Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Electronic Intifada

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Kein BDS und keine antisemitische Propaganda auf dem Kongress „Democracy and Freedom“ im Haus der Berliner Festspiele am 9. September 2017: Der Fall Stefan Weidner und Selma Dabbagh

Von Dr. phil. Clemens Heni, 9. Septermber 2017

Die Nazis oder „Rechtsradikalen“ von Pegida und der AfD bestimmen die politische Diskussion und mit der AfD wird erstmals im „neuen“ Deutschland seit 1990 eine rechtsextreme Partei, die das Naziwort schlechthin – „völkisch“ – wieder positiv besetzen möchte (Frauke Petry), am 24. September 2017 in den Bundestag einziehen, wenn nicht noch ein Wunder passiert. Die Antinazis sind die Guten. Sie sind links, liberal, linksliberal, gebildet, Literatur affin und Diskurs liebend.

So das „internationale Literaturfestival“ in Berlin. Dieses Jahr gibt es vom 8.–10. September 2017 einen großen „international congress for democracy and freedom“. „Hauptförderer“ des Kongresses ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Initiative „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ der Bundesregierung, sowie die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, „Förderer“ sind die Bundeszentrale für politische Bildung, die Heinrich Böll Stiftung, Allianz Kulturstiftung … for Europe, die BertelsmannStiftung, Zu Gast im Haus der Berliner Festspiele, die BMW Foundation Herbert Quandt und die Sergej Mawrizki Stiftung und „Partner und Medienpartner“ sind der Klett-Cotta Verlag sowie das Kulturradio 92,4 des rbb.

Eine Mainstream-Veranstaltung, mehr kulturelle und kulturpolitische Elite geht nicht. Jeder Mensch sollte aber spätestens seit der zweiten Intifada im Herbst 2000 und dem 11. September 2001, der sich am Montag, wo es auch noch Veranstaltungen gibt, jährt, aber im Programm überhaupt nicht erwähnt wird, alarmiert sein, wie Israel, Juden und der Zionismus thematisiert werden.

Es gibt auf dem Kongress ein Panel zum Nahen Osten. Was wäre naheliegender als Israel als Beispiel für Demokratie und Freiheit den arabischen, jihadistischen, islamistischen Regimes und diktatorischen Herrschern gegenüberzustellen? Man könnte sogar linkszionistische Kritiker*innen zu Wort kommen lassen. Das passiert nicht. Das liegt auch an Katar:

Was haben nämlich der brasilianische Fußballnationalspieler Neymar vom Pariser Club PSG und die britisch-palästinensische Autorin und Rechtsanwältin Selma Dabbagh, die am 9. September 2017 auf diesem Kongreß „Für Demokratie und Freiheit“ auftreten wird, gemeinsam? Beiden werden auch vom islamistischen Regime in Katar finanziert.

Die „Qatar Sports Investment“ zahlte die 222 Millionen Ablösesumme für Neymar, damit er von Barcelona nach Paris wechseln kann. Die vollkommen absurden Preise dieses Menschenhandels werden durch den islamistischen Hintergrund noch massiv verschärft.

Die Schriftstellerin und Anwältin Selma Dabbagh ist für die antisemitische BDS Bewegung gegen Israel aktiv, wie sie auf einer Veranstaltung in London im Oktober 2012 sagte. Sie ist Stammautorin einer der berüchtigtsten antiisraelischen und antisemitischen Agitationsseiten im Internet: „Electronic Intifada (ei)“.

Sie tritt für das Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel ein, was Israel zerstören würde, wie auf einer Veranstaltung in London deutlich wurde, wo sie u.a. neben dem antizionistischen Agitator Ilan Pappé saß und die mit den Tags „RightofReturn“ oder „Anti-Zionism is not Antisemitism“ den eigenen Antisemitismus in typischer Manier verschleiern wollte. In ihrem Roman „Out of it“ vergleicht sie Nazis und Zionisten, wie eine kritische Rezension im englischen Independent schreibt. Dieses Buch „Out of it“ wurde von Qatar finanziert.

Am 25. August 2017 dankte ein Kollege Dabbaghs und Mitbegründer von Electronic Intifada (ei), Ali Abunimah, den Künstler*innen, die aus antisemitischen und BDS-Motiven heraus das Berliner Pop-Kultur-Festival boykottierten. Dieser BDS-Boykott hatte bundesweit für einen Aufschrei gesorgt, von Monika Grütters von der Bundesregierung bis Klaus Lederer, Kultursenator von Berlin, und vielen Journalist*innen war die Abscheu vor dieser Neuauflage von „Wir-spielen-nicht-mit-Juden“ laut hörbar.

Und nun kommt ein finanziell super ausgestattetes und vom Kulturmanager und Gründer des internationalen literaturfestivals Ulrich Schreiber zu verantwortender Kongress daher und gibt Selma Dabbagh einen Podiumsplatz auf dem einzigen Panel, das unter anderem Israel behandelt.

Noch vor wenigen Wochen protestierten viele jüdische Gruppen und andere pro-israelische Aktivist*innen gegen einen vermutlich problematischen ARTE-Film zu „Gaza“, wobei explizit die Internetseite „Electronic Intifada“ kritisiert wurde.

Eine der mutigen antiislamistischen Unterzeichnerinnen war Seyran Ates mit ihrer Ibn Rush-Goethe Moschee. Nun wird Ates auch auf diesem sehr großen Kongress für Demokratie und Freiheit auftreten, wo exakt eine Vertreterin der antisemitischen „Electronic Intifada“ mit dabei sein wird.

Ja, mehr noch: Ates wird den gleichen Moderator haben wie Selma Dabbagh: den Islamwissenschaftler Stefan Weidner, der seit Jahren umstritten ist für seine Verharmlosung des Islamismus (siehe dazu Clemens Heni, Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, Berlin: Edition Critic, 2011).

Auf dem Kongress werden sicher sehr interessante und kritische Diskussionen geführt, namentlich mit Can Dündar über die Türkei, mit Marina Weisband über eine „zeitgemäße Demokratie“, mit Georg Diez nochmal zur Türkei, mit Doris Akrap auch nochmal zur Türkei, mit Frank A. Mayer über das „bürgerliche Denken“ oder mit Carlo Strenger über das „Leben mit Unsicherheit“.

Das mögen alles sehr differenzierte, kritische und wichtige Vorträge, Moderationen oder Beiträge sein.

Das absolute Elend und das Typische für den ganzen Kongress, der für den Mainstream des kulturpolitischen Establishments in der Bundesrepublik steht, ist die Einladung an Selma Dabbagh.

Das macht den über 120 Referent*innen und den Hunderten, wenn nicht Tausenden Besucher*innen nichts aus. Alle Referent*innen sind friedlich mit Bild und Personenbeschreibung im 56seitigen Programmheft versammelt. Auch Selma Dabbagh und somit die „Electronic Intifada“. WTF.

Wenn ein Kongress, der noch dazu „Demokratie und Freiheit“ fördern möchte, eine antisemitische Agitatorin einlädt, die seit Jahren gegen Israel agitiert und auf einer der führenden BDS-Seiten ständige Autorin und Mitarbeiterin ist, dann zeigt dass, wie heute antizionistischer Antisemitismus goutiert wird. Das gehört halt dazu.

Wir fordern: Eine klare Distanzierung von BDS, antizionistischem Antisemitismus und Selma Dabbagh durch Ulrich Schreiber, die Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik e.V. (Träger) und dem Moderator Stefan Weidner.

Machen wir doch mal ein Gedankenspiel: angenommen, es würde über Gewalt und Politik gesprochen, wäre es nicht völlig ausgeschlossen, dass ein Holocaustleugner wie Horst Mahler ganz normal als Diskutant eingeladen würde? Das wäre für alle Referent*innen ein Skandal und alle würden absagen, sähen sie ihn im Programm. Aber er würde natürlich niemals eingeladen werden und das ist gut so. Das kann sich nämlich schnell ändern, sobald die AfD im Bundestag sitzt, dann gilt „Feuer frei“ für die Rechtsextremen und Neonazis.

Hat eine Referentin oder hat ein Referent abgesagt, nachdem sie oder er die Hetzerin Dabbagh im Programm entdeckten? Wie viele Wochen oder Monate ist das Programm den Referent*innen denn schon bekannt? Selbst die pro-israelischen Referent*innen, die es sicher gibt, merken das nicht, sie kümmern sich nicht aktiv darum, wer zu Israel spricht. Sie sind gefangen im Kokon des Narzissmus, tauchen in einem großen Programmheft mit Bild und Personenbeschreibung auf und sind stolz wie Emma oder Oskar.

Sobald das Thema Israel ist, fallen alle Schranken, gerade bei den Linksliberalen und Linken. Damit muss Schluss sein.

  • Nein zu BDS.
  • BDS ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
  • Nein zu Antisemitismus in all seinen Formen.
  • Nein zum „international congress for democracy and freedom“ im Haus der Berliner Festspiele, der offenbar Freiheit für alle meint, nur nicht für Israel.

©ClemensHeni

Ein kleiner Palast für Israelhass im Herzen von Berlin? Die Bundesregierung, die Barenboim-Said-Akademie und der Antisemitismus

Von Thomas Weidauer* und Clemens Heni*, juedische.at, 17.06.2015

Am Montag, den 15. Juni 2015, wurde in Berlin das Richtfest der Barenboim-Said-Akademie gefeiert. Die deutsche Bundesregierung untertstützt den Bau mit 20 Millionen Euro, was 2/3 der Gesamtkosten ausmacht, und wird sich auch später an der Finanzierung der laufenden Kosten des Prestigeobjektes beteiligen. Kulturstaazsministerin Monika Grütters sagte:

 „Mit der Barenboim-Said Akademie feiern wir heute ein wegweisendes kulturelles Versöhnungsprojekt, das uns auch in Berlin einen kleinen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten leisten lässt. Jeweils drei Jahre lang werden hier bis zu 100 israelische und arabische junge Menschen, entlastet von dem oft kriegerischen Lärm ihrer Heimat, aufeinander hören, miteinander musizieren, sich gegenseitig achten und, so hoffen wir, die Botschaft in die Welt tragen: Frieden ist möglich.“

Zugegen beim Richtfest waren auch der Barenboim-Said-Akademie- Präsident Michael Naumann, der Kukturstaatssekretär des Berliner Senats Till Renner sowie ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, Andreas Görgen. Der kanadisch-amerikanische Stararchitekt Frank Gehry hat das Gebäude entworfen und wurde per Videobotschaft zugeschaltet.  Barenboim war ganz euphorisch.

„Frieden ist möglich“ – das hört sich vielversprechend an, doch entspricht es der Wahrheit? Wer war Edward Said? Und wer ist Daniel Barenboim? Für was steht seine Stiftung, die Daniel-Barenboim-Stiftung, auf deren Homepage die Akademie vorgestellt wird?

Auf Barenboims Homepage steht:

„Über die Jahre hat das West-Eastern Divan Orchestra Beziehungen zu vielen Organisationen in Israel, Palästina und anderen Teilen der Welt aufgebaut. Einige Organisationen existierten – mit vergleichbaren Zielen – schon vor dem Divan und einige wurden von Mitgliedern oder Ehemaligen des Orchesters gegründet, aber alle gemeinsam verdienen unsere volle Unterstützung.“

Sodann werden fünf Gruppen aufgeführt:

Al-Kamandjati (www.alkamandjati.com)
Barenboim-Said Conservatory / Orpheus (
www.orpheus-music-edu.org)
Friends School Ramallah (
www.palfriends.org)
Palestinian Medical Relief Society (
www.pmrs.ps)
Musikkindergarten Berlin (
www.musikkindergarten-berlin.de)

“Al-Kamandajati” verweist gleich auf der Startseite (aufgerufen am 17.06.2015) auf folgenden Text von Juli 2014 bezüglich des Abwehrkrieges gegen die Hamas:

 “This latest Israeli attack against Gaza is a crime that must be understood within the context of Israeli occupation and apartheid. For over six decades Palestinians have been systematically bereaved of their lands, their water and their freedom of movement.”

Die bloße Existenz Israels wird hier in Abrede gestellt, wenn keineswegs von der Besatzung des Westjordanlandes seit 1967, vielmehr von einer Besatzung „seit über sechs Jahrzehnten“ geredet wird, also seit 1948, der Gründung des Staates Israel. Auch die Diffamierung Israels als „Apartheid“ kommt hier vor – ist das das „kulturelle Versöhnungsprojekt“, von dem die Bundesregierung beim Richtfest am Montag sprach?

Die nächste von Barenboim unterstützte Einrichtung ist die „Friends School of Ramallah“.

In deren “Summer Newsletter 2015” wird die Nakba erwähnt, die palästinensische “Katastrophe” von 1848, ohne dabei zu erwähnen, warum es zu den Vertreibungem kam: weil die Araber sich im November 1947 weigerten , den UN-Teilungsplan für Palästina anzunehmen und neben dem (jüdischen) Staat Israel einen (weiteren) arabischen Staat zu gründen. Schon 1937 hatten die Araber den Teilungsplan der Briten abgelehnt, während die Zionistische Bewegung ihn angenommen hätte. Zudem haben die umliegenden arabischen Staaten die Palästinenser dazu gezwungen, Israel zu verlassen, da ein Dortbleiben dem jüdischen Staat Akzeptanz verschafft hätte. Zwar kam es von jüdischer Seite zu einzelnen Verbrechen-die in Israel heute breit diskutiert werden-während es in der arabischen Welt kaum jemanden gibt, der die Vertreibung von fast einer Million Juden anspricht.

Barenboim selbst scheint ein Anhänger des palästinensischen Rückkehrrechts zu sein und propagiert somit die Zerstörung des jüdischen Staates Israel, wenn er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung 2012 sagt:

„Es ist doch absurd“, sagt er, „dass Woody Allen noch heute Abend nach Israel ziehen könnte, eine palästinensische Familie, die tausend Jahre lang dort gelebt hat, aber nicht.“

Barenboim erwähnt gar nicht den grotesken Charakter dieser palästinensischen angeblichen Flüchtlinge. Es handelt sich hierbei um ca. 5 Millionen Menschen, davon sind jedoch nur ein paar Zehntausend tatsächlich 1948/49 geflohen bzw. vertrieben worden. In krassem Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingen weltweit wird nämlich bei Palästinensern der Flüchtlingsstatus vererbt! Das wird durch die ausschließlich für die Palästinenser zuständige United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), die auch von der deutschen Bundesregierung finanziell unterstützt wird, organisiert und perpetuiert.

Während Israel ca. eine Million jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern nach 1948 in die Gesellschaft integrierte, weigern sich arabische Staaten wie Syrien, der Libanon, Jordanien und weitere Staaten die Palästinenser als Staatsbürger zu integrieren. Vielmehr wird auf zynische Weise deren Flüchtlingsstatus zementiert, die Flüchtlingslager dienen als Faustpfand im Kampf gegen Israel.

Dabei haben die Araber in Israel gar kein Interesse an einer Rückkehr dieser angeblichen (und der wenigen noch lebenden tatsächlichen) Flüchtlinge! Die UN haben 1947 – so wie die britische Peel Commission 1937, die bereits die unüberbrückbaren politischen und weltanschaulichen Differenzen von Arabern/Muslimen und Juden erkannte – ausdrücklich von einem jüdischen und einem arabischen Staat gesprochen, doch die Araber („Palästinenser“) lehnten das ab.

Und da wären wir beim Thema arabischer und muslimischer Antisemitismus. Jede Präsenz von Juden auf „arabischem“ oder „muslimischem“ Land wird abgelehnt, so die antisemitische Ideologie. Jene, die eine Einstaatenlösung (oder einen binationalen Staat) propagieren, wollen Juden lediglich als Minderheit am Leben lassen, gerade ohne jede politische Eigenständigkeit und Souveränität. Und, nochmal: selbst die Mehrheit der Araber in Israel möchte keinen solchen Staat, da sie keine demokratieunfähigen oder –unwilligen, verhetzten und antisemitischen Palästinenser an ihrer Seite haben wollen.

Ganz davon zu schweigen, dass in Paris, Chicago, Brüssel oder Berlin geborene „Palästinenser“ keinerlei Bezug zu Israel haben und es völlig absurd ist, ihnen ein „Rückkehrrecht“ zu gewähren. Das erinnert vielmehr an ewiggestrige Nazis in Deutschland, die bis heute von einem Rückkehrrecht der vertriebenen Deutschen nach Polen oder der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien etc. träumen.

Auf das historisch gesehen unlogische und absurde palästinensische „Recht auf Rückkehr“ weist auch der bekannte israelische Journalist Ben Dror Yemini in seinem Buch „The Industry of Lies“ (Hebräisch 2014) hin. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Volker Beck (Die Grünen) sprach sich wie andere Politiker und Redner im April 2015 gegen eine Konferenz des „Palestinian Return Center“ aus London und der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland in Berlin-Treptow und somit gegen das palästinensische Rückkehrrecht aus, da dies Israel zerstören würde. Es ginge um das gleichberechtigte Nebeneinander von Israel und einem möglichen Staat „Palästina“ Seite and Seite mit Israel, so mehrere Redner.

Es ist in der politischen Kultur der Bundesrepublik Konsens, dass das Plädieren für eine Rückkehr der Deutschen nach Polen oder der Tschechischen Republik und anderer Länder Revanchismus ist und zudem Flüchtlinge niemals ihren Status hätten auf ihre Nachfahren übertragen können. Warum also wird via UNRWA bezüglich der Palästinenser anders geurteilt? Das ist unlogisch und nicht nachvollziehbar.

Es scheint ein antijüdisches Ressentiment dahinter zu stecken, da Juden und Israel anders behandelt werden denn andere Gruppen bzw. Länder. Was wäre in Europa und in Polen zu Recht für ein Aufschrei zu vernehmen, wenn die deutsche Bundesregierung mit 20 Millionen Euro eine Akademie unterstützen würde, die von Personen und mit ihnen assoziierten Gruppen getragen bzw. geprägt wird, die von einem „Rückkehrrecht der Schlesier nach Polen“ daher reden?

Die Araber in Israel ziehen ihre geschützte Minderheitenposition im jüdischen Staat Israel einer möglichen Mehrheit im Staate mit aus aller Welt kommenden, fünf Millionen Arabern vor. Niemand leugnet, dass es auch in Israel, wie in jedem westlichen Land, Rassismus gibt – doch im Gegensatz zur PA oder den arabischen Ländern wird dieser Rassismus gegen Araber in Israel von der überwiegenden Mehrheit kritisiert und bleibt niemals unwidersprochen.

In einer Art Gedicht wird sodann im Sommernewsletter 2015 der Boys School Ramallah „lyrisch“ der Mord an Juden in Israel angekündigt, wenn die Palästinenser endlich ihr „Rückkehrrecht“ in Anspruch nehmen könnten:

„We don’t only hold our keys

We will return and forget about ever being refugees

And you will leave or “rest in “peace” “. [Anführungszeichen so im Original, d.V.]

Im selben hetzerischen Text eines Schülers, der die von Barenboim unterstützte und angepriesene Schule in Ramallah besucht, wird das Märtyrertum propagiert:

„I’d rather be a martyr than be on your unjust venue

Which causes us to call for another menu

Whether it consists of harm and pain

You, Israel, are one to blame.”

Das ist Ramallah im Frühsommer 2015! Mit deutscher Unterstützung?

Als weiteres Vorzeigeprojekt wird von der Daniel-Barenboim-Stiftung die „Palestinian Medical Relief Society“ (PMRS) angeführt. Die hat auf ihrer Website, nun ja, einen Bericht über den Krieg im vergangenen Sommer, der eine einzige Verleumdung Israels darstellt:

Darin wird Israel nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen, sondern etwa behauptet,

“The war Israel is waging on Gaza right now is not about self-defense, it is not even about destroying Hamas. It is a war about complete control over a territory and a people and it is being conducted with complete disregard for human life.“

Die PMRS steht dem vor zehn Jahren ins Leben gerufenen BDS Movement nahe. Diese Bewegung ruft dazu auf, Israel mit Boykotten auf allen Ebenen zu bekämpfen, nicht in Israel zu investieren und die jüdische Demokratie mit Sanktionen für ihre Existenz zu bestrafen. BDS-Aktivisten bedrohen Menschen, die ihre Ansichten nicht teilen, nicht selten mit Gewalt, in Südafrika gehört der Ruf „Shoot the Jew“ offenbar zum festen Repertoire dortiger BDS-Anhänger. In Berichten von der „First Palestinian Conference for the Boycott of Israel“ (2007) heißt es: „The organizing committee expresses its special thanks to (…) PMRS-Palestinian Medical Relief Society“.

Edward Saids Witwe Mariam Said ist eine Vertraute Barenboims und aktiv involviert im „West-Eastern-Divan-Orchestra“ (WEDO). Im März 2010 verteidigte sie Barenboim auf der antiisraelischen Seite „Electronic Intifada“  und versicherte den Agitatoren, dass Barenboim ganz im Sinne Edward Saids agiere, wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln. Mariam Said unterstrich, dass viele aus den Reihen von WEDO und dem Umfeld von Daniel Barenboim den Boykott gegen Israel unterstützen würden.

Alle diese Beispiele zeigen: Die von Daniel Barenboim und seiner Stiftung unterstützten und promoteten Projekte fördern die Hetze gegen den jüdischen Staat Israel, sie verlangen ein palästinensisches Rückkehrrecht, welches einer, wenn nicht der Hauptgrund für das Scheitern der seit vielen Jahren geführten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist. Sie preisen zudem das Märtyrertum, schweigen zum Islamismus der Hamas und des islamischen Jihad und drohen Juden mit Gewalt.

Von all dem hat man beim Richtfest am 15. Juni 2015 in Berlin nichts gehört. Die Frage ist: schaut sich die deutsche Bundesregierung die Projekte, die sie mit 20 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt, überhaupt an? Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung den in diesem Text dokumentierten Antisemitismus einiger jener Gruppen, die von Daniel Barenboim auf seiner Seite hochgelobt werden? Hat sich die Bundesregierung, haben der Berliner Senat oder Michael Naumann jemals mit der Ideologie von Edward Said beschäftigt, nach dem nun im Herzen von Berlin eine luxuriöse Akademie benannt wird?

Schon 1969 bezeichnete Edward Said (1935–2003) die Araber als „die neuen Juden“. 1979 setzte er Israel mit dem südafrikanischen Apartheidstaat gleich. In seinem bekanntesten Buch Orientalismus von 1978, denunzierte er Israel als das letzte orientalistische, also imperialistische, westliche und rassistische Land. 1987 sagte Said in einem Interview, die Juden hätten die Lehren aus ihrem eigenen Leiden unter Nazi-Deutschland nicht gezogen. Für ihn verhalten sich die Juden/Israeli gegenüber den Palästinensern heute so, wie die Nazis sich gegenüber den Juden verhalten haben.

Diese Ideologie wird nun offenbar sehenden Auges von der deutschen Bundesregierung mit 20 Millionen Euro Baukosten plus Teilen der laufenden Kosten nach Eröffnung der Akademie unterstützt.

Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land.

 

 

*Thomas Weidauer ist Blogger und Vorsitzender des Vereins für Gesellschaftskritik und Antisemitismusforschung e.V.

*Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism.

 

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