Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: DeSantis

Hoffnung vom “State of Tel Aviv”: Die Zukunft Israels zwischen Mansour Abbas, Ze’ev Jabotinsky, zionistischen “Militaristen” und “Vegetariern” (1923-2022 ff.)…

Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. Juni 2022 [Update 20.06]

Der Antisemitismus in Amerika, Deutschland, Österreich und Europa wird seit Jahren bedrohlicher und offener. Gleichzeitig ist Israel als jüdischer Staat im Nahen Osten und weltweit so akzeptiert wie noch nie in seiner Geschichte seit 1948. Der Abraham-Vertrag vom 13. August 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in dessen Folge diplomatische Annäherungen und Verträge mit Marokko, Bahrain wie auch dem Sudan sind historisch und zeigen: die arabische Welt beginnt, Israel als jüdischen Staat und Teil des Nahen Ostens zu akzeptieren.

Doch paradoxerweise ist womöglich gerade deshalb eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts derzeit so weit weg wie lange nicht mehr. Das liegt am Antizionismus der Palästinensischen Autonomiebehörde und am Islamismus von Hamas und anderen Gruppen. Das liegt aber auch an extrem rechten Tendenzen in Israel, der Drohung der Annexion von Teilen oder der ganzen Westbank. Symbolisch dafür mag das Projekt “E1” unweit von Ma’ale Adumin stehen.

Ein Text der israelischen Politologin und ehemaligen Knesset-Abgeordneten Einat Wilf im neuen Portal “The State of Tel Aviv” vom 17. Juni 2022 versprüht hingegen Hoffnung. Und diese Hoffnung kommt – nächste Paradoxie – von einem Islamisten und religiösen Konservativen der Ra’am Partei, Mansour Abbas.

Mansour Abbas ist der erste arabisch-israelische Politiker, der in eine Regierung in Israel eintrat. Das war im Sommer 2021. Auch wenn aktuell die Acht-Parteien-Koalition von rechts bis links am Zerbröseln ist: dieser Regierungseintritt von Mansour Abbas ist historisch. Er zeigt die Akzeptanz Israels durch arabische Israelis. Das hatte es seit 1948 noch nicht gegeben. Wie die Ultraorthodoxen, die den Zionismus ablehnen, hatten sich bislang die Araber in Israel jeglicher Regierungsbeteiligung enthalten und wurden auch von den anderen israelischen Parteien geschnitten.

Doch dann kam Mansour Abbas. Die Publizistin Einat Wilf schreibt in “The State of Tel Aviv”:

Abbas represents a radical break with decades of Israeli-Arab refusal to join an Israeli government coalition. Yet, his party is also loyal to the Muslim Brotherhood, which is the parent movement of Hamas and other sworn enemies of Israel.

Das hört sich auf den ersten Blick absurd an. Ein Unterstützer der Muslimbruderschaft, die seit ihrer Gründung im Jahr 1928 durch Hassan al-Banna Juden und den Zionismus bekämpft und mit den Nazis kooperierte – wie al-Banna -, unterstützt explizit den jüdischen Staat Israel. Im Dezember 2021 sagte Mansour Abbas, dass er Israel als “jüdischen Staat” akzeptiere. Doch für Einat Wilf ist Mansour Abbas exakt das, was dem Zionismus vorschwebte! Juden und Araber in einem Staat, aber – und das ist absolut entscheidend – mit einer jüdischen Mehrheit, kein binationaler Staat und keine Einstaatenlösung mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit.

Wilf schreibt:

Abbas was bold enough to raise the ante yet again when he stated clearly in December 2021 that: ‘Israel was born as a Jewish state. It was born that way and that’s how it will remain… the question is how we integrate Arab society into it.’

Such unqualified acceptance of Israel by an Arab political leader is unprecedented.

Der religiöse Muslim Abbas ist hier fortschrittlicher und aufgeklärter als weite Teile der deutschen und internationalen links-liberalen intellektuellen Szene in jüdischen Studien oder im Bereich der etablierten (zumal deutschen) Antisemitismusforschung, wo BDS und postkolonialer Antisemitismus der letzte Schrei sind.

Einat Wilf geht so weit und analysiert, dass Mansour Abbas den Kern des Zionismus in Bezug auf die arabische Situation auf den Punkt bringe. Gleiche Rechte für alle israelischen Bürgerinnen und Bürger – Juden und Araber, Atheisten, Christen und Muslime und alle anderen. Dazu geht die Tel Aviver Politologin, die ich vor einigen Jahren in Tel Aviv besuchte (wir sind zufällig beide Jahrgang 1970), auf den großen konservativen zionistischen Denker Ze’ev Jabotinsky ein. Jabotinsky, wurde 1880 im russischen Odessa geboren und starb 1940 im US-Bundesstaat New York. Er ist in Israel wohl neben Theodor Herzl und David Ben-Gurion die bekannteste und verehrteste, aber eine umstrittene zionistische Persönlichkeit. Wilf geht auf einen legendären Text von Jabotinsky aus dem Jahr 1923 ein: “The Iron Wall”. Eine “Eiserne Wand” solle die Juden vor den Arabern beschützen, damit sie ihren Staat aufbauen können. Diese “Eiserne Wand” waren die Briten. 1918 kämpfte Jabotinsky mit der jüdischen Legion gegen Truppen des Osmanischen Reiches im Jordantal unweit von Jerusalem.

Interessant ist nun, dass eine eher linke Publizistin wie Einat Wilf den sehr konservativen und anti-sozialistischen Ze’ev Jabotinsky als Vordenker einer jüdisch-arabischen Gemeinsamkeit israelischer Staatsbürger*innen wieder liest. Das Leben ist voller Widersprüche, die sich mitunter doch auflösen oder etwas Neues entwickeln – oder aber man muss sie eben aushalten, wie es in einer Demokratie Heterogenität geben muss, wenn sie eine Demokratie sein möchte. Jabotinsky forderte in seinem knappen Pamphlet von 1923 “Iron Wall” nichts weniger als Gewalt und Stärke, da ein freiwilliges Abkommen mit den Arabern unrealistisch, ja naiv sei.

Jabotinsky beschwört die zionistische Einheit, obwohl ihm klar ist, wie heftig umstritten sein militanter Vorschlag im Jahr 1923 war:

In this matter there is no difference between our ‘militarists’ and our ‘vegetarians’. Except that the first prefer that the iron wall should consist of Jewish soldiers, and the others are content that they should be British.

Jabotinsky und sein “revsionistischer Zionismus” sind die Vorläufer des heutigen Likud und von Benjamin Netanyahu. Doch ganz im Gegensatz zu Netanyahu kokettiert Wilf gerade nicht mit einer Annexion der Westbank, sondern will nur vier Prozent der Westbank, auf der ein Großteil der jüdischen Siedlungen stehen, Israel zuschlagen und alle anderen Siedler sollen keinerlei Unterstützung mehr vom Staat Israel bekommen oder eben Bürger eines zukünftigen Staates Palästina werden, so wie es ja auch 20 Prozent Araber in Israel gibt.

Wie lange muss Israel noch eine harte Politik fortführen?, fragt Wilf:

Israel is closer today than it has ever been in its history to realizing the goal of full acceptance in a predominantly Arab and Islamic region. The Abraham Accords present a compelling alternative Arab-Muslim narrative, one that embraces the Jewish state as an integral part of the region rather than a foreign implant.

Similarly, Mansour Abbas has given political voice to the Arab citizens of Israel who seek true integration into the Jewish state. Those are the Arab citizens who are volunteering in increasing numbers to serve in Israel’s Defense Forces. Those are the Arab citizens who defend Israel in diplomatic forums and on social media against its detractors.

These developments reflect very real achievements of Jabotinsky’s Iron Wall. Many Arab Israelis do not seek the country’s destruction. They support and participate in its success.

But these achievements remain fragile. Abbas’ political rival among Israel’s Arab political leaders, Ayman Odeh, leader of the Joint List (an alignment of Arab parties), recently told young Israeli-Arabs not to join the ‘occupation forces.’ Odeh described Abbas’ conduct as being ‘insulting and humiliating’ and called on those who already serve in the security forces to ‘throw the weapons in their (the Israelis’) face and tell them that our place is not with you.’

Odeh represents a substantial number of Israel’s Arab citizens, if not its majority. This complex situation is best summed up by Abbas himself who, criticizing his colleagues, called on them ‘to not look at the half-empty cup but at what we have achieved so far.’

Sprich: Abschreckung und militärische Stärke wirken. Die Frage ist nur: Was hat das mit den Palästinensern, zu denen Israel ja am härtesten ist, zu tun? Ist die Kooperation mit arabischen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten nur auf der gemeinsamen Feindschaft gegenüber dem Iran gegründet? Oder ist es zudem die Erkenntnis, dass Israel militärisch und ökonomisch zu stark ist, um ignoriert zu werden, ja dass es für viele arabische Staaten ein westlicher Kooperationspartner ist?

Es gibt nun entgegen dem Abraham-Vertrag innerhalb der großen arabischen Minderheit in Israel zwar weiterhin starke Kräfte, die gegen Israel als jüdischen Staat sind, aber durch Mansour Abbas tritt jetzt erstmals ein Politiker aus deren Kreisen lautstark in der Politik für eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat ein.

Und doch ist die Sache noch komplizierter, denn gerade die Abraham Verträge von 2020 zeigen zudem eine starke Abkehr der arabischen Welt von den Palästinensern. Darauf hatte “State of Tel Aviv” vor wenigen Wochen hingewiesen:

Israel bekommt erstmals offizielle Anerkennung von gleich mehreren arabischen Staaten, von denen so etwas in den letzten Jahrzehnten nicht zu erwarten war. Das ist ein riesiger außenpolitischer Erfolg. Aber zu welchem Preis? Die Palästinenser sind einfach kein Thema mehr, auch nicht für die Araber, wie der Journalist der größten israelischen Nachrichtenseite Ynet News Attila Somfalvi festhält:

Israel’s diplomatic successes have not had any effect on the unresolved issues between Israel and the Palestinians, nor on the sense of neglect that many Israeli Arabs may feel.

Prof. Youssef Masharawi, chairman of the steering committee to integrate Arab students at Tel Aviv University, challenges what he sees as an Israeli approach that deliberately ignores the Palestinian issue, and warns about the fire that is smoldering beneath the surface.

‘In the Arab community there’s a sense of ‘trust-but-verify’ vis-à-vis the Abraham Accords,’ he says. ‘They’re always trying to put the real story, the harsh, human story of the occupation, to the side. And it blows up every year before Ramadan. It’s been a whole year of suffering and hopelessness, of people getting shot to death in the street. Why do they think they can sweep it under the rug and hide it?’

Kobi Michael, an expert on the Palestinians and a senior research fellow at the Institute for National Security Studies at Tel Aviv University, has studied the deterioration of the diplomatic status of the Palestinians in recent years.

Palestinian leadership, he notes, has adhered rigidly to its refusal to acknowledge any normalization of relations between Israel and the Arab world, and sees such developments as a threat to Palestinian national and strategic interests.

Arab leaders, however, had made their own calculation: They see Israel as a critically important ally. And the obstructionist Palestinian approach has worn out everyone.

Ohne ein Abkommen mit den Palästinensern, ohne einen zivilen, entmilitarisierten Staat Palästina wird Israel keinen Frieden bekommen. Dass es seit Jahren einen Stillstand im palästinensisch-israelischen Konflikt gibt, mit regelmäßigen Terrorwellen, das liegt eben nicht nur an den Palästinensern, die zwischen Korruption und Jihad hin und her schwanken, wie Somfalvi festhält. Nein, das liegt auch an der israelischen Politik, die sich dem Siedler-Nationalismus und dem religiös-nationalistischen Diskurs anschmiegt und ihn mitbestimmt, anstatt ihn zu bekämpfen.

Überspitzt ausgedrückt: neben der iranischen Gefahr ist Israel aktuell vor allem durch interne Konflikte bedroht, die BDS-Bewegung ist hingegen für Juden in der Diaspora eine sehr große Gefahr. Eine große Hoffnung für Israel liegt in Mansour Abbas, während der (Noch-)Oppositionspolitiker Benjamin Netanyahu und sein ganzes rechtes Umfeld – weite Teile der jüdisch-israelischen Gesellschaft – nach Einschätzung von Kritiker*innen in Israel eine sehr große Gefahr für Israel als demokratischer und jüdischer Staat darstellen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach gestern auf der Eröffnung der Documenta in Kassel, er erzählte von seinen Eindrücken einer kürzlichen Reise nach Indonesien, dem unendlich vielen Müll, den der deutsche, europäische und westliche Kapitalismus dorthin verschifft, über die Klimakastrophe, die Hitze, die Armut und den Erfindungsreichtumg der Slumbewohner*innen, und sagte aber vor allem bezüglich der von der neunköpfigen indonesischen Gruppe Ruangrupa, welche die 15. Documenta kuratieren, zu verantwortenden antiisraelischen Stimmung:

Ich will offen sein: Ich war mir in den vergangenen Wochen nicht sicher, ob ich heute hier bei Ihnen sein würde. (…)

Ich habe die Diskussion im Vorfeld der jetzigen documenta sehr genau verfolgt, über das was wir an Kunst zu erwarten haben, aber auch über manchen gedankenlosen, leichtfertigen Umgang mit dem Staat Israel. Denn so nachvollziehbar manche Kritik an der israelischen Politik, etwa dem Siedlungsbau, ist: Die Anerkennung der israelischen Staatlichkeit ist die Anerkennung der Würde und Sicherheit der modernen jüdischen Gemeinschaft. Die Anerkennung ihrer Existenzgewissheit. Als deutscher Bundespräsident halte ich für mein Land fest: Die Anerkennung Israels ist bei uns Grundlage und Voraussetzung der Debatte!

(…) Ein Boykott Israels kommt einer Existenzverweigerung gleich. Wenn unabhängige Köpfe aus Israel unter ein Kontaktverbot gestellt werden; wenn sie verbannt werden aus der Begegnung und dem Diskurs einer kulturellen Weltgemeinschaft, die sich ansonsten Offenheit und Vorurteilsfreiheit zugutehält; dann ist das mehr als bloße Ignoranz. Wo das systematisch geschieht, ist es eine Strategie der Ausgrenzung und Stigmatisierung, die dann auch von Judenfeindschaft nicht zu trennen ist.

Der Kampf gegen Antisemitismus muss sich also mit dem postkolonialen Antizionismus der Documenta in Kassel oder dem unverhohlenen Antisemitismus, der Erinnerungsabwehr an das Präzedenzlose von Auschwitz auf einer Konferenz im Haus der Kulturen der Welt in Berlin widmen, an der unter anderem das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA) beteiligt war, was aufgrund der langen Geschichte der Verharmlosung des Antisemitismus an diesem Institut seit der Zeit von Wolfgang Benz, nicht verwundert. Ich habe zum Beispiel auf einem Vortrag in Jerusalem beim World Jewish Congress, als ich mein Buch “Antisemitism: A Specific Phenomenon” im Mai 2013 vorstellte, unter anderem Benz und das ZfA kritisiert.

Der Beifall für antisemitische Invektiven auf dieser Konferenz vor wenigen Tagen in Berlin im Haus der Kulturen der Welt ist schockierend, wie der polnisch-kanadisch-jüdische Holocausthistoriker Jan Grabowski in einem Interview mit der Welt am 15. Juni 2022 berichtet:

Grabowski: Ich befinde mich in der privilegierten Situation, die kanadische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Doch: Wenn ich mir an einem sonnigen Samstagnachmittag in Berlin anhören muss, wie der Holocaust zum ‘jüdischen Psychodrama’ heruntergespielt wird, während Deutsche dem zujubeln, dann muss ich sagen: Für mich ist das tödlicher Ernst. Der Antisemitismus ist auf dem Vormarsch, und er kann gleichermaßen befeuert und beschworen werden durch die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa wie durch den Nahostkonflikt.

Und weil das alles noch nicht komplex genug zu sein scheint, ist im kleinen Beraterkreis von “State of Tel Aviv” ausgerechnet der rechtszionistische Publizist Yoram Hazony vertreten, der kürzlich auf einer skandalösen, homophoben Veranstaltung des Tikvah Funds und der Jewish Leaderhip Conference in New York City mit dem Hauptredner und Gouverneur von Forida, Ron DeSantis, auftrat. Auch die bekannte Wissenschaftlerin und Publizistin Ruth Wisse trat dort auf, wie auch der viel jüngere Liel Leibowitz vom Tablet Magazine, der 2014 bei einem Vortrag von mir über “Critical Theory and Zionism” als Zuhörer in Manhattan dabei war, aber meiner Betonung, dass Adorno, Horkheimer, Löwenthal und Marcuse, also die Hauptvertreter der Kritischen Theorie, unterm Strich (und im Gegensatz zu Erich Fromm) sehr wohl pro-israelisch und zionistisch waren, nicht recht folgen mochte. Linke und Marxisten für Israel? Das kann nur ein böses Gerücht sein…

Dr. Clemens Heni- “Critical Theory and Zionism”

Die New York Jewish Week hat den homophoben, antifeministischen und extrem rechten Auftritt des Trump-Anhängers Ron DeSantis scharf kritisiert:

Outside the venue, several dozen demonstrators from progressive groups, including members of Jews for Economic & Racial Justice, protested his appearance. Chelsea Piers also faced backlash from politicians and activists who denounced the venue for allowing DeSantis to speak there.

Rich Ferraro, a spokesman for LGBTQ advocacy group GLAAD, told the New York Times that the organization would ‘refrain from future events‘ at the venue. The Ali Forney Center, which works with homeless LGBTQ youth in New York, also canceled a program at the venue next month.

In a statement released on Friday, the venue said that it ‘could not disagree more strongly with many of Ron DeSantis’ actions in office.’

‘Pier Sixty will direct every dollar it receives from Tikvah to groups that protect LGBTQ+ communities and foster and amplify productive debates about LGBTQ+ issues,’ the statement said.

Protesters noted that DeSantis was speaking in New York during Pride Month and on the six-year anniversary of the shooting at Pulse, a gay club in Orlando, in which 49 people were murdered.

Joseph Kleinplatz, a protester who referred to the Florida governor as ‘DeSatan,’ told the New York Jewish Week that it’s ‘wrong’ to have him in the city. ‘The Jewish religion is not about hate,’ he said.

 

Kehren wir zurück zum “State of Tel Aviv”. Das Projekt “State of Tel Aviv” wurde im Mai 2022 von der ehemaligen kanadischen Botschafterin in Israel Vivian Bercovici ins Leben gerufen. Bercovici ist die Tochter von Holocaustüberlebenden, das Grab ihrer Oma, die 1969 starb, befindet sich nördlich von Afula und sie schreibt, wie stolz ihre Großmutter wäre, wüsste sie, dass jetzt Vivian in Israel lebt, forscht und schreibt und der zionistische Traum weitergeht.

Bercovici beschreibt ihre Zeit als Botschafterin sehr persönlich. Sie ist im Gegensatz zu den meisten anderen Diplomat*innen keine Karriere-Botschafterin gewesen. Sie wurde aus politischen Gründen vom damaligen kanadischen Premierminister Stephen Harper ernannt. Auf einem ganz typischen Dinner-Empfang in Israel erlebte sie den krassen und so typischen Antisemitismus der sonstigen nicht-jüdischen Botschafter, die ihr zum Beispiel unloyales Verhalten gegenüber Kanada vorwerfen und so weiter und so fort.

Ich wurde einfach so von “The State of Tel Aviv” im Mai 2022 in deren Mailingliste aufgenommen, das ist womöglich der Vorteil, wenn man ein auch englischsprachiges Forschungsinstitut hat – The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) –

und dazu seit 2013 einen Blog bei einer der größten pro-israelischen bzw. jüdischen Blogger-Communities, der Times of Israel (TOI), betreibt. Jedenfalls ist “State of Tel Aviv” ein ganz herausragendes Projekt, dem man viel Erfolg wünschen kann. Eine vielfältige Debatte über die Zukunft des jüdischen und demokratischen Staates Israel ist exakt das, was wir heute brauchen. Ergänzt wird das durch den fortdauernden Kampf gegen den Antisemitismus, gegen BDS, gegen das palästinensische “Rückkehrrecht”, das keine “Rückkehr” ist, sondern die Drohung Israel zu zerstören, und ein Kampf gegen Holocaustverharmlosung, gegen den Antijudaismus wie die Ablehung der Brit Mila auch in pro-israelischen, nicht-jüdischen Kreisen, der sehr wichtige wissenschaftliche und publizistische Einsatz gegen antisemitische Verschwörungsymthen und vieles mehr.

Das dialektische Moment der aktuellen Situation für Israel und die Juden besteht darin, die riesigen Erfolge wie die Anerkennung durch substantielle Teile der arabischen Welt, und die gleichzeitige extrem rechte Politik von weiten Teilen der Israelsolidarität – wie von Typen vom Schlage DeSantis’ – in eine geradezu synthetische Gemeinsamkeit von zionistischer Politik und dem Kampf gegen Antisemitismus zu bringen. Man kann aber nicht gegen Antisemitismus sein und Homophobie säen, wie es DeSantis tut. Das ist ein  Widerspruch in sich. Man kann nicht gegen Abtreibung sein wie DeSantis und zugleich so tun, als ob man gegen Antisemitismus sich einsetzen würde. Das ist pure Heuchelei. Jetzt hat eine Synagogen-Gemeinde in Florida die Regierung in Tallahassee verklagt, weil DeSantis Abtreibung nach der 15. Woche für strafbar erklären will.

Doch in Israel geht es nicht weniger widerspruchsvoll zu. Pointiert gesagt: Mit Mansour Abbas und einem sehr konservativen religiösen Muslim und zuglich mit dem zionistischen Juden Ze’ev Jabotinks gegen Netanyahu und die rechten Israelfreunde in der Diaspora. Denn Netanyahu lässt keinen Tag verstreichen, wo er Mansour Abbas nicht diffamiert und Unwahrheiten über ihn verbreitet.

Die aktuelle Acht-Parteien-Regierung mit Mansour Abbas als historischem Beispiel der arabischen Anerkennung Israels als jüdischer Staat, ist in starker Bedrängnis und kurz vor dem Kollaps. Der Publizist Yossi Klein-Halevi, ein Senior Fellow beim Shalom Hartman Institute, wo er zusammen mit Imam Abdullah Antepli der Duke University und Maital Friedman die “Muslim Leadership Initiative (MLI)” betreibt, ein so eloquenter und scharfer Redner wie Yossi Klein-Halevi, der im akademischen Jahr 2008/09 bei unserer Yale Initiative for Interdisciplinary Study of Antisemitism (YIISA) der Yale Univeristy sprach, hat am 12. Juni 2022 ein düsteres Bild der aktuellen Situation gemalt. Und dennoch gibt es Hoffnung, die für ihn wie für Einat Wilf, Vivian Bercovici und “State of Tel Aviv” in der Person Mansour Abbas, mit all den konservativen, religiösen Implikationen, inkarniert ist:

For years we Jews have rightly insisted that the core of the Palestinian-Israeli conflict is the refusal of Palestinian leaders (including Palestinian citizens of Israel) to come to terms with our indigenousness in this land. Abbas delivered; yet many Israeli Jews, especially on the right, have dismissed his outreach or ignored it altogether.

Abbas, whose Islamist Ra’am party has roots in the Islamic Brotherhood and was once close to Hamas, is the least likely candidate for the role of national healer. But this government has proven that when Jews truly own Israel’s democratic identity and treat Arabs as equal players, an opening is created for Arab acceptance of Israel’s Jewish identity. That dynamic will be a long and slow process; much of Abbas’s party has followed him only reluctantly. But Abbas, who is denounced by Hamas as a traitor and is the target of death threats, has taken a step from which there is no turning back.

Klein-Halevi resümiert:

Netanyahu once promised to bring to Israel the ‘can-do’ spirit of American efficiency and creativity. Now, though, he has brought us the dysfunctional America of fake news and political hatred.

Israel is divided by two visions. But that divide, it turns out, doesn’t run between religious and secular, left and right, or even Arab and Jew. Instead, the divide is between the camp that is committed to the hard and frustrating work of strengthening our common identity, and the camp that relentlessly pries open our schisms and wounds, the multiple ethnic and ideological fault lines that threaten our fragile cohesiveness. One is a coalition of healing; the other, a coalition of hurban, national ruin.

Given the alternative that awaits us if Netanyahu returns to power, it is frankly unbearable to watch the government’s unraveling, the ease with which renegade MKs defect to the opposition or attempt to hold the coalition for ransom. But however this government ends, its vision of an Israel striving for its highest aspirations will remain as an option. For that too, this government deserves our blessing of dayenu.

 

Update 20.06.2022:

Im Spiegel gibt es einen treffenden Kommentar von Ulrike Knöfel zur Rede Steinmeiers in Kassel, sein Nicht-Attackieren von BDS und sein Bezug zu Beuys mögen dabei hervorstechen. Der Spiegel schreibt:

Steinmeier erwähnt also den Streit und landet dann ausgerechnet beim früheren Documenta-Star Joseph Beuys, der sagen würde, alles sei Kunst. Und auch wenn Steinmeier klarmacht, dass die Kunstfreiheit seiner Meinung nach sehr wohl Grenzen hat. Allein die bloße Nennung dieses Künstlers in diesem Zusammenhang lässt einen aufschrecken.

Warum das so ist? Beuys ist längst kein Synonym mehr für einen besonders freiheitsliebenden, weltoffenen und integren Künstler. Vielmehr steht er für eine rechte Schlagseite der Kunst. Schließlich war er ein Mann, der sich mit etlichen Alt-Nazis umgab, sie als seine Entourage auch mit zur Documenta brachte. Dem ehemaligen Nazifunktionär Werner Georg Haverbeck – seine Witwe ist die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck – verschaffte er sogar einen eigenen Redeauftritt auf der Documenta 1977, der Mann sprach da zur »Neuorientierung der Entwicklung unserer Zivilisation«.

Zweites Update:

Wie ich gestern befürchtete, ist es heute passiert: die vielfältige Acht-Parteien-Koaliton in Israel ist am Ende. Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin wird Lapid Interimsministerpräsident.

Venceremos und Hoffnung aus Amerika oder: Jenseits von Merkels Angst- und Panik-Tsunami und von Verschwörungsmythen (“Davos”)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 14. April 2021

Es gibt Hoffnung aus Amerika. Das spricht paradoxerweise sowohl gegen die apokalyptischen Töne weiter Teile der “Corona-Maßnahmen”-Kritiker*innen, die nur ein einziges Wort kennen: “Davos”, und das spricht natürlich noch viel mehr gegen die Politik, gegen die Medien und die Mehrzahl der Deutschen, die auch nur ein Wort bzw. einen Ausdruck kennen: “die Zahlen”.

Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungswidrig. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed schreibt in der Berliner Zeitung vom 13. April 2021:

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungswidrig. (…) Das geplante Gesetz ist schon deshalb verfassungswidrig, weil die bis in den Wesensgehalt von vielen Grundrechten eingreifenden Maßnahmen an den reinen Inzidenzwert anknüpfen – und das, obwohl der Bundestag erst im März beschlossen hatte, dass er gerade nicht mehr alleiniger Maßstab sein soll.

Wenn sich also jetzt fast alle ARD- und ZDF-Mitarbeiter*innen, so gut wie alle Chefredaktionen der Zeitungen, der Radioanstalten, alle Bürger- und Oberbürgermeister*innen, alle Landesregierungen und alle anderen Verantwortlichen an dieses neue geplante Gesetz halten sollten, dann handelten sie verfassungswidrig, ergo: illegal. Sie machten und machen sich alle strafbar. Früher oder später wird es so kommen, wenn nicht der SPD-Kanzler Helmut Schmidt Recht behält, wie Hamed resümiert:

Es ist nicht der erste Fall einer entfesselten Staatsmacht in der Bundesrepublik. Schon einmal tagten inoffizielle Krisenstäbe, wurden fragwürdige Gesetze erlassen und eine Nachrichtensperre verhängt. Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, kommentierte die Geschehnisse rund um den Deutschen Herbst im Jahr 1977 später mit den Worten: „Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.“

Er war immerhin noch dankbar, die hiesigen Regierenden hingegen scheinen dieses „Entgegenkommen“ jedoch gerade zu einzufordern.

Entscheidend für die psychische Stabilität wenigstens der wenigen Kritiker*innen der Coronapolitik ist nun, dass wir bereits jetzt wissen, dass es anders, dass es demokratisch laufen kann: Amerika.

Dem Panik- und Angst-Tsunami von Merkel, Söder, Kretschmann, Habeck, Scholz oder Georg Restle (ARD) und der in weiten Teilen jetzt totalitären, post-stalinistischen “Antifa” gilt es die Würde des Menschen entgegen zu setzen.

Wenn jetzt noch wahnsinniger getestet wird, also wenn weiterhin wie von Merkel geplant, alle Menschen, die zu fast 100 Prozent “gesund”, also jedenfalls nicht wegen Corona krank sind (sondern nur an all den anderen millionenhaft auftretenden chronischen Krankheiten wie Alkohol-, Nikotin- oder Fettsucht, oder wie Asthma, Pollenallergien, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Behinderungen unterschidlichster Art etc. pp.), wenn alle diese Menschen, wir alle, auf ein für fast alle Menschen völlig harmloses Virus getestet werden, dann sieht das so aus:

Bei 20 Millionen Selbsttests pro Woche und einer selbst auf den optimistischsten Herstellerangaben basierenden Quote von 99 Prozent Richtigkeit, also rein statistisch von einem Prozent falsch-positiven, ergäbe das eine 7-Tages-Inzidenz von 240 im ganzen Land. Dafür muss nicht ein Mensch richtig positiv und todkrank sein, nicht einer. Bei 40 Millionen Tests pro Woche (das entspräche so ungefähr einem Test pro “Arbeitnehmer”) läge die Inzidenz allein schon wegen der Fehlhaftigkeit noch des besten Labors und des bestens Selbst- oder PCR-Tests bei 481.

Umgerechnet auf eine typische Arbeiterstadt wie Neckarsulm bei Heilbronn, sähe das so aus: Wenn von den 15.710 Audi-Arbeiter*innen (bei einer Bevölkerung in Neckarsulm von 26.528) jede und jeder einmal pro Woche getestet wird und ein Prozent rein statistisch falsch-positiv ist, also 157 Personen, ergibt das eine 7-Tages-Inzidenz von 603! Da sind die Schüler*innen und alle anderen, die vom totalitären Testregime gezwungen werden sollen, sich zu testen bzw. testen zu lasen, noch gar nicht eingerechnet. Von diesen 157 Audi-Arbeiter*innen muss nicht ein einziger krank sein, also nicht mal wie fast alle Corona-“Fälle” asymptomatisch, sondern einfach gar nicht mit Corona in Kontakt gekommen sein, diese Zahl würde nur den rein technisch falschen Tests entsprechen, die es statistisch geben wird, weil ja selbst laut Herstellerangaben kein Test zu 100 Prozent funktioniert. Das wird jedes Test-Labor bestätigen, egal ob die Mitarbeiter*innen Pro-Lockdown oder Pro-Menschenrechte sind.

Selbst bei einer statistischen Trefferquote von 99,5 Prozent, also nur 0,5 Prozent falsch-positiven Testergebnissen (die sich ebenso im genauso nur 99 oder 99,5 prozentig richtigen – im allerbesten Fall – PCR-Labor-Wiederholungstest bestätigen würden) gäbe das eine 7-Tages-Inzidenz von 301 in der Audi-Stadt Neckarsulm.

Ohne dass auch nur ein Mensch in Neckarsulm oder bei Audi (eine solche Fabrik wird ja zu dem jeweiligen Ort gerechnet, egal, wie viele der Arbeiter*innen dort auch leben) krank wäre, würde die Stadt für alle Zeiten im Lockdown verharren.

Das sähe für jede Stadt ungefähr so aus.

Lediglich Dörfer oder Stadtteile, wo so gut wie niemand arbeit, alle arbeitslos oder Rentner*innen oder Selbständige sind – also da, wo niemand sich testet, da könnte es noch LEBEN geben, da wäre die Inzidenz dann auf fast Null (0). Es lebe die 30-Prozent Arbeitslosenquote von Oberhausen oder das Nicht-Testen in einem x-beliebigen Rentner- und Selbständigen-Dorf in der Uckermark.

Der Testwahnsinn muss enden oder dieses Land wird alle Geschäfte, alle Theater, alle Veranstaltungen, jedes private und öffentliche Leben mindestens bis zum Ende von Merkel im September 2021 bzw. bis zum Ende von Laschet/Söder/Baerbock im September 2025 mutwillig zerstören – von den Millionen Toten im Globalen Süden, die es jetzt schon gibt, wie immer nicht zu schweigen.

Was aber völlig inakzeptbel ist, ist Folgendes von dem “Bürgerjournalist, Podcaster und Zeremoniar” Daniel Stricker aus der Schweiz. Stricker ist völlig zu Recht und dankenswerter Weise ein Kritiker der Coronapolitik, bzw. er wurde zu so einem Kritiker. In einem Gespräch mit dem Arzt und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg vom 6. April 2021 spricht Stricker davon, dass – basierend auf Zahlen, die ich hier schon vor Monaten zitierte – aufgrund der Lockdownpolitik im Globalen Süden ” bis zu 135 Millionen den Hungertod” sterben könnten, so David Beasley vom World Food Programme (WFP). Bekanntlich ist das World Food Programme Friedensnobelpreisträger 2020.

Stricker fragt nun Wodarg, ob “Corona das Potential hat” – also die Corona- und Lockdownpolitik, gerade nicht das Virus –

das größte Menschheitsverbrechen zu werden.

Diese Frage bejaht Wolfgang Wodarg mehr oder weniger, auf die NS-Zeit und Auschwitz gehen sie nicht weiter ein, soweit ich das gesehen und gehört habe.

Diese Äußerung oder Frage von Stricker ist jedoch eine Leugnung, dass Auschwitz und die Shoah das größte Menschheitsverbrechen waren. Nie zuvor oder danach gab es den Plan, ein ganzes Volk zu vernichten.

Der Antisemitismus und der Mord an den Juden, die Vernichtung des europäischen Judentums durch die Deutschen im Nationalsozialismus, waren das größte Menschheitsverbrechen.

Das hat mit den katastrophalen Verbrechen der Coronapolitik nichts zu tun. Das erinnert vielmehr an die ebenso erinnerungsabwehrenden, also sekundär-antisemitischen Zahlenspielereien der Antikommunisten, die von 100 Millionen Toten der kommunistischen Regime seit 1932 (Hungerkrise in der Ukraine) daherreden (“Schwarzbuch des Kommunismus”, Prager Deklaration etc.). Siehe dazu mein Kapitel “Die Abwehr der Erinnerung an den Holocaust und die komparatistische Obsession” in dem Band Clemens Heni /Thomas Weidauer (Hg.), Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland von 2012, S. 7-42.

Das gleiche Problem mit dem Infragestellen, dass Auschwitz und der Holocaust das größte Menschheitsverbrechen waren, haben also nicht nur die taz und postkoloniale Hetzer*innen, sondern auch manche Vertreter des sog. Corona-Untersuchungsausschusses wie der Rechtsanwalt Rainer Füllmich, ich habe im Januar 2021 in “Antisemitismus im Zeitalter von Corona (BICSA Working Paper, Januar 2021 – Jubiläum, 10 Jahre BICSA)” darüber geschrieben.

Also die Szene der Coronapolitik-Kritiker*innen muss sich von solchen absurden Äußerungen, dass die Coronapolitik das “Potential” hätte, das “größte Menschheitsverbrechen zu werden”, distanzieren.

“Wir” können nicht einerseits die völlig irrationale Coronapolitik von Scholz und Merkel kritisieren, das menschenverchtende Testen von gesunden Menschen, das menschenverachtende Masken-, Abstands- und Lockdown-Regime und andererseits der sekundär-antisemitischen Reaktionsweise einer Kleinredung von Auschwitz und einer Leugnung der Einzigartikeit des Holocaust das Wort reden.

Niemand plant via Coronapolitik eine bestimmte Gruppe von Menschen auszulöschen, so wie es die Deutschen mit den Juden planten und durchführten.

***

Es gibt aber auch viele rationale Kritiker*innen der Coronapolitik. Und um nicht alle Leser*innen zu deprimieren, gilt es Hoffnung zu geben. Und es gibt türkisblaue, glitzernde Meeres-Hoffnung wie aus dem sonnenverwöhnten Miami im Süden Floridas.

In den USA läuft es in einigen wichtigen Bundesstaaten nicht auf Angst, Panik und biopolitische Herrschaft hinaus, sondern auf Selbstverantwortung, Rationalität und Verhältnismäßigkeit. Im Gegensatz zur Politik von Angela Merkel und Olaf Scholz gilt in diesen US-Bundesstaaten noch die Würde des Menschen als unantastbar.

Diese US-Bundesstaaten, vorneweg der sunshine state Florida, haben der Lockdownpolitik abgeschworen, haben den Maskenwahn beendet und werden die Würde des Menschen weiter wahren, indem sie keine Impfpässe für ein normales Erkältungsvirus wie Corona (und nicht etwa Pocken, Typhus oder Polio etc.) je zulassen werden.

Nur am Rande: Ein solches Handbuch über die US-Bundesstaaten könnte es in Deutschland gar nicht geben – allein solche Beschreibungen wie im chapter zu South Dakota, wo der Autor en passant von den Aufzügen in der Lower East Side von New York City berichtet, wo am Shabbes die Aufzüge so programmiert sind, dass sie in jedem Stockwert halten, zeigen das:

Die Betonung der Souveränität der Anti-Lockdownstaaten in den USA ist nun auch deshalb so wichtig, weil weite Teile der Coronapolitik-Kritiker*innen wirklich glauben, das kann wie eine Religion wirken, dass es eine Verschwörung der Mächtigen der Welt gibt, den “Great Reset”, der die ganze Wirtschaft und das Leben im neoliberalen Kapitalismus neu ordnen möchte. Diese Leute schreien dann immer “Davos”, das sei das Symbol der Verschwörung, des Kapitalismus, von Jeff Bezos, George Soros oder Mark Zuckerberg und Sundar Pichai (Google bzw. Alphabet und somit auch YouTube).

Kürzlich löschte YouTube ein Video des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, von seiner Plattform – es geht um eine wissenschaftliche Diskussion über die Folgen der Lockdown- und Maskenpolitik mit den Professor*innen Sunetra Gupta von der Universität Oxford, Jay Bhattacharya von der Universität Stanford und seinem Kollegen Scott Atlas sowie einem weiteren Epidemiologen, der z.B. die Stadt New York City in Fragen von Epidemien berät, Martin Kulldorff aus Harvard.

Diese Löschung einer wissenschaftlichen Diskussion ist ein weiterer Tiefpunkt im totalitären Gehabe von YouTube und somit Google. Während man dort unendlich viel islamistische, antisemitische, anti-israelische, gewaltverherrlichende, verschwörungsideologische, Holocaust leugnende, den Holocaust verharmlosende und sonstige widerwärtige Propaganda weiterhin finden kann, wurde diese auf höchstem wissenschaftlichen Niveau befindliche Diskussionsrunde zensiert. Chinesische oder iranische Verhältnisse bei Google/YouTube. Sie können sich die Diskussion, über die ich ja im März berichtet hatte, weiterhin hier anschauen. Das American Institute for Economic Research hat auch ein Transkript der Veranstaltung gemacht.

Was nun entscheidend ist für das Verständnis des Verschwörungslagers zu “Davos” sind zwei Aspekte:

Erstens ist Davos seit 9/11 und 2003 für die antikapitalistisch-antisemitische Szene ein Symbol. Ich schrieb 2013 in meiner Studie “Antisemitism: A Specific Phenomenon” über folgenden Vorgang von 2003 – ich verbinde seit März 2020 also immer meine politikwissenschaftliche Analyse, meine Studien zur politischen Kultur zumal Deutschlands, meine antifaschistische Forschung zu Antisemitismus und auch zu Antiamerikanismus mit der präzdenzlosen Coronapolitik-Zeit, dem pandemic turn.

An incorrect analysis of capitalism, riddled with the old images of Mammon, thus returns time and again. Piwitt’s words quoted above – that there is “nothing more homeless, more rootless, more like Ahasver, than capital” – expresses this paradigmatically. On January 25, 2003, 20,000 people, first and foremost European Leftists, demonstrated against the World Economic Forum in Davos and some dressed up as Jews dancing around a Golden Calf[1]: a kind of feel-good antisemitism, because the

“anti-Semitism linked to the struggle against globalization presents a point of contact for the Right and the Left which has not existed so openly since the heyday of national bolshevism.”[2]

These foes of Jews consider themselves Leftist, free, emancipated and progressive, and not Nazis. Political scientist Daniel J. Goldhagen analyzed this image:

“An emblematic image of globalized antisemitism is of Donald Rumsfeld wearing a yellow star inscribed with ‘sheriff,’ followed by a cudgel wielding Ariel Sharon who is flanked by a golden calf. (…) That this scene, expressing the putative globalized nature and predations of the Jews, was created for an anti-globalization demonstration in Davos is no mere coincidence.”[3]

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14065/1.html (visited March 30, 2012).

[2] Andrei S. Markovits (2004): Amerika, dich haßt sich’s besser. Anti­ameri­kanis­mus und Antisemitismus in Europa, Hamburg: Konkret Literatur Verlag, 194. Markovits analyzes this scene in Davos, cf. ibid., 193–194.

[3] Daniel Jonah Goldhagen (2003): “The Globalization of Antisemitism,” http://www.forward.com/articles/8736/ (visited March 30, 2012).

Zweitens: Die Tatsache, dass ein ökonomisch führender US-Bundesstaat wie Florida mit seinem Gouverneur von Google bzw. YouTube zensiert wird, zeigt, dass es hier nicht um die Mächtigen versus dem armen Volk geht. Ein Gouverneur eines der größten Staaten in den USA ist mächtig und ist Elite und Mainstream und kann mehr realpolitisch entscheiden als Tech-Giganten aus Kalifornien. YouTube wird nicht entscheiden, ob es in Texas oder Florida und Georgia einen Maskenpflicht oder Lockdowns oder Impfpässe gibt – das entscheiden souveräne Politiker, die sich zudem wie in Florida  auf höchstem wissenschaftlichen Niveau beraten lassen -, während bei YouTube zwar brutale autokratische Herrscher, aber auch Hetzer und zumal gegenüber Antisemitismus, Neonazismus, Islamismus und Volksverhetzung sehr tolerante Persönchen sitzen.

Die Wirtschaftsmacht von Florida beträgt ca. 0,946 Billionen US-$ im Jahr.

Gemeinsam mit sieben weiteren US-Bundesstaaten, die sich gegen den vorgeblichen Plan von Bill Gates (Microsoft) wenden, alle Menschen gegen Corona zu impfen, die also gegen Impfpässe, gegen den Lockdown und gegen die Maskenpflicht sind und das jeweils mit Gesetzen oder executive orders verboten haben, hat Florida so viel ökonomische Macht wie die ganze Bundesrepublik Deutschland: ca. 3, 99 Billionen US-$ Bruttosozialprodukt im Jahr.

Diese acht freiheitlichen, anti-autoritären, Anti-Lockdown, Anti-Impfpass und Anti-Masken US-Bundesstaaten haben also ein so großes Bruttoinlandsprodukt (Gross Domestic Product, GDP) wie die ganze BRD, die 2020 ein GDP von 3,998 Billionen US-$ hatte:

Texas (1,713 Billionen US-$ GDP)

Florida (0,946 Billionen US-$ GDP)

Georgia (0,539 Billionen US-$ GDP)

Missouri (0,280 Billionen US-$ GDP)

Kansas (0,157 Billionen US-$ GDP)

Arkansas (0,115 Billionen US-$ GDP)

Nebraska (0,115 Billionen US-$ GDP)

Mississippi (0,101 Billionen US-$ GDP)

Das Bruttoinlandsprodukt oder GDP dieser acht Anti-Corona-Lockdown-Staaten: 3,966 Billionen US-$.

Das zeigt, die Politik von Merkel und die Ideologie von Gates und zumal der ZeroCovid-Totalitären ist gescheitert, das ist jetzt schon klar. Es gibt keine Verschwörung, die ganze Welt zu impfen, mit Masken zu foltern, zwangszutesten oder einzusperren. Führende Politiker und mächtige Bundesstaaten im mit Abstand reichsten und mächtigsten Land der Erde, Amerika, machen eben gerade nicht mit.

Es wird niemals darum gehen, dass die ganze Welt gegen ein so harmloses Virus wie Corona geimpft werden wird. Die IT-Monoplisten Microsoft, Google, Facebook oder Amazon werden sich nicht gegen eine solche Wirtschaftskraft und politische Macht durchsetzen.

Gäbe es eine böse Verschwörung, dann würde doch niemals der US-Präsident Joe Biden in Folge der Verbote von Impfpässen durch US-Bundesstaaten wie Florida, auch für die ganze USA solche Impfässe (die ja unausgesprochen das Ziel von Gates oder Merkel wären oder sind) verwerfen. Das mächtigste Land der Erde stellt sich gegen die zentrale Forderung von Gates – dass alle Menschen auf der Erde gegen Corona geimpft sein müssen, damit die Pandemie zu Ende wäre. Gates hat schon jetzt verloren und mit ihm Angela Merkel.

Die Hoffnung liegt also in den USA, gerade in diesen genannten acht US-Bundesstaaten, die ein Vorbild sind für viele weitere US-Bundesstaaten.

Venceremos – wir werden siegen, die Würde des Menschen wird siegen.

Nehmen wir es zudem auch immer von der lustigen Seite:

Über Florida lacht die Sonne, über Klabauterbach und Merkel lacht die ganze aufgeklärte Welt.

 

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