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Von Dr. phil. Clemens Heni, 22. März 2022

[Leicht gekürzt, Bezug zu Jordan Schachtel gelöscht, 25.04.2022]

Von Querfront spricht man in der Politikwissenschaft und Publizistik üblicherweise dann, wenn Rechte sich als Linke verkleiden. Einer der Begründer der Querfront in der BRD war der neu-rechte Aktivist Henning Eichberg (1942-2017). Seit Jahrzehnten gibt es auch die rot-grüne Achse von Marxisten und Islamisten, wie z.B. der Antisemitismusforscher Robert S. Wistrich herausgearbeitet hat. Es gibt auch eine patriotische oder deutsch-nationale Querfront, wenn vorgeblich Linke die deutsche Nation zum Thema machen und sich anhören wie AfDler. Das “Sommermärchen” und der schwarz-rot-goldene Wahn 2006 bei der Fußball-WM waren quasi eine Art Querfront im Mega-BILD-Zeitungs- und ARD/ZDF-Format, die deutsche Fahne, eigentlich Symbol der extremen Rechten, war wieder en vogue, gerade auch bei den Linken oder Ex-Linken, erst später wurde sie via Björn Höcke kurzzeitig zum AfD-Symbol, doch seit 2006 war sie alltagskultuell durchgesetzt, auf Milchtüten, an Schlüsselanhängern oder an Autospiegeln.

Und jetzt gibt es auch vorgeblich kritische Autoren, die bislang eher als links oder linksliberal galten, die sich an rechts ranrobben. Vorausgesetzt wir sehen “mehr Waffen”, “mehr Macho-Gewalt” und “mehr Krieg” als rechte Topoi an, was sicher nicht so klar ist, da ja gerade der 1999er NATO-Krieg gegen Serbien von ‘Linken’ geführt wurde, SPD und Grünen, Schröder und Fischer.

Das passierte bei der Coronakrise in exzessivem Staatsfetischismus und ist auch jetzt wieder in der Ukraine-Krise erkennbar: Linke und Rechte gemeinsam für mehr Irrationalismus und Gewalt.

Linke oder Ex-Linke docken an rechte antirussische Agitation an. Fast alle machen doch mit bei der Agitation gegen “den” Russen, auch der Lieferdienst Flink ist mit dabei, Kirchengemeinden oder jetzt der Präsident des PEN-Clubs Deutschland Deniz Yücel. Er kann in einer Art Querfront mit Trump und Gauck gesehen werden. Wie das?

Der antikommunistische Ex-Bundespräsident Gauck möchte “Frieren für die Freiheit”.

Jüngst verbot übrigens der ukrainische Präsident und deutsche Liebling Selenskyi 11 Parteien, darunter die größte Oppositionspartei. Auch Medien und TV-Anstalten wurden verboten, damit es jetzt “eine geeinte Medienlandschaft” gebe in der ach-so-dermaßen-pluralistischen Ukraine.

FoxNews ist ein rechter Fernsehsender, früher der Haussender von Trump, heute gespalten in rechte Putinhasser und Kriegshetzer (Hannity) und rechte Realisten, die weder Putin noch Selenskyi mögen, aber vor allem die westliche Heuchelei im Blick haben, ohne selbstredend eine Kritik am Westen oder am Kapitalismus je zu üben. Auch sonst gäbe es viel zu sagen über FoxNews und Tucker Carlson, aber seine Hinweise zur Ukraine und zum äußerst autoritären Verhalten von Selenskyi von gestern sind relevant:

Gaucks Angriff auf die Diplomatie, Verhältnismäßigkeit und Rationalität wird flankiert von zwei noch krasseren Statements:

1) Donald Trump schlägt vor, US-Kampfjets mit einer chinesischen Fahne zu verkleiden, damit sie aussehen wie chinesische Flugzeuge, die dann die Russen in der Ukraine angreifen.

Für Trump ist die NATO nur ein “Papiertiger”.

Damit das nicht so bleibt hat

2) der amtierende PEN-Präsident, Journalist und Twitter-User Deniz Yücel, den manche noch von seiner Zeit bei der taz kennen, letzte Woche in Köln ganz kess in den pro-ukrainischen Raum geplappert, dass doch eine “Flugverbotszone” in der Ukraine gar nicht so schlecht sei.

Wie begründete Yücel laut Medienberichten seine Position?

Er wundere sich darüber, dass so viele Leute zu wissen glaubten, wie Putin reagieren würde, wenn die Nato andere Saiten aufziehe. Vom Schulhof wisse er Folgendes: “Wenn ich Sasha einen in die Fresse haue, weil ich einfach mich stärker fühle (…) und dann kommt Navid – er ist zwei Köpfe größer als ich – und sagt: “Lass meinen Kumpel in Ruhe, ja? Sonst kriegst du’s mit mir zu tun!”

Dann kann ich überlegen. Er muss natürlich das Risiko eingehen, dass ich ‘n bisschen irre bin und ihm ein Klappmesser irgendwo reinsteche. Aber ich muss überlegen: “Der ist zwei Köpfe größer als ich und doppelt so breit – geh ich mit ihm das wirklich ein?” Ich weiß nicht, wie Putin darauf reagieren würde.”

Dieses spätpubertäre, verantwortungslose Gebrabbel ist eines PEN-Präsidenten unwürdig. Es mag natürlich zum Springer-Konzern passen, wo Yücel doch oft schreibt.

Im Atomzeitalter ist es völlig egal, ob die fanatische NATO 1000 Milliarden pro Jahr (!) für Rüstung ausgibt und Russland nur 60 Milliarden.

Denn Russland hat wie die USA über 6000 Atomsprengköpfe. Vielleicht hat Yücel, der nicht sehr groß gewachsen ist, traumatische Erfahrungen auf dem Schulhof erlebt, das wäre bitter und alles nur nicht untypisch, das haben wir alle ja mal so oder so erlebt. Ich zum Beispiel war exakt in so einer Situation, in typischer Sean Connery Größe gegenüber einem 2 Meter Boxer in meiner Klasse auf dem Gymnasium, so ‘ne Art Klitschko mit CDU-Parteibuch bzw. Junger Union Mitgliedschaft.

Dieser Boxer wollte meinen coolen Aufkleber auf dem Schulkoffer – Leser*innen, die das schon wissen, langweilen sich jetzt, sorry – mit der Aufschrift “Über Italien lacht die Sonne – über Kohl lacht Deutschland”, wo Kohl mit einem Bügeleisen zu sehen ist, das er mit einem Telefonhörer verwechselt, abreißen. Ich hab den Aufkleber nicht weggemacht, ich war auch damals bei den Jusos (ohne SPD-Mitgliedschaft), also ich war sozusagen Putin und er Selenskyi. Er war viel größer und theoretisch brutal, aber er traute sich nicht, weil mein Aufkleber halt doch lustig war und ich die ganzen Jusos hinter mir wusste…

Also, Deniz, tritt zurück.

Mit mehr Waffen und noch mehr Agitation gegen Russland, Sanktionen oder regelrechten Aufrufen zum Krieg – dein Statement ist ein Aufruf zum Krieg und das kann nicht im Sinne der PEN Charta sein – wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine nicht schneller beendet, sondern es werden noch mehr Menschen sterben. Die einzige Chance ist die Diplomatie, ist das Eingeständnis von Selenskyi, dass er mit seiner Pro-NATO-Politik und dem acht Jahre währenden Beschuss des Donbass mit 14.000 Toten den Krieg geradezu heraufbeschworen hat, mit massiver westlicher Unterstützung. Die Ukraine wird neutral sein, oder sie wird nicht sein, das ist Shakespeare im Atomzeitalter.

Deniz, deine Äußerung zur Flugverbotszone ist so ungeheuerlich dumm, das kannst du nicht ernst meinen. Oder du bist doch zu einem Trumpianer geworden und hast heimlich mit Gauck die neue “Querfront für mehr Atomkrieg wagen” gegründet.

Die letzten Tage sah ich mehrere ukrainische Flüchtlinge in Berlin, die in ihrem BMW rumfuhren oder im VW Touran die Familie zu McDonald’s kutschierte, ist ja völlig ok, würde ich auch tun. Der Krieg muss enden, sofort. Aber dazu gehören zwei Seiten und vor allem der Wille zum Verhandeln, wenn Selenskyi klar macht, dass er die Krim nicht aufgeben will, obwohl es dort ein Referendum gab, das sich gegen den Verbleib in der Ukraine aussprach, dann sind das keine guten Voraussetzungen.

Was aber noch viel mehr schockiert, sind wie immer die anderen Konflikte auf der Welt, die viel dramatischer sind als dieser Krieg, aber so gut wie niemanden kümmern:

“Im Osten Afrikas bahnt sich eine neue humanitäre Katastrophe an. Bis zu 28 Millionen Menschen seien von extremem Hunger bedroht, erklärte die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag. Ausbleibende Regenfälle seien der Grund. Der Krieg in der Ukraine könnte die Probleme noch einmal verschärfen. (…) Aber die Vereinten Nationen haben festgestellt, dass nur drei Prozent der insgesamt sechs Milliarden US-Dollar, die für humanitäre Hilfe in Äthiopien, Somalia und dem Südsudan aufgebracht werden müssen, bisher zur Verfügung stehen”, so Osterhaus. Für Kenia stünden bislang nur elf Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung.

Man müsse wieder einmal feststellen, dass die – durch den Klimawandel steigenden – Bedarfe nicht gedeckt seien. Offenbar sei die Dringlichkeit unterschätzt worden, so Osterhaus. Hinzu komme aber auch, dass sich die Entscheidungen über die Finanzierung nicht immer an den Bedürfnissen vor Ort orientierten, “sondern auch andere politische und geostrategische Aspekte eine Rolle spielen”.

Ohne die Hilfsgelder droht den Menschen großes Leid, und der Hunger dürfte viele Menschen zur Flucht veranlassen. In Ostafrika und am Horn von Afrika seien allein im letzten Jahr rund 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen.

Die Bundeswehr kriegt 100 Milliarden “Sondervermögen” und locker 20 Milliarden jährlich (!) mehr im Bundeshaushalt. Dazu kommen die knapp 1000 Milliarden der anderen NATO Mitgliedsstaaten. Rüstung und der Kapitalismus beherrschen die Welt und tragen beide zu exakt der Klimakatastrophe bei, die hierzulande immer aggressivere Pollen und Staubbelastungen hervorbringen und im Süden Wasser- und Hungersnöte in Größenordnungen produzieren, gegenüber denen die paar Flüchtlinge aus der Ukraine läppisch sind, bei aller Gewalt und Brutalität die dort herrscht.

Der Krieg Russlands muss sofort beendet werden. Waffenstillstand sofort.

Keine Waffen für die Ukraine.

Keine Pro-Bandera und Pro-SS-Ideologie von ukrainischen Botschaftern in Deutschland und ihren Freund*innen.

Reduktion der Militärausgaben um erstmal 90 Prozent, weltweit, auch und gerade in NATO-Staaten. Perspektivisch kann es nicht um Hilfslieferungen nach Afrika oder Asien gehen, sondern um Wirtschaftsstrukturen, die Menschen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das heißt: Kampf dem Kapitalismus und weltweiter Kampf gegen die Klimakatastrophe.

Man will angesagt sein, im Gespräch sein, dabei sein, Mainstream sein. Und das ist man derzeit in der Tat am ehesten, wenn man Fan der bald Einparteienherrschaft von Selenskyi ist und ganz einseitig, ohne jede Reflektion Partei ergreift. So wie bei der Coronakrise die Rationalität auf brutalste Weise weggewischt wurde und wird (2G in Krankenhäusern in NRW immer noch, in Bayern 3G, jeweils mit irrationaler Maskenpflicht obendrein), so wird jetzt im Ukraine-Krieg jedes Maß verloren und jede starke Diplomatie in den Dreck gezogen und weiteres Blutvergießen in der Ukraine geradezu herbeigeschrien.