Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Grundgesetz

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Demokratiefeinde demonstrieren in Berlin gegen die Coronapolitik

Von Dr. phil. Clemens Heni, 29. August 2020

Wer sich etwas den livestream der aktuellen Kundgebung von Querdenken 711 aus Stuttgart an der Siegessäule in Berlin anschaut, merkt, dass es dort nicht primär um die Kritik an der sehr problematischen Coronapolitik der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen geht – sondern um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Mehrere Redner forderten ein eher plebiszitäres System, bei allen wichtigen Fragen sollen Volksentscheide her. Damit gäbe es in Deutschland von heute auf morgen die Todesstrafe und Antisemitismus würde zur Staatsreligion erhoben, um das mal überspitzt zu formulieren.

Diese Forderung nach Volksentscheiden und der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland durch Anselm Lenz vom “Demokratischen Widerstand” und gleichnamiger Wochenzeitung wird ergänzt vom Vorredner Heiko Schrang, der gegen die vorgebliche Finanzherrschaft der Elite (“Hochfinanz”) und die Korruption der Politik hetzt – ersteres ein ganz alter antisemitischer Topos.

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Der extrem rechte Agitator und antiamerikanisch-antisemitische Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, war federführend mit dabei.

Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden glücklicherweise umgehend von der Polizei abgedrängt. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der dieselben Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen oder den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythes Compact Magazin waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen mit dabei.

Eine noch viel größere schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne und viele weitere Deutschlandfahnen erinnerten an den nationalistischen Furor von 2006 (“Sommermärchen”) – also viele TeilnehmerInnen waren insofern ganz normale Deutsche, was schlimm genug ist.

Es liefen sicherlich auch viele Tausend demokratische und ernsthaft von der brutalen Coronapolitik genervte Menschen auf dieser selbst von der Polizei mit ca. 38.000 Teilnehmern bezifferten Demo mit.

Doch wie man den ganzen Tag über jedenfalls weit weg im livestream sehen konnte, wurden Nazis nicht ausgegrenzt. Sicher gab es Teilnehmer*innen, die z.B. – das konnte man sehen – mit einer Israelfahne direkt neben einer Reichsflagge (Nationalflagge des NS-Staates, schwarz-weiß-rot) standen und diese überflügeln wollten, was aber absurd wirkte. Es gab zu viele Reichsflaggen. Das sind wie gesagt nicht “nur” sehr üble Neue Rechte oder die Querfront, sondern das sind kampferprobte Neonazis, Gewalttäter und Schläger.

Es braucht endlich eine linke und liberale Kritik an der Corona-Politik. Nie wurde das deutlicher als an diesem 29. August 2020. Und diese seriöse Kritik an der Corona-Politik, die wird kommen und sich verbreiten – damit die Demokraten wieder gemeinsam gegen Neonazis und Demokratiefeinde aktiv werden können. Heuchler jedoch sind jene Antifas (wie die geschätzte und wichtige Arbeit leistende Seite Belltower der Amadeu Antonio Stiftung, inkl. der Kollegin Simone Rafael), die sich zwar zurecht gegen Nazis heute auf der Demo stellten und darüber berichten, aber zu der unerträglichen Demokratiebeschädigung und der Gefährdung von Menschen sowie weltweiten “Kollateralschäden” der katastrophalen und irrationalen Coronapolitik schweigen.

Die Organisatoren um Michael Ballweg aus Stuttgart haben eindeutig gezeigt, dass sie mit extremen Rechten und der Querfront kooperieren und ihnen die große Bühne boten – wie gesagt, dort wurde u.a. von Anselm Lenz das Ende der Bundesrepublik Deutschland eingefordert. Da lachen die Neonazi-Schläger am Bundestag, dass sie so eine sich revolutionär dünkende Unterstützung im Festanzug erhalten.

Der Berliner Senat hat sich für den Tod der Demokratie entschieden – im Namen des „Lebens“. Ein “point of no return” in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. August 2020

Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) hat die geplanten Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen am 29. August 2020 und die Tage davor und danach verboten. Er habe sich nach reichlicher Überlegung „für das Leben“ entschieden und gegen die „Versammlungsfreiheit“:

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: ‚Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.‘

Die Organisatoren der Demonstrationen um Michael Ballweg aus Stuttgart („Querdenken 711“), aber auch die Bild-Zeitung („inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“) oder das ZDF („Juristisch vertretbar, politisch unklug“) kritisieren die Entscheidung des Berliner Senats massiv. Die Veranstalter gehen juristisch gegen das Verbot vor.

Die Entscheidung von Geisel kann nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Das werden hoffentlich die Gerichte entscheiden. Allerdings haben die Gerichte in diesem Land allein dieses Jahr so oft so dermaßen versagt, dass dies nicht sicher ist.

Laut einem Video der Anwälte der Veranstalter wurde in enger Kooperation mit der Berliner Polizei das gesamte Demo-Konzept, inklusive den geplanten Abständen zwischen den Teilnehmenden, intensiv besprochen. Demnach planen die Veranstalter mit 22.500 Teilnehmer*innen, die jeweils 8qm Fläche benötigen wg. der Abstandsregel, das macht 180.000qm, weshalb die Fläche auf der Straße des 17. Juni um Flächen im Tiergarten erweitert wird.

Es ist ein sehr großes Versäumnis der Organisatoren der Demonstrationen, dass sie sich nicht schon lange, vehement und glaubhaft (!) von Verschwörungsideologen, 9/11-Leugnern, Antisemiten und Rechtsextremen distanziert haben und natürlich Menschen mit der Reichskriegsflagge des Platzes verweisen.

Doch konsequent agieren, das tun auch viele linke Gruppen nicht, da werden häufig z.B. israelfeindliche Gruppen einfach goutiert, wenn es um ein ganz anderes Thema geht, das auch wichtig ist, z.B. Antirassismus oder Antifa.

Sprich: Es ist natürlich lächerlich, sich gegen Antisemiten, die Querfront oder Rechte auszusprechen, aber dann auf Plattformen wie Rubikon, KenFM oder Nachdenkseiten zu publizieren bzw. deren Seiten zu verlinken etc., wie das weite Teile der Coronamaßnahmen-Kritiker tun.

Doch das kann niemals ein Grund sein, dass eine Regierung eine Demonstration verbietet. Das wäre in der Tat totalitär. Man muss die andere Meinung schon aushalten, solange sie nicht gesetzeswidrig ist, wie z.B. Holocaustleugnung.

Ein Grundrecht wie Art. 8 GG auszusetzen, wie es der Berliner Senat jetzt tut, kann doch nicht verfassungskonform sein, wenn die angeblichen Gefahren, die von der Demonstration ausgehen, völlig vage sind. Das wird juristisch geklärt werden müssen. Wer jemals auf einer Demonstration war, weiß, dass es immer Auflagen geben kann, dass die Demoroute oder der Versammlungsort geändert werden.

In Berlin gibt es z.B. das Tempelhofer Feld, das eine Fläche von 300 Hektar hat, das sind 3 Mio. Quadratmeter, da würden bei einem Platzverbrauch von 8qm pro Person 375.000 Menschen Platz finden, also mit Abstand. Das wären weit mehr als die für Samstag, den 29.08.2020 angekündigten 22.500. Dabei ist es ja das Ziel jeder Demonstration, dass sie größer wird – gerade dafür demonstriert man ja, dass man andere Menschen, die noch unentschlossen waren oder gar nichts mitbekommen haben, inspiriert etc. Wenn jede Demo nur exakt so viele Teilnehmer*innen hätte, wie geplant, wäre es ja witzlos – wenn man exakt weiß, wie viele Menschen kommen, warum sollte man dann demonstrieren, um eine Meinung bekannter zu machen und Unterstützer*innen zu werben? Das ist das Urprinzip der Demokratie: Freie Rede und freie Versammlung, gerade auch dann, wenn es um die Kritik an der Regierung geht, das ist ja die Pointe.

Es gibt noch weitere große Flächen in Berlin, sprich: Selbst wenn die Behörde davon ausgeht, der Abstand könne wegen zu großer Teilnehmerzahl nicht gewährleistet werden, dann könnte doch auf andere Örtlichkeiten verwiesen werden etc., das wäre jedenfalls versammlungsrechtlich, nach aller laienhaften Einschätzung, ein möglicher oder notwendiger Weg. Denn ein Verbot bzw. das Aussetzen eines der zentralsten Grundrechte in einer Demokratie überhaupt darf es nur im äußersten Notfall geben, wenn z.B. massive Gewalt zu befürchten ist etc.

Schon zuvor war eine antirassistische Demonstration in Hanau aus irrationalen Gründen abgesagt worden, wobei die Demo-Organisatoren diese antidemokratische Politik goutieren und nicht dagegen vorgehen. In Düsseldorf wurde ein Großkonzert mit Sarah Connor, das selbstredend genehmigt war und allen „Hygienevorschriften“ des Landes Nordrhein-Westfalen entsprach und zuvor sogar vom Düsseldorfer OB persönlich unterstützt worden war, aufgrund von extrem aggressivem Druck der Landesregierung von NRW, wo sich Armin Laschet in einem tagtäglichen testosteronmännlichen Machtkampf um die Kandidatur zum CDU/CSU-Kanzlerkandidaten 2021 mit dem CSU-Rambo Markus Söder aus Bayern befindet, von den Veranstaltern verschoben worden. Die Instrumentalisierung von Corona für politische Zwecke ist eines der übelsten und perfidesten, menschenverachtendsten Phänomene, das die Bundesrepublik je erlebte.

Ein Leben im Ausnahmezustand und ohne Grundrechte – das ist kein erstrebenswertes Leben. Es ist ein Leben, ein Leben im Hygienestaat oder der Gesundheitsdiktatur.

Jetzt präventiv eine solche Riesendemonstration von zu erwartenden Zehntausenden Leuten zu verbieten, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, ob da 50, 100 oder 300 Rechtsextreme unter 20.000  Menschen sich mischen – das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Damit könnte auch jede linke Demonstration in Zukunft verboten werden, wenn zu befürchten steht, dass sie skandieren „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ etc. pp. Dabei ist von Linken ja keine Gefahr zu erwarten, sie schlagen KritikerInnen der Corona-Maßnahmen (so politisch bekämpfenswert die auch immer sind!) eher zusammen und verletzen sie lebensgefährlich oder diffamieren sie, und schweigen zu den Kollateraltoten in den ärmeren Regionen der Welt wie auch den Suizidtoten und anderen Opfern bei uns hier und heute.

Der Berliner Senat hat die extrem rechte Demonstration der AfD im November 2015 ebenso wenig verboten,[i] wie sonstige rechtsextreme oder islamistische Demonstrationen wie die jährlichen Al-Quds-Tag-Demonstrationen, obwohl dort jeweils fast 100 Prozent Neue Rechte, Rechtsextreme, Antisemiten oder Islamisten unterwegs sind.

Doch jetzt betont Berlins Innensenator, dass er sehr wohl auch aus politischen Gründen die Demo verbietet:

Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.

Nur zum Verständnis: 2015 und unzählige weitere Male, wenn Rechtsextreme demonstrierten, da war es verständlich, dass “unser System verächtlich” gemacht wird – aber 2020 ist es das nicht mehr?

Jetzt, wo viel weniger solche Extremisten auf der Großdemo gegen Corona dabei sein werden – wir haben die Erfahrung vom 1. August 2020 – eine ganze Demonstration zu verbieten, ist gegen die Demokratie gerichtet. Die FAZ hatte wenige Tage nach der Großdemonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker vom 1. August (das exakt gleiche Spektrum wird jetzt wieder demonstrieren) mit Verweis auf den Verfassungsschutz betont: „Wenige Rechtsextreme bei Corona-Demo“.

Das höchste Gut, das wir haben, ist nicht das Leben, es ist die Freiheit und es sind die Grundrechte einer Demokratie. Das scheint der Berliner Senat nie verstanden zu haben.

Am 1. August hatten also bereits Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin demonstriert. Es gab aufgrund dessen keinerlei Massenerkrankungen oder Masseninfektionen mit Covid-19. Da diese Großdemonstration mehr als 21 Tage zurückliegt, können wir das mit Gewissheit sagen. Es gab auch nach den linken Black-Lives-Matter Demonstrationen, wo sicher über 30 Prozent keine Masken getragen haben und abstandslos demonstrierten, zu Zehntausenden im ganzen Land, keine auffällige Zahl an Neuinfektionen. Diese Demonstrationen wurden dann sogar von der Politik gelobt!

Der Kern jedoch ist ein philosophischer: Wollen wir tatsächlich, wie jetzt von Geisel und dem Berliner Senat proklamiert, die Versammlungsfreiheit opfern, um angeblich das Leben zu schützen?

Woher kommt dieser Liebe zu alten Menschen, wo doch die meisten froh sind, wenn sie ihre Eltern oder Großeltern abschieben können und sie selten besuchen (der Kabarettist Uli Keuler, natürlich auch ein Schwabe, hat das mal in den 1980er Jahren so gefasst: „Oma, wenn du uns sehen willst, stell dich ans Fenster, dann fahren wir kurz vorbei“)?

In Polen finden seit wenigen Tagen wieder Fußballspiele der ersten polnischen Liga mit Publikum (in einer begrenzten Zahl) statt, in Holland, unserem westlichen Nachbarn, gibt es in Supermärkten, Geschäften oder sonstigen Gebäuden keine Maskenpflicht (die Panikindustrie wird wieder losbrüllen und kleine Teile von Amsterdam oder Rotterdam als Gegenbeispiel anführen, was gerade kein Argument ist, da es in weitesten Teilen des Landes keine Maskenpflicht gibt). In Schweden wird überlegt, ob man alsbald offiziell die Pandemie für beendet erklärt.

Daher gilt:

  • Rücknahme der Demonstrationsverbote für die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen in Berlin um den 29. August herum.
  • Klares Distanzieren von Seiten der Veranstalter von Rechtsextremen und Neuen Rechten aller Art, Verschwörungsideologen und Antisemiten.
  • Klares Distanzieren der Öffentlichkeit, der Presse und der Politik von der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Politik des Berliner Senats.

Nochmal das Zitat: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zur Verbotsverfügung:

Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.

Das ist eines der ungeheuerlichsten Zitate eines führenden demokratischen Politikers seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Es zeigt ein schockierend niedriges Niveau an Demokratiefähigkeit an und spielt eine Gesundheitspanik gegen die Freiheit aus – ohne, dass der Senator auch nur ansatzweise zeigen könnte, dass wir eine lebensgefährliche Pandemie hier und heute hätten, die offiziellen Zahlen von Kranken und Toten sprechen dagegen. Positiv Getestete sagen gar nichts aus – wenn die Menschen nicht krank werden!

Das ganze Gerede nach dem Motto „Wir wissen immer noch zu wenig über das Virus“ zeigt seine ganze Absurdität darin, dass wir in Deutschland wirklich geradezu lächerliche 9000 Tote in über sechs Monaten haben – dabei sterben jeden Tag ca. 2500 Menschen in diesem Land und viele der 9000 Toten wären ohnehin bald gestorben, was kein Zynismus, sondern eine Tatsache ist, wie Professor Klaus Püschel, der Hamburger Pathologe, mehrfach betont hat.

Wir wissen eigentlich seit Anbeginn alles über das Virus: Es verbreitet sich sehr schnell und ebenso schnell gehen die Ansteckungen wieder zurück, es betrifft fast ausschließlich ältere und alte Menschen und auch nur dann, wenn sie schwer und häufig mehrfach vorerkrankt sind. Ausnahmen, die von den unsagbar sensationsgeilen Medien aufgepusht wurden und werden, bestätigen nichts anderes als diese Regel. Das ist keine Epidemie von nationaler Tragweite mehr, das ist mittlerweile der religiös geglaubte Wahnsinn.

Mehr noch: Wenn das eine Epidemie war, dann hatten wir seit 1945 eigentlich jedes Jahr eine solche Epidemie, in ganz unterschiedlicher Intensität natürlich: Nämlich die normale Grippe oder Influenza-Epidemie, die teils zu viel höheren Todeszahlen führte (40.000 allein 1970 in der alten BRD, 25.000 2018), aber jedes Jahr Hunderte oder Tausende Tote fordert. Nehmen wir ein harmloses Grippejahr mit nur 1350 normalen Grippetoten. Wie will die Bundesregierung jemals begründen, dass es ok sei, in Zukunft wieder ohne jede Schutzmaßnahmen einfach so zu leben, wie wir es bis Mitte März 2020 gewohnt waren – wie in all den Jahrzehnten bislang auch –, wenn wir wissen, dass es 2022 ca. 1350 normale Grippetote und 2024 27.000 Grippetote geben könnte? Die wird es auch mit Maske und Abstandsregel geben, Frankreich und Italien haben viel höhere Todeszahlen als Deutschland und ein noch viel krasseres Quarantäne-Regime und Maskenwahn, der nichts brachte, weil alte kranke Menschen – noch dazu in schlechteren Gesundheitssystemen – eben sterben, ob an oder mit Corona ist dann ohnehin noch die große Frage.

Wie wollen die Politiker*innen den Angehörigen erläutern, dass es ok sei, an der normalen Grippe zu sterben, das sei unvermeidlich, aber an Corona zu sterben, das müsse verhindert werden? Gibt es in Zukunft gute und schlechte Todesarten? Dieser ganze Wahnwitz war seit Februar 2020 absehbar und er zeigt, dass Corona sicherlich in einer Hinsicht massiv wirkte, nicht als Virusepidemie in erster Linie, sondern als Wahnepidemie: Es hat die Hirne befallen wie noch nie eine Idee die Hirne befallen hat seit 1945. Es herrscht die Corona-Religion, nie war das ach-so-säkulare Deutschland so fanatisch religiös, vor allem viele Linke sind super religiös geworden und die Konservativen trauten teils ihren Ohren und Augen nicht, wie inbrünstig religiös vorgeblich linke oder angeblich super gesellschaftskritische Menschen sein können.

Nach der wahnwitzigen Logik des Jahres 2020 müssen in Zukunft jedes Jahr in der Grippesaison alle fanatischen Maßnahmen der Regierungen, die wir derzeit erleben, auch greifen – weil auch andere als Coronaviren gefährlich sind, ja teils gefährlicher.

Viele haben auch nach über sechs Monaten noch nicht kapiert, dass sie für alle Zeiten die Demokratie zerstört haben und den Hygienismus intonieren. Warum? Wenn die Politiker und die Bevölkerung die nächsten Jahrzehnte bei dem Kurs bleiben, dass Virusinfektionen mit wirklich allen möglichen Mitteln unterbunden werden müssen, muss in jeder Grippesaison, in wirklich jeder Grippesaison alles getan werden, damit sich so wenig Menschen mit Influenza anstecken wie möglich. Bekanntlich ist die Influenza insofern viel gefährlicher als Corona, als sie alle Bevölkerungsteile angreift, gerade auch junge und ganz junge Menschen, die mit Corona überhaupt kein Problem haben.

Wir haben es mit einem nicht ganz neuen, aber schockierenden Phänomen zu tun, das Hannah Arendt seinerzeit als Wechselspiel von Elite und Mob beschrieb, und das wir heute als Sich-gegenseitig-Aufpeitschen gegen rationale Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen und als Versuch in nie gekanntem Ausmaß in einer Demokratie erleben, eine homogene Volksgemeinschaft zu etablieren.

Dagegen war z.B. die bürgerliche Hetze gegen angebliche RAF-Sympathisanten 1977 wirklich lächerlich, weil das nur eine ganz kleine Gruppe betraf und die Methoden waren fast steinzeitlich. Das ist im digitalen Zeitalter des Gesundheitswahns ganz anders. Hier und heute wird die ganze Welt unter geistige Quarantäne gestellt, Kritik ist gleichbedeutend mit „In-Kauf-Nehmen-Dass-Meine-Oma-Mit-93-Tatsächlich-Stirbt“.

Gerade die Linken kämpfen für die reaktionäre und autoritäre Politik von Söder, Laschet, Scholz und Merkel. Keine Opposition nirgends – nur die AfD, die extreme Rechte in all ihren Facetten, pöbelt und hetzt wie immer, es geht ja gegen Merkel und „das System“.

Das ist sicher eine Geschmacksache, aber ich persönlich konnte die Deutschen noch nie leiden, sie haben sechs Millionen Juden umgebracht und nach 1945 einfach so weitergelebt, als seien sie die Opfer von Hitler und den alliierten Bomben gewesen und nicht etwa die Täter, die völlig unverhältnismäßig gnädig von den Siegern des Zweiten Weltkriegs getätschelt wurden, vor allem von den Amerikanern. Die Linken waren nicht viel besser und haben spätestens in der Goldhagen-Debatte 1996 ff. gezeigt, wie Holocaust verharmlosend bzw. rationalisierend („hinter dem Faschismus steht das Kapital“) sie schon immer drauf waren. Ulrike Meinhof, die spätere RAF-Terroristin, hat Auschwitz mit Dresden verglichen und der Israelhass weiter Teile der linken Szene (von den Tupamaros Westberlin über die Revolutionären Zellen und die RAF, den Autonomen, allen linken Parteien und NGOs bis hin zu den heutigen BDS-Aktivist*innen) ist bis heute en vogue.

Die Holländer hatten die höchste Quote an Freiwilligen, die zur SS wollten, die Engländer haben eine lange Geschichte des Antisemitismus und Antizionismus, die Franzosen ein äußerst autoritäres, zentralistisches Regime, das von „Krieg“ faselt, wenn es um ein Virus geht – also die meisten anderen Länder sind nicht viel besser, aber keines hat solche Verbrechen begangen wie die Deutschen (und sie danach beschwiegen bzw. affirmiert und sich dann als Gedenkweltmeister selbst narzisstisch gesuhlt, bis heute), das ist entscheidend.

Im Zuge der Corona-Krise haben sich Leute als auf den ersten Blick relativ kritische Bürger gezeigt und die Corona-Maßnahmen scharf kritisiert, aber auf einen zweiten Blick verbargen sich dahinter nicht selten Menschen, die dem Wahnsinn anhängen, dass z.B. der 11. September 2001 kein islamistischer Terroranschlag, sondern ein inside job der USA oder anderer westlicher Bösewichter gewesen sei. Also gibt es auch im Coronamaßnahmen-Kritiker-Lager Hirnlose und Wahnsinnige. Eine wirklich sehr krasse Zeit.

Das zeigt sich jetzt am heftigsten in der Verbotsverfügung des Rot-Rot-Grünen Senats von Berlin.

Die SPD, die Linke und die Grünen sind neben der CDU/CSU ein Hauptproblem unserer Zeit und federführend im Promoten der irrationalen Coronamaßnahmen, die spätestens im August 2020 jedem denkenden Menschen vor Augen führen, dass wir keine Pandemie mehr haben und so gut wie keine Menschen wegen Corona im Krankenhaus liegen und wie zu Beginn das durchschnittliche Todesalter bei über 80 Jahren liegt.

Aktuell steigt die Zahl der positiv auf SARS-CoV-2 Getesteten auf sehr niedrigem Niveau an, was offenkundig primär mit der extremen Zunahme der Testungen zusammenhängt (800.000 Tests pro Woche verglichen mit ca. 400.000 Tests zu Beginn und während der Krise im März und April). Die Anzahl der Positiven (derzeit 0,96 Prozent, wobei die falsch-positiven nicht abgezogen sind, die ca. 1 Prozent betragen können) ist jedoch völlig belanglos, sie könnte bei 3 Millionen liegen – wenn so gut wie kein Mensch krank wird – und aktuell wird in Deutschland so gut wie kein Mensch wegen Corona krank, das kann jedes einzelne Krankenhaus in der Bundesrepublik Deutschland bestätigen, dann ist das keine Gefahr.

Doch die für eine Demokratie präzedenzlose Gehirnwäsche, wie anders soll man es nennen?, führt dazu, dass alle Medien (die Bild-Zeitung weicht manchmal leicht ab und ARD und ZDF haben ganz selten leicht kritische Kommentare, die aber nur in den Randsendungen kommen und die von ihnen ausgehende Panikindustrie nicht stören) und die gesamte Politik und die Öffentlichkeit nur auf Zahlen an positiv Getesteten schauen.

Dass so gut wie niemand der positiv Getesteten krank wird, geschweige denn schwer krank, das interessiert niemand. Rational kommt man diesen Menschen nicht mehr bei, das ist nach über sechs Monaten Krise offenkundig. Es gibt jedoch eine zunehmende Zahl von Kritiker*innen, die nicht alle koscher sind, aber es gibt sie – und allein diese Tatsache ertragen viele Politiker nicht, weil das auch anzeigt, dass ihre Politik falsch war und ist und diese Politik eher zur Gefährdung der Bevölkerung beiträgt.

Die Arbeitslosigkeit wird sich massiv erhöhen, ganze Branchen werden ja derzeit zerstört – Luftfahrt, Tourismus, Karneval, Weihnachtsmärkte, Messen, Theater, Diskos, Clubs, Universitäten, Bildungseinrichtungen aller Art, Museen, Gastronomie, Hotelgewerbe, Reisebüros, Reisebusunternehmen, alle Sportarten, Schaustellergewerbe und viele Bereiche mehr.

Das wird zu Elend, Verzweiflung und Toten führen, für die die Politik verantwortlich ist. Aber auch die panische Gesellschaft und die Presse, die beide die Politik anspornen, 24 Stunden am Tag, spätestens seit Mitte März 2020, so aggressiv und brutal durchzugreifen – oder wie Söder zu sagen pflegt: „Die Zügel anziehen“, als seien wir alles Hunde, Pferde oder Kühe, dass jegliches soziales Gefüge einer Gesellschaft zerbricht. Nie gab es so viel Männlichkeit, starke Führer und paternalistische Politiker wie 2020, die die gesamte Gesellschaft wie Kinder behandeln, denen man mit Verboten klarmachen muss, wie sie zu leben haben. Kanzlerin Merkel, die Noch-CDU-Vorsitzende-AKK oder die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stehen diesem aggressiven Verhalten („alternativlos“, „Maskenpflicht an jedem Arbeitsplatz“, „Covidioten“) jedoch in nichts nach.

Da sind die unzähligen „Kollateraltoten“ in den weniger entwickelten Ländern ohne Sozialversicherungssysteme, die vom Welthandel von heute auf morgen einfach abgeschnitten wurden und keinerlei Einkommen mehr haben oder keinen Touristen mehr etwas verkaufen können, weil diese auf unabsehbare Zeit nicht mehr kommen werden, gar nicht einberechnet.

Wenn Geisel und der Berliner Senat jedoch wirklich ein Leben ohne Demokratie wollen, sollen sie es so sagen.

Wer hätte folgenden Satz von gesellschaftskritischer Seite je vermutet?

Es geht um die Rettung der Demokratie und der Freiheit – sie stehen weit über dem völlig abstrakten Wert des „Lebens“, das durch unsere Wirtschaftsform und industrielle Produktionsweise in den letzten Jahrzehnten mehr gefährdet war und ist als durch solch ein Virus.

 

[i] „Der 7. November 2015 wird womöglich einmal als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, als 4–5000 Nazis, Rassisten, Antisemiten, Nationalisten und stolzdeutsche Kleinbürger aller Art auf einer von der Alternative für Deutschland (AfD) veranstalteten Demonstration fast ohne Gegenwehr durch Berlins Mitte ziehen konnten. Es gab wohl in den letzten Jahrzehnten noch nie einen so großen Aufmarsch von organisierten Rechtsextremisten, Nazis, Neuen Rechten und ihrem Anhang mitten in Berlin. In Dresden, Erfurt oder Leipzig ist das übel genug. Aber in Berlin? Das ist schwer fassbar. Auch das zeigt eine Klimaverschärfung. Während Proteste gegen Freihandelsabkommen, wie berechtigt oder unnachvollziehbar die immer sein mögen, 150.000 Menschen anlocken, kommen zur Kritik oder Blockade von Nazis 1000 Menschen plus ein paar abgeschirmte Parteien- und Gewerkschaftsvertreter und deren Milieu abseits der Route und ohne Intention, den Nazis sich wirklich in den Weg zu stellen. Die ach so schöne Zivilgesellschaft hat völlig versagt und sich der neuen NPD, der AfD, nicht in den Weg gestellt. Wenn selbst ein Mitbegründer und ehemaliges Mitglied der AfD und strammer Konservativer wie Hans-Olaf Henkel die heutige AfD als „NPD light“ bezeichnet, wird deutlich, in was für einer Situation dieses Land sich befindet“, https://www.clemensheni.net/die-salonfaehigkeit-der-neuen-rechten-und-die-klimaverschaerfung-afd-und-pegida-machen-das-land-peu-a-peu-unbewohnbar/ .

DGB-Bundesausschuss gegen jede Notstandsgesetzgebung (1967)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. April 2020 (geändert am 20.04.2020)

 

Am 17. März 1992 betrat ein junger langhaariger Student mit soliden Stahlkappenstiefeln, die er wenige Jahre zuvor von der Firma Thyssen („Krupp-Stahl“) für die Fabrikarbeit gestellt bekommen hatte, mit Lederjacke und einer lustigen bunten Patchwork-Stoffhose den Buchladen „Provinzbuch“ in Esslingen am Neckar und kaufte sich den Band „APO. Die außerparlamentarische Opposition in Quellen und Dokumenten (1960–1970)“, herausgegeben von Karl A. Otto. Der rote Band hatte auf dem Cover natürlich Rudi Dutschke während einer Rede. Zur damaligen Zeit gab es in der BRD noch Gewerkschaften, Dissidenten und Linke.

In dem Band fiel eine Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses auf, in der es hieß:

Der 7. ordentliche Bundeskongreß des DGB hat jede Notstandsgesetzgebung abgelehnt, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen. Diese Entscheidung des obersten Organs des Deutschen Gewerkschaftsbundes gilt nach wir vor uneingeschränkt.

(„Einstimmiger Beschluß des DGB-Bundesausschusses zum neuen Entwurf einer Notstandsverfassung vom 17. Juli 1967“, a.a.O., S. 326)

Esslingen war damals ziemlich subkutan eine Art Zentrum links-liberaler, sozialdemokratischer, wie auch marxistischer, anarchistischer, kritisch-theoretischer Ideologiekritik oder postmoderner Philosophie. Die beiden Politikwissenschaftler*innen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die viel zur kritischen Analyse der politischen Kultur geforscht haben, der Philosoph Hans-Martin Schönherr („Die Technik und die Schwäche. Ökologie nach Nietzsche, Heidegger und dem „schwachen“ Denken“, 1989), die Herausgeber*innen der Zeitschrift „Argument“ sowie des „Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus“, Wolfgang Fritz und Frigga Haug oder auch der Publizist Marvin Chlada mit dem Titel „Dialektik des Dekolletés. Zur kritischen Theorie der Oberweite“ kommen allesamt aus Esslingen.

Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke durch den von der Springer-Presse aufgehetzten Nazi Josef Bachmann am 11. April 1968 wurde dort an Ostern 1968 gegen die Auslieferung der Springer-Presse demonstriert, auch Joschka Fischer reiste hierzu aus Frankfurt am Main in die schwäbische Provinzmetropole.

Die nie dagewesene Massenpanik und Massenhysterie angesichts eines neuen Coronavirus – Covid 19 – zeigt den endgültigen Niedergang der Linken, der Gewerkschaften, der selbst denkenden Menschen insgesamt. Gerade die Linken sind ruhig und machen mit beim Lockdown, genießen häufig die dörfliche Idylle mit ihren spießigen Kleinfamilien oder sitzen mit Antifa-Mundschutz à la taz-Schnittmuster vor ihren 22-Zoll Bildschirmen im Home Office. Nie seit 1933 gab es soviel Liebe zur Volksgemeinschaft und zum Denunziantentum.

Wer jetzt noch Kritik an der unwissenschaftlichen Massenpropaganda der Bundesregierung oder des Robert-Koch-Instituts liefert, sind ganz wenige, aber doch hörbare Einzelne, und sie werden mehr. Der Amtsarzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war der Erste und ihm wird die große Anti-Panik- und Demokratieverteidiger-Medaille verliehen werden.

Leider merken einige der Kritiker nicht, dass Nazis, Antisemiten, andere Rechte und die Querfront weite Teile der Kritik am Coronawahnsinn vereinnahmen. Das betrifft auch den Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim, der fast täglich Corona-Videos macht mit vielen interessanten Hinweisen, aber am 20. April 2020 promotet er in seinem Video “Corona 32” eine Partei mit dem Arbeitsnamen “Widerstand2020.de”, wo sich dann Links zu Antisemiten, Rechtsextremisten und der Querfront wiederfinden wie KenFM, SwissPropagandaResearch oder Freiheit für Deutschland. Auch eine “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” ist mit dabei, die Demonstrationen in Berlin vor der Volksbühne durchführten und weiter dazu aufrufen. Das Parteilogo von widerstand2020 hat eine gewisse Ähnlichkeit zu rechtsextremer Symbolik und dem Keltenkreuz.

Screenshot der Seite “Widerstand2020.de”, 20.04.2020,

Der Historiker René Schlott ist seit Wochen fassungslos und bringt es in wichtigen Texten wie in der Süddeutschen Zeitung, im Radio auf WDR 5 oder in einem Interview in der taz auf den Punkt:

Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten.

Zudem gibt es in Israel Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, der zudem in den 1990er Jahren für die Labour Party in der Knesset saß und jetzt die wahnwitzige Panik, die Bibi verbreitet, nicht mitmacht und seriös, beruhigend und luzide das Coronavirus in die Reihe vieler anderer Viren einordnet. Lass und die Jerusalem Post stellen die Frage „Lebensrettende Maßnahmen oder Wahnsinn?“. Die wenigen Toten, die Israel bislang zu beklagen hat, sind nicht ansatzweise als Grund für den Lockdown und das Einsperren von neun Millionen Menschen zu akzeptieren. Mittlerweile sind 25 % der Israelis arbeitslos.

Der Arzt und Publizist Gunter Frank schreibt am 15.04.2020:

Seit Corona vernetzen sich in einer wunderbaren Art und Weise viele erfahrene, medizinische Experten aus Universitäten und Praxen, in einer Geschwindigkeit, wie ich es noch nie erlebt habe. Alle eint, dass sie die beschlossenen Maßnahmen für völlig überzogen und aus mehreren Gründen für gefährlich halten. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt mit ganz hervorragenden Kollegen aus der Immunologie, Pathologie, Inneren Medizin, Epidemiologie, Pneumologie und vielen mehr. Sie sind Institutsleiter, Praktiker, aktiv in Fachgesellschaften, oft führende Persönlichkeiten ihres Fachs. Alle schütteln sie den Kopf, wie es passieren konnte, solch massiv eingreifende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher eine umfassende Expertise unabhängiger (!) Experten einzuholen. Es fiel auch der Begriff Virologenkartell. Selbstverständlich heißt Wissenschaft immer Streit und nicht homogene Einheitsmeinung.

Frank resümiert:

Wenn wir nicht gewusst hätten, dass eine Virusepidemie namens Covid-19 auf uns zurollt oder wenn wir die Bilder aus Italien und China nicht gesehen hätten, dann hätten alle die mir bekannten Experten folgendes Szenario als hochwahrscheinlich gehalten: Im Februar erste Häufung von schweren Viruspneumonien in den Praxen. Diese werden teilweise in die Krankenhäuser eingewiesen, und das hätte vielleicht auch einen kurzzeitigen Überbelegungsstress ausgelöst, der sich aber im April wieder entspannt hätte. Die Ärzte hätten sich gewundert und versucht, die Ursache herauszufinden, was auch irgendwann gelungen wäre. Die Sterblichkeit hätte die einer schweren Grippe nicht überschritten.

Das Aussetzen der Demokratie und das Regieren via Verordnungen ist in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Professor Uwe Volkmann in der ARD-Sendung Monitor vom 02. April 2020 (Moderation Georg Restle, zufällig auch aus Esslingen am Neckar) nahezu fassungslos festhält und historisch kontextualisiert:

Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine

Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.”

Wir haben es also mit der größten Krise der Demokratie seit 1945 zu tun. Wohin das Regieren mit Rechtsverordnungen oder Notverordnungen in Weimar führte, wissen wir.

Darüber hinaus ist von großer Bedeutung und wird doch so gut wie nie auch nur andiskutiert, von den wenigen Kritiker*innen abgesehen:

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sprechen den erwachsenen Menschen ab, selbst verantwortlich zu handeln. Sie verbieten es Menschen, sich selbstverständlich in Gefahr zu begeben. Jeder Mensch weiß, dass es unzählige Gefahren gibt, Autoverkehr, Motorräder, auf der falschen Seite oder aggressiv fahrende Fahrradfahrer*innen, Luftverschmutzung, Pollen, Amokläufer, Terroristen und so weiter.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schreiben nun Politiker*innen allen Menschen vor, was sie tun dürfen und was nicht. Man darf sich nicht in Restaurants oder Kneipen und Clubs treffen. Man hätte auch sagen können, wer über 70 ist und kürzlich eine Lungenentzündung hatte oder seit dem 13. Lebensjahr starker Raucher ist, könnte gefährdet sein. Ein denkender Kettenraucher weiß das. Er oder sie weiß, wie gefährlich, aber auch (aus Sicht von Raucher*innen, schätze ich) wie aufregend oder eben selbstbestimmt (oder übel riechend) das Leben ist. Jeder muss das Recht haben, soviel zu rauchen oder zu trinken und zu essen, wie sie oder er möchten.

Damit wird das Leben anderer Menschen nicht beeinträchtigt. Das ist Immanuel Kant, der auch insofern heute Konjunktur haben sollte, weil er die Aufklärung und das Einschalten des eigenen Kopfes betonte.

Doch dieses Recht wird jetzt vom Staat beschnitten: der Staat bestimmt, dass nur so viele Menschen gleichzeitig oder kurz nacheinander krank werden dürfen, wie es Plätze in Krankenhäusern gibt. Bis heute ist nicht ein Krankenhaus in Deutschland überbelegt, viele sind unterbelegt, weil aufschiebbare Operationen verschoben wurden.

Hätten wir einen halb so großen oder gar keinen „Verteidigungshaushalt“ und 20 oder 40 Milliarden Euro übrig, könnte man das in viele neue Krankenhäuser investieren, in staatliche Krankenhäuser, und viel mehr Personal wie bislang einsetzen, mit gleichem Lohn für die Pfleger*innen und Ärzte (sagen wir 4500€ brutto) und gutem Essen von Sterneköchen (warum sollte gerade Essen in Krankenhäusern schlecht schmecken, wenn man doch ohnehin in einer eher ungewohnten und nicht schönen Situation sich befindet oder gar ganz am Ende des Lebens steht und nochmal gut essen möchte?). Das Ganze abrunden mit einer kostenfreien staatlichen Krankenversicherung für alle Bewohner*innen des Landes bzw., viel besser: Europas, also diese Maßnahmen in allen europäischen Ländern bzw. den Vereinigten Staaten von Europa.

Die Idee Europa wurde aber von Merkel, Macron, Kurz und Orbán etc. in dieser Coronakrise vollkommen zerstört. Es herrscht der Nationalismus, wie er seit 1945 nie herrschte.

Die Würde des Menschen ist antastbar, das haben Spahn, Merkel, Scholz und Co. jetzt gezeigt. Die Politik tut so, als ob sie Leid verhindern möchte. Das ist natürlich die größte Lüge des Jahrhunderts. Die Klimakatstrophe, die jedes Jahr spürbar ist und viele Menschen tötet, die zwingt niemals jemand zu irgendwas und ein Zwang wäre auch nicht wünschenswert, man kann den zerstörerischen Kapitalismus nicht mit einer Ökodiktatur bekämpfen, sondern nur mit demokratischen Mitteln.

In den USA sind schon jetzt Millionen Menschen arbeitslos geworden, wir wissen bereits jetzt, dass sich so und so viele Prozent dieser Menschen umbringen werden oder sie werden an Verelendung sterben, da z.B. die Krankenversicherung mit dem Job gekoppelt ist. Teure Medikamente zur Linderung oder Bekämpfung bereits bestehender Krankheiten sind nicht mehr erschwinglich, das führt zu einem schleichenden Sterben. Auch hierzulande. Das wird alles goutiert, ja produziert, weil in einer nie dagewesenen Massenpanik überreagiert wurde und wird. Die Verantwortlichen werden schon jetzt wissen, dass sie falsch gehandelt haben – aber wie kommen sie aus dieser Nummer wieder raus?

Wie wir jetzt wissen, ist die Coronavirus-Kurve der restlichen Welt ziemlich identisch mit der Kurve Schwedens – mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schweden gerade keinen Lockdown gemacht hat:

Das Internet und Facebook haben zu dieser tödlichen Hysterie und Panik entscheidend beigetragen, wie Lass betont und Zuckerberg in Haftung nimmt.

Sodann gibt es jenes berüchtigte Papier des Bundesinnenministeriums, das gezielt geleakt wurde, das geradezu dazu aufruft, das Volk zu verhetzen und die Panik zu schüren, dass kleine Kinder, die mit Covid 19 infiziert sind, ihre Eltern anstecken, die dann zuhause auf dem Sofa qualvoll ersticken. Etwas Perfideres hat es lange nicht gegeben. Für Faschisten aber auch autoritäre Linke und den breiten Mainstream sind solche Strategiepapiere Realität gewordene Fantasie.

Da wird in diesem Papier des BMI (Horst Seehofer) von bis zu zwei Millionen Toten gefaselt, damit wirklich JEDER Ausnahmezustand als gerechtfertigt erscheint. Das fast komplette Schweigen der Gewerkschaften, der Linken und der Opposition zu so einem Papier, macht einen fassungslos. Wenn, dann betonen Linke nur die kapitalistische Dimension und monieren, dass die kommenden „Lockerungen“ (WAS für ein Wort, staatlicher Paternalismus der den „Eltern“ die Option gibt, den „Kindern“ kleine Geschenke zu machen, wenn sie sich brav verhalten) nur dazu da seien, die kapitalistische Struktur der Gesellschaft zu retten. Als ob das demokratietheoretisch und psychologisch derzeit unser größtes Problem wäre!

Viele Menschen sind bis ins tiefste Innere erschüttert, dass von heute auf morgen, wirklich wie im Faschismus, alles zugemacht werden kann, Gotteshäuser, Theater, Kinos, Kneipen, Universitäten, Schulen, Kleider- und Möbelläden, einfach alles bis auf das einzige, was Deutsche selbst im „Krieg“ brauchen: den Baumarkt und LIDL. Die Deutschen sterben vollgefressen und mit der Bohrmaschine im Anschlag, aber ohne jede Würde, ohne jeden Gedanken, ohne jede Philosophie und Metaphysik.

Die Medien tragen ihren Teil bei, ja sind der alles entscheidende Multiplikator in der gegenwärtigen Massenhysterie. Lediglich Markus Lanz, dem man das nicht zugetraut hätte, hat kritische Stimmen in sein Studio geladen wie Prof. Hendrik Streeck oder den Hamburger Professor und Gerichtsmediziner Klaus Püschel, der in der Hamburger Morgenpost zitiert wird:

Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben.

 

1969/70 bei der schweren Hongkong-Grippe starben alleine in der BRD geschätzte 40.000 Menschen. Das führte zu überhaupt gar keinen panischen Reaktionen, kein Lockdown nirgends, nicht einmal diskutiert wurde darüber. Es war eine besonders schwere Grippe, das kommt vor – wir nennen es: Leben. Der Tod ist ein Teil davon. 40.000 Tote führten zu keinerlei politischen Maßnahmen, jetzt führen 3000 Tote bzw. bereits viel weniger zu unfassbaren Maßnahmen, die großteils mit der Verfassung nicht mehr in Einklang stehen und die Demokratie zerstören.

Schließlich gibt es ebenso am 15. April 2020 einen Text von Professor Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, was mir als ehemaligem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Hannover (im Bereich Architektur und Landschaft) besondere Freude bereitet. Homburg schreibt in der Springer-Presse Die Welt Frappierendes:

Warum Deutschlands Lockdown falsch ist – und Schweden vieles besser macht

Laut Fachliteratur vergehen zwischen Infektion und Tod durchschnittlich 23 Tage, und dieser Umstand ist sehr wichtig. Er bedeutet nämlich, dass die nicht direkt beobachtbaren Neuinfektionen ihren Höhepunkt viel früher erreicht haben als die Sterbefälle. Weil die geglättete Kurve der Sterbefälle ihr Maximum am 7. April annahm, wurde das Maximum der Neuinfektionen schon Mitte März erreicht – und damit vor dem Lockdown, der am 23. März beschlossen wurde und am Tag darauf in Kraft trat.

Homburg erwähnt die zwischen Absurdität, Unwissenschaftlichkeit und absichtlichem Quälen und Verhetzen der Bevölkerung oszillierenden Reden der Bundes- und Landesregierungen sowie dem RKI:

Ursprünglich wollte Deutschland eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden, und am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit (also die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage wachse.

Diese Zielmarke war rasch erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, wünschenswert seien zehn bis vierzehn Tage. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Was wir jetzt sehen sind technik-faschistische Planspiele von Google, Apple und der Politik, die 83 Millionen Menschen bzw. die halbe Welt, also jene ca. 3 Milliarden Menschen, die ein Apple oder Android-Smartphone besitzen, mit Corona- oder anderen ÜberprüfungsApps ausstatten wollen. Natürlich wird das in so genannten Demokratien erstmal „freiwillig“ sein, aber schon jetzt werden ja vorgeblich anonymisiert Daten von Mobiltelefonen verwendet und einfach so an medizinische Einrichtungen weitergeleitet. Die Überwachung des gesamten Landes bzw. der Welt via Drohnen ist in der Probephase. Die kühnsten Träume von Polizeistaatsfans werden in unfassbarer Geschwindigkeit unter Umgehung fast jeglicher seriösen parlamentarischen Kontrolle in Gang gesetzt. Es gibt keine Opposition mehr (die rechtsextreme AfD zählt nicht), nur noch Deutsche.

Wer sich den einstimmigen Beschluss des DGB-Bundesausschusses vom 17. Juli 1967 anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus, alles, was damals als in der Tat schrecklichste antidemokratische und präfaschistische (damals gab es ja zudem noch Millionen alte Nazis) Drohung im Raum stand mit den Notstandsgesetzen, das ist heute Realität, es zählt nur noch die Exekutive:

Auch die bereits verkündeten einfachen Notstandsgesetze schränken in verfassungswidriger Weise Grundrechte ein und enthalten mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Verordnungsermächtigungen der Exekutive.

Wer heute in Berlin das Grundgesetz verteilen möchte, wird brutal von der Polizei daran gehindert. Der Tag der wissenschaftlichen und politischen Abrechnung wird jedoch kommen, so oder so. Und das wird die größte Abrechnung seit 1945 werden, weltweit. Oder werden jene Recht behalten, die jetzt entdeckt haben, dass Herr Drosten selbst zugibt, eigentlich „Klausi“ zu heißen und alles ein saudummer „Karnevalsscherz“ von ihm und seinem chinesischen Kumpel war? Es gab keinen Zeitpunkt seit 1945, wo einem das Lachen wie bei diesem Video so sehr im Halse stecken blieb wie heute.

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