Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Autor: Clemens Heni Seite 1 von 31

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NEUERSCHEINUNG: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik – Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak

Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak

Corona und die Demokratie

Eine linke Kritik

Erscheinungsdatum: 15. Mai 2020

190 Seiten | 14,8 x 21 cm | Softcover | ISBN 978-3-946193-33-3 | 14€

Wir erleben seit März 2020 die größten Freiheits- und Grundrechtsbeschränkungen aller Zeiten in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945. Wir sind Zeugen des Entstehens einer Gesundheitsdiktatur, oder sind wir bereits mittendrin? Was ist von der linken Gesellschaftskritik übriggeblieben? Die Linke vertritt die Moral: „Wir sind die Guten“ – und nun auch noch mit Abstand. Alle machen mit oder feuern den Staat an, nicht locker zu lassen.

Das ermöglicht es der politischen Rechten, dieses Protest-Vakuum zu füllen und sie tun dies mit enormer Aggressivität und Geschwindigkeit, Reichsbürger, Antisemiten, Nazis, die Querfront, Verschwörungsideologen, Irrationalisten. Das zeigt sich exemplarisch in der ganz neuen Partei Widerstand2020, die vorgeblich weder rechts noch links ist, was immer ein Anzeichen für Rechte ist. Wir befinden uns mitten in einem Lehrstück. Die Staaten nutzen die Corona-Krise als Testballon. Wieviel Staatsmacht werden wir künftig erleben? Gibt es noch Opposition? Wie wird die kapitalistische Wirtschaft organisiert sein? Überhaupt: wie wird es weitergehen? Wie wollen wir leben? Sitzen „wir“ alle in „einem Boot“ oder haben manche ’ne Luxusjacht, andere ein Schlauchboot?

Nach der Krise ist vor der Krise. Es geht um linke Diskussionen und linke Antworten, wir dürfen weder den Affirmatoren der Massenpanik noch den Rechten das Feld kampflos überlassen.

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WIR VERSTEHEN UNSERE TEXTE ALS AUFFORDERUNG ZUM

SELBERDENKEN, ZUM NACHDENKEN, ZUM WEITERDENKEN.

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GERALD GRÜNEKLEE

arbeitet als Sozialpädagoge in Bremen, er ist seit vielen Jahren in der

Buchbranche als Publizist, Antiquar, Verlagsservice, Lektor aktiv.

CLEMENS HENI

Dr. phil., ist Politikwissenschaftler und Direktor des

Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).

PETER NOWAK

ist Journalist und schreibt u.a. für

Telepolis, Konkret, jungle world, Freitag, Neues Deutschland.

 

 

Alte Menschen wollen in Würde leben und sterben – doch Merkel und die gesamte Politik bevorzugen Isolation und Qual: Wie geht es Helga Witt-Kronshage?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 25. April 2020

Angeblich ging und geht es bei beim präzedenzlosen Lockdown der gesamten Gesellschaft wegen SARS-CoV-2, dem neuen Coronavirus, der in Wahrheit nicht viel gefährlicher ist als eine schwere Grippe, um den Schutz der alten, kranken und besonders gefährdeten Menschen.

Das war von Anbeginn eine Lüge.

Seit Mitte März werden alte und sehr alte Menschen in Pflegheimen, in die man sie zuvor abgeschoben hatte, besonders geschützt, wie es heißt, also wie in Isolationshaft gehalten.

Die Geschichte von Helga Witt-Kronshage wurde jetzt vom Redaktionsnetzwerk Deutschland aufgeschrieben:

“Corona ist mir egal”: Warum Helga Witt-Kronshage (86) lieber sterben will, als eingesperrt zu sein

  • Kein Besuch. Kein Garten. Keine Sonne. Seit fünf Wochen hat Helga Witt-Kronshage (86) ihr Zimmer im Pflegeheim kaum verlassen.

  • Sie soll vor dem Coronavirus geschützt werden – aber niemand hat gefragt, ob sie das auch will.

  • Das Porträt einer Preußin, die selbstbestimmt leben und sterben möchte.

 

Das ist die erschütterndste Geschichte des ganzen Coronawahnsinns der letzten Wochen, seit Mitte März 2020.

Sie ist deshalb so erschütternd, weil sie zeigt, wie wenig Individualität, Persönlichkeit, Subjektivität und freier Wille in diesem Land, das sich eine Demokratie nennt, zählen. Es wird wie in einem faschistischen Regime von den Herrschenden exekutiert, wer was darf und nicht darf.

Ein alter Mensch darf sich nicht der Gefahr aussetzen, infiziert zu werden, so schreien es junge Abiturientinnen, Studenten, Homeoffice-Fetischist*innen aller Generationen den Alten ins Telefon.

Rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Die Hälfte von ihnen wird von Angehörigen zu Hause betreut, ein Viertel mit Unterstützung von Pflegediensten. Ein weiteres Viertel lebt vollstationär in einem von 14.500 Pflegeheimen. Das sind 850.000 Menschen. In der Altersgruppe der über 80-Jährigen ist etwa jeder fünfte pflegebedürftig. Das sind mehr als eine Million Menschen, die jetzt im letzten Kapitel ihres Lebens noch größere Einsamkeit erleben als ohnehin schon.

Es ist aber ethisch und moralphilosophisch nicht hinnehmbar, dass der Staat bestimmt, wer ins Freie gehen darf und wer nicht.

Es geht nicht um Personen, die eine Tod bringende Krankheit haben. Das sind ganz extrem wenige Menschen und die werden – wie bei der Tuberkulose – von den Gesundheitsämtern sofort betreut und behandelt. Das hatte diese Gesellschaft seit jeher im Griff.

Es geht jetzt um Schikane, Panik, Hysterie und das gezielte Quälen von Menschen, vor allem der besonders hilflosen und alten Menschen.

Es wurde und wird bei einer etwas stärkeren Grippe der krasseste Notstand aller Zeiten seit 1945 ausgerufen und alten Menschen das würdevolle Leben am Ende des Lebens genommen.

Jeder Mensch, egal welchen Alters, muss das Recht haben, sich so zu verhalten, wie sie oder er es will. Wenn eine 86jährige Frau lieber ihre Liebsten sehen möchte, Angehörige oder Freund*innen sowie neue Bekanntschaften, dann muss das in einer Demokratie ihre Entscheidung sein.

Doch unter dem aktuellen Regime des Gesundheitsfaschismus darf das diese Frau nicht. Sie wird bevormundet und es wird ihr das selbstbestimmte Leben genommen.

Meine Generation wurde mit dem Song

Deutschland muss sterben, damit wir leben können

groß (Slime).

Heute heißt es für die alten Menschen und alle anderen, die klaren Kopfes entscheiden:

Der Gesundheitsfaschismus muss sterben, damit wir so leben und sterben können, wie wir wollen!

2015 und danach habe ich Angela Merkel und die Bundesregierung gegen die Nazis, Pegida und die AfD vehement verteidigt. Ich habe sogar meinen Hauptgeldgeber aus den USA verloren, als ich bei einer Busrundfahrt einer Reisegruppe eines ThinkTanks ein Graffito am Rathaus Neukölln in Berlin verteidigte („Angela Merkel ist Mutter Theresa“).

Merkel, Scholz, Söder, Laschet, Kretschmann, Müller und alle anderen politisch Verantwortlichen wollen Menschen wie Helga Witt-Kronshage ein Leben und Sterben in Würde nehmen. Das ist ein absichtliches Wegnehmen der Würde.

Und das ist das Unverzeihlichste, was Angela Merkel und alle aktuell Regierenden je getan haben.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland resümiert zur aktuellen Situation von Helga Witt-Kronshage, die exmplarisch steht für Hunderttausende alte Menschen in Pflegheimen:

In ihrer Familie spiele Hermann Hesses Gedicht “Stufen” eine große Rolle, sagt Uta Kronshage, jene 22 Zeilen, die jeden Abschied als Aufbruch feiern: “Es wird vielleicht auch noch die Todesstunde / Uns neuen Räumen jung entgegen senden / Des Lebens Ruf an uns wird niemals enden / Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!” Der Tod ist ein tiefes, graues Tabu in der westlichen Welt. Das Sterben als Teil des Lebens zu begreifen und sich vom medizinethischen Prinzip der Lebenserhaltung um jeden Preis zu verabschieden, fällt unendlich schwer. Aber zur Wahrheit gehört, dass viele alte Menschen gefragt werden möchten, ob sie den Tod durch Corona mehr fürchten als ein Lebensende in Isolation oder nicht.

Und jetzt? Helga Witt-Kronshage sieht fern, schläft viel. Und sie liest. Zuletzt hat sie “Im Grunde gut” gelesen, das tief optimistische, 480-seitige Buch des jungen niederländischen Historikers Rutger Bregmann. Seine These: Der Mensch ist nicht böse, sondern im Kern ein gutes Wesen. Die Voraussetzung dafür aber seien Freiheit und Selbstbestimmung. “Ich habe mein Leben gelebt”, sagt sie. “Ich fürchte mich nicht vor Corona. Corona ist mir egal.”

 

Das Ende der Demokratie: pandemic turn

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 23. April 2020 (veränderte Version, 23:26 Uhr)

Vorgestern im wieder offenen Buchladen in der Innenstadt einer baden-württembergischen Großstadt. Den Verkäufer im Obergeschoss kenne ich natürlich schon von früheren Einkäufen. Kommt vor mir eine Frau an die Kasse, so geschätzt 43 Jahre alt. Die Kasse ist geschützt wie ein Hochsicherheitstrakt, eine ca. 2,20 Meter hohe und 2 Meter breite Plexiglaswand trennt den Kassenbereich vom Kundenbereich, lediglich zum Zahlen gibt es eine kleine Öffnung, wo man Bargeld hinlegen kann oder besser das Kärtchen in die beliebten Kartenlesegeräte einsteckt oder nur auflegt. Alles sehr aseptisch.

In einem typischen schwäbischen „Hinderscheführ“ (schwäbisch für „lächeln“, aber im Tonfall bereits „du elender Trottel“ einbauend) fragt sie ihn „Sie hen ja kei Maske auf, Ihre Kolleginnen unten fei scho…“. Das „fei“ (=aber) sagt hier alles. Der Mann, ziemlich verdutzt, zumal er die Kundin freundlich gefragt hatte „Wie haben Sie die Zeit überstanden“?, meinte, sein Lächeln gegenüber den Kundinnen und Kunden sei mit Maske kaum erkennbar, auch wenn eine Kollegin meinte, die Falten neben den Augen würden doch reichen.

Die Kundin erzählt, wie wunderbar „entschleunigt“ sie die letzten 6 Wochen lebte, die 14jährige Tochter sei begeistert mit ihrem Handy unterwegs und ihren Freundinnen, nur „der Kleine“, so ein 4jähriger Knirps, der würde doch dauernd heulen, schreien, kreischen, hätte Panik, will andere Kinder sehen, draußen auf dem Spielplatz spielen. Da es aber nur das kleine Kind ist, das durchdreht und nicht die Mutter, ist unterm Strich alles in Butter. Sie hat offenkundig ein nettes Einfamilienhaus, einen Garten mit blühendem Apfelbaum und einen Fliederbusch. Sie liebt ihr Homeoffice. Wer sich nie im Leben bewegt hat, spürt seine Ketten nicht. Nie war dieser uralte kitschige Spruch wahrer als heute.

***

Die Buchautorin Rebecca Niazi-Shahabi hat vor wenigen Jahren Friedrich Engels‘ „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ zitiert:

Nichts ist fürchterlicher, als alle Tage von morgens bis abends etwas tun zu müssen, was einem widerstrebt. Und je menschlicher der Arbeiter fühlt, desto mehr muss ihm seine Arbeit verhasst sein, weil er den Zwang, die Zwecklosigkeit für sich selbst fühlt, die in ihr liegen.

Niazi-Shahabi kommentiert:

Ist es vermessen zu behaupten, dass man die gleiche Zwecklosigkeit nicht nur in der Fabrikhalle aus dem 19. Jahrhundert, sondern auch in einem lichtdurchfluteten Büro mit Blick auf den Hafen empfinden kann? Gibt es außer mir noch andere Menschen, die sich hier und heute in diesen beiden Sätzen von Friedrich Engels wiederfinden? Nicht in den Teilen der Erde, in denen inzwischen ähnliche Bedingungen herrschen wie im frühindustriellen Zeitalter in Europa, sondern im wohlhabenden Deutschland?[i]

Diese kapitalistischen Zumutungen bekommen im Zeitalter von Corona und der Mundschutzpflicht eine extreme Verschärfung. Es geht exakt darum: wer ohnehin in einer bescheidenen Arbeit steckt und jetzt auch noch Mundschutz tragen muss, hat keinerlei Lust auf nichts mehr, das Mensch-Sein wird einem verweigert. Es wird Menschen geben, die nicht mehr einkaufen werden, weil sie den Gesundheitsfaschismus ablehnen. Mundschutz ist eine Art Selbstverleugnung all dessen, woran wir glauben: Vernunft, selbst denken, Rationalität, Verhältnismäßigkeit und Freiheit. Menschen wollen als Menschen leben und nicht als uniformierte Mundschutzträger*innen. Das gefällt Soldat*innen und Konformist*innen, die nichts vom Leben erwarten außer aseptischem Nicht-Leben, das sind schon jetzt lebende Leichen, nur merken es die Leute ja nicht. Die Maske zeigt jetzt, dass sie alle keine Persönlichkeit haben und nie hatten. Die faschistoiden Politiker*innen wollen exakt das hervorkitzeln und alle machen mit. Volksgemeinschaft 3.0.

Nicht einmal mehr Lachen, Lächeln, Grinsen oder tiefste Depression sind mehr erlaubt, die sinn-lose Arbeit wird noch dadurch potenziert, dass sich jede/r einzelne als potentieller Mörder der/des anderen begreifen muss – so verlangt es der Staat. Die meisten Menschen, über 90 Prozent derzeit – noch? – machen mit und diffamieren alle anderen, die nachdenken, nachhaken und geschockt sind ob der  Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Eine kleine streunende Katze trottet auf einen Elefanten zu, der in größter Panik die Klippen hinunter springt…

Die Wissenschaft spricht hierbei von Selbstfaschisierung. Warum? Der Staat muss gar nicht mit Zwang die Menschen einsperren und fast aller Grund- und Freiheitsrechte entledigen, die Leute tun das selbst und feuern den Staat geradezu an, noch aggressiver, brutaler, willkürlicher und gemeiner zu sein.

Es wird jetzt so getan – und alle glauben es, das ist die Pointe -, als ob jeder Mensch, alle 83 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen, eine potentielle Gefahr darstelle. Alle könnten andere anstecken. Das rechtfertige die krassesten politischen Maßnahmen, die wir alle seit 1945 erlebten. Dabei ist so gut wie kein Mensch unter 75 an diesem Virus SARS-CoV-2 gestorben, das durchschnittliche Todesalter liegt bei ungefähr 80 Jahren. Ausnahmen bestätigen immer die Regel.

Es geht um Kontrolle, Herrschaft und Macht: Die sind seit Jahrzehnten in der digitalen Welt so weit verbreitet wie nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus. Jetzt wird es Apps und Kontrollen geben, ob Menschen den willkürlich festgelegten Abstand zu anderen Menschen einhalten, wie die Journalistin Veronika Szentpetery-Kessler berichtet:

Das Konzept der Arbeitsplatzüberwachung ist nicht neu. Anfang April berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Amazon eine ähnliche Software verwendet, um die Entfernungen zwischen seinen Lagerarbeitern zu überwachen. Das Werkzeug ergänzt auch eine wachsende Anzahl von Technologien, mit denen Unternehmen zunehmend ihre Mitarbeiter überwachen. Inzwischen sind unzählige billige KI-Systeme von der Stange erhältlich, um jeden Mitarbeiter in einem Geschäft zu beobachten oder jedem Kundendienstmitarbeiter bei Anrufen zuzuhören. Wie der Detektor von Landing AI melden diese Systeme Warnungen ebenfalls in Echtzeit, wenn Verhaltensweisen von einem bestimmten Standard abweichen. Die Coronavirus-Pandemie hat diesen Trend nur beschleunigt.

Das passt zum Amazon-24/7[ii]-Überwachungs-Kapitalismus.

Erinnern wir uns: Die Bundeskanzlerin war von einem Arzt geimpft worden, der, wie sich herausstellte, mit dem Coronavirus infiziert war. Er hat die Kanzlerin offenkundig behandelt und dabei berührt und ganz sicher keinen Abstand von 2 Metern oder 1,5 Metern gehalten. Merkel hat sich nicht infiziert. Soviel zur Gefahr, sich durch den flüchtigen oder kurzfristigen Kontakt mit Infizierten selbst zu infizieren. Aber Fakten zählen nicht, es geht um massenpsychologische Phänomene. Hetze, Panik und Hysterie sind die Nomen der Stunde.

Das Ganze hat neurotische und psychopathische Züge. Angstpatient*innen gab es schon immer, oder Menschen mit Ticks was Sauberkeit und Putzen betrifft oder die Anordnung von Stiften auf dem Schreibtisch, Ordnungsfetischismus, denken wir an die legendäre TV-Serie Monk, die in San Francisco spielt.

 

Manche werden heutzutage fast ohnmächtig, wenn sie einer Kollegin auf dem Flur begegnen, auf der Straße machen viele selbst auf dem Fahrrad einen weiten Bogen. Man darf niemand mehr berühren aus Zufall, ein Anrempler gleicht einem Mordversuch. Das sagen einem Spahn, Merkel, Scholz und deren Quasi-Führer Drosten seit Wochen und die Leute haben das verinnerlicht. Das ist die Selbstfaschisierung. Man zuckt unwillkürlich zurück, wenn ein Mensch sich einem nähert. Das zerstört jegliches Urvertrauen in die menschliche Zivilisation bei ganz banalen Alltagshandlungen.

Wir reden hier nicht über die Nazi-Zeit, ihren eliminatorischen Antisemitismus und die präzedenzlose Shoah. Das ist etwas Unvergleichliches.

Was aber sehr wohl verglichen werden kann sind faschistische Propagandamaßnahmen, die im digitalen Zeitalter anders, aber noch um ein Vielfaches wirksamer, weil subtiler, aber auch vulgärer, offener funktionieren als in der Zeit zwischen 1945 und Frühjahr 2020.

Auf Facebook und den a-sozialen Medien und zeitversetzt in der Printpresse und dem Fernsehen werden Bilder von Todkranken auf der Intensivstation gezeigt, teils Bilder, die ohne Einverständnis eines Menschen nie gezeigt werden dürften, wie Ärzte schockiert festhalten, was der Journalist Peter Nowak zitiert.

Leute, die sich im Kokon der Selbstfaschisierung befinden, ziehen beim alleine Autofahren eine Maske auf oder bei einer Radtour durch den Wald (Viren sterben an der frischen Luft und durch die Sonneneinstrahlung).

Den Leuten wurde jetzt seit Anfang März 2020 in einer unfassbaren, volksgemeinschaftlichen Mega-Indoktrination eingebläut, dass ihr Verhalten entscheidend sei, ob alte und kranke Menschen sterben. Es liege nicht am medizinischen Personal oder an den alten und ohnehin schwer kranken Menschen (die logisch immer besonders gefährdet sind), sondern an allen einzelnen.

Von Anfang an hörbare wissenschaftliche Stimmen wurden gezielt und wie von Geisterhand im gesamtem Mainstream, von wirklich extrem wenigen Ausnahmen abgesehen, die aber nicht zur besten Sendezeit kommen, ignoriert, und wenn sie durch hunderttausende Klicks im Internet doch hörbar sind, im Fernsehen oder der affirmativen Presse diffamiert.

Es wird nicht mal der Kern jeder Wissenschaft beachtet: die Diskussion, die Kritik, der Diskurs, die Tatsache, dass es viele Meinungen geben kann bei komplexen Fragen wie der Verhaltensweise eines Virus und wie die Gesellschaft darauf reagieren soll. Wer Virologen oder Epidemiologen die Regierungsarbeit machen lässt, hat nicht nur versagt, sondern gar nicht verstanden, wie eine moderne Gesellschaft funktioniert, gerade in Krisenzeiten: plural, vielfältig, heterogen und diskursiv. Doch es zählt wirklich wie im Faschismus nicht die Debatte, sondern die Exekutive.

Laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) im Vorabbericht vom 24. April 2020 fallen die Zahlen der täglichen Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 seit dem 18. März 2020.

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Damals hatten sie mit 5500 Neuinfektionen den Höchststand. Wie bitte? Ja, seit dem 18. März, vor dem in diesem Ausmaß nie dagewesenen Lockdown oder Shutdown des ganzen Landes (bzw. Europas und der halben Welt), begann die Kurve der täglichen Neuinfektionen zu sinken. Darüber berichtet jetzt auch Ralf Hutter auf Telepolis. Die Kurve der Ansteckungen (“R”=Reproduktionszahl) sank rapide und hatte bereits vor dem 23. März, als der Lockdown begann, einen Wert unter eins erreicht, also jede infizierte Person mit dem Coronavirus steckte statistisch weniger als eine andere an. Bis heute ist dieser Wert unter eins.

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Diese Kurve sieht weit weniger dramatisch aus, als die im Mainstream täglich steigende Kurve, als ob der Col du Tourmalet bei der Tour de France nie erklommen werden könnte, sondern immer noch anwachsen würde, während die Radfahrer sich abstrampeln. Geht es um den faszinierenden Sisyphos von Camus oder um evidenzbasierte Wissenschaft – diese Frage könnte man doch stellen, oder nicht?

Wissenschaftliche Seiten zeigen, dass es Coronaviren nur von Dezember bis April gibt. Wir werden sehen, wie extrem die Covid-19 Erkrankungen ab Mai zunehmen, um das mal sarkastisch zu sagen – in jedem Fall wisssen wir nicht, ob es überhaupt Coronaviren in gefährlichem Maße von Mai bis November überhaupt gibt, offenkundig spricht vieles dagegen. Nur auf den Hypothesen deutscher selbst ernannter Super-Forscher sich zu verlassen, wie das die Bundesregierung tut, dürfte mehr als fahrlässig sein – 83 Millionen einsperren und den ganzen Sommer schon jetzt abzusagen ohne der Bevölkerung zu sagen, dass es nach bisherigen Kenntnissen diese Coronaviren ab Mai gar nicht mehr als Gefahr gibt:

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Das Fallen der Kurve der Neuinfektionen ist keine Fantasie, sondern im offiziellen Wochenbericht des RKI auch schon am 15. April nachzulesen:

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Die Presse überbietet sich aber im gezielten Desinformieren, Aufhetzen und Fanatisieren. Jetzt wurde am Mittwoch, den 22. April, stundenlang das Bundesland Bremen agitiert, weil es als letztes sich gegen die (islamistische, was für eine Ironie) und gesundheitsfaschistische Maskenpflicht aussprach. Man kann schon jetzt ohnehin verschleierte Musliminnen sehen, die innerlich lachend den Mundschutz tragen, der ist billiger als eine Burka und hat ganz ähnliche Effekte: die Demütigung der Frauen, die Entwürdigung eines Menschen, das Degradieren zu einem Stück Fleisch mit Stoff drum herum, wie ein Roboter.

Alles für das die westliche Welt steht: der aufrechte Gang, das Köpfen von Königen und Alleinherrschern, der Kampf gegen die Klassengesellschaft (gegen Adel, Klerus, Bürgertum, für die Arbeiterklasse etc.) und gegen das Patriarchat (das ist natürlich teils noch stark verbesserungsbedürftig) sowie und vor allem das Zeigen des Gesichts, wird jetzt auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.

Wir, der Westen, Demokratinnen und Demokraten, wollen in Gesellschaften leben, wo wir von Angesicht zu Angesicht uns die Meinung sagen, wo wir streiten, flüstern, schreien oder toben, jedenfalls mit offenem Visier diskutieren und irgendwann zu einem Kompromiss gelangen und das ganze demokratisch regeln. Dass es extreme Machtunterschiede gibt zwischen der Pharmalobby und der Fließbandarbeiterin bei Audi ist ein andauernder, systemischer Skandal. Gleicher und hoher Lohn für alle, gerade in Krankenhäusern, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Aber selbst unter den gegebenen Bedingungen wird gesellschaftlich bislang im Westen mit offenem Visier gekämpft (wie erbärmlich und dem Höher-Schneller-Weiter-Mehr die Gewerkschaften auch immer verpflichtet sind, wie der legendäre Fußballer und Publizist Paolo Sollier 1976 erkannt hatte), mit wehendem Haar und brüllend oder schweigend, mit Grimassen, fletschenden Zähnen, mit Lippenstift oder Kussmund. Ein Leben ohne Mundwinkel ist möglich, aber sinnlos.

Die Wikipedia-Definition von “Mund”:

Der Mund (bei Tieren Maul genannt), lateinisch Os, ist die Körperhöhle und die ihn umgebenden Weichteile im Kopf, die den obersten Teil des Verdauungstrakts bildet. Er ist die Körperöffnung, durch die Nahrung aufgenommen wird. Er dient beim Menschen außerdem der Stimmerzeugung (Phonetik) und bei den Landwirbeltieren zur Atmung.

wird geändert werden in:

Der Mund ist die gefährlichste Körperöffnung und verantwortlich für die Übertragung von Viren und somit den Tod von Millionen Menschen. Am besten wird der Mund in der Öffentlichkeit versteckt. Da das Lachen in unfreien Gesellschaften ohnehin verpönt ist, ist der Mund auch in der Bundesrepublik Deutschland nur noch privat von zeitweiliger Relevanz, wie z.B. bei der Nahrungsaufnahme. Theater und Opern oder öffentliche Gesangsauftritte wurden schon immer überschätzt.

Das offene Visier, das brüllende Kämpfen um die richtige politische oder sonstige Position wird jetzt ab Montag, 27. April 2020 in ganz Deutschland in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr verboten.

Nochmal: Seit dem 18. März 2020 sinken die täglichen Zahlen der Neuinfektionen.

Das wird von den Massenmedien absichtlich nicht gesagt, die Kurve steigt absurderweise immer mehr an, wie die absolute Zahl an positiv auf Corona 19 Getesteten logisch größer wird, doch eine wissenschaftliche Herangehensweise würde da natürlich die Genesenen und die Toten abziehen, was zwar mittlerweile in additiven Tabellen geschieht, aber das Indoktrinieren der ganzen Welt mit seit März ansteigenden Kurven hat eine Massenhysterie und Massenpanik erzeugt, wie wir sie zur gleichen Zeit auf dieser Welt noch nie erlebt haben.

In Hamburg wurde bis vor kurzem nicht ein „Corona“-Toter gefunden, der keine (zum Tode führende) Vorerkrankung hatte, wie Prof. Püschel, Gerichtsmediziner, betont. Viele der Toten in Italien starben nicht an Corona, sondern nur „mit“ Corona, auch andere Viren wären beim Tode gefunden worden, hätte man danach gesucht.

Covid-19 oder schlicht Corona, das ist nicht einmal in kleinsten Ansätzen die Pest. Es ist ein Grippevirus, der womöglich besonders aggressiv sein kann, mehr auch nicht. 40.000 Grippetoten führten in der BRD 1970 zu keiner Panik.

Im Technik-Faschismus von Facebook – eine mega Riesenmaschine, die alles Private von den Usern speichert und die totale Kontrolle bei extrem gesteigertem emotionalem Shitstorm der Denunziator*innen und Super-Großaffirmator*innen gegen die wenigen Kritiker*innen autoritärer Maßnahmen noch potenziert, Facebook macht depressiv (seit Herbst 2019 nutze ich dieses a-soziale Medium nicht mehr) – führen wenige Hundert, jetzt paar Tausende Tote zu einer Massenpanik ungekannten Ausmaßes, wobei das alt hergebrachte Fernsehen ein extremer Multiplikator ist. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat beim Rechtsbruch und bei grundgesetzwidrigen oder sonst rechtlich problematischen Entscheidungen keinerlei kritische Funktion ausgeübt, sondern wie ein Staatsrundfunk agitiert. Dissens wurde a priori eskamotiert.

Covid 19 ist keine für alle Bevölkerungsgruppen tödliche Krankheit. Sie kann bei sehr alten oder bei vorerkrankten Personen zu schweren Verläufen führen oder zum Tode. Seit dem 1. März 2020 sind jedoch statistisch ca. 132.500 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gestorben. Im ganzen Jahr werden es über 900.000 sein. Das ist normal. Hat auch nur eine einzige Tagesschau-Sendung oder eine einzige Heute-Sendung seit dem 1. März 2020 mit diesen Zahlen begonnen oder sie auch nur erwähnt? Das ist die Zahl, die relevant ist. 132.500 Tote wie jedes Jahr von Anfang März bis zum 22. April versus ca. 5000 Tote in diesem Zeitraum durch oder mit Corona. Wo ist der Skandal? Wo ist die Seuche? Wo ist die Pest?

Damit das aber alles nicht rational, besonnen und demokratisch diskutiert wird, fanatisieren die Massenmedien, vorneweg ARD und ZDF, Deutschlandfunk, die dritten Programme, aber auch BILD und alle anderen Mainstream-Produkte, alle Politiker der Bundes- und Landesregierungen sowie der Oppositionsparteien das gesamte Land. Wohl über 90 Prozent der Bevölkerung sind glücklich mit der Selbstfaschisisierung, mit dem Internalisieren des Corona-faschistischen Imperativs „Ich bin gefährlich, ich bin potentiell der Mörder meiner Mutter“. So denken die Leute und viele haben Spaß dabei, die paar wenigen denkenden MitbürgerInnen zu denunzieren, anzuzeigen, wenn jemand den „Abstand“ nicht einhält oder keine Maske trägt.

Die Anzahl der sozial kaputten und innerlich zerstörten Menschen, derjenigen, die ohne körperliche Nähe schon jetzt sich das Leben nahmen oder das in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten tun werden, diese Anzahl wird weltweit um ein Vielfaches höher sein als dieses Virus je töten wird. Die 5000 Extra-Toten bei ohnehin 132.500 Gestorbenen vom 1. März bis zum 22. April 2020 in Deutschland hätten nie im Leben rechtfertigen dürfen, 83 Millionen Menschen, oder sagen wir bis zu zehn Prozent, also 8,3 Millionen Menschen oder auch nur 2 Prozent, also ca. 1,6 Millionen Menschen, die noch rational denken können (das wäre eine enorm hohe Zahl, zugegeben), einzusperren, ihnen jedweden körperlichen Kontakt mit den Mitmenschen, solange sie nicht im gleichen Haushalt leben, jedes Kino, jedes Theater, jede Bibliothek, jedes Hotel, jede Pension, jede Universität, jedes Archiv, jedes Einkaufszentrum, jeden Spielplatz, jedes freie Leben zu nehmen.

Es hätte von Anfang darum gehen müssen, die Gefährdeten, Menschen in Krankenhäusern und in Altenheimen sowie Risikogruppen, Kettenraucher, Lungengeschädigte, sonst wie vorgeschädigte, immun geschwächte Menschen aller Art, zu schützen.

Es standen zu jedem Zeitpunkt allein bis zu 10.000 Intensivbetten frei. Viele Operationen wurden verschoben, was andere Tote verursacht hat, oder Menschen leiden lässt, willkürlich und perfide. Berichte von Intensivmedizinern betonen, dass das künstliche Beatmen von Patient*innen über 80 den Tod nur hinauszögert bzw. zu massiven Behinderungen führt. Viele alte Menschen haben heute gar keine Panik und wissen, dass wir alle mal sterben müssen. Doch unsere kranke Gesellschaft hat den Tod seit vielen Jahrzehnten verdrängt und in die Altersheime und Krankenhäuser abgeschoben.

Am Ende des Jahres 2020 wird es aller Voraussicht nach nicht mehr, eher weniger Tote geben als gedacht – wenn nicht der Klimawandel einen weiteren Wahnsinnssommer beschert, der viele Menschen das Leben kosten kann.

Wer mit Hausarzt-Praxen spricht, bekommt mit, dass die so gut wie leer sind häufig. Die Leuten haben Panik.

Wie dünn jedoch das Eis war, auf dem diese Demokratie nach 1945 gegen den erbitterten Widerstand der alten Nazis und der dutzenden Millionen Mitläuferinnen und Mitläufer, der Mittäterinnen und Mittäter, mit Hilfe der Alliierten aufgebaut wurde, das zeigte sich nie so schockierend wie im Frühjahr 2020. Hätten wir im März 2020 einen Staatsstreich der Nazis und der AfD gehabt, hätte der nicht eine Millisekunde eine Chance gehabt und das ist auch gut so.

Doch jene, die sich immer als angebliche Hüter der Demokratie aufspielen, die sogenannten bürgerlichen Parteien, haben jetzt die Demokratie auf eine Weise zerstört, wie es die AfD nie schaffen wird, weil sie niemals, selbst im Extremfall eines Wahlsieges, die ganze Gesellschaft einsperren würde, sondern „nur“ ihre Feinde. Und die würden sich wehren können. Wenn aber über 90 Prozent der Bevölkerung und fast der ganze Bundestag und alle Landesparlamente die Massenpanik schüren und autoritäre Verordnungen exekutieren, dann hat Kritik keinerlei Chance.

***

Nun ist bekanntlich das Tragen von Mundschutzmasken sehr gefährlich. Es zerstört jeglichen Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft. Wer möchte als Frau im Iran leben oder in Saudi-Arabien oder einem anderen islamistischen Land mit Verschleierungszwang, häufig mit dem Zwang zum Gesichtsschleier? Ganz offenkundig zielt der nun verabschiedete Zwang zur Maske darauf, den gesellschaftlichen Druck aufrecht zu erhalten. Die Panik muss geschürt werden, wie es ja in einem bekannten geleakten Papier des Bundesinnenministeriums heißt.

Dazu kommen gesundheitliche Schäden, wie es in einer Doktorarbeit („Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal“, TU München, 2005) heißt:

Da Hyperkapnie verschiedene Hirnfunktionen einschränken kann, soll diese Studie Hersteller von chirurgischen Operationsmasken aufrufen, Filtermaterialien mit höherer Permeabilität für Kohlendioxid zu verwenden. Dies sollte dazu führen, dass eine verminderte Akkumulation und Rückatmung von Kohlendioxid bei medizinischem Fachpersonal gewährleistet wird. Solange muss der Einsatzbereich der OP-Masken kritisch diskutiert und definiert werden, um unnötige Tragezeiten zu vermeiden.

Hyperkapnie ist bekanntlich ein erhöhter Kohlendioxidgehalt im Blut, der dadurch entsteht, wenn mensch beim Ausatmen keine frische Luft einatmet, sondern verstärkt Kohlendioxid, das beim Ausatmen entsteht. Nun könnte man argumentieren, dass die meisten Menschen dort, wo sich das Hirn befinden sollte, eher einen Hohlraum haben, was sollte da geschädigt werden?

Das betrifft aber gleichwohl nicht alle. Alle Menschen aber müssen diese Maske beim Einkaufen tragen sowie beim S-Bahn- oder U-Bahn- und Bus-Fahren. In Stuttgart im VVS-Bereich oder in Berlin bei der BVG kann so eine Reise morgens und abends jeweils bis zu 1,5 Stunden dauern.

Möchte der Staat nun auch gezielt Hirnschäden bei dem denkenden Teil der Bevölkerung durch den Zwang des Tragens solcher Masken gezielt evozieren?

Der Gesundheitsfaschismus funktioniert so, dass die Leute ihn selbst wollen. Wie jene Kundin im Buchladen, die auf typisch schwäbische Weise den noch nicht fanatisierten Buchhändler offen denunzierte. Es kann auch daran liegen, dass ihr Lächeln verglichen mit dem seinen eher erbärmlich war. Ab Montag werden beide nicht mehr lächeln. Niemand wird mehr öffentlich in Läden oder Zügen und Bussen lächeln.

Die Gesellschaft wird ab dem 27. April 2020 komplett als solche getötet. Es werden noch Körper sich bewegen oder transportieren lassen, aber ohne jede Emotion, ohne jede Empathie, wie Maschinen und Roboter.

Der Gesundheitsfaschismus kommt nicht vom „Führer“, sondern wir alle, jede und jeder einzelne muss mitmachen. Es gibt sehr wohl Führer, aber nicht nur von einer Partei – diesmal machen alle großen bürgerlichen Parteien mit und das Volk klatscht wie es lange nicht geklatscht hat. Empathielose Würstchen, die sich erst wochenlang die Chance haben nehmen lassen, sich zu immunisieren und jetzt von den führenden Faschisten, falsch: den führenden Virologen, in noch viel größere Panik versetzt werden, weil im Sommer, der durch Dürre, Hitze und extreme Temperaturen die alten Menschen und die Kranken noch mehr schwächen wird, die ganz große Todeswelle komme.

Nachdem die Panikmache bislang zu keinen Millionen Toten führte, wird jetzt gesagt, das könne aber noch kommen. So kann das öffentliche Leben das ganze Jahr wie im Faschismus ausgesetzt werden. Keine Theater, keine Hotels, keine Restaurants, keine Freibäder, keine Hallenbäder, eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen wird um den Sommer gebracht, ebenso alle anderen Generationen, Konzerte, Sich-erstmals oder wieder Verlieben in Wacken oder im Theater oder Kino wird verboten, selbst die Bundesliga und das Oktoberfest werden abgesagt – wegen nichts, wegen einer Fiktion von einer Gefahr, die bislang 5000 Tote forderte, fünfmal weniger als die Grippe von 2018 und achtmal weniger als die Grippe von 1970.

Wenn das weiterhin ohne Demonstrationen so durchgeht – das kategorische Demonstrationsverbot wurde jüngst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert -, dann kann bei jeder schwereren Grippewelle wie 1970 oder 2018 das ganze Land lahmgelegt werden. Wir leben dann auf Abruf, je nachdem wie es den Mächtigen, der aggressivsten Exekutive, die dieses Land seit 1945 erlebte, behagt.

Der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hat den Wahnwitz des Corona-Überwachungszeitalters im April 2020 klar analysiert:

Ein Heilsbringer namens Pepp-Pt

Die App hat einen komplizierten Namen. Sie heißt: ‚Pan European Privacy-Preserving Proximity Tracing‘, abgekürzt ‘Pepp-Pt’. Die Sache selbst ist nicht so kompliziert wie der Name: Die App merkt sich, welchen anderen Menschen Sie länger und mit nur geringem Abstand begegnen – in Ihrer Wohnung, auf der Straße, im Supermarkt, in der S-Bahn oder sonst wo. Die App weiß natürlich nicht, wie der Mensch heißt, dem Sie begegnen; aber die App registriert das Smartphone, das dieser andere Mensch bei sich trägt. Die App, die Sie installiert haben, erschafft nämlich speziell für Sie eine individuelle Identifikationsnummer und sendet diese per Bluetooth in die Welt. Gleichzeitig sucht und findet Ihre App solche Signale, die von anderen Smartphones in Ihrer Nähe gesendet werden. Die Signale werden verschlüsselt gespeichert – und so wird eine ganze Liste von Identifikationsnummern der Menschen erstellt, die Ihnen nahe gekommen sind, Ihrer zufälligen Nahesteher.

Prantl resümiert:

Das Robert-Koch-Institut hat vor wenigen Tagen eine App veröffentlicht, in der Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten aus Fitnesstrackern und Smartwatches freiwillig ‚spenden‘ können. Diese Daten sind nicht irgendwelche Daten, sie sind hochsensibel: Es handelt sich zum Beispiel um die HRV-Daten, um die Heart Rate Variability, die Herzschlagraten. Man kann daraus Erkenntnisse für die Lungentätigkeit gewinnen; das ist für eine Behörde wichtig, die für den Infektionsschutz da ist. Die Herzfrequenz spiegelt aber auch alle Emotionen wider.

Wenn ich mir vorstelle, dass die Daten aus der Anti-Corona-App und die Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern und Smartwatches zusammengeschaltet und kombiniert werden – dann steigt meine Herzfrequenz.

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns, dass das Virus nicht die Kraft hat, Staat und Gesellschaft auf falsche Wege zu führen.

Natürlich wollen Amazon, Google, Apple, Microsoft und BigPharma alle Daten aller Menschen haben, um ihnen Sachen zu verkaufen. Das ist das Prinzip des Kapitalismus. Aber noch darüber steht jetzt der Staat, der jede kapitalistische Gewinnmaximierung einfach aussetzen kann, nach Belieben, einfach alle „nicht-systemrelevanten“ Betriebe und Einrichtungen schließen kann. Das ganze ist ja nicht mehr als ein mega riesiger Testlauf für Zumutungen an die Menschen, fast weltweit, jedenfalls in der gesamten westlichen Welt mit Ausnahme von Schweden.

Nie hat sich schließlich das vulgärmarxistische Primat der Ökonomie mehr blamiert als hier und heute. Die Anarchisten hatten Recht, der Kern der Herrschaft ist der Staat. Ja, mehr noch: der Kern der Herrschaft ist die Internalisierung der Imperative des Gesundheitsfaschismus. Die Leute sollen danach streben, auf ihrem Handy den Pulsschlag, die Herzfrequenz, die Körpertemperatur und die Anzahl der Kontakte mit anderen Menschen via App registrieren zu können.

Ohne grünes Licht kein Eintritt bei LIDL oder bei der Deutschen Bahn. Wer Fieber hat, und sei es wegen Pollenallergien, die industriekapitalistisch extrem verschärft werden, der oder die hat – Pech. Coronaalarm. Temperatur über 37,9 Grad heißt Quarantäne – für zwei Wochen plus x. EDEKA hat diese medizinfaschistische Maßnahme der Körpertemperaturmessung (was es auch in China gibt) bereits angewandt, wie n-tv berichtet:

Plexiglasscheiben, Abstandsmarkierungen, Einkaufswagen-Pflicht: Supermärkte müssen momentan erfinderisch werden, um ihre Mitarbeiter und Kunden vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Eine Edeka-Filiale in Saarbrücken ging allerdings noch einen Schritt weiter und installierte kurz hinter ihrem Eingang eine Wärmebildkamera. Die sollte die Körpertemperatur aller eintretenden Kunden messen und prüfen, ob sie eine Gefahr darstellten.

All das nennt die Politikwissenschaft den „pandemic turn“.

Die aktuelle Pandemie (als solche wird sie von der WHO bezeichnet, unabhängig davon ob oder wie gefährlich sie ist, es geht nur um die weltweite Verbreitung) zeigt das Ende der Demokratie an, wie wir sie kannten. Es ist das Schließen des kompletten öffentlichen Lebens möglich, das Aussetzen jeder Art von Privatveranstaltung, Gotteshäuer sind auch zu. Unwissenschaftliche, fanatisierte und hilflos-autoritäre Stadtoberhäupter oder Uni-Präsident*innen etc. pp. können jetzt entscheiden, ob ganze Verwaltungen und Gebäude als „öffentlich“ gelten und somit der Zwang zur Vermummung gilt, der Zwang, sich ohne Empathie wie eine austauschbare Nummer mit Mundmaske zu verkleiden.

Manche Regelungen des Ausschlusses werden jetzt wieder etwas gelockert werden, so wie in autoritären Regimen schon seit jeher die herrschende Klasse Zuckerbrot gab um danach mit der Peitsche die zu viel angefressenen Kilos quasi wieder wegzupeitschen.

Alles liegt in der Hand der Herrschenden, der Exekutive, es geht tatsächlich um willkürliche Maßnahmen, die nichts mit einer angeblichen Gefahrenabwehr, sehr viel aber mit der Lust am Quälen und Bestimmen über die Körper und das Leben von dutzenden Millionen Menschen zu tun haben.

Dabei macht fast das gesamte dumpfe deutsche Volk mit, auch das ist nicht neu, schockiert aber gleichwohl. Die Selbstfaschisierung macht es der Exekutive so leicht wie nie zuvor. Erinnern wir uns nochmal an die harten Kämpfe gegen die Notstandsgesetze von 1964 bis 1968, wo selbst der DGB vehement gegen jede Art der Notstandsgesetze protestierte – heute ist die Volksgemeinschaft geschlossen und steht hinter der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen, die die Coronamassenpanik im Einklang mit den Mainstreammedien pushen, wie nie irgendein Thema seit 1945 gepusht wurde.

Der Philosoph Günther Anders (1902–1992), der aus Breslau kam und nach dem Nationalsozialismus, den er in den USA überlebt hatte, an den äußersten Rand der westlichen Welt zog, nach Wien, hätte heute vielleicht seinen Band 5 der „Antiquiertheit des Menschen“ geschrieben, Untertitel:

Das Ende des Individuums und der Demokratie im Zeitalter der Maskenpflicht und der Selbstfaschisierung in der Gesundheitsdiktatur: der pandemic turn.

 

[i] Rebecca Niazi-Shahabi (2015): Scheiß auf die anderen. Sich nicht verbiegen lassen und mehr vom Leben haben, München: Piper, S. 48.

[ii] Jonathan Crary (2013): 24/7. Schlaflos im Spätkapitalismus. Aus dem Englischen von Thomas Laugstien, Berlin: Verlag Klaus Wagenbach.

DGB-Bundesausschuss gegen jede Notstandsgesetzgebung (1967)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. April 2020 (geändert am 20.04.2020)

 

Am 17. März 1992 betrat ein junger langhaariger Student mit soliden Stahlkappenstiefeln, die er wenige Jahre zuvor von der Firma Thyssen („Krupp-Stahl“) für die Fabrikarbeit gestellt bekommen hatte, mit Lederjacke und einer lustigen bunten Patchwork-Stoffhose den Buchladen „Provinzbuch“ in Esslingen am Neckar und kaufte sich den Band „APO. Die außerparlamentarische Opposition in Quellen und Dokumenten (1960–1970)“, herausgegeben von Karl A. Otto. Der rote Band hatte auf dem Cover natürlich Rudi Dutschke während einer Rede. Zur damaligen Zeit gab es in der BRD noch Gewerkschaften, Dissidenten und Linke.

In dem Band fiel eine Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses auf, in der es hieß:

Der 7. ordentliche Bundeskongreß des DGB hat jede Notstandsgesetzgebung abgelehnt, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen. Diese Entscheidung des obersten Organs des Deutschen Gewerkschaftsbundes gilt nach wir vor uneingeschränkt.

(„Einstimmiger Beschluß des DGB-Bundesausschusses zum neuen Entwurf einer Notstandsverfassung vom 17. Juli 1967“, a.a.O., S. 326)

Esslingen war damals ziemlich subkutan eine Art Zentrum links-liberaler, sozialdemokratischer, wie auch marxistischer, anarchistischer, kritisch-theoretischer Ideologiekritik oder postmoderner Philosophie. Die beiden Politikwissenschaftler*innen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die viel zur kritischen Analyse der politischen Kultur geforscht haben, der Philosoph Hans-Martin Schönherr („Die Technik und die Schwäche. Ökologie nach Nietzsche, Heidegger und dem „schwachen“ Denken“, 1989), die Herausgeber*innen der Zeitschrift „Argument“ sowie des „Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus“, Wolfgang Fritz und Frigga Haug oder auch der Publizist Marvin Chlada mit dem Titel „Dialektik des Dekolletés. Zur kritischen Theorie der Oberweite“ kommen allesamt aus Esslingen.

Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke durch den von der Springer-Presse aufgehetzten Nazi Josef Bachmann am 11. April 1968 wurde dort an Ostern 1968 gegen die Auslieferung der Springer-Presse demonstriert, auch Joschka Fischer reiste hierzu aus Frankfurt am Main in die schwäbische Provinzmetropole.

Die nie dagewesene Massenpanik und Massenhysterie angesichts eines neuen Coronavirus – Covid 19 – zeigt den endgültigen Niedergang der Linken, der Gewerkschaften, der selbst denkenden Menschen insgesamt. Gerade die Linken sind ruhig und machen mit beim Lockdown, genießen häufig die dörfliche Idylle mit ihren spießigen Kleinfamilien oder sitzen mit Antifa-Mundschutz à la taz-Schnittmuster vor ihren 22-Zoll Bildschirmen im Home Office. Nie seit 1933 gab es soviel Liebe zur Volksgemeinschaft und zum Denunziantentum.

Wer jetzt noch Kritik an der unwissenschaftlichen Massenpropaganda der Bundesregierung oder des Robert-Koch-Instituts liefert, sind ganz wenige, aber doch hörbare Einzelne, und sie werden mehr. Der Amtsarzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war der Erste und ihm wird die große Anti-Panik- und Demokratieverteidiger-Medaille verliehen werden.

Leider merken einige der Kritiker nicht, dass Nazis, Antisemiten, andere Rechte und die Querfront weite Teile der Kritik am Coronawahnsinn vereinnahmen. Das betrifft auch den Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim, der fast täglich Corona-Videos macht mit vielen interessanten Hinweisen, aber am 20. April 2020 promotet er in seinem Video “Corona 32” eine Partei mit dem Arbeitsnamen “Widerstand2020.de”, wo sich dann Links zu Antisemiten, Rechtsextremisten und der Querfront wiederfinden wie KenFM, SwissPropagandaResearch oder Freiheit für Deutschland. Auch eine “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” ist mit dabei, die Demonstrationen in Berlin vor der Volksbühne durchführten und weiter dazu aufrufen. Das Parteilogo von widerstand2020 hat eine gewisse Ähnlichkeit zu rechtsextremer Symbolik und dem Keltenkreuz.

Screenshot der Seite “Widerstand2020.de”, 20.04.2020,

Der Historiker René Schlott ist seit Wochen fassungslos und bringt es in wichtigen Texten wie in der Süddeutschen Zeitung, im Radio auf WDR 5 oder in einem Interview in der taz auf den Punkt:

Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten.

Zudem gibt es in Israel Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, der zudem in den 1990er Jahren für die Labour Party in der Knesset saß und jetzt die wahnwitzige Panik, die Bibi verbreitet, nicht mitmacht und seriös, beruhigend und luzide das Coronavirus in die Reihe vieler anderer Viren einordnet. Lass und die Jerusalem Post stellen die Frage „Lebensrettende Maßnahmen oder Wahnsinn?“. Die wenigen Toten, die Israel bislang zu beklagen hat, sind nicht ansatzweise als Grund für den Lockdown und das Einsperren von neun Millionen Menschen zu akzeptieren. Mittlerweile sind 25 % der Israelis arbeitslos.

Der Arzt und Publizist Gunter Frank schreibt am 15.04.2020:

Seit Corona vernetzen sich in einer wunderbaren Art und Weise viele erfahrene, medizinische Experten aus Universitäten und Praxen, in einer Geschwindigkeit, wie ich es noch nie erlebt habe. Alle eint, dass sie die beschlossenen Maßnahmen für völlig überzogen und aus mehreren Gründen für gefährlich halten. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt mit ganz hervorragenden Kollegen aus der Immunologie, Pathologie, Inneren Medizin, Epidemiologie, Pneumologie und vielen mehr. Sie sind Institutsleiter, Praktiker, aktiv in Fachgesellschaften, oft führende Persönlichkeiten ihres Fachs. Alle schütteln sie den Kopf, wie es passieren konnte, solch massiv eingreifende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher eine umfassende Expertise unabhängiger (!) Experten einzuholen. Es fiel auch der Begriff Virologenkartell. Selbstverständlich heißt Wissenschaft immer Streit und nicht homogene Einheitsmeinung.

Frank resümiert:

Wenn wir nicht gewusst hätten, dass eine Virusepidemie namens Covid-19 auf uns zurollt oder wenn wir die Bilder aus Italien und China nicht gesehen hätten, dann hätten alle die mir bekannten Experten folgendes Szenario als hochwahrscheinlich gehalten: Im Februar erste Häufung von schweren Viruspneumonien in den Praxen. Diese werden teilweise in die Krankenhäuser eingewiesen, und das hätte vielleicht auch einen kurzzeitigen Überbelegungsstress ausgelöst, der sich aber im April wieder entspannt hätte. Die Ärzte hätten sich gewundert und versucht, die Ursache herauszufinden, was auch irgendwann gelungen wäre. Die Sterblichkeit hätte die einer schweren Grippe nicht überschritten.

Das Aussetzen der Demokratie und das Regieren via Verordnungen ist in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Professor Uwe Volkmann in der ARD-Sendung Monitor vom 02. April 2020 (Moderation Georg Restle, zufällig auch aus Esslingen am Neckar) nahezu fassungslos festhält und historisch kontextualisiert:

Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine

Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.”

Wir haben es also mit der größten Krise der Demokratie seit 1945 zu tun. Wohin das Regieren mit Rechtsverordnungen oder Notverordnungen in Weimar führte, wissen wir.

Darüber hinaus ist von großer Bedeutung und wird doch so gut wie nie auch nur andiskutiert, von den wenigen Kritiker*innen abgesehen:

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sprechen den erwachsenen Menschen ab, selbst verantwortlich zu handeln. Sie verbieten es Menschen, sich selbstverständlich in Gefahr zu begeben. Jeder Mensch weiß, dass es unzählige Gefahren gibt, Autoverkehr, Motorräder, auf der falschen Seite oder aggressiv fahrende Fahrradfahrer*innen, Luftverschmutzung, Pollen, Amokläufer, Terroristen und so weiter.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schreiben nun Politiker*innen allen Menschen vor, was sie tun dürfen und was nicht. Man darf sich nicht in Restaurants oder Kneipen und Clubs treffen. Man hätte auch sagen können, wer über 70 ist und kürzlich eine Lungenentzündung hatte oder seit dem 13. Lebensjahr starker Raucher ist, könnte gefährdet sein. Ein denkender Kettenraucher weiß das. Er oder sie weiß, wie gefährlich, aber auch (aus Sicht von Raucher*innen, schätze ich) wie aufregend oder eben selbstbestimmt (oder übel riechend) das Leben ist. Jeder muss das Recht haben, soviel zu rauchen oder zu trinken und zu essen, wie sie oder er möchten.

Damit wird das Leben anderer Menschen nicht beeinträchtigt. Das ist Immanuel Kant, der auch insofern heute Konjunktur haben sollte, weil er die Aufklärung und das Einschalten des eigenen Kopfes betonte.

Doch dieses Recht wird jetzt vom Staat beschnitten: der Staat bestimmt, dass nur so viele Menschen gleichzeitig oder kurz nacheinander krank werden dürfen, wie es Plätze in Krankenhäusern gibt. Bis heute ist nicht ein Krankenhaus in Deutschland überbelegt, viele sind unterbelegt, weil aufschiebbare Operationen verschoben wurden.

Hätten wir einen halb so großen oder gar keinen „Verteidigungshaushalt“ und 20 oder 40 Milliarden Euro übrig, könnte man das in viele neue Krankenhäuser investieren, in staatliche Krankenhäuser, und viel mehr Personal wie bislang einsetzen, mit gleichem Lohn für die Pfleger*innen und Ärzte (sagen wir 4500€ brutto) und gutem Essen von Sterneköchen (warum sollte gerade Essen in Krankenhäusern schlecht schmecken, wenn man doch ohnehin in einer eher ungewohnten und nicht schönen Situation sich befindet oder gar ganz am Ende des Lebens steht und nochmal gut essen möchte?). Das Ganze abrunden mit einer kostenfreien staatlichen Krankenversicherung für alle Bewohner*innen des Landes bzw., viel besser: Europas, also diese Maßnahmen in allen europäischen Ländern bzw. den Vereinigten Staaten von Europa.

Die Idee Europa wurde aber von Merkel, Macron, Kurz und Orbán etc. in dieser Coronakrise vollkommen zerstört. Es herrscht der Nationalismus, wie er seit 1945 nie herrschte.

Die Würde des Menschen ist antastbar, das haben Spahn, Merkel, Scholz und Co. jetzt gezeigt. Die Politik tut so, als ob sie Leid verhindern möchte. Das ist natürlich die größte Lüge des Jahrhunderts. Die Klimakatstrophe, die jedes Jahr spürbar ist und viele Menschen tötet, die zwingt niemals jemand zu irgendwas und ein Zwang wäre auch nicht wünschenswert, man kann den zerstörerischen Kapitalismus nicht mit einer Ökodiktatur bekämpfen, sondern nur mit demokratischen Mitteln.

In den USA sind schon jetzt Millionen Menschen arbeitslos geworden, wir wissen bereits jetzt, dass sich so und so viele Prozent dieser Menschen umbringen werden oder sie werden an Verelendung sterben, da z.B. die Krankenversicherung mit dem Job gekoppelt ist. Teure Medikamente zur Linderung oder Bekämpfung bereits bestehender Krankheiten sind nicht mehr erschwinglich, das führt zu einem schleichenden Sterben. Auch hierzulande. Das wird alles goutiert, ja produziert, weil in einer nie dagewesenen Massenpanik überreagiert wurde und wird. Die Verantwortlichen werden schon jetzt wissen, dass sie falsch gehandelt haben – aber wie kommen sie aus dieser Nummer wieder raus?

Wie wir jetzt wissen, ist die Coronavirus-Kurve der restlichen Welt ziemlich identisch mit der Kurve Schwedens – mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schweden gerade keinen Lockdown gemacht hat:

Das Internet und Facebook haben zu dieser tödlichen Hysterie und Panik entscheidend beigetragen, wie Lass betont und Zuckerberg in Haftung nimmt.

Sodann gibt es jenes berüchtigte Papier des Bundesinnenministeriums, das gezielt geleakt wurde, das geradezu dazu aufruft, das Volk zu verhetzen und die Panik zu schüren, dass kleine Kinder, die mit Covid 19 infiziert sind, ihre Eltern anstecken, die dann zuhause auf dem Sofa qualvoll ersticken. Etwas Perfideres hat es lange nicht gegeben. Für Faschisten aber auch autoritäre Linke und den breiten Mainstream sind solche Strategiepapiere Realität gewordene Fantasie.

Da wird in diesem Papier des BMI (Horst Seehofer) von bis zu zwei Millionen Toten gefaselt, damit wirklich JEDER Ausnahmezustand als gerechtfertigt erscheint. Das fast komplette Schweigen der Gewerkschaften, der Linken und der Opposition zu so einem Papier, macht einen fassungslos. Wenn, dann betonen Linke nur die kapitalistische Dimension und monieren, dass die kommenden „Lockerungen“ (WAS für ein Wort, staatlicher Paternalismus der den „Eltern“ die Option gibt, den „Kindern“ kleine Geschenke zu machen, wenn sie sich brav verhalten) nur dazu da seien, die kapitalistische Struktur der Gesellschaft zu retten. Als ob das demokratietheoretisch und psychologisch derzeit unser größtes Problem wäre!

Viele Menschen sind bis ins tiefste Innere erschüttert, dass von heute auf morgen, wirklich wie im Faschismus, alles zugemacht werden kann, Gotteshäuser, Theater, Kinos, Kneipen, Universitäten, Schulen, Kleider- und Möbelläden, einfach alles bis auf das einzige, was Deutsche selbst im „Krieg“ brauchen: den Baumarkt und LIDL. Die Deutschen sterben vollgefressen und mit der Bohrmaschine im Anschlag, aber ohne jede Würde, ohne jeden Gedanken, ohne jede Philosophie und Metaphysik.

Die Medien tragen ihren Teil bei, ja sind der alles entscheidende Multiplikator in der gegenwärtigen Massenhysterie. Lediglich Markus Lanz, dem man das nicht zugetraut hätte, hat kritische Stimmen in sein Studio geladen wie Prof. Hendrik Streeck oder den Hamburger Professor und Gerichtsmediziner Klaus Püschel, der in der Hamburger Morgenpost zitiert wird:

Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben.

 

1969/70 bei der schweren Hongkong-Grippe starben alleine in der BRD geschätzte 40.000 Menschen. Das führte zu überhaupt gar keinen panischen Reaktionen, kein Lockdown nirgends, nicht einmal diskutiert wurde darüber. Es war eine besonders schwere Grippe, das kommt vor – wir nennen es: Leben. Der Tod ist ein Teil davon. 40.000 Tote führten zu keinerlei politischen Maßnahmen, jetzt führen 3000 Tote bzw. bereits viel weniger zu unfassbaren Maßnahmen, die großteils mit der Verfassung nicht mehr in Einklang stehen und die Demokratie zerstören.

Schließlich gibt es ebenso am 15. April 2020 einen Text von Professor Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, was mir als ehemaligem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Hannover (im Bereich Architektur und Landschaft) besondere Freude bereitet. Homburg schreibt in der Springer-Presse Die Welt Frappierendes:

Warum Deutschlands Lockdown falsch ist – und Schweden vieles besser macht

Laut Fachliteratur vergehen zwischen Infektion und Tod durchschnittlich 23 Tage, und dieser Umstand ist sehr wichtig. Er bedeutet nämlich, dass die nicht direkt beobachtbaren Neuinfektionen ihren Höhepunkt viel früher erreicht haben als die Sterbefälle. Weil die geglättete Kurve der Sterbefälle ihr Maximum am 7. April annahm, wurde das Maximum der Neuinfektionen schon Mitte März erreicht – und damit vor dem Lockdown, der am 23. März beschlossen wurde und am Tag darauf in Kraft trat.

Homburg erwähnt die zwischen Absurdität, Unwissenschaftlichkeit und absichtlichem Quälen und Verhetzen der Bevölkerung oszillierenden Reden der Bundes- und Landesregierungen sowie dem RKI:

Ursprünglich wollte Deutschland eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden, und am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit (also die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage wachse.

Diese Zielmarke war rasch erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, wünschenswert seien zehn bis vierzehn Tage. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Was wir jetzt sehen sind technik-faschistische Planspiele von Google, Apple und der Politik, die 83 Millionen Menschen bzw. die halbe Welt, also jene ca. 3 Milliarden Menschen, die ein Apple oder Android-Smartphone besitzen, mit Corona- oder anderen ÜberprüfungsApps ausstatten wollen. Natürlich wird das in so genannten Demokratien erstmal „freiwillig“ sein, aber schon jetzt werden ja vorgeblich anonymisiert Daten von Mobiltelefonen verwendet und einfach so an medizinische Einrichtungen weitergeleitet. Die Überwachung des gesamten Landes bzw. der Welt via Drohnen ist in der Probephase. Die kühnsten Träume von Polizeistaatsfans werden in unfassbarer Geschwindigkeit unter Umgehung fast jeglicher seriösen parlamentarischen Kontrolle in Gang gesetzt. Es gibt keine Opposition mehr (die rechtsextreme AfD zählt nicht), nur noch Deutsche.

Wer sich den einstimmigen Beschluss des DGB-Bundesausschusses vom 17. Juli 1967 anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus, alles, was damals als in der Tat schrecklichste antidemokratische und präfaschistische (damals gab es ja zudem noch Millionen alte Nazis) Drohung im Raum stand mit den Notstandsgesetzen, das ist heute Realität, es zählt nur noch die Exekutive:

Auch die bereits verkündeten einfachen Notstandsgesetze schränken in verfassungswidriger Weise Grundrechte ein und enthalten mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Verordnungsermächtigungen der Exekutive.

Wer heute in Berlin das Grundgesetz verteilen möchte, wird brutal von der Polizei daran gehindert. Der Tag der wissenschaftlichen und politischen Abrechnung wird jedoch kommen, so oder so. Und das wird die größte Abrechnung seit 1945 werden, weltweit. Oder werden jene Recht behalten, die jetzt entdeckt haben, dass Herr Drosten selbst zugibt, eigentlich „Klausi“ zu heißen und alles ein saudummer „Karnevalsscherz“ von ihm und seinem chinesischen Kumpel war? Es gab keinen Zeitpunkt seit 1945, wo einem das Lachen wie bei diesem Video so sehr im Halse stecken blieb wie heute.

Antifa-Pogo: Heribert Prantl und Henryk M. Broder gegen die „Generalprobe für den Notstand“

Von Dr. phil. Clemens Heni, 7. April 2020

 

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung und Henryk M. Broder von Achgut sind einer Meinung – das ist kein Witz, sondern die erschütternde Wahrheit, wie Broder sie in einem kaum lustigen, eher seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck bringenden Video zeigt. Beide sehen Grundrechte und die Demokratie in Gefahr. Beide gehören zur größer werden Gruppe von Kritikern der aktuellen Situation.

Selbstredend ist Broder gegen antiamerikanische (und antisemitische) Verschwörungsmythen, das Coronavirus sei staatlich geplant, das große Geld von Rockefeller oder BigPharma, Bill Gates und die von ihm unterstützte Weltgesundheitsagentur (WHO), das Robert-Koch-Institut (RKI) etc. seien dahinter, wie es nicht wenige Spinner promoten. Wir kennen den Verschwörungsmythos von 9/11 und häufig sind es die gleichen Fanatiker*innen, die auch jetzt wieder eine Verschwörung vermuten.

Es ist viel schlimmer: keine Verschwörung hätte psychologisch zu so einem unfassbaren, mit dem Wort Faschismus gar nicht adäquat in Worte zu fassenden Zustand führen können, simultan, von sich hassenden Regimen wie China vs. USA, Westeuropa vs. Osteuropa und von Island bis Israel, der das gesamte Leben auf fast der ganzen Welt zum Stillstand gebracht hat.

Neonazis und Verschwörungsideologen haben derzeit massiv Zulauf, leider auch, weil Kritiker*innen der aktuellen Massenpanik keine seriösen Orte finden oder zu wenig suchen, und bei Rubikon, KenFm, Eva Herman oder Swiss Propaganda Research landen. Eigentlich hat Achgut seit vielen Jahren einige Schnittpunkte mit der extremen Rechten bzw. ist ein Teil davon, weil sowohl Rechtsextremisten wie Achgut die AfD promoten.

Doch die Zeiten sind so krass wie nie zuvor, wir erleben die unglaublichsten Zustände seit 1945. Willkürliche Grenzschließungen wie zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Hamburg sowie von Mecklenburg-Vorpommern und seinen angrenzenden Bundesländern machen Broder sprachlos. Da wird in der Tat der „Notstand“ geprobt, was lassen sich die Menschen alles gefallen? Wie irrational und wahnwitzig können Landes- und Bundesregierung agieren, weil doch angeblich alle das gleiche Ziel hätten, ein Virus zu bekämpfen?

Der nicht zu entschuldigende Fehler der Bundesregierung war von Anbeginn, dass sie nicht mit vielen verschiedenen Wissenschaftler*innen gesprochen hat, keine Ad-hoc Kommission eingerichtet hat, das wäre eine Sache von Stunden gewesen, nicht einmal von Tagen. Da hätten Soziolog*innen und Politolog*innen, also zuallererst mal Wissenschaftler*innen, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben, von der Ökonomie über die Psyche und das Sozialverhalten der Menschen bis hin zu gesundheitspolitischen Maßnahmen, zu Wort kommen müssen. Dann hätten parallel Virolog*innen und Epidemiolog*innen gehört werden müssen – und zwar viele unterschiedliche Meinungen, die es ja gibt. Sodann haben die Massenmedien, vorneweg die öffentlich-rechtlichen, ihren rechtlich verbrieften Auftrag:

Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet, um Meinungspluralität zu erzeugen. Geboten ist insofern stets eine unabhängige, sachliche und überparteiliche Berichterstattung. Die vermittelten Informationen müssen aktuell, nachhaltig, abgesichert und glaubwürdig sein. Im Rundfunkstaatsvertrag wird betont, dass Nachrichten ‚vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen‘ (§ 10) sind.

Wer sich die letzten Wochen diese öffentlich-rechtlichen Medien angeschaut hat, weiß, dass das ein ganz schlechter Witz ist. Das Programm, die Headlines, die Nachrichtensendungen und Sondersendungen waren dazu angetan, die größte Massenpanik in der Geschichte der Bundesrepublik zu schüren und dabei ganz absichtlich dissidente Meinungen so gut wie nicht zu Wort kommen zu lassen (bzw. sie zu diffamieren), die Nachrichten gleichen seit Wochen eher dem DDR-Staatsfernsehen oder dem Staatsrundfunk und sind einer pluralen Demokratie unwürdig.

Viele kritische Expert*innen sagen seit Wochen, dass der Lockdown mehr Menschen töten könnte als das Virus. Keine Tagesschau-Sendung hat die letzten Wochen damit begonnen, dass 2018 25.000 Menschen in Deutschland an der Influenza gestorben sind – und bislang 1500 Menschen an diesem Virus beziehungsweise, das ist sehr wichtig, mit diesem Virus. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat jetzt offenbar begonnen, jedenfalls einer ihrer führenden Gerichtsmediziner, die Toten zu obduzieren und die tatsächliche Todesursache festzustellen, wie die Hamburger Morgenpost am 3. April 2020 schreibt. Kein Mediziner leugnet, dass es Tote in jeder Altersgruppe geben kann, auch wenn fast alle Toten bislang ca. 80 Jahre alt waren.

Dass das ganze einer Massenpanik oder -hysterie gleichkommt zeigt ja nun Schweden, das bis heute einen nicht-autoritären Weg wählt und nicht schlimmer betroffen ist von dem Virus als die anderen europäischen Staaten. Die jahrzehntelange Aufbauarbeit Europas wurde in wenigen Stunden von Politikern wie Sebastian Kurz (Österreich), Markus Söder (CSU), Angela Merkel (CDU), Jens Spahn (CDU), Winfried Kretschmann (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und vielen weiteren zerstört, indem innereuropäische Grenzen geschlossen wurden und Panik geschürt und so getan wird, als sei das Virus aufzuhalten. Das ist nach allem laienhaften Wissen, das mittlerweile die ganze Welt hat, unmöglich. Ein Virus ist nicht aufzuhalten, durch Grenzen gleich gar nicht. Es sind Machtspiele, Proben für den Notstand.

Wir erleben derzeit das größte weltweite Experiment der Politik, wie tagtäglich etwas mehr autoritäres Handeln, etwas mehr Willkür und Polizeistaat unser aller Leben bestimmen. Das gab es vermutlich nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, gleichzeitig in allen westlichen Ländern und fast allen anderen (weitgehende Ausnahme derzeit: Afrika).

Die Politiker machen sich einen Spaß daraus, die Bevölkerung zu quälen. Das merkt man bei jeder Maßnahme, die noch vor ihrem avisierten Ende als nicht beendet erklärt wird.

Es wird den Bürger*innen nicht zugetraut, im Abstand von 1,5 Metern in Theatern zu sitzen und Igor Levit oder anderen der vielen Tausend Künstler*innen am Flügel oder beim Gesang oder bei Kleinkunst oder bei Lesungen zu lauschen, oder dass Menschen in diesem Abstand in Bibliotheken sitzen, wo sie mehr Abstand haben voneinander als beim Einkaufen. Menschen wird abgesprochen, sich vorübergehend so zu verhalten, bis alle merken, dass dies kein „Killervirus“ ist.

Es geht um Willkür, Schikane, ums Quälen, um das größte sozialpsychologische Experiment in der Geschichte der Menschheit womöglich: wieviel Wahnsinn, staatlich verordnet, über wie viele Wochen oder Monate halten die Menschen aus? Müssen sich dreimal mehr Menschen umgebracht haben, als Corona je töten könnte, damit es aufhört? Oder fünfmal mehr? Aufstände, das weiß die Bundesregierung und plant es ein, würden mit der Bundeswehr zurückgeschlagen. Handyortung und Temperaturmessung 24/7 machen die brutalsten Träume der Technikfaschisten realistisch.

Keine iranische Gefahr, kein Klimanotstand, keine Nazigefahr wie Hanau oder Halle, weder Christchurch in Neuseeland oder Charlottesville sowie Pittsburgh in den USA, wo Nazis mordeten, führten zu irgendwelchen Reaktionen. War es jetzt die Lust am Ausnahmezustand, die völlige Übermüdung der ganzen Welt, das nicht eingestandene Endstadium des Kapitalismus, die jetzt an einem völlig anderen Objekt sich unfassbar austobt und alles stillstellt? Warum machen die Linken so ergriffen mit und basteln sich Antifa-Schutzmasken, warum machen sie den Hype um den Notstand mit (die taz vorneweg, wie alle anderen Zeitungen, die jetzt Schutzmasken zum Selberbasteln promoten)?

Broder jedenfalls ist fassungslos. Schockzustand. Und damit ist er eben doch nicht ganz alleine.

Wenn ein sonst so scharfer Kritiker der Süddeutschen Zeitung wie Broder jetzt in einem Boot sitzt mit Prantl, dann müssen die Zeiten wirklich extrem heftig sein!

Es leben die neuen Allianzen der verbliebenen selbst denkenden, skeptischen, Demokratie einfordernden Menschen in diesem Land.

Es steht also nicht viel auf dem Spiel, wie bei Wahlen gebetsmühlenartig betont wird, nein, diesmal steht nicht viel, sondern ALLES auf dem Spiel, die Demokratie, unser aller LEBEN als freie Bürgerinnen und Bürger.

Das Positive: wir müssen alle keine Angst mehr vor der AfD oder den Nazis haben, schlimmer als derzeit kann es im 21. Jahrhundert nicht mehr werden, von den unzähligen Toten der kommenden Klimakatastrophen mal zu schweigen, die werden eh goutiert werden. Sind nicht vermeidbar, wird gesagt.

Coronavirus 19 und Kulturlosigkeit – Von Damian Mosthaf bis heute: „Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera*“

Von Dr. phil. Clemens Heni, 3. April 2020

Die Corona-Massenhysterie nimmt kein Ende, die Leute fanatisieren sich selbst und laufen zunehmend mit Masken zum Einkaufen, obwohl sie es die letzten acht Wochen auch nicht getan haben und nicht gestorben, ja nicht mal krank geworden sind. Es zeigt sich, wieviel Rechtextremismus doch im staatlichen Apparat immer steckte, auch bei den Gewerkschaften wie bei der „Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP)“, die jetzt fordert, Parks zuzusperren – entgegen der Tatsache, dass der Berliner Senat betont, wie verantwortungsbewusst die Leute derzeit in der Öffentlichkeit agieren, testen diese Polizisten, wieviel „Selbstermächtigung“ der Polizei, wieviel Polizeistaat und autoritäres Einsperren die Menschen ertragen, wie die taz schreibt:

Das Coronavirus hat längst auch gemäßigte Sicherheitspolitiker infiziert. Sie werfen mit kompromisslosen Forderungen um sich, und erschreckenderweise werden diese auch von vielen sonst (oder muss man sagen: früher?) liberal eingestellten Menschen für gut befunden. Bürgerrechte stehen in diesen Tagen hintenan. Hoffentlich wird irgendwann diskutiert, welchen Schaden sie in der Coronakrise genommen haben.

Der deutsche Staat zeigt ein weiteres Mal, dass er eine Einrichtung ist, die auf Befehl und Gehorsam basiert und nicht auf einer gegenseitigen demokratischen Versicherung von Gesellschaft einerseits und Staat andererseits. Anarchistische Kritik wusste das seit jeher. Dabei würde es ohne die Bürger*innen den Staat nicht geben. Wir, die Menschen, könnten auf den Staat verzichten. Der Staat kann auf uns nicht verzichten. Allerdings machen sehr viele Deutsche gerne mit beim Faschismus-Spielen, bei der Freude am Aussperren und Denunzieren, am Quälen.

“Hallo Polizei, hier sitzt eine ca. 84jährige Frau völlig entspannt auf einer Parkbank, ganz alleine, bringen Sie diese Person weg!”

Die Regierung ist beliebt, Kritiker*innen werden diffamiert.

Jetzt wird der Staat einfach so 150 Milliarden Euro ausgeben für Hilfsprogramme, was viele Jahrzehnte nicht ansatzweise denkbar war für Programme für ein kostenloses Gesundheitssystem, weniger Subventionen für die umweltzerstörende Landwirtschaft und viele andere Bereiche, dafür mehr Klimaschutz etc. Dabei wissen alle, dass durch die Klimakrise hierzulande und weltweit viel mehr Menschen sterben werden als durch dieses Virus.

Ein Blick nach Schweden wäre äußerst interessant, da es dort offenkundig ohne den großen Shutdown auch geht und die Menschen in viel engerem Kontakt zu staatlicher Autorität stehen, da beide wissen, dass sie sich gegenseitig brauchen.

Sehr interessant wäre eine öffentliche Diskussion über Alter, Tod und Pflege, eine Diskussion die über Jahrzehnte gezielt nicht geführt wurde. Die Vorsitzende des Vereins Pflegeethik Initiative Deutschland e.V., Adelheid von Stösser, die seit den 1970er Jahren in der Pflege gearbeitet hat, schreibt in einem Text („Eine Welt im Corona-Wahn“):

Ich habe hunderte von Menschen sterben sehen und dabei auch die Umstände und Ursachen mitbekommen,  an denen sie verstorben sind.  Zu 90 Prozent waren es Menschen über 80 Jahre,  mit einem Krankheitsverlauf der früher oder später  tödlich endet.  Für viele war das Sterben eine Erlösung. Lungenentzündung (Pneumonie) war dabei eine sehr häufige Todesursache.  Darum wurden wir bereits in der Ausbildung auf Pneumonieprophylaxe getrimmt. Wenn  es trotz medizinischer und pflegerischer Bemühungen zu einer schweren Lungenentzündung kam, die mit Antibiotika nicht mehr behoben werden konnte,  wurde dies als Zeichen des nahenden Todes verstanden.  Diese Sterbenden wurden dann nur noch palliativ behandelt. Sie kamen nicht wie heute üblich noch auf Intensivstationen und wurden nicht an Beatmungsgeräte angeschlossen.  Sie durften gehen.  Ganz einfach und ohne Patientenverfügung.  Nach Augenmaß und mit gesundem Menschenverstand  wurde im kleinen Kreis entschieden, wann die Behandlung eingestellt wird.

Heute findet man eher eine umgekehrte Haltung vor.  Ärzte und Pflegekräfte werden oft erst richtig aktiv, wenn eigentlich nichts mehr zu retten ist.  Von den rund 28.000 Intensivbetten die deutschlandweit zur Verfügung stehen,  dürften die allermeisten  mit  hochbetagten Patienten belegt sein, von denen nur wenige diese Station lebend wieder verlassen. Das dürfte in Italien und in anderen Ländern ähnlich aussehen.  Hier fehlt ein gesundes Verhältnis zum Sterben dürfen, wenn der Körper erschöpft ist, wenn die Reserven aufgebraucht sind, wenn sich das Immunsystem  nicht mehr gegen neue Viren wie Covid-19 wehren kann.

 

Kleine Antifa-Fußnote:

Da leider sehr viele Menschen auf kritische Informationen jenseits des Mainstreams angewiesen wird, wird u.a. die Seite „Rubikon“ häufig geklickt und besucht, doch deren Betreiber Jens Wernicke ist ein bekannter neu-rechter Querfront-Aktivist, der mit den Rechtsextremisten des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek kooperiert (Update 17.04.: der Antaois Verlag bewirbt Bücher von Wernicke und die neu-rechte Agitatorin Ellen Kositza hat ein Buch von Wernicke in der neu-rechten Postille Sezession lobend rezensiert). Das sind unsere Feinde, Feinde der pluralen Gesellschaft, die jetzt ausschließlich deshalb die Kritik an der Massenhysterie pushen, weil es gegen Merkel und „das System“ geht. Aus diesem Milieu Wernickes und Rubikons kommen auch antisemitische Verschwörungsmythen bezüglich 9/11 und die Verharmlosung der jihadistischen Gefahr. Deshalb braucht es aufgeklärte, plurale, heterogene, rationale, liberale oder linke Stimmen gegen den herrschenden Wahnsinn.

Es wird von der Bundesregierung unterschieden, was „systemrelevante“ Berufszweige sind und welche völlig unnötig sind für den Alltagsbetrieb einer modernen Industriegesellschaft.

  • Häuser bauen ohne Mindestabstand von 1,5 Metern der Arbeiter – das ist OK und absolut not-wendig.
  • Forschen und die derzeitige Massenhysterie historisch verorten mit Quellen aus allen möglichen Archiven und Bibliotheken – das ist verboten, in ganz Europa.
  • Todkranken Menschen, die ohne (oder mit) Corona im Sterben lagen, einen letzten Besuch abstatten, das ist verboten (bis auf allerengste Angehörige).
  • Gottesdienste – verboten. Ein Wahnsinn, was sich Christen, Juden und Muslime und alle anderen Religionsgemeinschaften derzeit alles gefallen lassen. Als Ungläubiger ist mir das egal, aber es geht hier nicht darum, was ich persönlich denke, sondern was eine plurale Gesellschaft zusammenhält.

 

Folgendes Zitat bezüglich der Zählweise der Toten von Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist sehr aufschlussreich:

So hat in der Zwischenzeit der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) bestätigt, dass testpositive Verstorbene unabhängig von der wirklichen (und kausalen) Todesursache als ‚Corona-Todesfälle‘ gezählt werden (‚Bei uns gilt als Corona-Todesfall jemand, bei dem eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde‘). D.h. auch Menschen, die mit Corona (und nicht an Corona) verstorben sind, werden in der Statistik aufgeführt. Hiermit wird nicht nur gegen ein Grundgebot der Infektiologie verstoßen, sondern auch gegen datenethische Grundsätze. Die Daten aus Italien zeigen, dass über 99% der Verstorbenen eine oder mehrere chronische Vorerkrankungen aufwiesen. Daher sollten auch die italienischen Daten kritisch hinterfragt werden und die verfälschten Statistiken nicht als Blaupause für Maßnahmen Anwendung finden.

Es ist zudem wissenschaftlich nicht klar, was der weltweit für die größte Massenpanik seit 1945 sorgende „Test“ auf Coronaviren wirklich testet: nur Viren des Coronavirus 19, oder auch andere Viren? Der Test ist offenbar, wie Virologen betonen, viel zu schnell auf den Markt gekommen und nicht ausreichend wissenschaftlich validiert worden.

Die Politik weiß nicht genau, wie das Coronavirus übertragen wird, aber sie zerstört fast die gesamte Gesellschaft mit Maßnahmen, die antidemokratisch sind.

Die extreme Hilflosigkeit der Politik führte nicht dazu, viele verschiedene Expertinnen und Experten zu Rate zu ziehen, aus der Gesundheitspolitik, der Altenpflege, den Krankenhäusern, der Sozialpsychologie und Suchtberatung, der Politikwissenschaft und Soziologie, nein: es wurde ohne Übertreibung ein einziges Institut als quasi neue Bundesregierung eingesetzt, das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin.

Völlig egal wie brillant und meisterhaft am RKI geforscht wird oder wie stümperhaft und fahrlässig: niemals darf eine Gesellschaft nur einer Stimme, einer Meinung oder Position Folge leisten.

Es muss in einer vielfältigen Gesellschaft immer mehrere Stimmen geben, und bei so einem extrem kontroversen und wissenschaftlich überhaupt gar nicht eindeutigen Fall müssen noch viel mehr unterschiedliche Expert*innen angehört werden und bei den Entscheidungen beteiligt werden.

In der Gesellschaft wächst der Widerstand (jedenfalls bei den kritischen Leuten), weil extrem viele Menschen leiden, weil sie alle ohne jede Plausibilität und ohne jede wissenschaftliche Nachprüfbarkeit in ein riesiges Gefängnis gesteckt werden.

Bauarbeiter dürfen weiter lärmen und Luxusinnenstadtobjekte (aus)bauen – für wen? Für jene prekär beschäftigten Künstler*innen, die monatelang auf Premieren an Theatern, Opern oder Kleinkunstbühnen geprobt haben und dann am Tag vor der Premiere sehen, wie ihr Theater geschlossen wird, ohne jede nachvollziehbare Begründung, aus reiner Willkür, der Machtgeilheit einiger weiß bekittelten Virologen und schon immer auf den Ausnahmezustand hinarbeitenden Politiker*innen?

Diese Extremsituation wird viele Opfer fordern, es werden aller Voraussicht nach viel mehr Menschen wegen des Shutdowns sterben als an Corona 19. Extrem und abrupt ansteigende Arbeitslosigkeit wie in den USA, aber auch in einer nie dagewesenen Größenordnung von 25 Prozent in Israel, wird Menschen töten.

  • Jetzt ist die Zeit des Widerstands und der Vernunft.
  • Schluss mit den Ausgangsbeschränkungen.
  • Es muss wieder Gewerbefreiheit, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit und Freiheit von Kunst, Bildung und Wissenschaft geben.
  • Wir haben keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass Coronavirus 19 ein „Killervirus“ ist.
  • Wer würde von „Killerinfluenza“ sprechen? Dabei sind in den letzten Jahren durch die Influenza viel mehr Menschen gestorben als an einem Virus wie dem Coronavirus 19.
  • Warum werden die Leichen nicht obduziert, um zu wissen, ob sie an Corona oder an einer anderen Ursache starben, aber dazu mit diesem Virus infiziert waren, der aber nicht ursächlich war für den Tod – oder eben doch ursächlich für den Tod, das könnten doch Obduktionen feststellen?
  • Wieso wird in Tabellen nicht zu allererst angezeigt, wie viele Hunderttausende Menschen auf Covid 19 getestet wurden und dann erst in weiteren Balken dargestellt, wie viele davon positiv getestet wurden, wie viele Symptome zeigten, wie viele leicht erkrankten, schwer erkrankten, intensivmedizinisch behandelt werden mussten und ganz am Ende, wie viele starben?
  • Der bloße Fokus auf die Toten schürt extreme Panik – es muss zudem immer hinzugesagt werden, wie alt ein Toter war und welche Vorerkrankungen die Person hatte (siehe Obduktion).
  • Es muss öffentliche Diskussionen mit all den kritischen Virolog*innen und Epidemiolog*innen geben, die dieses Virus völlig anders einordnen als das RKI und andere Mainstream-Einrichtungen.
  • Es müssen Soziolog*innen, Sozialpsycholog*innen, Politolog*innen und andere, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben, zu Rate gezogen werden
  • Schluss mit der Panikmache durch die Massenmedien.

Gewonnen hat schon jetzt der affirmative Wahnsinn der ganz normalen Mitläufer*innen: „Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera“, dieser Spruch von 1827** zeigt nicht nur die ach-so-clevere Beschränktheit oder den „Pragmatismus“ vieler Schwaben, er ist jetzt zu dem Motto von Angela Merkel und allen sechzehn Landesregierungen geworden, ja ist die Lingua franca beziehungsweise die Ideologie der Gesundheitsdiktatur Europas und der Welt.

Es gibt viel zu viele Leute, die die Dramatik der jetzigen Situation nicht verstehen und von „Entschleunigung“ gleichsam faseln, das klare Wasser in Venedig bewundern oder den geringeren Stromverbrauch von Hamburg, Berlin, Köln und München. Wieder andere feiern die Absage der antisemitischen Bayreuther Wagner-Festspiele, als wäre das nicht ein wahnwitziges Fanal, jetzt schon Events von August 2020 abzusagen. Bislang sind die großen Rockfestivals ab Anfang Juni noch auf Kurs und sollen stattfinden, das gilt auch für die Bundesliga und alle Kunst- und Theaterveranstaltungen.

Es muss um den konkreten Schutz der wirklich (oder vermutlich) Gefährdeten gehen, um alte Menschen und um deren Pflegepersonal. Um diese Menschen zu schützen können und dürfen nicht alle 82 Millionen Menschen eingesperrt werden, de facto. Das geht nicht, das ist nicht verhältnismäßig und wird das Virus eh nicht aufhalten, wie Virolog*innen betonen. Evtl. sind wir alle schon infiziert, wissen es nur nicht, weil es für 99 Prozent gar nicht spürbar ist. Das ist eine OFFENE wissenschaftliche Frage – aber die Politik tut so, als ob sie es bereits wüsste.

  • Es gibt wissenschaftlich keinen Grund für diesen Lockdown.
  • Warum verursachten 2018 25.000 Grippe-Toten keinerlei Schock oder Panik, 500 Tote bzw. schon wenige Dutzend hingegen lassen das Land 2020 in die größte Massenhysterie verfallen, die diese Republik je sah? Warum? Wie kam es dazu? Das ist eine kommunikations-, medien-, politik- und sozialwissenschaftliche Frage, die alles entscheidend ist.

Sozial betrachtet ist dieser Lockdown für den sensiblen und nachdenkenden Teil der Bevölkerung wie auch für eigentlich affirmative (Klein-)Unternehmer*innen unterschiedlicher Art eine Art Todesstoß. Die einfachen Gemüter genießen womöglich dörfliche oder familiäre Idylle – während im Großstadthochhaus die Frauen geschlagen werden und die Kneipengänger*innen sich allein zu Hause zu Tode saufen.

  • Auch liebenswerte Tiere wie Schweine mögen Kartoffeln.
  • Kunst hingegen ist das einzige, was den Menschen zum Menschen macht.
  • Das Allerletzte worauf wir Menschen verzichten können, ist Kunst und Kultur.

 

* „Grombiera“ ist ein schwäbischer Ausdruck für Kartoffeln.

** „Ein Grund für die Brisanz der Duelle [zwischen dem VFB und den Bayern] mag darin liegen, dass die zwei Vereine die unterschiedlichen Mentalitäten der beiden Landeshauptstädte repräsentieren. Deren Diskrepanz kolportiert eine Anekdote aus dem 19. Jahrhundert. Im Jahre 1827 spottete der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Damian Mosthaf: ‚Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera.‘ Mosthaf bezog sich auf das Angebot der Brüder Boisserée, zweier bedeutender Kunstsammler, die ihren Bestand an altdeutschen und altniederländischen Tafelgemälden Württembergs König Wilhelm I. verkaufen wollten.

Der Monarch folgte angesichts der wirtschaftlichen Nöte des Landes Mosthafs Rat: Er entschied sich gegen die Sammlung und für die Kartoffeln. So wurden die Werke stattdessen an König Ludwig I. von Bayern verhökert, der sie dem bayerischen Staat schenkte; heute bilden sie den Grundstock der Alten Pinakothek in München.“

 

 

Die Stimmen der rationalen Kritiker*innen werden lauter – es geht um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. März 2020

 

Die Stimmen der Kritiker*innen der nie dagewesenen Massenhysterie, wie sie Europa und die Welt seit 1945 nicht erlebt haben, werden lauter. Das betrifft Professor*innen, Publizist*innen, Ärztinnen und Ärzte und viele andere. Man muss ihnen nur zuhören und nicht panisch sich abkapseln von der Welt. Wer jetzt seine Stimme nicht erhebt, ist Teil des Problems und nimmt das kommende Ende der Demokratie achselzuckend hin. Ein in diesem Text zitierter anerkannter Professor sagte jüngst im ZDF, dass womöglich Schlimmeres durch die ergriffenen Maßnahmen passieren könnte, als durch Covid19 selbst.

Wir erleben derzeit eine Mischung aus Mediengeilheit an der Panik und Massenhysterie, rechtsextremer Politik und antidemokratischen Politiker*innen sowie einem volksgemeinschaftlichen Schrei nach noch krasseren Maßnahmen von Seiten der Bevölkerung.

Es zeigt sich, dass der kleine Teil, den man bislang als einigermaßen des Denkens und kritisch Reflektierens für mächtig erachtete, in die gleiche Panik verfällt und mitmacht. Das betrifft alle Gruppen der Gesellschaft, auch alte Kettenraucher kriegen plötzlich Panik ob einer möglichen Lungenkrankheit (was für eine Ironie) und diffamieren rational denkende Mitmenschen, die sich um den Schutz solcher Gefährdeten sehr wohl kümmern – aber nicht auf Kosten der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft mit Maßnahmen, die jeder Verhältnismäßigkeit spotten.

Die bislang bereits ergriffenen Maßnahmen in Europa und Amerika können durchaus zur größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 führen. Nach zwei Monaten „Coronavirus“ in Deutschland gibt es ca. 500 Tote – und das im Winter, in der Grippezeit. Täglich sterben laut Statistik 2500 Menschen in der Bundesrepublik, die übergroße Mehrheit logischerweise über 65 Jahre alt. Täglich 2500, im Winter etwas mehr, in den anderen Jahreszeiten weniger. Das macht ca. 900.000 Tote in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr. Das ist kein Schock und kein Skandal. Genauer gesagt: jeder Tod ist ein Skandal – aber er führt nicht dazu, dass alles angehalten wird und damit viele, unzählige andere Menschen in Todesgefahr gebracht werden.

Nochmal: Bislang sind ca. 500 Menschen an diesem „Coronavirus Covid 19“ in der BRD gestorben bzw. es wurde das Virus festgestellt, ob die jeweilige Person an oder mit Covid 19 starb, bleibt eine offene Frage, solange nicht differenziert wird, ob eine Person lediglich das Virus hatte oder tatsächlich daran erkrankte und starb. 2500 Menschen sterben täglich an anderen Krankheiten, an Alter, Erschöpfung, Suizid, Folgen von Armut, an Unfällen, Krebs, sehr viele Menschen sterben jährlich allein in der Bundesrepublik Deutschland an Lungenkrebs (mehr als 57.000, Stand 2016).

Es ist traurig, dass diese 500 Menschen gestorben sind, wobei z.B. die Diskussion über unwürdige Verhältnisse in Alten- und Pflegeheimen bislang doch nur sehr wenige Menschen interessierte. Hätten wir eine Seuche, wären aber nicht nur 500 Menschen in einem Monat gestorben, sondern Tausende pro Tag und zwar wirklich aus allen Altersgruppen. Das ist ganz offenkundig nicht einmal ansatzweise der Fall. Warum werden in den Hauptnachrichtensendungen nicht Virolog*innen interviewt, die diese Zahlen in Relation setzen?

Wenn es einen demokratischen Prozess der Abwägung gegeben hätte, könnte man über all diese Ausgangs- und Kontaktsperren laut diskutieren, über wirklich faschistoide Maßnahmen wie Regeln, wer in welcher Kleidung öffentliche Gebäude oder Supermärkte betreten darf (mit Mundschutz, da lachen die Islamistinnen schallend und kommen in Burka und Niqab), wie letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde.

Das sind Gesetze, die auch in der post-postdemokratischen Zeit gelten werden, wenn das Parlament wieder eine substantielle Rolle spielen wird. Heute wurde wie bei diesem Gesetz zwar das Parlament gefragt, aber doch eher wie in einer Diktatur pro forma, es gab keine sehr heftigen Diskussionen über so massivste Grundrechtseinschränkungen der freien Kleiderwahl.

Es wird nicht, wie in einer Demokratie zu erwarten wäre, abgewogen, es wird nicht mit Soziolog*innen und Politolog*innen, Sozialpsycholog*innen oder Gesundheitspolitiker*innen gesprochen, die Seite an Seite mit den Virologen auf Pressekonferenzen reden dürften.

Nein, es wird nicht geredet, sondern nur gehandelt. Das ist einer Demokratie unwürdig.

In der Frankfurter Rundschau schreibt der Chirurg und Publizist Bernd Hontschik:

Wer jetzt den Krieg gegen das Virus nicht mitmacht, der macht sich schuldig. Ich kann mich an dieser Diskussion aber nicht beteiligen, solange ich keine Antwort auf die zentrale Frage weiß: Was geht hier eigentlich vor? Ausgangssperren, Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten, Versammlungsverbote, geschlossene Grenzen, Außerkraftsetzung von Grundrechten, bewaffnete Patrouillen der Polizei und der Armee – das waren für mich bis jetzt untrügliche Zeichen des Faschismus, der Diktatur. Haben wir jetzt also eine Gesundheitsdiktatur?

Die extreme Rechte und die Querfront sind derzeit äußerst raffiniert und okkupieren viele dissidente, kritische Meinungen von Virologen und Ärzten, von „KenFM“ über “Swiss Propaganda Research“ (die u.a. antisemitisch gegen die „Israel-Lobby“ agitieren) und „Rubikon“ hin zu „eigentümlich frei“, “Nachdenkseiten” oder „Eva Herman“.

Das perfide Spiel nicht mitzumachen heißt, sich linken, sozialistischen Mediziner*innen zuzuwenden wie dem Kollektiv „Reiche 121“ in der Reichenberger Str. in Berlin-Kreuzberg, einer Straße, die mir als Verleger schon deshalb bekannt ist, weil ich dorthin Bücher liefere an Buchläden.

Dieses Praxiskollektiv Reiche 121 hat einen sehr bedeutsamen Text „Informationen und Hintergründe zu Covid19“ im Internet publiziert, worin es u.a. heißt:

Eine abweichende Meinung zur prognostizierten Gefahr vertritt auch der SPD-Gesundheitspolitiker und ehemalige Amtsarzt Wolfgang Wodarg*, Auf seiner Homepage bemüht er sich, epidemiologische Zusammenhänge zu erklären und einzuordnen.

* Wolfgang Wodarg wird derzeit in einigen sozialen Medien als Verschwörungstheoretiker diffamiert und verleumdet. Der Vorwurf lautet, er habe auch Medien, die Verschwörungstheorien verbreiten bzw. Kontakte zu Rechten haben, Interviews gegeben, bzw. werde von diesen zitiert. Wir kennen Wolfgang Wodarg als progressiven Sozialdemokraten, der als Humanist und Arzt frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten mit nüchternen Analysen und Untersuchungen versucht, ethisch und aufklärerisch die Interessen von Patient*ìnnen zu vertreten. Seine Entscheidung, auch umstrittenen Medien Interviews zu geben, kann kritisiert werden, ihm deshalb eine Nähe zu rechten Verschwörungstheoretikern zu unterstellen ist abwegig.

Derzeit läuft eine Kampagne unter Beteiligung von Leitmedien wie Tagesspiegel, Welt und Spiegel, die versucht, mit allen Mitteln Wodarg zu diskreditieren. Sämtliche ‚Faktenchecks‘ dieser Medien bestätigen die grundsätzliche Richtigkeit seiner Feststellungen, unterstellen ihm dann aber zusätzlich andere Aussagen und führen dagegen durchweg lediglich Annahmen an, die zur Diskussion vielleicht taugen, zur Widerlegung wahrlich nicht. Der Konjunktiv, also die Möglichkeitsform, ist bei der Gegenargumentation in der Regel der durchgehende Modus.

Nie mehr wird dieses Land eine Demokratie sein, wie wir sie bis Anfang 2020 noch kannten. Es wird offiziell weiter eine Demokratie sich nennen, aber alle wissen für alle Zeiten, dass zu jedem beliebigen Tag X in wenigen Stunden alle unsere Grundrechte (Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung und Forschung etc. pp.) entzogen werden können, je nach Gusto eines autoritären Gesundheitsministers, einer den Fanatismus teilenden Bundeskanzlerin oder der jeweiligen Landesregierungen.

Die Bundeswehr wird Polizeiaufgaben übernehmen, alle Handydaten werden von der Polizei gespeichert werden, die Gesundheitsämter werden alle zwingen sich nur noch mit Masken ins Freie oder in öffentliche Gebäuden zu bewegen. Es könnte auch die ganz große Zeit der Raubüberfälle oder autonomen Spaßguerilla-Aktionen mit Sturmhaube werden – aber für Witze ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, auch wenn ein kleines Späßle jeden Tag bissle versüßt.

Früher hatten wir Antifas Angst, dass die Nazis oder die AfD die Macht übernehmen könnten. Dass es jedoch so unfassbar schnell geht mit dem Aussetzen von Grundrechten und unter anderem Vorzeichen, ahnte niemand von uns. Auch viele „Linke“ wie Autorinnen der linken Version der Jungen Freiheit (Jungle World) outen sich jetzt als Deutsche.

Es muss jetzt um Besonnenheit, Verhältnismäßigkeit und vor allem um demokratische Kontrolle, demokratische Diskussionen und demokratische Prozesse gehen.

Das Praxiskollektiv Reiche 121 aus Berlin fasst zusammen:

Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem ‚Normalen‘ dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.

Ein juristisches Blog schreibt bezüglich der Klage gegen das Kontaktverbot eines Bürgers Folgendes:

Wichtigste Fragen müssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule.

Viele haben ganz vergessen, was eine Demokratie ausmacht. Entscheidend ist, dass es nicht nur eine Meinung gibt in einer Demokratie, leider haben wir aber eine große Koalition wie 1968 – im Gegensatz zu 1968 aber eine vollkommen affirmative Bevölkerung, die sogar noch aggressiver ist als die Politik und nur von der hetzerischen Berichterstattung der Medien übertroffen wird.

Das Lawblog schreibt:

Gut möglich also, dass die Praxis, alles mit Verordnungen / Allgemeinverfügungen zu regeln, den Verantwortlichen noch ganz schwer auf die Füße fällt. In seiner Pressemitteilung spricht das Oberverwaltungsgericht Münster selbst davon, es sei zu prüfen, ob es für die Anordnung eine Rechtsgrundlage gibt. Problembewusstsein ist also vorhanden. Kein gutes Zeichen.

In einem Gespräch mit der Journalistin Katja Thorwarth von der Frankfurter Rundschau erläutert die Rechtsanwältin Jessica Hamed:

Die Coronakrise hat die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen massiv eingeschränkt. Wie ordnen Sie das rechtlich ein?

Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.

Hamed stellt fest:

So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.

Professor Gérard Krause, Abteilungsleiter Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, hat nun im ZDF in der Sendung „Heute Journal“ am 29. März 2020 Folgendes gesagt:

Diese schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen müssen wir so kurz und so niedrig intensiv wie möglich halten, denn sie könnten möglicherweise mehr Krankheits- und Todesfälle erzeugen als das Coronavirus selbst. Obwohl mein Schwerpunkt Infektionskrankheiten sind, bin ich der Auffassung, dass wir die Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesundheit und der Gesellschaft unbedingt beachten müssen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht allein auf die Opfer durch das Coronavirus fokussieren.

Diese gesamtgesellschaftliche und gesamtgesundheitspolitische Perspektive ist alles entscheidend. Krause betont, worum es geht: den Schutz des Pflegepersonals und den Schutz der besonders gefährdeten Personen. Es wird niemals zu verhindern sein, dass Menschen an Viren wie an Covid19 sterben, auch einzelne junge oder jüngere Menschen, das betont Krause und zeigt sich als reflektierter und kritischer Mediziner und Wissenschaftler mit gesellschaftlichem Weitblick.

Es geht um die gesamte Gesellschaft, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und natürlich weltweit. Das ausschließliche Bereitstellen von Intensivbetten für Coronakranke wird unweigerlich andere Menschen töten, die als Kollateralschäden der extremen Coronapanik verbucht werden.

Professor Krause resümiert:

Ich möchte mir nicht anmaßen, das bessere Augenmaß zu haben als andere. Ich möchte nur betonen, dass es wichtig ist, die negativen Auswirkungen immer im Blick zu haben und deswegen auch frühzeitig diese Maßnahmen wieder zu lockern. Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst.

Denn die Auswirkungen sind möglicherweise sehr viel weitreichender als wir im Moment diskutieren und sie finden auch verzögert statt und betreffen andere sehr wichtige Werte und Güter, nicht allein die Gesundheit.

 

 

Prof. Ioannidis ist besorgt über die Massenpanik bezüglich des Coronavirus Covid-19

Von Dr. phil. Clemens Heni, 25. März 2020

Siehe dazu auch Katja Thorwarth, Frankfurter Rundschau: Die Bewegungsfreiheit ist aufgrund der Coronakrise massiv eingeschränkt. Sind die Einschnitte notwendig bzw. rechtens? Die Juristin Jessica Hamed im Interview.” Coronavirus: „Risikogruppen haben nichts davon, wenn  alle ‚weggesperrt‘ werden“, 25.03.2019

Einer der weltweit führenden Gesundheitswissenschaftler und Statistiker, der 1965 in New York geborene John P. A. Ioannidis, C.F. Rehnborg Chair in Disease Prevention an der Stanford Universität in Kalifornien und Professor für Medizin, Gesundheitsforschung- und politik sowie Statistik, hat jüngst mit zwei Aufsehen erregenden Artikeln die unabschätzbaren Gefahren der gegenwärtigen Massenpanik angesichts der Coronavirus-19-Pandemie herausgestellt. Am 17. März veröffentlichte er den Artikel „A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data”, am 19. März publizierte die peer-review Fachzeitschrift European Journal of Clinical Investigation seinen Text „Coronavirus disease 2019: the harms of exaggerated information and non‐evidence‐based measures“, der frei zugänglich im Netz steht. Peer-review heißt, dass mindestens zwei andere Wissenschaftler*innen einen Artikel prüfen und für eine Publikation zur Veröffentlichung vorschlagen, ablehnen oder Änderungen anmahnen. Das heißt, das ist ein wissenschaftlich hochkarätiger Text, der ernst genommen werden muss.

Ioannidis stellt zentrale Fragen:

Early estimates of the projected proportion of global population that will be infected seem markedly exaggerated

  • Early estimates of case fatality rate may be markedly exaggerated
  • The proportion of undetected infections is unknown but probably varies across countries and may be very large overall
  • Reported epidemic curves are largely affected by the change in availability of test kits and the willingness to test for the virus over time
  • Of the multiple measures adopted, few have strong evidence, and many may have obvious harms
  • Panic shopping of masks and protective gear and excess hospital admissions may be highly detrimental to health systems without offering any concomitant benefit
  • Extreme measures such as lockdowns may have major impact on social life and the economy; estimates of this impact are entirely speculative
  • Comparisons with and extrapolations from the 1918 influenza pandemic are precarious, if not outright misleading and harmful.

Demnach werden also ohne eine auch nur annähernd seriöse Datenbasis gravierende Maßnahmen ergriffen.

Der „renommierte Gesundheitswissenschaftler Professor John Ioannidis“ hatte Ende März 2019 „eine Dependance seines kalifornischen Forschungszentrums Metrics am Quest-Center des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIH) eröffnet“, er ist also auch in Deutschland bekannt. Durchaus ähnlich wie der Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charité in Berlin Stefan Willich es in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel kundtut, ist auch Ioannidis sehr kritisch gegenüber Ausgangssperren und dem totalen Lockdown ganzer Gesellschaften und Ökonomien.

Ioannidis sieht schlechterdings unverhältnismäßige Maßnahmen und schreibt in seinem peer-review Artikel, dass die Todesraten extrem übertrieben sind und ausgesprochen haltlos, da wir gar nicht ausreichend testen. In Gesellschaften, die alle Personen in einem bestimmten Gebiet testen, kommen viel geringere Todesraten anstelle der ca. 3,4 Prozent, von denen häufig die Rede ist, zu Tage. Auch die Anzahl der Personen, die von einer infizierten Person angesteckt werden können, variiert ganz extrem und zwar von 1,3 bis 6,5. Mit solchen ungeheuerlichen Schwankungen kann eine Panik geschürt werden und nie zuvor haben die Medien und die Politik diese Chance der Aufhetzung der ganzen Welt sofort ergriffen.

Ioannidis schreibt:

Leaving the well-known and highly lethal SARS and MERS coronaviruses aside, other coronaviruses probably have infected millions of people and have killed thousands. However, it is only this year that every single case and every single death gets red alert broadcasting in the news.

Es gab also schon früher Coronaviren, nur hat sie niemand beachtet, es führte zu keiner Panik. Warum jetzt? Ioannidis betont nachdrücklich, über was für Dimensionen wir hier reden. Weltweit sterben ca. 60 Millionen Menschen jedes Jahr. Davon werden ganz evtl. 0,01 Prozent Corona-19 zugeschrieben werden, wobei das fast alles alte und schwer vorerkrankte Menschen sein werden – gleichzeitig aber werden Milliarden Menschen durch den ökonomischen Lockdown extrem getroffen und viele Menschen werden verarmen und die Beziehung von Armut, Krankheit und Tod ist unzweifelhaft.

Ob diese Menschen nur an Covid-19 sterben oder einem Mix mit anderen Viren bzw. den jeweiligen Vorerkrankungen, muss ohnehin in die Berechnung mit einfließen, was derzeit nur sehr unprofessionell geschieht. Wenn ein Toter in Italien in Bergamo (auch posthum) auf Covid-19 positiv getestet wurde, zählt die Person als Corona-Toter, doch ob das die Todesursache war, ist damit keineswegs gesagt, wie kritische Mediziner betonen.

Als Epidemologe und Medizinwissenschaftler und Statistiker warnt Ioannidis davor, die derzeit weltweit pulsierende Panikmache mitzumachen und plädiert nachdrücklich dafür, besser anzufangen, kritisch zu bedenken und inne zu halten.

Neben den konkreten Menschen, die durch Ausgangssperren und Kontaktsperren verzweifeln und sterben werden, wird auch die Seriosität von Wissenschaft und Forschung im Bereich der Medizin ganz massiv leiden, wenn mit gänzlich unterschiedlichen Datensätzen in verschiedenen Ländern extrem unterschiedliche Todesraten publiziert werden, die einer wissenschaftlichen Analyse am Ende womöglich alle nicht standhalten. Es braucht viele Millionen mehr Tests, denn jedem nur halbwegs mathematisch denken Menschen ist klar, dass 40.000 Infizierte bei 500.000 Getesteten eine ganz andere Bedeutung haben als die gleiche Anzahl bei 7 Millionen Getesteten.

Viele Menschen sehen jetzt in wenigen Wochen ihr Lebenswerk dahinschmelzen, sei es ein Club, ein Restaurant, eine Kneipe, ein Kleiderladen, ein Töpferladen oder Schmuckatelier, linke und sonstige Veranstaltungsorte, Theater aller Art, ja fast alle Branchen sind betroffen. Es kann sich als die unglaublichste Umstrukturierung unserer Ökonomie handeln. Verstaatlichungen wären kein Resultat einer rationalen Überlegung, sondern Panikmaßnahmen. Der Kern ist und bleibt die Stabilität von Polizei und Krankenhäusern, diesem polizeistaatlichen Imperativ ist alles – alles – untergeordnet, vorneweg die Freiheit der Menschen.

Die Büchse der Pandora ist jedenfalls geöffnet. Die aktuelle quasi Gesundheitsdiktatur zeigt: Jede faschistische Regierung, die Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten heimsuchen wird, hat jetzt schon mal gelernt, wie unfassbar schnell weiteste Teile der Bevölkerung sich manipulieren, einsperren und elementarer Grundrechte berauben lassen.

Aber er ist noch viel schlimmer, weil wir jetzt merken, wie geradezu erpicht weite Teile der Bevölkerung sind, wesentliche Rechte wie das Asylrecht, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Freiheit der Wissenschaft und der Bildung und andere Freiheiten mehr, einfach zeitweilig aufzugeben – und damit autoritären Politiker*innen zu zeigen, wie willfährig und ohne jede substantielle Opposition das deutsche Volk da mitmacht. In Frankreich oder Ungarn und Österreich und Italien sieht es teils noch autoritärer aus, denken wir an das unverantwortliche, die Bevölkerung aufpeitschende wie einschüchternde Gerede Macrons vom „Krieg“ gegen das Virus.

Würde es der Bundesregierung und den Landesregierungen tatsächlich um das Wohl der Menschen gehen, würden sie die Rüstungsproduktion stoppen, Tempo  120 auf Autobahnen einführen (wie in den USA, wo es noch niedriger ist, es aber trotzdem 40.000 Tote im Straßenverkehr gibt, die 120 km/h sind eher ökologisch begründet), die kapitalistische Grundstruktur der Gesellschaft in Frage stellen, den patriarchal-natalistischen Imperativ zur Diskussion stellen, sich aktiv gegen den Klimawandel und z.B. sofort gegen Kohlekraftwerke und gegen die extreme Gefahr von Atomkraftwerken stellen (was wiederum nicht wenige extrem rechte vorgebliche Kritiker der aktuellen Coronoa-Hysterie nicht tun), die Politik hätte schon vor Jahrzehnten Billigflugreisen massiv besteuern können oder sich für die Produktion von klimaneutralen Aircondition-Geräten eingesetzt, die womöglich mehr Menschen in den kommenden Sommern das Leben retten würden als die paar Tausend Beatmungsgeräte, die jetzt jeden Ausnahmezustand rechtfertigen.

Es gibt übrigens von ganz anderer Seite auch eine Art Verhetzung des Volkes, wenn die Spiegel Kolumnistin Ferda Ataman auf Twitter suggeriert, dass Nicht-Deutsche bzw. als solche Kategorisierte bei der Verwendung von Beatmungsgeräten im Zweifeslfall zu kurz kommen würden – ohne jeden empirischen Anhaltspunkt Ärzten in Deutschland diesen Rassismus zu unterstellen, ist ungeheuerlich und sie spielt nur auf besonders perfide Weise auf der Klaviatur der Coronamassenpanik:

Screenshot

Die Skepsis des führenden Gesundheitswissenschaftlers und Epidemologen John P. A. Ioannidis sollte auch hierzulande die wenigen Kritiker*innen darin bestärken, massive und laute Kritik daran zu üben, wie in ganz kurzer Zeit das gesamte Land lahmgelegt wird aufgrund von Annahmen von Virologen, die international wie von Professor John P. A. Ioannidis, einem der weltweit am häufigsten zitierten Wissenschaftler unserer Zeit überhaupt, in Frage gestellt werden. Dass die Bundeskanzlerin mit Virologen Pressekonferenzen macht, ohne zugleich Soziolog*innen oder Politolog*innen auf dem Podium zu haben, ist eine Katastrophe für die Demokratie.

Schon jetzt fangen Juristen an, das Grundgesetz daraufhin zu untersuchen, wie man noch schneller Notstandsgesetze implementieren kann – beim nächsten kompletten Lockdown riesiger Gesellschaften, die wir bislang Demokratien nannten (Frankreich, Deutschland, Österreich, Indien, USA, etc.). Während die Notstandsgesetzgebung von 1964 bis zur endgültigen Verabschiedung durch die große Koalition Ende Mai 1968 zu den massivsten Protesten der Studentenbewegung führte, ist die heutige Jugend im Alter von 16 bis 40 so dermaßen angepasst, dass man dafür noch Worte suchen muss. Vorauseilender Gehorsam wäre ein Euphemismus, das Internalisieren techno-faschistischer Maßnahmen wie das Überwachen von Handys oder das Registrieren der Körpertemperatur, mit direktem Link zu Gesundheitsämtern und Verfassungs- und Staatsschützern ist ubiquitär.

Um das etwas aufgelockerter zu sagen: für die ganz krassen Leute wird das ohnehin nichts ändern, weil der Heavy-Metal-Universalismus dem partikularistischen Nationalismus apriori entgegengesetzt ist und festlegt: “Metal is for everyone, stronger than the Law“.

Die Demokratie zu retten, heißt Skeptiker und Kritiker der aktuellen Massenpanik zu sein. Es ist wissenschaftlich unklar, ob es mehr Tote geben würde, wenn überhaupt keine restriktiven Maßnahmen ergriffen worden wären, oder ob es mehr Tote geben wird, weil die sozialen Folgen eines Shutdowns so extrem sind, dass Armut, wirtschaftlicher Bankrott, Gewalt gegen Frauen, Einsamkeit und Suizid in einem Maße zunehmen werden, wie wir es weltweit zum gleichen Zeitpunkt jedenfalls im 21. Jahrhundert noch nicht gesehen haben.

Bei einem Virus, dessen Gefahr noch überhaupt nicht abschätzbar ist, der aber empirisch bis heute viel weniger Menschen tötet als die Grippe (Influenza), ist es ethisch problematisch, die ganze Welt in Atem zu halten und massiv zu gefährden, damit eine offenkundig sehr kleine und vorerkrankte Gruppe von Menschen evtl. weniger in Gefahr gerät, was diese Gruppe jedoch auch ohne faschistoide Maßnahmen selbst tun könnte.

Was wir jetzt und in Zukunft brauchen, sind politik- und sozialwissenschaftliche wie geisteswissenschaftliche Institute für kritische Epidemologie- und Krisenforschung. Es kann nicht sein, dass weiterhin Virologen die Politik bestimmen. Sie können zu Rate gezogen werden, aber ausschlaggebend müssen Politikwissenschaftler*innen und kritische Gesundheitspolitiker*innen sein, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben und nicht nur ein Virus, das irrational als die einzige und wahnwitzig große Gefahr herbei halluziniert wird, bar jeder Empirie. Die ersten politikwissenschaftlichen und kommunikations- und medienwissenschaftlichen Doktorarbeiten zur Erzeugung der Massenhysterie bezüglich Covid-19 sind schon auf ihrem Wege. Die Tage der wissenschaftlichen wie politischen Abrechnung werden kommen.

Ioannidis schreibt, dass wir diese Saison womöglich sogar weniger Grippetoten haben werden wegen den heftigen Ausgangssperren, wobei wir bislang noch nie wegen der Influenza solche Maßnahmen getroffen hatten:

Most lives saved may actually be due to reduced transmission of influenza rather than coronavirus.

Die Medien spielen eine absolut zentrale Rolle. Ohne die wahnsinnige Panikmache durch alle Mainstreammedien wären wir an einem anderen Punkt und würden zur Prime Time Professoren wie Ioannidis hören anstatt provinzielle deutsche Virologen aus Berlin. Was sagt der Professor?

Exaggerated case fatality rate (CFR): Early reported CFR figures also seem exaggerated. The most widely quoted CFR has been 3.4%, reported by WHO dividing the number of deaths by documented cases in early March.7 This ignores undetected infections and the strong age-dependence of CFR. The most complete data come from Diamond Princess passengers, with CFR=1% observed in an elderly cohort; thus, CFR may be much lower than 1% in the general population; probably higher than seasonal flu (CFR=0.1%), but not much so.

 

Neben den Medien ist die ganz breite Masse des Volkes jetzt als Faschismus kompatible, äußerst manipulierbare Gruppe zu identifizieren. Kaum jemand denkt kritisch oder stellt Maßnahmen in Frage, vielmehr wird die Politik geradezu angeheizt, noch schärfer vorzugehen. Das Volk umfasst diesmal keineswegs nur AfD-Wähler*innen, sondern weiteste Teile, nicht zuletzt das ach-so-linksliberale Milieu, das nicht mal der brutale Schrei nach dem neuen Führer à la Sebastian Kurz (Österreich), Söder (Bayern) oder Spahn (Berlin, Bundesregierung) zum Nachdenken bewegt oder für Irritation sorgt.

Es gibt gegen die Influenza sogar eine Impfung, warum aber werden allein in dieser Grippesaison 2019/2020 Grippetote einfach so hingenommen, aber bei Corona-Toten wird völlig durchgedreht? Diese Frage stellt sich der Professor aus Stanford:

This year’s coronavirus outbreak is clearly unprecedented in amount of attention received.Media have capitalized on curiosity, uncertainty and horror. A Google search with “coronavirus” yielded 3,550,000,000 results on March 3 and 9,440,000,000 results on March 14. Conversely, “influenza” attracted 30- to 60-fold less attention although this season it has caused so far about 100-fold more deaths globally than coronavirus.

Die Grippe (Influenza) hat also schon bislang 100mal mehr Tote verursacht als Corona – wo ist der Aufschrei, wo die Panik ob der Grippe?

Wo bleibt die Gelassenheit, dass Menschen wissen, dass sie sterben und dass es immer Viren geben wird oder andere Ursachen, die nicht zu vermeiden sind, vor allem wenn man alt und vorerkrankt ist?

Die Leute überbieten sich mit Vorschlägen nach dem Motto „Wie werde ich Blockwart, ohne mich schlecht zu fühlen?“, „Ist nicht Musizieren Zuhause mindestens so schön wir in einem Konzerthaus mit Profis?“ oder „Ist der Büroalltag nicht schon immer überbewertet worden? HomeOffice als Zukunftsprojekt der postkapitalistischen Monade“ und so weiter.

Ich warte weiter auf den neuen Foucault (w/m/d), denn so viel biopolitische und machtpolitische history in the making gab es seit 1945 noch nie.

Wie sagt Ioannidis?

The current coronavirus disease, Covid-19, has been called a once-in-a-century pandemic. But it may also be a once-in-a-century evidence fiasco.

(Die aktuelle Coronavirus-Krankheit, Covid-19, wurde eine Jahrhundert-Pandemie genannt. Es könnte sich aber ebenso als ein Jahrhundert-Evidenz-Fiasko herausstellen.)

Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn: Kritiker*innen der Corona-Massenhysterie aller Länder vereinigt euch

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. März 2020

 

Die Bundesrepublik Deutschland steht 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus am Abgrund, das Ende der Demokratie ist sichtbar. Das liegt daran, dass eine Naturwissenschaftlerin Bundeskanzlerin ist, die wie eine Getriebene einem einzigen Institut – dem Robert-Koch-Institut in Berlin – Folge leistet und aufgehört hat, kritisch zu reflektieren.

Naturwissenschaften sind sehr wichtig – aber in der Gesellschaft braucht es mindestens genauso stark die Sozial- und Geisteswissenschaften, die die Politik mitbestimmen müssen, wenn eine Demokratie nicht Gefahr laufen will, ein technokratischer Polizeistaat zu werden.

Es wird so getan, als müsste alles – wirklich alles – getan werden, um vor allem alte und kranke Menschen zu schützen. Das Coronavirus hat in Italien Menschen getötet, die im Schnitt 79,5 Jahre alt und massiv vorerkrankt waren. Das ist schrecklich, zeigt aber auch, dass es eine sehr spezifische Gruppe von Menschen trifft und gerade nicht die Pest ist, die teils 30 Prozent der Bevölkerung Europas im Mittelalter hinwegraffte, und zwar unterschiedslos welchen Alters.

Dass es angeblich um den Schutz von besonders bedrohten Menschen geht, ist zudem eine Lüge. Darauf weisen nun zwei Jura-Professoren in der FAZ hin, Florian Meinel von der Humboldt Universität zu Berlin und Christoph Möllers von der Universität Würzburg:

„So ist auch der Konsens, Alte und Vulnerable vor dem Virus zu schützen, weniger unschuldig, als er klingt. Eine vergleichbare individuelle und vor allem ökonomische Opferbereitschaft gab und gibt es weder zur Eindämmung der Erderwärmung und der HIV-Epidemie noch zur Rettung von Flüchtlingen und der Reduzierung von Verkehrstoten.“

Auch für Allergiker*innen gibt es keine Hilfen, es ist eine schleichende Krankheit, chronisch, aber nicht weniger tödlich als dieses Virus, betrifft zudem viele Millionen Menschen, die häufig nicht mal 79,5 Jahre alt werden. Und wir wissen, dass z.B. Ambrosia durch den Verkehr und die Umweltbelastung noch aggressiver wird.

Ebenfalls in der FAZ im Feuilleton analysiert der Jurist Hinnerk Wißmann von der Universität Münster:

„Wir müssen nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Freiheit verteidigen.“

Er unterstreicht, dass eine Gesellschaft völlig in sich zerfällt, in eine Monade, wie man geschichtsphilosophisch sagen könnte, wo nur noch einzelne Gruppen oder das nackte Individuum existieren, aber keine Gesellschaft mehr. Vor allem wird klar gesagt, was wichtig ist und was eigentlich unnötig ist. Buchläden, Kneipen, Schulen, Universitäten sind verzichtbar, nur Teile der Verwaltung, vor allem aber die Polizei und die Krankenhäuser sind wichtig. Das ist Element eines Polizeistaats und keiner parlamentarischen Demokratie. Wißmann betont, dass ein Seuchen-Notstand oder Ausnahmezustand in einer sehr kleinen lokalen Situation möglich ist, aber niemals auf staatlicher oder jetzt gar fast weltweiter suprastaatlicher Ebene.

Wie Meinel und Möllers betonen, ist das größte Problem beim „Ausnahmezustand“ nicht der Zeitpunkt, ihn zu verhängen, „sondern darin, ihn zu beenden“. Sie sehen eine extreme Gefährdung der Demokratie, die sich via Ausnahmezustand selbst ein Misstrauensvotum ausspräche.

Eine ganz ähnliche Gefahr für die Demokratie sieht der Historiker René Schlott vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. In einem Gespräch mit dem Radiosender WDR 5, „Neugier genügt“, ist er fassungslos, wie heutzutage von Technokraten Politik gemacht wird, wie Virologen quasi alle politischen Entscheidungen nicht nur beeinflussen, sondern festlegen – und Soziologen oder Politikwissenschaftler*innen und Philosoph*innen und Jurist*innen keinerlei Mitsprache haben. Es wird so getan, als ob nur die Medizin entscheiden könne, was eine Gesellschaft braucht. Dabei kann die ganze Gesellschaft zerstört werden, wenn wegen einiger Tausend Toten in Europa (in Deutschland bislang unter 50) die Grundrechte von 80 Millionen – bzw. ganz Europas, der ganzen USA etc. pp. – außer Kraft gesetzt werden. Dass aufgrund dieser Ausgehverbote und ausgerufenen Katastrophenfälle viel Tausende, Zehntausende, Hunderttausende schwer kranke Menschen, die z.B. psychisch sehr labil sind, in den Suizid, in die völlig Vereinsamung und Isolation oder den wirtschaftlichen Bankrott (egal wie hoch die Rettungspakete sind) getrieben werden, dass Menschen, die regelmäßig Physiotherapie benötigen, um am Leben gehalten zu werden, viele Wochen oder gar Monate einfach dem Verfall hingegeben werden, dass Kindern und Schüler*innen gesagt wird, es ist nicht so wichtig, ob ihr was lernt und gemeinsam was lernt, es gibt doch das Internet und Aufgaben kann man auch alleine zu Hause machen: das alles zerstört jede demokratische Vereinbarung, auf der unsere westlichen Gesellschaften basieren.

Denn alle wissen: dieses Virus ist nicht gefährlicher als die schleichende Zerstörung der Natur, die Milliarden Menschen bedroht, und nicht nur ein paar Tausende.

Dazu kommen die extrem rechten, autoritären Maßnahmen des Technikfaschismus, das Sammeln und Benutzen aller Handydaten von Menschen, die im Verdacht stehen, mit Corona-Infizierten Kontakt gehabt zu haben, wie auch das Einfordern von Blockwartmentalität, wie wir es heute noch aus China kennen. Deutschland ist aber nicht China.

China wiederum, wie ein Sprecher des dortigen Außenministeriums, fantasiert, die USA stünden hinter dem Virus und wollen China schaden. Solcher Verschwörungswahnsinn kommt in anderer Form auch im Iran, der Türkei oder in Russland vor. Schon wird der Coronavirus, sein Entstehen und die Verbreitung etc. antisemitisch gedeutet.

Selbst hierzulande als Linke bekannte Leute werden jetzt zu autoritären Demokratiegefährdern und werfen Kritikern der Massenhysterie vor, die alten oder kranken Menschen zu gefährden – der Publizist Sascha Lobo spricht als Kritiker der Hysterie von „Vernunftpanik“. Es gibt bei sehr vielen Menschen in der Bundesrepublik, von Österreich oder Frankreich ganz zu schweigen, ein sehr großes Bedürfnis nach dem starken Führer. Das zeigt auf nie gekannte Weise seit 1945, wie wenig der demokratische Aushandlungsprozess verinnerlicht wurde.

Es muss jetzt um eine gesellschaftliche Diskussion gehen, die den geplanten Ausnahmezustand zurückweist und bekämpft. Andernfalls wird die Demokratie in ihren Grundfesten zerstört. Schon jetzt wissen die extremen Rechten wie autoritären Linken, dass es von heute auf morgen möglich ist, alle Theater zu schließen, Demonstrationen zu verbieten, das Asylrecht auszusetzen (also grundgesetzwidrig zu handeln) und Menschen zu Hause einzusperren und nur zum Einkaufen unter Polizeischutz raus zu lassen. Das hat alles gar nichts mit der angeblichen Sorge um die Alten und Kranken zu tun, sondern mit der Vorliebe für autoritäres undemokratisches Verhalten.

Es muss jetzt um Gelassenheit, Ruhe und Besonnenheit gehen, vor allem aber um menschliche Solidarität und demokratisches Handeln.

Prä-Faschismus, Hysterie, Panik, Seuche – Wie Virologen, rechte Politiker und die Medien einfach mal die Demokratie abschaffen wollen oder Was heißt Aufklärung im Zeitalter des Coronavirus?

 Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2020

Siehe auch zwei sehr bedeutende kritische Texte des Journalisten Peter Nowak:

Im Griff des Sicherheitsstaats?, Peter Nowak

Es geht geht um die Rettung der Zivilität. Corona-Hysterie Was wir gegenwärtig in der Corona-Krise erleben, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Wann beginnen sich die Menschen dagegen zu wehren?, Peter Nowak | Community , 13. März 2020

 

Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gibt es in Europa wieder den staatlich verordneten Ausnahmezustand, demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit werden außer Kraft gesetzt, Geschäfte per Verordnung geschlossen und zwar alle Geschäfte außer Apotheken und Supermärkte, so geschieht es jetzt in Italien.

Es gibt in der europäischen Geschichte kein Thema, das die Massen so elektrisiert und sodann paralysiert wie die panische Angst vor Seuchen.

Von den paar Tausend Toten in China sind keine Kinder bis neun Jahren dabei. Von Jugendlichen bis 19 Jahren gab es einen Todesfall. Jede Schließung von Schulen und Kitas ist also empirisch völliger Schwachsinn und extreme Panikmache. Wenn manche Großeltern über 60 massive Vorerkrankungen der Lunge haben, sollten sie sich ggf. von anderen so gut es geht fernhalten. Das sind aber relativ sehr wenige Menschen.

Als „Experten“ geadelte „Virologen“ leisten sich derzeit täglich Übersprunghandlungen und schüren eine Panik, die weit über die fanatische Hetze gegen Sympathisant*innen der RAF im Herbst 1977 hinausgehen. Heutzutage werden mit Federstrichen alle Theaterhäuser geschlossen, Veranstaltungen völlig beliebig verboten, wenn sie mehr als 1000 Teilnehmende haben, Fußballspiele werden vor leeren Rängen durchgeführt, manche Ligen hören einfach vorzeitig auf (Eishockey z.B.).

Die Leute haben aber doch nur Brot und Spiele. Wenn die Spiele wegfallen ist ein explosives Zerfallen von Gesellschaften eine Frage der Zeit. Dabei wäre ein Überwinden des „Schweinesystems“ so sinnvoll wie schon immer, aber das ist mega unrealistisch. Die Revolte wird keine Revolution je werden, Sündenböcke werden gesucht und gefunden, wir kennen das aus der Geschichte. Die Aktien der Lufthansa fallen ins Nirwana, was so schlecht nicht ist aus ökologischer Perspektive. Jene der Computerspiele hingegen schießen im wörtlichen Sinne durch jede Decke.

Was diese extremste Krise, die Europa seit 1945 erlebt, zeigt, ist Folgendes: es geht nicht um die Rettung des Kapitalismus. Es geht um den Staat, der hat die Zügel vollkommen in der Hand.

Der Kern des Ganzen, den nur wenige sehen und noch weniger Leute ansprechen, ist also der Staat. Es geht dem Bundesgesundheitsminister, der Kanzlerin, den Virologen und den Medien nicht um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Bevölkerung. Es geht um die Panik, dass der Staat zusammenbrechen könnte, weil die Polizei zu viele Infizierte hat – mit einer Krankheit, die für fast alle überhaupt nicht dramatisch verläuft und äußerst wenige gesunde Menschen überhaupt daran sterben können. Aber die Panik wirkt, es geht um den befürchteten Staatsnotstand in Krankenhäusern und auf Polizeiwachen. Es geht nicht um den Schutz der Bevölkerung, die nämlich in ihrer Masse überhaupt nicht bedroht ist.

Was jedoch uns alle bedroht und die nächsten Jahre bedrohen wird wie sonst nichts (außer Nazis und Islamisten, eh klar) ist die Klimakatastrophe. Die Erderwärmung wird den Meeresspiegel steigen lassen, Hunger- und Dürrekatastrophen produzieren, in den Industrieländern in Häusern und Mietwohnungen, die noch keine Klimaanlagen haben, wird es nicht paar Tausend, sondern Zehntausende und Hunderttausende Tote geben alleine wegen der Hitze und der Tatsache, dass das Herz von Menschen über 80 oder auch von Jüngeren, die Probleme mit der Pumpe haben, bei 4 Wochen 40 Grad ohne Klimaanlage und 70 Prozent Luftfeuchtigkeit aussetzen wird. Das jedoch wird zu nichts führen, kein Ausnahmezustand, kein Aussetzen von Grundrechten, keine Präventiv-Quarantäne für ganze Länder, kein Autobahnfahren-Stopp für fünf Wochen oder ein Flugverbot für ein ganzes Jahr und kein Konsumstopp qua Schließen der meisten Läden, nicht mal ein Schließen aller Kohlekraftwerke (“Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahrer”) wäre drin.

Es ist absolut schockierend, wie selbst gleichgeschaltet die Leute hier und heute reagieren. Es ist nicht mal so, dass die ARD eine andere Meinung hätte als das ZDF oder RTL und n-tv, nein: alle basteln am Carl Schmittschen Ausnahmezustand und läuten den Präfaschismus ein, der ganz wenige Führer, Gesundheitsämter und -minister, Virologen und andere Schwätzer als alleinige Entscheider präsentiert.

Der Spiegel-Kolumnist und Professor für „Digitale Kommunikation“ Christian Stöcker hat das so auf den kritischen Punkt gebracht:

Und dann ist da diese andere potenzielle Katastrophe, ebenso global. Und wenn wir nicht bald zu handeln beginnen, ist sie noch weit gefährlicher als Covid-19 es je sein könnte. Glauben Sie nicht mir, glauben Sie den Ökonomen einer Bank, die bis heute ständig Großprojekte zur Ausbeutung fossiler Brennstoffe finanziert: ‚Wir können katastrophale Entwicklungen nicht ausschließen, die das menschliche Leben an sich, wie wir es kennen, bedrohen.‘ Das steht in einem geleakten internen Bericht der Bank JP Morgan.

Zur Illustration ein paar aktuelle Nachrichten zum Thema Klima:

Sprich: die Vertreter des kapitalistischen „Schweinesystems“, wie das Känguru sagen würde, wissen ob der katastrophalen Zukunft auf der Erde. JP Morgan weiß, dass diese Welt zugrunde gehen wird mit uns allen, allen Tieren und Pflanzen, wenn es so weiter geht mit den fossilen Brennstoffen, dem kapitalistischen Wachstum etc. pp. All die Mercedes-, Audi-, Lidl, RWE- oder VW-Arbeiter*innen wissen irgendwie ob des katastrophalen Zustands (von den AfD-Wähler*innen mal abgesehen), der vom Kapitalismus induziert wird, und trotzdem sind die Kinos (mittlerweile wohl eher: waren) voll und das Känguru wird zum kulturindustriellen Supersymbol der Heuchelei, Frühschicht bei VW und spätnachmittags mit den Lüttjen ins Kino. Dennoch ist es lustig.

Das Wissen ob des katastrophalen Zustands und der Klimakrise führt also zu keinerlei konsequenter Reaktion. Das Durchdrehen halb Europas jetzt wegen eines x-beliebigen (!) Virus, ist politisch extrem gefährlich. Es zeigt, dass die ganz große Masse einfach einem einzigen Führer – einem Virologen – Glauben schenkt, egal wie inkonsistent oder ins Blaue hinein dieser vor sich hinredet. Wie alle wissen, ist dieses Virus nicht besonders tödlich, ob es besonders ansteckend ist, weiß kein „Experte“. 80.000 Infizierte (3100 Tote) in einem Land wie China mit weit über einer Milliarde Einwohner*innen ist eine sehr geringe Zahl.

Viel sinnvoller ist hingegen ein Einwurf des „Eppendorfer. Zeitung für Psychiatrie und Soziales“:

Der Göttinger Angstforscher und Psychiater Borwin Bandelow (68) rät zu einem ‚gesunden Fatalismus‘ im Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. ‚Wir hatten ähnliche Fälle mit der Vogelgrippe oder dem viel gefährlicheren Sars-Virus‘, sagte Bandelow dem Evangelischen Pressedienst (epd). Immer wenn eine neue Gefahr auftauche, erwüchsen für einen gewissen Zeitraum Ängste. Menschen gewöhnten sich aber an neue Situationen. Ein Problem sehe er momentan eher in überzogenen Gegenmaßnahmen. Die Angst vor der Ausbreitung und Ansteckung sei nicht ganz unberechtigt oder irrational, sagte der Professor für Psychiatrie und Psychotherapie an der Universitätsmedizin Göttingen. Menschen seien bereits daran gestorben, und Corona scheine gefährlicher als ein Grippevirus zu sein. Auf der anderen Seite seien bei der großen Grippewelle 2017 und 2018 rund 25.000 Menschen gestorben. ‚Und das stecken wir weg, weil wir gelernt haben, dass das zum Leben dazu gehört.‘ (…) Dazu passt: Der Leserbrief des Tages in der taz: ‚Das Coronavirus ist ein Wis­sen­schafts­pro­blem‘, schr[ei]bt dort Gerd Büntzly aus Herford: ‚Wir wissen zu viel darüber. In der Geschichte hat es viele Virussorten gegeben, die nacheinander die Menschheit heimsuchten, aber da man nichts über sie wusste, wurden sie als Schicksal hingenommen.‘ Für gesunde Betrof­fene gehe eine Infektion entweder ohne Symp­tome oder nur mit Schnupfen und Husten einher. ‚Wir erleben ein Missverhältnis zwischen der erwarteten gesundheitlichen Gefährdung und den drastischen Maßnahmen gegen die Ansteckung. Welch ein Schaden würde entstehen, wenn sich das Virus unbegrenzt verbreitete? Sterben würden alte und geschwächte Personen, denen es eigentlich egal sein könnte, welches Virus sie aufschnappen. Aber weil wir genau wissen, an welchem Virus sie sterben werden, gilt es als unethisch, dessen Verbreitung zuzulassen.

Jetzt wäre die Zeit für Michel Foucault. Nie waren Überwachen und Strafen, Gesundheit und Wahn so eng beieinander wie heute. Es gibt ja schon Maßnahmen wie das Überwachen von Handys oder Computern, damit der Staat genau weiß (bzw. noch vor ihm die Telefongesellschaften, Facebook, WhatsApp, Instagram, Google, Apple, Amazon, Microsoft etc.) wer sich wo aufgehalten hat, mit wem wann wie lange wo Kontakt hatte und somit via Handy (oder alsbald oder schon jetzt Tablet, Laptop, Computer, E-Book-Reader etc.) alles orten kann. Da kann man wie die alten Maschinenstürmer diese Geräte ausschalten oder nicht mit sich führen, wenn man auf eine Party geht, aber wer macht das?

Jedenfalls ist die Diskrepanz zwischen dem Nicht-Handeln bezüglich der Klimakatastrophe und dem völlig irrationalen, panischen Soforthandeln bei diesem Virus eklatant. Jetzt, wo wir in Deutschland drei Tote wegen dem Virus zu beklagen haben, völlig durchzudrehen, indiziert, dass ein Ende überhaupt nicht absehbar ist. Wie soll denn die Begründung Mitte April lauten, jetzt wieder alle Theater, Fußballspiele, Universitäten etc. zu öffnen, wenn bis dahin sicher noch ein paar mehr Menschen sich infiziert haben werden, wenn schon wirklich wenige Tote zu solchen extrem krassen Maßnahmen führen?

Die selbst ernannten Experten werden sagen, man müsse das präventiv machen, sonst wäre es zu spät. Zu spät bei einem Virus, der noch kaum erforscht ist und bei sehr wenigen und fast immer ohnehin bereits kranken Menschen tödlich verläuft?

Der irrationale Wahnsinn sieht so aus, dass viele Menschen Panik haben oder sie sich täglich etwas mehr einreden lassen, da alle großen Medien seit Tagen kein anderes Thema mehr kennen als diesen Virus, infiziert zu sein – ohne jedes Symptom, weil dieser Virus bei vielen völlig ohne Symptome auskommt, man aber andere anstecken könnte. Könnte. Und das bei nur gut Tausend Infizierten in zehn Wochen in Deutschland, seit das Virus Ende Dezember 2019 in China entdeckt wurde.

Wie reibungslos alle mitmachen und sich selbst in Quarantäne begeben, wie zutiefst rassistisch Deutsche und andere mit asiatischem Aussehen jetzt gemobbt werden, das zeigt, dass die Demokratie hier nie ankam und auch andernorts äußerst fragil ist. Es ist genauso wahrscheinlich, dass ein chinesisch aussehender Mensch kürzlich in China war wie eine Freundin, die bei Lidl für den Einkauf von Waren aus China zuständig ist. Lediglich nach äußerlichen, rein rassistischen Kriterien Menschen zu sortieren oder asiatische und italienische Restaurants zu meiden, zeigt wie schnell die Politik einen massenhaften Rassismus schüren oder ihm Vorschub leisten kann.

Manche loben gar diese autoritären Maßnahmen und Freiheitsbeschneidungen und wollen diese dann auch auf sinnvolle Bereiche wie den Kampf gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für Flüchtlinge einsetzen. Doch antidemokratische Maßnahmen waren noch nie mit radikalem Antifaschismus vereinbar. Sonst sind wir auch ganz schnell beim Querfrontler Bodo Ramelow, der mit der rechtsextremen AfD in Thüringen sogar entgegen der Mehrheitsposition seiner eigenen Fraktion und Regierung kooperierte und einem AfDler seine Stimme zur Wahl als Landtagsvizepräsident gab und darauf auch noch stolz ist.

Es wäre die große Zeit für Michel Foucault. Aber dieses Land hat keine selbst denkenden Menschen mehr (hatte es sie jemals in größerem Maße?), nur noch fleischliche und vegane Hanswürstchen, die gerne auf Kommando apportieren und jede Freiheitsberaubung und Panikmache als vorgeblich dem Wohle der Menschen dienlich goutieren oder bejubeln.

Dabei geht es Spahn und den Virologen nicht um die Menschen, es geht ihnen um den Staat, der muss funktionieren. Und dafür werden wirklich alle Register gezogen. Dagegen war der Herbst 1977 ein Kinderspiel. Jetzt ist Zeit für die ganz großen autoritären Maßnahmen und das Aussetzen der Demokratie für alle. Aus der Kommunistenjagd wird die Virusjagd und Infiziertensuche. Traumhafte Voraussetzungen für den Faschismus. Nicht zuletzt für den kommenden Technik- und Überwachungsfaschismus.

Angst zu schüren, um das als Legitimation des Abbaus von Menschen- und Freiheitsrechten zu benutzen, war schon immer ein Hauptingredienz von Faschismus.

Aufklärung heißt, skeptisch zu sein. Es steht nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel und die individuelle Freiheit, die einige PolitikerInnen und Virologen in wenigen Tagen leichtfertig aufs Spiel setzen, manche naiv und unbedacht, andere hingegen sehr strategisch und geplant.

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