Da lacht der Horst. Die neue Querfront? Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump…

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Wahl von Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Katastrophe für den Westen und die liberale Demokratie. Sie ist der negative Höhepunkt einer langen Veränderung politischer Kultur in westlichen Staaten. Als „Vergessene“, „Abgehängte“ oder „Verlierer“ getätschelte antidemokratische Pöbler, Rassisten, Hetzer, Sexisten, Lügner, Anhänger von Verschwörungsmythen aller Art, Antisemiten und Schläger haben nun einen von ihnen als mächtigsten Politiker der Welt. Das Weiße Haus wird zum Stammtisch und der Stammtisch zum Weißen Haus. Einen solchen Angriff auf die Demokratie hat der Westen seit 1945 nicht erlebt.

Der Jihad, Putin und Erdogan sehen sich einem zerbröselnden liberalen Westen gegenüber und können ihr Glück kaum fassen.

Erwartungsgemäß bricht die extreme Rechte von Achgut über Politically Incorrect hin zu weiten Teilen des Mainstream-Journalismus und natürlich der AfD, FPÖ, FN in Frankreich, Geert Wilders (PVV) in Holland oder Victor Orbán in Ungarn oder Horst in Freudentränen aus. Viele unabhängige Linke und Liberale sind völlig konsterniert. Es gibt aber selbst jetzt ausgewiesene linke Publizisten, die pro-israelisch sind und antijihadistisch, die nun angesichts von Trumps Wahlsieg Hoffnung verspüren. WTF?

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Bevor ich auf diese linken Publizisten näher eingehe, bringt die Publizistin Verena Weidenbach die derzeitige politische Lage wie folgt auf den Punkt:

„Der rassistische, aggressiv-tabubrechende, menschenverachtend-populistische Bulldozer Trump wird dagegen kaum verhohlen als chaosstiftender trickster god bewundert. Als Political-Correctness-Terminator und Exekutor einer längst überfälligen link(sliberal)en Meinungsgötterdämmerung, die Trumps neurechte Nacheiferer in Deutschland mit noch größerer Leidenschaft herbeisehen: als erste Stufe ihres Fundamentalangriffs auf den Liberalismus schlechthin. Der Westen ist noch lange nicht tot, doch er wird gerade mit durchschlagendem Erfolg totgeredet, oder besser: mit ritualisierten Gebetsformeln totgebrüllt. Es wird Zeit, dagegenzuhalten und den neuen, antifreiheitlichen Gottesdienst mit allem zu stören, was das liberal-pluralistische Selbstbewusstsein an Gegenwehr zu bieten hat. Messdiener hat der rechtspopulistische Kultus weiß Gott genug.“

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Ein ganz grundlegendes marxistisches Apriori verunmöglicht es nun vielen (und in absoluten Zahlen natürlich einer super mini kleinen Anzahl von) linken Autor*innen derzeit, die „geistige Situation der Zeit“ zu erkennen. Sie reden vom „Hegemon“, vom Kapital und von Amerika – und nicht von der „kulturellen Hegemonie“.

Damit verpassen sie die Pointe unserer Zeit und verkennen die Gefahren für die Demokratie. Die minikleine „Pro-Israel-Szene“ in der Bundesrepublik macht sich in nicht geringen Teilen mit dem von Nazis umjubelten Trump gemein und meint ernsthaft, die schlimme Außenpolitik Obamas würde durch Trump zum Besseren gewendet. Dafür nehmen sie Sexismus und Rassismus und die gesamte neu-rechte Agenda in USA wie in Europa billigend in Kauf und verstehen gar nicht, was überhaupt passiert.

Auf „Aspekte“ im ZDF sagte am 25.11.2016 die Kolumnistin der Washington Post Anne Applebaum, dass die USA um „Jahrzehnte“ zurückgeworfen werden – damit meinte sie offenbar den Kampf um gleiche Rechte und gegen Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie selbst wurde von breitbart.com, so Aspekte, „als verschmähte polnische Jüdin an den Pranger stellt“.

Der Ex-Chef von Breibart ist Steve Bannon, der nun Chefberater Trumps im Weißen Haus werden wird. Der Neonazi Richard Spencer vom „National Policy Institute“ und Miterfinder der Bezeichnung „Alt-Right“ (eine Art nazistische Neue Rechte) ist happy. Spencer spricht in seiner englischen Rede von der „Lügenpresse“ und schmiegt sich wie Pegida in Dresden an dieses Nazi-Wort an und die Neonazis in Washington auf der Konferenz des National Policy Institute erheben sich zum Hitlergruß. Breitbart.com hat ihm und seinen Neonazis als Lausprecher gedient. Für Trump ist Breitbart ein „Geschenk Gottes“. Nun möchte Breitbart nach Deutschland und Frankreich expandieren, nachdem ihre rechtsextreme Hetze schon seit einigen Jahren in Großbritannien funktioniert und sie den Brexit 2016 herbeigebrüllt haben.

Während die ökonomische Grundstruktur offenbar seit Jahrzehnten die gleiche ist in USA wie in Europa (liberal-kapitalistisch, mehr oder weniger), verändert sich seit Jahren die politische Kultur auf extreme Weise. Die Neue Rechte ist völlig im Herzen der Macht angekommen – in Amerika, und möchte auch in Europa die Macht erobern, nicht nur die kulturelle Hegemonie, sondern die politische Macht.

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Es geht jedoch marxistischen Autoren immer nur um „Marktstrukturen“ und Einflussbereiche“. Es ist der Primat der Ökonomie. So etwas wie eine politische Kultur gibt es nicht als unabhängige Kategorie der Gesellschaftsanalyse. Und insofern ist es auch ziemlich egal, wie sich eine Gesellschaft verändert. Nach dieser Logik kann man einen Wahlkampf 2016 mit einer verstaubten Position eines Autors aus dem Jahr 2000 kommentieren, wie das Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza in Konkret 11/2016 tut:

„Die gute alte Ideologiekritik, meinte Thomas Ebermann jüngst in einer Debatte mit Katja Kipping im Hamburger Polittbüro, sei nicht nur überflüssig. Wenn die Interessen nicht mehr in irgendwelchen »Idealen« verborgen, sondern in dicken Lettern plakatiert werden, sei sie auch nicht länger möglich. Vor sechzehn Jahren hatte Wolfgang Pohrt in konkret notiert: »Menschen ohne Gewissen, ohne Selbst, ohne Scham und ohne Würde kann man … weder bloßstellen noch kränken, weil hinter der Fassade oder der Maske nichts ist. Sie brechen nicht zusammen, und es bricht keine Welt für sie zusammen, wenn ihnen bewiesen oder wenn öffentlich bekannt wird, dass sie verächtliche kleine Schurken sind. Paradebeispiel sind die Clintons, die neuerdings wieder zu dritt Hand in Hand für die Kameras posieren. Das ist der Menschentyp, der Kinder – und nicht nur sie – zur Waffe greifen lässt.« »Mir fällt zu Hitler nichts ein«, begründete Karl Kraus 1934 auf 315 Seiten der „Fackel“ (…)“

Da bebt der Trump Tower, mit Gewalt gegen die Clinton kokettierte auch er im Wahlkampf.

Nun: Ideologiekritik ist längst passé bzw. verunmöglicht, wenn die Leute sich selbst am liebsten verblöden, das postfaktische Zeitalter eröffnet da ungeahnte Möglichkeiten. Es braucht nicht mehr böse Medien, Parteien, Bewegungen oder Rackets, die die Menschen einschüchtern, indoktrinieren, verblöden und bürgerliche Ansprüche an Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (die in Deutschland nie die Ideale waren) verraten würden. Die Internalisierung kulturindustrieller Imperative ist im Online- und postfaktischen Zeitalter gar nicht mehr der Kern der Ideologie, also notwendig falschen Bewusstseins. Die Leute verblöden, und mehr noch verhetzen sich selbst, stacheln sich selbst zum antidemokratischen Mob an.

„Deutschland den Deutschen“, „Make America Great Again“, „Let’s take back control“ (Brexit) sind die Slogans der antiwestlichen Internationale. Gerade autokratische Herrscher wie Putin und Erdogan lachen sich schief und kringelig ob der Selbstzerstörung der liberalen Welt, Großbritanniens, Amerikas und des Westens.

Es ist das erste Mal, dass in der führenden Nation der Welt, der führenden Demokratie wohlgemerkt, ein Mann gewählt wurde, der mit der Androhung von Gewalt gegen seine Gegenkandidatin, mit Lügen über Lügen, rassistischer Hetze, dem Prahlen mit sexualisierter Gewalt und einer unsagbar vulgären Sprache und dem Aufwiegeln einer „Bewegung“ von dutzenden Millionen Wähler*innen Politik macht. Die Strahlkraft dieses Nationalismus, Rassismus, Sexismus wie auch antisemitischer Verschwörungsmythen (der Jude und Multimilliardär George Soros würde NGOs darin unterstützten, Flüchtlinge nach Europa zu bringen, um europäische Nationalstaaten zu „destabilisieren“, so Orbán, Trump und extrem rechte bis Mainstream-Medien unisono) ist enorm.

Während Roosevelt den Nazismus in USA verhinderte (und es gab massiv viele Nazis in USA und auch sonst war der Antisemitismus gerade an den Hochschulen etc. weitverbreitet, siehe dazu z.B. Stephen H. Norwood, „The Third Reich in the Ivory Tower“, 2009), wird Trump ihn via Breitbart.com und dessen Steve Bannon, dem unheimlichen Führer der „Alt-Right“ eher promoten und fördern.

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Was wir erleben ist ein präzedenzloser Wandel der politischen Kultur und kultureller Hegemonie in den USA, der gleichwohl seit vielen Jahren sich ankündigte, aber niemand rechnete jemals mit einem „Führer“ wie Trump. Wenn man so lügen, hetzen und drohen kann wie Trump, dann sind Faschisten, Nazis oder liebevoll Populisten genannten Politiker*innen Tür und Tor geöffnet. Brexit war ja quasi rückblickend die Generalprobe für diese Art Agitation und Lüge im 21. Jahrhundert in einer führenden westlichen Demokratie.

Gerade für eine „kulturelle Hegemonie“, wie Gramsci sagen würde, sind die Zeiten für die extreme Rechte in USA und Europa derzeit unfassbar gut. Um auf die oben zitierte Gremliza-Kolumne zurück zu kommen: Trump kennt tatsächlich keinerlei Scham, Würde ist ein Fremdwort und Belgien eine „schöne Stadt“ für ihn. Und vor diesem Hintergrund nun einer Frau wie Hillary Clinton (als derzeitiger Repräsentantin der Familie Clinton) jenen Verlust an Scham und Würde anzudichten, indiziert nichts als patriarchale Ignoranz und Perfidie, die nicht nur generationsbedingt ist.

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Ausgehend von ihrer Analyse des Lebens von Anne Boleyn, der Ehefrau von König Heinrich VIII. von England, die von politischen Gegnern und katholischen Agitatoren als „eine überehrgeizige, kalkulierende, unseriöse Intrigantin“ verzeichnet wurde, analysiert Susan Bordo, Professorin für Gender and Women’s Studies an der University of Kentucky, die „Erfindung Hillary Clintons“. Es gab also zwei Anne Boleyns. Jene, die als Frau die Frechheit besaß, schon damals politisch zu sein und kein Anhängsel eines Königs und jene, die die Rolle der Königin spielte. Und es gibt auch zwei Hillarys, die reale und jene, die von den Medien seit Jahrzehnten als abschreckendes Beispiel einer kalten, arroganten, feministischen, nicht volksnahen elitären Vertreterin des „Establishments“. Ein männlicher Agitator, Multimilliardär und Gewalttäter ist natürlich nicht Teil des Establishments und die Deutsche Bank investiert sowohl in Trump wie in den Iran.

Hillary Diane Rodham wollte ihren Namen nicht ändern, auch nicht nachdem sie Bill Clinton geheiratet hatte. Später tat sie es doch, doch die patriarchalen Normen zwangen sie zu immer mehr. Souveräne Bemerkungen über blödes Keksebacken und Teeeinschenken wurden ihr nie verziehen.

Die volksferne, nicht charismatische und nicht zum Pöbeln bereite Hillary war auch bei Linken in den USA das Feindbild schlechthin. Die Medien malten über die Jahrzehnte hinweg ein Bild der kalten, abgehobenen, nicht populistischen Hillary Clinton. Ältere Feministinnen wie Bordo, die nur wenige Monate älter ist als Hillary Clinton, beide sind Jahrgang 1947, weiß nur zu gut, welche Sexismen im Leben einer Frau greifen und gegriffen haben.

Und das sind Dimensionen, von denen ein linker Herausgeber einer Zeitschrift aus Hamburg, ein Sozialwissenschaftler und Publizist, der außer der Stuttgarter Zeitung nichts rezipiert, oder ein marxistischer Autor aus Wien wenig Ahnung haben und mit denen sie persönlich nie konfrontiert wurden:

„Es war nicht das erste und letzte Mal, dass Hillary das Ressentiment begegnete, sie würde ihren „rechten Platz“ als Frau ablehnen. „Als ich zur Jura-Aufnahmeprüfung ging“, erzählte sie Henry Louis Gates, „mussten wir alle nach Harvard für den Test, und wir waren in einem großen Saal, nur ganz wenige Frauen unter uns, und wir saßen an den Tischen und warteten auf die Aufsicht und all die jungen Männer um uns herum fingen an, uns zu schikanieren. Sie sagten: ‘Was glaubt ihr, was ihr hier macht? Wenn ihr angenommen werdet, nehmt ihr mir meinen Platz weg. Ihr habt gar kein Recht dazu. Warum geht ihr nicht nach Hause und heiratet.’“ Später in einem Interview mit Humans of New York erzählte Hillary mehr über ihre Reaktion: „Ich konnte mir gar keine Ablenkung erlauben, weil ich ja den Test nicht verhunzen wollte. Also blickte ich weiter zu Boden in der Hoffnung, die Aufsicht würde bald kommen. Ich weiß, dass man mich als distanziert, kalt oder gefühllos wahrnehmen kann. Aber ich musste schon als junge Frau lernen, meine Gefühle zu kontrollieren. Und das ist ein schwieriger Weg. Denn du musst dich schützen, die Dinge am Laufen halten, aber gleichzeitig möchtest du nicht wirken, als würdest du dich abschotten.“ In diesem für Frauen klassischen Zwiespalt befand sich Hillary Clinton während ihrer gesamten politischen Karriere. Eine Frau, die zu emotional und verletzlich wirkt, hält man mit hoher Wahrscheinlichkeit für zu schwach oder labil für eine Führungsposition. Wenn sie hingegen zu kontrolliert und selbstständig wirkt, wird sie wahrscheinlich als kalt und männlich und deshalb abstoßend empfunden. Man nannte Golda Meir „den einzigen Mann im Kabinett“, Angela Merkel gilt als „die Eisenfrau“.

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Kritik am Sexismus und an patriarchaler Normierung ist natürlich für echte Marxisten läppisch. Der Publizist Gerhard Scheit möchte nun bei dem Blogger Alex Feuerherdt (LizasWelt) Trump eher in einer Linie zu Roosevelt und dem konservativen George W. Bush stellen, um die Gefahr, die von einem Typen wie Donald J. Trump für die Demokratie und den liberalen Westen ausgeht, zu vernebeln bzw. zu affirmieren. Als ob Trump ein ganz normaler Politiker wie Roosevelt oder George W. Bush wäre! Was für eine Groteske. Das bloggende Fußvolk inklusive der Wochenzeitung jungle world macht mit. Mann sieht das große Ganze und das verspricht eher Hoffnung:

„Das aber lässt doch auch hoffen, dass die künftige Außenpolitik der USA kein böser Alptraum wird, sondern vielmehr einen solchen beendet. Die Haltung der USA zum Deal mit der Islamischen Republik Iran, die bei Clinton sich wohl im Wesentlichen kaum verändert hätte, könnte nun theoretisch zum zentralen Bezugspunkt einer Rückgewinnung hegemonialer Politik werden.“ (G. Scheit, sans phrase)

Da glauben Hegelianer einem völlig unberechenbaren, durchgeknallten, gewalttätigen Narzissten und „Faschisten“ (so nannte ihn auch ein Senator in Irland im Parlament) und stimmen Lobgesänge auf ihn an, wissend ob des ekelhaften Wahlkampfes. Doch das bisschen Sexismus und Rassismus hatte womöglich was Gutes, sie schmiegen sich der Zeitung für Deutschland an und insinuieren ganz geschichtsphilosophisch:

„Vor diesem Hintergrund stimmt der Protest, wie er sich gegen Trump in Deutschland erhoben hat, auf paradoxe Weise optimistisch – so wie der unsägliche Wahlkampf von Trump einem Hegelianer rückblickend als »List der Vernunft« erscheinen könnte.“ (G. Scheit)

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Zu BRD-Zeiten sprach man ab den 1970er Jahren von einer Querfront, wenn Rechtsextreme sich links verkleideten, vorneweg Henning Eichberg. Der an der Uni Bochum frisch promovierte Eichberg hatte 1971 sein politisches Vorbild Arthur Ehrhardt, SS-Hauptsturmbannführer und „Bandenbekämpfungsspezialist im Führerhauptquartier“ und nach 1945 Gründer der SS-Zeitschrift „Nation Europa“, verabschiedet („Arthur Ehrhardt ist tot. Der hünenhafte Bauer (…) ist von uns gegangen. Wir, seine Freunde und Schüler, sind betroffen.“) und wenige Jahre später die Partei Die Grünen in Baden-Württemberg mitgegründet, wurde in „linken“ Zeitschriften wie Ästhetik&Kommunikation publiziert und brachte Rudi Dutschke, Joseph Beuys oder Grüne aufs Titelblatt der neu-rechten Postille „wir selbst“.

Früher war es also ein Zeichen von Querfront, wenn sich extreme Rechte als links verkleideten. Der Stern hatte seinerzeit Eichberg, dem wichtigsten Theoretiker deutscher „nationaler Identität“ (er publizierte 1978 das erste Buch mit diesem Titel, seither ist der Begriff schrittweise im Mainstream angekommen) der nationalrevolutionären Neuen Rechten die akademische Karriere in der Bundesrepublik vermasselt, weil er einen gut gewürzten Text gegen die „roten Nazis“ und Eichberg publizierte (Ulrich Völklein (1982): Die roten Nazis. Die rechte Gewalt hat ein linkes Programm: nationale Revolution und Sozialismus, in: Stern, 35. Jg. (1982), H. 10, 4.–10. März 1982, S. 98–106).

Seit Längerem gibt es nun in der Bundesrepublik auch die Variante, dass sich Linke an die Rechte ranmachen, so wie z.B. Sahra Wagenknecht an Frauke Petry und die AfD, früher Dutschke an die „nationale Frage“ oder der damalige DKP-Sympathisant Martin Walser, der sich ebenso an den nationalen Diskurs ranrobbte (»Auschwitz. Und damit hat sich’s. Verwirkt. Wenn wir Auschwitz bewältigen könnten, könnten wir uns wieder nationalen Aufgaben zuwenden«, publiziert im edition suhrkamp Band 1000, ediert von Jürgen Habermas, 1979).

Nun also 2016: Wenn Linke oder Linkshegelianer der Rechten zuarbeiten, dann handelt es wohl auch um eine Art Querfront. Mit Hegel für Trump. Damit Amerika wieder ein echter Hegemon wird und die kulturelle Hegemonie der extremen Rechten sich durchsetzen kann. Ersteres wird explizit gewollt und letztes derealisiert, aber goutiert. Der rechtsextreme Antiamerikanismus, das Nicht-Verzeihen des Sieges der Amerikaner über Nazi-Deutschland, bricht jetzt in sich zusammen, wenn ein Pro-Pegida-Mann im Weißen Haus die Macht an sich reißt. Sicher werden antiamerikanische Ressentiments weiter abrufbar bleiben, aber solange die USA nationalistisch, rassistisch, sexistisch, antisemitisch (Alt-Right) und postfaktisch regiert und beraten werden, ist der Ex-Konkret-Redakteur Jürgen Elsässer ein glücklicher Mann („Trump triumphiert, Clinton erledigt – jetzt muss Merkel weg“, Elsässer, 9.11.2016).

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Einer der beliebtesten Mythen unserer Zeit ist die angebliche Verlassenheit oder Abgehängtheit weiter Teile der Bevölkerung in westlich-kapitalistischen Gesellschaften. Deshalb sei Trump gewählt worden und von daher kämen die Stimmen für euphemistisch „rechtspopulistisch“ oder nur „populistisch“ genannte Parteien oder Bewegungen auch in Europa. So dröhnt es monoton aus jeder einzelnen Talkshow, jedem Radiobeitrag, jedem Leitartikel, jedem Kommentar oder jeder Reportage. Und das seit Jahren.

Der Leiter des „Referats Internationale Politikanalyse in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin“, Ernst Hillebrand, bringt das 2015 in dem von ihm edierten Bändchen „Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie“ exemplarisch auf den Punkt:

„Der Schlüssel zur Wiederherstellung der Vertrauensbasis liegt meines Erachtens in einer konsequenten Hinwendung zu etwas, was ich als eine ‚Politik der Anerkennung‘ bezeichnen möchte. Die Theorie Axel Honneths vom Verlangen nach Anerkennung als zentraler Triebfeder menschlichen Handelns erscheint mir nach wie vor als einer der erklärungsmächtigsten sozialwissenschaftlichen Denkansätze. Er ist auch für die Politik von zentraler Bedeutung. Eine solche Politik der Anerkennung würde die Voraussetzung dafür schaffen, dass Menschen sich respektiert und ernst genommen fühlen. Sie würde die Gefühle und Sorgen der Menschen als legitim erachten und ihr Verlangen nach einer vertrauten und beherrschbaren Welt akzeptieren und nicht verachten. (…) Erst wenn linke Politik wieder deutlich macht, dass ihr Verhältnis gegenüber den Menschen des jeweiligen Landes von Wertschätzung und Respekt getragen ist, wird sie dem Rechtspopulismus dauerhaft das Wasser abgraben können.“

Die „Puddingprobe“ („the proof of the pudding is in the eating“) hatte Honneths elaborierte Theorie schon 2012 überstanden, als er als Teil der Jury Judith Butler den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt am Main zusprach. Butler ist so stark von Anerkennung getrieben, dass ihr Hauptanliegen die Zerstörung des jüdischen Staates Israel ist.

Und so treffen sich sozialdemokratische Volksfreunde mit elitären Antizionistinnen und gehen einen saufen oder grillen sich ein veganes Steak mit glukosefreiem Pudding zum Nachtisch.

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Die Hegelianer verachteten früher durchaus das Volk, ob in Wien oder in Doitschland, und das aus gutem Grunde. Diese Verachtung haben sie mit Hermann L. Gremliza gemein, der völlig zu Recht die elenden allzu deutschen Straßennamen in Gerlingen bei Ditzingen im Ländle vorführt. Er distanziert sich auch von Trumps Fußvolk in diesem Land, von den Sarrazins, Buschkowskys, Wagenknechts, Oettingers oder auch Broders (bei dem jetzt der Konkret-Autor Feuerherdt als „Autor“ von „Achgut“ angekommen ist).

Aber die Inkonsistenz, den Primat der Ökonomie zu behaupten und die bloße Kategorie politische Kultur oder jene kultureller Hegemonie nicht zu erkennen, bleibt bei Gremliza im Raume stehen. Er kann sie nicht auflösen. Das ist immer noch mehr als das Kokettieren mit der Hegelschen List der Vernunft angesichts eines von Rechtsextremisten umgebenen Sexisten und Rassisten im Weißen Haus.

Doch auch hier sieht Konkret, wie Marxisten oder (natürlich) orthodox-unorthodoxen Linken, nicht den Bruch, den der 8. November 2016 für den Westen, die USA und Europa bedeutet. Es ist eben nicht der immergleiche Kapitalismus, der herrscht. Es ist eine kulturelle wie politische Hegemonie extrem rechten Denkens und Handelns, das sich nun im mächtigsten Land der Welt Bahn bricht mit unvorhersehbaren Konsequenzen für Amerika, Europa und den Westen.

Und am Ende obsiegt auch bei Gremliza der Primat des Kapitals, politische Kultur, Sexismus und Patriarchat, Rassismus wie Antisemitismus sind nur Abgeleitetes.

Daher kann er auch mit einem abstrusen Zitat von vor 16 Jahren ernsthaft meinen, heute etwas zu Hillary Clinton und Trump gesagt zu haben. Mehr noch: Gremliza verkennt, was eine politische Zäsur ist, die es gar nicht geben kann, schließlich herrsche das Kapital wie eh und je bzw. seit sehr langer Zeit (seit der „ursprünglichen Akkumulation“ weiß der Marxist), wenn er einem achtelgebildeten Journalisten erklärt, dass der Sieg Trumps keine „historische Zensur“ gewesen sei und das germanistische Oberseminar im Brecht-Bau der Uni Tübingen nickt. Dass er keine Zäsur sei, das möchte Gremliza damit aber offenkundig zum Ausdruck bringen. Der Wandel der politischen Kultur, die kulturelle Hegemonie der Neuen Rechten, die politisch wird, ist ihm wurscht, weil ja das kapitalistische Apriori obsiege.

Die alltägliche Gewalt gegen Minderheiten, Latinos und Mexikaner, die LGBT Community, Schwarze, Behinderte, aber auch Mehrheiten wie Frauen, wird zunehmen, angesichts eines Typen wie Trump, und sie hat schon zugenommen, wenn man sich Nachrichten aus USA widmet.

Aber was kümmern empirische Details echte Hegelianer, unterm Strich? Ernsthaft zu meinen mit Faschisten für Israel und gegen die iranische Gefahr zu sein, wird sich als größte Unvernunft erweisen. Wer ernsthaft meint, mit einem Mann, umgeben von Neonazis, Rassisten und Antisemiten, die „Hail Trump“ schreien, sei dem Islamfaschismus aus Teheran beizukommen, sollte mal in sich gehen.

Ein Mann, der autoritäre Herrscher wie Putin und Erdogan oder Massenmörder wie Assad neidvoll betrachtet, soll die Waffe sein gegen die iranische Gefahr.

All das geht zudem nur unter Derealisierung des Rassismus und Sexismus, die als Nebenwidersprüche schon immer bei Seite gelegt wurden. Natürlich würde ein Scheit niemals so vulgär reden wie sein Hegel-sei-bei-uns im Weißen Haus ab Mitte Januar 2017. Aber es stört ihn nicht so massiv, dass er die Gefahr, die Trump für die politische Kultur in Amerika und Europa bedeutet, erkennen würde.

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Es geht den linken Trumpianern um die Wiedereinsetzung des Hegemons USA, nicht um die Gefahr für Amerika selbst und Europa durch eine neu-rechte politische Kultur, durch eine extreme Veränderung kultureller Hegemonie. Eine Querfront ungeahnten Ausmaßes. Man kann den grünen, islamistischen Faschismus nicht mit dem braunen bekämpfen. Vielmehr sind beide Feinde des Westens und der liberalen Demokratie.

Horst lacht, klopft sich auf die Schenkel und hätte sich nie träumen lassen, mal mit Hegelianern in einem Boot zu sitzen, auf dem Chiemsee, und mit Trump Witze über Gender Studies reißen und die abstruse Idee, dass jemals eine Frau Präsidentin der USA wird. „Jetzt wird aufgeräumt“ tönt es über den See. „Lock her up“ – und diesmal ist nicht Hillary gemeint. „Diese Tretbootfahrt könnte sich als #List der Vernunft herausstellen“, wie die Genossen auf Twitter jubilieren werden.

 

 

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Trump, Anti-Western Ideology, Sexism, Fascism and the End of Pro-Israel Tents in Germany and Austria

Times of Israel, November 18, 2016

Dr. Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

November 8, 2016 was probably the most shocking day in the history of elections in the United States of America. It was a huge victory for the anti-Western camp all over Europe, North America and elsewhere. If you can behave and speak like Trump, every single leading neo-Nazi, right-wing extremist, New Right, Alt Right, right-wing populist or fascist politician at least in Europe can become President or Prime Minister, take Norbert Hofer in Austria as next example.

Trump lives in the post-fact world. He lied and lied and lied – and nothing happened. Like Boris Johnson lied, the people voted for Brexit and the next day he had to admit that he just – lied and agitated with purpose.

A person who behaved like a misogynist, racist fascist was elected by the majority of Americans, according to the not-so-democratic American electoral system (Clinton won the popular vote with some one million more votes, and even several million more votes for her in California, New England or New York wouldn’t have changed anything, think about that. So why should more people go voting in these areas, states or cities, if it doesn’t change anything?).

The core problem we are facing is racism, white supremacism, authoritarian personalities all over America and Europe, nationalism and hatred of “the other,” be it Muslims, immigrants, women, LGBT people, physically disabled, left-wingers, liberals. Those who share Trump’s personality and agenda are for example Islamists.

Shadi Hamid, Senior Fellow – Foreign Policy, Center for Middle East Policy, U.S. Relations with the Islamic World, writes about similarities between Trump and the Islamists:

As a minority and a Muslim, the result of this election is distressing—and perhaps the most frightening event I’ve experienced in my own country. (…) It’s almost unfair to compare Trump to the democratically elected Islamists that I normally study, since Trump’s open disrespect not just for liberal norms, but democratic ones as well, has been so unabashed. In his infamous statement during the final presidential debate, Trump refused to commit himself to democratic outcomes if his opponent won. Mainstream Islamist groups that participate in elections—whatever we think their true intentions are—have rarely gone this far. The differences between ethno-nationalist parties, such as Trump’s new Republicans, and religious parties are of course numerous, which makes the similarities all the more glaring. There is the same sense of victimization, real and imagined, at the hands of an entrenched elite, coupled with an acute sense of loss. In both cases, the leader of the movement is seen as the embodiment of the national will, representing “the people.”

However, the German pro-Israel camp is rather happy about a sexist and racist in the White House.

A leading organization, I Like Israel, run by Sacha Stawski, and organizer, for example, of the German Israel Congress and an active part of the German pro-Israel camp with their group Honestly Concerned, are not concerned at all. They are rather happy about the outcome of the American election.

ILI’s newsletter from Nov 13, 2016, links to a pro-Trump article by far right publicist Henryk M. Broder. Broder was a left-wing antifascist in the 1970s and published books about German neo-Nazi in the FRG. Later he also dealt with left wing and mainstream antisemitism in the 1980s. After 9/11, he documented German anti-Americanism and their rejection to fight jihad.

In recent years, though, he has become a mouthpiece of right-wing extremists and those who hate Islam – which must not be confused with fighting jihad and Islamism, like the author of this article who is the author of the 2011, 2013, and 2017 editions of the entry about Germany in the World Almanac of Islamism by the American Foreign Policy Council, based in Washington, D.C.

Broder was supportive of a crowd of far right and neo-Nazi people in Dresden, October, 3, 2016, the German day of “reunification.” They shouted in vulgar language against the elites of state and society, someone even hold a poster with a quote by the Nazi Party NSDAP and Goebbels. On TV, Broder supported the crowd of the “Patriots against the Islamization of the Occident” (Pegida).

Even a former ally of Broder, publicist Michael Miersch, in January 2015 left Broder’s page on the internet, Axis of the Good (Achgut or Achse des Guten), due to the nasty right-wing extremist climate on that page. Ever since, it became even worse. Broder’s page is even part of a campaign against pro-Israel, anti-antisemitism and anti-racist Amadeu Antonio Foundation, run by Anetta Kahane.

Now, two independent (former?) Marxists join the ranks of the pro-Trumpists in Germany, Alex Feuerherdt, a blogger, and Gerhard Scheit, a Vienna based scholar in literature, author of the publishing house ça ira and the journal sans phrase. Scheit wrote an article on Feuerherdt’s blog LizasWelt, where he insinuates that German philosopher Hegel might have had a play in the outcome of the election. Hegel’s “ruse of reason” was behind the election, Scheit and Feuerherdt believe.

They derealize every single sexist or racist rant, including those against Latinos as well as physically disabled. They believe, even against the intention of Trump reason did win! Reason! Never was the left so dumb or ignorant and unreasonable as in this article by Viennese Marxist Gerhard Scheit. He and his publisher Feuerherdt takes side with both fascism and antisemitism in the White House, take Bannon and breitbart.com as worst examples, but they are not the only ones. Ha’aretz left wing Zionist columnist Bradley Burston concludes:

We should have been more active in countering the preposterous but widely spread lies about Hillary Clinton being anti-Semitic and anti-Israel. Trump’s kid-gloves coddling of anti-Semites and their vicious works have served him in good stead. Now the haters will be only too happy to return the favor by stepping up their attacks. On Wednesday, the anniversary of Nazi Germany’s murderous Kristallnacht pogroms which pre-figured the Holocaust, Trump’s victory gave anti-Semites across America an additional reason to raise a glass in celebration. Within minutes of the announcement of Trump’s victory, former Klan leader David Duke – whom the ADL has called “perhaps America’s most well-known racist and anti-Semite” – tweeted, “This is one of the most exciting nights of my life – make no mistake about it, our people have played a HUGE role in electing Trump!”

It is shocking and a disgrace to scholarship and Shoah remembrance to see someone like Gerhard Scheit supporting a fascist like Donald Trump who is about to employ the Alt Right in the White House. Formerly, Scheit edited books by Holocaust survivor Jean Améry.

While the ADL’ Jonathan Greenblatt at its Nov. 17 conference “Never is Now” is shocked by Trump, Jewish historians in the US urge America to stand clear from Trump, antisemitism, racism and hatred of Muslims, the German pro-Israel camp takes side with the Far Right.

The group of Jewish historians declares:

We condemn unequivocally those agitators who have ridden Trump’s coattails to propagate their toxic ideas about Jews. More broadly, we call on all fair-minded Americans to condemn unequivocally the hateful and discriminatory language and threats that have been directed by him and his supporters against Muslims, women, Latinos, African-Americans, disabled people, LGBT people and others. Hatred of one minority leads to hatred of all. Passivity and demoralization are luxuries we cannot afford. We stand ready to wage a struggle to defend the constitutional rights and liberties of all Americans. It is not too soon to begin mobilizing in solidarity. (…) However, it is not only in defense of others that we feel called to speak out.  We witnessed repeated anti-Semitic expressions and insinuations during the Trump campaign.  Much of this anti-Semitism was directed against journalists, either Jewish or with Jewish-sounding names.  The candidate himself refused to denounce—and even retweeted–language and images that struck us as manifestly anti-Semitic.  By not doing so, his campaign gave license to haters of Jews, who truck in conspiracy theories about world Jewish domination.“

One of these anti-Semitic tropes was Trump’s and his camp’s agitation against George Soros. They insinuate, as does Hungarian President Victor Orbán, that Soros is funding NGOs in order to bring refugees into Europe and to destabilize European nation-states. Soros is Jewish and that kind of conspiracy myths are a classic in modern anti-Semitism.

Anti-Semitism is an essential component of Trump and his camp around the world. Other outrageous quotes by Trump can be found here, including this one: “I could stand in the middle of Fifth Avenue and shoot somebody and I wouldn’t lose any voters.”

Again: Not even the most notorious argument by Trump, the influx of immigrants in Europe and the end of European nation-states, has a point. As if 1, 2 or even 5 million immigrants or refugees could topple a continent or the European Union (EU, which is just the Western part of Europe, not including Western Russia, Ukraine, Belarus) with over 450 million inhabitants, not including the UK.

Take the 20% Muslims Israel has, by the way, but the German pro-Israel camp is not really interested in what Israel really is. They are also obsessed in fighting the circumcision or “archaic rituals.” The (post?)Marxists of the journal “Bahamas” went so far and urged their few followers not to join the first ever pro-circumcision rally in Germany in August 2012. “Bahamas” pretends to be pro-Israel, but their agenda is mainly anti-Islam (and not just anti-Islamist). In addition, they have an anti-feminist, sexist agenda, like their prayer leader Justus Wertmüller, a feminist student group in Frankfurt argues against him.

The leading left wing monthly, though, Konkret and its publisher Hermann L. Gremliza, is to some degree different (not the journal as such, but at least the publisher, I assume). While Gremliza in 1976 took sides with the anti-Zionist and antisemitic hijacking of Entebbe, and had some kind of Schadenfreude on 9/11 and even published conspiracy myths after 9/11 in his paper, he changed sides and is now a leading pro-Israel voice in the small left-wing camp in the FRG. For example, Gremliza published a book by American sociologist and political scientist Professor Andrei S. Markovits from the University of Michigan (who in 2006 was the second reader of my doctoral dissertation at the University of Innsbruck, Austria, about the threat deriving from mainstreaming the “New Right” in the FRG from 1970-2005) against anti-Americanism and antisemitism in Germany. I very well recall an event with Gremliza and Markovits, promoting Markovits’ book, Nov. 19, 2004, in Café Sybille in Berlin-Friedrichshain.

Gremliza is also an outspoken antifascist, anti-racist and against the New Right like the Alternative for Germany (AfD). In 1964, he started as a student at the University city of Tübingen in the south-west of the FRG and decovered the Nazi past of “anthopologists” (Volkskunde in German) such as Gustav Bebermeyer.

Taken Feuerherdt and Scheit as examples, this stance by Gremliza against the Far Right has to be emphasized. Gremliza also rejects Germans to give Jews advice in regard to the circumcision. “After Auschwitz,” he says, “Germans should stay away from that kind of advice – at least for the next 1000 years,” he says in a book he published with Suhrkamp publishing house in 2016.

Suhrkamp was the place where Gershom Scholem and Critical Theory were published.

We need a pro-Zionist approach in Germany and Europe that is antiracist, antisexist, anti-Alt Right, anti-New Right, anti-nationalist, antifascist, anti-antisemitic and anti-Islamist, of course.

For many in Europe, it is too difficult a task to be both Zionist and anti-European nationalism. That is the history of both the 19th and 20th centuries. To promote European nationalism will lead to more antisemitism and more Trumps all over Europe. Trump supports Assad, and therefore the Iranian regime, and his admiration for Turkish Islamofascist leader Erdogan as well as Russian authoritarian regime under Putin are shocking, too. The worst case is of course the red button and nukes in the hand of a narcissist lunatic in the White House.

To embrace someone who fought the most vulgar and ugly election campaign ever in a western democracy in recent decades as substantial parts of the German pro-Israel camp does is not just suicidal for Zionism and the Jewish state. It is in itself sexist and racist. Every single sexist and racist rant during the campaign was a reminder to victims of sexism and racism. This retraumatization lies at the bottom of this campaign by the Alt Right’s superhero Donald J. Trump.

Many in Germany saw the end of public life when hundreds of criminal male Arabs or Muslims mainly from the Maghreb abused women on New Year’s Eve in Cologne, Hamburg and other cities. A man who “grabbed women by the pussy” and elsewhere, who just “kisses them” if he likes to was elected President of the United States – and this is now portrayed as a savior of the West. Read: if Muslims abuse women it is a scandal and crime, if a white American man does so, he is elected President.

Broder was the keynote speaker of the German Israel Congress 2016, Feuerherdt is a close ally of him and an author at Broder’s Blog. They represent substantial parts of the German pro-Israel tent, which no longer is a tent, as a collaboration with people who endorse Donald Trump is impossible for any antifascist, anti-racist, anti-sexist, anti-antisemitic, Zionist position.

Israel needs serious allies. The German and Austrian pro-Israel camps are done as long as they are represented by people like those criticized above.

It is a perfidious tactics to abuse Israel and the Jews and embrace Trump, as he is supposedly pro-Israel. Someone who abuses women, who promotes antisemitic conspiracy myths, who mocks Jewish journalists, who defames Muslims and Latinos, who likes Erdogan, Putin and Assad (=Iran) – a friend of Israel?

He is a vulgar sexist, racist, a fascist and an enemy of the Western world. “Make America great again” translates into “destroy the Western world.” To weaken the West and to embolden the jihadists or secular enemies of the free world like Russia. That is Donald J. Trump.

German mainstream journalists of the center-right daily Welt, Richard Herzinger and Hannes Stein, are clear about the threat deriving of Trump and the Alt Right in the White House. Trump is a hero for the anti-liberal, anti-Western international camp. Herzinger writes: “to underestimate Trump is suicidal.”

Finally, look at Aodhán Ó Ríordáin, an Irish Labor Party Senator. He spoke in the Irish Senate and said the following:

How [are we] supposed to deal with this monster who has just been elected President of America? (…) America has just elected a fascist (…) I am embarrassed by the reaction of the Irish government to what’s happened in America. Can the government not understand what is happening? We are at an ugly international crossroads. What is happening in Britain is appalling. What is happening across Europe is appalling. It has echoes from the 1930s, and America, the most powerful country in the world, has just elected a fascist. And the best you can come out with from a government spokesperson is: ‘Well, we have to talk about foreign direct investment. We have to be conscious of American investment in Ireland.’ There are 50,000 Irish people illegal in America who I am quite sure are fearful of their futures. When are we going to have the moral courage to speak in terms other than economy all the time and to realize what is happening? I am frightened. I am absolutely frightened for what’s happening to this world and what’s happening to our inability to stand up for it.”

Jamie Kirchick, fellow with the Foreign Policy Initiative, correspondent for the Daily Beast, and columnist for Tablet Magazine, puts it like this:

To put it in terms our insult-strewing president-elect can relate to: Don’t put lipstick on this pig.”

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Ein Präsident für die antiwestliche Internationale*

* und für die AfD, alle Frauen- und Genderhasser, Abtreibungsgegner, Rassisten, Nazis, Faschos, Klimwandelleugner und antisemitischen Verschwörungsfanatiker*innen

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politik- und Kulturwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er lebte von 2008–2009 in New Haven, Connecticut, USA.

Donald Trump hat die Idee von Amerika als Land der unbegrenzten Möglichkeiten und dem individuellen pursuit of happiness auf unabsehbare Zeit zerstört und wird dem Rechtsextremismus und Nazismus in Europa an die Macht verhelfen und autoritär-weltliche wie islamistische Regime wie jene von Putin oder Erdogan stützen.

Glücklich sein darf nur noch der, der Gewalt gegen Frauen, Einwanderer oder Transgenderpersonen befürwortet oder aktiv ausübt.

Es ist das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Mann mit klar faschistoiden Zügen zum Präsident gewählt haben. Trump hat Frauen sexuell missbraucht und sich dafür im Kreis anderer Männer gerühmt. Einer, der damals dabei war, als Trump sich damit brüstete und nicht angeekelt sich abwendete, sondern klatschte und lachte, Billy Bush, verlor seinen Job als Fernsehmoderator – Trump wurde vom Volk dafür belohnt.

Als Trump 2015 bei der ersten Vorwahl, den Primaries, im Bundesstaat Iowa verlor, sagte er „How stupid is the people of Iowa“ – nun, das Völkchen dort ist sehr dumm, denn es hat ihn jetzt zum Präsidenten gewählt, wie der Kabarettist Bill Maher schon Mitte Oktober 2016 sarkastisch kommentierte und die Wahl antizipierte.

Wie ein Hetzer Massen aufputschen kann hat der Philosoph und Soziologe Theodor W. Adorno 1949 in seinem Aufsatz „Democratic Leadership and Mass Manipulation“ analysiert. So promotet sich ein Agitator in unserer Zeit als ein einsamer, völlig unabhängiger Kämpfer, der weder vom großen Geld noch den herkömmlichen Mächten unterstützt würde. Dass die Deutsche Bank zu den Hauptsponsoren von Trump gehört, ist geschenkt. Einem Milliardär zu glauben, er sei unabhängig und gerade nicht Teil des Systems ist Teil der Struktur: die Massen wollen belogen werden, sie wollen sich in ihren Führer einfühlen, der sich als einer von ihnen gibt, beim Saufen, Steak essen oder Frauen betatschen und rassistische Witze reißen.

Adorno betont, wie wichtig es ist, sich als verlassen oder alleine zu präsentieren, da sich im Zeitalter des heutigen Kapitalismus – die Unterschiede des heutigen neoliberalen zum post-liberalen des Jahres 1949 sind marginal – auch die Massen alleine fühlten. Vor allem wird der Agitator sich nicht als Politiker präsentieren, sondern als Trottel vom Stammtisch, möchte man hinzufügen. Natürlich ist er ganz und gar nicht alleine, der Trump, nicht einmal den Trump Tower hat er mit eigenen Händen Stein auf Stein gebaut. Er möchte seine Ware verkaufen, nehmen wir Trump Hotels in jedem Dorf, aber möchte nicht als Verkäufer und Kapitalist dastehen. Er weiß, so Adorno weiter, dass alle von den politischen Rackets und von Korruption sprechen, in Amerika wird man heute nur „D.C.“ sagen müssen, und er sei kein Teil davon. Das ist die Masche des Agitators. Er schreit „Haltet den Dieb!“

Schließlich, so Adorno abschließend, fleht der Agitator die Massen an, ja gibt sich als hilflos und bittet um Hilfe, und die Massen fühlen sich geschmeichelt, IHM zu helfen, Teil von ihm zu werden, eine Art Volksgemeinschaft. Nein, nicht wie 1933 mit dem Ausschluß der Juden im Nationalsozialismus. Aber eine Art amerikanischer faschistischer Führer im 21. Jahrhundert ist Trump gleichwohl. Er verabscheut die Demokratie, Aushandlungsprozesse und Kompromisse. Er hat zwar keine faschistische Parteibasis, aber sieht sich als Teil einer „Bewegung“ wie er selbst in seiner Dankesrede am 9. November 2016 sagte.

Es ist exakt diese „Bewegung“, die der Kern der Gefahr ist, da wir auch in Europa solche extrem gefährlichen, rassistischen und rechtsextremen Bewegungen haben.

Was jetzt passiert, war völlig absehbar: das amerikanische Volk, das Trump wählte, wird als Opfer präsentiert. Vulgärmarxisten wie die Zeitschrift „Das Argument“ von Wolfgang Fritz Haug reaktivieren ernsthaft die schon in den 1930er Jahren groteske „Dimitroff-These“ von „Zusammenhang zwischen den reaktionärsten Elementen des Kapitals und dem Faschismus“ (Argument 4/16).

Selbst jene jungen, kraftvollen Anti-Trump-Demonstrant*innen, über 10.000, die z.B. am Trump Tower den President elect ablehnen und bekämpfen, nehmen ihr gutes amerikanisches Volk in Schutz – die Wähler*innen seien doch auch nur Opfer des Kapitalismus, wie eine Gruppe „Sozialistische Alternative“ fabulierte. Dieser Einsatz für das Volk trifft sich 100% mit Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und den Nazis vor und nach 1933, mit dem Unterschied dass die jungen Linken in USA Vielfalt gut finden, und sich vor allem gegen den Rassismus und Sexismus von Trump wenden, aber eben das ach-so-gute-Volk davon abspalten. Ein Widerspruch.

Aber auch die bürgerlichen Medien reden für das arme Volk und gegen den bösen Kapitalismus. So reden alle Medien, vorneweg das „linksliberale“ (was immer das sein mag) ARD-Politmagazin Monitor am 10.11.2016. Dort werden die armen „Vergessenen“ als Opfer präsentiert, Gesine Schwan und ein anderer Experte untermauern das und sehen im bösen Kapitalismus die Ursache für den Wahlerfolg und nicht in der je individuellen Entscheidung (!) einen Agitator, autoritären Führer und sexuellen Gewalttäter oder Faschisten zu wählen.

Ganz am Ende der Sendung ein bezeichnender Abspann durch Filmemacher und Moderator Georg Restle: er fühlt sich selbst ertappt, nachdem er minutenlang Trumps oder der AfD Hetze eingespielt hat und das Volk wie Trump oder die AfD als Opfer des Systems in Schutz nahm, „soziale Ungerechtigkeit“ sei zwar die „Ursache“, aber dürfe Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht „rechtfertigen“.

Doch das ist selbst gelogen. Es sind nicht die sozialen Verlierer, die Trump wählten. Darauf weist der Journalist Richard Herzinger mit Nachdruck hin und schreibt:

„Zu den hartnäckigsten Legenden, die in der Öffentlichkeit über Trump gepflegt wurden, gehört die von seiner angeblich unterprivilegierten Wählerschaft. Mit seiner Kandidatur, so wurde beharrlich wiederholt, identifizierten sich die Globalisierungsverlierer und Abgehängten, die an der eigentlich glänzenden Lage der US-Wirtschaft keinen Anteil hätten.

Doch auch wenn Trumps Sozialdemagogie zweifellos auf diese Schichten zielte, die Gesamtheit seiner Unterstützungsmilieus machen sie bei Weitem nicht aus. Neuere Studien belegen vielmehr, dass das Durchschnittseinkommen und der Bildungsgrad seiner Wählerschaft sogar über dem anderer Kandidaten liegen.“

Als überzeugter Antikommunist muss Herzinger gegen Trump sein, der ja ein erklärter Freund Putins ist. Putin ist ja in der Tat auch ein Unterstützer europäischer Rechtsextremer, vom Front National bis hin zu deutschen Verschwörungsfanatiker*innen sowie natürlich der antieuropäischen, super prodeutschen, antiamerikanischen Ideologie eines Alexander Dugin. Dugin, Putin und Trump, das wird ein Treffen der besonderen Art werden, evtl. wird der Islamofaschist Erdogan noch zum Tee hinzustoßen.

Auf die unfassbare Gefahr für Europa durch den Wandel von Dugin zum Pro-Amerikaner wegen Trump wies der Kulturwissenschaftler Claus Leggewie schon vor Monaten hin („Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri & Co.“, Suhrkamp).

Herzinger hat als liberaler Analytiker glasklar auch die rassistischen und antisemitischen Ressentiments im Blick, die ein Kernelement der Katastrophe sind, deren Zeuge wird jetzt sind:

„Die Radikalisierung dieser Milieus liegt nicht in sozialer Not begründet, sondern in rassistischen Ressentiments und verschwörungstheoretisch aufgeladenen Affekten gegen die vermeintlich parasitären „Eliten“ – eine Stimmungslage, die ein grundsätzliches, aggressives Unbehagen gegenüber einer zunehmend diversifizierten modernen Gesellschaft ausdrückt. Die Destruktivkräfte, die es freisetzt, müssen jetzt endlich in ihrer ganzen Sprengkraft zur Kenntnis genommen werden.“

Das ist von enormer Bedeutung: die Trump wie die AfD-Wähler*innen hassen Diversität, Vielfalt, Unsicherheit und Neues, ja den Anderen schlechthin, wie auch mögliche Potentiale des je eigenen Individuums (ein typischer Reflex von Homophoben, beispielsweise).

Dass Menschen einen Mann wählen,

  • der Frauen auf kriminelle Weise sexuell benutzte und sie als zu begrapschendes Freiwild betrachtet, weil er reich, mächtig und männlich ist
  • der Latinos als „potentielle Vergewaltiger“ bezeichnete
  • und eine Mauer zu Mexiko bauen möchte, die Mexiko zu bezahlen habe
  • der bis zu 12 Millionen Menschen abschieben möchte, weil sie keinen Papiere hätten
  • Folter wieder einführen möchte
  • Atomwaffen auch Ländern wie Südkorea gewähren möchte und gegen internationale Verträge sich wendet
  • der allen Muslimen den Zutritt zu den USA verbieten wollte (das wurde zufällig am Tag seiner Wahl wieder von seiner Homepage entfernt)
  • der Kritiker auf Wahlkampfveranstaltungen „zu Brei“ schlagen lassen wollte
  • und seine Konkurrentin „eingesperrt“ und sagte, er werde einen Sonderermittler einstellen, sollte er Präsident werden, der dafür Sorge tragen werde, dass Hillary Clinton tatsächlich hinter Gitter kommt
  • ein Mann, der einen republikanischen Konkurrenten, Rubio, hinter der Bühne zu stark zu „schwitzen“ sah und das unglaublich fand und damit den sehr faschistischen Topos einer Purifizierung des Volkes und des aseptischen (Volks)Körpers intonierte
  • ein Mann, der Hillary Clinton als die „korrupteste Politikerin“ aller Zeiten bezeichnete und das mit einem roten Stern garnierte, der wie ein Davidstern aussah und als solcher in USA aufgefasst wurde
  • der mit der Tötung von Clinton kokettierte, als er meinte, evtl. könnten die „Leute des second Amendments“ sich ihrer annehmen, solle sie gewinnen
  • der den Klimawandel leugnet
  • ein Mann, der meint, nur ER könne das System gerade rücken („to fix it“), nur er alleine, keine Republikanische Partei und keine Berater, Experten oder demokratischen Gremien mit ihnen zusammen, sondern nur er – das alles indiziert das Ende Amerikas.

ist eine Katastrophe für die politische Kultur des ganzen Westens und der ganzen Welt.

Das Undenkbare, noch letztes Jahr, ist Wirklichkeit geworden. Der Faschismus, wenn auch nicht als System wie bei Mussolini, aber doch als eine Ein-Mann-Show, die Feinde aktiv bekämpfen wird und das neoliberale, Frauen als Waren betrachtende „you are fired“ von Trumps TV-SHOW The Apprentice auf die politische Ebene hebt, ist eine ungeahnte Gefahr, die gerade von Amerika ausgehen wird und Europa auch an den Rand des Abgrunds bringen wird.

Trump als eine Mischung aus Dieter Bohlen und Björn Höcke, nur um den Faktor unendlich gefährlicher, da Deutschland keine Atomwaffen hat und Wannabee Goebbels Höcke und die völkische Petry zumindest 2017 keine Mehrheit bei einer Bundestagswahl bekommen werden. Noch nicht.

All das unterscheidet Trump von früheren Rassisten in den USA wie Pat Buchanan oder Ross Perot, die beide keine wirklichen Ambitionen hatten, das ganze Land zentral und dirigistisch oder diktatorisch zu regieren, da sie das „System“ D.C. ablehnten – doch Trump lehnt es gerade nicht ab, er möchte nur ganz alleine im Oval Office über alle wichtigen politischen Fragen entscheiden können.

Entgegen Buchanan oder Perot hat er also diesen für den Faschismus (wir reden hier nicht über den Nationalsozialismus) italienischer Provenienz typischen Duce-Faktor. Darauf wies die New York Times im Dezember 2015 hin, auch wenn der Autor am Ende seine eigene Analyse aus Angst vor der eigenen Courage wieder zurücknahm – doch das im Dezember letzten Jahres und ein Hauptargument war, er würde keine faschistische Massenbewegung aufbauen.

Mittlerweile hat er das aber, eine riesige Bewegung, die sich selbst organisiert und nicht eingesetzt oder zentral geführt wird, wobei ihr Führer und Wortgeber bundesweit jedoch ein einziger Mann war und ist, keine Partei, keine Idee, nur ein Name: Trump. Das hat für Amerika nicht gekannte faschistoide Züge. Trump selbst nennt sie ja seine „Bewegung“.

Was jetzt passiert, war genau so zu erwarten: das gute amerikanische Volk wird in Schutz genommen und der einzige Böse ist? Klar, der Kapitalismus! Wie immer! Er ist schuld, dass Männer Frauen einfach an die „Pussy“ fassen oder ihre Brüste betatschen und eine Mauer gegen Mexiko bauen wollen, weil alle Latinos potentielle Vergewaltiger und Drogendealer seien. (Trump selbst würde nie im Leben Drogen nehmen, von Alkohol ganz zu schweigen.)

Auf die Idee, dass Menschen, die sich angeblich als Opfer des Kapitalismus fühlen, auch wenn sie ein Haus, ein Auto und viel zu viel zu essen haben (man schaue sich nur die großteils abgemagerten Trump-Unterstützer an), sich mit anderen zusammen schließen für eine demokratische, vielfältige, auf Kompromissen basierende Lösung von ökonomischen und sonstigen Problemen, eine freie Assoziation oder was immer, ohne andere, „DEN Anderen“, Minderheiten auszugrenzen, zu diffamieren, zum Abschuss oder der Abschiebung freizugeben – darauf kommt niemand. Und niemand fordert es ein. Man kapituliert vor dem Mob. Wie gehabt.

Exemplarisch hat eine Taz-Autorin, Deborah Feldman, dieses Umarmen des sexistischen, rassistischen und mit antisemitischen Verschwörungsmythen nur so um sich werfenden und mit Gewalt permanent kokettierenden und sie auf Veranstaltungen von Trump nicht nur verbal ausübenden Mobs so auf den Punkt gebracht (das ist keine Satire!):

„Bevor wir dem Impuls nachgeben, Leute zu beleidigen und damit aufzugeben, sollten wir uns fragen, was wir für gegeben nehmen, das andere nicht haben. Lasst uns unsere Offenheit und Toleranz nicht selektiv vergeben. Es mag sich anfühlen wie eine moralische Pflicht – aber die Pflicht, die uns nun obliegt, ist eine praktische. Lasst uns unsere Empörung und unsere Entrüstung beiseiteschieben und lernen, Menschlichkeit auch in den Menschen zu sehen, die anders denken, aussehen und handeln als wir. Und das unabhängig von ihren politischen Überzeugungen.

Ich möchte nicht von der biblischen Verpflichtung sprechen, diese Menschen lieben zu müssen, sondern davon, dass wir sie akzeptieren müssen, weil wir ein gemeinsames Schicksal teilen.“

Nicht einmal Melinda Crane, die bekannte Journalistin, kommt darauf, mal das Volk zu kritisieren und so nimmt sie das US-Wahlvolk in Schutz, als sie mal wieder bei n-tv als Expertin im Fernsehen kommentierte und von Trumps Erfolg zuerst zutiefst geschockt war (das war sie wirklich), um dann am nächsten Tag sich selbst und die Elite von promovierten und nicht promovierten AutorInnen, ExpertInnen oder KünstlerInnen etc. in Haftung zu nehmen: „Wir hätten nur mit uns selbst geredet und nicht mit dem Volk“. Das hat Crane so gesagt und so gemeint. Und sie ist noch die beste TV-Kommentatorin. Au weia!!

Und wenn man mit dem voll gefressenen motorisierten Volk nicht redet, hetzt es halt gegen jene, wirklich nicht viel haben, Einwanderer, Leute ohne Papiere oder man benutzt Frauen, weil das Recht des Stärkeren gilt. Oder man macht sich über Behinderte lustig, wie es Trump mit dem New York Times Autoren Serge Kovaleski getan hat. Da lacht das Faschistenherz!

Oder man unterstellt Frauen wie Megyn Kelly vom konservativen Sender FOX-News – eigentlich Trumps Propagandasender und seit Jahren an vorderster Front (Sean Hannity!) im Kampf gegen die Demokratie, Vielfalt, Einwanderung, Merkel und das Öffnen (für eine kurze Zeit) der Grenzen und für den Rechtsextremismus, die Waffenlobby, die Klimaleugnung oder das Ressentiment gegen „die“ Muslime etc., –, aus ihrem Mund würde Blut strömen, weil sie ihre Periode hätte und deshalb übel drauf sei.

Allen ist das Volk sakrosankt. Konservativ-liberale und antideutsche Kritik, bei allen erheblichen Unterschieden, kann sich ironischerweise an diesem entscheidenden Punkt treffen: die Menschen ernst zu nehmen, sie in Verantwortung zu nehmen für die Wahl eines autoritären oder faschistoiden Führers, dafür, die Demokratie und den Westen von innen heraus zu zerstören. Entgegen all den Verharmlosern, die noch bei der Wahl des übelsten Gewalttäters seine Wählerschaft in Schutz nimmt und sie als Opfer des Kapitalismus hinstellt, gilt es das Volk zu verachten, so wie es US Comedian Bill Maher tut.

So wie man Pegida-Demonstrationsteilnehmer wie auch AfD-Wähler*innen verachten sollte, so auch jene gut 59 Millionen Amerikaner*innen, die aus „freien“ Stücken Trump wählten, die sich ihres Ichs berauben ließen durch Massenmanipulation oder aber aus niederen Beweggründen, wie man strafrechtlich sagen würde, aus Hass auf Frauen, Latinos, Einwanderer, Transgender, Linke oder Muslime sowie Liebe zu verschwörungsfanatischen  Ideologemen und Hass auf Juden wie George Soros dazu ermutig fühlten, ihren ersten amerikanischen Führer zu wählen.

Trump wird den europäischen Rechtsextremisten von Frankreich über Holland über Deutschland, Ungarn nach Österreich und alle anderen europäischen Staaten für alle Zeiten eine Heldenfigur sein.

Liefen die Nazis und die AfD am 7. November 2015 in Berlin Unter den Linden noch mit antiamerikanischen Postern von Jürgen Elsässers Compact-Magazin, so jubeln sie jetzt Amerika zu. Der Hass auf Einwanderer, Linke, selbstbestimmte Frauen, Transgender oder Muslime überwiegt noch jedes antiamerikanische Ressentiment, auch wenn das weiterhin immer abrufbar bleiben wird.

Aber für unabsehbare Zeit sind Amerika und Donald Trump die Superhelden der gesamten europäischen und amerikanischen Naziszene, von David Duke, der eine der „glücklichsten Nächte seines Lebens genoss“ hin zu Frauke Petry, die in der Jungen Freiheit logischerweise ankündigt, dass es jetzt erst richtig los gehe.

Der Unterschied zu früher liegt zweifelsohne darin, dass diesmal tatsächlich auch Juden mitmachen dürfen bei der Zerstörung der Demokratie, da das Rassedenken kaum noch die Wirkmächtigkeit hat wie seinerzeit. Da lachen Broder und Achgut wie auch die extreme Rechte in Israel. Verlierer sind ein linker, liberaler oder seriöser Zionismus wie auch die Kritiker des Antisemitismus wie des Rechtsextremismus. Der amerikanisch-israelische Journalist Bradley Burston, sieht in Trumps Wahlsieg den „größten Sieg für den Antisemitismus im Amerika seit 1941“.

Ein Kernelement von Faschisten ist ihre Unberechenbarkeit. Das ist Trumps Charakter in Reinform. Morgen ein Treffen mit Netanyahu, dann wieder mit amerikanischen Antisemiten, die den alten Slogan „America First“ so sehen, wie er historisch gesehen wurde: als antisemitischer, Pro-Nazi-Slogan, wie Burston unterstreicht. Trump wird sich kaum retten können vor Einladungen zu antisemitischen Events von Victor Orbán, der Merkel nicht weniger verabscheut wie Trump und beide teilen auch das antijüdische Ressentiment gegen George Soros, dem beide vorwerfen, NGOs zu bezahlen, die Flüchtlinge unterstützten, nach Europa zu kommen, um die europäischen Nationalstaaten zu destabilisieren.

Amerika ist in seinem Kern bereits zerstört und Europa wird mit der Hilfe Trumps auch zerstört werden, autoritäre Großreiche, USA, Russland, Türkei, China, Iran – werden diesen Planeten verändern wie nichts seit 1945. Die antiwestliche Internationale hat erstmals das wichtigste und mächtigste Land der Welt hinter sich.

Nochmal: das amerikanische Volk ist schuld und verantwortlich für diese Wahl. Wähler eines Rassisten und Sexisten, der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet, gegen Behinderte hetzt und Einwanderer bekämpft, sind selbst das Problem und keine armen Opfer des Kapitalismus, die nicht anders konnten, als Trump zu wählen!

Diese Lüge von den „Vergessenen“ wird jetzt monate- und jahrelang durch alle Leitartikel, Talkshows und Reportagen herumgereicht, doch eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn sie alle glauben. Pegidisten sind auch keine Opfer, sondern Täter, wie alle Nazis.

Donald Trump ist der erste Präsident der westlichen Welt und vor allem Amerikas, der das Post-Wahrheits-Zeitalter auch formal einläutet. Man kann lügen wie man will, man wird gewählt. Ein Sieg der Verschwörungsfanatiker*innen, der AfD und wie das ganze Pack, das ist es weiterhin und verschärft, sich nennt.

Das amerikanische Volk in seiner Mehrheit zu verabscheuen ob dieser Wahl ist nicht antiamerikanisch, sondern pro-westlich und antifaschistisch. Trump immer noch nicht als den gefährlichsten Mann im Westen (oder ehemaligen Westen) zu erkennen, der er ist, ist selbstmörderisch, in der Tat – Richard Herzinger mahnt:

„Dass Marine Le Pen im kommenden Jahr zur französischen Präsidentin gewählt werden könnte, ist nun alles andere als eine Utopie. Trump jetzt noch weiter zu unterschätzen und sich in vagen Hoffnungen zu ergehen, es möge irgendwie doch nicht so schlimm kommen, wäre mehr als sträflich. Es wäre selbstmörderisch.“

Als Bill Maher im TV gefragt wurde, ob er seine Äußerung, America sei ein „stupid country“ erläutern könnte, meinte er ganz trocken, er müsse da nichts klarstellen – „it is“ (ab Min. 3:40).

Als jetzt im österreichischen Fernsehen in der Sendung ZIB (Zeit im Bild) des ORF eine Moderatorin den Oscar-Preisträger und Schauspieler Christoph Waltz fragte, ob man nicht für Trump „die Unschuldsvermutung“ gelten lassen könnte, sagte Waltz sehr bestimmt und in völliger Klarheit: NEIN, Gesagtes könne man nicht als ungesagt hinstellen.

Christoph Waltz hat sich als Weltbürger gezeigt, als einer, bei dem es keine Anmaßung ist, wenn er von „ich“ redet. US-Präsident Obama hingegen meinte bei seinem Treffen mit Trump gestern, wie Waltz fassungslos festhält, er würde Trump Erfolg wünschen, weil das dann auch der Erfolg für ALLE sei.

Christoph Waltz: „Wirklich? Wenn Trump mit dem Erfolg hat, was er in dem Wahlkampf angekündigt hat, dann ist das Ende erreicht.“

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politik- und Kulturwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er lebte von 2008–2009 in New Haven, Connecticut, USA.

 

 

 

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Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke ist gegen „Hass“ und bekommt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Die Publizistin Carolin Emcke schreibt in ihrem Buch „Gegen den Hass“, das 2016 auf den kulturindustriellen Markt geworfen wurde (Frankfurt a.M.: S. Fischer):

„Das Thema des Zugangs zu Toiletten für Transpersonen ist jüngst vor allem in den USA kontrovers diskutiert worden.“ (S. 158)

Es ist ein Buch über Hass hier und dort, und für Emcke führt die Diskriminierung von „Transpersonen“ ohne Umschweife zu allen möglichen Formen von „Hass“.

Nehmen wir Auschwitz als Beispiel, denn mehr als ein Beispiel ist es kaum. Immerhin nimmt sie EinwanderInnen in die Pflicht, sich auch mit den nicht so tollen Kapiteln eines Landes zu befassen (S. 203) – aber bitte einfühlend, sie hat schließlich Michel Foucault, Judith Butler und Axel Honneth gelesen (siehe Anmerkungen, S. 220–240), die immer wieder herbeizitiert werden. Emcke postuliert:

„Für das Erinnern an Auschwitz gibt es keine Halbwertszeit“. (S. 203)

Puuh, das ging nochmal gut. Der Holocaust war offenbar doch kein chemisches Experiment. Weiter schreibt die Preisträgerin:

„Es wird deswegen nötig sein, mit modernen didaktischen Methoden diese Geschichte als etwas zu erzählen, das sich mit neugieriger Einfühlung selbst aneignen lässt. Die vielen wunderbaren Beispiele aus den Programmen von Museen und Kultureinrichtungen zeigen längst, dass es möglich ist, auch Jüngere anzustiften, sich so kreativ wie ernsthaft mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.“ (S. 203)

„Wunderbare Beispiele aus den Programmen von Museen und Kultureinrichtungen“, die es ohne deutsche Vorarbeit gar nicht geben könnte, hätte an dieser Stelle der Publizist Eike Geisel festgehalten.

Bislang war es ja so gut wie unmöglich für junge Menschen, sich mit dem SS-Staat zu befassen, aber, endlich, dank „moderner didaktischer Methoden“ klappt das jetzt. Vor allem nicht so staubtrocken und nüchtern (wie z.B. ein Buch lesen), sondern mit „neugieriger Einfühlung“. „Frau Emcke, wie fühlt sich das an, einen Tag nackt im Schnee zu stehen und nicht umzufallen, im KZ?“ „Bekamen die danach wenigstens einen heißen Kakao?“ Sowas könnte man als Rollenspiel durchspielen, aber sicherlich einfühlend, nicht grob und unsensibel.

Oder: „Anstiften, hey, das klingt obercool“, denken sich ein paar Teenager, „lasst uns mal schauen, was wir Spannendes oder Schockierendes entdecken, bei den Juden geht immer was Krasses ab, eh“.

Oder sich „einfühlen“ in Anne Frank, der Klassiker schlechthin. „Sich einfach nicht alles gefallen lassen!“ „Tagebuch schreiben!“

Dass Anne Frank in Bergen-Belsen qualvoll starb und alles nur kein „Vorbild“ ist, geschenkt. Diese „Amerikanisierung“ des Holocaust (so der Kritiker Alvin Rosenfeld in „The End of the Holocaust“) ist längst eingermanisiert.

Ideologisierte AnhängerInnen der antisemitischen BDS-Kampagne drucken Anne Franks Bild als Ikone mit einem Palästinensertuch um den Hals und kämpfen so ausgestattet gegen „den“ Juden im Namen „der“ Juden gegen Rassismus und Israel und fügen Juden, Holocaustüberlebenden und ihren Nachfahren damit absichtlich Schmerzen zu, von der Verhöhnung Anne Franks und der Opfer der Shoah nicht zu schweigen.

Doch selbst und gerade die tollen neumodischen Konzepte, die Emcke vorschweben, sind das Problem. Die „Familiarisierung“, wie es die kritische Pädagogik nennt, promotet ein Einfühlen in die Geschichte Nazideutschlands und gerade der Holocaustopfer, suggeriert, „wir“ könnten so tun, als ob wir wüssten, was Auschwitz war und wie es sich „anfühlte“[1] und tut den Opfern somit ein zweites Mal Gewalt an. Die meisten der sich gutfühlenden Erinnerer merken das gar nicht.

Aber unterm Strich, und darauf kommt es ja an, ist Emcke glücklich und fröhlich:

„Mich beglücken die verschiedenen Rituale und Feste, Praktiken und Gewohnheiten. Ob Menschen sich in Spielmannszügen oder bei den ‚Wagner-Festspielen‘ in Bayreuth, ob sie sich im Stadion von FC Union Berlin oder bei ‚Pansy Presents…‘ im ‚Südblock‘ in Kreuzberg vergnügen, ob sie an die unbefleckte Empfängnis glauben oder an die Teilung des Roten Meeres, ob sie Kippa tragen oder eine Lederhose oder Drag – die gelebte und respektierte Vielfalt der Anderen schützt nicht nur deren Individualität, sondern auch meine eigene.“ (S. 195)

„Meine eigene“ – das passt, denn das Buch wirkt wie ein narzisstisches Bekenntnis. Sie sieht sich selbst als gleich doppeltes Opfer:

„Als Homosexuelle und als Publizistin gehöre ich gleich zu zweien der in diesem Kontext besonders verhassten gesellschaftlichen Gruppierungen.“ (S. 71)

So richtig und wichtig Ihre Kritik an Pegida oder AfD, an Homophobie, Rassismus und völkischem Nationalismus, an Antiintellektualismus, an Reinheit und Einheit ist, so völlig analyselos, eklektisch, additiv ist ihre Aufzählung der „Opfer“-Gruppen, was im ganzen Buch so rüberkommt, als ob sie es nur wegen sich selbst geschrieben habe.

Im Grunde analogisiert sie permanent und obsessiv Antisemitismus mit Homophobie, Rassismus und allerlei Diskriminierungen oder auch Hass. Sie verkennt den genozidalen Charakter des Antisemitismus und hat keinen Begriff davon. Keine andere Gruppe wird in aller Welt beschuldigt, an dieser oder jener Verschwörung beteiligt zu sein.

Die „Protokolle der Weisen von Zion“ inspirierten Deutsche und Hitler dazu, den Juden zu bekämpfen. Christen agitieren bis heute in nicht wenigen Kreisen, Juden hätten Jesus auf dem Gewissen. Arabische Antisemiten wie islamistische fantasieren, Israel und die Juden würden Wasser oder Bonbons vergiften und überhaupt hätten die Juden die Medien, das Kapital und die Regierungen in der Hand.

Ressentiments und Verschwörungsmythen, die nicht wenige Araber und alle Islamisten mit vielen FanatikerInnen in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft teilen. Man denke nur an 9/11 und die diesbezüglichen Verschwörungsmythen, eine Kopplung aus Antiamerikanismus und Antisemitismus.

Juden stünden hinter dem Kapitalismus, dem Kommunismus, den Medien, der Moderne, der großstädtischen ausschweifenden Sexualität usw. usf.: keines dieser klassischen Topoi des Antisemitismus trifft auf Frauen, Homosexuelle, Flüchtlinge, Schwarze oder neue Nachbarn zu.

Die „lethal Obsession“ (Robert S. Wistrich) des Antisemitismus oder der „longest hatred“ (Robert S. Wistrich) zeigen einen obsessiven Hass, ein irrationales Ressentiment und gerade kein x-beliebiges Vorurteil oder eine x-beliebige „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ an. Der Antisemitismus kann sich in unendlich viele Facetten kleiden, wie die Geschichte seit der Antike gezeigt hat.

Aber auch die Abwehr der Erinnerung an die Shoah ist sehr spezifisch antisemitisch konnotiert und gerade nicht Ausdruck einer x-beliebigen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Für die nationale Identität in Deutschland ist ein Trivialisieren der Shoah essentiell, wie das geschieht, ist variabel. Gleichsetzende „Vergleiche“ von Nationalsozialismus und Stalinismus oder Sozialismus (Rot=Braun)  sind derzeit beliebt („Schwarzbuch des Kommunismus“, „Prager Deklaration“), postkoloniale Ideologie ist ebenfalls en vogue („Von Windhuk nach Auschwitz“) und natürlich die Pegida-Agitation mit ihren Anleihen bei Goebbels und NSDAP-Propaganda, wie sie nicht zuletzt am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ zu erleben war.

Sehr beliebt sind zudem die penetranten Vergleiche von Israel und den Nazis oder der Apartheid, typische Muster der Schuldabwehr und Schuldprojektion. Sodann nicht zu vergessen die Hinweise, welche perfiden britischen oder amerikanischen Bomber diese Brücke oder jenes Haus in Dresden, Hamburg oder Wien „zerstört“ haben und welche tapferen Deutschen oder Österreicher in einem neuen Kraftakt des „wir“ sie nach dem 8. Mai 1945 wieder aufbauten (oder sie als Mahnung gegen Krieg an und für sich stehen ließen, wie in Berlin die „Gedächtniskirche“).

Oder man denke an elaboriertere Theoreme wie jenes der bösen Moderne, die ein „Lager“ und das KZ nur die vollendete bürgerliche Gesellschaft sei, das seit Jahren Teil antisemitischer Trivialisierung der Shoah ist, hier vorgetragen vom italienischen Modephilosophen Giorgio Agamben.[2] All das kommt in „Gegen den Hass“ selbstredend nicht vor, weil das Decodieren subtilen Hasses oder antisemitischer Ressentiments Emckes Geschäft nicht ist.

Das angedeutete Spezifische des Antisemitismus kommt bei der Autorin nicht vor. Für sie sind die unterschiedlichsten Gruppen gleichermaßen, ohne kategorialen Unterschied, Opfer, sie wendet sich gegen Hass auf

die Juden, die Frauen, die Ungläubigen, die Schwarzen, die Lesben, die Geflüchteten, die Muslime oder auch die USA, die Politiker, der Westen, die Polizisten, die Medien, die Intellektuellen.“

Es ist diese Aufzählung, die das genozidale Ressentiment gegen die Juden – womit sie die vernichtungsantisemitische Pointe gegen den Juden treffsicher verpasst – mit Hass gegen die Frauen gleichsetzt; als ob ein Genozid an Frauen stattgefunden habe oder in Planung sei; ganz abgesehen davon, dass natürlich auch deutsche Frauen, oder auch ungarische, österreichische, litauische Antisemitinnen waren und auf andere Weise heute wieder oder noch sind. Wer Sexismus analysieren und bekämpfen möchte, kommt mit solchen undifferenzierten Analogien nicht weiter.

Mehr noch: Wenn Emcke schon ziemlich umfassend alle ihr in den Kopf kommenden Großgruppen, denen Hass begegnet, aufzählt, fehlen, das nur am Rande, einige Gruppen, neben Behinderten, Obdachlosen, frisch Um- oder Zugezogenen vor allem auch Hartz4-Empfänger oder Arme, Opfer des Kapitalismus.

Das mit den ‚frisch Um- oder Zugezogenen‘ („Etabliertenvorrechte“) ist nicht ironisch gemeint, nein, die sind ernsthaft Teil der sogenannten „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (GMF) und meinen auch ganz normale Deutsche, die – umziehen. Deshalb hätte auch der Erfinder des Wortungetüms „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, Wilhelm Heitmeyer, den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten müssen und nicht Carolin Emcke, das wäre ehrlicher gewesen.

Denn Emcke plappert nur nach, was Heitmeyer seit über 10 Jahren schon formuliert, und ein Kapitel in ihrem Buch heißt denn auch „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Um Nachfragen vorzubeugen: nein, auch der Verfasser dieses Textes ist nicht für „Menschenfeindlichkeit“, „gruppenbezogene“, wobei es gerade mit Blick auf den Deutschen schwer ist, jene nicht zu verspüren.

Auschwitz und die Shoah kommen in „Gegen den Hass“ im Kontext x-beliebiger „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vor. Ein weiteres Beispiel ist der rassistische Mob gegen Flüchtlinge in Sachsen in Clausnitz, ein anderes Rassismus in USA. Hass auf alle möglichen Gruppen, eben auch Juden. Emcke schreibt explizit, nachdem sie „Antisemitismus“ erwähnte, „[n]och immer gibt es gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (S. 69), also war die Shoah auch eine.

In ihrer publizierten Dissertation spricht Emcke wie der des Deutschen nicht mächtige gewöhnliche Feuilletonredakteur von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wo es doch „gegen die Menschheit“ heißen muss. Gegen die Menschlichkeit verstößt auch der ganz normale Kapitalismus der Deutschen Bank, oder jeder x-beliebige Vorstand einer Aktiengesellschaft, der Menschen als Ware betrachtet, wie es der Kapitalismus, das ökonomische a priori verlangt.

Der Holocaust hat damit gar nichts zu tun und ist ein Zivilisationsbruch gewesen, der nicht nur gegen die „Menschlichkeit“ gerichtet war, sondern gegen die Juden und die Menschheit.

Geradezu obsessiv verquickt Emcke Juden und Homosexuelle (also sich selbst), sie scheint Opfer sein zu wollen wie die Juden:

– „Es gab diesen diskreten, aber eindeutigen Vorwurf, nun sei doch seitens der Juden oder der Homosexuellen oder der Frauen auch mal etwas stille Zufriedenheit angebracht, schließlich würde ihnen so viel gestattet.“ (S. 13)

Man könnte meinen, Frauen seien Opfer einer Shoah geworden und würden nun so ressentimentgeladen attackiert werden wie Juden.

Weiter geht’s in Emckes Analogieamoklauf, dem friedfertigen, unblutigen und einfühlenden:

– „… das Geraune von einer ‚schwulen Lobby‘ oder jener Sorte Israel-Kritik, die mit einem ‚man wird ja wohl mal sagen dürfen‘ anhebt“ (S. 76)

– „…humorlos zu sein (gegenüber Feministinnen oder auch lesbischen Frauen gehört das zum Standardrepertoire), von der eigenen qualvollen Geschichte ‚profitieren‘ zu wollen (gegenüber Jüdinnen und Juden)“ (S. 102)

So als ob eines der antisemitischen Topoi nach dem Holocaust, die „Holocaustindustrie“, auch nur im Ansatz damit zu vergleichen sei, dass angeblich sehr häufig Feministinnen oder Lesben als humorlos bezeichnet würden. Was für ein additives, ohne jede Struktur mit Wörter herum fuchtelndes Gerede das ist.

Dann bringt sie besonders „surreale Beispiele“:

-„ …wenn an öffentlichen Schulen nur jüdische Feiertage gelten würden, wenn nur homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürften …“ (S. 114)

Für Emcke ist Antisemitismus, auch der sekundäre, um den es hier geht (auch wenn sie das Wort nicht kennen sollte), nicht mehr als eine „abwertende Etikette“ und „strukturelle Missachtung“ (S. 102).

Diese völlige analytische Hilflosigkeit, die weder sozialpsychologische noch politisch-kulturelle oder ideologiekritische Analysemuster kennt, kommt gut an, weil sie „uns“ alle (solange „wir“ zu einer „diskriminierten“ Gruppe gehören) zu einem „wir“ der Opfer zusammen schmiedet, das ist der Tenor hierbei, der das ganze Buch  durchzieht.

Sodann folgt eine Analogie von Morden an Transgenderpersonen mit antisemitischen und rassistischen Morden (S. 156f.), und schließlich setzt Emcke am Beispiel des sog. Islamischen Staats dessen „Hass“ gegen Frauen, Juden und Homosexuelle auf eine Stufe (S. 169).

Jede Differenz wird hier geleugnet. Niemand strebt danach einen Staat der Homosexuellen zu zerstören, niemand agitiert weltweit gegen die Protokolle der Weisen der Transgenderpersonen. Die schrecklichen Diskriminierungen und der homophobe oder transphobe Hass sind schlimm und müssen bekämpft werden. Aber nicht indem man wie Heitmeyer oder Emcke das mit dem Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ macht, indem der einzige weltweite, genozidale Hass, der Antisemitismus (und Antizionismus) völlig als solcher derealisiert wird.

Probleme über die Benutzung von Toiletten von Transgenderpersonen müssen in der Gesellschaft diskutiert und gelöst werden. Aber das auch nur in einem Atemzug mit dem genozidalen Hass auf „den ewigen“ Juden zu vergleichen ist das Ende jeder Analyse.

Es gibt widerliche Hetze gegen Schwule und Lesben oder „Transen“, nicht nur online, auch und gerade offline. Aber das homophobe Geschwätz von einer „schwulen Lobby“ ist eben lächerlich und konsequenzlos verglichen mit der auf die Auslöschung von Millionen Juden gerichteten Hetze gegen die „Israellobby“ oder die „jüdische Lobby“. Wer das nicht kapiert, hat wirklich gar nichts kapiert von der Gefahr, die vom Antisemitismus ausgeht.

Mehr noch: auch das Gendern Emckes von Jüdinnen und Juden in der Shoah ist an Absurdität und Perfidität nicht zu überbieten. Hierzu hat die Autorin Esther Dischereit schon vor über 20 Jahren geschrieben:

„Ende der achtziger Jahre schließlich – noch vor Ausbruch der Pogrom’feierlichkeiten‘ – ich meine die explosionsartig ins öffentliche Bewußtsein drängende Etablierung einer Erinnerungs’kultur‘ – war ich zu Gast bei einer kleinen radikal feministischen Gruppe, die sich vorgenommen hatte, etwas von Frauen zu erfahren, die während des Nationalsozialismus im Widerstand aktiv waren. Die Frauen wollten sich auch mit dem KZ Ravensbrück beschäftigen. Im Verlauf des Gesprächs wurde als Motiv formuliert: Die Jüdinnen seien es, mit denen sie sich befassen wollten, denn daß sie als Frauen so behandelt worden seien, sei das, was sie empörte. Ich weiß noch, daß ich wegen der feministischen Trauerbedürfnisse aufstand und wegging. Mir gelang keine Begründung, weil ich stammelte und mir die Luft wegblieb. Mit war das ganze Ansinnen der Gruppe diskreditiert. Sollte die Asche in männlich und weiblich geteilt werden? (…) Das, was mich so sprachlos machte, war wohl die Rigidität und Erbarmungslosigkeit, mit der mir der Begriff vom Mensch-Sein ersetzt schien durch Frau-Sein. Gegenüber den Lebenden in der patriarchalen Gesellschaft hätte mich solche Übertreibung nicht weiter aufgeregt, vielleicht hätte ich sie für eine Zeitlang als notwendig angesehen. Gegenüber den Toten war sie für mich von einer Grausamkeit, die ich nicht fassen konnte. (…) Der Jude war getötet worden als Jude – als non-human, als Nicht-Mensch –, es spielte vor der Geschichte keine Rolle mehr, ob er nach gender per se ein Patriarch gewesen oder nicht.“ (Esther Dischereit (1995): Übungen, jüdisch zu sein, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 168–170.)

***

Schließlich passt der Friedenspreis zu Carolin Emcke wie zu Martin Walser. Auch Emcke strebt nach einem starken „wir“ (S. 218), sie schreit danach dazugehören, ob nun als Teil einer Opfergruppe in einer Reihe mit Juden oder nicht, Hauptsache „wir“, natürlich kein fixes „wir“, ein offenes, lustiges, glückliches, nicht festgelegtes. Und wer in Buchläden geht, derzeit, sieht den Schrei nach einem „wir“ all überall, nicht nur bei Nazis und Pegidisten, grade auch bei den vorgeblich nicht so Völkischen.

Und sie gehört auch zum Kreis derjenigen um Axel Honneth und das heutige Frankfurter Institut für Sozialforschung, die Adornos Namen in den Dreck ziehen und feierte 2012 ihre alte Freundin (siehe den „Dank“ in der publizierten Fassung der Dissertation von Emcke), die antisemitisch-antiisraelische Autorin Judith Butler, die tatsächlich Adorno-Preisträgerin wurde. Emcke nahm die amerikanische Agitatorin, die nicht nur die Hamas als soziale linke Bewegung betrachtet, sondern vor allem Israel als jüdischen Staat kategorisch ablehnt, gegen Kritik in Schutz; mit Micha Brumlik, Diedrich Diederichsen und anderen unterzeichnete sie eine Petition für die israelhassende Agitatorin. Das mag der Mainstream wie der Deutsche Buchhandel, und er vergisst solchen Einsatz gegen den Judenstaat nicht.

Emcke zitiert in „Gegen den Hass“ unkritisch die antisemitische Autorin Jacqueline Rose, die dafür berüchtigt ist, an anderer Stelle die unfassbare Lüge geschrieben und gedruckt bekommen zu haben, nach der sich womöglich Hitler und Theodor Herzl während des gleichen Konzerts mit Wagner-Musik für ihre jeweiligen Bücher „Mein Kampf“ oder „Der Judenstaat“ inspirieren hätten lassen. Das hätte bekanntermaßen spätestens im Mai 1895 stattfinden müssen, da zu diesem Zeitpunkt Herzl sein Manuskript abschloss. Hitler war da sechs Jahre alt. Und er kam erst 1940 in des Erzfeindes Land, mit der Wehrmacht.

Doch für Emcke ist das keine Erwähnung wert, für sie ist Rose zitierbar, was nicht wundert, wenn sie auch ein Fan von Butler ist oder dem antiamerikanischen und mit antisemitischen Invektiven nur so um sich werfenden Holocaustverharmloser Giorgio Agamben.

Emcke zitiert Agambens Buch „Homo Sacer“, in dem der Autor die Festsetzung illegaler Einwanderer in Italien 1991 mit der Deportation von Juden aus Vichy-Frankreich oder heutigen Warteräumen für Flüchtlinge auf internationalen Flughäfen gleichsetzt. Agamben schreibt darin auch folgenden Satz, der einer Preisträgerin für den Frieden mit dem Deutschen Buchhandel offenbar runterflutscht wie Honig:

„Jedenfalls wissen die Juden in Auschwitz, und dies wirkt wie eine grausame Selbstironie, daß sie nicht als Juden sterben werden.“

In einem seiner Bremer Vorträge von 1949 redet der deutsche Denker Martin Heidegger von der „Fabrikation von Leichen“, was Agamben im von Emcke zitierten Band ebenso unkritisch wiedergibt, ohne dieses Wort zu analysieren oder den Kontext des Zitats kenntlich zu machen. Heidegger sagt:

„Ackerbau ist jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern und Vernichtungslagern, das Selbe wie die Blockade und Aushungerung von Ländern, das Selbe wie die Fabrikation von Wasserstoffbomben.“

Die Gleichsetzung der präzedenzlosen Vernichtung der europäischen Juden in Gaskammern mit modernem Ackerbau ist ein Antisemitismus neuen Typs, eine Banalisierung des Unfassbaren wie eine Opferstilisierung der deutschen Täternation.

Für Carolin Emcke gibt es offenbar keinen kategorialen Unterschied zwischen Gaskammern und dem „Hass“, Transgenderpersonen die Benutzung dieser oder jener Toilette schwer zu machen. Sie meint es sicher nur gut, beide „Beispiele“ (für das eine steht Auschwitz) kommen im selben Buch offenkundig als Beispiele für „Hass“ vor.

Carolin Emcke ist eine würdige Preisträgerin, sie ist gegen das Differenzieren und das kritische Denken, für das Geplapper und die Affirmation der Kulturindustriemaschine. So mag es der Betrieb, und alle werden klatschen. Glück wird sich ausbreiten in der Paulskirche, langsam, aber immer stärker.

Für die Publizistin sind St.-Pauli-Fans so bescheuert oder gefährlich, deppert oder skurril wie Jihadisten, die sich 72 Jungfrauen erhoffen, nur böse „liberale Rassisten“ sehen das nicht, weshalb ich schon vor sechs Jahren schrieb:

„Heute spricht die junge und bislang kaum aufgefallene Autorin Carolin Emcke in der ZEIT in einem kulturrelativistischen Amoklauf, der zwischen islamistischen suicide bombern und den Fußball-Fans von St. Pauli keinen nennenswerten Unterschied sehen möchte, von einem ‚liberalen Rassismus‘ der Islamkritiker.“[3]

Die Preisträgerin ist „beglückt“ von den Wagner-Festspielen wie von den Dragqueens, ihre postmodern kapitalistische Offenheit lässt alles gelten. Carolin Emcke ist wirklich „beglückt“, weil nur das, diese vorgebliche Vielfalt, ihr erlaube als Lesbe und Publizistin so zu sein, wie sie ist. Ihr Beglücktsein wird von der Paulskirche ausgehend sich im ganzen Land verbreiten. Und das ist doch das Wichtigste.

 

[1] Zur Kritik an dieser Einfühlung und „Familiarisierung“ siehe die Dissertation von Marion Bremsteller: „Didaktik der Verfremdung. Bertolt Brechts Theater und seine Bedeutung für die Pädagogik, gezeigt am Stück Die Dreigroschenoper“, Berlin: Edition Critic, 2017 [erscheint im ersten Quartal 2017].

[2] Siehe zu Agamben Clemens Heni (2013): Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, 375–378.

[3] „[D]er männliche Blick, der junge Mädchen unter den Schleier zwingt, erscheint den einen ebenso sexistisch wie anderen der, der sie sich in High Heels quetschen und rundum entblößen lässt; die Vorstellung der Eucharistie ist den einen so befremdlich wie den anderen der Glaube an 72 Jungfrauen im Paradies; die Wagner-Begeisterten in Bayreuth wirken auf die einen so befremdend wie auf andere die St.-Pauli-Fans am Millerntor“ (Carolin Emcke (2010): Liberaler Rassismus. Die Gegner des Islams tun so, als würden sie Aufklärung und Moderne verteidigen. In Wahrheit predigen sie den Fremdenhass, in: Die Zeit, 25.02.2010).

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In Sachsen und für die Bundesanwaltschaft sind islamistische Suicide Bomber nicht Suizid gefährdet!

Der vermutete Selbstmord des islamistischen Terrorverdächtigen Albakr in der JVA Leipzig gegen 19.45 Uhr am Mittwoch, den 12. Oktober 2016, war nicht zu verhindern, denn die Justizvollzugsanstalt habe alles getan, um das zu verhindern. So der Leiter der JVA Leipzig Rolf Jacob auf einer Pressekonferenz am darauffolgenden Donnerstag ab 11 Uhr. Eine sehr gute und erfahrene Anstaltspsychologin habe keinerlei „Suizidgefahr“ erkannt – bei einem islamistischen Suicide Bomber!

Wie geht das, bei einem islamistischen Suicide Bomber keine solche Suizid-Gefahr zu erkennen? Die Polizei hatte in Chemnitz 1,5 kg hochexplosiven Sprengstoffs samt Utensilien für eine Sprengstoffweste gefunden.

Nach der durch Syrer ermöglichten Festnahme des Verdächtigen durch das SEK wurde der Jihadist in die JVA Leipzig gebracht. Dort erwartete ihn kein Dolmetscher. Offenbar waren die sächsischen Behörden völlig überrascht, den bundesweit zur Fahndung ausgeschriebenen Islamisten auch zu finden.

Selbst als Albakr eine Deckenlampe in der Zelle zerstörte, um sich die Pulsadern aufzuschneiden oder versuchte, sich über eine Steckdose per Stromschlag zu töten (so der Reporter Jens Reupert live im Fernsehen auf N24 am 12.10., kurz nach 12 Uhr), wurde von Vandalismus geredet und weiterhin keine Suizidgefahr bei einem des Suicide Bombing Verdächtigen erkannt.

Das ganze wird ein massives bundespolitisches und gesamtgesellschaftliches Nachspiel haben müssen. Rücktritte des sächsischen Justizministers, des Anstaltsleiters der JVA Leipzig, der dortigen Superpsychologin, aber auch Hinterfragen der Politik der Bundesanwaltschaft, die völlig versagte, die Aufklärung des bis dato womöglich heftigsten islamistischen Terrorversuchs in diesem Land sofort an sich zu ziehen, sind an der Tagesordnung.

Wir lernen: ein islamistischer Suicide Bomber ist nicht nur in Sachsen, sondern offenbar auch für die Bundesanwaltschaft, nicht per so Suizid gefährdet.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik, das Aussourcen, wie es neudeutsch heißt, von Leistungen, das Sparen bei Polizei und öffentlichen Einrichtungen generell führen zu einer dramatischen Entprofessionalisierung, abgesehen davon, dass selbst einer unterbesetzten JVA bei logischem Denkvermögen klar sein müsste, dass ein Suicide Bomber offenbar Suizid im Kopf hat – auch wenn die Chancen, im Knast einen Sprengstoffgürtel zu basteln und andere mit zu töten, geringer sind als vor der Festnahme.

Eine Selbsttötung, um einer Befragung zu entgehen. Die Betonung, Selbstmord sei nicht wirklich „islamisch“ bringt uns da nicht weiter, da Islamisten wie einer der führenden islamistischen Vordenker, Yusuf al-Qaradawi, z.B. den Kampf gegen Juden und Israel als Märtyrertod und nicht als Selbstmord einordnen. Das Middle East Media Research Institute (MEMRI) hatte 2003 auf die Apologie des Suicide Bombings bei Al-Qaradawi hingewiesen und eine entsprechende Äußerungen von ihm auf einer Konferenz in Schweden dokumentiert. Al-Qaradawi verteidigt primär Selbstmordattentate auf Juden in Israel. Der Islamische Staat, wie zuvor Al Qaida, hat eine darüber hinaus gehende Rechtfertigung für Selbstmordanschläge.

Schon vor sechs Jahren schrieb ich zu al-Qaradawi:

Die Islamwissenschaftlerin Bettina Gräf, eine Schülerin von Krämer, befasst sich seit vielen Jahren mit Qaradawi[13]. 2005 schreibt sie im online-Portal qantara.de, welches u.a. von der Bundesregierung finanziert wird:

„Al-Qaradawi unterstützt entschieden den Unabhängigkeitskampf der Palästinenser, insbesondere seit der zweiten Intifada im Jahr 2000. Er initiiert Solidaritätsaktionen, sammelt Geld, bezieht Stellung im Fernsehen, im Internet, in Freitagspredigten, auf Konferenzen gegen die Besetzung Palästinas. Er rechtfertigt in islamischen Rechtsgutachten Selbstmordattentate der Palästinenser und Palästinenserinnen als Mittel der Verteidigung gegen die Politik Israels.

Für Yusuf al-Qaradawi sind die Attentäter Märtyrer und keine Selbstmörder. Selbstmord gilt im Islam als Sünde, der Märtyrertod nicht. In Palästina werde islamischer Boden und die heilige Stadt Jerusalem verteidigt. So äußerte er sich auf al-Jazeera in der Sendung ‚Das islamische Recht und das Leben‘: ‚Nicht ich allein sage, dass diese Attentate legitim sind, sondern auch Hunderte anderer muslimischer Rechtsgelehrter sehen das so. (…) Ein Mensch, der sich für eine große Sache opfert, ist kein Selbstmörder‘.

Diese Sicht erlaubt die Rechtfertigung der palästinensischen Selbstmordattentate als Märtyrerakt, der Terroranschlag auf das WTC sowie die Anschläge auf Zivilisten in Indonesien und in Saudi Arabien werden hingegen klar verurteilt.“[14]

Damit übernimmt Gräf die Apologie des suicide bombing, das als „Märtyrerakt“ bezeichnet wird.

Ganz unabhängig von den Fehlern weiter Teile deutscher Islamforschung, die sich gerade nicht gegen sondern für eine Rechtfertigung von Selbstmordanschlägen gegen Israel im Sinne al-Qaradawis aussprachen oder aussprechen, hätte die Justiz nicht nur in Sachsen darauf kommen können, dass ein Suicide Bomber andere und sich selbst umbringen möchte.

Warum er nicht Suizid gefährdet gewesen sein soll, wenn ihn eine bezüglich Islamismus und Terrorismus offenbar völlig unfähige wie unerfahrene Anstaltspsychologin untersucht, ist vollkommen unverständlich und indiziert ein größt mögliches Versagen.

In Sachsen hat die Polizei nicht nur ein Nazi- und Pegidaproblem, sondern auch ein Islamismusproblem.

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Solidarität mit Lamya Kaddor – Kampf der „Deutschomanie“

Zuerst erschienen auf Heise.de/Telepolis, am 8.10.2016, hier ein Auszug:

 

Die deutsche Islamwissenschaftlerin und Publizistin Lamya Kaddor hat ein enorm wichtiges, kritisches und mutiges Buch geschrieben – Die Zerreissprobe. Wie die Angst vor dem Fremden unsere Demokratie bedroht, Berlin: Rowohlt, Oktober 2016 –, aufgrund dessen sie jetzt Morddrohungen von ganz normalen „besorgten Bürgern“, ergo: rassistischen Deutschen bekommt. Sie hat deshalb vorübergehend ihren Schuldienst als Islamlehrerin bis nächsten Sommer ausgesetzt.

Kaddor sagt: „Wir haben ein Rassismusproblem in Deutschland. Lasst uns endlich öffentlich darüber reden.“ (S. 23) Kaddor wurde in Westfalen geboren. Ihre Eltern sind vor Jahrzehnten aus Syrien eingewandert. Sie ist eine junge, weibliche, muslimische Deutsche und Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes.

(…)

Lamya Kaddor hat die großen Linien der politischen Kultur und des Rassismus in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren im Blick. Sie kritisiert die Verharmlosung der AfD-Wähler, die in der Tat häufig von „gruppenbezogener Mensschenfeindlichkeit“ (egal ob man diesen Begriff nun für sinnvoll hält oder eher nicht) geprägt seien. Ja, viel mehr noch, wie Hermann L. Gremliza schreibt („Wir sind ein völkisch Volk“):

„Keiner – bis auf ein paar Freaks und mich, Leute, die allen stolzen Deutschen als bösartig oder verrückt gelten – nennt die AfD, ihre Wähler oder die Pegida, was klingt wie Napola, Nazis.“ (Konkret 10/16, S. 9)

(…)

Kaddor zitiert zwei Textpassagen heran, die beide den Publizisten Henryk M. Broder aufgrund dessen ‚Islamkritik‘ positiv rezipieren und promoten. Beide Zitate sind ganz ähnlich positiv. Das eine jedoch kommt von der (angeblich) antideutschen Postille „Bahamas“, das andere von der NPD Chemnitz. (S. 102) Das ist die neue „Querfront“

Auch wenn Kaddor das nicht zu ahnen vermag: selbst antideutsche Kritiker*innen werden an ihrer Seite stehen gegen die AfD, Broder, Tichy, Pegida und all die neu-rechten, rechtsextremen („rechtspopulistischen“ und von „besorgten Bürgern“ betriebenen) und neonazistischen Netzwerke, die schon einen Nervenzusammenbruch kriegen, wenn sie von weitem die Antifa sehen oder die politische Elite des Landes, die sich jeweils ja gar nicht mögen. Aber der Feind steht rechts und das hat auch ein Norbert Lammert erkannt, auch wenn sein Tonfall immer noch ruhig ist, der Lage nicht unbedingt angemessen.

Wie schreibt Gremliza in seinem Suhrkamp-Band:

„Die Lage des Kritikers korrespondiert mit der Lage der Menschheit vorzüglich. Beide sind hoffnungslos.“ (S. 7)

 

Clemens Heni mit Gabriel Bach, Nebenkläger im Eichmann-Prozess, nach einem Vortrag von Heni beim World Jewish Congress am 27. Mai 2013 in Jerusalem

Clemens Heni mit Gabriel Bach, Nebenkläger im Eichmann-Prozess, nach einem Vortrag von Heni beim World Jewish Congress am 27. Mai 2013 in Jerusalem

 

Der Autor, Clemens Heni (Jg. 1970), hat neben einer Grundausbildung im „Antifaschismus-Komitee Tübingen/Reutlingen“ von Anfang bis Mitte der 1990er Jahre universitäre Abschlüsse in Empirischer Kulturwissenschaft (B.A.) und Politikwissenschaft (B.A., Diplom) erlangt, 2006 in Innsbruck mit einer Arbeit über die Kritik an der „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ promoviert (Dr. phil, bei Prof. Anton Pelinka), war sodann Post-Doc an der Yale University in USA und gründete 2011 das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) wie auch den Verlag Edition Critic. Er ist Autor von fünf Büchern und vielen Artikeln in Deutsch und Englisch zu Rechtsextremismus, Neuer Rechter, Antisemitismus, politischer Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Holocaust, Kritischer Theorie, Israel und Islamismus.

 

 

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Recent elections in Germany: Mainstreaming of völkisch, antisemitic and racist ideology

First published with the Times of Israel (TOI), Sept. 21, 2016; slighty changed version

Germany is facing the biggest right-wing extremist, antisemitic and racist wave ever since its inception in 1949. Firebombs against refugee camps, verbal and physical attacks against asylum seekers and refugees have become a daily phenomenon. The unprecedented move of German chancellor Merkel to open the borders in September 2015, due to hundreds of drowned refugees in the Mediterranean Sea in 2015 alone and a huge number of refugees in Hungary and the Balkan, was courageous and an act of humanity. That was very unusual for a German.

Recently, the General Secretary of the Bavarian Christian-Social Union (Christlich-Soziale Union) or CSU, Andreas Scheuer, said the following: “The worst thing is a football playing man from Senegal, serving at the altar (in a Catholic church), being an economic immigrant – we won’t ever get rid of him again”.

The CSU is part of the German government, its head Horst Seehofer is known for his racist agenda and for attacking his own chancellor, from the sister-party Christian-Democratic Union (Christlich-Demokratische Union), CDU, Angela Merkel.

Scheuer says that a Christian refugee from Senegal, who fled Africa due to shocking economic crisis, has no right whatsoever to become a German, praying like Catholics do and playing soccer or football. Obviously, for him human beings are not equal and have not the same rights. That is what we call racism. That has become mainstream in Germany, he is a leading figure of the CSU, who is part of the Federal Government in Germany. Of course, there are critics of that kind of racism, but he had not to resign at all.

Next, the right-wing extremist “Alternative for Germany” or AfD was elected in Berlin, September 18, 2016, with 14.2% of the votes. A few weeks before they were elected in the northeastern land of Mecklenburg-Vorpommern with almost 21%. The AfD wants to prohibit shechtia, as it is written in the Federal Program of the AfD in 2016, the Berlin program also is against it, with the exception of shechtia of short-term electrical anesthesia, which still is not in accordance with most Jewish practices (and Muslim) of shechtia. The AfD Berlin wants to end all “gender studies” and claims, “Islam is not part of Germany”. According to a report by journalists Karin Janker and Oliver Das Gupta in the leading German daily Sueddeutsche Zeitung (SZ), the Berlin AfD is mainly a male party with many far right activists. For example, head of the Berlin AfD is a former officer of the German army who worked for NATO, Georg Pazderski, he wants to “muck out” the democratic elected Parliament in Berlin, which he frames as “Augean Stables”. We know similar wording from the Nazi agitation period in the 1920s, prior to 1933 when Hitler became chancellor. They claim that democrats were unable to rule the country or city. They delegitimize democracy. Another new member of the Berlin Parliament will be Thorsten Weiß, an ally of AfD leader Björn Höcke, who is known for his Goebbels like agitation. Weiß uses similar wording like “the political cast that is against the will of the people”.

Co-Head of the AfD, Frauke Petry, went so far and urges Germany to use the antisemitic word “völkisch” – volkish – again, without any hesitation. After Auschwitz, völkisch stands for the affirmation of the antisemitic German society, of Nazi Germany, no less than that. In former times, that would have been a huge scandal in Germany. Not so today. The media is rather eager to discuss it, and to promote those who defame Merkel, that is crucial.

Another MP in Berlin will be Ronald Gläser from the AfD, he asks, “what would have happened if England had not declared war on Germany in 1939?”, as the Sueddeutsche documents – this kind of historical revisionism, the denial of the German guilt of the outbreak of World War II is an essential component of right-wing extremist propaganda ever since 1945. Gläser seems to be loving insinuations and promotes himself as an ally of former antisemitic politician of the German Liberal Party (liberal seen as rather libertarian, not left-wing), the FDP, and their agitator Jürgen W. Möllemann, who was infamous for his agitation against Israel and Ariel Sharon and Israel in 2002. Möllemann, who was a leading politician of the FDP at the time, then killed himself.

Finally, there is AfD elected politician Kay Nerstheimer, a former member of the German far right “Freedom Party” (Die Freiheit) and a former member of the right-wing extremist German Defence League (GDL), where he argued to establish a “militia” to fight Islam. He is also a revisionist and claims that the truth about the outbreak of World War II is hidden and not clear at all. Denying the German guilt for WWII is typical for neo-Nazism in German – and now the AfD is mainstreaming this antisemitic, nationalist and neo-national-socialist propaganda. Antisemitic AfD politician Wolfgang Gedeon promotes the Protocols of the Elders of Zion and all kinds of antisemitic propaganda. Just after journalists wrote about his antisemitism, the party had to react and to take stance against him, to some degree – before, in recent years, his books and antisemitic ideas were displayed and heard at AfD conventions, with no problems for him at all. It is well-known neo-Nazi tactics these days to make an outrageous statement, and then to step back a little bit. Blinking with the eyes to their followers is part of the game. Look at Trump and you know what I mean …

The core message of the racist movement in Germany these days goes like this: The AfD wants to “get rid of Merkel”. That was the slogan of their big rally in the heart of Berlin, Nov. 7, 2015, with neo-Nazis joining them, including agitators against America who say that “Germany is run by NSA” and the US, as right-wing extremist and antisemitic agitator Jürgen Elsässer’s Compact Magazine did on that day. Elsässer is also known for public speeches like at Potsdamer Place in the middle of Berlin, like in April 2014, where he agitated against “Rockefeller, Rothschild, Soros”, Jews and money.

The AfD shares their anti-Merkel slogan with many in Germany, not only neo-Nazis, even Jewish journalists like well-known Henryk M. Broder. He distinguishes, like many on the far right, between the “publicized opinion” and the “public opinion”, as he said in a video interview. Read: the ordinary German people knows much better how to act than elected politicians, the mainstream media, let alone intellectuals or antifascist activists. This is a widespread right-wing extremist trope. Broder is even part of a nasty campaign against a leading pro-Israel foundation in Germany, the Amadeu Antonio Foundation (AAS), headed by Jewish Anetta Kahane. The AAS is accused for censorship on Facebook and the Internet, a baseless claim, taken the fact that Facebook has many advisors, including of course the AAS or the German government and many others, when it comes to hate speech.

The Global Forum for Combating Antisemitism, organized by the Israeli Foreign Ministry, is of course aware of the threat deriving of hate speech, antisemitism, Islamism and neo-Nazism on Facebook and other social media. Andre Oboler from Australia is a leading participant of that Global Forum and head of the Online Hate Prevention Institute. He should teach Germans about this. Broder and his platform and Blog “Achgut” (“Axis of the Good”) could learn a lot from him, the same holds for the publisher of the monthly Jüdische Rundschau, Rafael Korenzecher from Berlin, who joined the campaign against the Amadeu Antonio Foundation.

Amadeu Antonio Kiowa from Angola was one of the first victims of German racism and neo-Nazism after the German reunification on October 3, 1990. He was attacked by neo-Nazis late on November 25, and died December 6, 1990, due to the attack. The Foundation named after him is doing work against racism, nationalism, including the Alternative for Germany (AfD). They also do a lot of work against antisemitism, and hatred of Israel. Neo-Nazis of the “Identitarian Movement” or “Bloc Identitaire”, as they are called in France (in German Identitäre Bewegung), attacked the Foundation several times. Their anti-antifascist efforts are even joined – in effect – by a Member of the Federal Parliament, the Bundestag, Thomas Feist from the conservative Christian Democratic Union. Feist was a former head of the German-Israel Friendship Society in Leipzig and now urges the German government to stop supporting the AAS Foundation financially. All these agitators against the Amadeu Antonio Foundation can’t stand that a rather left-of-center institution does work against neo-Nazis and is also anti-Islamist and pro-Israel.

Many pro-Israel activists in Germany are silent about their extreme right-wing allies. They are most often unable and unwilling to even discuss critically troubling policies of Netanyahu and his right-wing government. They should listen to Amos Oz, for example, a true Zionist.

Most Germans in the so-called pro-Israel camp ignore the Zionist camp in Israel and have no interest at all in discussing mistakes of the Netanyahu government in recent years. This kind of ignorance will destroy the Israel solidarity movement in all of Europe, as many people simply do not take them seriously anymore.

The AfD, as their chapter in Cologne tweeted, was happy about the attacks of a Jewish paper like the Jüdische Rundschau against the Amadeu Antonio Foundation. Extreme right-wing Jews against a pro-Israel foundation. Give me a break!

The Nazi-like agitation by Björn Höcke from the AfD, the use of THE antisemitic word of Nazi-Germany, völkisch, by head of the AfD, Frauke Petry, or the “idea” to use weapons to stop refugees entering Germany by Beatrix von Storch from the Berlin chapter of the AfD all indicate the right-wing extremist climate in that party. They are the Parliamentarian wing of the neo-Nazi like German Pegida movement in Dresden and elsewhere.

If you think in Israel that the German press is against the AfD, forget about that. Many TV stations are extremely eager to get the nastiest AfD politicians on stage, some like the mainstream Berlin daily Tagesspiegel argue in favor of the party, and against any true criticism. The use of the antisemitic word völkisch by Petry does not irritate the German public at all, besides a few reflecting people, of course.

Many in the pro-Israel camp in Germany reject any differentiation between Islam and Islamism. Broder is a case in point. He makes fun of all who make that differentiation. On the contrary, serious authors insist on that crucial distinction.

Many in Israel, the UK or the US do not understand the nasty climate in the anti-Islam (which is not an anti-Islamism camp alone!) and pro-Israel camps in countries such as Germany. If you want to have a serious fight against jihad, Islamism and for Zionism and Israel, you have to fight the far right and the Alternative for Germany (AfD), who’s head Frauke Petry is promoting the word völkisch and therefore, hidden behind the hands, affirms the Holocaust and  National Socialism. With a smile, of course. They are not Holocaust deniers. They rather love consequences of völkisch policies…They want a völkisch Germany, again. This is no hint to the German Kaiserreich or the Weimar Republic, as some historians and journalists mistakenly claim. Völkisch stands for Nazi Germany and Auschwitz. For all times.

Germany is stuck between brown (Nazi like) and green (jihadist like) fascism. Brown fascism is likely to win that battle and even the war itself. The next big battle they want to win is the resignation of Merkel in 2017 and they are likely to win that battle. Racism, nationalism and antisemitism are on the rise in Germany.

I would never ever have thought that Angela Merkel would be in the way of ugly German ideology, including racism, nationalism and antisemitism. For one year, between September 2015 and September 2016, she has been a lighthouse of dignity and humanity in a country and continent full of hatred, from Hungary to the extreme right-wing “Sweden Democrats”, to Poland, UK’s Brexit, Austria’s FPÖ’s presidential candidate Norbert Hofer, who can be called a “Nazi” according to a court ruling, to Germany and back.

Due to unbelievable nasty attacks against Merkel, including attacks from other conservatives in her own party or sister party like Seehofer, she might resign at the party convention of the CDU in December this year. If not, her new policies will become similar racist than those offered by agitators like Seehofer, Scheuer or the AfD and the neo-Nazi like Pegida movement.

Merkel knows that jihadists are mostly homegrown and a serious threat and Syrian refugees are victims of both Assad (Iran, and Russia), Islamism, ISIS and all kinds of jihad.

The most dangerous jihadists are those who go to war and arm themselves. Among the several hundred German jihadists who went to Syria and ISIS there are no refugees at all, as the Federal Office for the Protection of the Constitution (Bundesamt für Verfassungsschutz) in alliance with two other state institutions, has analyzed in a groundbreaking study. They analyzed all German jihadist, their social structure and ideology. No such study exists in any other European country, including France or Belgium, who became horrible victims of jihad, taking the years 2015/2016 alone.

If you want to prevent future jihadist attacks, you need secret services and police – stop of immigration has close to nothing to do with that! Racism against refugees is part of the problem, not part of the solution! The problem is jihad, not Islam, without ever ignoring that jihad and Islam share of course some and not few common aspects. But they are never identical, that is crucial to finally understand.

Many Jews could have been saved from Nazi Germany if the US or the UK in Palestine would have had open doors.

Without ever equating genocidal antisemitism to racism, we have to see that open doors for people who have nothing to lose – who left their homes, their families, their beloved neighborhoods, their climates, skies, smells, waterfalls or deserts, bookshelves, flowers, trees, animals or furniture, paintings and art behind – is an essential part of what we call humanity.

We are all human beings, although I am not sure with those racists who talk about other human beings of “people” “we” “cannot get rid of anymore, after they served the altar in Catholic churches and play football in Bavarian local football teams”…

Germany, again. 2016. A country that is not running riot about a politician, Frauke Petry, co-head of the Alternative for Germany (AfD), who wants to reintroduce the word völkisch to German language – intentionally after Auschwitz and Babi Yar, Sobibor and Treblinka.

The author, Dr. Clemens Heni, is Director of the Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). He was a Felix Posen Fellow at the Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism, Hebrew University of Jerusalem. Like Hillary Clinton he liked to go to Clark’s Dairy in New Haven, a fantastic old-school American restaurant, just a minute from his home during his time as a Post-Doc at Yale University.

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Die Welt schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und das „Pack“ in Berlin stehen wieder vor dem Einzug ins Parlament

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Wer AfD wählt hat offenkundig kein Problem mit Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt seit über zwei Jahren mit, wie nazistisch, rassistisch, antisemitisch, völkisch und deutschnational die AfD ist.

Alle wissen das, da es noch nie eine so massenmediale Verbreitung der Hetze einer nicht mal im Bundestag vertretenen Partei wie der AfD gab, von Günther Jauch über Anne Will und Fank Plasberg hin zu Sandra Maischberger etc. pp.

Wir müssen weg von der „Konsensdemokratie“, die noch mit jedem Nazi ernsthaft redet und ihn „zurückholen“ möchte – es geht um klare Grenzen, z.B. Rassisten oder Antisemiten gerade nicht medial zu promoten und nicht in TV-Talkshows einzuladen. Das ist eine Message und Kritik des Spiegel Kolumnisten Georg Diez. Weniger die AfD promoten, denn sie ignorieren oder kritisieren. Ich würde sagen: über die AfD reden, nicht mit ihr. Das ist antifaschistische Grundausbildung.

Antifa (nicht Carl Schmitt) statt Habermas. Kritik statt Konsens.

In der AfD sprechen Agitatoren wie Goebbels, spielen mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, promoten die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diffamieren das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und sind gegen Abtreibung, alle zusammen hetzen gegen Angela Merkel und wollen am liebsten eine demokratisch gewählte Kanzlerin wegputschen oder gewaltsam entfernen.

Galgen für Gabriel und Merkel auf Pegida-Demo in Dresden – Pegida ist ein ungeistiger wie praktischer Verbündeter der AfD und Pegidisten sprachen schon auf AfD-Veranstaltungen, die AfD ist gegen Moscheebauten wie in Erfurt.

Auf einer AfD-Demo wird gegen die USA agitiert und antiamerikanische Verschwörungsmythen werden promotet. Das vom extremen Rechten Jürgen Elsässer geführte Compact-Magazin fantasiert hierbei davon, das ganze Land sei von NSA und USA  besetzt – so Poster auf der großen bundesweiten AfD-Demo am 7.11.2015 in Berlin:

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

 

In Berlin fordert ein AfD-Mann alle Flüchtlinge in „Lager“ zu stecken, in unbewohnten Gebieten.

Jene „Klimaverschärfung“, von der die Journalistin der Stuttgarter Zeitung Katja Bauer im November 2015 sprach, ist in einem Maße eingetreten, dass es wohl nur sehr wenige AnalystInnen zu ahnen vermochten.

Die einzige Überraschung, eine schreckliche, ist vielleicht das Mitmachen bei der Hetze gegen eine demokratisch gewählte Regierung selbst durch  Publizisten wie Henryk M. Broder von Achgut oder Rafael Korenzecher von der Jüdischen Rundschau, die beide die Agitation gegen „Wir schaffen das“ und gegen den Islam mitmachen.

Broder behauptet, es gebe keinen substantiellen Unterschied zwischen Islam und Islamismus, was das Gelächter eines seriösen antiislamistischen Publizisten und konservativen Islamforschers wie dem weltweit bekannten und einflussreichen Historiker und Politikberater Daniel Pipes, Präsident des Middle East Forums (MEF) aus Philadelphia, USA, evozieren könnte. Natürlich weiß Pipes ob der Schnittmenge von Islam und Islamismus, doch damit werden sie nicht deckungsgleich.

Achgut wie die Jüdische Rundschau sind an einer von der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung angeführten und selbst vom CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist ins Parlament getragenen Kampagne gegen die antifaschistische und Anti-AfD-NGO, die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und deren Vorsitzende Anetta Kahane, beteiligt. Die AfD Köln findet deshalb selbst eine Jüdische Rundschau ganz super – wenn Juden gegen Kritik am Antisemitismus sind, ist alles im Lot für das völkische Stolzdeutschland.

JEDE Wählerin und JEDER Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), von den Funktionären nicht zu schweigen, agieren de facto antisemitisch und rechtsextrem. Es zählt die gesamte Partei und die steht – vorneweg Petry, Gauland, Meuthen, Höcke – für Antisemitismus, Rassismus, Deutschnationalismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus wie der Trivialisierung und Verhöhnung der Opfer von Auschwitz, wenn Holocaustopfer mit heutigen Flüchtlingen in Zügen analogisiert werden, wie es der Berliner AfD-Vize Hugh Bronson tut.

Ein bekannte Neo-Nazi-Taktik ist heutzutage, die ungeheuerlichsten Sachen zu sagen, die entsprechende Reaktionen zu bekommen, zumindest von dem Teil der Bevölkerung, der nicht antisemitisch, rassistisch und deutschnational oder eiskalt abgeklärt ist, und dann scheibchenweise Nazi-Ideologeme oder andere problematische Topoi wieder zurückzunehmen, was in jedem einzelnen Fall unglaubwürdig ist und die WählerInnen das Augenzwinkern jeder Rücknahme natürlich sehen.

Andere wie die CSU nehmen de facto bestimmte Teile der AfD-Ideologie auf und verschärfen sie sogar noch, wie Claus Kleber im ZDF am Beispiel Horst Seehofer verdeutlichte.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Berlin, der oder die AfD wählt, verdient Verachtung und politische und soziale Isolation. Diese Menschen gehören nicht zu einer demokratischen Gesellschaft. Sie gehören bekämpft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nehmen wir als letztes ein besonders krasses und abstossendes Beispiel (als ob es da eine Hierarchie des Ekels geben könnte bei der AfD):

Der Berater der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, Michael Klonovsky, schreibt am 11.09.2016 auf seinem Blog:

„eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.“ –

Angesichts dieser Frauenverachtung, die zu den „Lebensschützern“, die am 17. September 2016 in Berlin wieder aufmarschieren,  passt, gilt:

Kein Platz für die AfD, andere Mutterkreuz-Nazis, Frauenverachter und christliche FanatikerInnen in Berlin und nirgendwo sonst.

Die Ideologie der AfD ist ganz offen völkisch.

Es ist moralisch noch viel schlimmer nach 1945 das Wort völkisch zu benutzen denn z.B. 1897, damals bereitete es den Judenmord vor, ohne zu ahnen, ob und wie er passieren wird – nach 1945 ist es eine Zustimmung zu Auschwitz. Ein Wörtchen, das für die Affirmation des deutschen Verbrechens der Vernichtung des europäischen Judentums steht. Natürlich augenzwinkernd, AfD-Taktik.

Doch nicht wenige Journalisten und Historiker (gerade solche, die gegen die AfD sind) scheinen nicht zu verstehen, dass die Neue Rechte nach 1945 agiert und diese Bejahung der deutschen Verbrechen im Wieder-Verwenden eines Adjektivs wie „völkisch“ drin steckt und gerade kein Zurück ins Kaiserreich oder der Weimarer Zeit meint.

Wer heute von völkisch redet wie Petry zwinkert den AnhängerInnen zu: „Auschwitz, not sooo bad“ … Sie weiß ob der Perfidie ihrer Strategie, ohne den Holocaust zu leugnen oder offensiv zu bejahen.

Zur völkischen Ideologie der AfD gehört das Nazi-Mutterkreuz wie die neonazistische Identitäre Bewegung zur ideologischen wie organisatorischen Grundausstattung.

Gerade die Linkspartei versteht jedoch häufig gar nicht den völkischen und nazistischen Charakter der AfD, sondern kapriziert sich oft auf die „soziale Frage“, den „neoliberalen Charakter der AfD“ oder äfft die AfD nach, wie die „heilige Johanna der deutschen Nationalbewegung“, Sahra Wagenknecht. Falsch. Es geht nicht um die „soziale Frage“ bei der AfD. Es geht um Deutschland, Rassismus, Hetze gegen alle Nicht-Deutschen bzw. Deutsche mit der aus Rassistenperspektive „falschen“ Hautfarbe wie Boateng, es geht um Nationalismus, Antisemitismus und das Kokettieren mit dem Holocaust und dem SS-Staat.

Das ist der Kern der Salonfähigkeit der Neuen Rechten und nicht „Abstiegsängste“, geringe Renten oder Arbeitslosigkeit und wie die Ausreden für völkische WählerInnen alle heißen.

Wählt morgen demokratisch und lasst euch vom AfD-Kuschelkurs und der Trivialisierung der Nazi-Gefahr der AfD einer Margarete Stokowski auf SpiegelOnline (SPON) oder eines Gerhard Appenzeller im Tagesspiegel nicht aus dem antifaschistischen und demokratischen Konzept bringen.

Stokowski hatte auf SpiegelOnline ernsthaft geschrieben, dass gerade die deutsche Geschichte doch gezeigt habe, Antifaschismus sei manchmal erfolgreich und manchmal halt nicht. Keine Panik also:

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist.

„Manchmal“ ist der „Widerstand“ halt „gescheitert“. Manchmal!

Auschwitz, Sobibor, Bergen-Belsen, Oranienburg, Majdanek sind halt passiert, Pech. Das seien lediglich Zeichen, dass „manchmal“ der Widerstand nicht erfolgreich war. „Manchmal“, Leute, also bitte nicht aufregen oder das Präzedenzlose, nie Dagewesene der Shoah thematisieren. Die ist nur ein Beispiel, wo es halt schief ging mit dem Widerstand.

Ist halt passiert. Dieses flapsig-lässig-geschwätzige Hinweggehen über das präzedenzlose Verbrechen der Shoah durch Margarete Stokowski ist typisch für viele heutige AutorInnen. Was es z.B. für Nachkommen von Holocaustopfern oder für Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD in Parlamente einzieht, ist ihr mit solchem Gerede offenkundig völlig schnuppe.

Und Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel, ein erfahrener Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges 1943 in Berlin geboren wurde, attackiert gar den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller für dessen „Alarmismus“, weil dieser auch AfD-WählerInnen scharf angeht, da die Wahl der AfD als Nazi-Revival weltweit Schlagzeilen machen würde.

Ja, würde es, lieber Tagesspiegel, und dank dem Tagesspiegel wird die AfD auch weiter trivialisiert und lieber die SPD diffamiert in ihrer scharfen Attacke auf die AfD und – das ist so wichtig – dem Fokus auf die WählerInnen der AfD, ganz normale Deutsche.

Bei aller so scharfen Kritik an Sigmar Gabriel, der aus der SPD das gemacht hat, was sie heute ist (inklusive des Kungelns mit dem islamistisch-antisemitischen Regime in Teheran), sein Wort vom deutschen „Pack“ (nicht nur in Heidenau und Sachsen) geht in die Geschichtsbücher ein, weil es die Wahrheit ist. Auch sein Mittelfinger für die Nazis der Identitären Bewegung kam aus tiefstem Herzen und das ist gut so.

Und ganz zu Recht hat Gabriel in seinem Statement in Heidenau deutlich gemacht, dass Nazis auch im Sportverein, auf der Arbeit, im Kirchenchor oder beim Rockfestival, auf der Autobahnraststätte, beim „Odin-sei-bei-mir“-Rufen im Schwarzwald, beim Paintball-Spielen in der Lüneburger Heide, beim Einkaufen, im Fußball-Stadion nicht nur in Dortmund oder Dresden, dem Boxring oder beim Rumlungern und Warten auf das nächste „du Opfer“ oder „du Jude“ (wobei sie diese Ressentiments mit nicht wenigen muslimischen Jugendlichen teilen!) isoliert, attackiert und kritisiert gehören.

Wer nicht erkennt, in welcher gesamtwestlichen, zumal gesamteuropäischen Situation wir uns befinden, wo Rechtsextreme (darunter all jene zärtlich als „besorgte Bürger“, „Rechtspopulisten“, „Protestwähler“ etc. Kategorisierten) Wahlerfolge feiern und die politische Kultur massiv nach rechts verschieben, wie in Ungarn, Österreich, Schweden, Holland, Frankreich, England (und Trump in USA) – die oder der hat nicht kapiert, was diese Zeit auch hierzulande geschlagen hat.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, egal welche demokratische Partei man wählt – wobei die CSU eine Art zweite AfD in Bayern ist und es ist wiederum der nach extrem rechts abdriftende Berliner Tagesspiegel, der für eine erzkonservative oder „stramm konservative Politik“ plädiert bzw. sie lobt:

Ist es echt so schlimm? Gehen wir mal kurz die zentralen Forderungen der CSU durch: Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot, Vorrang für Zuwanderer „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Sind das verbotene Forderungen, ist es rechtsradikal, gefährden solche Ansichten den sozialen Frieden? Natürlich nicht. Es ist stramm konservative Politik.

Sicher ist ein Burkaverbot höchst angesagt. Die Würde der Frau ist unantastbar.

Aber alles andere ist Rassismus, namentlich der „Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“ wie auch eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge (!).

Wenn Michael Müller in der taz schreibt:

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert.

dann hat er die Zeichen der Zeit klar erkannt. Sicher ist das auch Teil des Wahlkampfes und das heißt nicht, dass man die SPD super-duper-toll finden muss, alleine schon das Ausgrenzen eines anti-islamistischen SPDlers wie Erol Özkaraca ist problematisch und sollte kritisiert werden:

Im Sommer 2015 hatte sich Özkaraca mit seinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, wie er Muslim, überworfen. Es ging um die Frage, wie nah Islam und Staat sich kommen dürfen. Özkaraca interpretiert seinen Glauben liberal, er besteht auf einer strikten Trennung zwischen Religion und Staat. Saleh trat dagegen ein für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie in Hamburg und in Bremen. Und er zeigte sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch.

Vor dem Bürofenster Özkaracas ist eine ganze Batterie von seinen Wahlplakaten aufgestellt, versehen mit dem Konterfei des Kandidaten sowie politischen Slogans, die angesichts der allgemeinen Einfallslosigkeit der sonstigen gedruckten politischen Aussagen teils frech, teils provokant erscheinen. „Der Rechtsstaat gilt überall. Sogar in Neukölln“ steht dort zu lesen, oder „Religion ist Privatsache. Extremismus nicht“.

Die SPD hat sich als Partei ganz klar als Anti-AfD-Partei gezeigt.

Es gibt auch in Berlin viel zu viele Menschen, die die AfD wählen werden. Es geht darum, den Prozentsatz der AfD so gering wie möglich zu halten und die Neue Rechte auch im Parlament zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik.

Auch bisherige oder häufige NichwählerInnen, AnarchistInnen (solange sie nicht eh libertäre Nazis sind), Antideutsche und SkeptikerInnen sollten diesmal wählen gehen, demokratisch.

Die AfD ist nicht nur eine etwas erfolgreichere NPD. Die AfD steht für eine neue deutsche Volksgemeinschaft und für das Mainstreamen von Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus. Davon konnte die NPD niemals auch nur träumen.

Leute: Es sind krasse Zeiten und krasse Zeiten verlangen krasse Handlungen. Und sei es, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen und wählen zu gehen.

 

 

 

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16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Dem Körber History Forum in Berlin vom 9.–11. September 2016 ist der 15. Jahrestag des islamistischen und antisemitischen Angriffs auf die USA, das World Trade Center, das Pentagon und die freie Welt mit 3000 zerquetschten, pulverisierten, verbrannten, erschlagenen, in den Tod gesprungenen Opfern von New York City, Pennsylvania und Arlington (Virginia) keine Erwähnung wert.

Das verwundert nicht.

Schließlich war unter der deutschen Elite am 11. September Schadenfreude angesagt. Linksradikale schlürften in Hamburg, Bremen oder Berlin ihre „Bin-Laden-Cocktails“, der damalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin, Wolfgang Benz, der bei dem Nazi Karl Bosl 1968 promoviert hatte und seinen Doktorvater noch in den 1980er Jahren öffentlich würdigte, derealisierte umgehend den antisemitischen Charakter der Attacken.

Damit war er nicht allein. Ist es nicht dreist und patriarchal, überhaupt Hochhäuser zu bauen? Und symbolisierten die Twin Towers nicht einen „Doppelphallus“? Das fand jedenfalls der Germanist und ‚Männerforscher‘ Klaus Theweleit[i], wäh­rend der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz die „Symbole von Stolz und Reichtum und von Arroganz“[ii] geißelte, ARD-Tagesthemen-Front­mann Ulrich Wickert die „gleichen Denkstrukturen“ bei Osama Bin Laden und George W. Bush[iii] zu entdecken glaubte und schließlich die Partei des Demo­kratischen Sozialismus (PDS) Plakate mit dem Slogan „Sowas kommt von sowas“ klebte.

Erinnert sei zudem an die Reaktionen nach dem Tod des Mastermind von 9/11, Osama Bin Laden, von Mai 2011. Während die damals selten von der herrschenden Meinung abweichende, aber mittlerweile gerade auch von der Schwesterpartei CSU und einer Vielzahl von Phalangen aus Nazis, „Rechtspopulisten“, Rechtsextremen, der Alternative für Deutschland (AfD), Pegida, „besorgten Bürgern“, aber auch Teilen der SPD, der Linkspartei und anderen zum politischen Abschuss freigegebene („Merkel muss weg“) Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tötung des Terroristen als „gute Nachricht“[iv] begrüßte (und umgehend vom mittlerweile verstorbenen Parteikollegen wie Philipp Mißfelder, dem damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zurückgepfiffen wurde[v]), bezeichnete im Fernsehen Jörg Schönenborn, der Chefredakteur des WDR-Fernsehens und Träger des Axel-Springer-Preises[vi], in seinem Kommentator für die ARDTagesthemen am Abend des 2. Mai 2011 „Amerika als ziemlich fremdes Land“, das sich „nicht mehr aus eigener Stärke definiert, sondern aus Tod und Niederlage“ seiner Gegner.[vii]

Ein Kollege Schö­nenborns beim Westdeutschen Rundfunk nannte Bin Ladin am selben Tag vol­ler Verständnis und Mitleid einen „54jährigen Familienvater“[viii]; der Journalist und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frank Schirr­macher (1959–2014), schmiegte sich der christlichen Ideologie an, welche es verbietet, dass Menschen von Gott geschaffene Kreaturen dem Leben entreißen, und drückte sein „Bedauern“ über die Tötung Bin Ladins aus.[ix]

Das führende deutschspra­chige Nachrichtenportal im Internet, Spiegel Online (SPON), sprach mit der Stimme seines Kolumnisten Jakob Augstein von Bin Ladin als einem „unbewaff­neten alten Mann“, „der von Frauen und Kindern umgeben war“ und „von 79 Elitesoldaten überfallen und erschossen“ worden sei. Augstein schloss sich knapp zehn Jahre nach 9/11 den Worten der antiwestlichen indischen Agitato­rin Arundhati Roy an, die schon damals von Bin Ladin als dem „dunklen Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten“ sprach.[x] Schließlich sagte die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (gebo­rene Eckart) zum Tod des meistgesuchten Terroristen, für sie als „Chris­tin“ sei es „kein Grund zum Feiern“, „wenn jemand gezielt getötet wird“.[xi]

EdCriticSchadenfreude

Einer, der die deutschen Reaktionen auf 9/11 dokumentierte, ist der Publizist Henryk M. Broder, der jedoch mittlerweile tief neu-rechte Publizistik betreibt, nicht nur mit dem von ihm mit betriebenen Weblog „Achgut“. In meiner Studie „Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11“, aus der einige der Absätze dieses Textes stammen, hatte ich versucht, den alten, linken, antifaschistischen Broder gegen den neu-rechts abdriftenden Broder in Stellung zu bringen, was aber erwartungsgemäß nichts brachte.

Auf Achgut werden mittlerweile die neonazistischen Attacken der Identitären Bewegung auf die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) flankiert. Die AAS steht für Anti-Nazi-Arbeit wie Kritik am Antisemitismus, Israelhass, Rassismus, Islamismus, an Homophobie und allgemein Demokratiefeindlichkeit und ist dafür seit vielen Jahren bundesweit bekannt. Eine jüdische Frau, Vorsitzende der AAS, wird hier in einem Text auf Achgut von einem Autor, Ansgar Neuhof, mit Geld und Macht in Verbindung gebracht – typische Topoi des Antisemitismus, noch dazu gekoppelt mit einem Schuss Antikommunismus (da ist das sehr typische deutsche Ressentiment vom „jüdischen Bolschewismus“ nicht weit hergeholt).

Es ist klar, warum der extremen Rechten die Arbeit der AAS missfällt: sie ist gegen die demokratiefeindliche Ideologie der Neuen Rechten gerichtet. So heißt es z.B. in einer Broschüre der AAS über „Hate Speech“ gegenüber Geflüchteten von 2016:

„Wer befeuert den Hass auf Geflüchtete in Sozialen Netzwerken strategisch?“ (This brochure against right-wing extremist agitation against refugees is also available in English)

# Erste NPD-Kampagne ab 2012

# Erste flüchtlingsfeindliche »Nein zum Heim«-Gruppen ab 2013

# Dann als Kampagnenthema mit Chancen auf Anschluss an die »Mehrheitsgesellschaft« entdeckt

# Hass über Flüchtlinge verbreiten

  • Rechtsextreme Parteien (Der III. Weg, Die Rechte)
  • Rechtspopulistische Parteien und Medien (»Junge Freiheit«)
  • Rechtsextreme FB-Seiten (z.B. Identitäre Bewegung, »Mädelbund Henriette Reker«, Zuerst-Magazin)
  • Pegida und alle Ableger; außerdem FB-Seiten einzelner Akteure: Lutz Bachmann, Tatjana Festerling, Akif Pirincci
  • »Nein zum Heim«-Gruppen mit lokaler Anbindung (aktuell: 300)
  • Rechtsaußen- »Medien« wie PI-News (»Politically Incorrect«), Kopp-Verlag, Compact-Magazin
  • Neurechte »Medien« wie »Eigentümlich frei«, »Sezession im Netz«, »Blaue Narzisse«
  • Rechtsaußen-Facebook-Seiten wie Anonymous-Kollektiv, vorgebliche »Patrioten«-Seiten, Verschwörungsideologische Seiten

 

Broschüren gegen Israelhass, also israelbezogenen Antisemitismus, publiziert die AAS ebenso, wie z.B. 2014 im Zuge des Gazakrieges vom Sommer des Jahres. Es liegt auf der Hand, dass Rechtsextremen nicht nur die Kritik am Rassismus, der Neuen Rechten und Neonazis, an traditionellen Familienbildern, der Agitation gegen Gender etc. ein Dorn im Auge ist, sondern vor allem die Kritik am Antisemitismus und Israelhass.

Dass ein Publizist wie Henryk M. Broder all das nicht sehen möchte und die unfassbar weitverbreitete (von Neonazis über die FAZ, den Fokus, CDU-Bundestagsabgeordnete wie Dr. Thomas Feist, der fordert, der AAS alle Gelder zu streichen, der Jüdischen Rundschau des Verlegers Rafael Korenzecher) antisemitische und neu-rechte/rechtsextreme Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung mit seinem Weblog Achgut mitmacht, ist unfassbar.

Ebenso problematisch ist das Schweigen seiner Buddies wie dem Publizisten Alex Feuerherdt („LizasWelt“), der Broder auch jüngst noch mit ganz anderen (nicht falschen) Texten verlinkte, aber zu dieser Kampagne erstmal schweigt oder gar mitmacht, wie wir gleich sehen werden; dem Schauspieler Gert Buurmann („TapferImNirgendwo“, der Broder sogar explizit Beifall zollt, weiterhin); oder dem Korrespondenten der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, der sonst doch über viele Antisemitismusskandale im Lande berichtet – aber offenbar nichts zu dieser Kampagne gegen die AAS schreibt.

Wer die antisemitischen Skandale, die diesen Land hat, von antisemitischen Unterrichtsmaterialien an Hochschulen wie in Hildesheim, über die Wasserthematik in Israel und dem Westjordanland und deren groteske Darstellung in der ARD thematisiert, aber zu einem anderen Skandal, der Hetze gegen eine pro-israelische Stiftung von Seiten der extremen Rechten, schweigt – macht sich völlig unglaubwürdig, es mit jeder Kritik am Antisemitismus auch ernst zu meinen.

Alex Feuerherdt publizierte in den letzten Jahren nicht nur Texte eines Stefan Frank, sondern verlinkt auch Texte (im „Gästeblock“ von LizasWelt) wie von der Bloggerin Jennifer Nathalie Pyka. Pyka wiederum macht auf ihre Weise auf der neurechten Hetzseite „Achgut“, dem Heimathafen auch von Vera Lengsfeld, die zumindest früher nicht unbedingt zum engsten Freundeskreis von LizasWelt gehört haben dürfte, wie man vermuten darf, die Kampagne gegen die AAS mit. Pyka möchte offenkundig eine nicht verschwörungsmäßige Neue Rechte. Sie bezieht sich zudem auf einen Kerntext der Anti-AAS-Kampagne aus der FAZ von DonAlphonso/Rainer Meyer. Die FAZ inkrimiert hierbei ein Wiki zur Neuen Rechten, weil dort u.a. am Rande auch die CDU auftaucht. Schock! Die CDU! Wer hätte das je gedacht? In der Forschung zur Neuen Rechten werden historisch wie gegenwärtig natürlich Bezüge zur CDU/CSU offenkundig, selbst Claus Kleber vom ZDF merkte jüngst, dass eigentlich Horst Seehofer so daher redet wie die Rechtsextremen der AfD. Und auch andere Parteien haben historisch wie gegenwärtig Bezüge zur Neuen Rechten, das nicht zu erwähnen, wäre wissenschaftlich so grotesk, dass es vielleicht der FAZ passen würde – aber eben keinem seriösen Standard entspräche, weder wissenschaftlich, noch journalistisch, publizistisch oder aktivistisch (NGO-mäßig). Ich selbst habe 2006 eine umfangreiche (500 Seiten) Dissertation zur „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ geschrieben, verteidigt (Uni Innsbruck, „summa cum laude“, Doktorvater war der bekannteste österreichische Politologe, Prof. Anton Pelinka, der auch ein Vorwort zu der Studie schrieb) und 2007 publiziert, darin sind Bezüge zu allen möglichen Parteien, der CDU/CSU[xii], der SPD, den Grünen, der Linkspartei, den rechtsextremen REPublikanern etc.

Wenn ein Blogger wie Alex Feuerherdt nicht mehr merkt, was los ist in diesem Land und er gar die Kampagne gegen eine der wichtigsten Stiftungen gegen Antisemitismus und Israelhass, die Neue Rechte und Rechtsextremismus, aktiv mitmacht via Link zu Pyka und zu seinem Idol Broder, dem Mit-Betreiber von Achgut, schweigt, sagt das leider auch sehr viel über erhebliche Teile der sog. „Pro-Israel-Szene“ in diesem Land aus. Ein Satz aus Pykas neu-rechtem Pamphlet zeigt, dass sie offenbar meist ohne Internetanschluss vor sich hin lebt (was gar nicht schlecht ist und neue phänomenologische Einblicke in das Leben vor 2.0 ermöglichen könnte) und deliriert:

„Warum für dieses Ansinnen allerdings NGOs wie die AAS notwendig sind, ist bis heute nicht ganz einleuchtend. Wer strafrechtlich relevante Inhalte – Drohungen, Aufrufe zur Gewalt, etc. – möglichst schnell verschwinden lassen will, braucht keine „Task Force“ nach Art von Heiko Maas, sondern Juristen mit Schwerpunkt Strafrecht.“

Der Punkt ist: eine unfassbare Anzahl von Hate Speech im Internet fällt nicht unter das Strafrecht oder/und deutsche Richter und Staatsanwälte befinden, Hate Speech oder Holocaustleugnung seien kein Problem (ein Fall übrigens, der zeigt, dass auch Ex-SPD-Mitglieder Holocaustleugner im Umfeld der NPD werden können, in wenigen Jahren).

Wer meint, nur mit Neuen Rechten, Anti-PC Agitatoren und fanatischen Genderhassern oder Antikommunisten (ob nun mit oder ohne Verschwörungswahnsinn) gegen den Jihad und für Israel aktiv sein zu können, macht einen historischen Fehler. Die Neue Rechte ist genauso eine riesige Gefahr wie der Jihad, brauner statt grüner Faschismus.

Wer nur den grünen, islamistischen Faschismus im Visier hat und zum braunen schweigt oder gar mit ihm kokettiert, ist mehr als nur unglaubwürdig.

Ein Jahr vor 9/11, am 11. September 2000 starb Enver Simsek, er wurde ermordet. Er war zwei Tage zuvor von den Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Nürnberg angeschossen worden. Der Rassismus dieser Nazis führte zu mindestens zehn Todesopfern, darunter neun MigrantInnen. Diese gezielten Morde sind Ohnegleichen in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hat eine Gruppe von Mördern gezielt und aus rassistischen Motiven eine ganze Reihe von Menschen ermordet, mit einer Ausnahme: den antisemitischen, palästinensischen Mördern israelischer Sportler bei der Olympiade 1972.

Mölln, Solingen und dutzende andere Ermordete seit der „Wiedervereinigung“ 1990 bzw. schon zuvor seit Herbst 1989 fallen in diese Kategorie rechtsextremer Morde.

Der exakt gleiche rassistische Hass, der für den Tod von Enver Simsek und allen anderen Opfern neonazistischer Gewalt verantwortlich ist, ist im Jahr 2016 längst im Mainstream der Gesellschaft angekommen. Und eine Stiftung, die sich gegen den Rechtsextremismus, die Neue Rechte, Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Israelhass wendet, wird mit einer ungeheuerlichen Hasskampagne überzogen, weil sie Tacheles redet und neu-rechte, rechtsextreme, rechtspopulistische und andere Tätergruppierungen beim Namen nennt.

Während also die bürgerliche Elite beim Körber History Forum 9/11 einfach ganz als eigenständiges Panel gleichsam ‚vergisst‘, dafür postkoloniale Ideologie vertritt – wie mit dem Holocaustverharmloser Jürgen Zimmerer oder dem postkolonialen Superstar Pankaj Mishra, für den alles Böse nur aus dem Westen kommt und der indigene Jihad all over the world kein Thema ist – und damit Bände über ihre inhaltliche Ausrichtung spricht, geht’s beim normalen Volk ähnlich ideologisch, mit anderen Vorzeichen, aber deutlich derber zu.

Das dumpfe Volk und seine Vorbeter hetzen gegen alle Muslime, DEN Islam und leugnen die kategoriale Differenz von Islam und Islamismus, Glaube und Ideologie – eine Differenz, auf die gerade ein weltweit berühmter, konservativer Islamforscher wie der Präsident des Middle East Forums (MEF) aus Philadelphia, Daniel Pipes, immer und immer wieder beharrt –, machen Stimmung gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Multikulti oder auch „Linke“, Frauen und Gender und möchten gar, wie die AfD-Vorsitzende, das antisemitische Wort „völkisch“ auch nach Auschwitz wieder verwenden und somit den Nationalsozialismus rehabilitieren, nicht verdruckst wie bislang, sondern ganz offen.

Das ist die Situation, 15 Jahre nach 9/11 und 16 Jahre nach dem ersten Toten des NSU, Enver Simsek.

 

 

 

[i] „Der Anschlag auf diesen Doppelphallus war, banal gesagt, ein Tritt in die Eier, der auch auf den Kopf zielte“ (Klaus Theweleit (2001): Interview, „Innere Panzerung wäre die Idiotenlösung“, taz, 19.09.2001, http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2001/09/19/a0117 (09.04.2011)).

[ii] Zitiert bei Henryk M. Broder (2002): Kein Krieg, nirgends: Die Deutschen und der Terror. Mit einem Text von Reinhard Mohr, Berlin: Berlin Verlag, 39.

[iii] Ulrich Wickert (2001): „Wickert-Artikel in Max.“ Dokumentation, 03.10.2001, Spiegel Online, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,160595,00.html (19.02.2011).

[iv] „Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tötung von Osama bin Laden“, 02.05.2011, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/05/20
11-05-02-merkel-osama-bin-laden.html (04.05.2011).

[v] „Die demonstrative Freude von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden ist auf erhebliche Kritik gestoßen. ‚Ich hätte das nicht so formuliert. Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte. Das ist Mittelalter‘, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Siegfried Kauder, der ‚Passauer Neuen Presse‘. ‚Ich freue mich nicht, dass ein Mensch gestorben ist‘, sagte auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Philipp Mißfelder“ („Freude über Bin Ladens Tod. Merkel will die Wogen glätten“, n-tv, 04.05.2011, http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-die-Wogen-glaetten-article3246031.html (12.05.2011)).

[vi] Schönenborn erhielt 1993 den „Axel-Springer-Preis für junge Journalisten“ in der Kategorie „Fernsehreportage“, http://www.axel-springer-preis.de/11-bisherige-preis-tv.html (18.05.2011).

[vii]Kommentar zum Tod Bin Ladens. Eine ganz einfache Rechnung. Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden“ (Kommentar Jörg Schönenborn, ARD-Tagesthemen, 2. Mai 2011, 22.35 Uhr, http://www.tagesthemen.de/kommen
tar/kommentarschoenenborn100.html (04.05.2011)).

[viii] „Kommentatoren erinnern daran, dass der Chefterrorist ein ‚54-jähriger Familienvater‘ gewesen sei. Bürger stellen Strafantrag gegen Angela Merkel, weil die Kanzlerin Freude über Bin Ladens Tod bekundete. Der Vorwurf: ‚öffentliche Billigung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts‘“ („Kritik an Euphorie in den USA. Warum Amerika über Bin Ladens Tod jubeln darf“, Gregor Peter Schmitz, Spiegel Online, 09.05.2011, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,761407,00.html (20.05.2011)).

[ix] Frank Schirrmacher (2011): „Tod und Jubel“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.05.2011, http://
www.faz.net/s/RubAB001F8C99BB43319228DCC26EF52B47/Doc~EA1D03AAC7C82430CAC20907B1E1F91CE~ATpl~Ecommon~Scontent.html (04.05.2011).

[x] Jakob Augstein (2011): Bin Laden, der Sieger, Spiegel Online, 05.05.2011, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760646,00.html (12.05.2011).

[xi] „Merkels Freude – Regierung rudert zurück“, 04.05.2011, http://www.stern.de/politik/ausland/tod-von-osama-bin-laden-merkels-freude-regierung-rudert-zurueck-1681129.html (04.05.2011).

[xii] Zitat aus meiner Dissertation, S. 242: „Entgegen der weit verbreiteten These, Kohl habe den nationalen Diskurs initiiert, erkennt Jost Müller, dass nationale Tendenzen und eine Affinität zum ‚Begriff Volksgemeinschaft‘1 nicht erst beim ‚CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble‘2 zu erkennen sind. Über den Beschluss der [Kultusministerkonferenz] KMK von 1978 schreibt Müller: ‚Nationalerziehung ist, wie dieser Beschluß deutlich macht, keine Angelegenheit allein des 19. Jahrhunderts. (…) Das Dokument zeigt, daß der Prozeß der Renationalisierung einen mindestens zehnjährigen Vorlauf hatte, durch den sich die Wahrnehmung des Zusammenbruchs der Ostblockstaaten in der Bundesrepublik schließlich auf den nationalpolitisch motivierten Anschluß der DDR fixierte.‘“3 Jost Müller (1992): Rassismus und die Fallstricke des gewöhnlichen Antirassismus, in: Redaktion diskus (Hg.) (1992): Die freundliche Zivilgesellschaft. Rassismus und Nationalismus in Deutschland, Berlin/Amsterdam (Edition ID-Archiv), Zitate 1-3: Müller 1995, 10.

 

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Von der SED zur AfD? Warum die Neue Rechte die DDR schon 1981 als besonders „deutsch“ wahrnahm

Update und verändert, 5.9.16, 17:30 Uhr

Folgendes Zitat aus einer Studie der Linkspartei/PDS des Publizisten Erhard Crome aus dem Jahr 2001 könnte als Indikator dienen, warum die extreme Rechte in der Ex-DDR so viel Erfolg hat:

»Eins hat die DDR im Laufe ihrer 40jährigen Existenz geschafft, was in der BRD nie gelungen war, nämlich die Wörter ›Liebe‹ und ›Vaterland‹ immer wieder in einem Satz unterzubringen, z. B. in der Wendung ›Liebe zum sozialistischen Vaterland‹.“

Der Wahlerfolg für die Rechtsextremen der AfD vom 4. September 2016 ist schockierend. Vor allem an der Ostseeküste, Greifswalder Gegend vorneweg plus Rügen, haben die extremen Rechten, Rechtspopulisten, besorgten Bürger und Nazis teils um die 35% der Stimmen und mehr, wenn man dann noch die NPD dazu nimmt, die dort auch auf über 5% der Zweitstimmen kommt.

Flüchtlinge spielen in diesem Bundesland so gut wie keine Rolle. 2015 kamen 23.000 Flüchtlinge nach MeckPomm, davon sind ca. 1/3 geblieben.

„Im vergangenen Jahr wurden 23.080 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern registriert. 2016 sind es bislang 3.180 (Stand Ende Februar). Das Land muss exakt 2,03 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Das sieht der ‚Königsteiner Schlüssel‘ vor, eine Quote, die sich nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen richtet.“

So wenig wie der Antisemit Juden benötigt, so wenig braucht der Rassist sein Objekt der Begierde zu sehen etc. – es findet im Kopf statt, ohne hier den Verschwörungswahnsinn des Antisemitismus und die Vernichtungsabsicht gegenüber Juden oder Israel auf den Rassismus zu übertragen oder gleichzusetzen.

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stirbt eh aus, seit 1990 hat es 300.000 BewohnerInnen verloren und hat jetzt 1,6 Mio. Dass die Menschen dort gar kein Interesse am Überleben haben, zeigt sich daran, dass sie die wenigen Flüchtlinge, die dort ankamen, auch noch weghaben wollen und AfD wählen.

Der Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern ist also extrem und beweist, dass Rassisten keine sichtbaren Flüchtlinge brauchen für ihren Hass und ihr völkisches Deutschtum.

Dass mittlerweile massive Teile der Bevölkerung, zwischen 15% (BaWü) und ca. 25 % in MeckPomm (AfD plus NPD) bzw. Sachsen-Anhalt rassistisch und deutschnational wählen, zeigt an, dass dieses Land ein enormes Problem mit der Bevölkerung hat.

Die Medien spielen eine entscheidende Rolle hierbei. Ohne die Auftritte bei Jauch, Maischberger oder Soft&Blöd wäre die Partei nicht da, wo sie jetzt ist, das wäre eine eigene medienpolitische Studie wert.

Nicht nur der Springer-Konzern beschäftigt (nicht nur einen, wie zu vermuten ist) Publizisten, die seit Jahren der Neuen Rechten Nahrung bieten und von der „öffentlichen“=guten, AfD-nahen und der „veröffentlichten“=bösen, nicht-nazistischen Meinung daher schwadronieren.

Auch die SPD muss gar nicht drum herum reden, sie selbst ist mit verantwortlich für die Hetze gegen Merkel, Erwin Sellering z.B., der alte und neue oberste Seemann im nordöstlichsten Bundesland, der Merkel mit verantwortlich machte für den Aufstieg der AfD.

Den Aufstieg der AfD verdankt die Partei dem Rassismus und Deutschtum, dem Antisemitismus und der Erinnerungsabwehr an Auschwitz durch weite Teile der Bevölkerung und der Medien. Ein obsessiver Hass auf Political Correctness, auf Gender, Homosexualität, alles irgendwie Linke oder so Kategorisierte, auf ökologisch Sensible wie gewerkschaftlich Organisierte wie auch die Sehnsucht nach einem Schießbefehl (nicht nur) an der Grenze ist typisch für die „besorgten Bürger“, wie Rechtsextreme heute bevorzugt genannt werden. Es geht ihnen um kollektive deutsche Identität, die das Fehlen einer Ich-Identität zu kompensieren verspricht, wie die Sozialpsychologie analysieren würde.

In einer Demokratie muss es dazu gehören, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und sie als „Pack“ zu bezeichnen und sie nicht als Wähler „zurück“ zu gewinnen. Die Menschen können sich ändern – oder auch nicht. Wir haben Aktionen erlebt, wo ganz normale Deutsche Flüchtlinge als „Dreck“ bezeichnet haben. Das führte Sigmar Gabriel seinerzeit dazu, von diesen Menschen ganz gezielt von „Pack“ zu reden.

Wer in einem Bundesland, das so gut wie keine Flüchtlinge je gesehen hat, diese zu DEM Thema macht, ist wahnsinnig und obsessiv rassistisch. Das trifft auf weite Teile der Ex-DDR zu, Sachsen vorneweg als bevölkerungsreichstes Ossi-Land. Und wer angesichts von Familien oder Alleinstehenden, die dem Horror Syriens entkommen sind, gegen diese Menschen hetzt und sie als „Dreck“ diffamiert – hat selbst jede Menschlichkeit verloren.

Der autoritäre Charakter Vieler in der Ex-DDR kommt auch von der DDR Sozialisation her, aber nicht nur.

Doch jetzt wird es interessant: in einem extrem rechten, konservativen, schwarzrotgold illustrierten Sammelband mit dem Titel „Das Volk ohne Staat. Von der Babylonischen Gefangenschaft der Deutschen“ aus dem Jahr 1981 wird das deutsche Moment der SED und der DDR hochgehalten.

In einem Beitrag des extrem rechten Publizisten Klaus Motschmann heißt es, nachdem er bereits (seiner Lesart zufolge) pro-deutsche Passagen aus dem Werk von Friedrich Engels und Karl Marx wohlwollend zitierte:

„In der DDR-Verfassung ist die gesamtdeutsche Komponente dadurch unterstrichen worden, daß in Artikel 8 die ‚Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung‘ als ‚nationales Anliegen‘ in den Rang eines Verfassungsauftrages erhoben wurde. Der damalige Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht erkläre dieses ‚Anliegen‘ aus der ‚festen Überzeugung, daß der Sozialismus keinen Umweg um Westdeutschland machen wird, und daß der Tag kommt, wo die westdeutschen Arbeiter und ihre Verbündeten mit uns gemeinsam den Weg zu einem vereinigten sozialistischen Deutschland beschreiten werden.‘“

1984 schrieb DER Vordenker der Neuen Rechten in der Bundesrepublik, Henning Eichberg, mal wieder über die DDR. Eichberg erkannte nach seinen Versuchen u. a. die Grünen, die Republikaner und auch die SPD für das neu-rechte Projekt zu begeistern in den 1990er Jahren in der deutschen politischen Landschaft eine neue und weitere Möglichkeit für ›nationale‹ Politik: die PDS. Als Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bot sie sich durchaus an.

Eichberg hat sich schon 1973 über die DDR-Forschung zu ‚Turnvater‘ Friedrich Ludwig Jahn anerkennend geäußert, weil sie dessen nationalrevolutionäre Theorie nicht kritisiert habe, wie es in der BRD Usus gewesen sei (was natürlich in West-Berlin niemand davon abhält, ein Jahn-Denkmal in der Hasenheide aus dem 19. Jahrhundert, das nicht nur zu Nazizeiten geehrt wurde, stehen zu lassen und heute wird Jahn auch in der ‚gesamtdeutschen‘ Sportwissenschaft nicht selten wohlwollend rezipiert). Der Leipziger Sporthistoriker Willi Schröder wird dabei von ihm im Gegensatz zur BRD-Forschung positiv gewürdigt, da er Jahn als Beispiel für »Turnen und Nationalismus« gelobt und den ›Turnvater‹ vor Kritik an dessen Nationalismus in Schutz genommen habe:

»Die Verbindung dieses Patriotismus mit der Turner- und der Studentenbewegung wird in der DDR-Literatur positiv gewertet und detailliert aus den Quellen erforscht. Aus der reichhaltigen Literatur seien nur genannt: die für das folgende vor allem benutzte Habilitationsschrift von Willi Schröder: Burschenturner im Kampf um Einheit und Freiheit, Berlin 1967.«

In der BRD hingegen behandle man das Thema Jahn und Nationalismus »gern polemisch abwertend«. Eichberg schätzt die DDR übrigens auch in anderen Bereichen wegen ihres ›deutschen‹ Charakters, wie er in einem Text 1984 ausplaudert:

»›Westdeutschland geht den amerikanischen Weg. Das sieht man schon an den McDonald-Geschäften überall am Wege. Die Deutschen in der Bundesrepublik gleichen nicht mehr sich selbst. Wenn man die Deutschen als Volk erleben will, muß man in die DDR reisen. Dort stellen die Leute noch ihren Käse und ihre Würste selbst her.‹ – So sagt Lahmer Hirsch, Medizinmann der Lakota Sioux. Ich möchte grinsen, weil ich mir vorstelle, wie die Arbeiter von Leuna sich ihren Käse selbst herstellen. Aber dann sehe ich den Lahmen Hirsch selbst grinsen. Hat er nicht recht? Oft sagt ein Medizinmann nur das, was alle anderen in ihrem Innern schon wissen.«

So verwundert es nicht, wenn Eichberg in seinem wohlwollenden Gespräch mit der „linken“ Szene-Zeitschrift Ästhetik & Kommunikation (Ä&K) 1979 von der »Körpersprache« spricht, die ihn mit »Freunden aus der DDR« verbinde und er sich in solchen gleichsam ›körperlichen‹ Situationen »als Deutscher« empfinde …

Soviel zum deutschnationalen Potential in der DDR, das seit 1990 in einem Maße losschlug, wie es selbst die Neue Rechte kaum für möglich gehalten hat.

Solange die demokratische politische Klasse es jedoch nicht lernt, Menschen mit Inhalten zu konfrontieren und nicht auf sie als mögliche Wähler zu schielen, so lange wird der Aufstieg der Nazis sich fortsetzen, nächstes Mal in Berlin. Man muss diese WählerInnen der AfD verachten dürfen, wie es der Publizist Christoph Giesa tut.
Wenn es eine einzige Politikerin in Europa und der westlichen Welt gab in den letzten 12 Monaten, die Anstand bewiesen hat und menschliche Wärme wie Weitsicht, war es Angela Merkel.
Das ist gar keine Apologie aller ihrer Politiken wie dem elenden Iran-Deal, der unerträglichen Austeritätspolitik, ihrer Erdogan-Politik und vielem anderen mehr. Sie ist eine Konservative und das ist keine fortschrittliche Perspektive im 21. Jahrhundert. Aber eben um Welten harmloser als der Neo-Nazismus und Rechtsextremismus, wie wir ihn heute wieder in Parlamenten und auf den Straßen wie in Dresden (Pegida) erleben.

Also: Der Hass, der Merkel von Rechtsextremen in Frankreich (Front National) über Faschisten, Rechtspopulisten, autoritären, völkischen, vom Ressentiment getriebenen PolitikerInnen in Holland (Wilders), Ungarn (Orbán), Österreich (Hofer, FPÖ) und Deutschland (AfD, NPD, Sahra Wagenknechts Linkspartei) und vielen Publizisten weit in der sog. bürgerlichen Mitte entgegenschlägt, ist unfassbar und zeigt an: die Neue Rechte strebt zur Macht. Und noch nie musste eine Kanzlerin oder ein Kanzler so stark gegen so widerwärtige Kräfte bestehen, denn dazu kommt ja noch die bayerische AfD-Light, die CSU.
Dabei will die AfD primär zerstören, die Demokratie zerstören um den Weg für eine Führerin (LePen) oder einen Führer (Höcke, Gauland, Hofer, Wilders etc.) freizuschießen.

Wer meint, WählerInnen von Nazis, die mit Aufmärschen der SA durchs Brandenburger Tor kokettieren und sie nachmachen (AfD, flankiert von den Neonazis der Identitären Bewegung) als „Protestwähler“ klein zu reden, hat gar nicht kapiert, was die neu-rechte Stunden geschlagen.
Man muss das Pack angreifen und als solches benennen und das „demokratische Versagen“ klar auf den Punkt bringen, wie es Charlotte Knobloch tut.

Und man muss kein CDU-Fan sein um den Slogan „Merkel wird bleiben oder dieses Land wird untergehen“ als geradezu emanzipatorischen Schlachtruf unserer Zeit zu erkennen. Und das wird kein fortschrittliches Ende sein, sondern ein rechtsextremes Fanal – auch für Europa.

Merkel steht dabei gleichsam als Begriff (und nicht nur als bürgerlicher Name) für antirassistisches, menschliches Handeln angesichts unfassbar brutaler Kriege unweit der Grenzen Europas in Syrien und dem Irak, aber auch der jihadistischen Gefahr in anderen Ländern wie Afghanistan, Pakistan und vielen weiteren Kriegen und lebensbedrohlichen Lebensumständen in vielen Ländern Afrikas.

Das nationale Denken in der DDR ist ein massives Problem und rührt auch von der Ideologie der SED her, wie schon vor 30 und 40 Jahren die rechtsextreme Neue Rechte in der Bundesrepublik erkannte und sich ein deutschnationales Potential in der DDR mit Strahlkraft in die BRD erhoffte. Jetzt ist es in vollem Wichs da.

Wie jetzt zum Beispiel Roland Nelles, Politik-Ressortleiter bei Spiegel Online in einem Video-Beitrag sagt, sind die Wähler der AfD sehr wohl als „Rassisten“ zu bezeichnen.

Diese scharfe Kritik ist es, die in diesem Land viel zu lange gefehlt hat.

 

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, promovierte 2006 an der Uni Innsbruck mit einer Studie über die Neue Rechte. Teile dieses Textes sind aus dem Kapitel „Eichberg und die DDR/PDS (1973–1998 ff.) dieser Dissertation, „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“, Marburg 2007 (zweite Auflage Berlin 2017)

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