte ihn durch dein Opfer!“ oder aber: „Ein Volk hilft sich selbst“ Winterhilfswerk 1938/39, wie es wenig später heißt. Ein Volk hilft sich selbst – das mag als Wahlspruch auch für das Post-NS-Deutschland gelten.

Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der NSDAP und später Bundeskanzler der BRD, dem Beate Klarsfeld unter den Rufen „Nazi! Nazi!“ am 7. November 1968 eine Ohrfeige verpasste,[20] machte den Weg frei für Hans Filbinger als Landesvater im Ländle. Filbinger hätte die warmen, ihn und das Neudeutschland inklusive Weikersheim von jedem Fanatismus, Antisemitismus und Nationalismus exkulpierenden Worte seines Nach-Nach-Nachfolgers Oettinger dankbar aufgenommen.

Wer wird später einmal Oet­t­inger exkulpieren, der die erste Strophe des Deutschlandliedes so gerne singt[21] wie sein schwäbischer Kollege Gerhard Mayer-Vorfelder (1933–2015), ehemaliger Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) von 2001 bis 2006, Vereinspräsident des VfB Stuttgart (1975–2000) und Kultus- beziehungsweise Finanzminister in Baden-Württemberg von 1981 bis 1998, der in den 1980er Jahren vorschlug, in Schulen alle drei Strophen der Hymne zu singen?[22]

Wenngleich sich bestimmte Formen eines gesamtgesellschaftlichen Trends lokal oder regional unterschiedlich äußern und Baden-Württemberg auch nach 1945 besonders anfällig für alte und neue Nazis war – Filbinger und sein Vorgänger Kurt Georg Kiesinger waren die bekanntesten Beispiele, aber auch der Wahlerfolg der NPD 1968 mit 9,82 % zeigte das Potential für rechte Politik im Ländle –, so ist doch für eine Analyse von politischer Kultur und Ideologie elementar, welche Entwicklungs- und Veränderungsprozesse sie generell in einem Land erfahren. Insofern kann die Analyse beispielsweise einer einzelnen Gruppe wie dem Bund Neudeutschland exemplarisch stehen. Das dialektische Verhältnis von Allgemeinem und Besonderem ist im Auge zu behalten. Deshalb wird, über Filbinger hinaus, im Folgenden die generelle Ausrichtung des katholischen Bundes Neudeutschland analysiert.

 

[1] Hanns Filbinger (1933): Aus einem ‚Jüngerenkreis‘, in: Werkblätter von Neudeutschland Älterenbund, Heft 7/8, 6. Jg., Okt./Nov., S. 204–205, hier S. 204.

[2] Ebd., S. 205.

[3] Hans Filbinger (1998): Festvortrag von Prof. Dr. Hans Filbinger auf der 7. Weikersheimer Hochschulwoche 1998: Dr. Hans Filbinger Meine Bilanz in den Umbrüchen unseres Jahrhunderts“, http://www.hans-filbinger.de/indexprint.php?kat=DO
KUMENTE&ukat=Festvortrag%201998&uukat=&uuukat=&printstatus=1 (03.09.
2009).

[4] Ebd.

[5] Ebd.

[6] Friedrich Meinecke (1947): Die deutsche Katastrophe. Betrachtungen und Er­inn­erungen. Dritte Auflage, Wiesbaden: Eberhard Brockhaus Verlag, S. 107.

[7] http://www.hans-filbinger.de/images/gaubrief.gif (12.04.2007).

[8] Günther H. Oettinger (2007): Ansprache des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger anlässlich des Staatsakts zum Tod von Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Filbinger am 11. April 2007 im Freiburger Münster, http://www.sz-online.de/nachrichten/dokumente/filbinger.pdf (12.05.
2008).

[9] Filbinger 1998.

[10] Gerhard Henschel (2008): Neidgeschrei. Antisemitismus und Sexualität, Hamburg: Hoffmann und Campe.

[11] Hanns Filbinger (1935): Nationalsozialistisches Strafrecht. Kritische Würdig­ung des gelt­enden Strafgesetzbuches und Ausblick auf die kommende Strafrechtsreform, in: Werkblätter, 7. Jg., Heft 5–6, März/April, S. 265–269, hier S. 265.

[12] Ebd., S. 266.

[13] Ebd., S. 267.

[14] Ebd.

[15] Ebd., S. 268.

[16] Ebd.

[17] Ebd., S. 269.

[18] Vgl. Raphael Gross (2000): Carl Schmitt und die Juden, Frankfurt am Main: Suhrkamp.

[19] „Auch Kauder nannte Filbinger einen Gegner der Nazis“, FAZ, 22.04.2007, http:
//www.faz.net/aktuell/politik/streit-um-oettinger-rede-auch-kauder-nannte-filbinger-einen-gegner-der-nazis-1438391.html (05.07.2018): „Mit Günther Oettinger hat nicht zum ersten Mal ein Christdemokrat den verstorbenen früheren Marinerichter und Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Hans Filbinger, einen Gegner der Nazis genannt. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hat diese Meinung vertreten.“

[20] Im Frühjahr 2018 gab es eine Ausstellung in Paris zu Ehren von Serge und Beate Klarsfeld, Marc Zitzmann (2018): „Den Opfern verpflichtet. Das Mémorial de la Shoah in Paris zeigt das Engagement von Serge und Beate Klarsfeld, Jüdische Allgemeine, 08. Februar 2018, https://www.juedische-allgemeine.de/article/view
/id/30774 (05.07.2018).

[21] „Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Günther Oettinger hat bei einer Veranstaltung die erste Strophe des Deutschlandliedes (‚Deutschland, Deutschland über alles …‘) gesungen und damit scharfe Kritik bei der SPD des Landes ausgelöst. Oettinger sang bei einer Feier der Tübinger Landsmannschaft Ulmia, einer Burschenschaft“, 19. Juni 2000, http://www.rp-online.de/politik/erste-strophe-des-deutschlands-liedes-gesungen-aid-1.2257216 (12.05.2018). Dieser völkische Nationalismus führte nicht zum vorzeitigen Ruhestand, sondern half Oettinger, seine Karriere als EU-Kommissar voranzutreiben.

[22] Peter Ahrens (2015): „Der schwäbische Patriarch“, 18.08.2015, http://www.
spiegel.de/sport/fussball/gerhard-mayer-vorfelder-ist-tot-der-schwaebische-patri
arch-a-1048610.html (05.07.2018).

 

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Wout Weghorst oder die Kanzlerin: Wer stellt wirklich eine Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland dar?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. April 2021

Kein Mensch hat der Selbstbestimmung, der Demokratie und dem Leben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland so viel Schaden zugefügt wie diese Frau.

Es gibt immer Hoffnung, aber zu sagen, es sei leicht, die Hoffnung zu behalten, wäre die Untertreibung des Jahrhunderts. Aber es gibt sie. Immer.

Es wird eine Rückkehr zur Rationalität und evidenzbasierten Medizin, vor allem zur gesamtgesellschaftlichen Public Health und der Selbstverantwortlichkeit, der realistischen Risikoeinschätzung geben. Die Frage ist: Wie viele Menschen werden bis dahin noch in den Tod getrieben werden von der Politik und den Medien?

So gut wie kein Mensch unter 65 Jahren ist an Covid-19 gestorben. Es gab 2020 so gut wie keine Übersterblichkeit in Deutschland, bestes Beispiel: Frankfurt am Main. In den ersten drei Wochen im März 2021 starben mehr als 25 Prozent weniger Menschen – 20.000 weniger – als in den ersten drei Wochen im März 2018, als eine Grippewelle durchs Land rollte, die so groß war, dass niemand sie sah.

Die Infektionssterblichkeit für Corona liegt weltweit bei ca. 0,15 Prozent.

Es hätte von Anfang an um die Selbstverantwortlichkeit der Menschen gehen müssen.

Es hätte um den Respekt vor der rationalen Entscheidungsfähigkeit der Menschen gehen müssen, um das Ernstnehmen der Bürger*innen, wie es Schweden vorgemacht hat und Florida und Texas, Georgia und Dutzende weitere US-Bundesstaaten nachmachten und jetzt noch konsequenter umsetzen.

Wenn in vielen Land- und Stadtkreisen nicht ein einziger Mensch unter 34 Jahren an diesem für sie völlig harmlosen Virus starb, dann ist es ein Verbrechen, diesen jungen Menschen mehr als ein ganzes Jahr ihres Leben zu stehlen. 17-jährigen das 17-jährig-Sein oder 8-jährigen das 8-jährig-Sein zu stehlen ist perfide, böse, ja ein Verbrechen an der Persönlichkeitsentwicklung von Menschen – undenkbar für eine Demokratie, wie wir sie bis Ende Februar 2020 kannten.

Es ist unerträglich und es ist ihr Wille, dass sich erwachsene Menschen nicht selbstbestimmt in Caféhäusern treffen dürfen – so etwas gab es nicht mal zu DDR-Zeiten, so etwas gab es noch nie in der Geschichte der Menschheit; wegen einem Virus, das ganz exakt einschätzbar ist und das relativ harmlos ist. Punkt.

Jeder Mensch hat das Recht, sich anzustecken, lebensgefährliche Sportarten auszuüben, zu rauchen, Krapfen zu essen, manche sind sogar so krass und masochistisch und gehen z.B. auf die Bundespressekonferenz und schauen den Sprecher*innen der Bundesregierung ins Gesicht.

Alte Menschen hätten von Anfang an selbst entscheiden können müssen, ob sie Verwandte oder Freund*innen treffen wollen oder nicht. Doch die Politik und die Alters- und Pflegeheimbetreiber*innen handelten und handeln menschenverachtend und haben die Alten isoliert und weggesperrt.

Doch jetzt wird das alles diese Woche noch unfassbarer, es steht die Krönung des Autoritarismus, des Irrationalismus und der Gewalt auf der Tagesordnung – weil sie es so will:

Durch die für diese Woche geplanten Änderungen im sog. Infektionsschutzgesetz, den dann bei völlig willkürlich festgelegten „Zahlen“ und somit – das ist präzedenzlos – gesetzlich festgeschriebenen Ausgangssperren und Schließungen von allen Restaurants, „nicht systemrelevanten“ Geschäften, allen Theatern, Kinos, Universitäten, Bildungsstätten, Schulen, Bibliotheken, Diskotheken, Clubs, Zoos, Gedenkstätten, Vergnügungsparks, Massagesalons, von allen Open-Air-Festivals, dem Verbot von Breitensport und von Zuschauer*innen bei allen Sportveranstaltungen (während die Profis sehr wohl Sport treiben dürfen, Brot und Spiele – nur ohne Zuschauer*innen live vor Ort) und vielem mehr hat sie dem Leben und der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland mehr Schaden zugefügt, als es alle Neonazis und Islamisten mit ihren brutalen Mordanschlägen je getan haben.

Durch ein solches Gesetz wird der Föderalismus zerstört.

Wer zudem behauptet, dass eine Maske im Freien Nutzen bringt, sagt absichtlich nicht die Wahrheit und ignoriert die Forschung.

Wer behauptet, dass Aerosole bei Corona eine Gefahr seien, fantasiert ebenso und hat die evidenzbasierte Medizin nicht auf seiner Seite. Professorin Dr. med. Ines Kappstein hat ein 87-seitiges Gutachten für ein Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 (Az.: 9 F 148/21) verfasst, das seinesgleichen sucht. Kappstein ist Expertin für Krankenhaushygiene und für epidemiologische Fragen.

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar zur Rückkehr zur Normalität an Schulen. Mit Beschluss vom 08.04.2021 (Aktenzeichen: 9 F 148/21) hatte das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung Lehrern, Schulleitungen und weiteren Vorgesetzten einer Regelschule und einer Grundschule untersagt, die Schüler zum Tragen von Masken, zum Einhalten von Mindestabständen und zur Teilnahme an Corona-Tests zu verpflichten. Weiter hatte es angeordnet, den Präsenzbetrieb an den betroffenen Schulen aufrechtzuerhalten.

(…)

„Die Weimarer Entscheidung ist nicht nur ein Paukenschlag in der Sache“, sagte Oliver Nölken. „Sie ist vor allem auch in ihrer Methodik Maßstab und Vorbild für Richterinnen und Richter in ganz Deutschland.“ Gerichte hätten den entscheidungserheblichen Sachverhalt zunächst sorgfältig zu ermitteln und erst dann zu bewerten. Es reiche dazu nicht aus, sich ungeprüft und kritiklos auf amtliche Quellen zu verlassen. Vielmehr müsse ein Richter sich auch die Mühe machen, sich unbefangen mit abweichenden fachlichen Auffassungen auseinandersetzen. Dabei komme es nicht darauf an, die Person derer zu bewerten, die abweichende Ansichten äußerten, sondern das Gewicht ihrer Argumente zu wägen.

Nölken rief den Freistaat Thüringen und seine betroffenen Behörden und Schulen auf, die Gerichtsentscheidung zu befolgen. In einer ersten Stellungnahme hatte das Bildungsministerium in Erfurt die praktische Relevanz des Weimarer Beschlusses angezweifelt und zudem angekündigt, gegen die Entscheidung vor das Oberlandesgericht Jena ziehen zu wollen. Bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage werde der Staatsregierung aber sicher auffallen, dass nach § 57 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gar kein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts gegeben sei. „In einem Rechtsstaat muss man Gerichtsentscheidungen auch dann respektieren, wenn sie einem nicht gefallen. Das gilt auch für die Thüringer Staatsregierung“, stellte KRiStA-Sprecher Oliver Nölken klar.

Ines Kappstein betont in ihrem Gutachten z.B.:

FFP-Masken (i.d.R. als FFP2-Masken) wurden fast ausschließlich bei Betreten des Zimmers von Patienten mit offener Tuberkulose der Atemwege eingesetzt (oder auch bei der Bronchoskopie von Patienten mit Verdacht auf Tuberkulose).

(…)

Es gibt aus der im Beitrag des RKI zitierten Fachliteratur keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Masken (ganz gleich welcher Art), die von der normalen Bevölkerung im öffentlichen Raum (Geschäfte, ÖPNV, Schulen etc.) getragen werden, die Erregerübertragung bei respiratorischen Infektionen reduzieren können.

(…)

Von der Deutschen Bahn AG (DB) und dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) wurde aus Anlass der Corona-Pandemie das Projekt ‚Luftqualität in Schienenfahrzeugen‘ durchgeführt. (…) Eine Verbreitung im ganzen Waggon oder eine indirekte über das Belüftungssystem gab es nicht. Interessant ist (1) das Ergebnis, dass ein an einem Tisch der Erregerquelle unmittelbar gegenübersitzender Fahrgast (also naher face-to-face-Kontakt mit ca. 1 – 2 m Abstand) nur mit 0,2% der freigesetzten Partikel in Kontakt kommt, an den Sitzplätzen davor und daneben auf der anderen Gangseite kamen dagegen nur 0,01% an. Mit anderen Worten: Selbst für die direkt gegenübersitzende Person bestünde praktisch kein Risiko, mit einem freigesetzten Erreger in Kontakt zu kommen.

(…)

Dass dennoch in Deutschland die Maskenpflicht verhängt wurde, ist nicht mit den Anforderungen des IfSG in § 1 (2) in Einklang zu bringen, wonach Infektionsschutzmaßnahmen evidenzbasiert sein sollten. Politische Entscheidungen sieht das IfSG nicht vor, und dennoch werden seit dem ersten Lockdown im März 2020 politische Entscheidungen getroffen, die keine wissenschaftliche Grundlage haben.

(…)

Dass man inzwischen aber das Lüften von Räumen als eine ‚Hygienemaßnahme‘ betrachtet, ist quasi ein Rückschritt in die Zeit früherer Jahrhunderte, wo man die Entstehung von Krankheiten auf ‚krankmachende Luft‘ zurückführte (Miasmentheorie [142]), weil man noch keine Infektionserreger kannte.

(…)

Es gibt keine Belege dafür, dass Gesichtsmasken unterschiedlicher Art das Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 überhaupt oder sogar nennenswert senken können. Diese Aussage trifft auf Menschen aller Altersgruppen zu, also auch auf Kinder und Jugendliche sowie auf asymptomatische, präsymptomatische und symptomatische Personen.

Im Gegenteil besteht eher die Möglichkeit, dass durch die beim Tragen von Masken noch häufigeren Hand-Gesichtskontakte das Risiko erhöht wird, selbst mit dem Erreger in Kontakt zu kommen oder Mit-Menschen damit in Kontakt zu bringen.

 

Wer darüber hinaus leugnet, dass es gut wäre, wenn sich ein Großteil der jungen Menschen angesteckt und somit selbst immunisiert hätte, hat ein krankhaftes Verhältnis zur Realität. In Schweden ist nicht ein Kind bzw. Jugendlicher von den 1,8 Millionen Schüler*innen, an Covid-19 gestorben und nur ca. ein Dutzend wurde kurzfristig krank. Das ist der lebende Beweis, dass Schulen ohne Masken, ohne Tests und ohne Panik geöffnet sein können. Dank Schweden und seit Herbst 2020 Dank Florida haben wir diese Beweise.

Wer nach über 12 Monaten Corona immer noch nicht sieht, dass dieses Virus in all seinen Mutationen für Menschen unter 65 so gut wie keine Gefahr darstellt, leidet an einem selbst verschuldeten Realitätsverlust.

Wer ignoriert, dass Corona eine “Epidemie der Alten” ist, daher sterben auch so gut wie keine Menschen in Afrika oder Asien daran, der oder die hat den Bezug zur Realität auch vollkommen verloren.

Durch ein solches Gesetz wird der Verhältnismäßigkeit, der evidenzbasierten Medizin und der sozialwissenschaftlichen Public Health, der Betrachtung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung, ja dem Blick auf alle „Kollateralschäden“ weltweit durch so präzedenzlose „Maßnahmen“, eine kategoriale Absage erteilt.

Ohne die Mittäter*innen aus CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP, Freien Wählern und vorneweg den Massenmedien hätte sie es nicht geschafft, der Demokratie so extremen Schaden zuzufügen.

Sie hat absichtlich irrational gehandelt, sie weiß ob der Alternativen und wirft diese auf die Mülldeponie.

Die geplante Ergänzung des ohnehin mit einer Demokratie inkompatiblen „Infektionsschutzgesetzes“ soll z.B. die Zahl „100“ beinhalten, also eine sog. „7-Tages-Inzidenz“ des Vorkommens eines x-beliebigen Virus oder eines sonstigen Erregers, und ab dieser Zahl werden 83 Millionen Menschen in Deutschland mindestens von 21 Uhr bis 5 Uhr am Morgen eingesperrt, die privaten Kontakte beschränkt, ein Vorgang, den es in der Geschichte der Menschheit so noch nie gab, und das öffentliche und private Leben so gut wie vollständig lahmgelegt.

Diese Zahl von 100 ist zu Einhundert Prozent falsch. Der Mediziner und Epidemiologe Prof. Matthias Schrappe hat schon vor Monaten mit seiner Arbeitsgruppe gezeigt, warum diese Zahl völlig absurd, falsch und unwissenschaftlich ist:

Wenn man z.B. 1,5 Millionen Menschen pro Woche testet und bekommt 150.000 oder 100.000 oder 50.000 neue „Fälle“ – die auf einem wissenschaftlich nicht dafür geeigneten Test basieren und ohne Konsultation eines Arztes, so die WHO, ohnehin wertlos sind –, dann ist das nur ein kleiner Bruchteil derer, die während der Verbreitung eines Virus erkannt werden. Denn in der Gruppe der restlichen 81,5 Millionen Bewohner*innen der BRD wird es ja ebenso „Infektionen“ (die fast alle keine sind, sondern nur positive Testergebnisse, davon viele falsch-positiven) geben – und zwar viel mehr als jene lächerlichen 100 pro 100.000 Einwohner*innen.

Wenn sie jetzt durchdreht, weil Berlin eine “Inzidenz” von angenommen 125 hat, dann hätte Berlin in diesem Fall in Wahrheit eher eine Inzidenz von 1000 oder 1250 oder noch mehr – so die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die internationale epidemiologische Forschung.

In Wirklichkeit liegt die Zahl der mit einem Virus – hier SARS-CoV-2, in Zukunft SARS-Merkel+X oder wie immer das Virus benannt werden wird – in Berührung gekommenen Menschen um den Faktor 6, 10 oder gar 20 höher. Die WHO ging schon im Oktober 2020 davon aus, dass die damaligen 36 Mio „Fälle“ in Wahrheit ca. 750 Millionen „Fälle“ sind, weltweit.

Aktuell geht die internationale Forschung wie von Prof. John Ioannidis von der Universität Stanford in Kalifornien davon aus, dass zwischen 1,5 und 2 Milliarden Menschen in Berührung kamen mit Corona (SARS-CoV-2) – das macht bei ca. 3 Mio. Toten eine Infektionssterblichkeit von 0,15 Prozent, das entspricht „schweren Influenzawellen“ (was selbst das RKI im Februar 2021 zugegeben hat), ist also nichts Besorgniserregendes, nichts Präzedenzloses und nichts besonders Dramatisches. Das Leben ist ein Risiko und die Wahrscheinlichkeit am Leben zu sterben, liegt exakt bei 100 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit an den neu-deutschen Zuständen – der “neuen Normalität” – zu sterben, also früher zu sterben, als es vor März 2020 denkbar war, ist durch ihre Politik seit März 2020 exponentiell gestiegen. Arbeitslosigkeit und schlechtere Schul- und Berufsausbildung führen zwangsläufig zu einem kürzeren Leben. Die psychische Belastung von Dutzenden Millionen Menschen allein in Deutschland hat für eine Demokratie nie geahnte Dimensionen erreicht. Die Menschen sind mit ihren Nerven am Ende – nur die mini-kleine Gruppe der politischen und kulturellen Elite feixt, klatscht und schreit nach ewigem Lockdown und ZeroCovid.

Da auch Geimpfte das Virus bekommen und als “positiv” gelten können, kann mit diesem neuen geplanten Gesetz ein ewiger Lockdown problemlos festgezurrt werden. Nur wenn die wahnsinnige Testerei, die menschenverachtende Testerei von gesunden Menschen aufhört, kann es wieder Normalität geben.

In Ergänzung zum alten Punk-Spruch:

Deutschland muss sterben, damit wir leben können

, heißt es jetzt:

Der PCR- und der Schnelltest müssen sterben, damit wir leben können.

Noch nie in der Geschichte der BRD wurde alles geschlossen, noch nie wurde das private Leben so reglementiert und in seinen Grundfesten zerbröselt wie durch ihre Politik seit März 2020. Sie wollte nicht auf die kritische epidemiologische und vor allem nicht auf die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung hören.

Die „Notstandsgesetze“ von 1968 wurden viele Jahre (besonders intensiv ab 1964) sehr kontrovers und kritisch diskutiert. Der Widerstand gegen die Notstandsgesetze war ein zentrales Element der 68er-Bewegung.

Jetzt soll ein Gesetz, das alle Notstandsgesetze in den Schatten stellt, in wenigen Tagen durch den Bundestag gepeitscht werden. Sie will es so. Es ist ihr Fanatismus, der diesen Wahnsinn bundespolitisch festschreiben soll in einem Bundesgesetz.

Und seien wir doch endlich ehrlich: Die einzigen, die was Relevantes zu einer solchen Krise zu sagen haben, sind jene, die sich mit dem Leben der Menschen beschäftigen, Philosoph*innen, wir Doktores der Philosophie, wir Sozial- und Geisteswissenschaftler*innen, Kulturwissenschaftler*innen, die wenigen verbliebenen kritischen Mediziner*innen, wenige kritische Theaterleute oder Historiker*innen und Psycholog*innen – und wir Fußballer, wir Pop- und Rockmusikerinnen und Kabarettisten, wir kommen unten darauf zurück.

Doch sie wollte diese Leute absichtlich nicht hören, wie wir von den Einschüchterungsversuchen von ihr auf die Arbeitsgruppe von Prof. Schrappe wissen.

Es gibt Menschen, viele Menschen, die kriegen Panikattacken, wenn sie nachts oder tagsüber eingesperrt sind, wenn sie eine Maske tragen müssen, die, so der internationale Forschungsstand, wie ihn niemand besser dargestellt hat als Professorin Ines Kappstein in ihrem beeindruckenden, ausführlichen, wissenschaftlichen Gutachten für ein Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021, nichts bringt.

Es gibt auch viele Dutzende Millionen Menschen alleine in diesem Land, deren Leben um viele Monate oder Jahre verkürzt wird, weil sie psychisch von ihr und ihrer Politik seit März 2020 zerstört wurden, weil sie ihnen jede Hoffnung auf ein normales Leben genommen hat – was „normal“ war bis 2020, das heißt nicht gut oder schön, eben kapitalistisch, patriarchal, umweltzerstörend etc., aber man konnte darüber frei diskutieren, dazu was trinken und essen gehen, ins Kino oder Theater gehen, um sich zu erholen vom Normalzustand etc.

Dabei wissen wir, es gibt dieses normale Leben von Februar 2020 sehr wohl immer noch und wird es immer geben: in Florida, in Texas, Georgia oder South Dakota in den USA, oder in Schweden.

Doch anstatt den Menschen zu sagen „Es wird dieses Jahr bei der Fußball-Europameisterschaft“ Fans im Stadion geben – und die wird es geben, nicht nur in England –, produziert diese Frau eine Panik, wie es sie in einer Demokratie nie hätte geben dürfen.

Das liegt, wie gesagt, nicht nur in ihr oder ihrem persönlichen autoritären Charakter, das liegt auch an den willigen Helfer*innen und Helfern der Parteien im Deutschen Bundestag, die jetzt ihre Selbstabschaffung beschließen werden. Wir kennen so einen Vorgang aus der deutschen Geschichte und damit meine ich nicht die DDR.

Zu einer Zeit also, wo laut Robert Koch-Institut allein von der Kalenderwoche 12 auf die Woche 13 (bis 4. April 2021) die Anzahl der Hospitalisierten von 4800 auf 3200 zurückging, in einer Zeit, wo fast alle Menschen über 80 geimpft sind und somit nach Logik der Herrschenden nicht mehr an Corona sterben können, in einer Zeit wo die wöchentlichen Todeszahlen so niedrig sind wie zuletzt Mitte November und weniger als 20 Prozent der „an“ oder häufig nur „mit“ Corona Verstorbenen von Mitte Januar bedeuten, in einer Zeit also, wo die Krise am Abklingen ist, weil zudem das Frühjahr da ist, in einer solchen Zeit dreht sie so durch wie kein Kanzler vor ihr.

Sie mag keine Diskussionen, sie hasst regelrecht die rationale wissenschaftliche Debatte und sie duldet keinen Widerspruch. Sie agiert wie eine Rasende, eine Furie, als eine, der wirklich alle Sicherungen durchgebrannt sind – und das sage ich nicht im Duktus der rechten Hetzer*innen von Identitärer Bewegung über die NPD, AfD und manchen WELT-Journalisten, die von einer „Leitkulturorgie nach den kulturmarxistischen Merkelpartys“ faseln.

Es gibt theoretisch immer noch die Hoffnung auf Karlsruhe. Karlsruhe und die Richter*innen am Bundesverfassungsgericht könnten erwachen und urteilen, dass eine 7-Tages-Inzidenz, wie sie aktuell berechnet wird, wissenschaftlich nicht haltbar ist und dass niemals ein Bundesgesetz vorschreiben darf, dass die Bevölkerung nach Belieben – und ein Inzidenzwert von 100 ist völlig beliebig, vielleicht ändern ihn Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Bodo der Ramelow, Söder, Laschet oder Robert Habeck auf 24 oder 7, im Einklang mit ihren ZeroCovid-Verrückten –, eingesperrt werden darf.

Wenn diese geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag verabschiedet wird und es im Bundesrat auch durchgeht (so sie nicht einen Trick findet, dass es dort gar nicht erst vorgelegt werden muss) und wenn es dann ein Hampelmann im Schloss Bellevue unterzeichnen sollte, dann ist das das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland – und sei es nur das Ende der Demokratie für die Monate Oktober bis Mai. Von Juni bis September, wenn selbst noch harmlosere Viren wie SARS-CoV-2 schlafen, könnte es, natürlich „abgespeckt“, etwas Leben geben. Das ist keine Dystopie mehr.

Und trotzdem wird es diese Frau nicht schaffen, uns die Hoffnung zu nehmen. Weil wir wissen, dass es Richter wie in Weimar gibt, weil wir wissen, dass die Realität harmlos ist, dass so gut wie kein Mensch, der nicht massiv vorerkrankt war oder sehr alt, je an Corona (Covid-19) starb oder sterben wird, weil wir wissen, dass es rationale bürgerliche Politiker wie Ron DeSantis oder Greg Abott gibt, weil wir wissen, dass es Medizinerinnen und epidemiologisch und infektionskundliche Expertinnen wir Professorin Ines Kappstein gibt, die detailliert zeigen können, dass die Maske, egal was für eine, nichts bringt, aber Panik bewirken soll, weil wir wissen, dass das Testen gesunder Menschen und das Bekanntmachen des Testergebnisses – wie im Unterrichtsraum einer Schule – gegen jegliche Menschenwürde und gegen den Datenschutz verstoßen und weil wir wissen, dass Ärztinnen und Ärzte bislang noch nicht mal im Krankenhaus bei der Visite Masken aufzogen, weil Abstand halten bei Menschen, die z.B. an einer Atemwegserkrankung leiden, ausreichend ist.

Die größte Hoffnung liegt, und das ist paradox, im einfachen Volk. Das einfache Volk wird diesen Wahnwitz nicht mehr lange mitmachen, man sieht das daran, dass viele Impftermine nicht wahrgenommen werden – weil die Leute keine Angst haben und das Risiko rational einschätzen können. Jene, die die Angst verbreiten und auch oft haben, sind primär die politischen und kulturellen Eliten, die sich die historische Chance, ein ganzes Volk biopolitisch zu züchtigen, nicht nehmen lassen werden.

Wir werden sehen, ob das einfache Volk da noch länger mitmacht. Der holländische Weltklassefußballer, Nationalspieler und Stürmer beim VfL Stadt des-Kraft-durch-Freude (KdF)-Wagens bei Fallersleben Wolfsburg, Wout Weghorst, hatte im Dezember 2020 geschrieben:

Stell dir vor, es gibt einen Impfstoff, der so sicher ist, dass du bedroht werden musst, ihn zu nehmen – für eine Krankheit, die so tödlich ist, dass man getestet werden muss, um zu wissen, dass man sie hat.

Das ist keine „Verschwörungstheorie“, wie ein fanatischer und nicht rationaler ZDF-Moderator fanatisiert und ihn aggressivster Art und Weise den Fußballer am letzten Samstagabend attackierte, nein, das ist eine Deskription der Realität. Ist es keine Bedrohung, wenn Menschen gesagt wird, ohne Impfung würden manche Grundrechte nicht mehr gelten? Ist es keine Drohung, wenn zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften unterschieden wird – obwohl Influenza genauso gefährlich sein kann wie Corona, aber niemals ein Impfpass für die Grippe für die ganze Bevölkerung auch nur angedacht war?

Wout Weghorst ist neben Nena und Mathias Richling eine der Mainstream-Berühmtheiten, die noch selbst denken kann und Kritik übt am herrschenden Irrationalismus. Wer es nicht als Bedrohung empfindet, wenn einem ohne Impfung GRUNDRECHTE wie die Bewegungsfreiheit, die Berufsfreiheit (kein Bibliotheksbesuch ohne Impfung etc.) oder die Religionsfreiheit etc. verwehrt werden können, dann hat jener ZDF-Agitator des Aktuellen Sportstudios ein Problem mit dem klaren Denken und nicht Weghorst.

Und darin liegt vielleicht die größte Hoffnung, weil es nur ganz wenige Richter*innen in Karlsruhe gibt und es unwahrscheinlich ist, dass die aufwachen und noch rational urteilen können, es aber viele Millionen Weghorsts gibt, nicht, was das Tore schießen betrifft, aber was das selber Denken betrifft.

Die Hoffnung und das rationale Denken können nicht eingesperrt werden, das wird nicht mal die unwissenschaftlichste und brutalste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schaffen.

Corona kann für eine sehr kleine Gruppe von Menschen, die man von Anfang an hätte schützen können und müssen, in Absprache mit diesen Menschen, gefährlich werden. Für alle anderen ist es so gefährlich wie eben eine Grippe, nicht schön, aber kein tödliches Drama. Es ist traurig um jeden Menschen, der an Hunger starb, weil die Tagelöhner in Indien oder Sri Lanka wegen der Lockdownpolitik nichts mehr zu Essen fanden.

Es ist traurig, wenn Menschen an Corona sterben. Es ist allerdings eher kriminell, Menschen, die „mit“ Corona starben, als Tote, die „an“ Corona starben zu deklarieren. Es ist unentschuldbar, dass Menschen keine Möglichkeit mehr sehen, als sich umzubringen, weil sie die 13+x-monatige Panikmache, die Angst, die Hysterie und die Ausweglosigkeit nicht mehr ertragen können, sprich: weil sie im Gegensatz zur politischen und kulturellen Elite noch wie Menschen fühlen und handeln.

Doch es gibt Hoffnung, die wird es immer geben.

Du bist Wout Weghorst, DU bist Nena, DU bist Mathias Richling.

Wir sind die Zukunft dieses Landes, wie alle anderen Coronapolitik-Kritiker*innen weltweit stehen wir für die Zukunft der Rationalität, der Menschenwürde, wir stehen für die Verhältnismäßigkeit, die Heterogenität und den Diskurs, für die Selbstverantwortlichkeit und für die (gerade auch) internationale Solidarität, die von den a-sozialen ZeroCovid-Gesundheitsfetischist*innen und der Realpolitik mit Füßen getreten wird.

 

Update:

Siehe dazu auch Die Welt vom 12.04.2021, Kommentar von Susanne Gaschke:

Im Kanzleramt regiert eine „No Covid“-Sekte. Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet.

Schließlich habe ich selbst am 4. Dezember 2020 (damit war ich selbstredend nicht der erste) gefordert, dass der Staat 180.000 neue Pflegkräfte einstellen soll, für jedes der offiziellen ca. 30.000 Intensivbetten sechs neue Pflegekräfte in Krankenhäusern in diesem Land. Das wäre ein lächerlicher Betrag von 10,8 Milliarden Euro im Jahreshaushalt und es könnte zu keinem Zeitpunkt mehr Panik geschürt werden, wir hätten zu wenige Betten oder zu wenige Pflegekräfte. Doch Spahn, Merkel, Scholz und Seehofer wollen nicht, dass es der Bevölkerung gut geht, dass sie gut versorgt ist und gerade im Notfall gut versorgt. Nein, das wollen diese Existenzen nicht. Sie wollen die größte Panik seit dem Ende der Nazi-Zeit. Ich also schrieb am 4. Dezember 2020 und nie war es aktueller als heute:

Nehmen wir mal die ca. 30.000 Intensivbetten, die es gibt und reden noch gar nicht von den über 11.000 Notfallbetten, die immer aufgeführt werden, aber nicht ein einziges dieser Betten wurde seit März 2020 in Anspruch genommen, aber dafür die ganze Gesellschaft in eine Mega-Panik versetzt. Nehmen wir also 30.000 Intensivbetten und verlangen von der Bundesregierung, jedes Bett mit sechs weiteren ausgebildeten Pflegekräften auszustatten und zwar mit einem Bruttomonatslohn von 5000€, um diesen Beruf einigermaßen seriös zu entlohnen. Das wären 10,8 Milliarden Personalkosten extra pro Jahr. Eine völlig lächerliche Summe angesichts der fast 1000 Milliarden, die uns der Lockdown die nächsten Jahrzehnte kosten wird. Allein der besonders perfide und sinnlose Lockdown im November 2020 kostete über 10 Milliarden Euro. Es brachte eine viel höhere Zahl an Toten und an Infizierten, was völlig logisch ist für den beginnenden Winter.

Ganz ähnlich argumentiert am 9. April 2021 ironischerweise der nicht gerade als Linker bekannte ehemalige Ministerpräsident und CDU-Politiker aus Hessen, Roland Koch:

Und wenn die Intensivstationen nicht ausreichten, müssen wir nach zwölf Monaten weitere eingerichtet haben. Er erwarte von seiner Regierung, dass sie ihm glaubhaft nachweise, dass sie alle Anstrengungen unternehme, ihm ein “selbstbestimmtes Leben in privater und wirtschaftlicher Hinsicht zu erlauben, auch wenn wir mit diesem oder einem anderen Virus noch lange leben müssen”.

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Für einen Aufstand der Denkenden

In Portugal urteilt ein Gericht gegen den PCR-Test und die Quarantäne, in Deutschland wird die wissenschaftlich unhaltbare 7-Tage-Inzidenz zur Verlängerung der Gesundheitsdiktatur herangezogen und ein 14-jähriger Junge ohne Maske wird brutal zusammengeschlagen

Von Dr. Verena Brunschweiger und Dr. Clemens Heni

Update, 24. November 2020, abends: Wenige Stunden nach der Publikation unseres Textes wurde Prof. Matthias Schrappe in einer ZDF-Heute live Sendung interviewt. Er attackiert die unwissenschaftliche Arbeitsweise der RKI frontal: Die Zahlen des RKI sind “vom Nebel nicht weit entfernt”, sprich: nutzlos, nicht erkennbar.

 

1. Virologische Defizite

Ein Berufungsgericht in Portugal hat die Anordnung der Quarantäne für vier Deutsche auf den portugiesischen Azoren als illegal erklärt. Ein Deutscher war positiv auf SARS-Cov-2 getestet worden, in dessen Folge mussten er sowie drei weitere Deutsche in eine 14-tägige Quarantäne. Dieses weltweit übliche Verfahren, das sich ohnehin nach Polizei- und Hygienestaat anhört, wurde jetzt als illegal verurteilt. Was urteilt das Gericht? Das Gericht kritisiert die ganze Herangehensweise der Quarantäne-Verordnung frontal – das hat weltweite Auswirkungen bzw. sollte es haben, würden in anderen Ländern die Juristen ähnlich seriös arbeiten wie diese Juristen in Portugal.

  1. Völlig zu Recht argumentieren die Richter*innen, dass ohne die klinische Beurteilung, also die Untersuchung durch eine/n Ärztin/Arzt, ein Mensch niemals lediglich aufgrund eines Tests als krank definiert werden darf.
  2. Der PCR-Test wiederum basiert auf der Vervielfältigung von Gen-Material des Virus, sogenannten Zyklen, die den Ct-Wert ausmachen. Bei Werten bis ca. 25/26 oder maximal 30 kann davon ausgegangen werden, so die internationale Forschung, an der sich der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis orientiert, dass womöglich eine ausreichend große Viruslast in einem Menschen vorhanden ist, dass die Person krank oder infektiös sein könnte. Ob eine Person krank ist, kann die Person erstmal selbst feststellen, wer sich nicht krank fühlt, wird nicht zum Arzt/zur Ärztin gehen, von Kranken und Hypochondern natürlich zu schweigen, die es in Coronazeiten noch mehr gibt als sonst – jedes Husten wird ja privat als Panikattacke wahrgenommen und in der Öffentlichkeit als Mordversuch gewertet, das gilt auch vom Niesen oder bei erhöhter Temperatur.
  3. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, und darauf weist das Gericht in Portugal hin, dass bekannt ist, mit wie vielen Zyklen ein Test durchgeführt wurde. Laut Berichten arbeiten sehr viele Labore in Europa mit 37 oder mehr Zyklen, sprich: Ergebnisse dieser PCR-Test sagen aller Voraussicht nach überhaupt nichts aus, sie sind nutzlos. Aufgrund eines PCR-Tests, der mehr als 30 Zyklen durchlaufen hat, eine Quarantäne anzuordnen, ist höchst problematisch und vermutlich illegal.
  4. Also handeln auch hierzulande fast alle Gesundheitsämter kriminell, wenn sie Menschen mit einem positiven PCR-Test bzw. deren „Kontaktpersonen“ in Quarantäne schicken (z.B. ganze Schulklassen oder Betriebe etc.), ohne anzugeben, wie viele Zyklen der PCR-Test durchlaufen hat. Die Gesundheitsämter handeln doppelt illegal oder kriminell, wenn sie – wiederum basierend auf dem Urteil des Gerichts in Portugal – die positiv auf SARS-Cov-2 getestete Person nicht zu einem Arzt/einer Ärztin schicken und somit keine klinische Diagnose vorliegt, ob die Person krank oder und ansteckend ist.
  5. Es gibt zudem eine Unzahl von PCR-Tests, sie sind nicht alle gleich, sprich: Es ist nicht mal klar, welches mini-kleine Teilchen der Erbsubstanz des SARS-Cov-2 Virus der jeweilige Test sucht und wie oft es dann vervielfältigt wird, damit man sagen kann, es liege eine große Viruslast vor.

Der Wissenschaftsjournalist Dr. Peter F. Mayer schreibt zu dem Urteil aus Lissabon:

Die Zusammenfassung des Gerichts zur Entscheidung gegen die Berufung der regionalen Gesundheitsbehörde lautet wie folgt:

‚Angesichts der von Experten, d.h. denjenigen, die eine Rolle spielen, geäußerten wissenschaftlichen Zweifel an der Zuverlässigkeit der PCR-Tests, angesichts des Mangels an Informationen über die analytischen Parameter der Tests und in Ermangelung einer ärztlichen Diagnose, die das Vorhandensein einer Infektion oder eines Risikos belegt, kann dieses Gericht niemals feststellen, ob C tatsächlich ein Träger des SARS-CoV-2-Virus war oder ob A, B und D einem hohen Risiko ausgesetzt waren.‘

Mayer resümiert treffend:

Dieses Urteil sollte massive rechtliche Auswirkungen in Portugal haben. Dazu gibt es noch ein früheres Urteils des Verfassungsgerichts, das eine Entscheidung der Regionalregierung der Azoren, jeden Passagier, der auf einem Flughafen des Territoriums landet, in eine 14-tägige Quarantäne zu zwingen, als unrechtmäßige Freiheitsberaubung erklärt hat.

Zu erwarten ist wohl auch, dass Gerichte in anderen EU-Ländern diese Urteile zum Anlass nehmen könnten sich auch mit den wissenschaftlichen Grundlagen zu befassen, die für diese Urteile ausschlaggebend waren.

Diese virologischen Defizite bestimmen auch das gesamte Massentest-Regime in Deutschland. Es wird nirgendwo angegeben, ob die getesteten Personen bei einem Arzt/einer Ärztin waren, was bei einem riesigen Anteil vermutlich nicht der Fall ist. Zweitens wird nirgendwo prominent oder überhaupt angegeben, wie hoch der Ct-Wert ist, also wie viele Zyklen die Probe durchlaufen hat, ob überhaupt eine ausreichende Viruslast vorhanden ist. Bei Quarantäne-Bescheiden für Kontaktpersonen, die selbst überhaupt nicht getestet wurden, ist diese hygienediktatorische Maßnahme noch himmelschreiender.

Doch wie schaut es überhaupt mit der „Epidemie“ aus? Also nicht mit der Panik-Epidemie, die seit März 2020 die ganze Welt in ihren Grundfesten erschüttert und die demokratische Welt in weiten Teilen politisch zerstört hat, sondern wie sieht es mit der „Epidemie von nationaler Tragweite“ bzgl. dem Virus SARS-Cov-2 aus?

2. Epidemiologische Defizite

Das berüchtigte Infektionsschutzgesetz legt in §5 fest:

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn die Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, weil

  1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
  2. die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbar Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht.

Die Bundesregierung hat die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.

Das ist offenkundig keine Definition. Das ist ein Freifahrschein für eine beliebige Festlegung einer bedrohlichen Situation. Was ist eine gefährliche Krankheit? Ein Grippevirus, gegen das weite Teile der Bevölkerung offenkundig teilweise immun ist, da es sonst nicht so dermaßen wenige Todesopfer geben würde?

Vielmehr hört sich diese „Definition“ eher nach Louis XIV an: „L‘etat c‘est moi!“ Oder, treffender noch, nach Carl Schmitt:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht.

Die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen sind also „souverän“, schaffen Recht, ohne notwendigerweise Recht zu haben.

Dass weder Merkel noch Malu Dreyer, Kretschmann oder Söder Recht haben, zeigt die epidemiologische Forschung. Professor Matthias Schrappe von der Universität Köln, Experte in Klinischer Epidemiologie und Evidence-Based Medicine, hat zusammen mit acht weiteren Forscher*innen und Expert*innen im Bereich Medizin, Epidemiologie, Demokratietheorie und Krankenhauswesen, darunter Professor Klaus Püschel, Rechtsmediziner vom Klinikum Hamburg-Eppendorf und Prof. Dr. rer. pol. Philip Manow, Universität Bremen, SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, seit April 2020 sechs „Thesenpapiere“ zur Coronakrise publiziert. Schrappe sprach bereits mehrfach im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über Corona. Im Thesenpapier 6.1 vom 22. November 2020 geht es um Epidemiologie. Darin attackieren die neun Expert*innen die Bundesregierung frontal:

These 1: Ein Strategiewechsel ist notwendig. Der asymptomatische Infektionsweg und der Stand der (sporadischen) Ausbreitung macht eine Kontrolle der Infektion allein durch Kontaktvermeidung und -nachverfolgung unmöglich. Als wichtigste Voraussetzung gelten valide, reliable und erreichbare Zahlenwerte, die zur Gestaltung spezifischer Präventionsangebote für die verletzlichen Gruppen der Bevölkerung herangezogen werden können. (…) Vor diesem Hintergrund ist das Festhalten am Narrativ einer Bedrohung à la Bergamo mit modernen Methoden der Risikokommunikation und –bewältigung nicht vereinbar.

 

Klaus Püschel hat unendlich mehr Ahnung von Corona als Merkel, Spahn und alle Politiker*innen zusammen. Er hat die ersten 100 Corona-Toten in Hamburg obduziert und ist dafür weltweit bekannt. Ohne Vorerkrankung war keiner der Toten. Auch der Philosoph Julian Nida-Rümelin betonte in einer ZDF-Talkshow, dass unter den ersten 2000 Corona-Toten in Italien extrem wenige Menschen ohne Vorerkrankung waren, exakt 0,8 Prozent.

Direkt neben Nida-Rümelin saß Kanzleramtsminister Braun, sprich: die Bundesregierung weiß wie ungefährlich Corona ist, sie sagt aber der Bevölkerung absichtlich nicht die Wahrheit. Denn die Wahrheit würde ihre Macht schwächen.

Die Pointe von einem Virus wie Corona ist die Asymptomatik, sprich: Corona ist für fast alle Menschen ganz oder relativ ungefährlich, nur für eine kleine oder sehr kleine Gruppe von Menschen kann es gefährlich werden. Diese Gruppen gilt es gezielt und auf demokratische Weise zu schützen, immer in Absprache mit den betroffenen Gruppen und Menschen und nicht so, wie das Merkel, Söder, Kretschmann und Laschet & Co. ab März 2020 exekutiert haben: menschenverachtend und in Isolationshaft.

Die Tatsache, dass die übergroße Mehrzahl aller mit SARS-CoV-2 Infizierten nicht erkannt werden und nicht spüren, dass sie krank sind, führt dazu, dass die offiziellen Zahlen nicht stimmen können. Das ist mathematisch und epidemiologisch ausgeschlossen.

Vielmehr werden mit geradezu krimineller Energie im Bundeskanzlerinnenamt Höchstwerte festgelegt, die jenseits der Realität liegen. Schrappe, Manow, Püschel und ihre Arbeitsgruppe schreiben:

These 3: Der Begriff der Inzidenz wird in der Berichterstattung falsch verwendet. Bei den Häufigkeitsangaben des RKI handelt es sich um unsystematisch gewonnene, anlassbezogene Prävalenzwerte, die über 7 Tage hinweg addiert werden (am ehesten als Periodenprävalenz zu bezeichnen). Der durch den Begriff ‚Inzidenz‘ bzw. ‚7-Tages-Inzidenz‘ geweckte Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täuscht und untergräbt die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns.

Das Robert Koch-Institut (RKI) tut so, als ob es sagen könnte, wie viele Menschen täglich oder wöchentlich mit SARS-CoV-2 infiziert seien. Das ist eine epidemiologisch völlig unsinnige, absurde Annahme.

Folgende Tabelle von Schrappe, Manow, Püschel et al. ist höchst aufschlussreich und zeigt, dass wir in Deutschland enorm viel mehr Fälle von SARS-CoV-2 haben, als die Politik, das RKI und die Medien uns suggerieren. Das hier ist seriöse epidemiologische Forschung. Folgende Abbildung zeigt, wie stark sich das Testergebnis verändert, sobald wir in der nicht-getesteten Bevölkerung von 81,5 Millionen pro Woche davon ausgehen, dass mindestens 0,5 Prozent davon auch infiziert sind. Eine Annahme von 0 Prozent SARS-CoV-2 Fälle bei 81, 5 Millionen Menschen und 9 Prozent „Positive“ der 1,5 Mio. Getesteten ist unwissenschaftlich und kann nicht ernst genommen werden.

Quelle: Thesenpapier 6.1, Schrappe et al., 22.11.2020

Diese Abbildung zeigt somit, dass bei einer sehr geringen und unwahrscheinlich niedrigen Verbreitung des Virus von 0,5 Prozent in der nicht getesteten Bevölkerung bedeutet, dass zwischen 75 und 86 % aller Fälle vom RKI nicht erkannt werden, weil das gar nicht geht.

Was heißt das? Das heißt, die von Bundeskanzlerin Merkel und allen Ministerpräsidenten plus Ministerpräsidentin Malu Dreyer in das Infektionsschutzgesetz geschriebene Inzidenz von 50/100.000 bzw. 35/100.000 ist ein niemals erreichbarer Wert zur Zeit einer Ausbreitung eines Virus.

Aktuell haben sehr viele Landkreise oder Städte die Marke von 50 längst überschritten. Am 23.11.2020 liegen die sog. Inzidenz-Werte der letzten 7 Tage nur in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit jeweils 46,5 unter 50, aber über 35, alle anderen Bundesländer haben viel höhere Werte, Berlin mit 219 den höchsten. Die Pointe ist nun – und man könnte darüber lachen, wäre die Coronapolitik nicht so tödlich für viele Menschen, Geschäfte, die Kultur, die Entwicklungsländer etc. pp. – diese Zahlen werden in jedem Bundesland vermutlich um den Faktion 6-7 höher liegen! Berlin hat nicht 219, sondern vermutlich 1300 „Fälle“ im 7-Tagesschnitt, und auch Meck-Pomm hat vermutlich ca. 300 Fälle / 100.000 Einwohner*innen.

Das zeigt die ganze Absurdität dieser unwissenschaftlichen Höchstgrenzen, die ja extrem in die Persönlichkeitsrechte aller Menschen eingreifen. Mit diesen Höchstwerten werden Grundrechte ausgesetzt, Berufsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und viele Grundrechte mehr.

These 5: Eine einfache Abschätzung zeigt die quantitative Dominanz der Infektionen in der nicht-getesteten Population (‚Dunkelziffer‘ unter verschiedenen Annahmen) über die Zahl der bekannten, neu gemeldeten Infektionen. Legt man die Prävalenz von 1% aus der Gesamterfassung der Bevölkerung der Slowakei zugrunde, erhält man für Deutschland gegenüber 130.000 bekannten Meldungen in einer Woche weitere 815.000 Infektionen in der nicht-getesteten Bevölkerung. In der Konsequenz kann damit den Grenzwerten, die lediglich auf den Meldungen der Infektionen nach Testungen (Melderaten) beruhen, keine tragende Bedeutung zugemessen werden.

 

Die folgende Zusammenfassung ihrer Kritik an den Inzidenz-Werten von Schrappe, Manow, Püschel et al. zeigt auf dramatische Weise, wie völlig falsch die Bevölkerung von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Medien und vorneweg dem RKI und den sog. wissenschaftlichen Experten informiert bzw. besser: indoktriniert wird. Wir haben es mit einer Desinformationsepidemie zu tun.

Schrappe, Manow, Püschel et al. schreiben also:

3. Erreichbarkeit: Noch im Beschluss der Bkin/MP/innen-Konferenz (Anonymous 2020B Nr. 3) vom 6.5.2020 wurde ein Grenzwert (Melderate) von 50 neu gemeldeten Infektionen auf 100.000 Bewohner pro Woche genannt, um Einschränkungen einzuführen, und es wurde völlig richtig darauf hingewiesen, dass dieser Grenzwert nicht bei Auftreten eines Herdgeschehens gelte. Im Beschluss der Bkin/MP/innen-Konferenz (Anonymous 2020C) vom 14.10.2020 wurde faktisch eine Verschärfung auf 35/100.000 Einwohner vorgenommen, von der Differenzierung von Herden und sporadischer Ausbreitung fand sich kein Wort mehr. Faktisch ist jedoch jeder dieser Grenzwerte völlig außer Reichweite geraten, das neuerliche Festhalten an dem Grenzwert von 50/100.000 in der Konferenz vom 16.11.2020 entbehrt bei einer gegenwärtigen Melderate von knapp 150/100.000 für die gesamte Bundesrepublik jeder realistischen Grundlage (Anonymous 2020D). Die Forschung und praktische Erfahrung zu diesem Thema gibt eine klare Auskunft: wenn es irgendein Mittel gibt, um die Steuerung durch Zahlenwerte und Grenzwerte untauglich zu machen, dann ist es das Gefühl der Bürger (genauso: Mitarbeiter), dass die Grenzwerte sowieso außerhalb der Erreichbarkeit liegen und sie trotz aller Anstrengungen nicht zu erfüllen sind (sog. crowding out).

Sprich: Es muss sofort Schluss gemacht werden mit diesen irrationalen 7-Tage-Inzidenz-Werten des RKI. Sie sind wissenschaftlich unhaltbar und unerreichbar.

Es sollte im Gegensatz sogar betont werden, dass es gut ist, wenn sich weite Teile der Bevölkerung, die nicht gefährdet sind, mit SARS-CoV-2 anstecken und somit die Immunität der Gesellschaft, Herdenimmunität, aufbauen. Denn nichts anderes wird das Ziel sein: eine Immunität aufbauen.

Die Konsequenz des Maskenwahnsinns der Regierung wird hingegen sein, dass die Toten nur ins Frühjahr verschoben werden (eine Impfung bringt überhaupt gar keine Sicherheit, das weiß jeder Mediziner, die Grippeimpfung hat eine sehr geringe Relevanz, 2018 gab es sie auch schon und trotzdem gab es 25.000 Tote, was wiederum kein Problem war, das gehört zum Leben). Darüber hinaus wird die Immunität gegenüber der Grippe und vielen anderen Erregern massiv geschwächt, wer sich nicht mit anderen trifft, sich nicht allen möglichen harmlosen Viren aussetzt, hat auch weniger Immunität, was wiederum für die geschwächten Teile der Bevölkerung sehr wohl gefährlich werden kann.

Eine seriöse Regierung, die evidenzbasiert arbeitet, würde der Bevölkerung sagen, dass Corona erstens nicht sehr gefährlich ist und für Menschen unter 70 Jahren weniger tödlich als die Grippe, das zeigen die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation. Sodann würde eine seriös argumentierende Regierung sagen, dass jeglicher Lockdown aufgehoben wird, weil die Kontaktverfolgung unmöglich und auch unnötig ist, weil es ausschließlich um den Schutz der Schutzbedürftigen ankommt: Alte und schwer vorerkrankte Menschen (dazu gehört auch Fettsucht, Herr Braun oder Herr Altmaier).

Wenn wir schon jetzt, vor dem Beginn des Winters, der eigentlichen Saison für Coronaviren, in Berlin bei 1300 Fällen / 100.000 EW liegen dürften und 35 der Grenzwert ist, ab dem massive Einschränkungen des Lebens vom Staat brutal durchgesetzt werden, dann ist das eine Wahnsinnspolitik, die niemals Erfolg haben kann (außer dass Menschen sich in den Tod stürzen, verzweifeln, jegliches Vertrauen in die Demokratie verlieren, Beziehungen und Freundschaften zerstört werden etc. pp.). Das wäre so, als wenn ein Sportlehrer des Abiturjahrgangs festlegt, dass nur jene das Sportabitur bekommen, die in der Lage sind, einen 100-Meter-Lauf unter 8 Sekunden zu schaffen. Der Weltrekord liegt bei 9, 58 Sekunden (Usain Bolt, 2009).

3. Demokratische Defizite

Nehmen wir abschließend einen ganz typischen Text eines deutschen Autors und Bloggers, der sinnbildlich steht für fast 100 Prozent der deutschen Presselandschaft von der Zeit über den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, die junge Welt, Freitag, jungle world, Konkret, Frankfurter Rundschau und jede einzelne sonstige Tages- oder Wochenzeitung: Heinrich Schmitz von den Kolumnisten, einer kleinen Gruppe von Bloggern, die sich häufig durch eine besondere Obercoolness auszuzeichnen vermeinen, abgeklärt, aufgeklärt und kritisch. Hören wir erstmal, was Heinrich Schmitz schreibt:

Dazu müssen wir einen kleinen Exkurs in das allgemeine Verwaltungsrecht machen. So was lernt man ja aus unerfindlichen Gründen nicht in der Schule, obwohl es vielleicht wichtiger zu wissen wäre, als manche chemische Verbindung, der man im Laufe seines Lebens außerhalb der Schule nie mehr begegnen wird. Aber gut. Ich mach‘s ja möglich. (Hervorhebung d.V.)

Dieser unerträglich selbstgefällige Tonfall durchzieht den gesamten Text. Hierzu ein weiteres Beispiel:

Wenn Sie in Mengenlehre gut aufgepasst haben, dann sehen Sie, dass die Handlungsmöglichkeiten des Bürgers wesentlich weiter gehen als die der Verwaltung. Wenn Sie sich gerne die Haare blau färben möchten, dann können Sie das tun; eine Verwaltung darf Ihnen aber nicht vorschreiben, sich die Haare färben zu lassen, nur weil ihr das Spaß macht.

Das könnte man doch mal auf die Masken anwenden! Wer meint, sich und anderen etwas Gutes zu tun, indem er einen schlecht sitzenden, vollgerotzten Stofffetzen tagelang vor sein Gesicht schnallt, bitteschön. Aber warum muss man Menschen, die Püschel, Schrappe und Co. gelesen und verstanden haben, dazu zwingen? Zumal viele schlichtweg medizinische Gründe haben, keine Maske zu tragen. Einwandfreie Atteste bestätigen ihnen das – dennoch erfahren diese Leute ein Mobbing, das so bislang nicht existiert hat und für die Idealist*innen unter uns nicht mal imaginierbar war. So wurde in Regensburg kürzlich ein Vierzehnjähriger von einem wütenden Mob zusammengeschlagen, weil er keine Maske trug.

Wer eine Grunderkrankung hat, leidet schon genug, der braucht wahrlich keine Maßregelung seitens selbsternannter Blockwarte. Man sieht vielmehr an diesem unfassbaren, relativ neuen Phänomen, was jahrzehntelanges Gesülze über Inklusion gebracht hat – einen feuchten Kehricht. Handfeste Diskriminierung Behinderter und oder chronisch Kranker ist unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes nicht nur legitim, sondern voll im Trend.

Schmitz – von seiner Kanzel herab – findet nun, mit selbstständig denkenden Maßnahmenkritikern

zu reden ist ungefähr so sinnvoll, wie mit einer leeren Mülltonne zu kommunizieren. Kann man tun, bringt aber nichts. Vergebliche Müh und auch gar nicht notwendig.

Das ist genau das, was man sich denkt, wenn man seinen Text liest: „vergebliche Müh und auch gar nicht notwendig“. Not-wendig hingegen ist die Kritik an den Schmitz‘ dieser Welt.

Denn offenbar hat der Blogger monatelang die fundierte Maßnahmenkritik international renommierter Mediziner*innen, Jurist*innen und Wissenschaftler*innen aus diversen Branchen standhaft ignoriert, anders lassen sich Sätze wie folgender einfach nicht erklären:

auch wenn es manchmal schwerfällt, mit anzusehen, wie da Menschen ohne Masken und ohne Abstand, um von Anstand gar nicht zu reden – andere gefährden und nicht ansatzweise bereit sind, die Auflagen, die ihrer eigenen Gesundheit dienen, einzuhalten.

Schon mal was von Eigenverantwortung oder gar genuiner Selbstbestimmung gehört? Oder einfach mal die wissenschaftliche Analyse der Nutzlosigkeit einer Alltagsmaske von Professorin Ines Kappstein in der Zeitschrift Krankenhaushygiene up2date lesen („Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit“), wie wäre es damit?

Wenn sich eine Alysson Jadin in Belgien mit 24 Jahren umbringt, weil sie aufgrund drakonischer, eben nicht verhältnismäßiger Maßnahmen ihre Existenz verlor, dann ist das in Schmitz‘ Augen vermutlich ein ebenso verkraftbarer Kollateralschaden wie die unzähligen Alten und Singles, die an Einsamkeit sterben, die Millionen Kunstschaffenden und Gastronomen, die nicht mehr arbeiten können, die Millionen im Trikont, denen u.a. unterbrochene Lieferketten den sicheren Tod bringen und die Millionen afrikanischer Mädchen, denen maßnahmenbedingt der Schulbesuch verwehrt ist, die aber dafür jetzt zwangsverheiratet und genital verstümmelt werden. Vielen Dank, Herr Schmitz, das ist gelebte Empathie, eines echten Linken und Liberalen würdig!

Die 24/7 Agitation und Panikmache durch Angela Merkel, Olaf Scholz oder aber von zwar unbedeutenden, aber doch die politische Kultur des einfachen Volkes widerspiegelnden Bloggern führt zu Konsequenzen. Das brutale Zusammenschlagen eines 14-jährigen Jungen in Regensburg durch zwei Männer, die dem armen Schüler eine Rippe brachen, ist die natürliche Folge dieser erbarmungslosen Hetze gegen Nicht-Maskenträger*innen, wie sie seit Ende April, als die Maskenpflicht eingeführt wurde (weil es kaum noch neue „Fälle“ gab und die Epidemie fast vorbei war), nonstop herausposaunt wird.

Das Zusammenschlagen eines 14-jährigen Jungen in Regensburg zeigt die Verkommenheit dieser Gesellschaft an, die beiden kriminellen Täter („Die Regensburger Polizei sucht nun nach zwei Männern im Alter von 20 bis 25 Jahren, 180 cm bzw. 160-175 cm groß, jeweils dunkel bekleidet mit weißen Turnschuhen“, Mittelbayerische Zeitung, 20.11.2020) führten nur aus, was weit über 80 Prozent oder mehr der Bevölkerung exekutiert wissen wollen.

Die Verrohung der Gesellschaft hat nie geahnte Dimensionen erreicht. Für diese Selbstjustiz ist die Politik Hand in Hand mit der ebenso die Desinformationsepidemie fördernden Presse und den ich-schwachen Charakteren, die schon immer auf die Schwachen und „den anderen“ draufgehauen haben, hauptverantwortlich.

Wäre ein muslimischer Junge von Nazis zusammengeschlagen worden, gäbe es hoffentlich und selbstverständlich eine Demo gegen Nazi-Terror. Gibt es jetzt es in Regensburg eine „Demonstration gegen den Maskenwahnsinn und Tugendterror der Maskenfetischisten?“

Es braucht einen Aufstand der Denkenden, der jenen kriminellen Schlägern, der Regierungspolitik, den fanatischen Bloggern und Journalist*innen die Grenzen aufzeigt. Es braucht einen Aufstand der Empathischen, jener, die die „Kollateralschäden“, die vielen Toten im Trikont und auch die Toten wie die Verzweifelten und ökonomisch und psychisch wie physisch zugrunde Gerichteten hierzulande nicht hinnehmen wollen.

Dazu braucht es keine pro-natalistische AfD, die mit ihrer Familienideologie für die weltweite Überbevölkerung und in Einklang mit der kapitalistischen Weltwirtschaft für die damit unweigerlich einhergehende Umweltzerstörung steht, dazu brauchen wir keine Nazis, Esoteriker, selbst ernannten Querdenker und Verschwörungswahnwichtel, nein: Dazu braucht es evidenz-basierte Mediziner*innen, kritische Gesellschaftstheoretiker*innen, Kritiker*innen der Coronamassenpanik und eine realistische Politik, die vom existenzphilosophischen Standpunkt ausgeht, dass wir alle eine 100-prozentige Sicherheit haben, zu sterben – allerdings ist die Chance, an Corona zu sterben, extrem gering, im Schnitt laut Weltgesundheitsorganisation 0,14 Prozent der Infizierten, basierend auf weltweit 750 Millionen Infizierten aktuell.

Gerade in Zeiten einer Krise braucht es keine Autoindustrie und keine Baumärkte, keinen Lidl und keinen Aldi, es hätte Kunst, Kultur, Wissenschaft, Theater, Musik, Universität und Kritik gebraucht, aber die sind alle „nicht systemrelevant“. Für ein solches System, für eine Gesellschaft, die solche Monster gebiert, die 14-jährige Jungen zusammenschlagen, weil die keine Maske tragen, lohnt es sich nicht, „relevant“ zu sein. Man sollte kritisch sein und zugleich pragmatisch die Krise so schnell als möglich beenden, wie es Schrappe, Manow, Püschel et al. mit verschiedenen Konzepten sehr wohl andenken.

Doch die gezielte und geplante Panik von Spahn, Merkel, Söder, Kretschmann, Laschet, Müller & Co. wird noch weitere brutale Schläger hervorbringen, die meinen, die Welt zu retten mit ihren versifften Lappen vor der Fresse (früher: Mund). Dabei schützen die Masken nicht einen Menschen, aber tragen zur Massenpanik bei und unterstützen den täglichen Hungertod im Trikont sowie den Tod der „Kollateralschäden“ hierzulande wie Alysson Jadin in Belgien, die junge Frisörin mit Kraft, Mut, Würde und Stolz – aber gegen ein Meer von Wahnsinnigen, von Vorschriften und Lockdowns in ganz Europa hatte sie keine Chance.

Das Schlimmste, was man derzeit tun kann, ist somit zu diesen Toten zu schweigen, ja affirmativ herablassend Kritiker*innen der Coronamassenpanik als „Mülltonnen“ zu bezeichnen, ohne dabei in Grund und Boden zu versinken vor Menschenverachtung. Antifaschismus hingegen zeichnet sich dadurch aus, sowohl die Regierungspolitik, ihre Nachbeter*innen und das bloggende Fußvolk, als auch die antisemitischen Verschwörungswahnwichtel zu kritisieren.

Wenn nicht umgehend die Kanzlerin, jeder Ministerpräsident und die einzige Ministerpräsidentin, jede Oberbürgermeisterin und jeder Oberbürgermeister laut und deutlich erklären und betonen, dass es Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt und dass Minderheitenschutz der Kernpunkt einer Demokratie ist, dann wird dieses Land weiterhin solche Gewalt erleben, sei es von kriminellen Schlägern oder auf andere Weise von Schuldirektoren und leitenden Angestellten aller Unart, von Bodyguards am Eingang von Supermärkten oder an Bahnhöfen die Polizei sowie in Berlin die Wasserwerfer, die friedliche Demonstrationen auflösen.

Das brüllende Schweigen der Kirchen ist ebenso schockierend. Nicht mal zu Weihnachten, dem angeblich wichtigsten Fest der christlichen Bürgerlichen und Kleinbürgerlichen, der Familien, mombies, daddiots, Großeltern und Kinder, gibt es einen Aufstand, dass die irrationalste Regierung, die es in Deutschland seit 1945 gab, das Singen verbietet und erwachsenen Menschen – viele weit über 75 Jahre alt – paternalistisch vorschreibt, wie sich zu verkleiden, verschleiern und zu verhalten haben („seiet stumm und sklavisch, freuet euch nicht zu laut“).

Was geht es Scholz, Söder, Habeck, Merkel, Laschet & Co. an, ob sich 87-jährige an Weihnachten mit einer Vielzahl von Menschen treffen, singen und feiern, wenn sie schon an dieses Fest glauben? Was geht es diese autoritären Herrscher an, ob sich 83-jährige oder 79-jährige in Gefahr bringen und so viele Kinder treffen und umarmen, wie sie wollen, Hauptsache, es ist ein schönes Fest?

Lieber das Risiko eingehen, an Corona zu sterben und noch einmal Weihnachten zu feiern, als eine Ansprache von Merkel oder Steinmeier zu Neujahr zu erleben, das werden sich nicht wenige dieser alten Menschen denken, die von exakt dieser politischen Elite in Isolationshaft im Altersheim oder Krankenhaus gehalten wurden, ohne sie je nach ihrer Meinung gefragt worden zu sein.

Würde, Selbstachtung, Demokratie, Selbstbestimmung, Metaphysik, Eigenverantwortlichkeit und Risikoeinschätzung sind Worte, die der politischen Klasse wie der kulturellen Elite fremd sind – das ist das Schockierende und Dramatische am Jahr 2020, nicht ein neues und sehr gut einschätzbares Virus.

Dieser unerträgliche Hygienestaat zerbröselt das Mensch-Sein und die Demokratie wie kein Vorgang seit 1945. Singles dürfen sich weder an Weihnachten noch davor und danach in Kneipen, Bars, Theatern, Kultureinrichtungen oder Museen etc. treffen, obwohl da – angenommen man glaubt der Panikindustrie und hält Abstand – die absurdesten „Hygienekonzepte“ schon vor Monaten implementiert wurden, keine Infektionen stattfanden und trotzdem wurde alles geschlossen, weil Merkel und Scholz zeigen mussten, dass es gerade im Hygienestaat Herrscher gibt, die so gnadenlos und irrational sind wie niemand in diesem Land seit dem Ende des Nationalsozialismus.

Wissenschaft ade, jetzt kommt die Coronapolitik. Patientenschutz ciao, jetzt kommen der PCR-Test und Quarantäne.

Für die Langsam-Blicker*innen und Begriffsstutzigen: Es gibt Corona, es gibt auch Nazis, Esoteriker und Verschwörungsideolog*innen, die das Virus nicht sehen wollen oder böse Mächte herbei fantasieren und die krudesten Mythen erfinden, viele sind seit 9/11 in diesem Lager der Verschwörungswahnwichtel.

Rationale Kritiker*innen der Coronapolitik hingegen sind keine Trottel oder „Covidioten“ (Esken, SPD), diese Kritiker*innen sind wissenschaftlich fundiert, was die Regierungspolitik gerade nicht ist.

Corona ist eine Art mittelschwere Grippe, die Todesrate bewegt sich zwischen 0,14 und 0,23 Prozent, so die WHO. Corona ist „kein Killervirus“, ja: „Gerade Kinder, Jugendliche, die arbeitende Bevölkerung wird normalerweise diese Krankheit schadlos überstehen”, so Prof. Klaus Püschel. Wer anderes sagt, fantasiert und fanatisiert, ohne jede Evidenz.

Corona ist vor allem das brutalste Sozialexperiment der jüngeren Geschichte, weltweit und simultan. Wieviele Qualen lassen sich die Menschen bieten, ohne Aufstände zu machen? Wie lange muss man 83 Millionen voneinander isolieren („social distancing“, ein Unwort des Jahrtausends), in den Wahnsinn treiben, damit sich der sensible Teil von selbst umbringt und der Rest für alle Zeiten das tun wird, was die Politik diktiert?

Mensch-Sein heißt Sozial-Sein, Nähe und Kommunikation sind zentrale Elemente, nicht Fressen und Saufen, das können auch Kühe, Lemminge oder Greifvögel. Dieses Mensch-Sein, das selbstverantwortliche Handeln, wird den Menschen seit März 2020 24/7 jeden Tag ausgetrieben, alle Medien, die gesamte Politik, alle Verbände mit leiser Ausnahme von manchen Ärzteverbänden, die kurzfristig etwas Alarm schlugen (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Prof. Gassen, Prof. Streeck u.a.), die Gewerkschaften und vor allem auch die Linken machen jauchzend, geifernd und ohne jede Diskussion mit Kritiker*innen mit.

Die kritische Wissenschaft (wie Prof. Ines Kappstein) hingegen steht hinter den Maskenkritiker*innen und hinter jenen Menschen, das sind Millionen, die aus gesundheitlichen Gründen, erlittener Gewalt und psychologischer Traumata keine Maske tragen können. Das wirklich jahrzehntelange Reden von „Inklusion“, „Vielfalt“, Demokratie, „Schule ohne Rassismus“ oder – in seltenen Fällen – „Wochen gegen Antisemitismus“, all diese Maßnahmen der Bildungsbürger*innen und Wohlfühlgutmenschen zeigen im Jahr 2020 ihre ganze Heuchelei: „Sooo war das nicht gemeint mit der Inklusion, Opfer psychischer Gewalt oder von industriekapitalistisch induziertem Asthma, oder gar die vereinsamten Soloselbständigen, die Restaurant- und Hotelbetreiber*innen, die Armen, Hoffnungslosen und vom Weltmarkt Abgekoppelten, die sind nicht gemeint“.

Die aggressiven Maskenträger*innen, die RKI- und 7-Tage-Inzidenz-Anhänger*innen, die Fans des unwissenschaftlichen PCR-Tests, der lt. einem portugiesischen Berufungsgericht nicht legal Verwendung findet und Menschen ohne ärztliche Konsultation sowie ohne Qualitätskontrolle (Ct-Wert etc.) in Quarantäne bringen kann, die Leugner*innen der viel größeren Zahl an Infizierten und der riesigen Zahl der asymptomatischen Fälle: All jene fanatisieren die Gesellschaft, schützen weder sich noch andere und goutieren den Tod im Trikont wie auch hierzulande. Sie sind die Feinde der vielfältigen Demokratie. Sie sind die Feinde der rationalen Debatte und der evidenzbasierten Medizin. Gegenüber all diesen Menschen braucht es einen Aufstand der Denkenden!

 

Verena Brunschweiger ist Radikalfeministin und Autorin des im Oktober 2020 von Clemens Heni edierten Bandes „Gefährderansprache. Wie die Regierungs-Politik, eine nicht evidenzbasierte Virologie und Verschwörungswahnwichtel die demokratische Gesellschaft zerfleddern

ISBN 978-3-946193-34-0 | 380 Seiten | Literaturverzeichnis | Personenregister |
Softcover | 14,8 x 21,0 cm | 20€ |

 

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