Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Antifa

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Das Untier wird politisch – “zwei Epidemien”: “Corona und Coronarr”. Ulrich Horstmann attackiert den Coronawahnsinn

Von Dr. phil. Clemens Heni, 23. Juli 2021

Wie wir alle wissen, würde es ohne “Testen” keine Pandemie, keine Epidemie und kein Aussetzen von Grundrechten geben. Es wäre im Winter etwas voller gewesen in manchen Krankenhäusern, aber eben so wie zum Beispiel 2018 und in vielen Ländern – vorneweg das Vereinigte Königreich (UK) – gab es bis vor einigen Jahren regelmäßig deutlich mehr Todesfälle pro Jahr als 2020 oder 2021 wegen Covid-19. Corona ist und bleibt eine “Epidemie der Alten” (Matthias Schrappe), was diese Grafik hier aus Holland beweist:

Deutlicher kann es gar nicht sein: 60 Prozent der Bevölkerung in den Niederlanden oder Holland, das exemplarisch stehen mag für alle westlichen Industriegesellschaften, sind unter 50 Jahre jung. Diese Gruppe macht lächerlichste 0,8 Prozent der Todesfälle “an” oder “mit” Corona aus. Hingegen sind nur schlappe 4 Prozent der Gesellschaft über 80 Jahre alt – in weiten Teilen Afrikas und Asiens ist der Prozentsatz noch viel geringer, bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung zwischen 59 und 70 Jahren -, doch diese Gruppe der 80-89-jährigen macht 43,2 Prozent aller Covid-19-Toten aus (“an” oder “mit”).

Wer also Menschen unter 50 oder unter 70 de facto durch a-soziale Distanzierung und Diskriminierung zwingt, sich impfen zu lassen, wird damit gar nicht erreichen können, dass weniger – noch weniger! – Menschen an Covid-19 sterben. Womöglich kann das Impfen von alten Menschen über 80 oder über 70 dazu führen, dass es kaum noch Corona-Tote gibt. Das Impfen von Menschen unter 70 ist nicht nur sinnlos, sondern es ist totalitär und zerstört die Demokratie und das Vertrauen in die unabhängige und wissenschaftlich arbeitende Medizin, zumal Menschen unter 50 sind so gut wie überhaupt nicht betroffen von Corona, wer anderes behauptet, ignoriert die Realität und hat einen Realitätsverlust. Der ist allerdings kaum zu behandeln, im Gegensatz zu Covid-19, das sehr gut behandelbar ist.

Es geht um Herrschaft, nicht um den Schutz der Gesundheit. Sonst würden nicht Bullen (“Polizisten”) Streife fahren durch Fußbängerzonen, um die gut gefüllten Restaurants zu ‘checken’. Das fühlt sich an wie ein Polizeistaat und es ist ein Polizeistaat. Deutschland ist ein Polizeistaat. Wollen diese deutschen Beamten Menschen festnehmen oder anschießen, wenn jemand ohne Maske vom Klo kommt? Oder die Bedienung im Polizeigriff abführen, wenn sie ihre neuen Gäste lächelnd begrüßt? Was wollen diese Bullen hier und heute denn checken?

Es gelten weiterhin keine Grundrechte mehr einfach so, sondern nur mit Bedingung. Der große Unterschied zu 1977 ist der, dass vor allem die ‘Linken’, die keine sind, mitmachen beim Coronawahnsinn. Nehmen wir die Elektro-Punk-Band Egotronic, die dümmlich-dumpf-deutsch wie Günther Jauch oder der Bundespräsident, Drosten, Merkel und Söder, Kretschmann und die vertrottelten Nachbar*innen von Gegenüber (aller unter 35, dabei ist in dieser Großstadt hier seit dem 1. März 2020 nicht ein Mensch unter 35 Jahren an diesem Virus gestorben) und wie das digitale Musikmagazin Diffus den Impftotalitarismus will:

In diesem Sinne: „Komm mit uns und reih‘ dich ein / Ärmel hoch und Spritze rein“ tritt ein in den baldigen Zero Covid Verein.

Da kann man als alter Antifa nur sagen: Kein Fußbreit den Faschos der Zeugen Coronas!

Es hat vermutlich viel mehr Tote gefordert, dass die jungen Menschen, die überhaupt nicht bedroht sind von Covid-19, sich nicht anstecken durften und weiterhin nicht dürfen, und somit die ganze Viruslast auf den Alten abgeladen wurde. Die Viruslast wurde auch rassistisch auf jene abgeladen, die arbeiten mussten, damit die Laptop-Elite in Berlin, Köln, Hamburg und München locker flockig auf ihren Balkons ihre veganen ungenießbaren Drinks schlurfen konnten.

Sind also alle durchgedreht? Fast alle, ja. Ich kenne Leute, die meinen, Adorno und Freud gelesen zu haben und die ab März 2020 dem gleichen Corona-Totalitarismus frönten wie Drosten, Lauterbach oder Merkel, Kretschmann und Scholz.

Jene, die nicht durchgedreht sind, waren häufig schon zuvor Trottel, wie jene große Zahl antisemitischer, ressentimentgeladener Agitator*innen im Querdenken-Milieu.

Aber es gibt auch noch denkende Menschen, ob Sie es glauben oder nicht. Menschen gar, die den Unterschied zwischen Ressentiment und Kritik kennen, die sowohl Nietzsche als auch die Great Barrington Declaration kennen.

Es ist also bezeichnend für die digitalen Amöben um uns herum, für die atomisierten Lakaien des Staates und den Protagonist*innen des digitalen Kapitalismus, dass fast die gesamte “Intelligenz” des Landes beim Lockdownwahnsinn mitmacht, von Habermas bis Hauke Brunkhorst (ZeroCovid-Professor),

aber einer eben nicht: Ulrich Horstmann, der Autor des legendären “Untiers” von 1983.

Foto: Privat

Damals ging es gegen die unerträgliche Fortschrittsgläubigkeit, die beißende Lebenslust der Philosophen von Kant über Schelling bis Hegel, der sich dann nur wenige entgegenstemmten, vorneweg Arthur Schopenhauer.

Ulrich Horstmann plädierte für die Menschenflucht, für ein Ende der Menschheit – und kann das philosophisch gut begründen. Was er nicht ganz durchdachte, war die Tatsache, dass auch alle Tiere und Pflanzen bei einem nuklearen Krieg vernichtet würden. Auf köstliche Weise attackierte Horstmann die Rüstungsindustrie und den Kalten Krieg der frühen 1980er Jahre – die Option, die Menschheit durch USA- und UdSSR-Atomraketen gleich multipel auszulöschen – und, das ist die Pointe, die Abrüstungspolitik gleichermaßen. Einige Passagen im Untier konnten durchaus antijüdisch gelesen werden, wenn er namentlich das biblische Gebot des “Machet Euch die Erde untertan” als “Vergewaltigungsgebot” bezeichnet, ohne zum Beispiel auf jüdische Naturschutzgeschichte einzugehen oder auf die christlich antisemitische Lesart dieses Gebots.

Mir wurde das Buch “Das Untier” am 28. Jänner 1993 bei einem Besuch in Wien bei Gerhard Oberschlick anempfohlen, mit dem klaren Hinweis, es sei “ein Anders-Buch”, aber “natürlich anders herum”. Günther Anders war wenige Wochen zuvor im Alter von 90 Jahren gestorben und Anders’ Aufklärung hatte Horstmann im “Untier” lächerlich gemacht, wie sarkastisch gewendet auch immer. Man konnte immer eine Art Kokettieren mit dem Tod klar herauslesen und Horstmann ist ja berüchtigt dafür, immer wieder mal seinen eigenen Tod vorwegzunehmen, ja Todesanzeigen für sich zu schreiben. Dass gerade er jetzt zumindest in Ansätzen gegen den Coronawahnsinn schreibt, ist bemerkenswert.

Eine Rezension von Horstmanns Buch “Blasser Schimmer. Hirnbilder 2017 – 2020, restlichtverstärkt” auf Literaturkritik ist zwar eloquent und begeistert von dem Altmeister, aber am entscheidenden Punkt, Corona, eben auch nichtssagend und – feige. Man muss den Horstmann schon selbst lesen, um zu sehen, dass er angewidert ist von der Coronapolitik, auch wenn er keine Namen nennt und sicher viel lauter und öffentlichkeitswirksamer hätte vorgehen können. Immerhin gibt es ein paar Passagen, die nicht schlecht sind und ihn von den Claqueuren des Hygienestaats klar absetzen, ohne die teils Altherrenallüren (wie gegen G. Thunberg) oder Sinnlosigkeiten im Text zu ignorieren.

Viele werden bei “Coronarr” an Verschwörungstypen denken, doch Ulrich Horstmann meint es so:

Wir haben es mit zwei Pandemien zu tun. Corona und Coronarr

So heißt es in “Blasser Schimmer. Hirnbilder 2017 – 2020, restlichtverstärkt” zum Beispiel passend zum Halbfinale Spanien-Italien bei der Euro 2020 vor wenigen Wochen:

Wer fragte sich nicht, wieso ausgerechnet Spanien beim epidemiologischen Drakonismus, d.h. der Juhonierung und Freiheitsberaubung seiner Bürger, die Palme davonträgt. Bis einem die ehrenrührige Umbettung Francos einfällt, die noch kein halbes Jahr zurückliegt. Jetzt kommt der Caudillo aus der Kiste.

Die Maskenpflicht im Freien (die es wg. Protesten in D-Land in dieser Form nie gab) und noch krassere Ausgangssperren als in D-Land haben in Italien wie Spanien sicher post-faschistische Züge (es gab sie aber genauso krass in Frankreich oder Israel), was den post-nationalsozialistischen Volksgemeinschaftscharakter der Deutschen nicht besser aussehen lässt:

Im ausgangsgesperrten Madrid in dem immerhin noch das Gassigehen erlaubt ist, stoppt und verwarnt die Streife einen Hundehalter. Der Vierbeiner, den er ausführt, ist aus Plüsch, und die Idee wäre ein breites Lächeln und keine happige Geldstrafe wert gewesen. Aber als erste trifft es immer die Schlitzohren. Weil sie nicht hörig sind.

Sodann:

Vier Wochen Paranoi: Aktionismus und Starrkrampf; eingemauerte heilige Familien und ihre selbst auf dem Sterbebett unnahbaren Alten; Experten, die trotz ständiger Medienpräsenz den Kanal nicht vollkriegen und morgen nicht daran erinnert werden möchten, was ihnen ihr Sachverstand gestern diktiert hat; Politiker, die im Wettstreit um die Volksgesundheit hochstaplerische Investitionsprogramme auflegen und dafür die bürgerlichen Freiheiten kassieren; Bürger, die ihren Maulkorb Atemschutzmaske nennen. Das sind ein paar Einstellungen aus dem Pandemie-Pandämonium der neuen Zwanziger Jahre.

Oder:

Man könnte meinen, ein lähmender Pesthauch liege über dem Land. Aber das Problem sind nicht die Ratten; was uns zusetzt, ist das Duckmäuserische.

Schließlich:

Corona wird, so hört man jetzt von allen Seiten, einen Rattenschwanz von Problemen nach sich ziehen. Aber daran ist nagender Zweifel erlaubt; dank des Rückstaus dürften wir es eher mit einem fetten Biberruder zu tun bekommen.

Dass also gerade der Untier-Autor von 1983, Ulrich Horstmann, dem Corona-Regime den Kampf ansagt, in all seiner bürgerlichen Laschheit und teils nur in Andeutungen verharrend, ist ein Zeichen, dass er dem großen Aufklärer Günther Anders contre coeur eben doch Recht gibt: Es gilt für das Leben zu kämpfen, oder um mit Karl Marx zu sprechen:

Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem |am Menschen| demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.

(…)

Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln!

Nie war der Mensch in Deutschland seit 1945 ein so “geknechtetes, verlassenes, verächtlliches Wesen” wie seit März 2020 unter dem Corona-Regime.

Hoffen wir mit Ulrich Horstmann, dass das allzu deutsche “Duckmäuserische” ein Ende hat. Ein Ende des Testwahns, ein Ende des Maskenwahns, ein Ende des Impfwahns, ein Ende des Quarantäne-Wahns, ein Anerkennen, dass Corona eine natürliche Todesursache wie eine gewöhnliche Lungenentzündung, wie ein Herzinfarkt, wie eine schwere Grippe ist. Wir alle können an Corona sterben. Das gehört zum Leben. Nur Kriminelle wollen das verhindern. Die Antifa kämpft mit Marx und dem Untier gegen die menschenverachtenden Zeugen Coronas und die ZeroCovid Monster. Wir wissen mit Günther Anders – das hat jetzt auch Horstmann zugestanden, de facto -, dass es um die freie Assoziation freier Menschen geht, um Aufklärung, um die Verhinderung einer Auslöschung allen Lebens via Atomkrieg, explodierender AKWs, durch den Klimawandel oder durch aus Laboren entwichenen Super-Viren, die im Vergleich mit Corona wirklich gefährlich sind.

 

 

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Lachen über die Hilflosigkeit der autoritären Charaktere, exemplarisch dargestellt am Beispiel “Stadtamhof” (Regensburg)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 22. April 2021

Seit dem 2. April 2021 ist kein Mensch mehr “an” oder nur “mit” Corona in der Universitätsstadt Regensburg gestorben.

In drei Wochen nicht ein Toter? Ist das nicht etwas wenig für eine “Epidemie”? In Regensburg starben seit dem 1. März 2020 bis heute nur 71 Menschen “an” oder womöglich auch nur “mit” Corona, wie alt die jeweils genau waren (60-79 Jahre ist keine seriöse Angabe) und wie schwer vorerkrankt, ist nicht bekannt, wäre aber wichtig zu wissen.

Da nun also seit drei Wochen nicht ein Mensch gestorben ist an diesem Virus bzw. der von ihm hervorrufbaren Krankheit Covid-19, wird die Stadt Regensburg immer autoritärer, unwissenschaftlicher und irrationaler und gleicht sich Söder, der Bundesregierung, dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten an. Eine wahre Volksgemeinschaft der anti-epidemiologischen Verrückten.

Stadtamhofs gibt es in vielen Großstädten: Ein kleines schickes Viertel an einem Fluss gelegen (hier: Donau), mit Bioladen, Pizzeria, Kino, Kuchenbar, mehr oder weniger gentrifizierten und renovierten Gründerzeithäusern und mittelalterlicher Steinernen Brücke mit Blick auf den Dom. UNESCO Weltkulturerbe halt.

Und wie im Mittelalter soll es auch weiterhin in dieser Stadt zugehen. Maskenpflicht von 6 bis 24 Uhr in der Altstadt schon seit Monaten – weil ja, auch das wissen wir Hobby-Virolog*innen alle – alle, wirklich alle Viren ab Mitternacht schlafen und zwar exakt sechs Stunden, um 6 Uhr wird der Rollladen hochgezogen und hart gearbeitet (für Berliner*innen: Ein Rollladen ist eine Vorrichtung vor dem Fenster, die aufgerollten Lamellen aus Holz, Metall oder Plastik können mit einer Kordel im Innern des Zimmers heruntergelassen oder wieder hochgezogen werden. Durch das Loch in der Wand – durchaus ca. 1 Meter breit, 25 cm hoch und 32 cm tief – wiederum können Geräusche, Aerosole oder Feinstaub relativ ungehindert von innen nach außen flutschen, daher sind die Schwaben auch so gesund).

Doch jetzt herrscht eine noch heftigere Krisenstimmung in Stadtamhof in Regensburg (nehmen Sie das vergleichbare Quartier in Ihrer Stadt, Köln, Düsseldorf, Bochum, Hamburg, Bremen, München, Nürnberg, Leipzig, Dresden, Magdeburg, Stuttgart, Freiburg, Konstanz, Hannover, Göttingen, Frankfurt etc. pp.). Die ohnehin am Boden liegende Gastronomie, es darf seit Monaten kein Alkohol verkauft werden, und das öffentliche Leben sollen noch mehr zugrunde gerichtet werden durch die sadistische, irrationale, nicht evidenzbasierte Politik via Polizeidurchsagen und Maskenwahn.

Die Polizei und die Stadtverwaltung müssten erstmal beweisen (hallo Staatsanwaltschaft), dass auch nur eine einzige 24-jährige Studentin durch das unverschämte, maskenfreie stundenlange Lachen am Donauufer auch nur einen “an” oder nur “mit” Corona-Toten bis zum 1. April 2021 verursacht hat!

Das können sie nicht und das macht jede Stadtverwaltung, die gerade auch jetzt – wo wir alles über das harmlose Virus für fast alle Menschen unter 70 und ohne massive Vorerkrankung wissen – Maskenwahn anordnet auch noch im Freien zu einer ganz neuen Art von krimineller, irrationaler, grundrechtsverletzender, unwissenschaftlicher und antidemokratischen Vereinigung.

Das irrationale Moment der Regensburger Politik und Stadtverwaltung liegt darin, dass sie unbedingt handeln müssen, obsessiv handeln und nicht merken, wie irrational das ist – man kann Corona nicht eindämmen, wer das nach 14 Monaten nicht gemerkt hat und immer noch nicht sieht, dass in Schweden die Situation ohne Masken und ohne Lockdown nicht schlimm ist, ignoriert die Wirklichkeit vorsätzlich.

Dass sie jetzt immer noch mehr überall in diesem ver-rückten Schland die Menschen zwingen, sich zu maskieren, obwohl Corona überhaupt keine Gefahr darstellt gerade für jene 24-jährigen Studierenden, ist bezeichnend. Es gab in Regensburg wie in den meisten Städten in 14 Monaten nicht einen Toten an oder mit Corona unter 35 Jahren und nur einen Toten unter 60… Es wäre sehr gut gewesen, wenn sich alle Menschen mindestens unter 35, am besten alle unter 60 umgehend mit Corona angesteckt hätten seit März 2020. Das sagt jeder seriöse Professor und jede coole Professorin für Epidemiologie, von Jay Bhattacharya über Martin Kulldorff hin zu Sunetra Gupta.

Die Massenpanik und der Irrationalismus, das Wegwischen der internationalen epidemiologischen Forschung zeigt sich in der Universitätsstadt Regensburg also ganz exemplarisch, trotz den wenigen, aber wichtigen kritischen Professor*innen, die es dort gibt (u.a. Kuhbandner, Gierhake). Deshalb probt der Opernchor des Stadttheaters Regensburg (B-Haus) einfach gar nicht (das Geld fließt ja trotzdem) – ganz im Gegensatz zum Opernhaus Zürich, wo ab 1. Mai 2021 wieder Vorstellungen vor Ort mit Publikum stattfinden werden.

Was jetzt zudem höchst interessant ist, ist folgende Neuigkeit (für uns Nicht-Intensivmediziner*innen), die mir ein Leser freundlicherweise mitteilte:

Der “Der Chef der Krankenhauskette Helios” Francesco De Meo

schätzt die Lage in den Krankenhäusern aktuell als nicht dramatisch ein. Es habe schon immer volle Intensivstationen gegeben. Er ist dagegen, den Leuten „zusätzliche Angst zu machen“:

 

Patienten in Deutschland würden oft schnell auf die Intensivstation verlegt – man müsse erst noch sehen, ob das auch eine bessere Versorgung bedeute. In Spanien, wo Helios auch rund 40 Kliniken betreibe, gebe es in etwa so viele Corona-Infektionen wie in Deutschland, und auch die Gesamtzahl der Behandlungen im Krankenhaus sei ähnlich. Jedoch gebe es in Deutschland dreimal so viele Covid-Patienten auf der Intensivstation wie in Spanien. „Die Sterblichkeit ist dann in beiden Ländern aber wieder ungefähr gleich“, sagte er.

Nun ist Helios ein kapitalistischer Betrieb, der jüngst wegen Entlassungen in die Schlagzeilen kam. Und da sind wir dann beim Kern der ganzen Corona-Krise aus Krankenhausperspektive: Gäbe es aktuell weiterhin die im Frühjahr angegebenen 30.000 Intensivbetten, hätten wir nicht den Hauch einer Krise.

Das sieht auch der Journalist Friedrich Küppersbusch so:

Wir müssen davon ausgehen, dass Jens Spahn lieber Hunderte von Milliarden Schulden aufnimmt und das Land für Jahrzehnte kaum regierbar machen wird, fiskalisch gesehen, als schlappe 11 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen und 180.000 neue Fachpflegekräfte einzustellen, damit jedes Intensivbett 6 Personen hat, die sich um den Patienten oder die Patientin kümmern können. Aktuell muss sich in der Nachtschicht eine ausgebildete medizinische Kraft um 3 Patient*innen kümmern. Das scheint in Spanien alles anders zu laufen und dort ist die Krise nicht schlimmer als hier. Sprich: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das ist nix Neues nicht für Expert*innen im Gesundheitswesen, aber mit dieser wahnwitzig irrationalen und unprofessionellen Politik werden hierzulande Ausgangssperren und Besuchsverbote, Restaurant-, Hotel- und Geschäftsschließungen, de facto Reiseverbote, Theater-, Schul- und Musik-Festival-Schließungen begründet und beschlossen.

In Regensburg plant womöglich die offenkundig post-stalinistische Antifa, die ihre Aggression und ihren Irrationalismus schon öfters kundgetan hat, am kommenden Samstag wieder aufzutreten gegen eine der regelmäßigen Anti-Masken-Kundgebungen in der Innenstadt dieses mittelalterlichen Hotspots von autoritären Würstchen ohne jeden fachwissenschaftlichen oder demokratischen Sachverstand.

Oberbürgermeisterinnen oder Polizisten, die glauben, dass Viren – gerade so mega ultra hardcore krasse wie SARS-CoV-2 – nachts zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens schlafen, glauben auch an den Osterhasen oder daran, dass Masken etwas anders bringen außer einer Massenhysterie und Massenpanik.

 

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“Wir impfen euch alle!” – Berliner Antifa zeigt ihr wahres Gesicht – ECHTE Antifas sind entsetzt

Von Dr. phil. Clemens Heni, 14. März 2021

Krasse Zeiten fordern krasse Maßnahmen, mitunter auch zwei oder mehr Texte an einem Sonntag. Wie hinlänglich bekannt, war ich seit den frühen 1990er Jahren in der Antifa-Bewegung aktiv, nicht nur in Tübingen und Reutlingen, sondern auch in Bremen und bundesweit.

Am gestrigen Samstag gab es bundesweit Dutzende Demonstrationen gegen die wahnwitzige, irrationale, gemeingefährliche und totalitäre Coronapolitik von Merkel, Scholz, Spahn, Söder, Müller, Laschet & Co.

In Berlin hat der Journalist Boris Reitschuster dabei zwei höchst aufschlussreiche Situationen gefilmt. Erstens ein wirklich sehr sehenswertes Interview mit einem typischen schwäbischen Arzt, der mit dem Transparent “Wir sind Ärzte und keine Verschwörungstheoretiker” auf einer Demonstration gegen die Coronapolitik war. Dieses Gespräch von ca. 20 Minuten gibt tiefe Einblicke in die Verzweilfung eines rationalen, selbst denkenden und kritischen Arztes mit eigener Praxis im heutigen Berlin. Absolut sehenswert:

Dann gibt es ein zweites Video, das Reitschuster gestern gemacht hat. Er filmte die Antifa in Berlin, die gegen jene oder eine andere Anti-Coronapolitik-Demonstration protestierte. Dieses mini-kleine Häuflein von “Antifas” zeigte sein wahres Gesicht in dem Gewaltaufruf:

Wir impfen euch alle!!!

Das skandierten diese totalitären antilinken Volltrottel, die man eher bei einer brutalen Neo-Nazi-Demo erwarten würde, und nicht auf einer vielfältigen und demokratischen Antifa-Demo.

Lustig ist es nun oder bezeichnend, dass Reitschuster, der wirklich ein gutes Auge für die Situation hat und ein professioneller Journalist ist – mit 16 Jahren Erfahrung in Moskau bzw. Russland -, einen Demonstranten der Anti-Coronapolitik-Demo entdeckt, der eine Che Guevara Fahne trägt. Und zwar keinen jungen Nazi der Identitären Bewegung, die ja teils auch Che Guevara Maskerade betreiben, nein: Reitschuster hat einen locker 58+ alten Antifa vor der Linse. Dieser Aktivist betont, dass er in den 1980er Jahren selbst als “Antifa” gegen “Hooligans” gekämpft habe und keine Angst vor Straßenkämpfen gehabt habe. Er betont auch, dass er bei anderen Anti-Coronapolitik-Demos wie in wenigen Wochen nicht dabei sein wird, da dort “rechte Gruppen” aufrufen würden!

Dieser Mann sieht sich als Antifa – und meint, diese Witzfiguren seien keine Antifas, die mit Fahnen der Antifaschistischen Aktion wie die größten totalitären oder tatsächlich faschistischen Monster Menschen zwangsimpfen möchten. Nochmal der Slogan dieser Anti-Antifa:

Wir impfen euch alle!!!

Man muss dem älteren Antifa nicht folgen, wenn er fantasiert, dass diese jungen Leute “gekauft” oder engagiert seien. Die sind wirklich so blöd, es gibt diese mega dummen, gehirngewaschenen, nicht evidenzbasierten, irrationalen, die Coronakrise nicht rational analysierenden, sondern nur als Kampfhunde von Merkel, Scholz oder Kretschmann und Bode der Ramelow auftretenden jungen Leute, ich hab die selbst schon im letzten Jahr in verschiedenen Städten der heutigen BRD erlebt.

Nun: Ich bin kein Fan von Boris Reitschuster, auch wenn er sehr gute, ja fast einzigartige journalistische Arbeit wie in der Bundespressekonferenz leistet. Er ist mir zu antifeministisch, postet Texte gegen den Frauentag am 8. März, schreibt,  dass er kein Geld von “Soros” erhalten würde und auf Spenden angewiesen sei, was nur das Ressentiment gegen den Juden George Soros, wie wir es vor allem vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kennen, bedient oder zumindest bedienen kann.

Reitschuster hat monatlich nach seinen Angaben bis zu 10 Millionen Aufrufe. Das ist ein Gegengewicht gegen den Mainstream. Sein “David gegen Goliath” Anti-Soros Spendenaufruf ist und bleibt aber selbstredend problematisch:

I

Screenshot, https://reitschuster.de/post/fukushima-und-die-kernschmelze-der-deutschen-politik/

Und noch was. In dem Working Paper “Antisemitismus im Zeitalter von Corona (BICSA Working Paper, Januar 2021 – Jubiläum, 10 Jahre BICSA)” schrieb ich Ende Januar 2021:

Die beiden Initiatoren Gunnar Kaiser und Milosz Matuschek haben im September 2020 einen Appell publiziert, der sich gegen die „Cancel Culture“ wendet. Aufhänger war u.a. die Ausladung der österreichischen Kabarettistin Lisa Eckhardt von einem Hamburger Kulturfestival. Doch der eigentliche Anlass ist ein typischer neu-rechter Ansatz: Alle sollen zu jedem Thema immer und überall sprechen dürfen. Es dürfe keine Sprechverbote geben. In dem Appell „Für freie Debattenräume“ heißt es:

Absagen, löschen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versinken, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert. Es ist keine zulässige gesellschaftliche „Kritik“ mehr, wenn zur Durchsetzung der eigenen Weltsicht Mittel angewendet werden, die das Fundament der offenen liberalen Gesellschaft zerstören.

Schon an diesem ersten Absatz des Aufrufs merkt man, wie unwissenschaftlich und normenfrei diese ach-so-liberalen Initiatoren sind. Was soll eine „offene liberale Gesellschaft“ sein? Meinen sie die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft? Inwiefern ist diese frei oder freier als andere Gesellschaftsformationen? Jedenfalls ist es gerade nach 2017 und dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag realitätsfern zu behaupten, der „Meinungskorridor“ werde „verengt“. Angesichts von Corona könnte man das sagen, doch Corona wird hier nicht erwähnt und der Aufhänger ist eine Kabarettistin, der Antisemitismus vorgeworfen wird (ob nun berechtigt oder nicht, ist eine andere Frage).

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören bekannte konservative, rechte, neu-rechte und extreme Rechte, liberale und manche linke Publizist*innen und Aktivist*innen, von Dieter Nuhr (ARD) über Matthias Matussek bis hin zu Rüdiger Safranski sind viele bekannte Namen mit dabei. Matuschek publizierte am 22. Januar 2021 einen Text zu aktuellen Formen des Widerstands gegen die Coronapolitik.

So wichtig grundsätzlich der Widerstand gegen diese menschenfeindliche Politik ist, so bezeichnend ist, dass er ein Video des Journalisten Boris Reitschuster vom 18.01.2021 teilt, in dem eine Frau zu sehen ist, die in Bayern (Fürth) eine „Spontandemonstration“ zuerst ganz alleine durchführte und mit einem Megafon sprach. Nach wenigen Minuten kam sie auf die Polizei zu sprechen, die sich doch besser um die vielen „Pädophilen“ kümmern sollte, die frei herumliefen. Das erinnert sehr stark an rechtsextremes Vokabular und an die Verschwörungsideologie der QAnon-Bewegung. Reitschuster selbst hat eine Nähe zu reaktionären und homophoben politischen Kreisen, wie sich anlässlich einer Kundgebung im September 2020 in Berlin zeigte.*

Soviel also zur wichtigen Arbeit von Boris Reitschuster und zur not-wendigen Kritik von linker Seite daran.

Der Kern aber dieses kurzen Zwischenrufs ist dieses skandalöse Verhalten der Antifa in Berlin – “Wir impfen euch alle!!!”, das Reitschuster dokumentiert hat.

Antifa heißt Angriff:

Jetzt auch Angriff auf DIESE Antifa, die sich totalitären Methoden bedienen möchte. Und wir wissen, wer in der Geschichte schon mal mit ZWANG ganze Menschengruppen “medizinisch” behandelte …

 

*Update 18. März 2021: An dieser Stelle steht im Working Paper eine Fußnote, die ich den Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten möchte:

[152] „Die dritte Tour des ‚Busses der Meinungsfreiheit‘ des homo- und transfeindlichen Bündnisses ‚Demo für alle‘ (DfA), diesmal mit dem vorgeblichen Thema ‚Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik‘, zieht in diesen Tagen kaum noch Interessierte und Mitstreiter*innen an. Bei der zweiten Kundgebung im Rahmen der Tour an diesem Dienstag in Berlin lauschte nur eine Handvoll den Ausführungen des Teams rund um Organisatorin Hedwig von Beverfoerde, darunter die regionalen AfD-Abgeordneten Tommy Tabor und Thorsten Weiß. Der reichweitenstarke Propagandist Boris Reitschuster streamte dafür live vom Protest (ebenso wie die ‚Epoch Times‘), die Aufrufzahlen bei Youtube waren bereits binnen weniger Stunden fünfstellig. Beverfoerde beklagte sich ihm gegenüber über Gegendemonstrant*innen, die ‚mit falschen Vorstellungen über uns indoktriniert‘ würden – es sei ‚einfach irre, dass man gegen Kindesmissbrauch vorgeht und dafür dann als Nazis beschimpft wird.‘ In dem gleichen kurzen Interview beklagte sie sich über ‚Gender-Ideologie‘, ‚linke Doktrin‘, ‚Frühsexualisierung an Schulen‘, dass ‚kleinen Kindern‘ Homosexualität ‚ohne Anlass aufoktroyiert‘ werde, dass ‚Kinder zur Homosexualität angeleitet werden‘ oder dass der ‚Unsinn‘, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe, für eine ‚Kulturrevolution genutzt‘ werde. (…) In Erfurt hatte Beverfoerde am Wochenende zugleich mit einem Infostand und der Moderation eines Panels (‚Die Familie stärken‘) an der jährlichen ‚Schwarmintelligenz‘-Veranstaltung teilgenommen, die von Klaus Kelle (Ehemann der Anti-LGBTI-Aktivistin Birgit Kelle) organisiert wird und rechte Teile der Union (speziell ‚Werte-Union‘) mit AfD-Politikern und rechten Netzwerken und Medien zusammenführen soll. Medienpartner sind etwa die ‚Junge Freiheit‘ und die katholische ‚Tagespost‘, zu den Sponsoren zählen die ‚Demo für alle‘ selbst, CitizenGo und der CDU- und DfA-nahe Elternverein NRW. Zu den Rednern gehörte Hans-Georg Maaßen, Klaus Kelle ließ sich später beim Hassbus in Erfurt blicken. 2018 hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an seiner ‚Schwarm‘-Veranstaltung teilgenommen. (…) Berlin und Erfurt sollen laut der ‚Demo für alle‘ die einzigen Kundgebungen der Bus-Tour sein, geplant seien aber weitere Halte bis Samstag. Bilder in den sozialen Netzwerken der Organisation zeigten bereits Halte in Dresden (im Gespräch mit Passant*innen) und Chemnitz am Karl-Marx-Monument (‚Unser Stopp symbolisierte unseren Protest gegen die heute weit verbreitete Familienfeindlichkeit, die vor allem auf marxistische und sozialistische Theorien zurückgeht‘). Außerdem traf sich Hedwig von Beverfoerde zu einem Gespräch mit Politikwissenschaftler Werner Patzelt, das später veröffentlicht werden soll. ‚Unter anderem erklärte er, dass die ‘Sexualpädagogik der Vielfalt’ durch ihren Einsatz gegen ‘Heteronormativität’ die Heterosexualität als gesellschaftliche Norm der Sexualität infrage stelle und abwerte‘, so das Mitglied der ‚Werte-Union‘ laut der ‚Demo für alle‘, „‘Demo für alle‘: Hassbus floppt, aber Gefährlichkeit bleibt. In Berlin kam am Dienstag fast niemand zu der Kundgebung vor dem Roten Rathaus, in Erfurt versammelten sich erheblich mehr Gegendemonstrant*innen. Doch die Organisatorin vernetzt sich weiter, ihre Hetze wird viral verbreitet“, 9. September 2020, https://www.queer.de/detail.php?article_id=37023.

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Masken raus und Nazis raus – Aber die Linken unterstützen lieber den Tod in den Nicht-Industrieländern. Der Fall Regensburg

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. November 2020

 

Anstatt sich seriös und wissenschaftlich, ja politisch mit der Corona-Krise zu befassen, gibt es eine Hetze in diesem Land, die es seit 1945 nicht mehr gab.

Dagegen war der deutsche Herbst 1977 nur ein laues Lüftchen.

Heute hetzen sie nicht mehr gegen Kommunisten und Terroristen, sondern gegen Bürger*innen, die gegen die unsagbar irrationale Coronapolitik der Regierungen sind.

Die Weltgesundheitsorganisation betont, dass für Menschen unter 70 Jahren Corona weniger tödlich ist als die Grippe: Letalität 0,05 Prozent. Das sagt die WHO, wissenschaftlich fundiert – wer anderes behauptet, lügt und hetzt.

In people < 70 years, infection fatality rates ranged from 0.00% to 0.31% with crude and corrected medians of 0.05%.

Für ältere Menschen kann Corona gefährlicher sein als eine Grippe, aber es starben bislang im Jahr 2020 in Deutschland fast exakt diejenigen Menschen, die ohnehin gestorben wären. Woher wissen wir das? Es gibt keine Übersterblichkeit, sprich: es sind so viele Menschen gestorben, wie man 2020 statistisch erwartet hat.

Wo es aber noch mehr Tote als üblich gibt, das sind die Nicht-Industrieländer, die armen Länder der Welt. Deshalb wurde 2020 der Friedensnobelpreis an das World Food Programme der Vereinten Nationen verliehen (WFP), das viele Hunderttausende Tote befürchtet, die wegen der Coronamassenpanik weltweit sterben werden.

Seien es weggebrochene Lieferketten von Waren, ausbleibende Touristen, verschobene Impfungen (wie gegen Masern), geschlossene Schulen, die vielen Millionen Kindern die einzige nahrhafte Mahlzeit am Tag bieten, oder sei es wegen Kriegen, die noch weniger in der Weltöffentlichkeit Thema sind, während die Rüstungsexporte der westlichen Welt plus Russland und China für das Elend auf der Welt verantwortlich sind.

Die größten Heuchler jedoch sind jene „Linken“, die als Lakaien von Söder, Merkel, Scholz, Michael Müller oder Kretschmann fungieren, die schreien „Masken auf, Nazis raus“, wie aktuell in Regensburg.

Nazis raus ist richtig und Auftritte von antisemitischen, rechtsextremen, rassistischen, verschwörungsmythischen und deutsch-nationalen Agitatoren wie Thorsten Schulte, der am Samstag in Regensburg auf einer „Querdenken“-Kundgebung reden soll, sind elendig. Schulte sollte ausgeladen werden, wie alle rechten Redner*innen.

Aber die Antifa ist nicht besser – ja, realpolitisch noch schlimmer als die machtlosen Nazis und Rechten. Denn die Antifa und die selbst ernannten Linken sorgen dafür, dass der Tod in den Nicht-Industrieländern auch ohne Unterbrechung weitergeht.

Die selbst-verliebten Regensburger*innen fantasieren, dass grade im Freien das Virus sich übertrage – bar jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Man könnte darüber lachen, aber diese Leute unterstützen eine mörderische Coronapolitik mit ihrem Mitmachen und Selbst-Verschleiern (da lacht der Jihad!).

Der Lockdown und die Reisebeschränkungen sollen unbeschränkt weiter gelten, egal wie viele Von-der-Hand-in-den-Mund Tagelöhner*innen, Kinder, Jugendliche, Erwachsene in Indien, Afrika oder auf den Philippinen elendig krepieren – und zwar explizit und laut World Food Programme wegen der präzedenzlosen Massenpanik aufgrund eines ganz normalen, nur eben neuen Art Grippevirus. Wer anderes behauptet, lügt. Corona ist gefährlich – aber nur für eine sehr kleine Gruppe von Menschen. Wer behauptet, Corona sei für die gesamte Gesellschaft ein „Killervirus“, lügt und trägt zum Tode unzähliger gesunder Menschen hierzulande und in den Nicht-Industrieländern bei.

Wer den Maskenwahn mitmacht, obwohl wir wissen, dass man ein respiratorisches Virus niemals verhindern kann, trägt zu Tod und Elend bei. Wer weiterhin der Tagesschau glaubt, dass wir z.B. 18.000 neue Corona-Fälle hätten, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank – die Zahl ist um den Faktor 10 höher! Das zeigt die Ungefährlichkeit von Corona. Warum spricht die WHO von bis zu 750 Millionen Corona-Fällen, aber das RKI nur von ca. 51 Millionen? Weil die WHO besser rechnen kann und in diesem Fall wissenschaftlicher arbeitet.

Es geht um den Schutz der Alten und Kranken. Wer weiterhin die ganze Gesellschaft mit Restaurant- und Theaterschließungen terrorisiert, rettet nicht einen Menschen, aber tötet viele Tausend hier und dort.

Nochmal, für die Ich-kann-nicht-so-gut-Lesen-Fraktion: Wenn es in Deutschland keine Übersterblichkeit gibt, dann sind auch keine Massen an Menschen gestorben, die nicht ohnehin dieses Jahr gestorben wären. Daher ja das durchschnittliche Todesalter von ca. 82 Jahren in Deutschland oder England etc. pp.

Und noch ein Wort zu diesen Witzfiguren, die sich „Antifa“ nennen und in Bayern, Berlin, Köln, Wuppertal, Hamburg oder Regensburg und Stuttgart dümmlich rumhüpfen, sich maskieren und als die moralischsten Menschen der Welt vorkommen: Ihr seid mitverantwortlich für den Tod von Menschen. Ihr seid mitverantwortlich für die fortgesetzte, extrem kapitalistisch-patriarchal-paternalistische Coronapolitik von Merkel, Johnson, Macron und allen 16 Ministerpräsident*innen hierzulande.

Ich war schon bei der Antifa, als die meisten von euch noch nicht mal geboren waren. Ich hab mehr zur Kritik am Antisemitismus (auch von „Querdenken 711“, Ken Jebsen etc. pp.) beigetragen als jeder eurer selbstverliebten Aufkleber, Transparente, Aufrufe oder Parolen – weil ich nicht den Tod von Kindern und Erwachsen im Trikont goutiere, so wie ihr das gewalttätig tut.

Im Gegensatz zu euch beziehe ich mich auf die internationalistische Parole „Hoch die internationale Solidarität!“  –  DAS war schon immer DER Slogan der linken Szene, fast so gut wie „Nie, nie, nie wieder Deutschland – wir scheißen auf das Vaterland!“

Im Gegensatz zu euch haben die drei Protagonist*innen der Great Barrington Erklärung Sunetra Gupta, Martin Kulldorff und Jay Bhattacharya das Elend in den Nicht-Industrieländern im Blick.

Im Gegensatz zu euch egoistischen Würstchen haben zumal Gupta und Bhattacharya aus England bzw. den USA ihre Vorfahren aus Indien, sie wissen, was Elend bedeutet.

Das gilt auch für Sucharit Bhakdi, der weiß, was Hunger, Elend und Tod in Thailand bedeuten.

Das alles ignoriert ihr elenden selbst ernannten Linken, die ihr das Geschäft des großen Kapitals, des Staatsfetischismus und des Patriarchats mitmacht – „husch, husch ins Körbchen, sonst gibts kein Abendbrot von Mutti und Vati versohlt euch den Hosenboden!”; „Brav seid ihr gewesen, Grüne Jugend und Antifa, jetzt könnt ihr mit Mama und Papa auch die Geschenke an Weihnachten genießen“.

Es lebe die internationale Solidarität.

Nieder mit den Nazis, der AfD, der NPD und vielen anderen ach-so-hirnlosen Verschwörungstrotteln und „Querdenkern“.

Nieder mit den heuchlerischen Linken, die den Coronawahnsinn mitmachen und sich jeder wissenschaftlichen Diskussion verweigern.

Nieder mit den heuchlerischen SPD (CSU-CDU-Linken-Grünen etc.) -Bürgermeister*innen, die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Coronamassenpanik verbieten.

Von euch „bürgerlichen Parteien“ werden die Nazis und die AfD lernen, wie man 83 Millionen Menschen in eine ein- oder zwei- oder mehrjährige Massenpanik versetzt und sie dazu bringt, noch jedes Grundrecht auszusetzen, um „das Leben“ zu schützen.

Die Nazis, die Querfront und andere Antisemiten und Verschwörungswahnwichtel sind wie immer Demokratiefeinde und sehr gefährlich – aber noch gefährlicher sind aktuell die Antifa, die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen, da sie hier und heute die Grundrechte einschränken bzw. abschaffen (Spahn und Söder exekutieren ihre Coronapolitik auf antidemokratische Art und Weise und die Antifa klatscht), Berufsverbote erlassen, die größte Wirtschaftskrise seit 1945 absichtlich herbeiführen und viele Tausend Menschen in den Tod treiben, hier und vor allem in den Nicht-Industrieländern.

Während die Fließbänder bei VW, Audi, Mercedes, BMW und die Verkäufe bei Lidl, Aldi und OBI den Status Quo sichern sollen, sind die Theater und Universitäten geschlossen – „systemrelevant“ sind nur der Betrieb des Kapitalismus und die Antifa.

Die wirklich widerlich ich-verliebten “Linken” hierzulande, die im Sozialstaat alles abfedern können, die schweigen zu den elendig krepierenden Kindern und Erwachsenen in den Nicht-Industrieländern, die keinen Sozialstaat haben. Dem bürgerlichen Mainstream waren die Kollateraltoten des Kapitalismus schon immer scheißegal – aber die Linken taten so, als würde sie das jucken. Tut es nicht, die Linken nehmen die Kollateraltoten der Coronamassenpanik hin und brüllen die Kritiker*innen nieder oder werden gewalttätig.

Es lebe die Great Barrington Erklärung, die einzige solidarische Antwort auf die Coronamassenpanik der widerwärtigen kapitalistisch-patriarchalen Welt.

 

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Trump ist ein Freund des Faschismus und der “Proud Boys”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 30. September 2020

In der schrecklichsten, peinlichsten und schockierendsten aller Präsidentschaftswahlkampfdebatten im US-Fernsehen am Abend des 29. September 2020 aus Cleveland, Ohio, hat sich US-Präsident Donald Trump hinter die Faschisten, Nazis, Schläger und Antisemiten der “Proud Boys” gestellt.

Auf die Frage des Moderators Chris Wallace:

Are you willing, tonight, to condemn white supremacists and militia groups and to say that they need to stand down?

sagte Trump floskelhaft:

Sure, I’m willing to do that.

Doch wenig später sagte Trump Folgendes:

Well, Proud Boys, stand back and stand by. I’ll tell you what, somebody’s got to do something about antifa and the left because this is not a right-wing problem, this is a left-wing problem.

Damit stellt sich Trump hinter Faschisten, Nazis und Antisemiten und gegen die Antifa. Biden hingegen sagte, dass Antifa eine Idee sei und keine feststehende Gruppe. Die Antifa-Antifa jubelt wie nie zuvor – diese Neonazis wurden von einem US-Präsidenten gefeiert im blutigen Kampf gegen die Linke. WTF!!!

Nicht nur die Times of Israel und die Anti Defamation League (ADL) sind schockiert.

Ich hatte am 21. November 2018 über jene “Proud Boys” hier geschrieben:

[Der rechtsextreme britische Aktivist und Pegida-Redner in Dresden Tommy] Robinson ist ein enger Freund von Gavin McInnes, der in USA lebt und mit dem er nun eine Vortragsreise nach Australien plant. Wer ist McInnes? Am 12. Oktober 2018 fand eine Veranstaltung im Metropolitan Republican Club in New York City mit den 2016 von McInnes gegründeten ‘Proud Boys’ statt. Sie sind als rechtsextreme Schläger in ganz USA bekannt. McInnes war einer der Mitbegründer des Vice-Magazins und wird als früher Protagonist der Hipster-Bewegung betrachtet. 2008 verließ er Vice. Im August 2018 sperrte Twitter seinen Account und den anderer ‘Proud Boys’ wegen deren Extremismus. Das Southern Poverty Law Center in USA stuft sie als Hassgruppe ein.

Am 12. Oktober 1960 ermordete der Rechtsextreme Otoya Yamaguchi den Vorsitzenden der sozialistischen Partei Japans, Inejiro Asanuma, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Tokio mit einem Samuraischwert. Dieser brutale Mord wurde nun am 12. Oktober 2018 von Gavin McInnes im Metropolitan Republican Club nachgespielt – mit einem Plastikschwert in der Hand nahm er die Rolle des Mörders ein und meinte, diese Szene sei ‘sehr inspirierend’.

Das Blog Achgut (Achse des Guten) war schon am 28.09.2020 ganz aufgeregt und blickte offenbar gebannt auf die Debatte Trump/Biden, ja stellte sich unzweideutig hinter den schon lange als Pro-Faschisten, Antisemiten und Pro-Nazi berüchtigten Trump (“Warum ich Donald Trump die Daumen drücke“), denken wir nur an Charlottesville und die Neonazis, die dort wüteten und eine Frau ermordeten (“very fine people among them“, der Neonazi-Mörder kommt lebenslang ins Gefängnis), und jubilierte:*

Hätte es den ganzen Medien-Zinnober und das nicht enden wollende Trommelfeuer auf die leibhaftige Verkörperung des Teufels im Weißen Haus nicht gegeben, wären die bislang vier Jahre seiner Regierung eine ziemlich normale republikanische Präsidentschaft gewesen.

Kein denkender Mensch würde Donald Trump oder seinen erwartbaren Auftritt am 29. September 2020 als “normal” bezeichnen. Es war eine “Scheißshow”, wie CNN es in ungewöhnlich deutlichen Worten fasste. Es war eine Pro-Faschismus-Show und Anti-Antifa-Show von Trump.

Wer Trump wählt oder unterstützt, unterstützt damit auch die von ihm gefeierten “Proud Boys”, Faschisten, Nazis und Antisemiten und kämpft gegen die Antifa.

Nie wurde das deutlicher als am 29. September 2020.

 

Über den Achgut Gastautor steht dort: “Georg Etscheit, geb. 1962, ist Autor und Journalist in München. Fast zehn Jahre arbeitete er für die Agentur dpa, schreibt seit 2000 aber lieber über Umweltthemen sowie über Wirtschaft, Oper und klassische Musik unter anderem für die Zeit und die Süddeutsche Zeitung. 1980 hat er eine Partei mit dem Namen ‘Die Grünen’ mit aus der Taufe gehoben, die er dann aus Gründen journalistischer Unabhängigkeit wieder verließ. Als Basta-Kanzler Schröder die rot-grüne Koalition beendete, trat er aus Protest wieder ein und leitete einige Jahre als Ko-Sprecher die grüne Fraktion im Bezirksausschuss Maxvorstadt, einem Münchner Stadtteilparlament – bis er aus Überzeugung wieder austrat. Außerdem engagiert er sich im Naturschutz – und ärgert sich ganz oft im Alltag.”

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Demokratiefeinde demonstrieren in Berlin gegen die Coronapolitik

Von Dr. phil. Clemens Heni, 29. August 2020

Wer sich etwas den livestream der aktuellen Kundgebung von Querdenken 711 aus Stuttgart an der Siegessäule in Berlin anschaut, merkt, dass es dort nicht primär um die Kritik an der sehr problematischen Coronapolitik der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen geht – sondern um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Mehrere Redner forderten ein eher plebiszitäres System, bei allen wichtigen Fragen sollen Volksentscheide her. Damit gäbe es in Deutschland von heute auf morgen die Todesstrafe und Antisemitismus würde zur Staatsreligion erhoben, um das mal überspitzt zu formulieren.

Diese Forderung nach Volksentscheiden und der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland durch Anselm Lenz vom “Demokratischen Widerstand” und gleichnamiger Wochenzeitung wird ergänzt vom Vorredner Heiko Schrang, der gegen die vorgebliche Finanzherrschaft der Elite (“Hochfinanz”) und die Korruption der Politik hetzt – ersteres ein ganz alter antisemitischer Topos.

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Der extrem rechte Agitator und antiamerikanisch-antisemitische Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, war federführend mit dabei.

Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden glücklicherweise umgehend von der Polizei abgedrängt. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der dieselben Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen oder den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythes Compact Magazin waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen mit dabei.

Eine noch viel größere schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne und viele weitere Deutschlandfahnen erinnerten an den nationalistischen Furor von 2006 (“Sommermärchen”) – also viele TeilnehmerInnen waren insofern ganz normale Deutsche, was schlimm genug ist.

Es liefen sicherlich auch viele Tausend demokratische und ernsthaft von der brutalen Coronapolitik genervte Menschen auf dieser selbst von der Polizei mit ca. 38.000 Teilnehmern bezifferten Demo mit.

Doch wie man den ganzen Tag über jedenfalls weit weg im livestream sehen konnte, wurden Nazis nicht ausgegrenzt. Sicher gab es Teilnehmer*innen, die z.B. – das konnte man sehen – mit einer Israelfahne direkt neben einer Reichsflagge (Nationalflagge des NS-Staates, schwarz-weiß-rot) standen und diese überflügeln wollten, was aber absurd wirkte. Es gab zu viele Reichsflaggen. Das sind wie gesagt nicht “nur” sehr üble Neue Rechte oder die Querfront, sondern das sind kampferprobte Neonazis, Gewalttäter und Schläger.

Es braucht endlich eine linke und liberale Kritik an der Corona-Politik. Nie wurde das deutlicher als an diesem 29. August 2020. Und diese seriöse Kritik an der Corona-Politik, die wird kommen und sich verbreiten – damit die Demokraten wieder gemeinsam gegen Neonazis und Demokratiefeinde aktiv werden können. Heuchler jedoch sind jene Antifas (wie die geschätzte und wichtige Arbeit leistende Seite Belltower der Amadeu Antonio Stiftung, inkl. der Kollegin Simone Rafael), die sich zwar zurecht gegen Nazis heute auf der Demo stellten und darüber berichten, aber zu der unerträglichen Demokratiebeschädigung und der Gefährdung von Menschen sowie weltweiten “Kollateralschäden” der katastrophalen und irrationalen Coronapolitik schweigen.

Die Organisatoren um Michael Ballweg aus Stuttgart haben eindeutig gezeigt, dass sie mit extremen Rechten und der Querfront kooperieren und ihnen die große Bühne boten – wie gesagt, dort wurde u.a. von Anselm Lenz das Ende der Bundesrepublik Deutschland eingefordert. Da lachen die Neonazi-Schläger am Bundestag, dass sie so eine sich revolutionär dünkende Unterstützung im Festanzug erhalten.

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Die Flexibilität des Antisemitismus – mit einer Fußnote zu dem Fußballer Paolo Sollier

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. September 2019

Der Antisemitismus ist der „längste Hass“ (Robert S. Wistrich) und die flexibelste Ideologie überhaupt. Der Judenhass wird zeitgleich von rechts, links und der Mitte der Gesellschaft auf ganz unterschiedliche Weise verbreitet. Nehmen wie die Zeitschrift „Philosophie“, deren Chefredakteurin Svenja Flaßpöhler und ihre Ausgabe Nr. 6 von Oktober/November 2019.

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Darin ist, wie bereits auf dem Cover extra auffällig angepriesen, ein Exklusiv-Interview mit Judith Butler. Nun muss man von einer Zeitschrift, die wahlweise CSU-Politiker wie Erwin Huber interviewt, der neuerdings, wie kokett oder illuster, ja prickelnd im postnationalsozialistischen (oder heute besser: präfaschistischen) Deutschland, als 70+-Student ein Heideggerianer geworden ist, die Kritische Theorie auf infantile Schaubildchen herunterbricht, wahllos additiv auch Friedrich Engels‘ Äußerungen zur Wohnungsfrage zitiert oder die reaktionäre, dumpf-deutsche Thea Dorn als neue Kolumnistin anpreist – „Erwachsen zu sein, ist nur in Gesellschaften attraktiv, in denen Vergangenheit und Lebenserfahrung ein hohes Prestige genießen“ –, nichts erwarten außer der Affirmation des Bestehenden.

Doch ein Interview mit Judith Butler bringt Klicks und steigert die Verkaufszahlen und das Philosophie Magazin meint wohl damit durchzukommen, dass es die BDS-Frau einfach gar nicht zu ihrem eigenen Antisemitismus, zu Judentum und Zionismus und BDS fragt. Wer aber Judith Butler promotet, promotet BDS und damit antizionistischen Antisemitismus. Und den sekundären Antisemitismus ganz klammheimlich noch bisserl dazu, wer in Deutschland 2019 von der „Vergangenheit“ gleichsam faselt, die „ein hohes Prestige genieße“, hat aus selbiger nichts gelernt oder möchte sie wiederholen. Ist so.

Svenja Flaßpöhler und Nils Markwardt geben Butler ein Forum und sprechen sie auf den 11. September und Israel an, um den Antiamerikanismus, Butlers Liebäugeln mit dem Jihad wie ihren Antizionismus als Kritik am „Antiintellektualismus“ zu verpacken. Da lacht die „Electronic Intifada“.

Oder nehmen wir, politisch ganz anders gelagert auf den ersten Blick, die NGO Scholars for Peace in the Middle East (SPME), deren deutsches Chapter jetzt zwar 500 Unterschriften gesammelt hat, um die Kritik am Antisemitismus des Jüdischen Museums Berlin zu unterstreichen, aber gar kein Problem hatte, im Dezember 2017 den extrem rechten Publizisten Alexander Grau auf eine Konferenz einzuladen, nachdem dieser Agitator wenig zuvor im „Cicero“ die Neonazis des Antaios-Verlags und der Identitären Bewegung, die auf der Frankfurter Buchmesse 2017 für Randale gesorgt hatten, in Schutz genommen hatte. SPME hat zudem den Antisemiten, Sexisten und Rassisten Donald Trump seit seiner Wahl zum US-Präsidenten unterstützt.

Andere Leute sahen und sehen in der rechtsextremen AfD eine Option auch für Juden, obschon doch die AfD z.B. in Sachsen oder Thüringen antisemitisch hetzt und sich sowohl gegen die Beschneidung (Brit Mila) als auch das Schächten ausspricht. Wir kennen diese Agitation nicht nur aus der Nazi-Zeit, sondern auch von der FAZ im Sommer 2012, als ein Kölner Landgerichtsurteil gegen die Beschneidung für riesige Schockwellen unter Europas Juden sorgte. Euphorie hingegen bei der Giordano Bruno Stiftung oder eben der deutschen Elite der Juristen oder Mediziner und anderer, die zu Hunderten in der FAZ gegen die Beschneidung pöbelten und somit jüdisches Leben in Europa und Deutschland in Frage stellen.

So zu tun, als sei man gegen Antisemitismus, aber gleichzeitig andere Formen des Antisemitismus zu fördern, das kann auch die Mainstream-Architekturzeitschrift Arch+. Völlig zu Recht wendet sie sich in ihrer Nummer 235 von Mai 2019 mit ihrem Gasteditor Stephan Trüby von der Uni Stuttgart gegen „rechte Räume“, die Neue Rechte, Neonazis, antisemitische Inschriften wie auf dem Walter-Benjamin-Platz in Berlin, gegen die den Zivilisationsbruch Auschwitz und die Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus vergessen machende Rekonstruktionsarchitektur wie in Frankfurt am Mains neuer Altstadt, aber zugleich bedankt sich Arch+ 235 bei einem antisemitischen Bündnis – Decolonize the City –, das z.B. in Tweets die BDS-Bewegung gegen Israel unterstützt oder auch via ihrer postkolonialen Ideologie die Präzedenzlosigkeit der Shoah leugnet.

Fußnote:

Der für Linke tragischste, aber wohl auch typischste Fall ist hingegen der italienische Fußballer Paolo Sollier (Jg. 1948). Er ist eine Ikone, weil er immer mit der geballten Faust im Fußballstadion auftrat, als Symbol linksradikaler Solidarität mit den Genossinnen und Genossen zumal der Gruppe Avanguardia Operaia. 2018 brachte die Fußballzeitschrift „Ballesterer“ aus Österreich Sollier auf dem Titelblatt des Heftes 129 über „1968 im Fußball”.

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In einem Interview mit dem Standard von Januar 2018 wird Sollier auch gewürdigt und auf sein furioses Buch verwiesen.

Er hat 1976 ein Buch geschrieben, das umgehend ins Deutsche übersetzt wurde: „Ein Porträt des Fußballspielers als junger Mann“ (Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Verlag, 1978). Dieses Taschenbuch war sensationell cool. Auf dem Cover in der Mitte, umgeben von acht gleichgroßen Cartoons, ein Foto Solliers mit rotem langärmeligem Trikot, schwarzem Vollbart und dem empor gestreckten linken Arm mit der Faust.

 

Er schreibt über Trainingslager und deren Qualen, über die angepassten Fußballer, die fast alle heiraten, damit sie immer eine Frau zum Vögeln um sich herum haben und ja nie wissen, ob und wann sie verkauft werden, die Spieler. Den meisten geht es – wie bis heute – um Frau, Kind, Familie und Haus. Nix im Hirn, aber fette Geldbörse. Sollier stieg mit Perugia Calcio in die Serie A auf, bekanntlich die höchste italienische Spielklasse. Er ist Antifaschist, aber auch Feminist, was damals, Anfang der 1970er Jahre, nicht wirklich Mainstream war bei Fußballspielern. Es geht viel um Sex, den körperlichen Druck, der sich entladen muss, entweder mit Gewalt auf dem Platz oder als Fan auf der Tribüne, oder aber am besten im Bett.

Er ist für freie Liebe, feiert weder seinen Geburtstag noch Silvester oder Weihnachten und hat so gar keine ich-verliebte Attitüde, wie wir es von Stars kennen. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Einkünfte spendet er an seine linksradikalen Genossinnen und Genossen, an die organisierten politischen „Autonomen“ (wie wir sagen würden), aber auch an Einzelne, die bedürftig sind.

Er ist von Amsterdam schockiert, dass die Frauen wie „ein Kilo Äpfel oder eine Rinderkeule“ in Schaufenstern feilgeboten werden. Was er analysiert, könnte man heute auf Berlin Prenzlauer Berg, das Hamburger Schanzenviertel oder jede hippe Gegend in jeder Großstadt beziehen, nur dass aus Hippies Hipster geworden sind:

„Zu viele second-hand-hippies, eine Atmosphäre abgeklärter Leute, die alles wissen, eingekapselt sind in ihre eigenen Gewißheiten.“

Sollier mag keine Kommunistische Partei, weil sie nur Partei ist und den Status Quo behalten möchte, nur mit mehr Lohn oder besseren Bedingungen, aber kategorisch anti-revolutionär. Das nervt ihn völlig zu Recht. Und zwar massiv.

Die kapitalistische Hin- und Herschieberei von Menschen – genannt „Transfermarkt“ – schockieren ihn zutiefst. Häufig erfahren die Spieler damals aus der Zeitung oder von Leuten auf der Straße, dass sie „verkauft“ wurden, auch ihm erging es so, als er nach Rimini verkauft wurde wie ein Stück Fleisch, das am Fleischerhaken über die Theke gereicht wird.

Er berichtet über den ersten unendlich langen Kuß mit Maria, aber auch viele andere Frauen tauchen auf und ab. Beim Lob auf die Bretonen und deren Abscheu, Franzosen genannt zu werden (schauen wir uns die bretonischen Fahnen auf jeder Tour de France an!) wird man als Historiker und Politologe skeptisch, da ja bekanntlich bereits die Deutschen wie der Sprachforscher Leo Weisgerber im Nationalsozialismus (Gruppenbefehl No. 106, Propaganda-Abteilung, Gruppe Rundfunk) das besetzte Frankreich völkisch agitierten und in Rennes die Abspaltung der Bretagne vom französischen Nationalstaat propagierten.

Bei Sollier geht es natürlich um Faschisten in Italien, auch hier fühlt man sich an heute erinnert.

Schließlich hat Paolo Sollier teils geradezu lyrische Qualitäten, was man nicht zwingend bei jedem ehemaligen Metallarbeiter (aus Turin) erwarten würde:

„Alles kann man von Perugia sagen: daß es schön ist, daß es häßlich ist, daß es bezaubert, daß es langweilt; aber wenn es regnet, gibt es keinen Ort, der es mit dieser Stadt aufnehmen könnte. Die Dächer leuchten, die Mauern wetteifern mit der Ewigkeit, Wolken dringen in die Gassen, klammern sich an den Häuserecken fest, sprühen Wasser.“

Doch das wird alles  – alles – hinfällig angesichts seines Boykotts Israels, den er schon Anfang der 1970er Jahre praktizierte (was man z.B. hier in einem Interview vom 15. Januar 2018 anlässlich seines 70. Geburtstages am 13. Jänner auf Italienisch nachlesen kann) und in seinem Buch so andeutete, S. 146, es geht um die Universität in Perugia:

„Denk dir die paar palästinensischen oder persischen Studenten weg, die politisch aktiv sind, weil ihre Toten an ihnen nagen, dann bleiben ein paar exotische Tierchen, die auf den Treppen der Piazza herumsitzen, Farbtupfer, ein bißchen Safari.“

Vom antisemitischen Massaker an der israelischen Olympiamannschaft bei dem Olympischen Spielen in München 1972, wo am 5. September 11 Israelis ermordet wurden, kein Wort, das scheinen eher die Freunde Solliers gewesen zu sein, die dieses Massaker verübten, wobei ja bekanntlich auch Neonazis bei dem Attentat geholfen hatten. Ein paar groteske Bemerkungen in dem Buch über sich selbst mit „Hakennase“ oder einmal kontextlos über Gaskammern, ließen leider schon erahnen, dass das Thema Juden, Antisemitismus und Shoah ganz sicher nicht zu den Themen gehörte, die der super aktive Antifaschist Paolo Sollier behandelt hatte, was damals – Anfang der 1970er Jahre – auch gar keine Ausnahme von der ignoranten linken Regel war.

Das Wunderschöne am Regen ist nicht nur die Tatsache, dass die Tränen im universellen Meer untergehen, sondern dass man wenigstens in diesen Momenten auch alleine ist und die ganzen im wörtlichen Sinne hirnverbrannten Sonnenanbeter*innen sich verkrochen haben. Das macht diese heutige Zeit, wo es so selten regnet wie schon lange nicht mehr, zur wirklichen Katastrophe, nicht nur ökologisch, auch sozial.

Wer von den Wolken zu sprechen vermag, die sich an Häuserecken festhalten, aber zugleich dem ältesten aller Ressentiments anhängt, dem gegen Juden oder dem Kollektivjuden, dem Staat Israel, gibt einem Rätsel auf oder ist das nur das alte Spiel von Genie und Wahnsinn? Eine bittere, ewige (auch linke) Geschichte, die sich tagtäglich weltweit wiederholt, auch ohne leuchtende Dächer oder Mauern, die mit der Ewigkeit wetteifern …

©ClemensHeni

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Kein Quentchen linker Gesellschaftskritik

Das Buch „Deutschland rechts außen“ von Matthias Quent verharmlost die deutschen Zustände und die rechte Gefahr

Von Dr. Clemens Heni, 16. August 2019

Der Publizist Thomas Ebermann kritisiert in seinem Buch „Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung“ von 2019 den Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und schreibt:

„Präsident Steinmeier hatte zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: ‚Diese Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein ,Wir gegen Die‘, als Blödsinn von Blut und Boden.‘ Einer der Ersten, die ihm beipflichteten, war der damalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Er lobte, ‚dass der Bundespräsident den Heimatbegriff positiv setzt und nicht denen überlässt, die unsere Republik schlechtreden und unser Land spalten‘. Und auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow lässt sich die Heimat ‚von keinem Nazi wegnehmen‘ und erteilt jeder kritischen Reflexion darüber vorab eine Absage: ‚Da bin ich stur‘.“

Diese Sturheit Ramelows, wenn es ums Eingemachte geht, zeigte sich besonders drastisch, als er 2016 „antideutschen“ Antifas, die eine Aktion vor dem Haus von AfD-Führer Björn Höcke in Bornhagen ankündigten, Nazi-Methoden und Arroganz vorwarf.

Ebermanns Kritik am Heimatbegriff ist deshalb so bedeutsam, weil er ja explizit die Linken oder Ex-Linken oder Noch-Nie-Linken im Visier hat wie Dieter Dehm, Christoph Türcke, Sarah Wagenknecht oder den Autoren des Neuen Deutschland Roberto J. De Lapuente. Ebermann bezieht sich auf den „Thüringen Monitor“ von 2018 und stellt fest:

„Seit dem Amtsantritt der – damals bundesweit ersten – rot-rot-grünen Landesregierung im Jahr 2014 sind fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen im Freistaat stetig und massiv angestiegen, in manchen Bereichen gar um ein Drittel. Warum? Auch darauf bietet die zitierte Studie Antworten: 96 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen ihre Heimat ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘ sei.“

Was sagt nur Matthias Quent, der ebenso den „Thüringen Monitor“ heranzieht?

„Von einem gänzlich braunen Osten jedenfalls kann keine Rede sein: 48 Prozent der Thüringer Bevölkerung ordnet sich 2018 selbst als ‚links‘ ein, 31 Prozent in der Mitte.“

Matthias Quent ist ganz optimistisch, wie es sich für einen NGO-Aktivisten gehört: Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, das von der Amadeu Antonio Stiftung getragen und von der thüringischen Landesregierung mit verschiedenen Fördertöpfen co-finanziert wird.

Es geht um das neue Buch von Matthias Quent: „Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“ (Piper Verlag, August 2019, ich zitiere nach der E-Book Ausgabe).

 

Quent hat über den Rechtsterrorismus des NSU promoviert, er hat aber offenkundig wenig Erfahrung mit der Analyse der Neuen Rechten und der politischen Kultur insgesamt, er ist 33 Jahre alt (Jg. 1986, DDR) und das lässt er die Leser*innen auch spüren.

Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts. 2001 haben sich im ‚Thüringen-Monitor‘ 4 Prozent der Befragten als ‚rechts‘ eingeordnet, zugleich lag der Anteil rechtsextrem eingestellter Menschen in Thüringen bei 25 Prozent. 2018 lag der Anteil der rechtsextrem Eingestellten bei 20 Prozent – genauso hoch wie der Anteil derer, die sich selbst als ‚rechts‘ einordnen. Das bedeutet: Das rechtsradikale Potenzial war immer da. Nur die Menschen betrachteten sich damals nicht als rechts.“ (Herv. CH)

Man muss sich das in Ruhe durchlesen, um den Wahnwitz zu verstehen. Demnach haben sich 2001 4 Prozent der Befragten in Thüringen als „rechts“ betrachtet, es gab aber 25 Prozent Rechtsextreme. 2018 nennen sich gleich 20 Prozent als „rechts“ was mit dem Prozentsatz der Rechtsextremen in diesem Bundesland übereinstimme. Das seien weniger als 2001 (25%) und also ein Fortschritt.

Die AfD bekam 2014 10,9% bei der Landtagswahl in Thüringen, derzeit steht sie in Umfragen wie vom 30. Juli 2019 (infratest dimap) vor der Wahl am 27. Oktober bei 24%, nur einen Prozentpunkt hinter den führenden Linken und vor der CDU, die SPD kommt auf 8%. Doch Quent sagt apodiktisch: „Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts“. Wer will diesen Wahnsinn verstehen?

Die AfD könnte stärkste Partei werden, 2001 gab es sie noch gar nicht, und der Autor fabuliert davon, Thüringen würde nicht nach rechts „driften“. Es ist salonfähig, sich völlig ungeniert als „rechts“ zu definieren. Das ist die politische Katastrophe, der wir uns bewusst sein sollten. Nur NGO-Aktivisten, die selbst vom Staat finanziert werden, mögen das anders sehen.

Diese extrem dramatische Situation verniedlicht der Nachwuchs-NGO-Aktivist, der als Soziologe firmiert, aber eine Analyse der Gesellschaft ist seine Sache nicht.

Mit einem Schönreden der Situation in Thüringen, einem Hohelied auf die Heimat und auf Bodo Ramelows (Die Linke) Landesregierung in dem Buch von Matthias Quent –

„Die zivilgesellschaftlichen Demokratisierungsbemühungen zeigen Wirkung und wurden durch die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) seit 2014 weiter verstärkt. Insgesamt 1,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um Opfer und Hinterbliebene des NSU-Terrorismus zu entschädigen. Georg Maier (SPD) ist der erste Thüringer Innenminister, der lernbereit neue Wege geht, um die Handlungsspielräume von Neonazis einzuschränken. Professionelle und unabhängige Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und für Akteure, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen, festigen demokratische Kompetenzen.“ –

kann man die Nazis nicht besiegen, vielmehr spielt man deren Spiel.

Quent ist offenbar wie Ramelow ein Heimatschützer der durchaus typisch ostdeutschen Art, wie es scheint:

„Fakten und Beispiele aus meiner Heimat Thüringen widerlegen ebenfalls das Klischee des braunen Ostens. Noch vor etwa zwanzig Jahren war Jena, die Stadt, in der ich lebe und arbeite, eine Hochburg des Rechtsradikalismus. Überfälle und Aufmärsche von Neonazis waren an der Tagesordnung.“ (Herv. CH)

 

Vor 20 Jahren gab es noch keine AfD, die jetzt kurz davor steht, stärkste oder zweitstärkste Kraft in Sachsen, Brandenburg (Landtagswahl am 1. September) und Thüringen zu werden. Mit Björn Höcke hat Thüringen einen der gefährlichsten rechtsextremen Agitatoren seit 1945. So klar sich Quent gegen die AfD ausspricht und sie bekämpfen möchte, so unglaublich selbst-verliebt und stolz ist er auf sein Thüringen und auf den Osten allgemein. Da wird einem regelrecht schwindelig, wenn einer ernsthaft behauptet, der Osten würde nicht nach rechts driften, wo doch die AfD, die mit Neonazis kooperiert, wie er selbst zeigt, fast stärkste Partei ist oder werden wird. Das so grotesk klein zu reden, wie Quent das tut, ist gefährlich oder zeugt von einem Realitätsverlust.

Dabei hat er ein paar ganz wenige gar nicht so schlechte Sätze in dem Buch, z.B. wenn er sich gegen den Kollegen Thomas Wagner wendet, der wie die Querfront mit Rechten redet und Gemeinsamkeiten von antiimperialistischen Linken und Neonazis sucht. Oder wenn er das Phantasma des gemeinsamen Kampfes von Ostdeutschen und Muslimen oder Migranten gegen die bösen Wessis kritisiert, ohne gleichwohl Namen zu nennen.

Er erwähnt die problematischen Ermittlungen zum NSU-Terror und die Involviertheit des Verfassungsschutzes, geht in einem super Schnelldurchlauf auf neu-rechte Einrichtungen wie das Institut für Staatspolitik oder die Ein Prozent-Bewegung ein, auf die Kreml-Nähe des Neonazis Manuel Ochsenreiter, der bis Januar 2019 Mitarbeiter von Markus Frohnmaier im Deutschen Bundestag war. Das sind alles keine neuen Informationen, die zudem von anderen AutorInnen schon deutlich pointierter und detaillierter und zumal analytischer gefasst worden sind.

Ein Beispiel dafür, was es heißt, sich als „links“ zu bezeichnen oder SPD-Mitglied in Thüringen zu sein, sei im Folgenden etwas näher erläutert, denn auch dazu schweigt Matthias Quent. Denn irgendwie exemplarisch für Thüringen vielleicht auch der Abstieg des ehemaligen Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD). Der hatte (verdient) Ärger wegen seiner Unterstützung eines Israel-Boykotts von pax christi und gelegentlicher zumindest als antisemitisch deutbarer Äußerungen. So weit so schlimm.

Aber er erntete damit immer Kritik, auch vor Ort. Unterstützt wurde er allerdings von Bodo Ramelow. 2018 verlor Albrecht Schröter sein Amt an Thomas Nitzsche (FDP) und heuerte danach bei einer „Stiftung Friedensdialog der Weltreligionen und Zivilgesellschaft“ in BaWü als Geschäftsführer an. Die Stiftung sollte aktuell in Lindau am Bodensee nach der ultimativen Friedensformel suchen. Albrecht Schröter allerdings verlor seinen neuen Posten recht schnell wieder, weil er mit seiner Vorgeschichte nicht mehr als politisch neutral genug für die Stiftung und ihre Friedenssuche galt, man stritt sich vor Gericht.

Und jetzt kommt die Pointe: Albrecht Schröter wandte sich in einem Schreiben, das ausgerechnet das antizionistische Kampfblatt Der Semit unter der Überschrift „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“ publizierte (und wieder löschte), an seine „Freundinnen und Freunde“, um seine Sicht der Dinge darzulegen.

Er klagt darin über einen Blog-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung, der ihn den Job gekostet hätte, weil er „im Vorfeld meiner (leider erfolglosen) Wiederwahl und … seitdem bei Google unter ‘Albrecht Schröter – Israel‘ immer ganz oben [steht]. Das muss wohl irgendwer finanzieren… Es ist mit Händen zu greifen, dass hier von Seiten der Israel-Lobby auf den Stiftungsvorstand massiv Einfluss genommen worden ist.“

Und wenig später noch einmal wieder die Andeutung, „Ich denke, jeder von Euch weiß, wer hier die Feder geführt hat.“ Und mit diesen Äußerungen, die ja nicht „nur“ ungeheuer dumm sind, eines immerhin Ex-Oberbürgermeisters einfach intellektuell unwürdig, sondern tatsächlich kaum verhüllter Antisemitismus, erregte Albrecht Schröter einerseits kaum mehr Aufsehen, ein Parteiausschlussverfahren hat offenbar niemand angestrengt, andererseits dokumentieren sie aber auch, wie tief gesunken er selbst ist – ohne es zu merken oder sich einzugestehen.

Zu Zeiten seiner „pax christi“-Skandale wäre ihm wohl selbst nie in den Sinn gekommen zu fragen: „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“, heute ist das eben auch für ihn offenbar völlig normal. Das politische Klima (nicht nur) in Thüringen hat sich geändert und mit ihm die/manche Menschen, die wiederum es beeinflussen usw. …

Soviel zum „linken“ Jena oder jenen, die sich ganz bestimmt nicht als rechts oder problematisch definieren in Thüringen.

Völlig Absurd, aber typisch für weite Teile der herkömmlichen und NGO-mäßigen Anti-Nazi-Szene ist Matthias Quents Herunterspielen des Islamismus, der als „religiöse Form“ des „Rechtsradikalismus“ definiert wird. Wirkliche Empathie mit den 3000 zerfetzten, pulverisierten oder verbrannten Opfern des 11. September 2001 oder den Opfern jihadistisch-islamistischer Massaker in einem jüdischen Supermarkt, der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder den Konzertbesuchern im Club Bataclan im Jahr 2015 in Paris oder den vom Jihadisten Anis Amri zu Tode gefahrenen Weihnachtsmarktbesucher*innen in Berlin vom Dezember 2016, hat Matthias Quent nicht.

Hingegen schreibt er völlig ernsthaft und mit Nachdruck:

„2018 wurden nach Europol-Daten in der gesamten EU 62 Menschen durch Terrorismus getötet. Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, müssen wir uns dennoch vor Augen führen, dass in Europa jedes Jahr 400 000 Menschen vorzeitig durch den Einfluss von Feinstaubbelastungen sterben, allein in Deutschland rund 66 000. In Deutschland sterben jährlich etwa 15 000 Menschen an Krankenhauskeimen. Im Jahr 2017 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 1077 Menschen im Verkehr durch zu schnelles Fahren ums Leben, 60 079 wurden verletzt. 231 Menschen starben bei Alkoholunfällen. Politik und Medien übertreiben die Gefahr durch den Terrorismus massiv, um von der Angst zu profitieren. Der islamistische Terrorismus kostete seit 1990 in Deutschland vierzehn Menschen das Leben. Verheerende Anschläge in anderen Ländern, etwa in Sri Lanka zu Ostern 2019 mit mindestens 250 Todesopfern, verbreiten jedoch auch weit entfernt Angst und Hass. Trotz der hierzulande vergleichsweise geringen Opferzahl ist Terrorangst darum eines der wichtigsten Mobilisierungsthemen der radikalen Rechten.”

Wer den Unterschied zwischen politischem Terrorismus und islamistisch motivierten Massakern und Verkehrsunfällen oder sonstigen industriegesellschaftlichen Massenphänomenen wie Keimen in Krankenhäusern nicht kennt, sollte erstmal ein seriöses Studium machen, bevor er “Direktor” eines Forschungsinstituts oder einer zivilgesellschaftlichen NGO wird – und dabei gar von führenden Professor*innen beraten wird.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Zentralrat der Muslime im Kuratorium des Jenaer Instituts von Quent sitzt (zur Kritik am Zentralrat der Muslime siehe z.B. hier). Was die „wissenschaftlichen Beiratsmitglieder“ Gideon Botsch, Wolfgang Frindte, Britta Schellenberg, Oliver Decker, Susanne Schröter, Lars Rensmann oder Samuel Salzborn (und die anderen Mitglieder) dazu beziehungsweise zu dieser Studie des Vordenkers des Jenaer Instituts insgesamt sagen, ist nicht bekannt.

Zentrale Begriffe der Forschung wie „sekundärer Antisemitismus“, „Israel bezogener Antisemitismus“, „Antizionismus“ oder „Jihad“ sucht man in der Publikation Quents vergeblich.

Hingegen wird Gerhard Schröder wegen seiner angeblich anti-rechten Politik und seinem „Aufstand der Anständigen“ gefeiert, ohne auf seine deutsch-nationale Ideologie wie die Einladung des antisemitischen Starschriftstellers Martin Walser am 8. Mai 2002 ins Bundeskanzleramt auch nur en passant einzugehen.

Quent schreibt:

„Der Anschlag in Düsseldorf und zahlreiche weitere Vorfälle waren Anlass dafür, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den ‘Aufstand der Anständigen’ ausrief. In den folgenden Jahren änderte sich der staatliche Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus. Der Bund (und nach und nach auch die Länder) unterstützten zivilgesellschaftliche Aktivitäten für demokratische Kultur verstärkt. Dadurch verbesserte sich die Situation vielerorts deutlich.“

Kritische Soziologen und Politologen wie Andrei S. Markovits von der University of Michigan haben gerade die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer (1998–2005) für eine neue Unverschämtheit gegenüber Juden, Israel und der deutschen Geschichte kritisiert. Davon weiß Matthias Quent rein gar nichts. Auch der erste Angriffskrieg Deutschlands nach 1945 passierte unter Rot-Grün, 1999 gegen Jugoslawien, wo Fischer auf perfide Weise Auschwitz instrumentalisierte und auf den Balkan verlegte.

Ähnlich desolat wird es, wenn sich Quent mehrfach auf den amerikanischen Historiker Timothy Snyder bezieht. Dieser war im Jahr 2010 mit seiner als antisemitisch kritisierten Studie Bloodlands hervorgetreten, wo er den Nationalsozialismus und den Stalinismus auf eine Stufe stellt. Snyder macht sich darin gleich zu Beginn über die deutschen Juden, die Opfer des Holocaust geradezu lustig, weil es doch prozentual so wenige seien verglichen mit den osteuropäischen Opfern. Er schrieb wörtlich, dass die meisten deutschen Juden, die 1933 lebten, eines „natürlichen Todes“ gestorben seien. Da lachen Neonazis herzhaft!!

Snyder spielt insgesamt den Antisemitismus herunter und leugnet die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz, da Stalin das Morden 1932 begonnen habe. Das ist ja auch die Ideologie von Joachim Gauck und der „Prager Deklaration“, wovon man natürlich bei Quent nichts erfährt. Die Erwähnung des Antisemitismus ist fast immer nur additiv und kommt zum Beispiel via der Agitation der Rechten gegen George Soros vor, doch auch da gibt es deutlich bessere Analysen dieser antisemitischen Verschwörungsmythen. Bei Snyder ist der Fokus auf Russland typisch für die antikommunistisch-antisemitische Literatur seit Jahrzehnten, nur gibt es mit Snyder jetzt einen Superstar der Historiographie. 2015 legte er nach und sein Buch „Black Earth“ wird von Quent mehrfach affirmativ zitiert:

„Der Historiker Timothy Snyder hat in seinem Buch Black Earth die Ursachen des Holocausts aufgearbeitet und schließt daraus: Der Holocaust kann sich wiederholen“, „Bereits 2015 warnte der Historiker Timothy Snyder davor, dass sich der Holocaust wiederholen könnte, wenn eine Gruppe von Menschen zum Sündenbock erklärt wird, durch deren Vernichtung eine drohende Klimakatastrophe verhindern werden könnte.“

Dabei spielt Snyder den Antisemitismus (nicht zuletzt Polens) herunter und ignoriert weite Teile der Holocaust- bzw. Shoah-Forschung. Die Studie kulminiert in der den Holocaust als singuläres Ereignis leugnenden Dystopie Snyders, der zukünftige ökologisch motivierte Holocausts herbeischreibt. Dabei hat kein Land der Erde derzeit vor, ein Volk oder eine Gruppe von Menschen aus dem einzigen Grund, dass es dieses Volk oder diese Gruppe von Menschen ist, auszulöschen – bis auf Vernichtungsdrohungen gegen Israel wie von der Islamischen Republik Iran oder arabischen Antisemiten aller Art.

Aber Klimakatastrophen und ihre schrecklichen Folgen, auch Kriege, die wegen Wasserarmut oder Dürren etc. kommen werden, haben überhaupt gar nichts mit dem Holocaust zu tun. Diese Universalisierung der Shoah (Shoah ist auch Wort, das bei Quent nicht vorkommt) ist antisemitisch, in effect if not intent.

Der Historiker Omer Bartov hat 2016 „Black Earth“ von Timothy Snyder im The Chronicle of Higher Education auseinandergenommen, die oben erwähnte antikommunistisch-antisemitische Dimension Snyders kritisiert und festgehalten:

„Here Snyder’s idea of ‘double occupation’ is applied to reinforce the idea of state collapse. Examined from the perspective of contemporary discourse in much of post-Communist Eastern Europe, one cannot avoid seeing the link of this idea to the popular ‘double genocide’ theory. According to this theory, while the Germans murdered the Jews (with some help from local ‘bad apples’), the Soviets, closely associated in people’s minds with the Jews, murdered the ‘indigenous’ population. ‘Double genocide’ is nothing but a rehashing of the idea of Judeo-Bolshevism, the canard that Communism and the Soviet Union were a Jewish project, which was used to justify the killing of Jews during the war. And while Snyder rightly dismisses the idea of Judeo-Bolshevism as a Nazi myth, he also embraces the idea that the rapid mass killing of Jews by the Germans in areas previously occupied by the Soviets was largely the result of Soviet policies such as mass deportation and the murder of real and imagined opponents. In other words, Snyder repeatedly suggests that the Soviets bear a major responsibility for the Holocaust (and he says nothing about the fact that the killing was ended only by the costly victory of the Red Army over the Wehrmacht).”

Bartov resümiert seine Besprechung von Snyders “Black Earth”, einem Buch, das Matthias Quent wie vielen anderen ganz normalen Deutschen so gut gefällt:

“Written with flair, imagination, and rare confidence on a topic that has baffled so many, Black Earth is a good example of how not to write a history of the Holocaust.”

Eventuell hat Matthias Quent publizistische Stärken. Wenn dem so ist, hat er sie jedenfalls in seinem neuen Buch enorm gut versteckt. Noch nicht einmal die antisemitische Parole der Partei „Die Rechte“ und anderer Neonazis in Dortmund vom Mai 2019: „Israel ist unser Unglück“, wird erwähnt, dabei hat Quent sehr wohl aktuelle Beispiele bis in den Sommer 2019 hinein.

Das Buch „Deutschland rechts außen“ ist ohnehin kein Buch, sondern ein Antrag auf mehr Fördergelder beim Freistaat Thüringen und der Amadeu Antonio Stiftung.

Der Kampf gegen rechts ist extrem wichtig, man sollte ihn nicht heimattümelnden Autoren überlassen, die den Antisemitismus, die Neue Rechte, Heimatwahnsinn, den Islamismus oder das Sommermärchen von 2006 kleinreden oder völlig ignorieren. Auf dem bemerkenswert schlecht gemachten Cover des Buches ist ein verschwommenes Meer aus Deutschlandfahnen zu sehen, doch eine Kritik an Deutschland, vom Fußball-Nationalismus ganz zu schweigen, ist in dieser Publikation gerade nicht zu finden.

Was lernt man? Tote durch Alkoholunfälle sind schlimmer als Opfer des Jihad. Da lacht Mohammed Atta.

Auf diese Weise kann man vielleicht den Zentralrat der Muslime zum Freund haben, aber die Neue Rechte und die AfD bekämpft man so gerade nicht.

Die ganze anti-linke und Anti-Antifa-Agenda zeigt sich in diesem Schrei nach dem Bundesverdienstkreuz durch Matthias Quent, womit ich schließen möchte:

„Doch es geht nicht um links gegen rechts. Es geht um die Verteidigung der Grundpfeiler der liberalen Demokratie und die Werte des Grundgesetzes an sich.“

 

Herzlichen Dank an Thomas Weidauer für sachdienliche Hinweise.

©ClemensHeni

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Die Welt schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und das “Pack” in Berlin stehen wieder vor dem Einzug ins Parlament

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Wer AfD wählt hat offenkundig kein Problem mit Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt seit über zwei Jahren mit, wie nazistisch, rassistisch, antisemitisch, völkisch und deutschnational die AfD ist.

Alle wissen das, da es noch nie eine so massenmediale Verbreitung der Hetze einer nicht mal im Bundestag vertretenen Partei wie der AfD gab, von Günther Jauch über Anne Will und Fank Plasberg hin zu Sandra Maischberger etc. pp.

Wir müssen weg von der “Konsensdemokratie”, die noch mit jedem Nazi ernsthaft redet und ihn “zurückholen” möchte – es geht um klare Grenzen, z.B. Rassisten oder Antisemiten gerade nicht medial zu promoten und nicht in TV-Talkshows einzuladen. Das ist eine Message und Kritik des Spiegel Kolumnisten Georg Diez. Weniger die AfD promoten, denn sie ignorieren oder kritisieren. Ich würde sagen: über die AfD reden, nicht mit ihr. Das ist antifaschistische Grundausbildung.

Antifa (nicht Carl Schmitt) statt Habermas. Kritik statt Konsens.

In der AfD sprechen Agitatoren wie Goebbels, spielen mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, promoten die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diffamieren das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und sind gegen Abtreibung, alle zusammen hetzen gegen Angela Merkel und wollen am liebsten eine demokratisch gewählte Kanzlerin wegputschen oder gewaltsam entfernen.

Galgen für Gabriel und Merkel auf Pegida-Demo in Dresden – Pegida ist ein ungeistiger wie praktischer Verbündeter der AfD und Pegidisten sprachen schon auf AfD-Veranstaltungen, die AfD ist gegen Moscheebauten wie in Erfurt.

Auf einer AfD-Demo wird gegen die USA agitiert und antiamerikanische Verschwörungsmythen werden promotet. Das vom extremen Rechten Jürgen Elsässer geführte Compact-Magazin fantasiert hierbei davon, das ganze Land sei von NSA und USA  besetzt – so Poster auf der großen bundesweiten AfD-Demo am 7.11.2015 in Berlin:

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

 

In Berlin fordert ein AfD-Mann alle Flüchtlinge in „Lager“ zu stecken, in unbewohnten Gebieten.

Jene “Klimaverschärfung”, von der die Journalistin der Stuttgarter Zeitung Katja Bauer im November 2015 sprach, ist in einem Maße eingetreten, dass es wohl nur sehr wenige AnalystInnen zu ahnen vermochten.

JEDE Wählerin und JEDER Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), von den Funktionären nicht zu schweigen, agieren de facto antisemitisch und rechtsextrem. Es zählt die gesamte Partei und die steht – vorneweg Petry, Gauland, Meuthen, Höcke – für Antisemitismus, Rassismus, Deutschnationalismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus wie der Trivialisierung und Verhöhnung der Opfer von Auschwitz, wenn Holocaustopfer mit heutigen Flüchtlingen in Zügen analogisiert werden, wie es der Berliner AfD-Vize Hugh Bronson tut.

Ein bekannte Neo-Nazi-Taktik ist heutzutage, die ungeheuerlichsten Sachen zu sagen, die entsprechende Reaktionen zu bekommen, zumindest von dem Teil der Bevölkerung, der nicht antisemitisch, rassistisch und deutschnational oder eiskalt abgeklärt ist, und dann scheibchenweise Nazi-Ideologeme oder andere problematische Topoi wieder zurückzunehmen, was in jedem einzelnen Fall unglaubwürdig ist und die WählerInnen das Augenzwinkern jeder Rücknahme natürlich sehen.

Andere wie die CSU nehmen de facto bestimmte Teile der AfD-Ideologie auf und verschärfen sie sogar noch, wie Claus Kleber im ZDF am Beispiel Horst Seehofer verdeutlichte.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Berlin, der oder die AfD wählt, verdient Verachtung und politische und soziale Isolation. Diese Menschen gehören nicht zu einer demokratischen Gesellschaft. Sie gehören bekämpft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nehmen wir als letztes ein besonders krasses und abstossendes Beispiel (als ob es da eine Hierarchie des Ekels geben könnte bei der AfD):

Der Berater der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, Michael Klonovsky, schreibt am 11.09.2016 auf seinem Blog:

“eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.” –

Angesichts dieser Frauenverachtung, die zu den “Lebensschützern”, die am 17. September 2016 in Berlin wieder aufmarschieren,  passt, gilt:

Kein Platz für die AfD, andere Mutterkreuz-Nazis, Frauenverachter und christliche FanatikerInnen in Berlin und nirgendwo sonst.

Die Ideologie der AfD ist ganz offen völkisch.

Es ist moralisch noch viel schlimmer nach 1945 das Wort völkisch zu benutzen denn z.B. 1897, damals bereitete es den Judenmord vor, ohne zu ahnen, ob und wie er passieren wird – nach 1945 ist es eine Zustimmung zu Auschwitz. Ein Wörtchen, das für die Affirmation des deutschen Verbrechens der Vernichtung des europäischen Judentums steht. Natürlich augenzwinkernd, AfD-Taktik.

Doch nicht wenige Journalisten und Historiker (gerade solche, die gegen die AfD sind) scheinen nicht zu verstehen, dass die Neue Rechte nach 1945 agiert und diese Bejahung der deutschen Verbrechen im Wieder-Verwenden eines Adjektivs wie “völkisch” drin steckt und gerade kein Zurück ins Kaiserreich oder der Weimarer Zeit meint.

Wer heute von völkisch redet wie Petry zwinkert den AnhängerInnen zu: “Auschwitz, not sooo bad” … Sie weiß ob der Perfidie ihrer Strategie, ohne den Holocaust zu leugnen oder offensiv zu bejahen.

Zur völkischen Ideologie der AfD gehört das Nazi-Mutterkreuz wie die neonazistische Identitäre Bewegung zur ideologischen wie organisatorischen Grundausstattung.

Gerade die Linkspartei versteht jedoch häufig gar nicht den völkischen und nazistischen Charakter der AfD, sondern kapriziert sich oft auf die “soziale Frage”, den “neoliberalen Charakter der AfD” oder äfft die AfD nach, wie die “heilige Johanna der deutschen Nationalbewegung”, Sahra Wagenknecht. Falsch. Es geht nicht um die “soziale Frage” bei der AfD. Es geht um Deutschland, Rassismus, Hetze gegen alle Nicht-Deutschen bzw. Deutsche mit der aus Rassistenperspektive “falschen” Hautfarbe wie Boateng, es geht um Nationalismus, Antisemitismus und das Kokettieren mit dem Holocaust und dem SS-Staat.

Das ist der Kern der Salonfähigkeit der Neuen Rechten und nicht “Abstiegsängste”, geringe Renten oder Arbeitslosigkeit und wie die Ausreden für völkische WählerInnen alle heißen.

Wählt morgen demokratisch und lasst euch vom AfD-Kuschelkurs und der Trivialisierung der Nazi-Gefahr der AfD einer Margarete Stokowski auf SpiegelOnline (SPON) oder eines Gerhard Appenzeller im Tagesspiegel nicht aus dem antifaschistischen und demokratischen Konzept bringen.

Stokowski hatte auf SpiegelOnline ernsthaft geschrieben, dass gerade die deutsche Geschichte doch gezeigt habe, Antifaschismus sei manchmal erfolgreich und manchmal halt nicht. Keine Panik also:

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist.

“Manchmal” ist der “Widerstand” halt “gescheitert”. Manchmal!

Auschwitz, Sobibor, Bergen-Belsen, Oranienburg, Majdanek sind halt passiert, Pech. Das seien lediglich Zeichen, dass “manchmal” der Widerstand nicht erfolgreich war. “Manchmal”, Leute, also bitte nicht aufregen oder das Präzedenzlose, nie Dagewesene der Shoah thematisieren. Die ist nur ein Beispiel, wo es halt schief ging mit dem Widerstand.

Ist halt passiert. Dieses flapsig-lässig-geschwätzige Hinweggehen über das präzedenzlose Verbrechen der Shoah durch Margarete Stokowski ist typisch für viele heutige AutorInnen. Was es z.B. für Nachkommen von Holocaustopfern oder für Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD in Parlamente einzieht, ist ihr mit solchem Gerede offenkundig völlig schnuppe.

Und Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel, ein erfahrener Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges 1943 in Berlin geboren wurde, attackiert gar den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller für dessen “Alarmismus”, weil dieser auch AfD-WählerInnen scharf angeht, da die Wahl der AfD als Nazi-Revival weltweit Schlagzeilen machen würde.

Ja, würde es, lieber Tagesspiegel, und dank dem Tagesspiegel wird die AfD auch weiter trivialisiert und lieber die SPD diffamiert in ihrer scharfen Attacke auf die AfD und – das ist so wichtig – dem Fokus auf die WählerInnen der AfD, ganz normale Deutsche.

Bei aller so scharfen Kritik an Sigmar Gabriel, der aus der SPD das gemacht hat, was sie heute ist (inklusive des Kungelns mit dem islamistisch-antisemitischen Regime in Teheran), sein Wort vom deutschen “Pack” (nicht nur in Heidenau und Sachsen) geht in die Geschichtsbücher ein, weil es die Wahrheit ist. Auch sein Mittelfinger für die Nazis der Identitären Bewegung kam aus tiefstem Herzen und das ist gut so.

Und ganz zu Recht hat Gabriel in seinem Statement in Heidenau deutlich gemacht, dass Nazis auch im Sportverein, auf der Arbeit, im Kirchenchor oder beim Rockfestival, auf der Autobahnraststätte, beim “Odin-sei-bei-mir”-Rufen im Schwarzwald, beim Paintball-Spielen in der Lüneburger Heide, beim Einkaufen, im Fußball-Stadion nicht nur in Dortmund oder Dresden, dem Boxring oder beim Rumlungern und Warten auf das nächste “du Opfer” oder “du Jude” (wobei sie diese Ressentiments mit nicht wenigen muslimischen Jugendlichen teilen!) isoliert, attackiert und kritisiert gehören.

Wer nicht erkennt, in welcher gesamtwestlichen, zumal gesamteuropäischen Situation wir uns befinden, wo Rechtsextreme (darunter all jene zärtlich als „besorgte Bürger“, „Rechtspopulisten“, „Protestwähler“ etc. Kategorisierten) Wahlerfolge feiern und die politische Kultur massiv nach rechts verschieben, wie in Ungarn, Österreich, Schweden, Holland, Frankreich, England (und Trump in USA) – die oder der hat nicht kapiert, was diese Zeit auch hierzulande geschlagen hat.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, egal welche demokratische Partei man wählt – wobei die CSU eine Art zweite AfD in Bayern ist und es ist wiederum der nach extrem rechts abdriftende Berliner Tagesspiegel, der für eine erzkonservative oder “stramm konservative Politik” plädiert bzw. sie lobt:

Ist es echt so schlimm? Gehen wir mal kurz die zentralen Forderungen der CSU durch: Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot, Vorrang für Zuwanderer „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Sind das verbotene Forderungen, ist es rechtsradikal, gefährden solche Ansichten den sozialen Frieden? Natürlich nicht. Es ist stramm konservative Politik.

Sicher ist ein Burkaverbot höchst angesagt. Die Würde der Frau ist unantastbar.

Aber alles andere ist Rassismus, namentlich der “Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis” wie auch eine “Obergrenze” für Flüchtlinge (!).

Wenn Michael Müller in der taz schreibt:

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert.

dann hat er die Zeichen der Zeit klar erkannt. Sicher ist das auch Teil des Wahlkampfes und das heißt nicht, dass man die SPD super-duper-toll finden muss, alleine schon das Ausgrenzen eines anti-islamistischen SPDlers wie Erol Özkaraca ist problematisch und sollte kritisiert werden:

Im Sommer 2015 hatte sich Özkaraca mit seinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, wie er Muslim, überworfen. Es ging um die Frage, wie nah Islam und Staat sich kommen dürfen. Özkaraca interpretiert seinen Glauben liberal, er besteht auf einer strikten Trennung zwischen Religion und Staat. Saleh trat dagegen ein für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie in Hamburg und in Bremen. Und er zeigte sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch.

Vor dem Bürofenster Özkaracas ist eine ganze Batterie von seinen Wahlplakaten aufgestellt, versehen mit dem Konterfei des Kandidaten sowie politischen Slogans, die angesichts der allgemeinen Einfallslosigkeit der sonstigen gedruckten politischen Aussagen teils frech, teils provokant erscheinen. „Der Rechtsstaat gilt überall. Sogar in Neukölln“ steht dort zu lesen, oder „Religion ist Privatsache. Extremismus nicht“.

Die SPD hat sich als Partei ganz klar als Anti-AfD-Partei gezeigt.

Es gibt auch in Berlin viel zu viele Menschen, die die AfD wählen werden. Es geht darum, den Prozentsatz der AfD so gering wie möglich zu halten und die Neue Rechte auch im Parlament zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik.

Auch bisherige oder häufige NichwählerInnen, AnarchistInnen (solange sie nicht eh libertäre Nazis sind), Antideutsche und SkeptikerInnen sollten diesmal wählen gehen, demokratisch.

Die AfD ist nicht nur eine etwas erfolgreichere NPD. Die AfD steht für eine neue deutsche Volksgemeinschaft und für das Mainstreamen von Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus. Davon konnte die NPD niemals auch nur träumen.

Leute: Es sind krasse Zeiten und krasse Zeiten verlangen krasse Handlungen. Und sei es, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen und wählen zu gehen.

 

 

 

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