Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

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Das Ende der Demokratie: pandemic turn

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 23. April 2020 (veränderte Version, 23:26 Uhr)

Vorgestern im wieder offenen Buchladen in der Innenstadt einer baden-württembergischen Großstadt. Den Verkäufer im Obergeschoss kenne ich natürlich schon von früheren Einkäufen. Kommt vor mir eine Frau an die Kasse, so geschätzt 43 Jahre alt. Die Kasse ist geschützt wie ein Hochsicherheitstrakt, eine ca. 2,20 Meter hohe und 2 Meter breite Plexiglaswand trennt den Kassenbereich vom Kundenbereich, lediglich zum Zahlen gibt es eine kleine Öffnung, wo man Bargeld hinlegen kann oder besser das Kärtchen in die beliebten Kartenlesegeräte einsteckt oder nur auflegt. Alles sehr aseptisch.

In einem typischen schwäbischen „Hinderscheführ“ (schwäbisch für „lächeln“, aber im Tonfall bereits „du elender Trottel“ einbauend) fragt sie ihn „Sie hen ja kei Maske auf, Ihre Kolleginnen unten fei scho…“. Das „fei“ (=aber) sagt hier alles. Der Mann, ziemlich verdutzt, zumal er die Kundin freundlich gefragt hatte „Wie haben Sie die Zeit überstanden“?, meinte, sein Lächeln gegenüber den Kundinnen und Kunden sei mit Maske kaum erkennbar, auch wenn eine Kollegin meinte, die Falten neben den Augen würden doch reichen.

Die Kundin erzählt, wie wunderbar „entschleunigt“ sie die letzten 6 Wochen lebte, die 14jährige Tochter sei begeistert mit ihrem Handy unterwegs und ihren Freundinnen, nur „der Kleine“, so ein 4jähriger Knirps, der würde doch dauernd heulen, schreien, kreischen, hätte Panik, will andere Kinder sehen, draußen auf dem Spielplatz spielen. Da es aber nur das kleine Kind ist, das durchdreht und nicht die Mutter, ist unterm Strich alles in Butter. Sie hat offenkundig ein nettes Einfamilienhaus, einen Garten mit blühendem Apfelbaum und einen Fliederbusch. Sie liebt ihr Homeoffice. Wer sich nie im Leben bewegt hat, spürt seine Ketten nicht. Nie war dieser uralte kitschige Spruch wahrer als heute.

***

Die Buchautorin Rebecca Niazi-Shahabi hat vor wenigen Jahren Friedrich Engels‘ „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ zitiert:

Nichts ist fürchterlicher, als alle Tage von morgens bis abends etwas tun zu müssen, was einem widerstrebt. Und je menschlicher der Arbeiter fühlt, desto mehr muss ihm seine Arbeit verhasst sein, weil er den Zwang, die Zwecklosigkeit für sich selbst fühlt, die in ihr liegen.

Niazi-Shahabi kommentiert:

Ist es vermessen zu behaupten, dass man die gleiche Zwecklosigkeit nicht nur in der Fabrikhalle aus dem 19. Jahrhundert, sondern auch in einem lichtdurchfluteten Büro mit Blick auf den Hafen empfinden kann? Gibt es außer mir noch andere Menschen, die sich hier und heute in diesen beiden Sätzen von Friedrich Engels wiederfinden? Nicht in den Teilen der Erde, in denen inzwischen ähnliche Bedingungen herrschen wie im frühindustriellen Zeitalter in Europa, sondern im wohlhabenden Deutschland?[i]

Diese kapitalistischen Zumutungen bekommen im Zeitalter von Corona und der Mundschutzpflicht eine extreme Verschärfung. Es geht exakt darum: wer ohnehin in einer bescheidenen Arbeit steckt und jetzt auch noch Mundschutz tragen muss, hat keinerlei Lust auf nichts mehr, das Mensch-Sein wird einem verweigert. Es wird Menschen geben, die nicht mehr einkaufen werden, weil sie den Gesundheitsfaschismus ablehnen. Mundschutz ist eine Art Selbstverleugnung all dessen, woran wir glauben: Vernunft, selbst denken, Rationalität, Verhältnismäßigkeit und Freiheit. Menschen wollen als Menschen leben und nicht als uniformierte Mundschutzträger*innen. Das gefällt Soldat*innen und Konformist*innen, die nichts vom Leben erwarten außer aseptischem Nicht-Leben, das sind schon jetzt lebende Leichen, nur merken es die Leute ja nicht. Die Maske zeigt jetzt, dass sie alle keine Persönlichkeit haben und nie hatten. Die faschistoiden Politiker*innen wollen exakt das hervorkitzeln und alle machen mit. Volksgemeinschaft 3.0.

Nicht einmal mehr Lachen, Lächeln, Grinsen oder tiefste Depression sind mehr erlaubt, die sinn-lose Arbeit wird noch dadurch potenziert, dass sich jede/r einzelne als potentieller Mörder der/des anderen begreifen muss – so verlangt es der Staat. Die meisten Menschen, über 90 Prozent derzeit – noch? – machen mit und diffamieren alle anderen, die nachdenken, nachhaken und geschockt sind ob der  Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Eine kleine streunende Katze trottet auf einen Elefanten zu, der in größter Panik die Klippen hinunter springt…

Die Wissenschaft spricht hierbei von Selbstfaschisierung. Warum? Der Staat muss gar nicht mit Zwang die Menschen einsperren und fast aller Grund- und Freiheitsrechte entledigen, die Leute tun das selbst und feuern den Staat geradezu an, noch aggressiver, brutaler, willkürlicher und gemeiner zu sein.

Es wird jetzt so getan – und alle glauben es, das ist die Pointe -, als ob jeder Mensch, alle 83 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen, eine potentielle Gefahr darstelle. Alle könnten andere anstecken. Das rechtfertige die krassesten politischen Maßnahmen, die wir alle seit 1945 erlebten. Dabei ist so gut wie kein Mensch unter 75 an diesem Virus SARS-CoV-2 gestorben, das durchschnittliche Todesalter liegt bei ungefähr 80 Jahren. Ausnahmen bestätigen immer die Regel.

Es geht um Kontrolle, Herrschaft und Macht: Die sind seit Jahrzehnten in der digitalen Welt so weit verbreitet wie nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus. Jetzt wird es Apps und Kontrollen geben, ob Menschen den willkürlich festgelegten Abstand zu anderen Menschen einhalten, wie die Journalistin Veronika Szentpetery-Kessler berichtet:

Das Konzept der Arbeitsplatzüberwachung ist nicht neu. Anfang April berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Amazon eine ähnliche Software verwendet, um die Entfernungen zwischen seinen Lagerarbeitern zu überwachen. Das Werkzeug ergänzt auch eine wachsende Anzahl von Technologien, mit denen Unternehmen zunehmend ihre Mitarbeiter überwachen. Inzwischen sind unzählige billige KI-Systeme von der Stange erhältlich, um jeden Mitarbeiter in einem Geschäft zu beobachten oder jedem Kundendienstmitarbeiter bei Anrufen zuzuhören. Wie der Detektor von Landing AI melden diese Systeme Warnungen ebenfalls in Echtzeit, wenn Verhaltensweisen von einem bestimmten Standard abweichen. Die Coronavirus-Pandemie hat diesen Trend nur beschleunigt.

Das passt zum Amazon-24/7[ii]-Überwachungs-Kapitalismus.

Erinnern wir uns: Die Bundeskanzlerin war von einem Arzt geimpft worden, der, wie sich herausstellte, mit dem Coronavirus infiziert war. Er hat die Kanzlerin offenkundig behandelt und dabei berührt und ganz sicher keinen Abstand von 2 Metern oder 1,5 Metern gehalten. Merkel hat sich nicht infiziert. Soviel zur Gefahr, sich durch den flüchtigen oder kurzfristigen Kontakt mit Infizierten selbst zu infizieren. Aber Fakten zählen nicht, es geht um massenpsychologische Phänomene. Hetze, Panik und Hysterie sind die Nomen der Stunde.

Das Ganze hat neurotische und psychopathische Züge. Angstpatient*innen gab es schon immer, oder Menschen mit Ticks was Sauberkeit und Putzen betrifft oder die Anordnung von Stiften auf dem Schreibtisch, Ordnungsfetischismus, denken wir an die legendäre TV-Serie Monk, die in San Francisco spielt.

 

Manche werden heutzutage fast ohnmächtig, wenn sie einer Kollegin auf dem Flur begegnen, auf der Straße machen viele selbst auf dem Fahrrad einen weiten Bogen. Man darf niemand mehr berühren aus Zufall, ein Anrempler gleicht einem Mordversuch. Das sagen einem Spahn, Merkel, Scholz und deren Quasi-Führer Drosten seit Wochen und die Leute haben das verinnerlicht. Das ist die Selbstfaschisierung. Man zuckt unwillkürlich zurück, wenn ein Mensch sich einem nähert. Das zerstört jegliches Urvertrauen in die menschliche Zivilisation bei ganz banalen Alltagshandlungen.

Wir reden hier nicht über die Nazi-Zeit, ihren eliminatorischen Antisemitismus und die präzedenzlose Shoah. Das ist etwas Unvergleichliches.

Was aber sehr wohl verglichen werden kann sind faschistische Propagandamaßnahmen, die im digitalen Zeitalter anders, aber noch um ein Vielfaches wirksamer, weil subtiler, aber auch vulgärer, offener funktionieren als in der Zeit zwischen 1945 und Frühjahr 2020.

Auf Facebook und den a-sozialen Medien und zeitversetzt in der Printpresse und dem Fernsehen werden Bilder von Todkranken auf der Intensivstation gezeigt, teils Bilder, die ohne Einverständnis eines Menschen nie gezeigt werden dürften, wie Ärzte schockiert festhalten, was der Journalist Peter Nowak zitiert.

Leute, die sich im Kokon der Selbstfaschisierung befinden, ziehen beim alleine Autofahren eine Maske auf oder bei einer Radtour durch den Wald (Viren sterben an der frischen Luft und durch die Sonneneinstrahlung).

Den Leuten wurde jetzt seit Anfang März 2020 in einer unfassbaren, volksgemeinschaftlichen Mega-Indoktrination eingebläut, dass ihr Verhalten entscheidend sei, ob alte und kranke Menschen sterben. Es liege nicht am medizinischen Personal oder an den alten und ohnehin schwer kranken Menschen (die logisch immer besonders gefährdet sind), sondern an allen einzelnen.

Von Anfang an hörbare wissenschaftliche Stimmen wurden gezielt und wie von Geisterhand im gesamtem Mainstream, von wirklich extrem wenigen Ausnahmen abgesehen, die aber nicht zur besten Sendezeit kommen, ignoriert, und wenn sie durch hunderttausende Klicks im Internet doch hörbar sind, im Fernsehen oder der affirmativen Presse diffamiert.

Es wird nicht mal der Kern jeder Wissenschaft beachtet: die Diskussion, die Kritik, der Diskurs, die Tatsache, dass es viele Meinungen geben kann bei komplexen Fragen wie der Verhaltensweise eines Virus und wie die Gesellschaft darauf reagieren soll. Wer Virologen oder Epidemiologen die Regierungsarbeit machen lässt, hat nicht nur versagt, sondern gar nicht verstanden, wie eine moderne Gesellschaft funktioniert, gerade in Krisenzeiten: plural, vielfältig, heterogen und diskursiv. Doch es zählt wirklich wie im Faschismus nicht die Debatte, sondern die Exekutive.

Laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) im Vorabbericht vom 24. April 2020 fallen die Zahlen der täglichen Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 seit dem 18. März 2020.

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Damals hatten sie mit 5500 Neuinfektionen den Höchststand. Wie bitte? Ja, seit dem 18. März, vor dem in diesem Ausmaß nie dagewesenen Lockdown oder Shutdown des ganzen Landes (bzw. Europas und der halben Welt), begann die Kurve der täglichen Neuinfektionen zu sinken. Darüber berichtet jetzt auch Ralf Hutter auf Telepolis. Die Kurve der Ansteckungen (“R”=Reproduktionszahl) sank rapide und hatte bereits vor dem 23. März, als der Lockdown begann, einen Wert unter eins erreicht, also jede infizierte Person mit dem Coronavirus steckte statistisch weniger als eine andere an. Bis heute ist dieser Wert unter eins.

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Diese Kurve sieht weit weniger dramatisch aus, als die im Mainstream täglich steigende Kurve, als ob der Col du Tourmalet bei der Tour de France nie erklommen werden könnte, sondern immer noch anwachsen würde, während die Radfahrer sich abstrampeln. Geht es um den faszinierenden Sisyphos von Camus oder um evidenzbasierte Wissenschaft – diese Frage könnte man doch stellen, oder nicht?

Wissenschaftliche Seiten zeigen, dass es Coronaviren nur von Dezember bis April gibt. Wir werden sehen, wie extrem die Covid-19 Erkrankungen ab Mai zunehmen, um das mal sarkastisch zu sagen – in jedem Fall wisssen wir nicht, ob es überhaupt Coronaviren in gefährlichem Maße von Mai bis November überhaupt gibt, offenkundig spricht vieles dagegen. Nur auf den Hypothesen deutscher selbst ernannter Super-Forscher sich zu verlassen, wie das die Bundesregierung tut, dürfte mehr als fahrlässig sein – 83 Millionen einsperren und den ganzen Sommer schon jetzt abzusagen ohne der Bevölkerung zu sagen, dass es nach bisherigen Kenntnissen diese Coronaviren ab Mai gar nicht mehr als Gefahr gibt:

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Das Fallen der Kurve der Neuinfektionen ist keine Fantasie, sondern im offiziellen Wochenbericht des RKI auch schon am 15. April nachzulesen:

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Die Presse überbietet sich aber im gezielten Desinformieren, Aufhetzen und Fanatisieren. Jetzt wurde am Mittwoch, den 22. April, stundenlang das Bundesland Bremen agitiert, weil es als letztes sich gegen die (islamistische, was für eine Ironie) und gesundheitsfaschistische Maskenpflicht aussprach. Man kann schon jetzt ohnehin verschleierte Musliminnen sehen, die innerlich lachend den Mundschutz tragen, der ist billiger als eine Burka und hat ganz ähnliche Effekte: die Demütigung der Frauen, die Entwürdigung eines Menschen, das Degradieren zu einem Stück Fleisch mit Stoff drum herum, wie ein Roboter.

Alles für das die westliche Welt steht: der aufrechte Gang, das Köpfen von Königen und Alleinherrschern, der Kampf gegen die Klassengesellschaft (gegen Adel, Klerus, Bürgertum, für die Arbeiterklasse etc.) und gegen das Patriarchat (das ist natürlich teils noch stark verbesserungsbedürftig) sowie und vor allem das Zeigen des Gesichts, wird jetzt auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.

Wir, der Westen, Demokratinnen und Demokraten, wollen in Gesellschaften leben, wo wir von Angesicht zu Angesicht uns die Meinung sagen, wo wir streiten, flüstern, schreien oder toben, jedenfalls mit offenem Visier diskutieren und irgendwann zu einem Kompromiss gelangen und das ganze demokratisch regeln. Dass es extreme Machtunterschiede gibt zwischen der Pharmalobby und der Fließbandarbeiterin bei Audi ist ein andauernder, systemischer Skandal. Gleicher und hoher Lohn für alle, gerade in Krankenhäusern, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Aber selbst unter den gegebenen Bedingungen wird gesellschaftlich bislang im Westen mit offenem Visier gekämpft (wie erbärmlich und dem Höher-Schneller-Weiter-Mehr die Gewerkschaften auch immer verpflichtet sind, wie der legendäre Fußballer und Publizist Paolo Sollier 1976 erkannt hatte), mit wehendem Haar und brüllend oder schweigend, mit Grimassen, fletschenden Zähnen, mit Lippenstift oder Kussmund. Ein Leben ohne Mundwinkel ist möglich, aber sinnlos.

Die Wikipedia-Definition von “Mund”:

Der Mund (bei Tieren Maul genannt), lateinisch Os, ist die Körperhöhle und die ihn umgebenden Weichteile im Kopf, die den obersten Teil des Verdauungstrakts bildet. Er ist die Körperöffnung, durch die Nahrung aufgenommen wird. Er dient beim Menschen außerdem der Stimmerzeugung (Phonetik) und bei den Landwirbeltieren zur Atmung.

wird geändert werden in:

Der Mund ist die gefährlichste Körperöffnung und verantwortlich für die Übertragung von Viren und somit den Tod von Millionen Menschen. Am besten wird der Mund in der Öffentlichkeit versteckt. Da das Lachen in unfreien Gesellschaften ohnehin verpönt ist, ist der Mund auch in der Bundesrepublik Deutschland nur noch privat von zeitweiliger Relevanz, wie z.B. bei der Nahrungsaufnahme. Theater und Opern oder öffentliche Gesangsauftritte wurden schon immer überschätzt.

Das offene Visier, das brüllende Kämpfen um die richtige politische oder sonstige Position wird jetzt ab Montag, 27. April 2020 in ganz Deutschland in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr verboten.

Nochmal: Seit dem 18. März 2020 sinken die täglichen Zahlen der Neuinfektionen.

Das wird von den Massenmedien absichtlich nicht gesagt, die Kurve steigt absurderweise immer mehr an, wie die absolute Zahl an positiv auf Corona 19 Getesteten logisch größer wird, doch eine wissenschaftliche Herangehensweise würde da natürlich die Genesenen und die Toten abziehen, was zwar mittlerweile in additiven Tabellen geschieht, aber das Indoktrinieren der ganzen Welt mit seit März ansteigenden Kurven hat eine Massenhysterie und Massenpanik erzeugt, wie wir sie zur gleichen Zeit auf dieser Welt noch nie erlebt haben.

In Hamburg wurde bis vor kurzem nicht ein „Corona“-Toter gefunden, der keine (zum Tode führende) Vorerkrankung hatte, wie Prof. Püschel, Gerichtsmediziner, betont. Viele der Toten in Italien starben nicht an Corona, sondern nur „mit“ Corona, auch andere Viren wären beim Tode gefunden worden, hätte man danach gesucht.

Covid-19 oder schlicht Corona, das ist nicht einmal in kleinsten Ansätzen die Pest. Es ist ein Grippevirus, der womöglich besonders aggressiv sein kann, mehr auch nicht. 40.000 Grippetoten führten in der BRD 1970 zu keiner Panik.

Im Technik-Faschismus von Facebook – eine mega Riesenmaschine, die alles Private von den Usern speichert und die totale Kontrolle bei extrem gesteigertem emotionalem Shitstorm der Denunziator*innen und Super-Großaffirmator*innen gegen die wenigen Kritiker*innen autoritärer Maßnahmen noch potenziert, Facebook macht depressiv (seit Herbst 2019 nutze ich dieses a-soziale Medium nicht mehr) – führen wenige Hundert, jetzt paar Tausende Tote zu einer Massenpanik ungekannten Ausmaßes, wobei das alt hergebrachte Fernsehen ein extremer Multiplikator ist. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat beim Rechtsbruch und bei grundgesetzwidrigen oder sonst rechtlich problematischen Entscheidungen keinerlei kritische Funktion ausgeübt, sondern wie ein Staatsrundfunk agitiert. Dissens wurde a priori eskamotiert.

Covid 19 ist keine für alle Bevölkerungsgruppen tödliche Krankheit. Sie kann bei sehr alten oder bei vorerkrankten Personen zu schweren Verläufen führen oder zum Tode. Seit dem 1. März 2020 sind jedoch statistisch ca. 132.500 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gestorben. Im ganzen Jahr werden es über 900.000 sein. Das ist normal. Hat auch nur eine einzige Tagesschau-Sendung oder eine einzige Heute-Sendung seit dem 1. März 2020 mit diesen Zahlen begonnen oder sie auch nur erwähnt? Das ist die Zahl, die relevant ist. 132.500 Tote wie jedes Jahr von Anfang März bis zum 22. April versus ca. 5000 Tote in diesem Zeitraum durch oder mit Corona. Wo ist der Skandal? Wo ist die Seuche? Wo ist die Pest?

Damit das aber alles nicht rational, besonnen und demokratisch diskutiert wird, fanatisieren die Massenmedien, vorneweg ARD und ZDF, Deutschlandfunk, die dritten Programme, aber auch BILD und alle anderen Mainstream-Produkte, alle Politiker der Bundes- und Landesregierungen sowie der Oppositionsparteien das gesamte Land. Wohl über 90 Prozent der Bevölkerung sind glücklich mit der Selbstfaschisisierung, mit dem Internalisieren des Corona-faschistischen Imperativs „Ich bin gefährlich, ich bin potentiell der Mörder meiner Mutter“. So denken die Leute und viele haben Spaß dabei, die paar wenigen denkenden MitbürgerInnen zu denunzieren, anzuzeigen, wenn jemand den „Abstand“ nicht einhält oder keine Maske trägt.

Die Anzahl der sozial kaputten und innerlich zerstörten Menschen, derjenigen, die ohne körperliche Nähe schon jetzt sich das Leben nahmen oder das in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten tun werden, diese Anzahl wird weltweit um ein Vielfaches höher sein als dieses Virus je töten wird. Die 5000 Extra-Toten bei ohnehin 132.500 Gestorbenen vom 1. März bis zum 22. April 2020 in Deutschland hätten nie im Leben rechtfertigen dürfen, 83 Millionen Menschen, oder sagen wir bis zu zehn Prozent, also 8,3 Millionen Menschen oder auch nur 2 Prozent, also ca. 1,6 Millionen Menschen, die noch rational denken können (das wäre eine enorm hohe Zahl, zugegeben), einzusperren, ihnen jedweden körperlichen Kontakt mit den Mitmenschen, solange sie nicht im gleichen Haushalt leben, jedes Kino, jedes Theater, jede Bibliothek, jedes Hotel, jede Pension, jede Universität, jedes Archiv, jedes Einkaufszentrum, jeden Spielplatz, jedes freie Leben zu nehmen.

Es hätte von Anfang darum gehen müssen, die Gefährdeten, Menschen in Krankenhäusern und in Altenheimen sowie Risikogruppen, Kettenraucher, Lungengeschädigte, sonst wie vorgeschädigte, immun geschwächte Menschen aller Art, zu schützen.

Es standen zu jedem Zeitpunkt allein bis zu 10.000 Intensivbetten frei. Viele Operationen wurden verschoben, was andere Tote verursacht hat, oder Menschen leiden lässt, willkürlich und perfide. Berichte von Intensivmedizinern betonen, dass das künstliche Beatmen von Patient*innen über 80 den Tod nur hinauszögert bzw. zu massiven Behinderungen führt. Viele alte Menschen haben heute gar keine Panik und wissen, dass wir alle mal sterben müssen. Doch unsere kranke Gesellschaft hat den Tod seit vielen Jahrzehnten verdrängt und in die Altersheime und Krankenhäuser abgeschoben.

Am Ende des Jahres 2020 wird es aller Voraussicht nach nicht mehr, eher weniger Tote geben als gedacht – wenn nicht der Klimawandel einen weiteren Wahnsinnssommer beschert, der viele Menschen das Leben kosten kann.

Wer mit Hausarzt-Praxen spricht, bekommt mit, dass die so gut wie leer sind häufig. Die Leuten haben Panik.

Wie dünn jedoch das Eis war, auf dem diese Demokratie nach 1945 gegen den erbitterten Widerstand der alten Nazis und der dutzenden Millionen Mitläuferinnen und Mitläufer, der Mittäterinnen und Mittäter, mit Hilfe der Alliierten aufgebaut wurde, das zeigte sich nie so schockierend wie im Frühjahr 2020. Hätten wir im März 2020 einen Staatsstreich der Nazis und der AfD gehabt, hätte der nicht eine Millisekunde eine Chance gehabt und das ist auch gut so.

Doch jene, die sich immer als angebliche Hüter der Demokratie aufspielen, die sogenannten bürgerlichen Parteien, haben jetzt die Demokratie auf eine Weise zerstört, wie es die AfD nie schaffen wird, weil sie niemals, selbst im Extremfall eines Wahlsieges, die ganze Gesellschaft einsperren würde, sondern „nur“ ihre Feinde. Und die würden sich wehren können. Wenn aber über 90 Prozent der Bevölkerung und fast der ganze Bundestag und alle Landesparlamente die Massenpanik schüren und autoritäre Verordnungen exekutieren, dann hat Kritik keinerlei Chance.

***

Nun ist bekanntlich das Tragen von Mundschutzmasken sehr gefährlich. Es zerstört jeglichen Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft. Wer möchte als Frau im Iran leben oder in Saudi-Arabien oder einem anderen islamistischen Land mit Verschleierungszwang, häufig mit dem Zwang zum Gesichtsschleier? Ganz offenkundig zielt der nun verabschiedete Zwang zur Maske darauf, den gesellschaftlichen Druck aufrecht zu erhalten. Die Panik muss geschürt werden, wie es ja in einem bekannten geleakten Papier des Bundesinnenministeriums heißt.

Dazu kommen gesundheitliche Schäden, wie es in einer Doktorarbeit („Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal“, TU München, 2005) heißt:

Da Hyperkapnie verschiedene Hirnfunktionen einschränken kann, soll diese Studie Hersteller von chirurgischen Operationsmasken aufrufen, Filtermaterialien mit höherer Permeabilität für Kohlendioxid zu verwenden. Dies sollte dazu führen, dass eine verminderte Akkumulation und Rückatmung von Kohlendioxid bei medizinischem Fachpersonal gewährleistet wird. Solange muss der Einsatzbereich der OP-Masken kritisch diskutiert und definiert werden, um unnötige Tragezeiten zu vermeiden.

Hyperkapnie ist bekanntlich ein erhöhter Kohlendioxidgehalt im Blut, der dadurch entsteht, wenn mensch beim Ausatmen keine frische Luft einatmet, sondern verstärkt Kohlendioxid, das beim Ausatmen entsteht. Nun könnte man argumentieren, dass die meisten Menschen dort, wo sich das Hirn befinden sollte, eher einen Hohlraum haben, was sollte da geschädigt werden?

Das betrifft aber gleichwohl nicht alle. Alle Menschen aber müssen diese Maske beim Einkaufen tragen sowie beim S-Bahn- oder U-Bahn- und Bus-Fahren. In Stuttgart im VVS-Bereich oder in Berlin bei der BVG kann so eine Reise morgens und abends jeweils bis zu 1,5 Stunden dauern.

Möchte der Staat nun auch gezielt Hirnschäden bei dem denkenden Teil der Bevölkerung durch den Zwang des Tragens solcher Masken gezielt evozieren?

Der Gesundheitsfaschismus funktioniert so, dass die Leute ihn selbst wollen. Wie jene Kundin im Buchladen, die auf typisch schwäbische Weise den noch nicht fanatisierten Buchhändler offen denunzierte. Es kann auch daran liegen, dass ihr Lächeln verglichen mit dem seinen eher erbärmlich war. Ab Montag werden beide nicht mehr lächeln. Niemand wird mehr öffentlich in Läden oder Zügen und Bussen lächeln.

Die Gesellschaft wird ab dem 27. April 2020 komplett als solche getötet. Es werden noch Körper sich bewegen oder transportieren lassen, aber ohne jede Emotion, ohne jede Empathie, wie Maschinen und Roboter.

Der Gesundheitsfaschismus kommt nicht vom „Führer“, sondern wir alle, jede und jeder einzelne muss mitmachen. Es gibt sehr wohl Führer, aber nicht nur von einer Partei – diesmal machen alle großen bürgerlichen Parteien mit und das Volk klatscht wie es lange nicht geklatscht hat. Empathielose Würstchen, die sich erst wochenlang die Chance haben nehmen lassen, sich zu immunisieren und jetzt von den führenden Faschisten, falsch: den führenden Virologen, in noch viel größere Panik versetzt werden, weil im Sommer, der durch Dürre, Hitze und extreme Temperaturen die alten Menschen und die Kranken noch mehr schwächen wird, die ganz große Todeswelle komme.

Nachdem die Panikmache bislang zu keinen Millionen Toten führte, wird jetzt gesagt, das könne aber noch kommen. So kann das öffentliche Leben das ganze Jahr wie im Faschismus ausgesetzt werden. Keine Theater, keine Hotels, keine Restaurants, keine Freibäder, keine Hallenbäder, eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen wird um den Sommer gebracht, ebenso alle anderen Generationen, Konzerte, Sich-erstmals oder wieder Verlieben in Wacken oder im Theater oder Kino wird verboten, selbst die Bundesliga und das Oktoberfest werden abgesagt – wegen nichts, wegen einer Fiktion von einer Gefahr, die bislang 5000 Tote forderte, fünfmal weniger als die Grippe von 2018 und achtmal weniger als die Grippe von 1970.

Wenn das weiterhin ohne Demonstrationen so durchgeht – das kategorische Demonstrationsverbot wurde jüngst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert -, dann kann bei jeder schwereren Grippewelle wie 1970 oder 2018 das ganze Land lahmgelegt werden. Wir leben dann auf Abruf, je nachdem wie es den Mächtigen, der aggressivsten Exekutive, die dieses Land seit 1945 erlebte, behagt.

Der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hat den Wahnwitz des Corona-Überwachungszeitalters im April 2020 klar analysiert:

Ein Heilsbringer namens Pepp-Pt

Die App hat einen komplizierten Namen. Sie heißt: ‚Pan European Privacy-Preserving Proximity Tracing‘, abgekürzt ‘Pepp-Pt’. Die Sache selbst ist nicht so kompliziert wie der Name: Die App merkt sich, welchen anderen Menschen Sie länger und mit nur geringem Abstand begegnen – in Ihrer Wohnung, auf der Straße, im Supermarkt, in der S-Bahn oder sonst wo. Die App weiß natürlich nicht, wie der Mensch heißt, dem Sie begegnen; aber die App registriert das Smartphone, das dieser andere Mensch bei sich trägt. Die App, die Sie installiert haben, erschafft nämlich speziell für Sie eine individuelle Identifikationsnummer und sendet diese per Bluetooth in die Welt. Gleichzeitig sucht und findet Ihre App solche Signale, die von anderen Smartphones in Ihrer Nähe gesendet werden. Die Signale werden verschlüsselt gespeichert – und so wird eine ganze Liste von Identifikationsnummern der Menschen erstellt, die Ihnen nahe gekommen sind, Ihrer zufälligen Nahesteher.

Prantl resümiert:

Das Robert-Koch-Institut hat vor wenigen Tagen eine App veröffentlicht, in der Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten aus Fitnesstrackern und Smartwatches freiwillig ‚spenden‘ können. Diese Daten sind nicht irgendwelche Daten, sie sind hochsensibel: Es handelt sich zum Beispiel um die HRV-Daten, um die Heart Rate Variability, die Herzschlagraten. Man kann daraus Erkenntnisse für die Lungentätigkeit gewinnen; das ist für eine Behörde wichtig, die für den Infektionsschutz da ist. Die Herzfrequenz spiegelt aber auch alle Emotionen wider.

Wenn ich mir vorstelle, dass die Daten aus der Anti-Corona-App und die Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern und Smartwatches zusammengeschaltet und kombiniert werden – dann steigt meine Herzfrequenz.

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns, dass das Virus nicht die Kraft hat, Staat und Gesellschaft auf falsche Wege zu führen.

Natürlich wollen Amazon, Google, Apple, Microsoft und BigPharma alle Daten aller Menschen haben, um ihnen Sachen zu verkaufen. Das ist das Prinzip des Kapitalismus. Aber noch darüber steht jetzt der Staat, der jede kapitalistische Gewinnmaximierung einfach aussetzen kann, nach Belieben, einfach alle „nicht-systemrelevanten“ Betriebe und Einrichtungen schließen kann. Das ganze ist ja nicht mehr als ein mega riesiger Testlauf für Zumutungen an die Menschen, fast weltweit, jedenfalls in der gesamten westlichen Welt mit Ausnahme von Schweden.

Nie hat sich schließlich das vulgärmarxistische Primat der Ökonomie mehr blamiert als hier und heute. Die Anarchisten hatten Recht, der Kern der Herrschaft ist der Staat. Ja, mehr noch: der Kern der Herrschaft ist die Internalisierung der Imperative des Gesundheitsfaschismus. Die Leute sollen danach streben, auf ihrem Handy den Pulsschlag, die Herzfrequenz, die Körpertemperatur und die Anzahl der Kontakte mit anderen Menschen via App registrieren zu können.

Ohne grünes Licht kein Eintritt bei LIDL oder bei der Deutschen Bahn. Wer Fieber hat, und sei es wegen Pollenallergien, die industriekapitalistisch extrem verschärft werden, der oder die hat – Pech. Coronaalarm. Temperatur über 37,9 Grad heißt Quarantäne – für zwei Wochen plus x. EDEKA hat diese medizinfaschistische Maßnahme der Körpertemperaturmessung (was es auch in China gibt) bereits angewandt, wie n-tv berichtet:

Plexiglasscheiben, Abstandsmarkierungen, Einkaufswagen-Pflicht: Supermärkte müssen momentan erfinderisch werden, um ihre Mitarbeiter und Kunden vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Eine Edeka-Filiale in Saarbrücken ging allerdings noch einen Schritt weiter und installierte kurz hinter ihrem Eingang eine Wärmebildkamera. Die sollte die Körpertemperatur aller eintretenden Kunden messen und prüfen, ob sie eine Gefahr darstellten.

All das nennt die Politikwissenschaft den „pandemic turn“.

Die aktuelle Pandemie (als solche wird sie von der WHO bezeichnet, unabhängig davon ob oder wie gefährlich sie ist, es geht nur um die weltweite Verbreitung) zeigt das Ende der Demokratie an, wie wir sie kannten. Es ist das Schließen des kompletten öffentlichen Lebens möglich, das Aussetzen jeder Art von Privatveranstaltung, Gotteshäuer sind auch zu. Unwissenschaftliche, fanatisierte und hilflos-autoritäre Stadtoberhäupter oder Uni-Präsident*innen etc. pp. können jetzt entscheiden, ob ganze Verwaltungen und Gebäude als „öffentlich“ gelten und somit der Zwang zur Vermummung gilt, der Zwang, sich ohne Empathie wie eine austauschbare Nummer mit Mundmaske zu verkleiden.

Manche Regelungen des Ausschlusses werden jetzt wieder etwas gelockert werden, so wie in autoritären Regimen schon seit jeher die herrschende Klasse Zuckerbrot gab um danach mit der Peitsche die zu viel angefressenen Kilos quasi wieder wegzupeitschen.

Alles liegt in der Hand der Herrschenden, der Exekutive, es geht tatsächlich um willkürliche Maßnahmen, die nichts mit einer angeblichen Gefahrenabwehr, sehr viel aber mit der Lust am Quälen und Bestimmen über die Körper und das Leben von dutzenden Millionen Menschen zu tun haben.

Dabei macht fast das gesamte dumpfe deutsche Volk mit, auch das ist nicht neu, schockiert aber gleichwohl. Die Selbstfaschisierung macht es der Exekutive so leicht wie nie zuvor. Erinnern wir uns nochmal an die harten Kämpfe gegen die Notstandsgesetze von 1964 bis 1968, wo selbst der DGB vehement gegen jede Art der Notstandsgesetze protestierte – heute ist die Volksgemeinschaft geschlossen und steht hinter der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen, die die Coronamassenpanik im Einklang mit den Mainstreammedien pushen, wie nie irgendein Thema seit 1945 gepusht wurde.

Der Philosoph Günther Anders (1902–1992), der aus Breslau kam und nach dem Nationalsozialismus, den er in den USA überlebt hatte, an den äußersten Rand der westlichen Welt zog, nach Wien, hätte heute vielleicht seinen Band 5 der „Antiquiertheit des Menschen“ geschrieben, Untertitel:

Das Ende des Individuums und der Demokratie im Zeitalter der Maskenpflicht und der Selbstfaschisierung in der Gesundheitsdiktatur: der pandemic turn.

 

[i] Rebecca Niazi-Shahabi (2015): Scheiß auf die anderen. Sich nicht verbiegen lassen und mehr vom Leben haben, München: Piper, S. 48.

[ii] Jonathan Crary (2013): 24/7. Schlaflos im Spätkapitalismus. Aus dem Englischen von Thomas Laugstien, Berlin: Verlag Klaus Wagenbach.

Distorting the first and preventing a second Holocaust?

Troubling invitations spark controversies about the Global Forum in Jerusalem, to be held end of May 2013

by Dr. Clemens Heni

 

The Global Forum for Combating Antisemitism is a very important international conference. The first one was held in 2007, followed by two more events in 2008 and 2009. May 28-30, 2013, the fourth Global Forum will take place in Jerusalem. Fighting antisemitism, hatred of Israel, Islamism, anti-Zionism, and the distortion of the Shoah are tremendously timely and important topics.

Israel is a tiny country and the only one facing genocidal threats. Anti-Zionism is a religion in Europe and particularly in the Arab world, and parts of the Muslim world. Iran denies the Holocaust and agitates in a Nazi-style against Israel. Islamism is a huge threat on a worldwide level, but particularly in the Middle East, just look at Egypt and the Muslim Brotherhood, Turkey with the more veiled but influential, equally legal form of Islamism and Jihad (remember the Mavi Marmara) or Saudi-Arabia with its decades long spread of Islamist ideology via funding of extremist groups, mosques, cultural centers and the like. Qatar is home of one of the world’s leading Sunni Islamists, Yusuf al-Qaradawi, who urges the Muslim world to fight Israel, who supports suicide bombing by unveiled females and who thanked Hitler for having punished the Jews. No one is criticizing or isolating Qatar for being host of that influential antisemite and his world-wide media network, including al-Jazeera.

Therefore, the Global Forum will be a very important gathering of those dedicated to fight Islamism, Muslim antisemitism, anti-Zionism and hatred of Israel in all its forms.

However, is it a good idea to invite someone to an event dedicated to fight antisemitism and a possible ‘second Holocaust’ who is known for distorting, veiling or even affirming the Holocaust? Are politicians or representatives of countries known for their efforts to whitewash their own pro-Nazi legacy allies in the fight against Holocaust denial and distortion of history? Is it a reflection and sign of a change in public relations to invite the very same country to the very same event four years later, again?

Some tiny and not powerful countries have learnt to pay lip-service to Israel while promoting the above mentioned Holocaust distortion in their own countries. This is the case in Hungary and Lithuania.

In December 2009 I was part of a struggle against Lithuanian antisemitism at the Global Forum for Combating Antisemitism, organized by the Israeli Foreign Ministry in Jerusalem. In a working group, Professor of Yiddish Dovid Katz and I, supported by British MP John Mann, criticized Lithuanian antisemitism and Holocaust distortion!

Now, in May 2013, the very same Lithuanian government will be invited to the fourth Global Forum. Are the representatives at the MfA just lazy and have no other countries in mind when it comes to Israel and antisemitism? Was our criticism in December 2009 completely useless?

Now, facing the next Global Forum end of May 2013 in Jerusalem, Efraim Zuroff, the director of the Simon Wiesenthal Center’s Israel office, said senior government officials from Lithuania, Greece, Hungary and Ireland should not be allowed to attend — and speak at — the Global Forum for Combating Antisemitism. “The opportunity to address the conference by visiting dignitaries should be a prize given to people who are leading the fight against anti-Semitism, and not to individuals representing countries in which the problem is among the worst in Europe, if not the worst,”.

In December 2009 Zuroff already criticized the invitation of the then Lithuanian Foreign Minister:

“I am referring primarily to the invitation to Lithuanian Foreign Minister Vygaudas Usackas to participate as a special guest of the forum, but also to the presence there of two right-wing Hungarian politicians, Zsolt Semjen and Zoltan Balog, both of whom have made very negative comments about Hungarian Jews.“

Isn’t it predictable and also shocking, that these two countries, Lithuania and Hungary, are again supposed to deliver ridiculous speeches at the very same Global Forum for Combating Antisemitism? They will of course not deal with the failures of their own countries since 2009. They will not apologize for a reburial of a Nazi puppet minister in 2012 in Lithuania (with military honors). Nor will they change their radical nationalist policies, including antisemitism in both countries like the equation of red and brown (“Prague Declaration”) or the toleration if not support of antisemitic and far-right parties like Jobbik in Hungary. The same holds for Greece. Greek neo-Nazi party Golden Dawn was supported by Prime Minister Samaras and a member of that antisemitic party was elected by the Greek Parliament to the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE). A Hungarian extreme right politician from Jobbik was elected to that very EU body, too. In March 2013 antisemitic and anti-Roma, racist journalist Ferenc Szaniszlo was awarded a state sponsored and most important Hungarian award for journalists, the Táncsics prize, given under the auspices of Minister of “human resources.”

Why should Israel honor such countries and governments at an event exclusively dedicated to the fight of antisemitism?

Nevertheless, computer expert and NGO activist Andre Oboler from Australia rejects Zuroff’s criticism and  recently attacked the leading Nazi-hunter, historian and activist from the Simon Wiesenthal Center on his JPost blog for his criticism of this year’s Global Forum.

In addition, Oboler is the author of a brochure about antisemitism on Facebook. Of course it is important to deal with antisemitism, neo-Nazis, Holocaust denial and related issues on the leading social network. However, Oboler bases his text on British scholar, very influential book author and activist Richard Dawkins. Dawkins insists that there is no-free-will, everything is determined, biologically and/or culturally. For example, Dawkins created the term “Meme,” which in layman’s speak is a means for ideas to be transmitted via ‘cultural’ genes from one generation to the next.

If one takes this idea one step further the notion of free will can no longer exist in such a Dawkensian world. One can only wonder what Dawkins would say about the Lithuanian Activist Front (LAF) and their active and self chosen involvement in the killing of Jews during the Shoah. Dawkins has sparked controversies about his aggressive new atheism, too and his friendship with animal rights activist Peter Singer, who endorses euthanasia, and says that a handicapped baby could be seen as a “non-person” and be killed, is highly troubling.  Dawkins has talked about the (in his view: huge and dangerous) Jewish influence in American foreign policy, for example, and has agitated against Judaism.

The Global Forum for Combating Antisemitism, organized by the Israeli Foreign Ministry, and probably the biggest gathering of scholars, activists, politicians, philanthropists, citizens, bloggers, journalists and others in the pro-Israel and anti-antisemitism tent, should be a place to analyze and fight all forms of antisemitism.

Inviting countries who are known for their contribution to the distortion of history, for the antisemitic rewriting of the history of the Second World War, Nazi Germany and the Shoah, was a bad idea in 2009 and is a bad idea in 2013.

Of course Israeli diplomats are happy if a European or Western colleague is rather friendly and not outspokenly hostile to the Jewish state. However, we have to think twice. We cannot criticize one form of antisemitism (like anti-Zionism or Muslim antisemitism) while endorsing another form of antisemitism like Holocaust distortion, the equation of red and brown, the trivialization of the Holocaust and the promotion of the swastika as “cultural heritage” as is the case in Lithuania. No one who trivializes the Shoah can be considered a true friend of Israel and the Jews, regardless of his or her lip-service to the Jewish state.

Does the steering committee of the Global Forum, including Oboler, and the Israeli government really think that countries who distort the Shoah are among the best allies to prevent a ‘second Holocaust?’

 

 

Von Weimar nach Berlin – Antisemitismus vor Auschwitz und im Jahr 2012

Von Susanne Wein und Clemens Heni

 

Das Jahr 2012 ist so dicht an antisemitischen Ereignissen, dass ein vorgezogener Jahresrückblick lohnt. Das Jahr zeigt wie flexibel, vielfältig, codiert und offen sich Antisemitismus äußern kann. Drei Forschungsfelder seien hier knapp vorgestellt, um schließlich ein besonders markantes und schockierendes Beispiel von 2012 mit einem Fall aus dem Jahr 1925 zu vergleichen.

1)     Holocaustverharmlosung.

Im Januar wurde in Leipzig bekannt gegeben, dass der amerikanische Historiker Timothy Snyder den Leipziger Buchpreis 2012 erhalten wird.

Snyder hat 2010 das Buch Bloodlands publiziert, worin er leugnet, dass der Holocaust ein spezifisches Verbrechen war, ohne Vergleich in der Geschichte. Vielmehr konstruiert der „Genozid“-Forscher, der dem sog. spatial-turn folgt (eine Modeerscheinung der Kulturwissenschaft, die den Raum als zentrale Größe postuliert), einen Raum in Osteuropa zwischen dem Baltikum und der Ukraine, den er Bloodlands nennt und in dem zwischen 1932 (!) und 1945 ca. 14 Millionen Menschen starben bzw. ermordet wurden. Hitler und Stalin sind für ihn gleich schlimme historische Figuren. Snyder bemüht die veraltete Great Man Theory und hat keinen Blick für die sehr ausdifferenzierte Forschung zum Nationalsozialismus und zum Holocaust.

Vielmehr kooperiert er mit dem litauischen Staat und unterstützt eine dortige, weltweit in Misskredit geratene historische Kommission, die die Verbrechen von Hitler und Stalin wiederum gleichsetzt. Dramatisch ist, dass selbst die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und ihr wissenschaftliches Personal in Person der neuen Chefhistorikerin Dina Porat  mit dieser Kommission in Litauen kooperiert, was zu scharfen Protesten von Holocaustüberlebenden führte.

Kurz gesagt: Timothy Snyder ist ein geistiger Enkel Ernst Noltes, er möchte die Deutschen entschulden und die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz verwischen oder leugnen. Historiker wie Omer Bartov (Brown University), Dan Michman (Yad Vashem) oder Jürgen Zarusky (Institut für Zeitgeschichte, München) haben Snyder dezidiert kritisiert. Der Jiddisch-Forscher Dovid Katz dokumentiert und analysiert seit Jahren den Antisemitismus in Osteuropa, insbesondere in Litauen, auch er hat sich intensiv mit Snyders Bloodlands befasst und zeigt, warum extrem rechte Kreise in Osteuropa Snyder feiern.

Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten im März 2012 verstärkt die Holocaustverharmlosung, da Gauck die „Prager Deklaration“ vom Juni 2008 unterzeichnet hat, die – ganz im Sinne von Snyder – rot und braun gleichsetzt und die Verbrechen des Holocaust trivialisiert. Die Unterzeichner wollen als gesamteuropäischen Gedenktag den 23. August (der Tag des Ribbentrop-Molotow Paktes von 1939) etablieren und schmälern damit implizit die Bedeutung des Holocaustgedenktages am 27. Januar, wenn sie diesen Gedenktag nicht sogar ganz abschaffen wollen. Gauck sprach zudem 2006 davon, dass jene, die die Einzigartigkeit des Holocaust betonen, nur einen Religionsersatz suchen würden. Auch Neonazis, Holocaustleugner, manche christliche Aktivisten, Forscher oder auch Autoren der tageszeitung (taz) frönen einer solchen Sprache und reden von der „Holocaust-Religion“ oder einer „Pilgerfahrt“, wenn es um Auschwitz geht. Ohne den Dammbruch durch Martin Walsers Paulskirchenrede von Oktober 1998 wäre das alles nicht so ohne Weiteres im Mainstream der deutschen Gesellschaft denk- und sagbar.

2)     Antizionismus.

Der zweite Aspekt des Antisemitismus ist der seit der zweiten Intifada im September 2000 und nach dem islamistisch motivierten Massenmord vom 9/11 weltweit bei den wenigen Kritikern im Zentrum der Aufmerksamkeit stehende antizionistische Antisemitismus bzw. die Israelfeindschaft.

Am 4. April 2012 publizierte der Literaturnobelpreisträger Günter Grass in der größten deutschen Tageszeitung (nach der Boulevardzeitung BILD), der Süddeutschen Zeitung aus München, ein Gedicht mit dem Titel „Was gesagt werden muss“. Darin schreibt der deutsche Denker:

„Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden?“

Nicht der Iran droht Israel mit Vernichtung, die Juden („Atommacht Israel“) seien die Gefahr. Diese Leugnung der Wirklichkeit, die Derealisierung, Schuldprojektion und die Schuldumkehr sind ein typisches Muster des neuen oder Post-Holocaust Antisemitismus. Israel gefährde den Weltfrieden und nicht der „Maulheld“ Ahmadinejad, wie er vom deutschen Dichter verniedlichend genannt wird; dabei haben die Verharmlosung der iranischen Gefahr bzw. das klammheimliche Liebäugeln mit dem vulgären, iranischen, islamistischen aber natürlich auch dem arabischen Antisemitismus Konjunktur. Die Diffamierung Israels ist auch unter deutschen Wissenschaftlern, Journalisten, Politikern, NGO-Aktivisten und der Bevölkerung gern gesehen. Die ARD jedenfalls war von Grass so begeistert, dass der Tagesthemen-Anchorman Tom Buhrow ein Exklusivinterview mit dem Schriftsteller führte und tags darauf Grass das Gedicht in der ARD vortragen durfte.

Das wird ergänzt durch die Verleihung des Adorno-Preises der Stadt Frankfurt am Main am 11. September 2012 an die amerikanische Literaturwissenschaftlerin und Philosophin Judith Butler von der University of California in Berkeley. Butler ist als antiisraelische Agitatorin weltweit berüchtigt, wenn sogar der Präsident der Harvard University im Jahr 2002, Lawrence Summers, unter anderem sie meinte als er den Hass auf Israel und die Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat thematisierte. Butler steht für einen Antizionismus, der sich in der Tradition von Martin Buber und Hannah Arendt verortet und die Gründung eines explizit jüdischen Staates (der zudem so tolerant ist und 20% Araber und Muslime und andere zu seiner Bevölkerung zählt) ablehnt. Mit fast vollständig homogenen islamischen Staaten wie Saudi-Arabien, Iran oder Jordanien und ihren antidemokratischen, homophoben und misogynen politischen Kulturen hat Butler selbstredend kein Problem. Die Wochenzeitung Die Zeit publizierte gar einen Text der BDS-Unterstützerin Butler und unterstützt somit den Aufruf zum Boykott Israels. Früher wäre das fast nur in der jungen Welt oder der Jungen Freiheit propagiert worden, doch längst sind solche antisemitischen Positionen Mainstream.

Eine Vertraute und Freundin von Butler, die Politikwissenschaftlerin Seyla Benhabib (Yale University) wurde 2012 in Deutschland ebenfalls geehrt. Sie erhielt am 8. Mai den Dr. Leopold Lucas-Preis der Universität Tübingen für ihren Einsatz für Hospitalität und „universelle Menschenrechte“ – auch dieser Preis ist mit 50.000€ dotiert, was ja von der schwäbischen Alma Mater freundlich ist, wenn man bedenkt, wie schlecht bekanntlich die Yale University ihre Professoren bezahlt. Benhabibs Vorbilder sind Immanuel Kant („Der Ewige Frieden“ von 1795) und Hannah Arendt. Die problematischen Aspekte dieser Art von Kosmopolitanismus oder vielmehr die anti-israelische Dimension bei Arendt,  kehren bei Benhabib verstärkt wieder. 2010 diffamierte sie Israel  indem sie es mit der südafrikanischen Apartheid und mit den „1930er Jahren in Europa“ (sie erwähnt den Slogan „Eine Nation, Ein Land, Ein Staat“ und spielt offensichtlich auf Nazi-Deutschland an) verglich – während selbstverständlich auch sie den Jihadismus z.B. der Gaza Flottille ignorierte und ihn bis heute ausblendet. Dies sind die eigentlichen Gründe für die Ehrungen und den Beifall aus Deutschland für Personen wie Butler und Benhabib. Kritik an Arendt, Kant und der europäischen Ideologie (wie sie auch Jürgen Habermas vertritt) eines Post-Nationalstaats-Zeitalter, wie sie von dem israelischen Philosophen Yoram Hazony bekannt ist, wird in Deutschland entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder abgewehrt.  Aufgegriffen und promotet wird sie höchstens von problematischen, nicht pro-israelischen, vielmehr deutsch-nationalen, rechten und konservativen Kreisen wie der Zeitschrift Merkur (dessen Autor Siegfried Kohlhammer den Islam mit seinen Dhimmi-Regelwerken für Nicht-Muslime schlimmer findet als den Nationalsozialismus und die Nürnberger Gesetze, und der zudem gegen Israel argumentiert).

3)     Antijudaismus.

Diese älteste Form des Antisemitismus spielt auch im nachchristlichen Zeitalter eine zunehmende Rolle. 2012 tritt ein in seiner Vehemenz seit 1945 ungeahnter und ohne Vergleich dastehender Angriff auf Juden und das Judentum auf: Hetze gegen die Beschneidung und religiöse Rituale. Alles, was Juden im Post-Holocaust Deutschland dachten, als selbstverständlich annehmen zu können, steht jetzt in Frage: Juden als Juden werden hinterfragt. Wie im Holocaust sollen männliche Juden die Hosen runter lassen, damit die arischen Deutschen nachschauen, ob er ein Jude ist oder nicht; sie durchleuchten Juden auf ihre Gesundheit, sexuellen Praktiken und Fähigkeiten und finden diese Art von Zurschau-Stellung von Juden notwendig und emanzipatorisch. Heute wird diese antijüdische Propaganda nicht unter dem Schild der SS oder der Wehrmacht durchgeführt, nein: heute geht es um „Kinderrechte“ und die angebliche Freiheit, nur als nicht-beschnittener Mann im Erwachsenenalter über die Religionszugehörigkeit entscheiden zu können.

Am 7. Mai 2012 befand das Kölner Landgericht in einem die politische Kultur in Deutschland für immer verändernden Urteil die Beschneidung von Jungen als gegen „dem Interesse des Kindes“ stehend und somit als nicht vertretbar. Die Beschneidung von jüdischen Jungen am achten Tag bzw. die Beschneidung von muslimischen Jungen im Alter zwischen 0 und 10 Jahren, sei somit nicht legal. Ein deutsches Gericht urteilt über das Judentum, das die Beschneidung vor über 4000 Jahren einführte. Der Volksgerichtshof des Nationalsozialismus hätte seine Freude gehabt an diesem 7. Mai 2012. 600 Ärzte und Juristen, angesehene normale Deutsche, agitierten sodann unter Federführung des Mediziners Matthias Franz von der Universität Düsseldorf am 21. Juli 2012 in einem Offenen Brief in der Zeitung für Deutschland (Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ) gegen die Beschneidung und forderten politische und rechtliche Konsequenzen aus dem Kölner Urteil. Selbst pro-israelische Aktivisten zeigen nun ein ganz anderes Gesicht und machen sich über das Judentum lustig. Offenbar hatten diese Leute schon immer ein Israel ohne Judentum im Sinn. Die Zeitschrift Bahamas

aus Berlin folgte dem Ruf aus Köln, der FAZ und dem Zeitgeist und sprach sich gegen eine Kundgebung für Religionsfreiheit/für die Beschneidung aus und forderte ihre 23 oder 34 Anhänger auf, dieser ohnehin kleinen Manifestation vorwiegend deutscher Jüdinnen und Juden am 9. September 2012 in Berlin fern zu bleiben, da sie „den kulturellen und religiösen Traditionen von Kollektiven grundsätzlich misstraut“. Autoren dieses Sektenblattes wie Thomas Maul und Justus Wertmüller bezeichnen die Beschneidung als „archaisch“ und diffamieren dadurch mit Verve das Judentum. Derweil kringeln sich die Neonazis, die NPD und autonome Nationalisten, da doch der deutsche Mainstream das Geschäft des Antisemitismus (bis auf die Verwüstungen jüdischer Friedhöfe und von Gedenktafeln, bis heute eine typisch neonazistische Form des Antisemitismus) übernommen hat. Die Wochenzeitung jungle world 

mit ihrem Autor Thomas von der Osten-Sacken machte gegen die Beschneidung mobil und stellte Bezüge zur kriminellen Klitorisverstümmelung bei Mädchen, der Female genital mutilation (FGM), her. Sein Kollege Tilman Tarach war auf Facebook nicht weniger obsessiv dabei,

die Beschneidung und somit das Judentum zu schmähen. Eine Internetseite, Politically Incorrect (PI), die aus dem Umfeld von Parteien wie Die Freiheit, der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), der Pro-Bewegung und anderen Gruppierungen der extremen Rechten oder des Rechtspopulismus kommt, droht Juden:

„Wenn sich aber jüdische Verbände und Organisationen beispielsweise so an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammern, zeigen sie damit, dass sie sich in diesem Punkt nicht vom Islam unterscheiden. So etwas können wir nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nicht zulassen.“

Die Giordano Bruno Stiftung (GBS) mit ihrem Vorbeter Michael Schmidt-Salomon (übrigens sitzt Hamed Abdel-Samad im wissenschaftlichen Beirat der GBS),

die Deutsche Kinderhilfe, Evolutionäre Humanisten Berlin Brandenburg e.V., der Zentralrat der Ex-Muslime, die Freidenkervereinigung der Schweiz, der pflegeelternverband.de und einige andere Organisationen und Gruppen agitieren besonders aggressiv gegen Juden (und Muslime) und starten im Herbst 2012 die perfide Anzeigenkampagne

„Mein Körper gehört mir“. Zu sehen ist das Bild eines Jungen, der sich völlig verängstigt in den Schritt fasst und darunter steht: „Zwangsbeschneidung ist Unrecht – auch bei Jungen.“ Damit wird nicht nur die kriminelle und zumal islamistische Praxis der Klitorisverstümmelung mit der harmlosen Beschneidung von Jungen gleichgesetzt, vielmehr wird in Stürmer-Manier gesagt: vor allem das Judentum basiert auf Unrecht! Hieß es 1879 bei Heinrich von Treitschke „Die Juden sind unser Unglück“, was zu einem der Propagandasprüche des Nationalsozialismus avancierte, so wird im Jahr 2012 von Atheisten, Positivisten und anderen Aktivisten (die sich teils anmaßend Humanisten nennen) die Beschneidung als das Unglück für Kinder dargestellt oder Juden (und Muslime) gar als Kinderschänder diffamiert. Das liest sich wie eine post-christliche Version der Blutbeschuldigung, der antisemitischen Blood Libel.

Der Professor für Religionsgeschichte und Literatur des Judentums an der Universität Basel, Alfred Bodenheimer, ist zutiefst schockiert über den Anti-Beschneidungsdiskurs und hat im Sommer 2012 ein kleines Büchlein dazu verfasst: „Haut-Ab! Die Juden in der Besschneidungsdebatte“ (Göttingen: Wallstein). Darin analysiert er:

„Aus christlich-theologischer Sicht war die Kreuzigung ein sehr ähnliches Vergehen wie das Beschneiden der Kinder aus der heutigen säkularen: Denn die Taufe als unmittelbare Partizipation des einzelnen Gläubigen an der Kreuzigung Christi (und der damit verbundenen Sündenvergebung) machte letztlich jeden Getauften zum partiell von den Juden Gekreuzigten ­– und damit jenes Ereignisses, in dem gerade Paulus die Beschneidung aufgehoben hatte. Der säkulare Ausgrenzungsdiskurs folgt dem christlichen auf dem Fuße, er ist kultur- und mentalitätsgeschichtlich so leicht abrufbar, dass insbesondere den dezidierten Säkularisten die Ohren sausen dürften, wären sie sich der Sensoren gewahr, die ihren Furor geweckt haben. Der säkularistische Anspruch, Gleichheit in allen Belangen zur Ausgangslage eines frei auslebbaren Individualismus zu machen, trägt mehr vom Paulinischen Universalismus in sich (dessen Gegenbild die auf defensiver Differenz bestehenden Juden waren), als dem Gros seiner Vertreter klar ist.“ (ebd., 58f.)

Die Internetseite HaOlam mit ihrem Vertreter Jörg Fischer-Aharon, die sich jahrelang als pro-israelisch gab, hat den Anti-Beschneidungsvorkämpfer Schmidt-Salomon exklusiv interviewt und macht damit Werbung für obige Anzeigenkampagne.

Manche Organisationen, die häufig mit HaOlam bzw. deren Umfeld und vielen anderen aus der nie näher definierten „pro-Israel-Szene“ kooperierten, werden ins Grübeln kommen.

Sei es Ressentiment auf Religion oder kosmopolitisch inspirierte Universalität, jedenfalls wird mit bestem Gewissen jedwede Partikularität – wie die des jüdischen Staates Israel und des Judentums, inklusive seiner religiösen Traditionen, die auch von nicht-gläubigen Juden mit überwältigender Mehrheit praktiziert werden – abgelehnt.

Es ist unerträglich, mit welcher Arroganz, Obszönität und Dreistigkeit ausgerechnet deutsche Areligiöse,  Christen, selbsternannte Israelfreunde und „Antifas“ sich de facto zu den islamistischen und neonazistischen Judenfeinden gesellen und völlig geschichtsvergessen das Nachdenken einstellen.

Kaum jemand hat heute in Deutschland noch Beißhemmungen wenn es um Juden geht.

Dieser hier skizzenhaft aufgezeigte neu-alte Antisemitismus zeigt sich in dramatischer Form in vier antisemitischen Vorfällen in wenigen Wochen bzw. Tagen allein in Berlin:

  • Am 28. August 2012 wurde in Berlin-Friedenau am helllichten Tag der Rabbiner Daniel Alter von mehreren vermutlich arabischen Jugendlichen und Antisemiten krankenhausreif geschlagen. Er trug eine Kippa und wurde gefragt, ob er Jude sei. Das „Ja“ führte zu einem Jochbeinbruch und Todesdrohungen gegen seine 6-jährige Tochter. Die Täter sind bis heute nicht ermittelt.
  • Am 3. September wurde gegen 10 Uhr vormittags eine Gruppe von jüdischen Schülerinnen vor der Carl-Schuhmann-Sporthalle in der Schlossstraße in Berlin-Charlottenburg von vier ca. 15-16-jährigen Mädchen muslimischer Herkunft (eine der Antisemitinnen trug ein Kopftuch) diffamiert und u.a. als „Judentussen“ beleidigt.
  • Am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, am Mittwoch, den 26. September 2012, rief Esther Dobrin aus Berlin gegen 11 Uhr ein Taxi, um mit ihrer 11-jährigen Tochter und zwei weiteren Personen zur Synagoge in die Pestalozzistraße zu fahren. Der Taxifahrer verhielt sich reflexhaft feindselig, als der genaue Bestimmungsort als „Synagoge“ benannt wurde; er warf die vier Fahrgäste sozusagen aus dem Wagen.
  • Wenig später, gegen 18 Uhr an diesem 26. September, wurden drei andere Juden in Berlin verbal attackiert. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, kam gerade mit seinen beiden Töchtern im Alter von 6 und 10 Jahren von der Synagoge, ebenfalls in Charlottenburg, unweit des Kurfürstendamms, als er offenbar wegen eines klar ersichtlichen jüdischen Gebetsbuches beleidigt wurde. Im Laufe eines aggressiven Wortgefechts hat Kramer nicht nur die Polizei zu Hilfe gerufen, vielmehr auch auf seine Waffe gezeigt, die er seit acht Jahren zum Selbstschutz und als ausgebildeter Sicherheitsbeauftragter bei sich trägt. Die Polizei hat nun zwei Anzeigen zu bearbeiten, Kramer zeigte die Beleidigungen des Antisemiten an, während derselbe Kamer wegen Bedrohung anzeigte, wozu er, nach unbestätigten Informationen,  von der Berliner Polizei durchaus ermutigt worden war.

Kramer kennt die Zusammenhänge des GraSSierenden Antisemitismus in Deutschland und weiß, dass sich die geistigen Zustände und Debatten in gewalttätigen Straßenantisemitismus entladen können – darum ist er bewaffnet. Welche zwei komplett disparaten Lebensrealitäten – eine jüdische und eine nicht-jüdische – werden von nichtjüdischen Deutschen tagtäglich stillschweigend hingenommen? Wie fühlt es sich an, ständig in den Einrichtungen der eigenen Religion/Gruppe, Kindergarten, Schule, Synagoge etc. unter Polizeischutz stehen zu müssen?

1925, einige Jahre vor NS-Deutschland, im demokratischen Rechtsstaat der Weimarer Republik passierte in Stuttgart Folgendes:

„An einem Sonntag im November 1925 las der Kaufmann Ludwig Uhlmann in der Gastwirtschaft Mögle Zeitung und trank ein Bier. In provozierender Absicht beleidigte ihn der am Nachbartisch sitzende Franz Fröhle mit spöttischen Bemerkungen und ließ mehrfach die Bezeichnung ‚Jude Uhlmann‘ fallen. Dieser reagierte nicht. Daraufhin sagte Fröhle: ‚Was will der Judenstinker hier, der Jude soll heimgehen‘, was Uhlmann sich verbat. Als die Pöbeleien anhielten, zog Uhlmann eine Pistole, mit der Bemerkung, dass Fröhle damit Bekanntschaft machen könne, falls er nicht aufhöre. Schließlich setzten der Wirt und die Polizei den Beleidiger vor die Tür. Die Staatsanwaltschaft beantragte nicht nur einen Strafbefehl gegen Fröhle wegen Beleidigung in Höhe von 50 RM Geldstrafe, sondern auch einen gegen Uhlmann wegen Bedrohung und abgelaufenen Waffenscheins. Bei der Hauptverhandlung des Amtsgerichts wurde er zwar von der Anklage der Bedrohung freigesprochen, aber wegen der Bagatelle des abgelaufenen Waffenscheins von wenigen Monaten zu einer Geldstrafe von 30 RM verurteilt.“ (Martin Ulmer (2011): Antisemitismus in Stuttgart 1871–1933. Studien zum öffentlichen Diskurs und Alltag, Berlin: Metropol, S. 350)

 

Dieses Schlaglicht zeigt die Normalität antisemitischer Beleidigungen, die in der deutschen politischen Kultur bereits damals, wie sich an unzähligen Beispielen aufzeigen lässt, tief verankert und sedimentiert war.

Heute nun, im Jahr 2012, über 67 Jahre nach dem Holocaust und Auschwitz – welch ein Unterschied ums Ganze! –, müssen sich Juden wieder bewaffnen. Sie sind fast täglich Angriffen, Beleidigungen und Hetzkampagnen ausgesetzt und es kann sich eine Szene abspielen, die der in einer Stuttgarter Kneipe von 1925 gruselig ähnelt.

 

Auf der einen Seite haben wir diese Vorfälle aus dem Jahr 2012 und insbesondere die „Beschneidungsdebatte“ mit all ihren antisemitischen Internet-Kommentaren -und Forenbeiträgen, die einen an Max Liebermanns Ausspruch zum 30. Januar 1933 denken lassen. Auf der anderen sucht man vergebens die arrivierten Antisemitismusforscherinnen und -forscher, die sich der skizzierten Forschungsfelder annehmen. Werner Bergmann schrieb 2011 in einer Festschrift für einen Kollegen:

„Im historischen Vergleich mit der Zeit vor 1945, aber auch in den letzten 60 Jahren in Deutschland […] war Antisemitismus gesamtgesellschaftlich wohl selten so sehr an den Rand gedrängt wie heute.“

Antisemitismus ist in Deutschland nicht erst, aber insbesondere im Jahr 2012 gesamtgesellschaftlich so weit verbreitet wie vielleicht noch nie seit 1945.

 

 

Susanne Wein ist Historikerin und promovierte im September 2012 an der Freien Universität Berlin  mit einer Arbeit über „Antisemitismus in der politischen Kultur der Weimarer Republik. Eine Untersuchung anhand der Debatten im Reichstag“.

Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und promovierte im August 2006 an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck mit einer Arbeit über die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970 – 2005: Henning Eichberg als Exempel“.

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