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Von Dr. phil. Clemens Heni, 05. März 2022

Letzten Sonntag, am 27. Februar 2022, saß der ukrainische Botschafter in Deutschland auf der Tribüne des Deutschen Bundestags und bekam frenetischen Applaus der Abgeordneten und warme Worte der Solidarität von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das mag erstmal verständlich erscheinen, immerhin wurde die Ukraine wenige Tage zuvor von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Dass Melnyk aber ein Fan des Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera ist, das ist kein Problem – spätestens seit 2015 ist das im Bundestag und ist das der Bundesregierung bekannt, wer Melnyk ist:

Der Krieg muss sofort aufhören. Die Grundforderungen Russlands jedenfalls für einen Waffenstillstand sind leicht zu erfüllen. Die ohnehin und mit überwältigender Mehrheit der dortigen Bevölkerung durchgeführte Abspaltung der Krim muss völkerrechtlich anerkannt werden und die Ukraine muss Russland Sicherheitsgarantien geben, nicht in die NATO eintreten zu wollen. Und natürlich die Sicherheitsgarantie, dass die Ukraine entgegen der Androhung durch ihren durchgedrehten Präsidenten keine Atomwaffen herstellen, erwerben oder stationieren kann und will. Das wäre für jeden demokratischen Staat eine nachvollziehbare Forderung. Doch ist die Ukraine demokratisch?

Die 100 Milliarden der Bundesregierung für die elende Bundeswehr zusätzlich zu den 50 Mrd. im Jahreshaushalt, der auch noch höher werden soll, damit die Rüstungslobby so richtig Party machen kann, und die aktuelle Lieferung von täglich mehr Waffen an die Ukraine werden noch mehr Ukrainer*innen töten, weil dadurch der Krieg länger dauern wird. Denn gewinnen kann den Krieg die Ukraine nicht. Russland will ja auch das Land nicht besetzen, wie es betont, sondern Sicherheitsgarantien und ein Ende der Kämpfe im Donbass und die Anerkennung der Abtrennung der Krim. Doch Diplomatie ist für Scholz und Baerbock offenkundig ein Fremdwort bzw. sie spielten nur Diplomatie, ohne es so zu meinen. Jetzt ist Deutschland im Krieg – Waffen liefern, direkt an die Ukraine, heißt Deutschland ist wieder im Krieg, wieder gegen die Russen. WTF.

Also scheint das Ende des Krieges gerade nicht im Interesse der Deutschen Bundesregierung zu sein, denn am gleichen Sonntag bewilligte sie – und nur wirklich Ungebildete erkennen nicht die Analogie zu 1914 – quasi Kriegskredite, unfassbare 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Trotz der wachsenden Spannungen hat Lawrow die Bereitschaft seines Landes zum Dialog betont. „Ich bin überzeugt, dass diese Hysterie vergeht“, sagte Lawrow. Er meinte wohl auch mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland im Krieg gegen die Ukraine, „unsere westlichen Partner stoßen sich die Hörner ab“. Es werde wie in einem „Film aus Hollywood“ so getan, als gebe es das „absolute Böse“ und das „absolute Gute“.

Die Waffen, die Scholz, die EU und die Amerikaner jetzt schicken, werden den Krieg verlängern und die Gefahr eines noch größeren Krieges dramatisch verschärfen. Viele der extrem rechten Hetzer in den USA oder Europa wollen wahlweise Putin ermorden lassen oder aber ganz “Russland” besiegen mit dem Wirtschaftskrieg. Das heißt sie wollen, dass viele Menschen hungern und sterben. Das ist explizit das Ziel der Wirtschaftssanktionen, die gerade nicht die Reichen treffen, die sind abgesichert, sondern die vielen Millionen armen Menschen in Russland. Die sind das Ziel. Und das ist menschenverachtend.

Darüber hinaus soll das Leben von Russen in Deutschland zu einem Horrortrip werden – Gesinnungsprüfung nie geahnten Ausmaßes in der Geschichte der BRD. Das muss aufhören und zwar heute! Ukrainer, die Nazi-Kollaborateure feiern sind ok, aber Russen, die einfach nur Russen sind, sind ein Problem, weil deren Präsident einen Krieg angefangen hat, einen völkerrechtswidrigen (so wie die NATO gegen Serbien 1999 oder die USA im Irak etc. pp., von den subtileren, perfideren Methoden wie Guerilla-Finanzierung in Nicaragua in den 1980ern nicht zu schweigen).

Die Ukraine ist vermutlich das Land mit der größten Dichte an Neonazis und Rechtsextremisten in der Armee, in der Politik und in der Gesellschaft insgesamt. Wer es nicht weiß, sollte sich z.B. diesen aktuellen Bericht von der George Washington University aus den USA anschauen, wo die intensive Beziehung von Neonazis zur ukrainischen Armee, zu kanadischen, amerikanischen und sehr wohl auch deutschen Militärs minutiös nachgezeichnet wird.

Herausgeberin der Serie ist die bekannte Politologin Prof. Marlene Laruelle:

Marlene Laruelle, Ph.D., is a Director and Research Professor at the Institute for European, Russian and Eurasian Studies (IERES), Elliott School of International Affairs, The George Washington University. 

Dr. Laruelle is also Director of the Illiberalism Studies Program, Co-Director of PONARS (Program on New Approaches to Research and Security in Eurasia), and Director of GW’s Central Asia Program

In dieser Detailstudie über die rechtsextreme Gruppierung Centuria geht es um Hitlergrüße, Naziaufmärsche in Lwiw und an anderen Orten in der Ukraine und vor allem um die Beziehung dieser Neonazis zu westlichen Militärs, wie in Deutschland:

 

Das scheint alles legal zu sein, Neonazis in der ukrainischen Armee. Die Rolle der Rechtsextremen beim Umsturz 2014 war entscheidend auf dem Maidan, das bestätigen Experten und auch die ARD und anderen Medien haben das die letzten Jahre erkannt.

Der Abbruch fast aller Beziehungen zu Russland, ökonomisch, politisch, kulturell, sozial, wird diesen Krieg nicht beenden. Die Waffen aus Deutschland werden ihn verlängern oder ihn aufschieben und in Jahren wieder ausbrechen lassen.

Es muss darum gehen, dass dieser Krieg jetzt aufhört. Dazu gehört, dass verhandelt wird und die Ukraine Sicherheitsgarantien gibt:

– kein Zugang zu Atomwaffen für die Ukraine

– keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder EU

– Anerkennung des freien Willens der Bevölkerungen der Krim und des Donbass, ob sie Teil der Ukraine bleiben wollen oder nicht

– Schluss mit ethnischen Sprachgesetzen in der Ukraine

– Schluss mit dem unerträglichen Bandera-Kult und der Akzeptanz von Neo-Nazis, die die SS ehren und feiern

Warum hat sich denn die NATO seit 1991 so extrem nach Osten in Europa ausgebreitet, wenn nicht das Ziel ist, Russland zu besiegen?

Wie Putin in einer seiner beiden Reden im Februar erstmals öffentlich sagte, hat er im Jahr 2000 Bill Clinton, den damaligen US-Präsidenten, gefragt, ob es nicht möglich sei, dass Russland in die NATO aufgenommen wird. Die Antwort war ein Drumrumgerede, Gebrabbel und NEIN. Nur warum? Weil der kapitalistische Westen es nicht ertragen kann, dass es noch andere Großmächte gibt. Dabei sind sich doch Russland und der Westen so ähnlich – Herbert Marcuse, Horkheimer, Adorno oder Günther Anders konnten davon ein Lied singen, die verwaltete und technokratische Welt ist doch hüben wie drüben vorherrschend, Individualitiät zählt dort nicht viel mehr als hier, 2G gab es in Russland und gibt es in Berlin, Heidelberg oder München, der Pilgerstätte ukrainischer Neonazis und Offizieller aller Art, weil dort Stepan Bandera beerdigt ist.

Putin wendet sich gegen den Totalitarismus von Stalin, lehnt Lenin ab, konzediert, dass es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland Korruption gibt, aber intoniert offenbar ein reaktionäres Denken nach zaristischem Vorbild, spricht aber zugleich die Ukrainer*innen direkt an und betont, das Land gar nicht besetzen zu wollen. Das macht den Krieg nicht besser. Doch der perfide Symbolkrieg der NATO mit Manövern und Ausbildungen von ukrainischen Kämpfern ist eine Riesengefahr für Russland. Neo-Nazis mit Zugang zu Atomwaffen der NATO? Einfach mal überlegen, was Aachen sagen würde, wen 8 Mal im Jahr Russland in Luxemburg Militärübungen durchführen würde, weil gerade ein pro-russisches Regime im Großherzogtum herrschen würde? Na?

Das unerträgliche Geschwätz vom “Vernichtungskrieg”, den Russland führe, ist Holocaust verharmlosend, ergo antisemitisch und muss aufhören. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Putin ebenso völlig falsch von “Genozid” redet, wenn er die 10.000 bis 14.000 oder noch mehr Toten im Krieg der Ukraine gegen den Donbass seit 2014 meint. Das ist schrecklich, aber kein Genozid.

Übrigens hat auch Sahra Wagenknecht in ihrem aktuellen Video gezeigt, dass sie gar nicht verstanden hat, was der Vernichtungskrieg war. Sie redet in vulgärmarxistischer Diktion von den Interessen, die zum Ersten wie Zweiten Weltkrieg geführt hätten – dass jeweils Deutsche den Krieg begonnen hatten und im Zweiten Weltkrieg die Auslöschung des europäischen Judentums das Hauptziel des Nationalsozialismus war, das enwirklicht sie vollkommen. Es ging im Holocaust gerade nicht um Interessen, Profit oder Einflusssphären etc., sondern um den einzigen Zweck: die Vernichtung der Juden. Dass linke Deutsche das nie diskutiert und verstanden hatten, wurde 1996 ff. in der Goldhagen-Debatte deutlich.

Es ist offenkundig, dass die Welt seit Corona in einem wahnsinnigen Gut/Böse-Schema gefangen ist, das noch jede Rhetorik des Kalten Krieges übertrifft. Und dieses Geifern, Hetzen und Fertigmachen von Dissidenz wird jetzt lebensgefährlich und zwar im globalen Maßstab. Dieses infantile Rausrennen der UN-Delegierten bei der Video-Rede Lawrows kann nicht wegwischen, dass ein erheblicher Teil der Erdbevölkerung die Hetze gegen Russland nicht mitmacht: China und Indien, Letzteres immerhin die formal größte Demokratie auf der Erde.

Schlechter, irrationaler und politisch desolater wie Olaf Scholz kann man in so einer weltpolitischen Situation gar nicht agieren. Und die dumpf-deutschen MdBs, die sich zu Standing Ovations hinreißen ließen, zeigen nur, wie wenig sie von 1914 gelernt haben oder aber, wie frech, brutal und deutsch-national sie im tiefsten Herzen immer waren.

Schluss mit dem Krieg Russlands in der Ukraine

Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass

Anerkennung des freien Willens der großteils russischen Bevölkerung auf der Krim und im Donbass

Für eine neutrale Ukraine ohne NATO-Manöver, NATO-Mitgliedschaft und ohne  EU-Mitgliedschaft

Für eine Ukraine ohne Neo-Nazis in der Armee, Politik und Gesellschaft

Für eine Abrüstung der Bundeswehr. Für eine Bundesrepublik Deutschland ohne Armee

Frieden für die Ukraine und für Russland – Schluss mit der pro-ukrainischen und anti-russischen Agitation in den Medien und der Politik sowie der Gesellschaft

Schluss mit der rassistischen Ignoranz gegenüber anderen Kriegen auf der Welt, häufig in Afrika oder Asien – deutsche Waffen morden dort jeweils mit, aber betroffen ist hier niemand. Sofortiger Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, angefangen mit den Lieferungen in die Ukraine.