Wird Merkel den nächsten Lockdown (politisch) überleben? Die Kinder in Thailand und in Afrika nicht, sie werden weiter WEGEN der Coronamassenpanik an Hunger sterben – Hunderttausende

Der Titel des Artikels sagt alles.




Könnte Merkel rechnen, wüsste sie, dass wir aktuell ca. 100.000 “Fälle” Pro Tag in Deutschland haben – was gerade Corona-Entwarnung gibt

Von Dr. phil. Clemens Heni, 25. Oktober 2020

Die Überschrift sagt alles. Think about it. Stichworte für die Nach-über-7-Monaten-Pandemie-immer-noch-nicht-selbst-denkenden Menschen: WHO, Ioannidis, 500 bis 750 Millionen, IFR vs. CFR, Symptomatische vs. Asymptomatische, 82 Millionen nicht-getestete Leute pro Woche, Jens-Spahn-lacht-mit Corona-und-das-ist-auch-gut-so, Letalität.




Viel mehr Fälle heißt viel geringere Gefahr: WHO sagt, weltweit sind mehr als 500 Millionen “infiziert”, Todesrate gering: 0,23 %

Von Dr. phil. Clemens Heni, 22. Oktober 2020

In einer äußerst wichtigen Studie für die Weltgesundheitsorganisation WHO hat der kalifornische Epidemiologe Prof. John P.A. Ioannidis in einem peer-review Artikel, der “akzeptiert” wurde, in einer Analyse von 61 Studien zu Corona die Sterblichkeit und das Vorkommen von Antikörpern erforscht. Bezüglich der Gefährlichkeit von Corona für die riesengroße Mehrheit unserer Weltbevölkerung (zwischen 86 und über 90 Prozent der jeweiligen Landesbevölkerung ist unter 70 Jahre alt) schreibt die WHO:

In people < 70 years, infection fatality rates ranged from 0.00% to 0.31% with crude and corrected medians of 0.05%.

Für Menschen unter 70 Jahren ist also die Gefahr, an Corona zu sterben, höchstens so groß wie bei einer Grippe. Die vom RKI angegebene Sterblichkeit, 2,6% am 21.10.2020, ist falsch und entspricht nicht der Wirklichkeit. Das ist die Fallsterblichkeit, die kein seriöser Forscher heranzieht, da hier absichtlich (!) jene übergroße Zahl der Corona-Fälle, die keine Fälle sind, weil sie nichts davon mitbekamen, aber sehr wohl mit Corona in Kontakt kamen, nicht eingerechnet wird.

Das RKI müsste berichten, dass lt. WHO die Sterblichkeit der Gesamtbevölkerung  0,23 Prozent beträgt und nicht 2,6 Prozent. Alles anders ist unwissenschaftlich, Panik machend, antidemokratisch und unseriös. Lt. der einzigen relevanten Studie aus Deutschland, Gangelt im Kreis Heinsberg, liegt sie bei 0,37 Prozent, doch Gangelt war ein Hotspot, also dort waren viel mehr Menschen infiziert als andernorts – und trotzdem ist die Zahl von 0,37 Prozent realistisch, die 2,6 Prozent des RKI entsprechen nicht der Wahrheit. Das sagt de facto auch die WHO exakt so.

Entgegen der unprofessionellen Arbeitsweise des Robert Koch-Instituts oder von Drosten an der Charité wird von der WHO und von Ioannidis die riesige Zahl der nicht als “Fälle” erkannten Covid-Fälle wissenschaftlich herangezogen.

Das heißt, es gibt mehr als 10 mal mehr Berührungen mit SARS-CoV-2 als offiziell angegeben. Die offizielle Zahl von ca. 40 Millionen “Infektionen” ist völlig falsch, ja läppisch und grotesk. Es gibt laut der WHO-Studie von Ioannidis über 500 Millionen (bis 750 Millionen, so ein WHO Offizieller zur Irish Times am 2. Oktober 2020) Corona-Fälle weltweit. Da sind die asymptomatischen Fälle mitgezählt, die bei dieser respiratorischen Krankheit den überwiegenden Anteil ausmachen.

Sie zeigen an, wie ungefährlich Corona für gesunde Menschen unter 70 ist.

Auch für ältere Menschen ist die Wahrscheinlichkeit, eine Covid-19 Erkrankung zu überstehen, riesengroß, sie liegt laut den Zahlen der amerikanischen Behörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) bei Menschen über 70 bei 94,6 Prozent.

Der Kern ist aber, dass die angeblich hohen täglichen Zahlen, die in der Tagesschau oder der Heute-Sendung mit bebender Stimme vorgetragen sind –  lächerlich sind!!

In Wahrheit dürften am 21. Oktober 2020 nicht 7595 Menschen neu “erkrankt” sein an Covid (wie das RKI berichtet), sondern weit mehr 10 mal so viele, also mindestens 76.000 Menschen. Das ist auch logisch, wenn es derzeit pro Woche ca. 1,1 Millionen Tests gibt, also ca. 160.000 Tests am Tag, dann wird der überwiegende Teil der Gesellschaft gar nicht getestet, von gut 83 Millionen Menschen werden in Deutschland nur 1,1 Millionen pro Woche getestet.

Wenn die WHO offiziell von über 500 Millionen Corona-Fällen ausgeht, aber offiziell vom RKI und allen anderen Stellen nur ca. 40 Millionen angegeben werden, liegt die tatsächliche Zahl, die erkannte und unerkannte SARS-CoV-2 “Infektionen” zusammenrechnet, um den Faktor 10+ darüber. Deshalb gibt es voraussichtlich aktuell täglich zehnmal mehr Fälle als der Panikton der Tagesschau uns weismachen möchte. Denn 10 mal mehr Fälle heißt auch: Corona ist gar nicht so gefährlich, daher ja auch die relativ wenigen Toten in Deutschland und weltweit.

Man kann rein logisch nicht davon ausgehen, dass am jeweiligen Tag oder der entsprechenden Woche die anderen fast 82 Millionen Menschen nicht in Berührung kamen mit Corona, ein bestimmter Teil von ihnen wird logischerweise ebenso mit Corona in Kontakt gekommen sein. Wer aber nicht krank wird und nicht sinnlos getestet wird, wird nie zu einem “Fall”. Daher gibt es weit mehr als 10 mal mehr “Fälle” als die Medien berichten und das RKI angibt. Das leuchtet jedem auch nur minimal medizinisch oder mathematisch denkenden Menschen eigentlich ein.

Auf diesen Sachverhalt weisen auch Prof. Matthias Schrappe, Prof. Klaus Püschel, Prof. Philip Manow und weitere Kolleg*innen einer evidenzbasierten Medizin in einer ad hoc-Stellungnahme vom 18. Oktober 2020 hin:

Diese Mängel in der Zuverlässigkeit der Erhebung (Reliabilität) geben Anlass zu größten Bedenken, vor allem wenn man sich die Konsequenzen vor Augen führt, die mit einem Überschreiten der Grenzwerte verbunden sind. Zunächst scheint das Vorgehen ja völlig einleuchtend: die Grenzwerte werden berechnet, indem man die erkannten Neuerkrankungen zählt (derzeit rund 25.000 pro Woche bei einer Million Teste, entspricht einer Prävalenz von 2,5%) und sie in Deutschland auf die gesamte Bevölkerung von 83 Mill. Personen umlegt (macht rund 300 PCR+ Befunde pro 1 Mill. oder 30/100.000). Von der Gesamtbevölkerung sind also 1 Mill. getestet, 82 Mill. sind nicht getestet. Dieses zunächst eingängige Vorgehen hat nur einen Haken: man setzt bei der Umrechnung voraus, dass unter den 82 Mill. nicht getesteten Einwohnern im gleichen Zeitraum keinerlei Infektionen aufgetreten sind, eine Annahme, die sicher nicht der Realität entspricht. Es lässt sich nun einfach darstellen (Zahlen hier nicht gezeigt), dass die tatsächliche Häufigkeit von Neuinfektionen praktisch ausschließlich von der ‘Dunkelziffer’ in der nicht-getesteten Population bestimmt wird und daher die Zahl ‘x/100.000’ keinerlei praktische Wertigkeit hat (und damit auch keine Validität, denn nicht reliable Grenzwerte sind – ein Grundsatz der Messmethodik – in keinem Fall valide).

Die Autor*innengruppe um Schrappe, Püschel und Manow betont auch, dass es andere Krankheiten gibt, wo man ziemlich sicher sein kann, dass alle gemeldeten Fälle auch so gut wie alle existenten Fälle abdecken:

Dagegen wird von offizieller Seite mit dem Begriff der ‘7-Tage-Inzidenzrate’ insinuiert, man wüsste über die neu aufgetretenen Infektionen genau Bescheid. Das mag bei Gehirntumoren oder bei der Akuten Myeloischen Leukämie stimmen (die Neuerkrankungen pro Jahr sind bekannt), aber dort sind asymptomatische Verläufe extrem selten, und Patienten mit diesen Neoplasien stecken sich mit ihrer Erkrankung auch nicht in der Bevölkerung an. Aus diesen Beispielen ist jedoch ersichtlich, in welcher Denktradition die politische Berichterstattung steht: die Erfassung als statisches Konstrukt, ohne die wesentlichen Charakteristika des zu messenden Problems (hier: asymptomatische Übertragung außerhalb der Stichprobe) zu berücksichtigen.

So wie Schrappe, Püschel, Manow & Co. arbeitet auch die WHO mit den seriösen Zahlen der symptomatischen – oder, um wirklich genau zu sein, der erstmal nur positiv getesteten Fälle, es gibt falsch positive oder der Ct-Wert der Anreichung der Speichelprobe ist nicht immer oder selten bekannt und wenn er über 30 ist, ist es ohnehin keine Infektion und es liegt auch keine Infektiosität vor etc. – und asymptomatischen Fälle. Das macht die seriöse Forschung der WHO an diesem Punkt so wichtig. Es gibt viel mehr nicht erkannte Corona-Fälle, die dazu führen, dass die Infektionssterblichkeit bei Corona weltweit bei 0,23 Prozent liegt.

Es muss nur um die Infektionssterblichkeit gehen und nicht um die Fallsterblichkeit.

Dabei sollte man fairerweise und wissenschaftlich festhalten: Das RKI arbeitet mitunter sehr wohl seriös und hat z.B. 2016 in einer Studie die Infektionssterblichkeit der Grippewelle 1969/70 in Deutschland festgestellt:

0,29 %.

Die Infektionssterblichkeit von Corona ist laut diesem Papier der WHO aktuell:

0,23 %.

Covid-19 ist „weniger tödlich“ als vermutet, um eine Frage von n-tv zu dieser neuen WHO-Studie zu beantworten.

Es muss um den Schutz der Risikogruppen gehen – und das sind sehr wenige Gruppen, Bewohner*innen von Altenpflegeheimen, Menschen mit ambulanter Pflege und Krankenhäuser. Das ist ja auch das Ziel der Great Barrington Erklärung, die von führenden Epidemiolog*innen und Public Health-Expert*innen weltweit unterzeichnet wurde.

Ein Eindämmen von Corona ist völlig absurd, ja unmöglich. Politiker wollen sich als extrem starke Persönlichkeiten darstellen, als Macker oder Patriarch. Dabei hat das Bundesland mit der brutalsten Rhetorik und Politik, die meisten Toten und Infektionen: Bayern.

Wenn also Merkel, Söder oder Spahn, das RKI oder die Charité Panik verbreiten wegen 10.000 oder 20.000 „Neuinfektionen“, muss man dem erwidern: Das sind lächerlich geringe Zahlen, erstens ist nur ein minikleiner Bruchteil davon „infiziert“ im Sinne von „der Körper reagiert auf ein Virus und wehrt sich, bildet Abwehrkräfte“. Zweitens dürfte in Wirklichkeit die Zahl mindestens 10mal so hoch sein, also 100.000 oder mehr neue Fälle am Tag – wovon eben fast alle nichts mitbekommen, da Corona eine sehr spezifische Krankheit ist, die für Menschen unter 70 weniger gefährlich ist als die Grippe. Das zeigen die Zahlen der WHO, aber auch die Ergebnisse der Studie des RKI von 2016 bezüglich der Grippewelle 1969/70.

Nochmal:

Bezogen auf die Gesamtgesellschaft war die Sterblichkeit bei der Grippe 1969/70 in Deutschland (BRD + DDR) 0,29 Prozent. Lt. WHO liegt aktuell die Sterblichkeit bei Corona weltweit bei 0,23 Prozent.

Die Kollateralschäden 1969/70 waren kaum messbar.

Die Kollateralschäden 2020 sind Millionen Tote in den Nicht-Industrieländern, wie ein Mitarbeiter des Friedensnobelpreisträgers 2020 „World Food Programme“ der Vereinten Nationen (UN) schockiert festhält.

Die Kollateralschäden der Coronapolitik für die Demokratie in Deutschland sind ebenso unermesslich, das „Durchregieren“ wie in einer Monarchie, Theokratie oder Hygienediktatur, wie es Jens Spahn, Merkel, Scholz und Söder & Co. lieben, das beschädigt die parlamentarische Demokratie so stark wie kein anderer Vorgang seit 1945.

Die Toten der Panik-, Droh-, Einschüchterungs-, Denunziations-, Operations-Verschiebungs- und Lockdownpolitik von Söder, Merkel, Spahn, Scholz und allen anderen Verantwortlichen werden die geringe Zahl an Coronatoten in Deutschland die nächsten Jahre um ein Vielfaches übertreffen.

 

Siehe hierzu auch die Neuerscheinung:

Clemens Heni (Hg.)

Gefährderansprache

Wie die Regierungs-Politik, eine nicht evidenzbasierte Virologie und Verschwörungswahnwichtel die demokratische Gesellschaft zerfleddern

ISBN 978-3-946193-34-0 | 380 Seiten | Literaturverzeichnis | Personenregister |
Softcover | 14,8 x 21,0 cm | 20€ |

Inhaltsverzeichnis

Seit dem 20. Oktober 2020 lieferbar (info@editioncritic.de oder in jeder Buchhandlung):

 




Die Lockdown-Politik von Merkel, Macron, Johnson, Kretschmann, Söder etc. tötet – UN-Friedensnobelpreis WFP-Mitarbeiter: “Unser Umgang mit dem Virus war kleinkariert und absolut unverantwortlich.”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. Oktober 2020

Der Friedensnobelpreis 2020 geht an das Welternährungsprogramm der UN – das “World Food Programme (WFP)”.

In einem Gespräch mit Telepolis sagt Hans Peter Vikoler, der seit 27 Jahren für das WFP arbeitet, am 16. Oktober 2020 einige der wichtigsten Worte des Jahres 2020:

Ende letzten Jahres waren etwa 85 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen, mit dem Beginn der Pandemie stieg ihre Zahl sprunghaft an auf 135 Millionen, inzwischen spricht man schon von 270 Millionen. Die Auswirkungen von Covid zeigen sich auf globaler Ebene weniger im Gesundheitsbereich und vielmehr als soziales Elend infolge der Lockdowns, Handelsbeschränkungen und unterbrochenen Lieferketten.

Er klagt die Lockdown-Politik und die Coronamassenpanik an. Damit wird auch deutlich, dass die Politik von Merkel, Söder, Kretschmann – tötet:

Man hat die Maßnahmen gerechtfertigt durch die Gefahr, dass ein Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung zu vielen Toten führen könne. Die wirtschaftlichen Folgen töten aber schon seit Monaten Millionen von Menschen durch Hunger. Unser Umgang mit dem Virus war kleinkariert und absolut unverantwortlich.

Das sei jenen Oberbürgermeistern, jenen Lokalpolitiker*innen, jenen Bundes- und Landespolitiker*innen gesagt, die jetzt auch anfangen, die nicht evidenzbasierte, die läppischste (für “uns”, die keine Soloselbständigen, zur Maske Gezwungenen, oder bankrotten, arbeitslosen, zu schlecht in den unterbeschäftigten Krankenhäusern behandelten, in den Suizid getriebenen Opfer, sondern Teil der Corona-Lockdown-Täterelite sind) und tödlichste (für die anderen) Panik aller Zeiten 24/7 aufrecht erhaltende gesundheitsdiktatorische Maskenpflicht in Büros und im Freien anzuordnen – obwohl so gut wie kein Mensch unter 65 an Corona je gestorben  ist, für Menschen unter 50 ist die Grippe gefährlicher (beweist das RKI der USA, das CDC).

Für wen Corona aber tagtäglich tödlich ist, das sind die Menschen in den Nicht-Industrieländern. Daher gibt es symbolisch für das zynische Versagen der kapitalistischen Länder den Friedensnobelpreis 2020 für das UN World Food Programme (WFP).

Festzuhalten ist: Die Coronapolitik von Angela Merkel, Emmanuel Macron oder Boris Johnson und allen anderen Politiker*innen tötet. Sie hat Millionen Menschen in den Nicht-Industrieländern schon jetzt getötet. Durch Hunger und Elend.

Das Neue ist, dass diesmal der Applaus für die tödliche Politik auch von den Linken kommt, nicht nur der Linkspartei in Deutschland, sondern von fast allen Antifas, unabhängigen Linken, die maskenfanatisch Kritiker*innen den Tod wünschen und den Tod der Kinder und Erwachsenen in den Nicht-Industrieländern goutieren, ja mitverantwortlich für ihn sind – und abends dann allein zuhause mit der bayerischen Rautenmaske die Netflix-Serie schauen und sich mit Weißbier oder veganem Sojamilchshake als die einzigen und wahren Retter*innen der Welt aufspielen.

Hans Peter Vikoler: In den Krisengebieten versuche ich, mit Mut und Professionalität meine Arbeit zu verrichten und nicht zu verzweifeln. Wenn ich wieder in Europa und speziell in meiner Heimat Südtirol bin, dann genieße ich bewusst die Berge. Ich habe gelernt, beide Welten auseinanderzuhalten. Dass etwas nicht stimmt, merke ich, wenn ich die lokalen Nachrichten höre und erfahre, was hierzulande unsere größten Probleme sind. Dann muss ich nur lachen.

 

 




Neuerscheinung im Oktober 2020: Clemens Heni (Hg.): Gefährderansprache

Clemens Heni (Hg.)

Gefährderansprache

Wie die Regierungs-Politik, eine nicht evidenzbasierte Virologie und

Verschwörungswahwichtel die demokratische Gesellschaft zerfleddern

ISBN 978-3-946193-34-0 | 380 Seiten | Literaturverzeichnis | Personenregister
Softcover | 14,8 x 21,0 cm | 20€ |

Erscheint im Oktober 2020

 




Trump ist ein Freund des Faschismus und der “Proud Boys”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 30. September 2020

In der schrecklichsten, peinlichsten und schockierendsten aller Präsidentschaftswahlkampfdebatten im US-Fernsehen am Abend des 29. September 2020 aus Cleveland, Ohio, hat sich US-Präsident Donald Trump hinter die Faschisten, Nazis, Schläger und Antisemiten der “Proud Boys” gestellt.

Auf die Frage des Moderators Chris Wallace:

Are you willing, tonight, to condemn white supremacists and militia groups and to say that they need to stand down?

sagte Trump floskelhaft:

Sure, I’m willing to do that.

Doch wenig später sagte Trump Folgendes:

Well, Proud Boys, stand back and stand by. I’ll tell you what, somebody’s got to do something about antifa and the left because this is not a right-wing problem, this is a left-wing problem.

Damit stellt sich Trump hinter Faschisten, Nazis und Antisemiten und gegen die Antifa. Biden hingegen sagte, dass Antifa eine Idee sei und keine feststehende Gruppe. Die Antifa-Antifa jubelt wie nie zuvor – diese Neonazis wurden von einem US-Präsidenten gefeiert im blutigen Kampf gegen die Linke. WTF!!!

Nicht nur die Times of Israel und die Anti Defamation League (ADL) sind schockiert.

Ich hatte am 21. November 2018 über jene “Proud Boys” hier geschrieben:

[Der rechtsextreme britische Aktivist und Pegida-Redner in Dresden Tommy] Robinson ist ein enger Freund von Gavin McInnes, der in USA lebt und mit dem er nun eine Vortragsreise nach Australien plant. Wer ist McInnes? Am 12. Oktober 2018 fand eine Veranstaltung im Metropolitan Republican Club in New York City mit den 2016 von McInnes gegründeten ‘Proud Boys’ statt. Sie sind als rechtsextreme Schläger in ganz USA bekannt. McInnes war einer der Mitbegründer des Vice-Magazins und wird als früher Protagonist der Hipster-Bewegung betrachtet. 2008 verließ er Vice. Im August 2018 sperrte Twitter seinen Account und den anderer ‘Proud Boys’ wegen deren Extremismus. Das Southern Poverty Law Center in USA stuft sie als Hassgruppe ein.

Am 12. Oktober 1960 ermordete der Rechtsextreme Otoya Yamaguchi den Vorsitzenden der sozialistischen Partei Japans, Inejiro Asanuma, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Tokio mit einem Samuraischwert. Dieser brutale Mord wurde nun am 12. Oktober 2018 von Gavin McInnes im Metropolitan Republican Club nachgespielt – mit einem Plastikschwert in der Hand nahm er die Rolle des Mörders ein und meinte, diese Szene sei ‘sehr inspirierend’.

Das Blog Achgut (Achse des Guten) war schon am 28.09.2020 ganz aufgeregt und blickte offenbar gebannt auf die Debatte Trump/Biden, ja stellte sich unzweideutig hinter den schon lange als Pro-Faschisten, Antisemiten und Pro-Nazi berüchtigten Trump (“Warum ich Donald Trump die Daumen drücke“), denken wir nur an Charlottesville und die Neonazis, die dort wüteten und eine Frau ermordeten (“very fine people among them“, der Neonazi-Mörder kommt lebenslang ins Gefängnis), und jubilierte:*

Hätte es den ganzen Medien-Zinnober und das nicht enden wollende Trommelfeuer auf die leibhaftige Verkörperung des Teufels im Weißen Haus nicht gegeben, wären die bislang vier Jahre seiner Regierung eine ziemlich normale republikanische Präsidentschaft gewesen.

Kein denkender Mensch würde Donald Trump oder seinen erwartbaren Auftritt am 29. September 2020 als “normal” bezeichnen. Es war eine “Scheißshow”, wie CNN es in ungewöhnlich deutlichen Worten fasste. Es war eine Pro-Faschismus-Show und Anti-Antifa-Show von Trump.

Wer Trump wählt oder unterstützt, unterstützt damit auch die von ihm gefeierten “Proud Boys”, Faschisten, Nazis und Antisemiten und kämpft gegen die Antifa.

Nie wurde das deutlicher als am 29. September 2020.

 

Über den Achgut Gastautor steht dort: “Georg Etscheit, geb. 1962, ist Autor und Journalist in München. Fast zehn Jahre arbeitete er für die Agentur dpa, schreibt seit 2000 aber lieber über Umweltthemen sowie über Wirtschaft, Oper und klassische Musik unter anderem für die Zeit und die Süddeutsche Zeitung. 1980 hat er eine Partei mit dem Namen ‘Die Grünen’ mit aus der Taufe gehoben, die er dann aus Gründen journalistischer Unabhängigkeit wieder verließ. Als Basta-Kanzler Schröder die rot-grüne Koalition beendete, trat er aus Protest wieder ein und leitete einige Jahre als Ko-Sprecher die grüne Fraktion im Bezirksausschuss Maxvorstadt, einem Münchner Stadtteilparlament – bis er aus Überzeugung wieder austrat. Außerdem engagiert er sich im Naturschutz – und ärgert sich ganz oft im Alltag.”




RKI ändert seine Sprache: KEIN “beunruhigender Trend” der epidemischen Lage mehr!!!

Von Dr. phil. Clemens Heni, 03. September 2020

Die ganzen letzten Tage und Wochen schrieb das Robert Koch-Institut (RKI) tagtäglich, so zum Beispiel am 29., 30. und 31. August 2020:

Auch wenn die Fallzahlen in einigen Bundesländern wieder abnehmen, bleibt die Entwicklung der letzten Wochen weiterhin beunruhigend.

Am 17. August 2020 hatte es gar im Lagebericht des RKI geheißen (KW 34):

In den letzten Wochen ist die kumulative COVID-19-Inzidenz der letzten 7 Tage in vielen Bundesländern stark angestiegen und der Anteil an Kreisen, die keine COVID-19-Fälle übermittelt haben, deutlich zurückgegangen. Dieser Trend ist sehr beunruhigend.

Am 02. September 2020 heißt es dann plötzlich (“Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19″)“:

„Auch wenn die Fallzahlen wieder abnehmen, muss die Lage weiterhin sorgfältig beobachtet werden.“ (Herv. CH)

 

Wie wird am RKI Forschung betrieben? Wie kommt es, dann vom Montag, den 31. August bis zum Mittwoch, den 02. September 2020 die allgemein epidemiologische Situation offenkundig nicht mehr beunruhigend ist, sondern nur noch „weiterhin sorgfältig beobachtet werden“ soll?

Als Bürgerin und Bürger gehen wir doch alle ohnehin davon aus, dass das RKI die gesundheitliche bzw. epidemiologische Situation „sorgfältig beobachtet“ – muss das betont werden? Wurde bislang nicht sorgfältig beobachtet und gearbeitet?

Oder war die Terminologie vom 31. August oder dem 17. August schlichtweg wissenschaftlich falsch und rein politisch motiviert, um die seit 1945 in diesem Maße nie dagewesene Massenpanik aufrechtzuerhalten?

Der Grund scheint viel weniger eine neue Erkenntnis beim RKI zu sein, sondern womöglich Resultat eines juristischen Vorgangs:

Am 30. August 2020 reichte die Rechtsanwältin Jessica Hamed von der Kanzlei Bernhard Korn & Partner in Mainz, Bad Kreuznach und Wiesbaden einen „Antrag auf einstweilige Anordnung“ gegen das Robert Koch-Institut (RKI) beim Verwaltungsgericht Berlin ein (“Eilt sehr. Bitte sofort vorlegen”):

Namens und im Auftrag der Antragstellerin wird beantragt, 1. dem Antragsgegner zu untersagen, bei sinkender bzw. gleichbleibender SARS-CoV-2-Positivenquote wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend,

2.dem Antragsgegner zu untersagen, bei einer Positivenrate von einem derart niedrigen Wert wie rund 1%, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend (…).

Überraschend schnell hat das RKI reagiert – oder die zeitliche Nähe dieses Antrags beim Verwaltungsgericht und die massiv geänderte, die Panik reduzierende und evidenzbasierte Sprache sind nicht kausal verknüpft und es ist rein zufällig, dass dem RKI ein Licht aufging, wissen wir es?

Jedenfalls könnte dieser Erkenntnisgewinn an der Empirie liegen, schauen wir uns die Zahlen der vergangenen Wochen an:

 

Selbst die absoluten Zahlen sind trotz geradezu wahnsinniger Massentests bei extrem niedriger Prävalenz (kaum Kranke) in der Kalenderwoche 35 (24.08.–30.08.2020) gesunken (von 8661 bei 891.988 Tests vor zwei Wochen auf 8178 bei 1.101.299 Tests), prozentual noch viel mehr, von 0,97 Prozent in KW 33 auf 0,74 Prozent in KW 35.

Wir sehen auch, dass die Aussage des RKI vom 17. August 2020 (KW 34), dass „Dieser Trend sehr beunruhigend [ist]“ (womit insbesondere die ja auch in den Medien abolute Zahl und die promotete Positivrate der Getesteten gemeint war), obwohl in der Vorwoche vom 10. August (KW 33), die Positivrate von 1,00 Prozent in KW 32 auf 0,97% gefallen war, nicht der Wahrheit entsprach. In KW 34 fiel dann die Positivrate weiter auf 0,85%.

Deswegen war die Auskunft des RKI in den täglichen Lageberichten vom 29., 30. und 31. August so dermaßen unwissenschaftlich.

Das wurde jetzt korrigiert.

In Zukunft möchte das RKI demnach wieder „sorgfältig beobachten“.

Ist das der Anfang vom Ende des Monopols der Virologie?

Der Anfang vom Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“?

Das Ende der Corona-Maßnahmen und Verordnungen?

Wie kann die Politik diese Verordnungen und Maßnahmen aufrechterhalten, wenn ihr staatseigenes Institut (RKI) nicht mehr von einer gefährlichen oder beunruhigenden Lage spricht?

Wie können Richter*innen weiterhin eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” unterstützen, wenn selbst das RKI zurückrudert und nicht mehr von einer “beunruhigenden” oder “sehr beunruhigenden” Lage spricht?

Dazu kommt noch viel mehr. Laut n-tv und New York Times ist eine übergroße Mehrzahl aller weltweit als positiv getesteten Menschen überhaupt nicht positiv, weder krank noch infektiös. Das liegt an dem vollkommen beliebigen Wert der Virologen, die einfach festlegen können, wie stark das von den Menschen entnommene Material quasi aufbereitet und verfielfältigt wird, damit man sagen kann, ob da eine ausreichend große “Viruslast” herauskommt.

N-tv schreibt:

Die ‘New York Times’ schreibt, die meisten PCR-Tests lieferten ein positives Ergebnis bereits bei einem Ct-Wert unter 40. Das entspricht einem Artikel der ‘Pharmazeutischen Zeitung’ nach der auch in Deutschland gängigen Praxis. Aber ‘jeder Test mit einer Zyklusschwelle über 35 ist zu empfindlich’, sagte Juliet Morrison, Virologin an der Universität von Kalifornien, der ‘New York Times’. Ein vernünftiger Grenzwert läge zwischen 30 und 35. Ihr Kollege Michael Mina ist für den Ct-Wert, den das RKI empfiehlt.

Weiter heißt es in diesem Mainstream-Medium:

Ein gesenkter Grenzwert hätte auf die registrierte Zahl der Infektionen dramatische Auswirkungen. So seien in einem New Yorker Labor im Juli 794 Tests positiv ausgefallen, von denen bei einem auf 35 gesenkten Ct-Wert die Hälfte weggefallen wäre, schreibt die ‘New York Times’. Bei einem Schwellenwert von 30 hätten die Tests sogar nur noch bei 30 Prozent angeschlagen. In Massachusetts wären bei diesem Wert 85 bis 90 Prozent negativ statt positiv getestet worden, sagt Mina. [Update] Auf die Statistiken würde sich dies allerdings voraussichtlich nicht auswirken, da die Wissenschaftler weiter alle positiven Ergebnisse zählen möchten.

Man muss sich das wirklich mehrfach durchlesen und vergegenwärtigen: Seit März 2020 können mit dem PCR-Test vollkommen beliebige Grenzwerte der Viruslast festgelegt werden, obwohl die beteiligten Virolog*innen, Labore und Medizinier*innen offenkundig wissen oder wissen müssen, dass bei einem niedrigeren Wert ganz andere Zahlen herauskommen würden.

Jetzt sollte das RKI auch den nächsten Schritt in Richtung Aufklärung gehen und die völlig groteske und empirisch widerlegte Zahl “Anteil der Verstorbenen” (02.09.2020: 3,8%) korrigieren. Das fordern Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Universität Köln, ehem. Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit, Hedwig François-Kettner, Pflegemanagerin und Beraterin, ehem. Vorsitzende des Aktionsbündnis Patientensicherheit, Berlin, Dr. med. Matthias Gruhl, Arzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Bremen, Prof. Dr. jur. Dieter Hart, Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht, Universität Bremen, Franz Knieps, Jurist und Vorstand eines Krankenkassenverbands, Berlin, Prof. Dr. rer. pol. Philip Manow, Universität Bremen, SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Prof. Dr. phil. Holger Pfaff, Universität Köln, Zentrum für Versorgungsforschung, ehem. Vorsitzender des, Expertenbeirats des Innovationsfonds, Prof. Dr. med. Klaus Püschel, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Institut für Rechtsmedizin, Prof. Dr. rer.nat. Gerd Glaeske, Universität Bremen, SOCIUM Public Health, ehem. Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit in ihrem mittlerweile vierten Thesenpapier vom 30. August 2020:

Das RKI spricht auf seiner Webseite immer noch von einer Sterblichkeit in der Größenordnung von 4,5%. Dieser Wert bezieht jedoch die Dunkelziffer asymptomatischer und nicht diagnostizierter Infektionen nicht mit ein und sollte definitiv nicht mehr verwendet werden. (S. 9)

Bekanntlich liegt die tatsächliche Sterbeziffer bei ca. 0,37 Prozent, wie Prof. Hendrik Streeck mit seinem Team von der Universität Bonn in Gangelt (NRW) empirisch erforscht hat. International betont Prof. John A. Ioannidis die Zahl von 0,27 Prozent Sterberate, die das Resultat von über 30 Studien in sog. hotspots ist. Also auch da produziert das RKI bis heute an einer Panik, die nicht der Realität entspricht. Das muss sich ändern. Die Infection Fatality Rate liegt zwischen 0,1 und 0,51 Prozent, wenn man verschiedene Bereiche (Pflege, Krankenhaus, allgemeine Bevölkerung) einbezieht, worauf Schrappe & Co. hinweisen (siehe u.a. ebd., S. 10).

Fazit

Offenkundig bzw. vermutlich Dank dem juristischen Kampf gegen eine nicht seriöse, nicht evidenzbasierte Medizin muss das RKI jetzt seine Sprache ändern und darf in Zukunft bei fallender oder gleichbleibender, extrem niedriger Positivenrate nicht mehr die Bevölkerung verängstigen und von einer “beunruhigenden” “Entwicklung” reden.

Das ist ein Meilenstein der politischen und juristischen Kritik an der aktuellen Coronapolitik.




Demokratiefeinde demonstrieren in Berlin gegen die Coronapolitik

Von Dr. phil. Clemens Heni, 29. August 2020

Wer sich etwas den livestream der aktuellen Kundgebung von Querdenken 711 aus Stuttgart an der Siegessäule in Berlin anschaut, merkt, dass es dort nicht primär um die Kritik an der sehr problematischen Coronapolitik der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen geht – sondern um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Mehrere Redner forderten ein eher plebiszitäres System, bei allen wichtigen Fragen sollen Volksentscheide her. Damit gäbe es in Deutschland von heute auf morgen die Todesstrafe und Antisemitismus würde zur Staatsreligion erhoben, um das mal überspitzt zu formulieren.

Diese Forderung nach Volksentscheiden und der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland durch Anselm Lenz vom “Demokratischen Widerstand” und gleichnamiger Wochenzeitung wird ergänzt vom Vorredner Heiko Schrang, der gegen die vorgebliche Finanzherrschaft der Elite (“Hochfinanz”) und die Korruption der Politik hetzt – ersteres ein ganz alter antisemitischer Topos.

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Der extrem rechte Agitator und antiamerikanisch-antisemitische Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, war federführend mit dabei.

Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden glücklicherweise umgehend von der Polizei abgedrängt. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der dieselben Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen oder den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythes Compact Magazin waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen mit dabei.

Eine noch viel größere schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne und viele weitere Deutschlandfahnen erinnerten an den nationalistischen Furor von 2006 (“Sommermärchen”) – also viele TeilnehmerInnen waren insofern ganz normale Deutsche, was schlimm genug ist.

Es liefen sicherlich auch viele Tausend demokratische und ernsthaft von der brutalen Coronapolitik genervte Menschen auf dieser selbst von der Polizei mit ca. 38.000 Teilnehmern bezifferten Demo mit.

Doch wie man den ganzen Tag über jedenfalls weit weg im livestream sehen konnte, wurden Nazis nicht ausgegrenzt. Sicher gab es Teilnehmer*innen, die z.B. – das konnte man sehen – mit einer Israelfahne direkt neben einer Reichsflagge (Nationalflagge des NS-Staates, schwarz-weiß-rot) standen und diese überflügeln wollten, was aber absurd wirkte. Es gab zu viele Reichsflaggen. Das sind wie gesagt nicht “nur” sehr üble Neue Rechte oder die Querfront, sondern das sind kampferprobte Neonazis, Gewalttäter und Schläger.

Es braucht endlich eine linke und liberale Kritik an der Corona-Politik. Nie wurde das deutlicher als an diesem 29. August 2020. Und diese seriöse Kritik an der Corona-Politik, die wird kommen und sich verbreiten – damit die Demokraten wieder gemeinsam gegen Neonazis und Demokratiefeinde aktiv werden können. Heuchler jedoch sind jene Antifas (wie die geschätzte und wichtige Arbeit leistende Seite Belltower der Amadeu Antonio Stiftung, inkl. der Kollegin Simone Rafael), die sich zwar zurecht gegen Nazis heute auf der Demo stellten und darüber berichten, aber zu der unerträglichen Demokratiebeschädigung und der Gefährdung von Menschen sowie weltweiten “Kollateralschäden” der katastrophalen und irrationalen Coronapolitik schweigen.

Die Organisatoren um Michael Ballweg aus Stuttgart haben eindeutig gezeigt, dass sie mit extremen Rechten und der Querfront kooperieren und ihnen die große Bühne boten – wie gesagt, dort wurde u.a. von Anselm Lenz das Ende der Bundesrepublik Deutschland eingefordert. Da lachen die Neonazi-Schläger am Bundestag, dass sie so eine sich revolutionär dünkende Unterstützung im Festanzug erhalten.




Dank dem Berliner Senat: “Eine noch größere Bühne für Corona-Skeptiker”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 28. August 2020

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Anti-Coronamaßnahmen-Demonstrationen am 29. August 2020 in Berlin aufgehoben. Das ist erstmal ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit und seriöse Arbeitsweise der Justiz.

(Update, 29. August 2020: Das Oberveraltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung des Demonstratonsverbots durch das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Was für eine juristische Blamage für die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, und natürlich den Berliner Senat unter Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel. Wie man politisch so ungeschickt agieren kann und einer sehr großen, diffusen und auch rechten Bewegung so eine Steilvorlage bieten kann, sich zum Märtyrer oder gar Demokratieverteidiger aufzuschwingen, das ist sehr bedenklich).

Selbst der Berliner Tagesspiegel ist jedoch ziemlich außer sich und fordert quasi den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), denn:

Als Chef eines Verfassungsressorts hat er aber auch die Meinungsfreiheit jener zu gewährleisten, deren Ansichten ihn und andere zutiefst anwidern. Ist Andreas Geisel dem gewachsen, hat er dafür die Statur? Eher agiert er wie einer, der sich Applaus dafür abholt, auf der politisch richtigen Seite zu stehen. Doch das ist nicht seine Aufgabe in diesem Amt.

Er habe durch das Verbot eine “noch größere Bühne für Corona-Skeptiker” geboten, da sich die Szene jetzt durchaus radikalisiert. Ich war auf keiner der Anti-Corona-Demonstrationen, sondern habe sie als Autor und Wissenschaftler beobachtet und analysiert, analog zu einer Diskussion der unverhältnismäßigen und höchst gefährlichen staatlichen Maßnahmen seit März 2020.

Eines der größten Versagen der Linken seit 1945 liegt sicherlich darin, die Kritik an den Corona-Maßnahmen den Trotteln, extremen Rechten, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungswahnsinnigen und Nazis überlassen zu haben. Kampflos. Aber nicht nur kampflos, sondern mit extremer Aggressivität, weil Corona zur Religion wurde für fast die gesamte Linke.

Das wird sich als historischer Fehler herausstellen.

Selbst das ZDF muss jetzt zugeben, dass doch vieles der letzten Monate einfach nur – Panikmache war. Im Morgenmagazin vom 27. August 2020 zeigt das ZDF mehrere Grafiken, die belegen, dass der prozentuale Wert der positiv auf SARS-Cov-2 Getesteten zuletzt wieder sank, von 0,96% auf 0,88% – bei weiterer Steigerung der wöchentlichen Testzahlen. Da sind die ca. 1 Prozent zu erwartenden falsch-positiven Testergebnisse bei extrem niedriger Prävalenz noch gar nicht abgezogen – sonst wären wir seit Monaten bei null “Infektionen” bzw. positiven Tests.

Höhere absolute Zahlen resultieren ausschließlich (!) aus viel höheren Testungen in der letzten Zeit. Und selbst die absoluten Zahlen sind zuletzt trotz massiv ausgeweiterter Testungen (fast eine Million) gesunken!

Seit wann testest man nach einem Virus, wenn kein Krankenhaus Probleme mit einer Epidemie hat, nicht eines? Das ist Panikindustrie und wenn sie ehrlich sind, geben sogar Journalist*innen des ZDF und das RKI das zu (die 34. KW ist die Woche vom 17. August 2020):

Quelle: Robert-Koch-Institut Berlin (RKI)

 

Corona ist gefährlich. So wie die Grippe gefährlich sein kann. Corona ist vor allem, alle wissen es und handeln nicht danach, für alte und vorerkrankte Menschen gefährlich. Alte Menschen müssen aber egal wie krank oder alt sie sind, selbst entscheiden dürfen, ob sie sich der Gefahr eines Kontakts mit so vielen (gleichzeitigen) Besucher*innen wie sie wollen, aussetzen oder nicht.

Das ist das Leben. Gerade am Ende des Lebens solchen Menschen den Besuch zu verwehren ist ein unerträglicher Gewaltakt. Dann auch noch normale Beerdigungen zu verbieten, wie es geschah und geschieht, das ist ebenso unverzeihlich wie das Besuchsverbot in Krankenhäusern, teilweise bis heute. Dabei ist die Gefahr durch Krankenhauskeime zu sterben oder durch falsch gegebene Tabletten (kein Witz) pro Jahr größer als durch Corona zu sterben, auch das ist kein Witz und kein Verschwörungswahnsinn, sondern evidenzbasierte Medizinanalyse.

Auch die Belegung von Krankenhäusern mit Covid-19 Patient*innen hat ein Allzeittief. Das wären Gründe für Freude und Beruhigung. Aber Merkel wählte just gestern zusammen mit den 16 Ministerpräsident*innen die nächste Eskalationsstufe und leugnet offenkundig absichtlich und vorsätzlich die Erkenntnisse selbst des ZDF, das “die Zahlen sinken” und nicht steigen.

Die Zahlen der wöchentlich als positiv Getesteten ist seit Mai fast immer und konstant unter einem Prozent. Wo ist die Gefahr?

Auf einer Kundgebung am 28. August 2020 am Abend am Brandenburger Tor versammelten sich bereits viele Tausende Menschen der Coronamaßnahmen-Kritiker, wie man auf youtube im livechat sehen konnte. Dort trat dann u.a. ein ziemlich durchgeknallter Holländer mit Fahrrad und Fahne auf, der sich auf abstruse Weise mit Marinus van der Lubbe in Beziehung setzte (aber betonte, er wolle “den Reichstag nicht anzünden” heute) und den Verschwörungsvertreter, QAnon-Anhänger und Antisemiten Oliver Janich lobte und starken Applaus bekam; am Nachmittag lief der Schwindelarzt Bodo Schiffmann durch Berlin, was man beim zufälligen Suchen auf youtube auch finden kann, dabei wird dann u.a. sehr positiv auf die extrem rechte Agitatorin und Ex-ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman verwiesen, als es um einheitliche Symbole der “Bewegung” ging. Andere fordern Deutschlandfahnen oder Friedensfahnen, das ist die neue Mischung.

Es ist also unverzeihlich, dass seit Ende März die Liberalen, die Intellektuellen (welche?), die Bürgerlichen, die Linke und radikale Linke jeden Protest an der unfassbar irrationalen Coronapolitik den Rechten und Spinnern überließ. Jetzt kommt die Rechnung. Ein Großteil der Teilnehmenden waren in ihrem Leben noch nie auf Demonstrationen oder nur sehr selten. Es ist für viele ein Wahnsinnsschock und eine existentielle Bedrohung, was dieses Jahr passiert – ohne Evidenz, weder im März und April waren die Krankenhäuser überlastet und schon gleich gar nicht seit Mai 2020. Der Maskenwahn soll dazu dienen, die Panik aufrecht zu erhalten. Keine Maske schützte auch nur eine einzige Person.

Wer so Baumwollmasken viele Tage benutzt und z.B. im Restaurant auf den Tisch legt oder sich am Ohr baumeln lässt (jede Ästhetik im öffentlichen Raum, die es in Deutschland eh kaum gab, wurde durch Corona völlig zerfetzt, die Peinlichkeit, wie die Menschen sich selbst demütigen mit der Maske, ist schwer in Worte zu fassen), verbreitet eher noch die eigenen Viren und Bakterien als dass das jetzt eine keim -und virenfreie Region wäre. Wie wir jetzt auch wissen, empirisch gesichert, die meisten Infektionen gibt es – im privaten Haushalt -, wo Masken dann tatsächlich selbst von den größten Fanatikern eher selten getragen werden.

Was auch nach über sechs Monaten die meisten Menschen noch nicht verstanden haben: es gibt keine absolute Sicherheit, niemals. Wenn wir bei jeder größeren Grippewelle so fanatisch agieren wie 2020 bei Corona ist ein demokratisches Zusammenleben nicht mehr möglich.

Die Kollateraltoten in den weniger entwickelten Ländern, das Nicht-mehr-Beachten der Heuschreckenplage in Afrika und viele weitere Fälle von einfach so hingenommenen Kollateralschäden, zeigt, dass die Maskenträger gerade nicht solidarisch sind, sondern panisch egoistisch und a-sozial. Als ob in Deutschland selbst bei einer Infektion ein besonders großes Risiko bestünde, wenn man nicht grade alt und mehrfach vorerkrankt ist – bei einem der allerbesten Gesundheitssysteme der Welt.

Aktuell werden besonders viele jüngere Menschen positiv getestet, die überhaupt nicht krank werden und ob sie infektiös sind – ist völlig unklar und erstmal reine Panikmache. Diese Panikmache einer “zweiten Welle” geht seit Mai 2020 so – doch das hat mit evidenzbasierter Medizin nichts zu tun. Wie gezeigt, siehe oben die Grafiken, gehen seit Mai alle Zahlen zurück, die Belegung von Intensivbetten, die Todeszahlen, die Infektionszahlen (de facto “positiv Getesteten”, was gerade keiner Infektion gleichkommt) und so weiter.

Es muss weiterhin um drei elementare Punkte gehen:

  1. Ein Ende der restriktiven Coronapolitik und eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik, endlich! Die Evidenz ist, dass wir keine gefährliche Epidemie mehr haben, seit sehr vielen Wochen nicht mehr. Es gibt keine “zweite Welle”, wie auch Prof. Streeck betont.
  2. Ein Ende der extrem rechten, esoterischen, antisemitischen und verschwörungsmythischen Corona-Gegnerschaft – für eine seriöse, liberale, meinetwegen bürgerliche und vor allem linke Corona-Kritik. Doch die Linke hetzt weiter und hat keinerlei Bezug mehr zur evidenzbasierten Medizin.
  3. Das Brechen des Monopols der Virologie. Es muss jetzt die Zeit der Geistes- und Sozialwissenschaftler*innen kommen, denn diese haben die wissenschaftliche Expertise, eine ganze Gesellschaft, ja die Beziehungsgeflechte kultureller, ökonomischer, psychologischer, soziologischer, philosophischer, politischer und weiterer Ebenen aus vielen verschiedenen Blickwinkeln kritisch zu beleuchten.

 




Der Berliner Senat hat sich für den Tod der Demokratie entschieden – im Namen des „Lebens“. Ein “point of no return” in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. August 2020

Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) hat die geplanten Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen am 29. August 2020 und die Tage davor und danach verboten. Er habe sich nach reichlicher Überlegung „für das Leben“ entschieden und gegen die „Versammlungsfreiheit“:

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: ‚Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.‘

Die Organisatoren der Demonstrationen um Michael Ballweg aus Stuttgart („Querdenken 711“), aber auch die Bild-Zeitung („inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“) oder das ZDF („Juristisch vertretbar, politisch unklug“) kritisieren die Entscheidung des Berliner Senats massiv. Die Veranstalter gehen juristisch gegen das Verbot vor.

Die Entscheidung von Geisel kann nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Das werden hoffentlich die Gerichte entscheiden. Allerdings haben die Gerichte in diesem Land allein dieses Jahr so oft so dermaßen versagt, dass dies nicht sicher ist.

Laut einem Video der Anwälte der Veranstalter wurde in enger Kooperation mit der Berliner Polizei das gesamte Demo-Konzept, inklusive den geplanten Abständen zwischen den Teilnehmenden, intensiv besprochen. Demnach planen die Veranstalter mit 22.500 Teilnehmer*innen, die jeweils 8qm Fläche benötigen wg. der Abstandsregel, das macht 180.000qm, weshalb die Fläche auf der Straße des 17. Juni um Flächen im Tiergarten erweitert wird.

Es ist ein sehr großes Versäumnis der Organisatoren der Demonstrationen, dass sie sich nicht schon lange, vehement und glaubhaft (!) von Verschwörungsideologen, 9/11-Leugnern, Antisemiten und Rechtsextremen distanziert haben und natürlich Menschen mit der Reichskriegsflagge des Platzes verweisen.

Doch konsequent agieren, das tun auch viele linke Gruppen nicht, da werden häufig z.B. israelfeindliche Gruppen einfach goutiert, wenn es um ein ganz anderes Thema geht, das auch wichtig ist, z.B. Antirassismus oder Antifa.

Sprich: Es ist natürlich lächerlich, sich gegen Antisemiten, die Querfront oder Rechte auszusprechen, aber dann auf Plattformen wie Rubikon, KenFM oder Nachdenkseiten zu publizieren bzw. deren Seiten zu verlinken etc., wie das weite Teile der Coronamaßnahmen-Kritiker tun.

Doch das kann niemals ein Grund sein, dass eine Regierung eine Demonstration verbietet. Das wäre in der Tat totalitär. Man muss die andere Meinung schon aushalten, solange sie nicht gesetzeswidrig ist, wie z.B. Holocaustleugnung.

Ein Grundrecht wie Art. 8 GG auszusetzen, wie es der Berliner Senat jetzt tut, kann doch nicht verfassungskonform sein, wenn die angeblichen Gefahren, die von der Demonstration ausgehen, völlig vage sind. Das wird juristisch geklärt werden müssen. Wer jemals auf einer Demonstration war, weiß, dass es immer Auflagen geben kann, dass die Demoroute oder der Versammlungsort geändert werden.

In Berlin gibt es z.B. das Tempelhofer Feld, das eine Fläche von 300 Hektar hat, das sind 3 Mio. Quadratmeter, da würden bei einem Platzverbrauch von 8qm pro Person 375.000 Menschen Platz finden, also mit Abstand. Das wären weit mehr als die für Samstag, den 29.08.2020 angekündigten 22.500. Dabei ist es ja das Ziel jeder Demonstration, dass sie größer wird – gerade dafür demonstriert man ja, dass man andere Menschen, die noch unentschlossen waren oder gar nichts mitbekommen haben, inspiriert etc. Wenn jede Demo nur exakt so viele Teilnehmer*innen hätte, wie geplant, wäre es ja witzlos – wenn man exakt weiß, wie viele Menschen kommen, warum sollte man dann demonstrieren, um eine Meinung bekannter zu machen und Unterstützer*innen zu werben? Das ist das Urprinzip der Demokratie: Freie Rede und freie Versammlung, gerade auch dann, wenn es um die Kritik an der Regierung geht, das ist ja die Pointe.

Es gibt noch weitere große Flächen in Berlin, sprich: Selbst wenn die Behörde davon ausgeht, der Abstand könne wegen zu großer Teilnehmerzahl nicht gewährleistet werden, dann könnte doch auf andere Örtlichkeiten verwiesen werden etc., das wäre jedenfalls versammlungsrechtlich, nach aller laienhaften Einschätzung, ein möglicher oder notwendiger Weg. Denn ein Verbot bzw. das Aussetzen eines der zentralsten Grundrechte in einer Demokratie überhaupt darf es nur im äußersten Notfall geben, wenn z.B. massive Gewalt zu befürchten ist etc.

Schon zuvor war eine antirassistische Demonstration in Hanau aus irrationalen Gründen abgesagt worden, wobei die Demo-Organisatoren diese antidemokratische Politik goutieren und nicht dagegen vorgehen. In Düsseldorf wurde ein Großkonzert mit Sarah Connor, das selbstredend genehmigt war und allen „Hygienevorschriften“ des Landes Nordrhein-Westfalen entsprach und zuvor sogar vom Düsseldorfer OB persönlich unterstützt worden war, aufgrund von extrem aggressivem Druck der Landesregierung von NRW, wo sich Armin Laschet in einem tagtäglichen testosteronmännlichen Machtkampf um die Kandidatur zum CDU/CSU-Kanzlerkandidaten 2021 mit dem CSU-Rambo Markus Söder aus Bayern befindet, von den Veranstaltern verschoben worden. Die Instrumentalisierung von Corona für politische Zwecke ist eines der übelsten und perfidesten, menschenverachtendsten Phänomene, das die Bundesrepublik je erlebte.

Ein Leben im Ausnahmezustand und ohne Grundrechte – das ist kein erstrebenswertes Leben. Es ist ein Leben, ein Leben im Hygienestaat oder der Gesundheitsdiktatur.

Jetzt präventiv eine solche Riesendemonstration von zu erwartenden Zehntausenden Leuten zu verbieten, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, ob da 50, 100 oder 300 Rechtsextreme unter 20.000  Menschen sich mischen – das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Damit könnte auch jede linke Demonstration in Zukunft verboten werden, wenn zu befürchten steht, dass sie skandieren „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ etc. pp. Dabei ist von Linken ja keine Gefahr zu erwarten, sie schlagen KritikerInnen der Corona-Maßnahmen (so politisch bekämpfenswert die auch immer sind!) eher zusammen und verletzen sie lebensgefährlich oder diffamieren sie, und schweigen zu den Kollateraltoten in den ärmeren Regionen der Welt wie auch den Suizidtoten und anderen Opfern bei uns hier und heute.

Der Berliner Senat hat die extrem rechte Demonstration der AfD im November 2015 ebenso wenig verboten,[i] wie sonstige rechtsextreme oder islamistische Demonstrationen wie die jährlichen Al-Quds-Tag-Demonstrationen, obwohl dort jeweils fast 100 Prozent Neue Rechte, Rechtsextreme, Antisemiten oder Islamisten unterwegs sind.

Doch jetzt betont Berlins Innensenator, dass er sehr wohl auch aus politischen Gründen die Demo verbietet:

Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.

Nur zum Verständnis: 2015 und unzählige weitere Male, wenn Rechtsextreme demonstrierten, da war es verständlich, dass “unser System verächtlich” gemacht wird – aber 2020 ist es das nicht mehr?

Jetzt, wo viel weniger solche Extremisten auf der Großdemo gegen Corona dabei sein werden – wir haben die Erfahrung vom 1. August 2020 – eine ganze Demonstration zu verbieten, ist gegen die Demokratie gerichtet. Die FAZ hatte wenige Tage nach der Großdemonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker vom 1. August (das exakt gleiche Spektrum wird jetzt wieder demonstrieren) mit Verweis auf den Verfassungsschutz betont: „Wenige Rechtsextreme bei Corona-Demo“.

Das höchste Gut, das wir haben, ist nicht das Leben, es ist die Freiheit und es sind die Grundrechte einer Demokratie. Das scheint der Berliner Senat nie verstanden zu haben.

Am 1. August hatten also bereits Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin demonstriert. Es gab aufgrund dessen keinerlei Massenerkrankungen oder Masseninfektionen mit Covid-19. Da diese Großdemonstration mehr als 21 Tage zurückliegt, können wir das mit Gewissheit sagen. Es gab auch nach den linken Black-Lives-Matter Demonstrationen, wo sicher über 30 Prozent keine Masken getragen haben und abstandslos demonstrierten, zu Zehntausenden im ganzen Land, keine auffällige Zahl an Neuinfektionen. Diese Demonstrationen wurden dann sogar von der Politik gelobt!

Der Kern jedoch ist ein philosophischer: Wollen wir tatsächlich, wie jetzt von Geisel und dem Berliner Senat proklamiert, die Versammlungsfreiheit opfern, um angeblich das Leben zu schützen?

Woher kommt dieser Liebe zu alten Menschen, wo doch die meisten froh sind, wenn sie ihre Eltern oder Großeltern abschieben können und sie selten besuchen (der Kabarettist Uli Keuler, natürlich auch ein Schwabe, hat das mal in den 1980er Jahren so gefasst: „Oma, wenn du uns sehen willst, stell dich ans Fenster, dann fahren wir kurz vorbei“)?

In Polen finden seit wenigen Tagen wieder Fußballspiele der ersten polnischen Liga mit Publikum (in einer begrenzten Zahl) statt, in Holland, unserem westlichen Nachbarn, gibt es in Supermärkten, Geschäften oder sonstigen Gebäuden keine Maskenpflicht (die Panikindustrie wird wieder losbrüllen und kleine Teile von Amsterdam oder Rotterdam als Gegenbeispiel anführen, was gerade kein Argument ist, da es in weitesten Teilen des Landes keine Maskenpflicht gibt). In Schweden wird überlegt, ob man alsbald offiziell die Pandemie für beendet erklärt.

Daher gilt:

  • Rücknahme der Demonstrationsverbote für die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen in Berlin um den 29. August herum.
  • Klares Distanzieren von Seiten der Veranstalter von Rechtsextremen und Neuen Rechten aller Art, Verschwörungsideologen und Antisemiten.
  • Klares Distanzieren der Öffentlichkeit, der Presse und der Politik von der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Politik des Berliner Senats.

Nochmal das Zitat: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zur Verbotsverfügung:

Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.

Das ist eines der ungeheuerlichsten Zitate eines führenden demokratischen Politikers seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Es zeigt ein schockierend niedriges Niveau an Demokratiefähigkeit an und spielt eine Gesundheitspanik gegen die Freiheit aus – ohne, dass der Senator auch nur ansatzweise zeigen könnte, dass wir eine lebensgefährliche Pandemie hier und heute hätten, die offiziellen Zahlen von Kranken und Toten sprechen dagegen. Positiv Getestete sagen gar nichts aus – wenn die Menschen nicht krank werden!

Das ganze Gerede nach dem Motto „Wir wissen immer noch zu wenig über das Virus“ zeigt seine ganze Absurdität darin, dass wir in Deutschland wirklich geradezu lächerliche 9000 Tote in über sechs Monaten haben – dabei sterben jeden Tag ca. 2500 Menschen in diesem Land und viele der 9000 Toten wären ohnehin bald gestorben, was kein Zynismus, sondern eine Tatsache ist, wie Professor Klaus Püschel, der Hamburger Pathologe, mehrfach betont hat.

Wir wissen eigentlich seit Anbeginn alles über das Virus: Es verbreitet sich sehr schnell und ebenso schnell gehen die Ansteckungen wieder zurück, es betrifft fast ausschließlich ältere und alte Menschen und auch nur dann, wenn sie schwer und häufig mehrfach vorerkrankt sind. Ausnahmen, die von den unsagbar sensationsgeilen Medien aufgepusht wurden und werden, bestätigen nichts anderes als diese Regel. Das ist keine Epidemie von nationaler Tragweite mehr, das ist mittlerweile der religiös geglaubte Wahnsinn.

Mehr noch: Wenn das eine Epidemie war, dann hatten wir seit 1945 eigentlich jedes Jahr eine solche Epidemie, in ganz unterschiedlicher Intensität natürlich: Nämlich die normale Grippe oder Influenza-Epidemie, die teils zu viel höheren Todeszahlen führte (40.000 allein 1970 in der alten BRD, 25.000 2018), aber jedes Jahr Hunderte oder Tausende Tote fordert. Nehmen wir ein harmloses Grippejahr mit nur 1350 normalen Grippetoten. Wie will die Bundesregierung jemals begründen, dass es ok sei, in Zukunft wieder ohne jede Schutzmaßnahmen einfach so zu leben, wie wir es bis Mitte März 2020 gewohnt waren – wie in all den Jahrzehnten bislang auch –, wenn wir wissen, dass es 2022 ca. 1350 normale Grippetote und 2024 27.000 Grippetote geben könnte? Die wird es auch mit Maske und Abstandsregel geben, Frankreich und Italien haben viel höhere Todeszahlen als Deutschland und ein noch viel krasseres Quarantäne-Regime und Maskenwahn, der nichts brachte, weil alte kranke Menschen – noch dazu in schlechteren Gesundheitssystemen – eben sterben, ob an oder mit Corona ist dann ohnehin noch die große Frage.

Wie wollen die Politiker*innen den Angehörigen erläutern, dass es ok sei, an der normalen Grippe zu sterben, das sei unvermeidlich, aber an Corona zu sterben, das müsse verhindert werden? Gibt es in Zukunft gute und schlechte Todesarten? Dieser ganze Wahnwitz war seit Februar 2020 absehbar und er zeigt, dass Corona sicherlich in einer Hinsicht massiv wirkte, nicht als Virusepidemie in erster Linie, sondern als Wahnepidemie: Es hat die Hirne befallen wie noch nie eine Idee die Hirne befallen hat seit 1945. Es herrscht die Corona-Religion, nie war das ach-so-säkulare Deutschland so fanatisch religiös, vor allem viele Linke sind super religiös geworden und die Konservativen trauten teils ihren Ohren und Augen nicht, wie inbrünstig religiös vorgeblich linke oder angeblich super gesellschaftskritische Menschen sein können.

Nach der wahnwitzigen Logik des Jahres 2020 müssen in Zukunft jedes Jahr in der Grippesaison alle fanatischen Maßnahmen der Regierungen, die wir derzeit erleben, auch greifen – weil auch andere als Coronaviren gefährlich sind, ja teils gefährlicher.

Viele haben auch nach über sechs Monaten noch nicht kapiert, dass sie für alle Zeiten die Demokratie zerstört haben und den Hygienismus intonieren. Warum? Wenn die Politiker und die Bevölkerung die nächsten Jahrzehnte bei dem Kurs bleiben, dass Virusinfektionen mit wirklich allen möglichen Mitteln unterbunden werden müssen, muss in jeder Grippesaison, in wirklich jeder Grippesaison alles getan werden, damit sich so wenig Menschen mit Influenza anstecken wie möglich. Bekanntlich ist die Influenza insofern viel gefährlicher als Corona, als sie alle Bevölkerungsteile angreift, gerade auch junge und ganz junge Menschen, die mit Corona überhaupt kein Problem haben.

Wir haben es mit einem nicht ganz neuen, aber schockierenden Phänomen zu tun, das Hannah Arendt seinerzeit als Wechselspiel von Elite und Mob beschrieb, und das wir heute als Sich-gegenseitig-Aufpeitschen gegen rationale Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen und als Versuch in nie gekanntem Ausmaß in einer Demokratie erleben, eine homogene Volksgemeinschaft zu etablieren.

Dagegen war z.B. die bürgerliche Hetze gegen angebliche RAF-Sympathisanten 1977 wirklich lächerlich, weil das nur eine ganz kleine Gruppe betraf und die Methoden waren fast steinzeitlich. Das ist im digitalen Zeitalter des Gesundheitswahns ganz anders. Hier und heute wird die ganze Welt unter geistige Quarantäne gestellt, Kritik ist gleichbedeutend mit „In-Kauf-Nehmen-Dass-Meine-Oma-Mit-93-Tatsächlich-Stirbt“.

Gerade die Linken kämpfen für die reaktionäre und autoritäre Politik von Söder, Laschet, Scholz und Merkel. Keine Opposition nirgends – nur die AfD, die extreme Rechte in all ihren Facetten, pöbelt und hetzt wie immer, es geht ja gegen Merkel und „das System“.

Das ist sicher eine Geschmacksache, aber ich persönlich konnte die Deutschen noch nie leiden, sie haben sechs Millionen Juden umgebracht und nach 1945 einfach so weitergelebt, als seien sie die Opfer von Hitler und den alliierten Bomben gewesen und nicht etwa die Täter, die völlig unverhältnismäßig gnädig von den Siegern des Zweiten Weltkriegs getätschelt wurden, vor allem von den Amerikanern. Die Linken waren nicht viel besser und haben spätestens in der Goldhagen-Debatte 1996 ff. gezeigt, wie Holocaust verharmlosend bzw. rationalisierend („hinter dem Faschismus steht das Kapital“) sie schon immer drauf waren. Ulrike Meinhof, die spätere RAF-Terroristin, hat Auschwitz mit Dresden verglichen und der Israelhass weiter Teile der linken Szene (von den Tupamaros Westberlin über die Revolutionären Zellen und die RAF, den Autonomen, allen linken Parteien und NGOs bis hin zu den heutigen BDS-Aktivist*innen) ist bis heute en vogue.

Die Holländer hatten die höchste Quote an Freiwilligen, die zur SS wollten, die Engländer haben eine lange Geschichte des Antisemitismus und Antizionismus, die Franzosen ein äußerst autoritäres, zentralistisches Regime, das von „Krieg“ faselt, wenn es um ein Virus geht – also die meisten anderen Länder sind nicht viel besser, aber keines hat solche Verbrechen begangen wie die Deutschen (und sie danach beschwiegen bzw. affirmiert und sich dann als Gedenkweltmeister selbst narzisstisch gesuhlt, bis heute), das ist entscheidend.

Im Zuge der Corona-Krise haben sich Leute als auf den ersten Blick relativ kritische Bürger gezeigt und die Corona-Maßnahmen scharf kritisiert, aber auf einen zweiten Blick verbargen sich dahinter nicht selten Menschen, die dem Wahnsinn anhängen, dass z.B. der 11. September 2001 kein islamistischer Terroranschlag, sondern ein inside job der USA oder anderer westlicher Bösewichter gewesen sei. Also gibt es auch im Coronamaßnahmen-Kritiker-Lager Hirnlose und Wahnsinnige. Eine wirklich sehr krasse Zeit.

Das zeigt sich jetzt am heftigsten in der Verbotsverfügung des Rot-Rot-Grünen Senats von Berlin.

Die SPD, die Linke und die Grünen sind neben der CDU/CSU ein Hauptproblem unserer Zeit und federführend im Promoten der irrationalen Coronamaßnahmen, die spätestens im August 2020 jedem denkenden Menschen vor Augen führen, dass wir keine Pandemie mehr haben und so gut wie keine Menschen wegen Corona im Krankenhaus liegen und wie zu Beginn das durchschnittliche Todesalter bei über 80 Jahren liegt.

Aktuell steigt die Zahl der positiv auf SARS-CoV-2 Getesteten auf sehr niedrigem Niveau an, was offenkundig primär mit der extremen Zunahme der Testungen zusammenhängt (800.000 Tests pro Woche verglichen mit ca. 400.000 Tests zu Beginn und während der Krise im März und April). Die Anzahl der Positiven (derzeit 0,96 Prozent, wobei die falsch-positiven nicht abgezogen sind, die ca. 1 Prozent betragen können) ist jedoch völlig belanglos, sie könnte bei 3 Millionen liegen – wenn so gut wie kein Mensch krank wird – und aktuell wird in Deutschland so gut wie kein Mensch wegen Corona krank, das kann jedes einzelne Krankenhaus in der Bundesrepublik Deutschland bestätigen, dann ist das keine Gefahr.

Doch die für eine Demokratie präzedenzlose Gehirnwäsche, wie anders soll man es nennen?, führt dazu, dass alle Medien (die Bild-Zeitung weicht manchmal leicht ab und ARD und ZDF haben ganz selten leicht kritische Kommentare, die aber nur in den Randsendungen kommen und die von ihnen ausgehende Panikindustrie nicht stören) und die gesamte Politik und die Öffentlichkeit nur auf Zahlen an positiv Getesteten schauen.

Dass so gut wie niemand der positiv Getesteten krank wird, geschweige denn schwer krank, das interessiert niemand. Rational kommt man diesen Menschen nicht mehr bei, das ist nach über sechs Monaten Krise offenkundig. Es gibt jedoch eine zunehmende Zahl von Kritiker*innen, die nicht alle koscher sind, aber es gibt sie – und allein diese Tatsache ertragen viele Politiker nicht, weil das auch anzeigt, dass ihre Politik falsch war und ist und diese Politik eher zur Gefährdung der Bevölkerung beiträgt.

Die Arbeitslosigkeit wird sich massiv erhöhen, ganze Branchen werden ja derzeit zerstört – Luftfahrt, Tourismus, Karneval, Weihnachtsmärkte, Messen, Theater, Diskos, Clubs, Universitäten, Bildungseinrichtungen aller Art, Museen, Gastronomie, Hotelgewerbe, Reisebüros, Reisebusunternehmen, alle Sportarten, Schaustellergewerbe und viele Bereiche mehr.

Das wird zu Elend, Verzweiflung und Toten führen, für die die Politik verantwortlich ist. Aber auch die panische Gesellschaft und die Presse, die beide die Politik anspornen, 24 Stunden am Tag, spätestens seit Mitte März 2020, so aggressiv und brutal durchzugreifen – oder wie Söder zu sagen pflegt: „Die Zügel anziehen“, als seien wir alles Hunde, Pferde oder Kühe, dass jegliches soziales Gefüge einer Gesellschaft zerbricht. Nie gab es so viel Männlichkeit, starke Führer und paternalistische Politiker wie 2020, die die gesamte Gesellschaft wie Kinder behandeln, denen man mit Verboten klarmachen muss, wie sie zu leben haben. Kanzlerin Merkel, die Noch-CDU-Vorsitzende-AKK oder die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stehen diesem aggressiven Verhalten („alternativlos“, „Maskenpflicht an jedem Arbeitsplatz“, „Covidioten“) jedoch in nichts nach.

Da sind die unzähligen „Kollateraltoten“ in den weniger entwickelten Ländern ohne Sozialversicherungssysteme, die vom Welthandel von heute auf morgen einfach abgeschnitten wurden und keinerlei Einkommen mehr haben oder keinen Touristen mehr etwas verkaufen können, weil diese auf unabsehbare Zeit nicht mehr kommen werden, gar nicht einberechnet.

Wenn Geisel und der Berliner Senat jedoch wirklich ein Leben ohne Demokratie wollen, sollen sie es so sagen.

Wer hätte folgenden Satz von gesellschaftskritischer Seite je vermutet?

Es geht um die Rettung der Demokratie und der Freiheit – sie stehen weit über dem völlig abstrakten Wert des „Lebens“, das durch unsere Wirtschaftsform und industrielle Produktionsweise in den letzten Jahrzehnten mehr gefährdet war und ist als durch solch ein Virus.

 

[i] „Der 7. November 2015 wird womöglich einmal als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, als 4–5000 Nazis, Rassisten, Antisemiten, Nationalisten und stolzdeutsche Kleinbürger aller Art auf einer von der Alternative für Deutschland (AfD) veranstalteten Demonstration fast ohne Gegenwehr durch Berlins Mitte ziehen konnten. Es gab wohl in den letzten Jahrzehnten noch nie einen so großen Aufmarsch von organisierten Rechtsextremisten, Nazis, Neuen Rechten und ihrem Anhang mitten in Berlin. In Dresden, Erfurt oder Leipzig ist das übel genug. Aber in Berlin? Das ist schwer fassbar. Auch das zeigt eine Klimaverschärfung. Während Proteste gegen Freihandelsabkommen, wie berechtigt oder unnachvollziehbar die immer sein mögen, 150.000 Menschen anlocken, kommen zur Kritik oder Blockade von Nazis 1000 Menschen plus ein paar abgeschirmte Parteien- und Gewerkschaftsvertreter und deren Milieu abseits der Route und ohne Intention, den Nazis sich wirklich in den Weg zu stellen. Die ach so schöne Zivilgesellschaft hat völlig versagt und sich der neuen NPD, der AfD, nicht in den Weg gestellt. Wenn selbst ein Mitbegründer und ehemaliges Mitglied der AfD und strammer Konservativer wie Hans-Olaf Henkel die heutige AfD als „NPD light“ bezeichnet, wird deutlich, in was für einer Situation dieses Land sich befindet“, https://www.clemensheni.net/die-salonfaehigkeit-der-neuen-rechten-und-die-klimaverschaerfung-afd-und-pegida-machen-das-land-peu-a-peu-unbewohnbar/ .