Radio-Gespräch auf WDR 5 (Koch/Heni): Bei „Schalke 05“ gibt’s nen riesen Aufschrei – aber bei dem „inneren Reichsparteitag“ nicht! Antisemitismus und Deutschland

Neugier genügt:

WDR 5 Moderator Thomas Koch im Gespräch mit Clemens Heni

Mittwoch, 17. Januar 2018, ab 11:05 Uhr, ca. 28 Min., live aus Köln

Die Sendung als Podcast hier anhören:

Inoffizielle Transkription (typische Wörter der gesprochenen Sprache wie „äh“, „mhm“ etc., wurden nicht aufgenommen):

Clemens Heni in Köln vor dem WDR Studio, Foto: privat

Intro: WDR 5 Neugier genügt mit Thomas Koch –

Im WDR Gebäude in Köln, Foto: privat

Koch: … „und einem Mann zu Gast in der ‚WDR 5 ‚Redezeit‘, dessen Lebensthema der Antisemitismus in Deutschland ist, er schreibt darüber, er diskutiert mit großer Leidenschaft und untersucht ihn als Politikwissenschaftler und als Leiter des Berliner International Center for the Studies of Antisemitism. Den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hält er für die größte politische Katastrophe und größte Krise des Parlamentarismus seit Jahren. Darum soll es jetzt gehen in der ‚Redezeit‘ mit Clemens Heni. Schönen guten Tag, Herr Heni.

Heni: Ja, guten Morgen, Herr Koch.

Koch: Schön, dass Sie da sind, aus Berlin gekommen

Heni: Genau.

Koch: Und in Köln übernachtet.

Heni: Genau.

Koch: Die Nacht gut überstanden?

Heni: War sehr schön, Zülpicher Straße.

Koch: Kann man machen.

Heni: Absolut.

Koch: Auch bei dem Wetter, war‘s die sichere Variante. Ja, heute ist mal wieder ne Bundestag-Sitzung mit wohl allen 92 Abgeordneten. Die kommen immer alle, was die anderen Parteien nicht so streng machen offensichtlich. Was ist schlimm daran, dass die AfD im Bundestag sitzt und dass sie heute dort auch als politische Kraft vertreten ist?

Heni: Ja, ich denk mal, die AfD verändert das politische Klima im Bundestag massiv. Sie hat eine sehr deutsch-nationale, nationalistische, würde ich sagen, und rassistische Agenda und verändert auch das Verhalten im Parlament. Ich habe vor kurzem einen Bericht über einen FDP, einen jungen FDP-Bundestagsabgeordneten gesehen, der fassungslos in der ARD in einer Sendung erzählt hat, er hört oftmals überhaupt nicht, was gesprochen wird, weil die einfach krakeelen. Also, das ist Tumult, ja. Das kriegt man gar mit so hier, wenn man Zeitung liest oder im Radio. Also die Sitzungen müssen komplett anders ablaufen. Das wird sich jetzt die nächsten Monate und eventuell Jahre auch für die Forschung als Thema zeigen. Wie verändern die das Klima. Historisch haben wir einfach die schlimmste aller Erfahrungen, was passiert, wenn ein Parlament von Rechtsextremen zerstört wird.

„Historisch haben wir einfach die schlimmste aller Erfahrungen, was passiert, wenn ein Parlament von Rechtsextremen zerstört wird.“

Koch: Es laufen jetzt Dinge ab, die eigentlich ja so Formalien sind im Bundestag auch, die sind drin, und wenn die Groko kommt, die stärkste Oppositionspartei, die AfD will auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellen mit Albrecht Glaser, dann den Vorsitz im Haushaltsausschuss sollen sie bekommen und der AfD-Mann Roman Rausch, ehemaliger Oberstaatsanwalt aus Berlin, soll ins Parlamentarische Kontrollgremium berufen werden des Bundestages, das die Geheimdienste kontrolliert. Man könnte das jetzt ganz nüchtern sehen und sagen: ja da ist ne neue Partei, das steht denen eigentlich zu, in diese Funktionen dann auch zu kommen – oder man sagt, das darf auf keinen Fall passieren, weil daraus etwas Schlimmes resultieren würde. Welche Position haben Sie?

Heni: Absolut, also das sollte nicht passieren, weil die politische Kultur, also wie wir in diesem Land über andere Menschen reden, ja, was für Vorstellungen wir in der Öffentlichkeit diskutieren, ändert sich massiv. Also, wir hatten jetzt ja den Skandal mit nem Bundestagsabgeordneten, Jens Maier, der auf ungeheuer rassistische Weise, wie wir das früher wirklich nur von Neonazis in den 1980er und 90er Jahren kannten, einen schwarzen Deutschen beleidigt hat, Noah Becker, der Sohn von Boris Becker und Barbara Becker. Und solche Sachen von einem Bundestagsabgeordneten. Und das ist in diesem Land zwar in einigen Medien ein Skandal, aber nicht wirklich für die ganz große Gesellschaft, dass es jetzt Massendemos gibt mit 10, 100.000 Leuten, die sagen, Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden auf diese Weise nicht beleidigt. Das müsste es geben, gibt’s aber nicht. Und da sehe ich eine große Gefahr, weil natürlich viele Menschen sagen, „der ist ja Bundestagsabgeordneter und wenn der sich dann halt so äußert mit nem Tweet dann ist das halt ein Bundestagsabgeordneter“. Und das legitimiert dann einen solchen Rassismus.

Koch: Aber was wird das jetzt konkret heißen für die Besetzung von Ämtern im Bundestag? Weil die AfD natürlich sich in der Opferrolle sehr gut gefällt wenn man sagt, „ihr dürft das nicht und wir werden das mit aller Macht verhindern“, gibt man natürlich was auf diese Mühle auch.

Heni: Klar, die versuchen sich natürlich immer als Opfer zu gerieren, das ist klar, vermutlich wird das formal grad bei dem Haushaltsausschuss schwer werden. Entscheidend ist, denk ich, dass die Gesellschaft insgesamt einen Blick drauf hat, was für ne extremistische Partei das ist, ja, unabhängig davon, welche konkrete Posten die haben. Und richtig gefährlich, in Österreich haben wir das jetzt ja auch, kann das werden, wenn wir über Geheimdienste reden oder über Verfassungsschutz, wo dann teilweise Leute sitzen, also in Österreich haben wir das Beispiel und bei uns wird es ähnliche geben, dass Leute die Beziehungen, also connections zu Neonazis, dann durchaus Daten bekommen, persönliche Daten von Leuten, die z.B. Demonstrationen anmelden usw. Das kann in Deutschland, wo wir nun 190 Tote haben durch Rechtsextreme haben die letzten 30 Jahre, sehr gefährlich werden.

Koch: Wie wirkt das in die Gesellschaft, was verändert sich dadurch im Alltag der Menschen, was auch Antisemitismus angeht aus Ihrer Sicht?

Heni: Also das ändert massiv etwas, wenn wir jetzt Leute haben im Bundestag wie Gauland, die ganz offen stolz sind auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen, dann heißt das ja, sie sind stolz auf das, was die getan haben. Und wir wissen, die Wehrmacht war beteiligt am Holocaust. Also haben die Leute überhaupt kein Problem mit dem Holocaust, sie leugnen den Holocaust gar nicht, obwohl sie ja auch Holocaustleugner haben bei der AfD, wie den Gedeon, sondern die sind sogar stolz auf die „Leistungen“ der deutschen Soldaten. Das würde ich als klar antisemitisch bezeichnen. Oder Begriffe wie „völkisch“ von Frauke Petry, die ja nun gar nicht mehr dabei ist bei der AfD oder „Volksgemeinschaft“; das sind Begriffe, die sind aus der Nazizeit und die haben damit einen antisemitischen Charakter. Und die sollte man nicht verwenden und die werden aber in der Öffentlichkeit immer schamloser verwendet, weil Bundestag ist natürlich salonfähig.

Koch: Aber nochmal zurück zu dem Punkt was man jetzt damit machen soll. Weil die fünfeinhalb Millionen Wählerinnen/wähler haben die AfD gewählt.

Heni: 5,8

Koch: 12,6%, sie sind da und sind auf demokratischem Weg in diese Position gekommen. Was sollte man damit tun jetzt aus Ihrer Sicht?

Heni: Richtig. Also erstmal muss man erkennen, wir haben ein Problem mit der Bevölkerung. Also, ich würde nicht sagen, wie das viele tun, z.B. auch in der Linkspartei, dass die Leute abgehängt sind oder besorgt sind oder irgendwie so was, aber ich denke mal, wenn man zu wenig Bushaltestellen hat irgendwo auf dem Land in Sachsen-Anhalt muss man deswegen nicht Nazis wählen. Und man muss das im Blick haben, dass die Bevölkerung weiß, was sie tut, indem sie Leute wählt, die einen bestimmten Nationalismus in Deutschland befördern und das muss man thematisieren. Das ganz konkret, da haben Sie völlig Recht, man kann da vermutlich formal erstmal wenig tun. Der Herr Glaser wird ganz sicher nicht Bundestagsvizepräsident werden, weil sich alle anderen demokratischen Parteien gegen ihn ausgesprochen haben. Insofern denke ich mal, gibt’s auch ganz klare Grenzen und so.

„Wir haben ein Problem mit der Bevölkerung“

Koch: Sie haben grade was Interessantes gesagt: Wir haben ein Problem mit der Bevölkerung. Wer sind „wir“?

Heni: Wir, wir ist gut, also wir beide vielleicht, aber ich sag mal, die kritische Öffentlichkeit oder die Leute, die die nicht gewählt ham. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, was es ja auch gibt, dass man sagt, die 87% sind alle super, wir kommen ja vielleicht nachher noch drauf, dass die auch nicht alle super sind, aber, wir, sag ich mal, diejenigen zum mindesten diejenigen, die sie nicht gewählt haben. Also, das ist nun mal die große Mehrzahl des Landes, die haben nicht AfD gewählt. Aber wir haben ein Problem, weil die sitzen im Parlament und hatten eine ungeheuerliche – und Sie haben es angesprochen – das zeichnet natürlich extreme Rechte aus, die haben ne klare Ideologie und die wollen Präsenz zeigen, die wollen ja was erreichen. Während jetzt z.B. alle anderen Abgeordneten die arbeiten ganz stringent an Sachthemen, daran sind die nicht interessiert, die wollen ne bestimmte Agenda durchsetzen und das sind nicht unbedingt Sachthemen, wo CDU, SPD, Grüne und Linkspartei in irgendwelchen Ausschüssen sitzen und verpassen, ins Parlament zu gehen.

Koch: Jetzt gibt’s ja die Theorie, dass sie sich selbst entzaubern. So ist es ja auch bei rechten Parteien häufig gewesen, wenn sie in der Verantwortung waren. Würden Sie diesem Mechanismus trauen auf die AfD bezogen?

Heni: Also, viele dachten das, nachdem z.B. auch Frauke Petry und es diesen kleinen Bruch sag ich mal, gab. Aber es sieht nicht so aus. Es gibt ja auch Umfragen, nach der Bundestagswahl im September, wo man sieht, die haben nicht wirklich abgebaut. Aber, man kann das nicht wissen. Niedersachsen beispielsweise war die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl, da haben die, weiß nicht, 8% bekommen, da hat man gesehen, dass es vielleicht doch ein massiveres Ost-West-Gefälle gibt. Man kann das nicht wirklich wissen. Aber die politische Kultur hat sich jetzt schon massiv verändert. Und das ist ja nicht ein spontaner Prozess, sondern eben schon länger anhaltender Prozess.

Koch: So sieht das der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni, zu Gast hier in der WDR 5 Redezeit. Auch hier, weil Sie ein Buch aktuell veröffentlich haben in dem Essays von Ihnen zu finden sind – „Eine Alternative ZU Deutschland“ ist der Titel des Buches und der erst Satz darin lautet: „Für Otto Normalvergaser wie die Politiker- und Wähler/innen der Alternative für Deutschland ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen.“ Otto Normalvergaser – warum haben Sie diesen Begriff gewählt? In Anführungszeichen.

„Otto Normalvergaser“…

Der Ausdruck „Otto Normalvergaser“ stammt von dem Publizisten Eike Geisel (1945-1997), Foto: privat

Heni: Ist ein Zitat von dem Publizisten Eike Geisel und ich denke mal, er hat mit diesem Satz den Kern oder einen Kern der politischen Kultur in der Bundesrepublik auf den Punkt gebracht. Weil für die Leute war offensichtlich der Holocaust, der Nationalsozialismus nicht wirklich das Problem. Weil für die Otto Normalvergaser soll darauf hinspielen, es waren eben nicht nur Himmler, Hitler und Heydrich oder Goebbels, sondern es waren Millionen Menschen. Nicht nur die NSDAP–Mitglieder, sondern auch die Wehrmachtssoldaten oder die Polizeibataillone, in allen Bereichen der Gesellschaft. Und für diese, wie er das nennt, und ich denke mal das ist ein polemischer Begriff, weil wir reden meistens von Otto Normalverbraucher und da ist Otto Normalvergaser eben ein polemischer Begriff, der denke ich mal die Deutschen auf ne sehr zugespitzte Weise charakterisiert.

Koch: Das ist ihm gelungen, glaube ich, dem Satz, ja. Darin steckt aber auch nicht unbedingt ein Gesprächsangebot. Weil, wenn ich jetzt als Wähler oder Wählerin der AfD mir das vorstelle, dann würde ich sagen, ja ok, für den bin ich ein Nazi, der wird gar nicht mehr mit mir diskutieren. Und das wird auch immer so bleiben. Ist das so?

Heni: Man muss erstmal nicht mit allen Leuten reden, das würde ich mal so sehen. Also, ich komm aus ner antifaschistischen Grundhaltung, als Student war ich in ner Gruppe, antifaschistische Gruppe, da ist klar, mit bestimmten Menschen redet man nicht, sondern ÜBER sie natürlich, ja. Also, Rechtsextremismus ist ein großes Thema in der Gesellschaft, über das muss man diskutieren. Und es wird meines Erachtens viel zu wenig über sie diskutiert.

Koch: Aber sind denn die Wähler der AfD für die Demokratie verloren aus Ihrer Sicht für alle Zeiten?

„existentialistischer Kern“ …

Heni: Nee, so was wie für alle Zeiten gibt es nicht. Aber, erstmal würde ich sagen, das Klima im Land muss sich ändern. Und das muss sich ändern, indem Demonstrationen, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, die sich mit der Kritik am Nationalismus beschäftigen, stattfinden, über Jahre hinweg, Jahrzehnte. Und dann ist das bei keinem Menschen verloren, weil, das ist ja der Kern sag ich mal, auch meines Buches, den ich als existentialistischen Kern – das ist ein philosophischer Begriff von Sartre der in ganz anderem Kontext verwendet wurde –, aber eigentlich heißt, der Mensch ist nicht festgelegt, sondern er wählt sich seine Welt selber.[i] Und dann ist es ne freie Entscheidung ob ich mich für eine homophobe oder rassistische oder antisemitische Partei entscheide, oder auch nicht. Was auch wiederum heißt, man hat sich mal dafür entschieden, kann sich aber das nächste Mal anders entscheiden. Das ist nicht festgelegt.

Koch: Dann würde der Begriff erstmal vielleicht daran gerüttelt haben, den Sie da gewählt haben. Aus Ihrer Sicht haben Plasberg & Co., die Medien, auch öffentlich-rechtlich, durch ihre Sendungen in der Wahlkampfzeit die AfD mit erfolgreich gemacht. Was hätten die Medien aus Ihrer Sicht anders machen sollen?

Heni: Richtig. Also Günther Jauch, Anne Will, sag ich mal auch, die hätten ganz viel anders machen müssen. Die hätten von Anfang an, öffentliche Veranstaltungen, wir reden ja über nun einstündige Talkshows oder dreiviertel Stunde, je nachdem, und diese Talkshows hätten sie Expertinnen und Experten bringen können, die aufklären. Was haben sie gemacht? Sie haben gedacht, und das war ein unglaublicher Reflex, dass dieser Nazibegriff von der sog. Lügenpresse, den haben sie aufgenommen und haben gedacht, wir müssen die Leute unbedingt ins Studio holen. Die Pegida hat das nicht gemacht, im Wesentlichen, aber die AfD hat das gern gemacht, weil sie gemerkt haben, ja wir sind ja ne Partei, sie wollen ja die Macht, sie wollen ja den O-Ton und zwar fünf Minuten ungeschnitten, und nicht irgendwie eingeordnet von einem Journalisten oder ner Journalistin, reden. Und da hat Anne Will oder Sandra Maischberger, Plasberg und wie sie heißen, denk ich, riesige Fehler gemacht, weil je mehr die auch provoziert haben mit rassistischen oder rechtsextremen Begriffen oder Äußerungen, sie immer wieder eingeladen. Selbst wenn die rausgegangen sind, wie Alice Weidel das gemacht hat, mitunter, hat das nicht geschadet. Am nächsten Tag kamen schon wieder die großen Anstalten ARD ZDF und wollten sie schon wieder haben. Wo man gemerkt hat, die wollen ja gar nicht diskutieren. Und das ist der Kern, was man kapieren muss, denk ich, und das sollten auch Journalistinnen und Journalisten verstehen, zu versuchen, die wollen nicht diskutieren, sondern sie wollen ihre rechtsextreme Agenda durchsetzen, auf die eine oder andere Weise. Mal mehr militant, mal weniger. Aber das ist der Kern des gesamten Projekts AfD.

Koch: Sind die Zuschauer und Zuschauerinnen denn aus Ihrer Sicht so leicht verführbar? Also merken die Menschen das denn nicht, wenn sich das wiederholt und wenn das menschenverachtend ist? Oder sind das dann die, die sagen, das finde ich genau richtig und endlich sagt es mal jemand. Das ist ja häufig ne Reaktion. Waren die nicht vorher auch schon dieser Meinung? Oder ist da doch tatsächlich aus Ihrer Sicht noch viel in Bewegung geraten auch was Wählerverhalten angeht?

Heni: Ja, das ist richtig, denke ich. Es ist, was quasi Leute schon davor dachten, wurde dann laut artikuliert. Und die Leute hatten ne Partei, die sie wählen können oder ne Bewegung, wo sie hingehen können, Pegida war ja quasi ein Teil oder Beginn, würd ich sagen, von der AfD, wo sie zu Tausenden, teilweise Zehntausenden auf die Straße gehen konnten. Und das ist glaub ich ein ganz entscheidender Punkt, dass die Leute davor natürlich schon bestimmte extrem rechte Einstellungen hatten, die aber nie irgendwie im Parteienspektrum sich so klar äußern konnten, weil die NPD war natürlich nun ne Neonazipartei, das war den Leuten irgendwie schon klar. Aber bei der AfD, auch wenn das teilweise ähnliches Personal und ähnliches Fußvolk, sag ich mal, ist das dann nicht mehr so klar für viele. Oder sie fühlen sich bestätigt, wie Sie ja sagten. Es gibt Leute, die hatten die gleichen Vorstellungen schon vor dem Aufkommen der AfD.

Koch: Genau. „Endlich sagt es mal jemand“ mit einem beherzten Schlag. Erfährt man immer häufiger und man begegnet diesen Stimmen auch in seinem eigenen Umfeld. Nun sind wir hier im öffentlich-rechten Sender. Sie sagen, ich muss nicht mit allen reden, als Wissenschaftler oder als politisch positionierter Mensch, sagen Sie, bestimmte Sachen mach ich nicht. Wir schon. Wir machen z.B. in der nächsten Stunde auch eine Call-in-Sendung, zu allen möglichen Themen, auch natürlich tagesaktuellen Themen, auch im Vorfeld der Wahl zum Thema AfD. Und es rufen uns Menschen an, die sagen z.B., sie haben Angst vor Islamisierung und wollen da etwas loswerden. Was tun mit diesen Stimmen aus Ihrer Sicht? Wenn einfach das Thema kommt, wenn Positionen kommen, die ganz klar auch durch die AfD abgedeckt werden?

Deutschland ist Exportweltmeister bei dem Thema Antisemitismus

Heni: Ja, also Thema Islamismus ist natürlich ein sehr zentrales Thema. Ich selber habe mich viel beschäftigt mit dem Thema Islamismus, weil ich das als Gefahr betrachte und da muss man ganz klar machen, dass es einen Unterschied macht, ob man das auf demokratische Weise thematisiert, den Islamismus, oder auf eine völkische Weise, in dem man sagt, nur die Nicht-Deutschen oder die Muslime würden auf einmal den Extremismus oder den Islamismus und Antisemitismus nach Deutschland bringen. Und wir haben Antisemitismus, ja, ich wir sind würde ich mal sagen Exportweltmeister bei dem Thema Antisemitismus. Ohne Hitler würde es keine Rufe geben „Juden ins Gas“ in allem möglichen Stadien in Holland, oder in Kroatien beispielsweise oder in der arabischen Welt. Da haben die Deutschen dieses Produkt Antisemitismus exportiert und tun das in gewissen Dosen wieder reimportieren. Aber der Kern des Problems ist die deutsche Bevölkerung und der Islamismus ist ein spezifisches Problem und man muss sich ja immer angucken, im Wesentlichen ist er ein großes Problem für die muslimische Welt, weil viele Muslime ja auch keine Islamisten sind und unter den Opfern sind, im Irak, Syrien und vielen anderen Ländern.

Koch: Was heißt das konkret wie man aus Ihrer Sicht damit umgehen sollte, wo wird dann eine Diskussion darüber, was ist Ihre Sensorik, wo Sie merken, jetzt wird es in einem Bereich kompliziert und dass Positionen da auftauchen, die nicht mehr zu einer, wie Sie gesagt haben, demokratischen Diskussion gehören.

Islamismus ist eine Gefahr, die man nicht „abbügeln“ sollte

Heni: Ja, also beim Thema Islamismus beispielsweise würde ich ganz klar sagen, wenn da jemand anruft und meint, es wäre eine große Gefahr, würde ich das jetzt nicht abbügeln und sagen, es ist keine Gefahr, weil es ist eine Gefahr. Und da haben glaube ich auch viele sich selber vielleicht als links-liberale oder links betrachtende Forscher*innen oder Journalist*innen vielleicht viele Jahre, wir reden meistens über die Zeit nach dem 11. September, da zu wenig drauf geachtet. Da würde ich also erstmal sagen, das ist ein Thema. Und dann muss man aber ganz klare Points machen, indem man sagt, na ja, der Antisemitismus ist im Wesentlichen auch ein deutsches Phänomen, dazu kommt auch noch ein von Muslimen getragener. Wobei viele Muslime auch Deutsche sind, muss man auch wissen. Viele Demonstrationen, die wir haben in Deutschland, in Berlin haben wir das häufig, von Antisemiten, das sind Muslime, die sind aber auch Deutsche häufig, also die haben nen deutschen Pass. Also muss man auch sehen. Flüchtlinge sind da ganz selten dabei, bei öffentlichen Demonstrationen. Da würde ich einfach, ist natürlich in 3 Min. vielleicht schwierig, am Telefon bei Ihrer Sendung heute Mittag, klar abstecken, dass das nicht das einzige Problem ist, sondern dass in Deutschland Antisemitismus weit in die Mitte in die Gesellschaft ragt. Und da merkt man das meistens, ob die Leute dann sagen, nee, sie sehen das nur bei Muslimen oder bei Einwanderern oder ob die sagen, na ja, wir haben das als gesamtgesellschaftliches Problem.

Koch. Dann nehmen wir das als kleine Coaching–Einheit noch mit in die nächste Stunde. Clemens Heni, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher. Eine Alternative ZU Deutschland heißt die Sammlung Ihrer Essays und darin zeigen Sie auf, aus Ihrer Sicht, dass das deutsche sog. Sommermärchen, die Fußballweltmeisterschaft von 2006, die Pegida-Bewegung und den Einzug der AfD in den Bundestag letztendlich geistig vorbereitet hat. Sehen in dem schwarzrotgoldenen Fahnenmeer vor 11, 12 Jahren die Keimzelle für diesen Rechtsdrall, den wir jetzt erleben. Wie bauen Sie diesen Bogen zur Fußball-Weltmeisterschaft von 2006?

Heni: Also den Bogen baue ich über den Stolz auf Deutschland und dieser Stolz ist nur möglich, indem man auf ne offenere oder etwas verdruckstere Art und Weise die Vergangenheit abwehrt. Also den Holocaust oder den Nationalsozialismus, die werden nicht mehr Themen betrachtet, sondern die werden einfach hinweggefegt. Es gibt Publizisten, Matthias Matussek beispielsweise, der früher beim Spiegel war, dann bei Welt, bei Springer, auch rausgeflogen, aber der ist ein bekannter, mittlerweile katholischer Publizist, und der hat auf ne sehr aggressive Art und Weise genau 2006 ein Buch geschrieben, wo man genau merken kann, wie dieses deutsch-nationale Gefühl bei einem Publizisten, bei einem ganz bekannten Publizisten in Deutschland, sich Bahn bricht. Das hat erstmal mit der WM nichts zu tun, aber hat genau rein gepasst in dieses Schema, dass die Leute sagen, wir sind jetzt wieder wer. Und wir sind ganz unbefangen. Und es gibt ja auch empirische Studien, Dagmar Schediwy beispielsweise, ne Soziologin, die hat sich, was ich bemerkenswert, ja beeindruckend finde, wie die es geschafft hat, rein psychisch, auf diese Fanmeilen begeben als Wissenschaftlerin und Interviews gemacht. Und ein Buch gemacht und rausbekommen: die meisten Leute waren da nicht wegen dem Fußball da, sondern sie waren schwarzrotgold angezogen und waren ganz glücklich, rumzugrölen. Das war ein deutsches Fest für diese Leute, kein Fußballfest. Und ich denk mal, das muss man wirklich im Blick haben. Und ich hab ja dann später, bei der Ankündigung vom WDR 5 haben wir das ja, den „innerer Reichsparteitag“, ein Nazibegriff, der 4 Jahre später bei ner WM wieder aufgetaucht ist, von ner ZDF – Moderatorin, Katrin Müller-Hohenstein, wo ich dann denke, so ein Begriff, einfach so, das war ja nicht witzig, sondern hat sie verwendet …

Screenshot, Katrin Müller-Hohenstein, 2010, https://www.youtube.com/watch?v=tuqUIUQ0Af0

Koch: Miroslav Klose hat ein entscheidendes Tor geschossen, das war’s glaub ich, mit polnischem Hintergrund.

Heni: Gegen Australien, ja.

Koch: Ja, für Schalke 05 fliegt man raus und da geht’s noch weiter.

Heni: Ja.

Koch: Ist das auch so etwas …

Heni: Schalke 04 heißen die.

Koch: Eben, aber es hat mal Carmen Thomas hat Schalke 05 gesagt und ist rausgeflogen.[ii]

Heni: Ach verstehe.

Koch: Ich weiß, dass Schalke 04 heißt!

Heni: Ich dachte, Sie wussten das nicht, als Dortmunder.[iii] Ja, nee, klar, und ich denk mal da ist vielleicht die Sensibilität wirklich nicht sehr groß. Ich hab durch Zufall bei der Recherche dann ein Buch gefunden von irgend einem Opa, Opa Kalli heißt der, der hat für seine Enkel ein Buch geschrieben, vor einigen Jahren und genau sich mit diesem Begriff beschäftigt, weil der war so Jahrgang, weiß nicht was, 31 und war als Jugendlicher zur Nazizeit und hat diesen Begriff gehört, „innerer Reichsparteitag“, und hat ihn dann bis in die 70er Jahre hinein gehört und erinnert sich, wer den bis in die 70er benutzt hat und das war halt ein sehr strammer alter Nazi, den er kannte von seinem Freundes- und Bekanntenkreis.

Koch: Aber, im Umkehrschluss: hätte Katrin Müller-Hohenstein diesen Begriff nicht verwendet, hätte die AfD dann weniger Stimmen bekommen?

Heni: Ganz sicher. Ich denke mal, dann wären sie gar nicht …

Koch: Wow, das ist mal ne steile These. Wir haben sie, Katrin Müller-Hohenstein, ja!

„Wow, das ist mal ne steile These. Wir haben sie, Katrin Müller-Hohenstein, ja!“ (Thomas Koch)

Heni: Wobei, ich würde sie gar nicht, es geht mir jetzt gar nicht um sie jetzt als Journalistin, sondern ich denk mal, sie steht ja doch vielleicht eher für eine Tendenz, weil viele das einfach goutieren, es war kein Skandal, wie Sie es sagten. Schalke 05 gibt’s nen riesen Aufschrei, ja, aber bei dem „inneren Reichsparteitag“ nicht. Wir haben bis heute viele Rechtsextreme und die merken das, ich hab das im Buch zitiert, am gleichen Tag haben Neonazis in nem Medium, das mittlerweile verboten wurde, altermedia, sich genau darauf bezogen und waren happy und haben sich bedankt beim ZDF, weil sie merkten, endlich sagt‘s mal jemand. Also, die merken das.

Koch: In der Rückschau tun Sie uns damit natürlich Furchtbares an. Das Sommermärchen jetzt da in diesen Zusammenhang zu stellen. Ich war auch auf einigen Fanmeilen unterwegs, habe ganz andere Erfahrungen gemacht, dass es wirklich große Verbrüderungen gab, das was der Fußball auch bei diesen Massenveranstaltungen leistet, wunderbare Begegnungen gibt, die auch von Respekt und Toleranz und auch von einer gesunden Rivalität geprägt sind, und nicht von Nationalismus, das funktioniert aus meiner langjährigen Erfahrung als Fußballfan ganz hervorragend.

Heni: Ja…

Koch: Aber es haben ja viele so gesehen und ich kann mich noch genau daran erinnern: Ach, endlich dürfen wir auch mal so einen positiven Patriotismus entwickeln, dass wir uns auch mal uns die Landesfarben ins Gesicht malen dürfen. Viele Frauen waren plötzlich dabei, die vorher beim Fußball gar nicht so dabei waren. Die fanden das total klasse, dass sie da mitfeiern konnten und natürlich in den Farben. War das ein Trugschluss aus Ihrer Sicht?

Heni: Absolut, absolut. Man muss sie mal sehen, die deutsche Hymne. Ich hab im Buch hier ein Beispiel von 1933 bei der Einweihung von einer Siedlung, einer Wohnsiedlung in Stuttgart, Kochenhofsiedlung. Ich komme aus der Gegend und hab mich auch mit Architektur beschäftigt in dem Buch. Und da geht’s um ne völkische Siedlung, die also Satteldachpflicht hatte und so, wo dann die Häuser nicht so Flachdach sind wie in Israel, weil da war bereits damals, also Palästina damals, jedenfalls…

Koch : Liegt aber auch daran, dass es häufiger regnet, hier

Heni: Ja, ja, wahrscheinlich … Aber trotzdem: Architektonisch ist es interessant. Jedenfalls gibt’s die heute noch, die Weißenhofsiedlung in Stuttgart. Und das Gegenmodell war die Kochenhofsiedlung. Und in dieser Siedlung gabs dann ne Einweihungsparty mit „deutschem Holz“ und dem Horst-Wessel-Lied und dem Deutschland-Lied. Und es ist eben das gleiche Lied, das wir heute haben, auch wenn nicht alle Strophen gesungen werden von manchen. Ab und zu gibt’s auch Leute, die singen alle Strophen. Stefan Krawczyk hatte mal nen Empfang beim Bundespräsidenten, ich weiß nicht bei welchem, und hat alle drei Strophen singen wollen. Da musste man ihm sagen, das ist nicht angesagt. Es ist aber die gleiche Melodie, muss man ganz klar sagen. Oder ich nehme das beste Beispiel, ARD, Ingo Zamperoni. Der hat sich einmal getraut, vor 5,6 Jahren, beim Spiel

Ingo Zamperoni und die Ambivalenz …

Screenshot einer youtube-Seite mit Ingo Zamperoni von Juni 2012

Koch: Gegen Italien …

Heni: Ja, Italien, sozusagen er hat ein gespaltenes Herz, weil er eben ein Elternteil italienisch, eines deutsch ist. Und er hat so ein bisschen gelächelt, weil er wahrscheinlich ahnte, dass Balotelli hier die Sache zumachen wird und Italien gewinnen wird. Und das hat zu einem Shitstorm für den armen Mann und ich weiß nicht, ob er sich das nochmal getrauen wird, diese Ambivalenz … Und ich meine in Deutschland: Wir haben 18 Millionen ungefähr mindestens Leute, die haben unterschiedliche Herkünfte, die sind nicht alle, migrantische Gesellschaft, insofern…

Koch: Was ist denn dann der Unterschied, wenn ein 15jähriger, sagen wir mal Belgier, voller Begeisterung seine Landesfahne schwenkt bei einem Fußballspiel oder jetzt ham wir Handball-Europameisterschaft und wenn das ein deutscher 15jähriger macht. Wie können sie dem erklären, dass das nicht dasselbe ist.

Heni: Weil eben Belgien eine andere Geschichte hat als Deutschland. Also in Deutschland hatten wir eben die Geschichte dass übersteigerter Nationalstolz, wie das dann immer bezeichnet wird, 1933 zum Nationalsozialismus führte, also ein übersteigerter Nationalstolz oder überhaupt ein Stolz auf das Land. Ich würde noch ne ganz andere Dimension, das hab ich im Buch auch drin, das ist der sogenannte sekundäre Antisemitismus, das ist ein Antisemitismus der Abwehr der Erinnerung. Das heißt, wenn die Leute wir haben Umfragen, bis zu 80% wollen nichts mehr hören von der Nazizeit, 40% der unter 30jährigen wissen nicht, was Auschwitz war. Das sind schockierende empirische Ergebnisse. Und dann denke ich ist der große Unterschied zu Belgien, oder England und auch zu Holland, im Zweifelsfall, weil diese Länder eben nicht den Zweiten Weltkrieg verbrochen haben und eine ganze andere Geschichte haben.

Koch: Und sie würden ihm die Fahne wegnehmen deswegen?

Heni: Nee, aber ich würde ihn darauf hinweisen. Ein 15jähriger ist ein 15jähriger. Aber, wir reden ja im Wesentlichen über Erwachsene, die das organisieren. Bei Jugendlichen ist es ne ganz andere Story, um die geht’s jetzt mir hier nicht primär.

Koch: Wird das jetzt aus Ihrer Sicht, diese Verpflichtung und diese Verantwortung der Vergangenheit, der Geschichte gegenüber, wird das immer so bleiben müssen?

„keine Halbwertszeit für die Erinnerung an Auschwitz“

Heni: Also ich seh da jetzt keine Halbwertszeit für die Erinnerung oder so an Auschwitz. Also ich meine, das waren nie dagewesene Verbrechen und die werden erinnert. Man muss sich mal manche Sachen vorstellen: Wir erinnern heute alle möglichen positiven Aspekte, Französische Revolution ist ein großes Thema. Das ist 200 Jahre her und ist ja auch wichtig, zu erinnern. Und nach 70 Jahren nach den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist seit Jahrzehnten das Thema, wann ist damit Ende. Ich meine, das muss man sich mal klar machen. Die meisten wichtigen Ereignisse, und das war das schrecklichste Ereignis, werden einfach tradiert und werden erinnert.

Koch: Nee, ich meine jetzt auch darauf bezogen, dass man sich nicht so daran erinnert, wie das der belgische Junge macht. Also dass es eine spezielle deutsche Erinnerung geben muss darauf.

„Die Belgier haben eben nicht sechs Millionen Juden umgebracht“

Heni: Das ist wichtig, natürlich. Ich meine, die Belgier haben eben nicht sechs Millionen Juden umgebracht. Und in Deutschland, wir haben jetzt Diskussionen beispielsweise mit den Besuchen im KZ. Wenn man sieht, dass 40% der unter 30jährigen, vor allem die Schülerinnen und Schüler, nicht mal wissen, was der Begriff bedeutet, dann ist das offensichtlich enorm notwendig, dass grade auch junge Leute, 15jährige einen Besuch machen im Rahmen eines Geschichtsunterrichts in einem Konzentrationslager, in einer Gedenkstätte. Denke ich, ist wichtig. Und das ist eben der Unterschied. Weil das in Belgien, Belgien war eben ein Opfer der deutschen Aggression im Zweiten Weltkrieg und nicht der Täter. Und deswegen ist das ein Unterschied. Und ich denke, das versteht ein 15jähriger Belgier dann schon auch und ein deutscher auch, im Zweifelsfall, wenn er eben in der Schule entsprechend oder in der Gesellschaft da drauf hingewiesen wird. Das heißt nicht, dass der Schuld ist, das wissen wir, darum geht’s ja immer, sind die schuld, das ist Blödsinn, aber er muss das anders erinnern, weil eben im Zweifelsfall sein Großvater ne andere Rolle spielte, 1941, als der von dem belgischen Kollegen.

Koch: Dann nehmen wir das als Schlusswort in dieser WDR 5 Redezeit, die sehr schnell verging, für Sie auch?

Heni: Ja, sehr schnell, ich dachte, wir sind grad 5 Min. vorbei.

Koch: Nee, das war fast ne halbe Stunde.

Heni: Ok.

Koch: Clemens Heni, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher, Autor der Essaysammlung „Eine Alternative zu Deutschland“. Dankeschön für den Besuch in der WDR 5 Redezeit, alles Gute.

Heni: Ja, Dankeschön, schönen Tag.

Berlin: Edition Critic, 2017

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

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[i] Jean-Paul Sartre wiederum hat diesen philosophischen Gedanken von Günther Anders (Günther Stern) übernommen: „Allerdings, eine eigentümliche Sonderstellung des Menschen konstatierte auch Günther Anders. Immer wieder machte er darauf aufmerksam, daß er schon sehr früh, 1929/30, in zwei Vorträgen über die Weltfremdheit des Menschen darauf verwiesen hatte, daß ‚wir Menschen auf keine bestimmte Welt und auf keinen bestimmten Lebensstil‘ festgelegt sind, die ‚Spezifizität‘ des Menschen also seine ‚Unspezifizität‘ ausmacht, Freiheit die Interpretation eines anthropologischen Defekts darstellt. Publiziert wurden diese Thesen 1934 und 1936 unter den Titeln Une Interpretation de L’Aposteriori und Pathologie de la Liberté. Zweifellos antizipierte Anders in diesen Reflektionen viel vom späteren Freiheitsbegriff Sartres (…)“ (Konrad Paul Liessmann (1993): Günther Anders zur Einführung, Hamburg: Junius, 25f.). Bereits 1988 als Teenager hatte ich mir im lokalen, gut sortierten, linken Buchladen Günther Anders‘ „Antiquiertheit des Menschen. Band 1“ gekauft und wenig später diese Stelle markiert: „Die ‚Unfestgelegtheit des Menschen‘, d.h.: die Tatsache, daß dem Menschen eine bestimmte bindende Natur fehlt; positiv; seine pausenlose Selbstproduktion, seine nicht abbrechende geschichtliche Verwandlung – macht die Entscheidung darüber, was ihm als ‚natürlich‘ und was als ‚unnatürlich‘ angerechnet werden solle, unmöglich. Schon die Alternative ist falsch. ‚Künstlichkeit ist die Natur des Menschen‘“ (Günther Anders (1956/1988): Die Antiquiertheit des Menschen. Band 1. Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München: C.H. Beck, 309).

[ii] https://www.mopo.de/sport/40-jahre-danach-carmen-thomas-spricht-ueber-ihren–schalke-05–klops-6425110: „Es war ein kleiner Versprecher mit großer Wirkung, als Carmen Thomas am 21. Juli 1973 im ‚Aktuellen Sportstudio‘ aus Schalke 04 ‚Schalke 05‘ machte.“

[iii] „Ewig spült der Ozean
Sein Wasser an die Küsten dran
Ewig regnet’s oder schneit es
Oder grade nichts von beides

Ewig ist der Sonnenlauf
von oben und unten auf die Erde drauf
Ewig spricht um Acht genau
Zu uns, dem Volk, die Tagesschau
(…)
Doch am allerewigsten
Das Einzigste seit eh und je
Das wissen nur die wenigsten
Das ist der BVB!“
(Thomas Koch (2016): Ernsthaft, Paderborn: Lektora, 36).

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P.S.: Aufgrund des Interviews in der FR vom 16.12.2017 bzw. 18.12.2017 (Online-Version) sowie der Ankündigung des WDR 5 Gesprächs mit dem Autor am 17.01.2018 wurden in NRW spontan ein Berg und eine Hütte nach mir benannt, was ich übertrieben finde, aber auch eine sehr nette Geste:

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Von Nazis schweigen und gegen Linke hetzen: Alexander Dobrindt und der neu-rechte Kulturkampf

Von Dr. phil. Clemens Heni, Autor von „Eine Alternative zu Deutschland“ (Berlin: Edition Critic, 2017)

Clemens Heni, Foto: privat

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, applaudiert der Neuen Rechten und freut sich so klammheimlich wie überschäumend mit dem ihm eigenen CSU-Grinsen über die neuen Nazis im Bundestag, weil sie einen gemeinsamen Feind haben, wie 1933 und 1968: die Linken. In einem Beitrag am Donnerstag, den 4. Januar 2018 auf Seite zwei in der Tageszeitung Die Welt vom Springer-Konzern läutet der CSU-Vordenker eine „konservative Bürgerlichkeit ein“ und schmiegt sich den Demokratiefeinden der Weimarer Republik an, wenn er ernsthaft schreibt:

„Auf die linke Revolution der Eliten sollte unbedingt eine konservative Revolution der Bürger folgen“.

Das sagt nun kein Altnazi Jahrgang 1923, sondern ein relativ junger Agitator, der nur wenige Monate jünger ist als ich, Jahrgang 1970. Der Anti-Intellektualismus war ein Kernbestandteil der Konservativen Revolution der Weimarer Republik, wie Kurt Sontheimer schon Anfang der 1960er Jahre analysierte. Aus Dobrindts Text trieft dieses Ressentiment gegen Intellektuelle aus jeder Zeile. Er kokettiert mit den Agitatoren und Scharfmachern, den Brandstiftern und Klimaverschärfern.

Dobrindt möchte die CSU so weit nach rechts rücken, damit die AfD angeblich an Boden verliere. Eine glatte Lüge, denn schon jetzt, im September 2017 bei der Bundestagswahl erreichte die AfD gerade in Bayern das beste Ergebnis auf dem Gebiet der alten BRD. Kein Wunder, der extrem rechte Diskurs von Seehofer spielte eben niemand anderem mehr in die Hände als der AfD. „Vaterland“ hat für Nazis und andere „besorgten Bürger“ einen geradezu betörenden Klang, egal ob man das Wort sächsisch oder bayerisch ausspricht. Und nach dem Holocaust stolz vom deutschen „Vaterland“ zu schwadronieren ist noch unendlich schlimmer als die Hetze gegen die Demokratie vor 1933 von Seiten der „Konservativen Revolution“, von der Dobrindt so begeistert zu sein scheint.

Schon Franz-Josef Strauß generierte den sekundären Antisemitismus, jenen nach Auschwitz, als er 1969 sagte, dass ein Volk, das solche „wirtschaftlichen Leistungen“ vollbracht habe wie die Deutschen, „ein Recht“ darauf habe, „von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen“, was ihm Beifall nicht nur von der NPD einbrachte.

Dobrindt steht in der Tradition von CSU-Übervater Strauß und weiß exakt, was „konservative Revolution“ bedeutet und zwinkert den Rechtsextremen von Götz Kubitschek über Bernd Höcke, der gesamten AfD hin zur Identitären Bewegung kess zu.

In seinem Text in der Welt wird die Katastrophe des Einzugs neo-nazistischer Positionen in den Bundestag via AfD nicht einmal erwähnt. Vielmehr sekundiert er die AfD und redet von reaktionären, neu-rechten Themenfeldern, also herkömmlicher deutscher Ideologie: „Christlicher Glaube“, „Der Einzelne und seine Würde“, „Heimat und Vaterland“, „Europa und Abendland“, „Freiheit“, „Sicherheit“, „Wohlstandsaufbruch“, das sind Dobrindts Straßenfeger aus dem 19. Jahrhundert,  von 1933ff. oder der Restauration der 1950er Jahre, die er als frische Früchte des 21. Jahrhunderts anpreist.

Das Schöne jedoch ist: Dobrindt und Springer sind ganz ehrlich. Sie drucksen nicht drum herum, sondern sagen klipp und klar, wie glücklich sie mit der deutschen Geschichte und der deutschen Ideologie von Familie, christlicher Kirche hin zum Vaterland sind. Dass auch Europa mitmachen darf ist klar, schließlich brauchten auch die Wehrmacht und die SS Verbündete und in Lettland, Litauen, der Ukraine oder Holland gab es viele Freiwillige, die sich der deutschen antisemitischen Volksgemeinschaft anschlossen und am Judenmord teilnahmen.

Die Offenheit mit der Dobrindt, ganz der Bayer, das Christentum lobt, ähnelt den Islamisten, die ja auch ganz offen und ehrlich ihren Stolz auf den Islam hinausbrüllen. Wie für Dobrindt ist für Islamisten Religion zukunftsweisend und nicht hinderlich für eine befreite Zukunft ohne Herrschaft und patriarchale Zwänge.

Herrschaft jedoch ist das Lebenselixier der Dobrindts, nicht nur die Herrschaft des Kapitals, sondern auch jene der „Konservativen Revolution“, von Carl Schmitt über Ernst Jünger hin zum unehrenhaft entlassenen General Günzel.

Günzel hat vor einigen Jahren mit Ulrich Wegener und Wilhelm Walther in einem neonazistischen Verlag ein Pamphlet über eine Wehrmachtseinheit – die „Brandenburger“ – publiziert. In der Ausgabe der Welt vom 4. Januar 2018 auf Seite 1 wird dem verstorbenen Ulrich Wegener gedacht, der in Uniform abgebildet wird. Wegener ist ein Held nicht nur für Nazis oder den Springer-Konzern, sondern auch für Helmut Schmidt, immerhin war er Kommandant der ersten Aktion der GSG9 im Oktober 1977 in Mogadischu.

Was Springer nicht erwähnt, sind die nazistischen Ideologeme, die von Wegeners Busenfreunden wie den Günzels dieser Welt in die Bundeswehr getragen werden. Im Mai 2004 schrieb die taz:

„Soldat sein heißt für Günzel Ordnung, Sauberkeit, Pünktlichkeit, Gehorsam, Disziplin – ‚die traditionellen Werte‘. Ein Offizier, der 1995 mit ihm eine Gefechtsübung absolviert hat, gab im November vergangenen Jahres einen Satz wieder, den Günzel zu ihm gesagt hatte: ‚Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.‘ Es ist verwunderlich, dass der Offizier davon erst nach seiner Pensionierung berichtete. Und Günzel? Der hat kein Problem mit diesem Vergleich. ‚Der Satz kann so gefallen sein.‘ Er wirbelt mit den Armen. ‚Es geht um die Disziplin von Eliteverbänden.‘“

Wegener wird in der Welt vom 4.1.2018 von Jacques Schuster gefeiert, ja völlig ernsthaft als „polizeilich-ziviler Geburtshelfer“ der „wehrhaften Demokratie“ bezeichnet. Kein Wort zum rechtsextremen Umfeld Günzels! Nicht eines. Günzel und Wegener mögen für das von J. Schuster, der Welt und Alexander Dobrindt so heißgeliebte Establishment der BRD stehen, so wie der Nazi Hans Filbinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), der Nazi Karl Carstens (Bundespräsident), der Nazi Kurt Georg Kiesinger (Bundeskanzler) oder ein Mitbegründer der CSU, der 1948/49 stellvertretender Vorsitzender der CSU war, August Haußleiter. Über ihn schrieben Peter Bierl und ich in Konkret 1/2008 über eine Propagandaschrift Haußleiters von 1942:

„Er lobte darin die ‚kämpferische Zucht der deutschen Wehrmacht‘ und stellt ihr ‚die entfesselte Bestialität der Bolschewiken‘ gegenüber.“

Dobrindt ist ein Bruder im Geiste Wegeners und kommt zu Recht unmittelbar nach Wegener auf Seite zwei der gleichen Ausgabe der Welt. Dobrindt sagt auch nichts über die Nazi-CSU-Haußleiters, sondern lobt die gesamte Geschichte der CSU (immerhin war Haußleiter auch strammer Antikommunist, nicht wahr?!):

„Die CSU war von ihrem Beginn an ein kraftvolles Bindeglied aller gesellschaftlichen Gruppen – Arbeitern und Angestellten, Landbevölkerung und Städtern, Katholiken, Protestanten und Konfessionslosen, Liberalen und Konservativen, Kosmopoliten und Nationalen. Damit waren wir die erste Volkspartei der jungen Bundesrepublik – und damit sind wir heute die erkennbare Volkspartei Deutschlands.“

Er hat Recht, ein Nazi-Agitator wie Haußleiter fühlte sich bei der CSU so wohl wie später bei den Grünen, die ja heute mit Boris Palmer oder Robert Habeck auch ein Faible für die deutsche Nation und das ‚Heimatgefühl‘ haben.

Dobrindt möchte wie die rechtsextreme Neue Rechte seit den späten 1960er Jahren linke Gesellschaftskritik diffamieren und Nationalismus und Erinnerungsabwehr predigen.

Wer hier und heute das Christentum ohne jeden Hauch von Selbstreflexion anpreist, wie das Dobrindt macht, möchte nicht nur die reaktionäre Kinder – Küche – Kirche-Ideologie aufwärmen, sondern schweigt ganz absichtlich davon, dass ohne den christlichen und zumal deutsch-christlichen Antisemitismus es nicht zum Holocaust gekommen wäre. Nicht der Islam führte zur Shoah, sondern das Christentum und deutsche Ideologie. Einige Islamisten und Muslime waren ebenso beim Judenmord dabei wie der Mufti von Jerusalem, aber das waren Randgeschichten. Zentral und initial war die deutsche Ideologie.

Dafür wäre auch der katholische Bund Neudeutschland ein Beispiel, dessen Antisemitismus und Nazi-Ideologie (mit Jesus als Führer, klar) grade auch von in Bayern später an Universitäten tätigen Agitatoren wie dem ‚Philosophen‘ Max Müller, einem Schüler Heideggers, promotet wurde.

Davon schweigt der CSU-Agitator, um den Hauptfeind bei den 68ern zu suchen. Dabei gab es seit 1968 mit Willy Brandt exakt einen relativ linken Bundeskanzler. Aber mit Adenauer, Kiesinger, Kohl und Merkel im Wesentlichen CDU/CSU Politiker*innen, die Nationalismus und Nazismus weitertrugen (Adenauer/Globke, Erhard, Kiesinger) und später den neu-deutschen Nationalismus zur Staatsideologie machten (Kohl), SS-Gräber in Bitburg besuchten und die Linken zum Staatsfeind Nr. 1 machten. Merkel hat einen einzigen Lichtblick in ihrer Karriere gehabt, als sie den Hunderttausenden Flüchtlingen im September 2015 die Grenzen öffnete. Das war historisch und sehr bedeutsam. Aber ansonsten steht sie für business as usual ob mit dem Iran oder der Türkei und jedem neoliberalen Wunsch des Kapitals wird entsprochen, wobei ihr da Gerhard Schröder in nichts nachstand.

Kohl wiederum konnte auf Vorarbeiten von Helmut Schmidt und weitesten Teilen der Elite in der Verwaltung, dem Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und wie die mit alten Nazis durchsetzten Behörden alle heißen, aufbauen. Der Feind stand links und Dobrindts Fantasie, Deutschland sei von einer linken Elite beherrscht, hat Trumpschen Wahncharakter. Schlimmer noch und gefährlicher: er glaubt das womöglich ernsthaft.

Was Dobrindt missfällt, ist die Tatsache, dass es immer noch ein oder zwei Journalist*innen, Professor*innen oder Autor*innen und public intellectuals geben mag – auch wenn die zumeist emeritiert sind oder in Altersarmut dahinsiechen, weil der affirmative Betrieb sie nicht mehr braucht –, die Max Horkheimers Abscheu vor dem volksgemeinschaftlichen „Wir“, das die Deutschen auch nach 1945 vereine („Wir“ Opfer des Luftkriegs, der Vertreibung, der Nazis, der Amerikaner, der Briten etc.“), anführen und er nicht sicher sein kann ob er auf dem Bundespresseball schief angesehen würde, wenn er mit Götz Kubitschek eine Lesung aus Carl Schmitt, Ernst Jünger und der Konservativen Revolution machen würde. Solange so ein Rendezvous von Anne Will moderiert wird (oder wenigstens von Claus Strunz), wird sowas doch längst goutiert, da muss Dobrindt keine  Angst haben.

Für den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag sind randalierende „Linke“ so schlimm wie mordende Neonazis oder jihadistische Massaker. Dieser Realitätsverlust kennzeichnet weiteste Teile der Elite in diesem Land. Der Wahnsinn angesichts von G20 zeigte sich nicht in den (teils auch von kriminellen Spinnern benutzten) Protesten dagegen, sondern in der schon Wochen zuvor gleichsam volksgemeinschaftlichen Mobilmachung gegen jede Form von Dissidenz. Jene Wut, ja dieser Hass der herrschenden Klasse – von der Politik hin zum „Pöbel-Pack“, das den Diskurs und das öffentliche Klima beherrscht –, also nicht nur des Springerkonzerns und der Polizei, sondern fast aller Medien, die die Bevölkerung zu Blockwarten und zur Anti-Linken-Hatz aufforderten, insofern sie das nicht eh schon waren, zeigen, wie weit rechts dieses Land steht. Für Dobrindt reicht das noch nicht.

Dobrindt und der Springer-Konzern möchten eine „bürgerliche Wende“, eine Volksgemeinschaft gegen Links. Doch da rennen sie offene Türen ein, die BRD war zu jedem Zeitpunkt eine bürgerliche Gesellschaft, obsessiv darum bemüht, die deutsche Geschichte schön zu reden und wieder stolz zu sein, Deutscher zu sein.

Grade auch der von Dobrindt angeführte Fußball war maßgeblich daran beteiligt, vom „Sommermärchen“ 2006 zum „inneren Reichsparteitag“ im ZDF 2010 zur heutigen AfD und CSU ist’s ein Mausklick oder Katzensprung. Die CSU hofiert den mit antisemitischen Ideologemen um sich werfenden Orbán aus Ungarn, bezirzt die Identitäre Bewegung im Reden von Heimat und Vaterland und sieht wie die FPÖ, die AfD oder jeder x-beliebige Stammtisch in Ober- wie Niederbayern und Franken die Linken als den historischen Feind der Deutschen in der BRD und zumal der CSU.

Wenn Trump von fake news faselt ist er ein Vordenker der CSU, die mit Dobrindt offenbar ernsthaft meint, die bösen kosmopolitischen, heterogenen, urbanen Welten in Berlin Prenzlauer Berg würden den bayerischen Dorftrotteln ihr Bier wegnehmen oder die Stimmung beim rassistische Witze reißen verderben. Dabei können Ökokapitalisten genauso völkische Ressentiments verbreiten wie national-sozialistische Neue Rechte, sie trinken nur eben vegane Shakes und ’ne Latte aus biologischem Kaffee aus den Anden, der per Pferdefuhrwerk angekarrt wird, aber wenigstens in puncto „Liebe zu Deutschland“ (für Ossis „Liebe zum sozialistischen Vaterland“) oder Reproduktion stehen die smarten Prenzlauer-Berg-Babybäuche Frauke Petry oder der CSU Familienideologie in nichts nach. Dissidenz ist gerade im Prenzlauer Berg a priori eskamotiert.

Und die „digitale Revolution“, von der Dobrindt fabuliert, ist noch mehr Affirmation des Bestehenden, ja eine ungeahnte „digitale Herrschaft“, wie es der Philosoph Markus Jansen 2015 (Stuttgart: Schmetterling Verlag) nennt und wie bereits die kritischen Analysen der Feministin Gerburg Treusch-Dieter 1990 in ihrer Kritik der „Gen- und Reproduktionstechnologien“ (Tübingen: KonkursbuchVerlag) antizipierten.

Der Kern aber ist: je weiter nach rechts die Gesellschaft driftet, je weniger Widerstand gibt es. Dass aber noch nicht alle Leute AfD oder/und CDU/CSU wählen, erträgt die CSU nicht. Was Dobrindt somit gezielt verschweigt in seinem Amoklauf gegen die Linken: Wir haben über 190 von Rechtextremen Ermordete alleine seit 1989/90, „Dank“ der Wiedervereinigung. Wir haben ein nationalistisches Klima wie noch nie seit 1945 in diesem Land. Das erste Mal zog mit der AfD im September 2017 eine Partei in den Bundestag ein, die in Teilen verfassungswidrig ist, wie Justizminister Heiko Maas vor der Wahl schockiert konstatierte. Davon schweigt die CSU, übernimmt den völkischen Diskurs der AfD, wiegelt das Volk auf und möchte die marginale Linke vollends zum Abschuss freigeben.

Im Bundestag redet ein Vollnazi von „Halbnegern“ und Dobrindt sieht den Hauptfeind bei den Linken. Das sagt alles über den Zustand der politischen Kultur an Tag vier des Jahres 2018 aus, 50 Jahre nach 1968. Der Kulturkampf nimmt an Fahrt auf.

 

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Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Antisemitismus-Problem

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Händchen für den neuen Antisemitismus. Mehrere ihrer Preisträger des Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken der letzten Jahre sind weltweit entweder als Holocaustverharmloser oder antizionistische Antisemiten berüchtigt.

Nehmen wir Tony Judt, den Preisträger von 2007, der 2003 schrieb, dass „Israel heute schlecht für die Juden ist“ und ein „jüdischer Staat“ ein „Anachronismus“ sei.

Judt machte sich gar nicht die Mühe, die verfassungsrechtlichen, politischen wie politisch-kulturellen Aspekte von Israel als dem jüdischen Staat zu analysieren, wie es in letzter Zeit die bekannten Forscher*innen Ruth Gavison, Fania Oz-Salzberger, Yedidia Z. Stern, Yaffa Zilbershats oder Alexander Yakobson getan haben.

Viele dieser israelischen Forscher*innen sind selbst Gegner der Besatzungspolitik, aber vehemente, zionistischer Verteidiger*innen von Israel als jüdischem Staat. Darauf verschwendete ein Judt keinen seriösen Gedanken, sondern agitierte gegen den Judenstaat und wurde dafür weltweit gefeiert, auch von der Böll-Stiftung.

2013 bekam der Holocaustverharmloser Timothy Snyder, ein enger Freund Judts, ebenfalls den Arendt-Preis, den die Stiftung zusammen mit dem Senat der Hansestadt Bremen seit 1994 jährlich verleiht. Snyders Bestseller Bloodlands ist eines der ungeheuerlichsten antijüdischen Bücher überhaupt, er macht sich geradezu einen Spaß daraus, zu betonen, wie klein die Gruppe der deutschen Juden gewesen sei, die im Holocaust ermordet wurde. Snyder schrieb, dass die meisten deutschen Juden, die 1933 lebten, eines „natürlichen Todes“ gestorben seien – warum also die Aufregung wegen des 9. Novembers 1938, Bergen-Belsen, den Wäldern von Litauen, Babi Yar oder Auschwitz?

Snyder ging noch weiter und meinte, der Westen, vor allem Europa, hätte die westeuropäischen Juden, die nach Auschwitz deportiert und dort vergast wurden, deshalb erinnert, weil das die „bourgeoisen Juden“ gewesen seien (!). Die armen osteuropäischen Juden würden hingegen vergessen, was an Infamie schwerlich zu überbieten ist, denn wenn jemand die Juden als die Opfergruppe der Shoah vergisst und klein redet, dann ist es Timothy Snyder.

In seinem Buch Bloodlands fantasiert er von einem Territorium, das es als solches natürlich gar nicht gab, in dem 14,5 Millionen Menschen ermordet worden seien – von Stalin und dann von Hitler. Es geht für den Revisionisten Snyder mit Stalin und der Hungerkrise in der Ukraine 1932 los, Auschwitz ist für ihn viel später, kein Zivilisationsbruch und nur ein Puzzleteil im Morden der beiden Diktatoren, als die er Stalin und Hitler in dieser völlig veralteten Forschung, die der Great Man Theory des 19. Jahrhunderts anhängt, präsentiert.

Völlig konsistent mit dem linken Geschichtsrevisionismus war die Preisverleihung des Arendt-Preises an Joachim Gauck 1997, einem Vorläufer von Snyder.

1997 wurde in Frankreich das „Schwarzbuch des Kommunismus“ herausgegeben, ein Jahr später eine deutsche Version, die schnell über 100.000 Mal verkauft wurde, auch dank der Bild-Zeitung und der Spiegel-Bestsellerliste. Joachim Gauck war als Autor mit dabei.

1998 beschrieb Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza, was es mit Courtois, Gauck und diesem Buch auf sich hat:

„Polemiker, und ich bin einer, gelten in Deutschland als Leute, die immer nur alles niedermachen, wobei sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und für ihre Behauptungen die Beweise schuldig bleiben. Dankenswerterweise hat der Herausgeber des ‚Schwarzbuchs‘ Stéphane Courtois in seinem Vorwort und in einem Gespräch mit seinem deutschen Beiträger Joachim Gauck für die Zeitung ‚Woche‘ mir die Belege für meine Unterstellungen im Dutzend hinterhergeworfen. Courtois sei eine Neuauflage des Revisionisten Ernst Nolte?

Courtois: Meine Position ist nicht sehr klar, aber im Moment neige ich zur Seite Noltes,

den [Rudolf] Augstein damals, wie erwähnt, dafür einen konstitutionellen Nazi genannt hat.

Gauck: Ich habe von einem polnisch-jüdischen Soziologen, Zygmunt Baumann [Bauman] gelernt, daß im Grunde der Holocaust nicht etwas speziell Deutsches, sondern ein Element der Moderne ist.‘

Auschwitz gehört zu ihr wie das Automobil.“

Und so redet heute, am 9. November 2017 noch jedes Medium über die wahnsinnig vielen Todesopfer an der „Mauer“ (über 140!) und antwortet auf 1938, das kaum auch nur erwähnt wird, mit 1989.

Norbert Lammert spricht dabei gerne von der „wechselvollen“ deutschen Geschichte, mal hui, mal pfui, aber Hauptsache, es ist „unsere“ Geschichte, Teil des deutschen Erbes. Darauf sind wir stolz, gerade auch, wenn es für einige mal nicht so toll lief, wie für die Juden am 9. November 1938, aber dafür erinnert auch niemand so toll wie die Deutschen, insinuieren die Lammerts.

Dazu kommen jene Nazis, die täglich versuchen noch widerwärtiger zu werden, die Anne Frank-Pizzas verschicken oder sonstige antisemitische Attacken fahren – und das im direkten Umfeld und mit Mittun von AfD-Politikern, ob nun online auf Facebook, Twitter, oder offline am Stammtisch, in der Zeitung, beim Bäcker oder beim Klauen von »Stolpersteinen«.

Die Elite, vorneweg das Hamburger Institut für Sozialforschung, Jan-Philipp Reemtsma und sein Anhang, wie auch Joachim Gauck, machen das galanter, salonmäßiger, wie Gremliza bezüglich der Buchvorstellung des „Schwarzbuchs“ im Hamburger Thalia-Theater am 15. Juni 1998 festhielt.

Gremliza 1998:

„Wer vom Kommunismus reden muß, wenn er auf den Nationalsozialismus angesprochen wird, ist nicht auf Erkenntnis aus, sondern auf Propaganda.“

Soviel zum erinnerungsabwehrenden Drive bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die sowohl Gauck als auch Snyder mit dem Hannah Arendt-Preis bedachte.

2017 nun also ein sehr bekannter und für „Linke“ sehr wichtiger Gegenintellektueller, der gerade keine Mythen knacken (das tun Intellektuelle), sondern antisemitische Mythen in den Mainstream transportieren möchte: Etienne Balibar.

Er ist als Unterstützer der antisemitischen Boykott-Divestment-Sanctions-Bewegung (BDS) berüchtigt. Der BDS-Begründer Omar Barghouti feiert Balibar, der auch von vielen anderen antiisraelischen Aktivist*innen als Idol verehrt wird. 2009 agitierte Balibar gegen Israel und warf dem Judenstaat eine 60jährige (!) Besatzungs- und Kolonialpolitik vor, womit schon deutlich wurde, dass es ihm gerade nicht um eine Verbesserung Israels und eine Kritik der Besatzung des Westjordanlandes im Zuge des Sechstagekrieges 1967 geht, sondern um das zionistische Projekt an und für sich.

Mehr noch: Balibar wandte sich kurz nach Ausbruch der zweiten Intifada, als er Israel besuchte, in einer Erklärung gegen den jüdischen Staat und insbesondere dagegen, dass Israel im Namen der Opfer der Shoah spreche, wie Elhanan Yakira aus Jerusalem betont. Balibar ist nicht nur bei den Verlagen Westfälisches Dampfboot, Argument oder Decaton eine Säule alt-linker Publizistik, sondern er ist vor allem ein Schüler des marxistischen Gurus Louis Althusser.

Balibar hat auch Anhänger in Frankreich, wie den alten rechtsextremen Vordenker der Nouvelle Droite, Alain de Benoist, wie der Philosoph an der Hebräischen Universität Jerusalem Elhanan Yakira schon vor Jahren in einer Studie über Zionismus und Post-Zionismus analysierte. Dabei betont Yakira auch die Neuherausgabe eines Bandes zu Hobbes von Carl Schmitt durch Balibar (mit einem Vorwort des französischen Stars). Dies ist ein Buch, das Schmitt während des SS-Staates schrieb und laut Yakira besonders durch antisemitische Ausfälle auffällt. Das wiederum mag den Schmittianer de Benoist erfreuen. Lechts und rinks gegen die Juden oder Israel, je nach Bedarf.

Der Vorstand wie die Jury für den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken e.V. (Mitglieder des Vorstandes: Prof. Antonia Grunenberg, Peter Rüdel, Ole Sören Schulz, Prof. Eva Senghaas-Knobloch Jury: Prof. Thomas Alkemeyer (Oldenburg) Prof. Katajun Amirpur (Köln) Prof. Antonia Grunenberg (Berlin/Oldenburg) Prof. Karol Sauerland (Warschau) Prof. Christina Thürmer-Rohr (Berlin)) zeigen an, dass wir es hier mit der kulturellen und wissenschaftlichen Elite des Landes zu tun haben.

Sie würden laut aufschreien, wenn ein Alexander Gauland demnächst mit der AfD-nahen „Stiftung für unpolitisches Handeln im Sinne der Metapolitik“ Ernst Nolte, Carl Schmitt oder Ernst Jünger posthum den Ehrenpreis verleihen würde.

Aber einen Gauck, Snyder oder Balibar ehren die frommen Grünen. Das ist noch nicht mal gegen das Denken von Hannah Arendt gedacht, die ja immerhin scharf antizionistisch war und Gershom Scholem wie Arendts früher Mentor und gleichsam väterlicher Freund Kurt Blumenfeld (der ihr das Rauchen näher brachte etc.) sich angewidert von Arendt abwandten, wie nach ihrem Text „Zionism reconsidered“ von Herbst 1945, wie Blumenfeld bekanntlich in einem Brief an Felix Rosenblüth im Januar 1946 schrieb.

Arendt war zudem die Geliebte von Martin Heidegger, auch nach 1933 und nach 1945 hielt sie treu zu ihm, nicht zu vergessen ihre unhaltbare These von der „Banalität des Bösen“ und ihr Kleinreden des Judenhasses bei Adolf Eichmann, bar jeder empirischen Grundlage (Eichmanns Antisemitismus wurde seitdem intensiv erforscht, nicht nur vom Historiker Hans Safrian).

Insofern würde sich als Böll-Preisträger auch Marc Jongen anbieten, ein Heidegger-Jünger, insofern er Sloterdijk-Schüler ist und den Zorn oder die griechische „Lebenskraft“ (heute: Pegida-Faust), den „thymos“ wieder losschlagen lassen möchte.

Der Protest, den es kürzlich in den USA wegen der Einladung an den AfDler im Bundestag Jongen zu einer Arendt-Tagung im Staat New York gab, war völlig richtig aber insofern absurd, also auch Judith Butler oder Seyla Benhabib und Axel Honneth protestierten. Benhabib hat Israel schon mal mit dem Faschismus oder Nationalsozialismus der 1930er Jahre verglichen, Butler behauptet, der Zionismus sei kein Teil des Judentums und sie bekämpft den jüdischen Staat mit allem, was sie hat, und Axel Honneth hat ihr dafür den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt verliehen, 2012.

Diesen Widerspruch löste der ZEIT-Autor nun überhaupt nicht auf, sondern promotete seinerseits Agitatoren wie Balibar oder Butler als Helden der Kritik – dabei ergänzen sich die rechtsextreme Hetze der AfD und Jongen mit der linken Agitation gegen den Staat der Juden aufs Perfideste. Kein Wort dazu vom ZEIT-Autor Hannes Bajohr:

„Reaktionen aus der akademischen Welt ließen nicht lange auf sich warten: Ein offener Brief, unterzeichnet von mehr als fünfzig Wissenschaftlern, darunter akademische Stars wie Judith Butler, Étienne Balibar und Axel Honneth, nannte Jongens Einladung einen schwerwiegenden Fehler, der es dem ‘Parteiphilosophen‘ der AfD erlaubt habe, das Prestige des Arendt Center für seine eigene Agenda zu missbrauchen“.

Balibar sei also ein „akademischer Star“, aber von seinen BDS-Aktivitäten schreibt Hannes Bajohr gerade nichts. Wenn die ZEIT oder Grüne etwas können, dann ist es heucheln. Sich als links geben und gegen die AfD sein, aber vom linken Antisemitismus und von BDS besser schweigen; sich ökologisch geben, aber mit der Autoindustrie kungeln, sich als Verteidiger von Deniz Yücel aufspielen, aber sich strikt gegen massive Maßnahmen gegen die Türkei wenden, wie die Beendigung der Beitrittsverhandlungen, und sich vorgeblich gegen Antisemitismus wenden, aber permanent antisemitische Personen mit dem Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken feiern.

Der Vorstand des Böll-Stiftung Ralf Fücks wendete sich 2014 gegen den Arendt-Preisträger 2002, den vulgären und aggressiven Antisemiten Gianni Vattimo, den Fücks als Israelfeind ablehnt und ihm den Arendt-Preis durchaus absprechen möchte, was aber nicht geschah. Wie soll man Fücks‘ Attacke auf Vattimo anders lesen, denn als Heuchelei, wenn doch die gleiche Stiftung auch einen Tony Judt – „Israel ist schlecht für die Juden“ – und jetzt 2017 mit Etienne Balibar einen anderen üblen antizionistischen Antisemiten, der die antiisraelische BDS-Bewegung unterstützt, ehrt?

Das alles zeigt nur, dass die Heinrich-Böll-Stiftung und die Freie Hansestadt Bremen Weltmeister im Heucheln und Deutsche Meister im Verteilen von Orden an Israelfeinde und Holocaustverharmloser sind.

„Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land“ (Antilopen Gang).

 

 

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Wenn „linke“ Publizisten den Bezug zur Realität verlieren oder: Ist HC Strache das „kleinere Übel“?

Die Nationalratswahl in Österreich spiegelt den Rechtsruck in ganz Europa wider. Während mit der Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland erstmals Neonazis, die stolz sind auf die deutschen Landser im Zweiten Weltkrieg, in den Bundestag einzogen (12,6%), bekam die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mehr als doppelt so viele Stimmen (25,97%) und wird voraussichtlich an der Regierung als Juniorpartner (der ein Seniorpartner ist) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter Sebastian Kurz beteiligt.

Das Magazin Falter publiziert nun die neo-nazistische Vergangenheit des FPÖ-Frontmanns HC Strache auf dem aktuellen Cover:

Vor diesem Hintergrund ist zumindest am Rande bemerkenswert, wie die Wissenschaft und Publizistik mit der extremen Rechten umgeht.

In einem von dem Wiener Politologen Stephan Grigat herausgegebenen Band (in einer Buchreihe im Nomos Verlag, die vom Politikwissenschaftler Samuel Salzborn ediert wird) über die AfD und FPÖ schreibt der Wiener Germanist Gerhard Scheit[i] einen grundsätzlichen Beitrag über den Umgang mit den neuen Rechten.

Er setzt so ein:

„Erinnert sich noch jemand an Jörg Haider? Im Unterschied zur heutigen Freiheitlichen Partei Österreichs mit Heinz-Christian Strache als Vorsitzendem hatte der frühere FPÖ-Chef noch geopolitische Visionen. Wenn Haider zuweilen wie seine Nachfolger gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der ‚Heimat‘ polterte, suchte er deshalb durchweg ein anderes Verhältnis zum Islam, der ihm als Bündnispartner wichtiger war denn als Feindbild.“

Zentral ist folgender Abschnitt, der das Wort „Souveränisten“ in den Diskurs einführt bzw. zitiert:

„Mit diesem Rückzug auf die Frage des Grenzschutzes bilden diese ‚Souveränisten‘, wie sie sich selbst manchmal nennen, im Inneren nur das grelle Pendant zur diskreten Politik der Europa-‚Unionisten’ im Äußeren. Der Verzicht auf Intervention, der die EU prägt und der sie weltpolitisch prädestiniert erscheinen lässt, zu den ‚Reserven des allgemeinen Chaos‘ beizutragen – um den Ausdruck zu verwenden, mit dem Karl Kraus die Politik am Vorabend des Ersten Weltkriegs charakterisiert hat (Kraus 1989, 11) –, konnte auch nur solange folgenlos und unauffällig bleiben, als die USA als Welthegemon sich noch der Interventionen annahmen.“

Das heutige Europa habe also ein Problem mit zu wenig „Intervention“ und die USA seien kein „Welthegemon“ mehr, damit meint Scheit die Obama-Zeit. Trump versprüht für Scheit durchaus Hoffnung, wie er nach der Wahl Trumps zum 45. Präsidenten im November 2016 schrieb.

Auch bezüglich Israel sieht Scheit eher Hoffnung bei den extremen Rechten:

„Israel verliert als Projektionsfläche des antikapitalistischen Wahns unmittelbar an Bedeutung, dafür tritt die Brüsseler Bürokratie umso mehr hervor: ‚Die Menschen werden es sich nicht mehr länger gefallen lassen, für einen zentralistischen Moloch ausgeplündert zu werden‘, sagte etwa Strache 2011 im Nationalrat.“

Diese Stelle ist in mehrfacher Hinsicht problematisch, weil sie suggeriert, Israel sei bislang bei der extremen Rechten, um die geht es hier, aus „antikapitalistischen“ Gründen heraus attackiert worden.

Das zarte Wort von „Rechtspopulisten“ wird von Scheit auch in Bezug auf Israel verwendet:

„Und solange die Linkspopulisten der Bedrohung Israels nicht nur nichts entgegensetzen, sondern sie sogar fördern, können die Rechtspopulisten innenpolitisch gewisse Erfolge erzielen, indem sie Israelsolidarität simulieren, was freilich noch immer besser ist, als Israelhass zu praktizieren.“

Der ganze marxistische Hokuspokus, für den Scheit steht, wird in folgendem Zitat deutlich, das indiziert, dass er die Geschichte des Antisemitismus einzig auf eine falsche Analyse des Kapitalismus gründet und alle anderen ideologischen, politisch-kulturellen, religionshistorischen, psychologischen, philosophischen, kulturellen etc. Aspekte des Antisemitismus negiert, weil es nur einen Grund gebe für die „Logik des antisemitischen Wahns“:

„Der Feind dieser Feindschaft ist dadurch in der Projektion total, wie der Weltmarkt in der Wirklichkeit, dass er nicht nur ein ganz bestimmter, sondern ein nicht austauschbarer ist; die Feindschaft muss ‚vorherbestehend‘ und ‚unabänderlich‘ sein, gleichgültig wie der Feind sich auch verhalten mag, ob er einwandern oder auswandern möchte, keinen Staat hat oder einen gründet, sich wehrt oder sich anpasst: er wird vernichtet. Nur dann ist es möglich, an die Erlösung in der Vernichtung zu glauben, wenn wenigstens dieser eine nicht austauschbar ist und zugleich die totale Austauschbarkeit – den Tauschwert – verkörpert. Das ist die Logik des antisemitischen Wahns.“

Der Nationalsozialismus wird hierbei lediglich als Krisenbewältigung herunter dekliniert und auch heutige Phänomene wie Djihad und Neonazismus unter dieser ökonomischen Brille beäugt. Das ist ein Ökonomismus, wie man ihn von den K-Gruppen der 1970er Jahre kennt, auch wenn sich ein Scheit davon meilenweit entfernt wähnt.

Selbst das den Djihad verharmlosende Gerede von den Muslimen als den Juden von heute, das Scheit selbstredend und zu Recht ablehnt, führt er so grotesk verkürzt und ökonomistisch ein, dass es wie eine marxistische Obsession erscheint, jedes Phänomen (Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit etc.) mit einem Hinweis auf Marx aus dem 19. Jahrhundert zu erklären:

„Demgegenüber gibt sich allerdings das ideologische Manöver vieler Linker, das den Namen Islamophobie trägt und wonach der Wahn, der in Deutschland zur Vernichtung der Juden führte, bei den Rechtspopulisten bloß das Objekt des Hasses ausgewechselt habe und sich heute gegen die Muslime richte, als eine Schutzbehauptung zu erkennen: Sie dient dem Appeasement und der Kollaboration mit dem Djihad, dem auch jene international nolens volens unternommenen Schritte des Krisenaufschubs kaum etwas anhaben können, weil er selbst nichts anderes ist als die Anpassung des Vernichtungswahns an diese neuen Bedingungen kapitalistischer Verwertung.“

Neonazismus und die FPÖ werden als „Krisenaufschub“ trivialisiert, wie der Djihad. Vor HC Strache und den österreichischen Neonazis hat Scheit keine Angst, denn er weiß, „dass für die Juden und Israel die unverhältnismäßig größere Bedrohung von der djihadistischen Disposition im Islam ausgeht“.

Holocaustüberlebende in Österreich wie Rudolf Gelbard sehen das anders und warnen vor der FPÖ, aber was kümmert das den marxistischen Weltgeist? Was kümmert einen strammen Marxisten die Veränderung der politischen Kultur hin zu mehr Holocaustbejahung und Erinnerungsabwehr, wenn er doch eh erkannt hat, schlau wie er ist, dass das alles nur ein Aufschieben der kapitalistischen Krise ist, die irgendwann eh komme? Was, wenn der kluge Marxist erkannt hat, dass der Djihad und die Linken in Österreich die eigentliche Gefahr sind?

Und so kulminiert der von Grigat herausgegebene Beitrag Scheits in einer Attacke auf die Flüchtlinge von 2015, die in diesen Worten auch von der CSU, der FPÖ, den Nazis der Identitären Bewegung oder der AfD kommen könnte:

„Die zeitweilig unkontrollierte Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 war nur die unmittelbar sichtbar gewordene Konsequenz der Nichtinterventionspolitik, die seit der Regierung Schröder den Ton angab.“

Syrische Flüchtlinge, die zu Millionen vor dem Massenmörder Assad wie vor den Massakern und unsagbaren Verbrechen der Jihadisten des Daesh (IS) flohen, werden zu einer Gefahr stilisiert. Man könne zwar versuchen, die Flüchtlinge zu erziehen aber:

„Soweit es dabei nicht mehr gelingt, der bedrohlichen Tendenzen Herr zu werden, zeichnen sich zwangsläufig Obergrenzen in der Flüchtlingsaufnahme ab.“

Und so liest sich der letzte Absatz in diesem den Neonazismus trivialisierenden Elaborat von Gerhard Scheit wie ein Freifahrschein für HC Strache als neuer österreichischer Innenminister, denn er sei immer noch „das kleinere Übel“ verglichen mit den Linken und dem Djihad in Österreich:

„Kurzum: es ist nicht gut, dass es die ‚Souveränisten‘ gibt. Sie sind kein Gegengift zur Katastrophenpolitik, sondern setzen sie fort; sie sind im gesellschaftlichen Zusammenhang betrachtet nicht das kleinere Übel, sondern Teil des größeren. Der Missachtung des Primats der Außenpolitik entsprungen, also der Weigerung, an der Seite der USA eine hegemoniale Politik kontinuierlich durchzusetzen, leisten sie ihren freilich einstweilen nur kleinen Beitrag, das Chaos der deutschen Politik im Inneren auszuweiten durch ihren massenpsychologisch so erfolgreichen Rückzug aufs Vaterland, das zur Ideologie des geschlossenen Handelsstaats eingeschrumpft ist. Herausgehoben aber aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang, den sie selbst nur reproduzieren, und jenen Linken unvermittelt gegenübergestellt, die den Djihad verharmlosen und so diesem zur weltweiten Bedrohung angewachsenen Behemoth nützlich sind, können sie sogar als das kleinere Übel gelten.“

So ein skandalöser Text von Gerhard Scheit wird also von Stephan Grigat publiziert und von Samuel Salzborn in eine Reihe im Nomos Verlag aufgenommen. Neonazis, die Identitäre Bewegung oder die AfD und FPÖ als „kleineres Übel“ verglichen mit den Linken und dem Djihad.

In Frankreich wurde kürzlich so ein „kleineres Übel“ inhaftiert, wie die ZEIT berichtete:

„Sieben Jahre Haft und 30.000 Euro Bußgeld lautet das Urteil gegen ein Mitglied der Identitären Bewegung aus Lille in Frankreich. Wie die Zeitung Ouest France berichtet, hatte der 54-jährige Rechtsextremist Claude Hermant mehr als 500 Waffen verkauft. Sechs davon wurden 2015 ausgerechnet von dem Dschihadisten Amedy Coulibaly bei einem blutigen Anschlag in Paris verwendet. Eine Polizistin und vier Supermarktbesucher wurden damals getötet.“

Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass Herausgeber Grigat selbst nur so lange für Israel ist, wie es Antisemitismus, ergo aus seiner Sicht: Kapitalismus und Staat gibt, wird es noch absurder. Grigat hegt sogar gewisse Ressentiments gegen die hebräische Sprache und sagt:

„Und der eine oder die andere Antideutsche jüngeren Semesters sollten sicher lieber Adorno lesen als eifrig Hebräisch zu pauken.“[ii]

Wie wichtig gerade Tel Aviv als erste hebräische Stadt ist und wie zentral für Nahum Sokolov und viele andere Zionisten die hebräische Sprache war, wird gar nicht erst versucht, zu verstehen. Zumal ja Sokolovs Bedeutung für den Zionismus und die Balfour-Deklaration vom 2. November 2017 von Linken gar nicht erkannt wird, da dies gegen die weit verbreitete Annahme steht, der Holocaust sei der Grund für Israel und Israel primär ein Schutzraum vor Antisemitismus – was falsch ist, Israel ist in erster Linie eine Rückkehr zu Zion und zu jüdischer Selbstbestimmung und zudem natürlich der Schutzraum für Juden vor Antisemitismus in der Post-Holocaust-Welt.

Zudem sagt Grigat ganz grundsätzlich, warum für ihn der Zionismus falsch ist und nur vorübergehend zu akzeptieren sei:

„Dementsprechend ist der Zionismus für die kommunistische Kritik zwar nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismus (das wäre nach wie vor die Errichtung der klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft, die freie Assoziation freier Individuen, die befreite Gesellschaft, die es den Menschen ermöglicht, ohne Angst und Zwang verschieden zu sein), aber er ist die vorläufig einzig mögliche. (…) So-lange die emanzipative Überwindung von Staat und Kapital keine Aussicht auf Erfolg hat, gilt es, kritische Theorie als entfaltetes Existenzialurteil zu betreiben (vgl. Horkheimer 1937: 201) und an einem materialistisch zu interpretierenden zionistischen kategorischen Imperativ festzuhalten: alles zu tun, um die Möglichkeiten reagierender und präventiver Selbstverteidigung des Staates der Shoahüberlebenden aufrecht zu erhalten.“[iii]

Scheit spielt 2017 die neonazistische Gefahr herunter,[iv] stellt sich aber als der größte Freund Israels dar. Sein Kumpel und Herausgeber Grigat sagte ja schon vor Jahren (wie zitiert), wie lange diese Solidarität mit dem Judenstaat gilt: bis zum Kommunismus, der „klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft“.

Sobald in Wien und weltweit, das ist wichtig, die Revolution ausgebrochen ist, ist Schluss mit einem jüdischen Staat und jüdischer Souveränität. Dann behüte Gott oder wer immer die Juden vor den Marxisten.

 

 

[i] Gerhard Scheit (2017): Eingeschrumpfter Behemoth und neue ‚Souveränisten‘. Über die Voraussetzungen der Erfolge von FPÖ und AfD, in: Stephan Grigat (Hg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder, Baden-Baden: Nomos, 165–181.

[ii] Stephan Grigat (2009): „Projektion“ – „Überidentifikation“ – „Philozionismus“. Der Vorwurf des Philosemitismus an die antideutsche Linke, in: Irene A. Diekmann/Elke-Vera Kotowski (Hg.), Geliebter Feind. Gehasster Freund. Antisemitismus und Philosemitismus in Geschichte und Gegenwart. Festschrift zum 65. Geburtstag von Julius H. Schoeps, Berlin: Verlag für Berlin-Brandenburg, 467–485, 481.

[iii] Stephan Grigat (2006): Befreite Gesellschaft und Israel. Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus, in: Stephan Grigat (Hg.), Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus, Freiburg: ça ira, 115–129, online unter http://buecher.hagalil.com/ca-ira/grigat-3.htm (eingesehen am 05.11.2017).

[iv] Der Band umfasst nur zehn Beiträge (Stephan Grigat, Samuel Salzborn, Marc Grimm/Bodo Kahmann, Juliane Lang, Christoph Kopke/Alexander Lorenz, Heribert Schiedel, Bernhard Weidinger, Karin Stögner, Gerhard Scheit, Franziska Krah) und ein Geleitwort von Julius H. Schoeps vom Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam. Bezeichnenderweise wird dieser unglaubliche Beitrag von Scheit in dem Band in einer langen, ganzseitigen und überschwänglich lobhudelnden Rezension in der Zeitschrift der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) nicht einmal kursorisch erwähnt, geschweigen denn attackiert, Lothar Galow-Bergemann (2017): Rezension von Grigat (Hg), AfD & FPÖ, in: DIG Magazin 2/2017, 50.

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100 Jahre Balfour-Deklaration und ihre Feinde – der Marc Jongen der Palästinenser: Rashid Khalidi

Ein Gegenintellektueller ist eine Person, die sich gerade nicht die Mühe der Analyse und Kritik von Mythen, Traditionen, alten wie bestehenden Herrschaftsstrukturen macht. Der Soziologe Siegfried Kracauer (1899–1966) definierte sehr präzise, was „Intellekt“ ist: „Nichts anderes ist der Intellekt als das Instrument der Zerstörung aller mythischen Bestände in und um uns.“

Bis heute sind somit die Intellektuellen die Erzfeinde der AfD, von Nazis, weiten Teilen des Mainstreams, und nicht wenigen Linken. Jene, die als „rechte Intellektuelle“ bezeichnet werden, sind in Wahrheit Gegenintellektuelle, sie möchten ja gerade nicht die „mythischen Bestände“ wie die Wartburg-, Luther- wie Burschenschaftstraditionen zerstören, sondern reaktivieren. Sie sind reaktionäre Gegenintellektuelle.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem palästinensischen Agitator Rashid Khalidi aus New York City. Auch er ist ein als Intellektueller vorgestellter Gegenintellektueller. Er hält die „Edward Said“ Professur „of Modern Arab Studies“ and der Columbia University. Vor wenigen Wochen sprach er dort in der ihm typischen Diktion über die „Opfer“ der Balfour-Deklaration, die am 2. November 1917 Lord Rothschild in London übergeben wurde.

Der Deutschlandfunk, der sicher nicht Staatsfunk genannt werden möchte (das hörte sich nach Ideologie und DDR an), berichtet völlig euphorisch über Khalidi und zitiert dessen Ideologie exzessiv. Demnach sei die Balfour-Deklaration ein koloniales Projekt der Briten gewesen und der Deutschlandfunk in Person von Ruth Kinet resümiert in antiisraelischer Diktion: „Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist lösbar: Israelis und Palästinenser könnten mit einander ins Gespräch kommen. Sie könnten lernen, die Geschichte des anderen nicht länger zu leugnen – lernen, das Erbe des anderen anzuerkennen und zu respektieren. Sie müssten Abschied nehmen von dem Geist, den die Balfour-Erklärung atmet und der mit dem Schicksal anderer auf größtmöglichen eigenen Gewinn spekuliert.“

Das ist natürlich kitschig gesagt und die Autorin widerlegt ihren Willen zur Verständigung in ihrem eigenen Artikel, indem sie sich auf einen der übelsten und berüchtigtsten Agitatoren gegen Israel überhaupt bezieht, Rashid Khalidi.

Kinet hat 2003 an der Freien Universität Berlin mit einer kleinen Studie über Kolonialpolitik in Kongo promoviert. Die wissenschaftliche Analyse von Antisemitismus und Antizionismus scheint nicht zu ihrem Schwerpunkt zu gehören. Denn wie kommt sie darauf, den Hörer*innen den Hardcore-Israelfeind Rashid Khalidi, der 2017 in einem so unwissenschaftlichen wie aggressiv antiisraelischen Buch[1] mit dem BDS-Gründer Omar Barghouti als Autor auftaucht, als seriösen Gewährsmann zu präsentieren? Khalidi erwähnt doch nie, wer für den Nahostkonflikt primär verantwortlich zeichnet: jene Araber, die später Palästinenser genannt werden, die sich 1937 (Peel-Commission) und 1947 und bis heute weigern, einen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren und auch keinen arabischen Staat, wie er ihnen 1937, 1947 und später angeboten wurde, zu akzeptieren.

Wie kommt Kinet darauf, Khalidi so positiv einzuführen? Khalidi war immerhin Sprecher in Beirut der damals (in den 1970er und 1980er Jahren) als Terrororganisation eingestuften PLO. Sein Vorbild, nach dem sein Lehrstuhl an der Columbia University benannt ist, Edward Said, war ein antizionistischer Antisemit, wie die Forschung gezeigt hat. Der Staatsfunk, wenn wir ihn mal so nennen wollen, sekundiert damit nur die Bundesregierung, die in Berlin eine pompöse Barenboim-Said-Akademie bauen ließ, wie Thomas Weidauer und ich kritisieren:

„Schon 1969 bezeichnete Edward Said (1935–2003) die Araber als ‚die neuen Juden‘. 1979 setzte er Israel mit dem südafrikanischen Apartheidstaat gleich. In seinem bekanntesten Buch Orientalismus von 1978, denunzierte er Israel als das letzte orientalistische, also imperialistische, westliche und rassistische Land. 1987 sagte Said in einem Interview, die Juden hätten die Lehren aus ihrem eigenen Leiden unter Nazi-Deutschland nicht gezogen. Für ihn verhalten sich die Juden/Israeli gegenüber den Palästinensern heute so, wie die Nazis sich gegenüber den Juden verhalten haben. Diese Ideologie wird nun offenbar sehenden Auges von der deutschen Bundesregierung mit 20 Millionen Euro Baukosten plus Teilen der laufenden Kosten nach Eröffnung der Akademie unterstützt. Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land.“

Juden gingen schon 1947 Kompromisse ein, aber die Araber verweigerten sich. Darüber spricht Khalidi nicht. Und da sind wir beim Thema Antisemitismus, islamistisch[2] wie arabisch-sozialistisch-nationalistisch[3].

Kinet führt Khalidi für die Hörer*innen als angeblich seriöse Quelle der Columbia Universität ein. So wie kürzlich das Bard College in New York den AfDler Marc Jongen zu einer Hannah-Arendt-Tagung einlud, wohl wissend wie rechtsextrem Jongen agitiert und für was die AfD steht. Es gab Proteste gegen diese Einladung, aber da waren dann so obskure und selbst höchst problematische Figuren wie Judith Butler mit dabei. Butler ist ja bekanntlich eine führende antizionistische Jüdin, quasi eine Art Kumpel von Khalidi, beide delegitimieren den jüdischen Staat, mal aus jüdischer, mal aus arabischer Perspektive.

Die Deutschlandfunk-Autorin zitiert auch Mahmoud Abbas, der fordert, England solle sich für die Balfour-Deklaration entschuldigen. Für eine solche „Entschuldigung“ führt Kinet noch weitere angeblich seriöse Stimmen an. Doch vielmehr sollte sich Abbas mal entschuldigen dafür, dass in den palästinensischen Autonomiegebieten Massenmördern wie Saddam Hussein (der im März 1988 bis zu 5000 Kurden mit deutschem Giftgas in der irakischen Stadt Halabdscha ermorden ließ) mit Denkmälern gedacht wird, wie vor kurzem in der Stadt Kalkilia geschehen.

Die Balfour-Deklaration ist ein historisches Dokument, das die ungeheure Bedeutung von Diplomatie zeigt und das auch beurkundet, wie international Israel schon Jahrzehnte vor Staatsgründung anerkannt war. Die einzigen, die Juden das Recht in ihrem alten Land zu leben bestreiten – egal wie groß dieses Land nun ist –, sind die Palästinenser, die damals noch gar nicht so hießen, sondern Araber genannt wurden.

Wie der israelisch-amerikanische Historiker Martin Kramer im Juni 2017 in einem langen Beitrag im Mosaic Magazine en detail zeigt, war die Balfour-Deklaration ein diplomatisches Meisterstück, das primär dem zionistischen Politiker Chaim Weizmann und dem zionistischen Diplomaten und Historiker Nahum Sokolov zu verdanken ist. Sokolov schaffte es im Vorfeld, sowohl Frankreich, den Vatikan und Italien zu pro-zionistischen Stellungnahmen, wenn auch unverbindlichen, zu bewegen.

Auch Amerikas Woodrow Wilson ließ sich durch Louis D. Brandeis, einem Kollegen von Sokolov in USA, von der politischen Selbstbestimmung der Juden, auf die sie ein Recht haben, überzeugen.

Der französische Außenminister Cambon ging sogar so weit, vom historischen Recht der Juden auf Rückkehr („Renaissance of the Jewish nationality“) (!) in ihr Land zu sprechen, wie Kramer betont. Kramer unterstreicht, wie wichtig es den Zionisten war, öffentlich zu argumentieren und gerade keine Geheimabsprachen zu treffen. Es war der Beginn der öffentlichen Diplomatie. Kramer bringt das in Beziehung zu jüdischer „Hasbarah“ (Erklärung). Entgegen den Arabern hatten die Juden öffentliche Diplomatie praktiziert, was ein Erklärungsfaktor sein mag, warum die Araber weniger Erfolg hatten. Im Geheimen hatten auch arabischer Diplomaten Zugeständnisse bekommen, aber es nicht geschafft, da dran zu bleiben und öffentliche Diplomatie zu betreiben.

Von all diesen diplomatischen Errungenschaften der Juden und Zionisten ist im Deutschlandfunk wenig Positives zu hören, es wird nur kurz angerissen und die zentrale diplomatische Rolle Sokolovs gerade nicht dargestellt. Dafür wird Rashid Khalidi ausführlich zitiert und behauptet, England beziehungsweise Großbritannien habe ausschließlich koloniale Politik betrieben[4] – dass gerade die Balfour Deklaration auf der Zustimmung auch Frankreichs, Italiens, des Vatikans, den USA und Japans wie Chinas basierte,[5] und diese internationale Zustimmung gerade Frankreichs, der USA, Italiens und des Vatikans zentral war für die britische Zustimmung, davon erfahren die Hörer*innen nichts.

Der Kern ist weiterhin, dass die Araber die Teilung des Landes 1937, 1947 und seither abgelehnt haben. Das rechtfertigt nicht falsche israelische Politiken, die gerade in Israel heftig umstritten sind, wie die Besatzung des Westjordanlandes. Das rechtfertigt auch keine Sekunde jüdischen Rassismus gegen Araber, den es in den letzten Jahren zunehmend gibt. Doch im Gegensatz zu den Palästinensern hat Israel eine sehr ausdifferenzierte Zivilgesellschaft. Aber ohne einen offensiven Kampf der Palästinenser selbst gegen muslimischen wie arabischen Antisemitismus wird es schwer, eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Es muss um eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat gehen, daran geht kein Weg vorbei.

Die Araber haben kein Problem in einem arabischen Land zu leben, auch wenn sie seit 1948 weder von Ägypten, noch Jordanien, dem Libanon oder einem anderen arabischen Land mit offenen Armen aufgenommen wurden. Vielmehr wird seit damals ein zynisches Spiel mit den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen gespielt und diese spielen häufig gerne mit. Juden hingegen hätten ohne eine jüdische Mehrheit im Staat Israel keine Chance im Nahen Osten zu überleben.

Das Problem mit der AfD wird von einigen Leuten sehr wohl erkannt, auch wenn jene pro-rechtsextremen Dauerschwätzer, die „Mit Rechten reden“ wollen, den Diskurs im Anne-Will-Land natürlich prägen. Es geht ja in Deutschland um Konsens, nicht um gut oder böse, sondern um das Umarmen von Nazis, die nach der Umarmung keine mehr seien. So also sei es auch mit den antisemitischen Israelhassern.

Man müsse nur auf sie zugehen und sie so ausführlich zitieren wie Ruth Kinet es tut, ohne zu sagen, wer Rashid Khalidi wirklich ist, und für was für eine antiisraelische Ideologie er steht. Er hat gar nicht die Absicht, Israel zu verbessern, lediglich die Besatzung zu kritisieren und Israel als jüdische Demokratie zu verteidigen. Nein, Khalidi will Israel als jüdischen Staat zerstören. Khalidi unterstützt 2017 die antisemitische BDS-Bewegung, auch dazu kein Wort vom Deutschlandfunk und seiner Autorin Ruth Kinet. Khalidi fordert das Rückkehrrecht für die 1948 vertriebenen Palästinenser, eines der zentralen Hindernisse für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich eindeutig gegen BDS ausspricht, scheint der DLF mit einem der weltweit einflussreichsten BDS-Protagonisten, Rashid Khalidi, kein Problem zu haben.

Der Deutschlandfunk pusht also nicht nur die Agenda der AfD, wie in einer Sendung am 1. November 2017, die der der Journalist Peter Nowak zerpflückt, sondern hat auch kein Problem mit einem der führenden BDS-Aktivisten wie Khalidi.

Der Band von Edlinger von 2017, mit dem Beitrag von Deutschlandfunk-Referenz Rashid Khalidi, ist symptomatisch für den antisemitischen Antizionismus: gerade die linken Zionisten wie Peres werden diffamiert. Es geht also nicht um eine Kritik an der Besatzung, die Peres sehr wohl teilte, sondern um eine Frontalattacke auf den Zionismus und jüdisches Leben im eigenen Staat.

Die Balfour-Deklaration war ein Meilenstein in der Geschichte, eine wundervolle Erfolgsgeschichte zionistischer Politik, von öffentlicher Diplomatie und internationaler Anerkennung des jüdischen Rechts auf eine Rückkehr nach Zion. Die Balfour-Deklaration unterstützt jüdische Selbstbestimmung wie jüdische Souveränität. Die Balfour-Deklaration sei auch jenen linken Israelfreunden und vielen anderen ins Stammbuch geschrieben, weil sie wie kein zweites Dokument belegt, dass der Zionismus der Grund für den Staat Israel ist, und gerade nicht der Holocaust.

 

[1] Fritz Edlinger (2017): Palästina – 100 Jahre leere Versprechen. Geschichte eines Weltkonflikts, Wien: Promedia. Die Balfour Deklaration wird im Vorwort des Herausgebers Fritz Edlinger nicht nur abgelehnt, sondern auf den 4.11.1917 verlegt. Edlinger agitiert insbesondere gegen linke Zionisten und linke Israelis wie Shimon Peres und bezieht sich dabei auf eine Kollegin der Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, die Ex-Israelin Tamar Amar-Dahl, die von Schüler-Springorum vor einigen Jahren eingeladen wurde, ihre Hetzschrift gegen Peres am Institut für die Geschichte der Deutschen Juden (!) vorzustellen.

[2] Von Hasan al-Banna, dessen euphorische Biographin Gudrun Krämer jüngst auf einer Konferenz des Jüdischen Museums Berlin auftrat, über den Mufti von Jerusalem zum Iran, Hamas und Hizbollah etc. pp. Krämer hat auch positiv über Scheich Yusuf al-Qaradawi aus Katar publiziert, einen der führenden sunnitischen Judenfeinde weltweit überhaupt.

[3] Von Nasser über die PLO bis hin zu Saddam Hussein etc.

[4] „Waren Zionisten und Araber Figuren auf dem imperialen Schachbrett der Briten? Rashid Khalidi kann diese These mit seinen Forschungen belegen:

„Ausschlaggebend für die Balfour-Erklärung war die Überzeugung der Briten, dass sie Palästina als Brückenkopf und strategischen Puffer im Osten Ägyptens brauchten. Zu dieser Erkenntnis waren sie schon vor dem Ersten Weltkrieg gekommen, zwischen 1906 und 1914. Als die osmanische Armee 1915 dann den Suez-Kanal erreichte, verschärfte sich die strategische Dringlichkeit der Absicherung Ägyptens im Osten noch. Und deshalb war die britische Regierung so überzeugt von der Idee ‚Wir müssen Palästina kontrollieren’. Das ist der eigentliche Antrieb hinter der Balfour-Erklärung. Ihr Zustandekommen hat gar nicht primär etwas mit den Zionisten zu tun. Der Weg aber, auf dem die Briten ihr strategisches Ziel erreichten, führte über die Unterstützung des Zionismus und hatte damit zu tun, dass die Briten die USA zum Eintritt in den Krieg bewegen wollten und dass manche von ihnen aus philosemitischen, andere aus antisemitischen Motiven das Entstehen einer nationalen Heimstatt für die Juden in Palästina sinnvoll fanden. Aber meiner Einschätzung nach waren das lediglich zweitrangige Überlegungen.“ Das ist für den Deutschlandfunk keine Ideologie, sondern ein „Beleg“, was nur wiederum andeutet, wie unprofessionell dort gearbeitet wird. Während in explizit „jüdischen“ Sendungen wie am 27.10.2017 pro-israelische Positionen (die wiederum sehr unprofessionell vermittelt wurden) geduldet werden, kommt der Deutschlandfunk am 2. November 2017 wieder ganz zu sich und agiert und agitiert gegen den Zionismus und zieht einen der übelsten Agitatoren gegen den jüdischen Staat Israel, Rashid Khalidi, als angeblich seriöse Quelle heran.

[5] Martin Kramer schreibt dazu: „The Zionists collected other endorsements, some outright, some with emendations. The most important came from Italy and Japan—the two states that, along with Britain and France, would participate in the San Remo conference and become permanent members of the Council of the League of Nations. In May 1918, the Italian government pledged to Sokolow to help ‘facilitate the establishment in Palestine of a Jewish national center (centro nazionale ebraico).’ In January 1919, Japan informed Weizmann that ‘the Japanese Government gladly take note of the Zionist aspirations to establish in Palestine a national home for the Jewish people and they look forward with a sympathetic interest to the realization of such desire.’ (Similar endorsements came from Siam and China, the other two then-independent states of East Asia.)”

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Wie der Deutschlandfunk den Antisemitismus klein redet, ohne es zu merken

In einem Beitrag der Journalistin Kirsten Serup-Bilfeldt im Deutschlandfunk vom 27. Oktober 2017 in der Radiosendung „Aus der jüdischen Welt“ geht es um Antisemitismus. Titel der Sendung ist „Der ‚gebildete‘ Antisemitismus als Herausforderung“.

Völlig zurecht geht es gegen Pfarrer, die sich für die 2005 gegründete Boykottbewegung gegen Israel, BDS – Boykott Divestment Sanctions, engagieren, oder gegen muslimische Antisemiten, die 2014 massenhaft auf Demonstrationen antijüdische und antiisraelische Parolen riefen (auch wenn die jetzt sicher nicht unter „gebildet“ fallen) und das in einer extremen Aggressivität. Ergänzen könnte man: BDS war z.B. gern gesehen auf den Berliner Festspielen 2017, dem internationalen literaturfestival.

Sodann geht es in dem DLF Beitrag um den Wandel der Studentenorganisationen wie dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und vieler anderer Gruppierungen von einer pro-israelischen Haltung vor 1967 zu einer antiisraelischen Position nach dem Sechstagekrieg von Juni 1967.

Schockierend war die Geiselnahme und Selektion von Juden während der Flugzeugentführung nach Entebbe im Juni 1976, als linke Terroristen der Revolutionären Zellen Israelis und Passagiere mit jüdischen Namen von den anderen Passagieren selektierten. Das ist zwar alles nichts Neues – ich selbst habe den Antizionismus der deutschen Linken, Entebbe 1976 und die RZ in einer Broschüre Anfang 2001 als Teil einer kleinen autonomen Gruppe in Bremen analysiert –, wenn auch weiterhin wichtig zu bemerken.

Die Absurdität des ganzen Beitrags im DLF zeigt sich jedoch gleich zu Beginn, als im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar die Geschichte eines alten Nazis und Mitglieds der Sozialistischen Reichspartei (SRP), die von 1949 bis 1952 existierte, erwähnt und resümiert wird:

„Das ist lange her. Heute ist alles anders! Heute gibt es selbstverständlich überhaupt keine Antisemiten mehr, sondern nur noch ‚Israelkritiker‘. Die bleiben dann schon mal demonstrativ sitzen, wenn sich etwa die anderen Mitglieder des Bundestags erheben, um der ermordeten Juden Europas zu gedenken.“

Heute seien also die Linken das primäre Problem, denn die seien die einzigen Bösen, die „Israelkritiker“, ein in der Tat abstruses Wort (wie wäre es mit Neuseelandkritik?). Das zeigt sich auch in der – neben der zitierten, kürzlich tragisch verstorbenen Politologin Sylke Tempel – anderen Kronzeugin für dieses „Argument“, der Linguistin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin, die mehrfach herangezogen wird.

Der Antisemitismus vieler Linker ist ein großes Problem, und seien es tausende Briefe mit Klarnamen an den Zentralrat der Juden in Deutschland oder an die israelische Botschaft. Aber trotzdem ist diese Stelle mit dem SRP-Politiker im DLF unfassbar falsch und leugnet, was hier und heute in diesem Land passiert.

Der ganze Beitrag vom 27. Oktober 2017 schafft es nämlich, mit keinem Wort den Einzug der ersten neonazistischen und somit antisemitischen Partei in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu erwähnen.

Kein Wort über die Alternative für Deutschland (AfD). Nicht ein einziges Wort. Man glaubt das gar nicht, aber so ist es. Der schockierendste Moment für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, der Einzug der AfD in den Bundestag, wird nicht erwähnt, als ob er nicht stattgefunden habe am 24. September 2017.

Es geht gerade nicht um eine altnazistische Partei oder um alte Nazis, was in den späten 1940er und den 1950er Jahren eklig genug war, nein: Der Einzug von neuen Nazis, jungen Nazis, die alle nicht in der NSDAP waren, aber genauso stolz sind auf die Wehrmacht wie die alten Nazis, dieser Einzug wird im Beitrag von Serup-Bilfeldt nicht mit einem einzigen Wort erwähnt.

Hingegen wird vom DLF postuliert:

„Der altbekannte Vulgärantisemit mit Glatze, Springerstiefeln und den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘ im Regal ist heute fast zum Auslaufmodell geworden. Den Kreis erweitert haben zusätzliche Spielarten: der muslimische sowie der sogenannte ‚gebildete‘ und als dessen ‚Untergruppierung‘ der linksintellektuelle Antisemitismus.“

„Fast zum Auslaufmodell“? 2016 wurde ein Anhänger der antisemitischen Fälschung, der Protokolle der Weisen von Zion, für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt: Wolfgang Gedeon. Sein Buch von 2012 „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ mit positiven Bezügen zu den „Protokollen“ lag zuvor auf den Parteitagen der AfD aus, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, was niemanden bei der AfD störte.

In seinem Buch agitiert Gedeon gegen den Feminismus, er hetzt gegen das Judentum und wendet sich gegen eine „Judaisierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik“. Im August 2016 hatte ich diesen Antisemitismus und Antizionismus von Gedeon im Tablet Magazine in den USA kritisiert. Evtl. kann der DLF kein Englisch, aber es gibt auch in deutscher Sprache Kritiken am Antisemitismus von Wolfgang Gedeon.

Der Antisemitismus der AfD zeigt sich jedoch vor allem in der Rehabilitierung des Zweiten Weltkriegs und dem Preisen der „Leistungen“ deutscher Soldaten während des Zweiten Weltkriegs durch Alexander Gauland. Björn Höckes Agitationsstil wurde als Kopie von Joseph Goebbels analysiert und seine Agitation gegen das Holocaustmahnmal, das er als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet, sind weitere Beispiele für die Erinnerungsabwehr und den sekundären Antisemitismus. Ja, das Lob für die deutschen Landser, deren „Leistungen“ die Durchführung des Holocaust erst möglich machten, ist eine Bejahung des Holocaust, bei Gedeon zeigt sich das zudem in seiner Bezeichnung des Holocaustleugners und Neonazis Horst Mahler als „Dissident“.

Der Antisemitismus der AfD zeigt sich auch an Markus Frohnmaier, der jetzt im Bundestag sitzt, und ein Freund des islamistischen und antisemitischen Regimes des Iran ist. Sein Kumpel, der Neonazi Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst“, quasi Nachfolgerin der Nazizeitschrift „Nation Europa“ von Arthur Ehrhardt, publizierte demnach das Buch „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“, das mit der Hilfe des islamistischen Regimes ins Persische übersetzt wurde. Frohnmaier ist mit Ochsenreiter und anderen am „Zentrum für Eurasische Studien“ beteiligt, einem pro-russischen und pro-iranischen Think Tank. Man sieht den Antisemitismus auch indirekt, wenn Frohnmaier postet, wie er ein Buch des antisemitischen Juristen des SS-Staates, Carl Schmitt, präsentiert.

Der Deutschlandfunk Beitrag behauptet sodann Folgendes:

„Es gibt denn auch heute keinen Judenhass, der nichts mit dem Judenstaat zu tun hätte. Wir haben es inzwischen mit einer regelrechten ‚Israelisierung‘ des Antisemitismus zu tun.“

Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Es gibt viele aktuelle Formen von Antisemitismus, die rein gar nichts mit Israel zu tun haben.

2012 gab es im Zuge eines Urteils am Landgericht Köln eine nie dagewesene Agitation gegen die jüdische Beschneidung, was Juden in ganz Europa entsetzte. Dazu hat der Literaturwissenschaftler und Forscher in Jüdischen Studien in Basel, Alfred Bodenheimer, ein Büchlein publiziert: „Haut ab!“ Diese Attacke auf das Judentum hat ganz offenkundig gar nichts mit Israel zu tun und widerlegt die absurde These im Deutschlandfunk, jeder heutige Antisemitismus habe mit dem Judenstaat zu tun, ja es gebe eine „Israelisierung des Antisemitismus“.

Wie falsch diese These des DLF ist, zeigte sich 2012 noch an einem anderen Beispiel, als Joachim Gauck von 90% der Wahlfrauen und –männer zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Gauck setzt rot und braun gleich, vergleicht den Nationalsozialismus mit der DDR, wehrt die „Einzigartigkeit“ des Holocaust ab und fabuliert im Duktus des ostdeutschen Pfarrers, jene, die die Einzigartigkeit betonten, wollten nur ein „inneres Loch“ stopfen, das den Gottlosen zu schaffen mache.

Gauck ist ein wesentlicher Vertreter dieser Form des sekundären Antisemitismus, jenem nach Sobibor und Treblinka, seine Mitarbeit am „Schwarzbuch des Kommunismus“ 1998, seine Unterschrift unter der Prager Deklaration 2008 und sein Einsatz für die Einführung des 23. August als einheitlichem Feiertag in Europa (am 23.8.1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt geschlossen) sind Ausdruck dieser Gleichsetzerei und Abwehr der deutschen Schuld. Auch hier haben wir es mit Antisemitismus zu tun, aber nicht mit Israel.

Wie schnell die ganz normalen Deutschen fuchsteufelswild werden, wenn man die Spezifik von Auschwitz betont und Gauck attackiert, musste der Journalist Deniz Yücel erleben, dem vom damaligen Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jürgen Trittin, „Schweinejournalismus“ vorgeworfen wurde. Es gibt internationale Kritik am „Super-GAUck“.

Die 90% Stimmen für Gauck in der Bundesversammlung oder die knapp sechs Millionen Stimmen für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 plus die Millionen Stimmen, die sie bei Landtagswahlen erhalten hat, indizieren, wie salonfähig Antisemitismus heute wieder ist. Und zwar der extrem rechte Antisemitismus, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft strahlt.

Und auch der Antisemitismus eines Gedeon, der den Verschwörungswahnsinn von Millionen von Menschen bedient, denken wir nur an die unfassbaren Erfolge von Verschwörungsliteratur im Zuge des 11. September 2001, und sein Bezug auf die Protokolle hat erstmal nichts mit Israel zu tun, die Protokolle stammen von Anfang des 20. Jahrhunderts und sind genuin antisemitisch. Das kann man auch, wie es Gedeon tut, auf Israel beziehen, aber schon die antisemitische Fantasie von jüdischer Lobby und Macht in USA funktioniert auch völlig ohne den Bezug zu Israel.

All das ist nicht nur kein Thema für den Deutschlandfunk, sondern es wird sogar postuliert, jede Form des heutigen Antisemitismus sei auf Israel bezogen. Der auf Israel bezogene Antisemitismus ist schlimm genug und äußerst gefährlich, doch jede heutige Form des Antisemitismus als Israel bezogenen zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch, unwissenschaftlich und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Dabei ist die Ablehnung Israels als der jüdische Staat in der Tat sehr weit verbreitet. Der Adornopreis 2012 für die Antizionistin Judith Butler war ein Schock und verhöhnte damit das Andenken des 1969 gestorbenen pro-israelischen Kritischen Theoretikers.

Dieser linke Antisemitismus einer Judith Butler ist also ein sehr wichtiges Thema. Das betrifft auch weite Teile der Linkspartei, ohne zu vergessen, dass es gerade auch in der Linkspartei sehr gute und lautstarke Freunde Israels und Kritiker*innen des Antisemitismus gibt (man denke an Petra Pau oder Klaus Lederer).

Aber so unglaublich reduktionistisch und undifferenziert, ja völlig unwissenschaftlich und journalistisch desolat wie Kirsten Serup-Bilfeldt und der Deutschlandfunk – der ja wohl auch Redakteur*innen haben dürfte, die sich so einen Beitrag vor einer Sendung  anschauen – hier Antisemitismus darstellen und somit klein reden, das ist Ausdruck einer Fanatisierung und Entprofessionalisierung der sog. Israelszene.

Und dieser Radiobeitrag ist nur das jüngste Beispiel für so eine Fanatisierung und Entprofessionalisierung der Israelszene, jener „Pro-Israel-Film“ von Joachim Schröder und Sophie Hafner im Juni 2017, der von der linken Monatszeitschrift Konkret wie dem Springer-Konzern und der Bild-Zeitung promotet und verteidigt wurde, steht dafür sinnbildlich. Die Fehler dieses Filmes habe ich en detail analysiert. Dann gab es die Kampagne gegen Michael Müller von der SPD, der wie vor Jahren der Judenhasser Ahmadinejad aus Iran auf die Liste der 10 schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Beschuldigungen 2017 des Simon Wiesenthal Centers kommen sollte. Auch dazu habe ich en detail gezeigt, warum das einen Realitätsverlust des SWC und seinem Sprachrohr, Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, gleichkommt. Der Deutschlandfunk gab auch dem Historiker Michael Wolffsohn Raum für seine Verharmlosung der AfD.

Es wird im dem Deutschlandfunk Beitrag vom 27. Oktober 2017 mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass es in Israel linkszionistische Stimmen gibt, die sich gegen die Regierung Netanyahu und die extrem rechte politische Kultur des Landes wenden und somit nicht jede Kritik an Israel antisemitisch ist. Ganz im Gegenteil gibt es Kritik, die den Zionismus retten und Juden schützen möchte. Vor wenigen Tagen wurde in der ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak ein Graffiti gesprüht, das den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin als „Nazi convert“ diffamiert. Viele in Israel sind alarmiert, denn mit der Hetze gegen Jitzchak Rabin ging es 1995 los, auch er wurde als Nazi diffamiert und dann von einem israelischen Rechtsextremisten erschossen.

Es gibt eine linke Kritik an der Besatzungspolitik Israels, ohne mit einem Ton den arabischen und palästinensischen Antisemitismus, der rein gar nichts mit Kritik an der Besatzung zu tun hat, zu verharmlosen oder außer Acht zu lassen. Aber von der Besatzung zu schweigen, ist schlichtweg in Israel hier und heute Ausdruck des extremen Rechtskurses, der von den Israelszene weltweit auch noch goutiert wird.

Das alles zeigt nur, wie wenig sich gerade die selbst ernannten Israelfreunde für die Juden und für den jüdischen Staat Israel interessieren.

Der Deutschlandfunk hat völlig recht, wenn er eine Sendung zu und gegen den Antisemitismus macht. Aber so wie das Kirsten Serup-Bilfeldt am 27. Oktober 2017 durchführte, schadet dieser Einsatz der Analyse und Kritik des Antisemitismus und somit auch Israel. Niemand nimmt die Kritik am Antisemitismus noch ernst, wenn sie, wie gezeigt, auf so desolate und reduktionistische Art und Weise vorgetragen wird. Auch zum aktuellen Lobhudeln des Antisemiten Martin Luther sagt der Beitrag rein gar nichts, so als ob es einfach so zu goutieren sei, dass einem der wirkungsmächtigsten Judenfeinde aller Zeiten ein Feiertag gewidmet wird und viele Luthers Antisemitismus noch nicht einmal am Rande thematisieren.

Der Journalist Michel Friedman analysiert die AfD am 28. Oktober 2017 glasklar:

„Die Bundesrepublik Deutschland baut auf das Fundament, aus den Fehlern des Dritten Reichs gelernt zu haben. Wenn AfD-Politiker behaupten, dass man auf Soldaten beider Weltkriege stolz sein kann, dann verwischt sich diese Erkenntnis. Es waren nun einmal nicht wenige Soldaten der Wehrmacht, die in vielen Dörfern Tausende Zivilisten brutal geschlachtet haben. Es war nun einmal die Wehrmacht, die selbst, als sie wusste, dass Deutschland Massenvernichtungslager betrieb, dem Diktator Hitler den Dienst nicht verweigerte.“

Und weiter schreibt Friedman:

„Auch die Mehrheitsgesellschaft muss sich vorwerfen lassen, viel zu lange rechte verbale wie tatsächliche Gewalt nicht zur Kenntnis genommen zu haben. In den vergangenen Jahrzehnten identifizierten wir Neonazis an ihren Springerstiefeln und kurzgeschorenen Haaren. Wir wollten uns nicht eingestehen, dass hinter ihnen viele intellektuelle und wohlhabende Bürger stehen, die sie mit ihren Infrastrukturen unterstützt haben. Sympathisanten!

Sie sind gut gebildet, Akademiker und kommen aus bürgerlichen Schichten. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, ich wasche meine Hände in Unschuld. Und niemand in diesem Land kann sagen, dass eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, deshalb auch schon eine demokratische ist.“

Dass nun der Deutschlandfunk die Pro-Wehrmacht und somit Pro-Holocaust Position der AfD nicht zum Schwerpunkt seines Beitrags über heutigen „gebildeten“ Antisemitismus macht und auch über den Rassismus oder die verfassungsfeindliche Hetze gegen den Islam, der keine Religion sei, nicht einmal einen Halbsatz verliert, ist schon erschreckend.

Aber die AfD, die erste neo-nazistische Partei im Deutschen Bundestag in einem aktuellen Beitrag über Antisemitismus mit keinem einzigen Wort zu erwähnen, das ist so unfassbar, so unprofessionell, so unwahr, so skandalös, so gegen jeden seriösen Journalismus gerichtet, dass man es kaum glauben kann. Doch das ist die politische Kultur im Zeitalter des Trumpismus und der AfDisierung. Und die selbst ernannte Israelszene hat ein Problem mit der Wirklichkeit und mit der Wahrheit.

So eine Vertrottelung der Israelsolidarität hat Israel natürlich nicht verdient, nicht nur Anhänger*innen des Linkszionismus schütteln mit dem Kopf. Und der Kampf gegen den Antisemitismus braucht auch ganz andere Medien und ein ganz anderes Niveau als solche Sendungen im Deutschlandfunk.

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary Antisemitism  (JCA) des Verlags Academic Studies Press in Boston, USA, und seit 2011 Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Im September 2017 publizierte er sein jüngstes Buch, Eine Alternative zu Deutschland. Essays.

 

 

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Lückenlos

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Wir kennen sie aus dem Alltag, die Lücke. Es gibt sie als Baulücke, Bildungslücke, Gesetzeslücke, Sicherheitslücke, Zahnlücke, Bewusstseinslücke oder als Lücke im Lebenslauf. Das kann einem in den Sinn kommen, wenn man sich die aktuelle Sozialwissenschaft anschaut.

2014 attackierte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, mit ihrem Kollegen Uffa Jensen in einem Beitrag für die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) die kritische Antisemitismusforschung:

„Große Bereiche der histo­rischen Forschung untersuchen vornehmlich antisemitische Texte, Bewegungen und Ereig­nisse und verzichten auf eine konzeptionelle Durchdringung des Materials. In einigen Ar­beiten wird Antisemitismus sogar zu einem überzeitlichen Phänomen, das in fast allen nichtjüdischen Gesellschaften auftritt.“

[Dazu die Fußnote: „Vgl. beispielsweise Robert S. Wistrich, A Lethal Obsession: Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad, New York 2010.][1]

So locker flockig gehen allzu deutsche Forscher*innen über eines der bedeutendsten Werke des wichtigsten Antisemitismusforschers der letzten 40 Jahre hinweg, „Lethal Obsession“ von Robert Solomon Wistrich (1945–2015), langjähriger Direktor des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Das Ressentiment gegen die Forschung zu Antisemitismus als „longest hatred“ hat Tradition am ZfA. So schrieb der Soziologe Werner Bergmann schon im Jahr 1988 in der Fachzeitschrift Leviathan:

„Aber auch wenn der Antisemitismus sicherlich ein integraler Bestandteil des abendländischen ‚Kulturerbes‘ und emotional stark besetzt ist – wie jedes Vorurteil –, so steckt im Begriff des ‚ewigen Antisemiten‘ doch die gleiche falsche Anthropologisierung und Naturalisierung wie im ‚ewigen Juden‘.“[2]

Dieses unwissenschaftliche Herunterdeklinieren des genozidalen Antisemitismus, der mit Verschwörungsmythen, Blutbeschuldigungen und Ideologemen der „Zersetzung“, die Juden betrieben, arbeitet, zu einem bloßen „Vorurteil“ unter vielen, ist seit Jahrzehnten Mainstream in diesem Land und Kennzeichen der Arbeitsweise am ZfA. Zugleich kann man so Kritiker des Antisemitismus schwuppdiwupp zu Nazis machen, beide dächten ähnlich.

Vor gut 10 Jahren, im September 2007, nahm ein Kader der neo-nationalsozialistischen NPD, Stefan Lux, an einer Sommeruniversität des ZfA zu Antisemitismus teil, entgegen dem Protest von Antifaschist*innen, – verantwortlich waren dafür u.a. Werner Bergmann, aber auch Wolfgang Benz. Bergmann schrieb dann 2011 in einer Festschrift für einen Kollegen:

„Im historischen Vergleich mit der Zeit vor 1945, aber auch in den letzten 60 Jahren in Deutschland […] war Antisemitismus gesamtgesellschaftlich wohl selten so sehr an den Rand gedrängt wie heute.“

Angesichts von Hunderten Pro-Hitler- und Pro-Juden-ins-Gas-Statements Ende Mai und Anfang Juni 2010 auf Facebook nach der Mavi Marmara Aktion im Mittelmeer von jihadistischen Gruppen und ihren Freund*innen auch in der Linkspartei schreibt ein führender Soziologe des ZfA so etwas. Das zeugt von einem kompletten Realitätsverlust. Im Sommer 2014 im Zuge des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen hatten wir sodann die vielleicht brutalsten und gefährlichsten antisemitischen Demonstrationen und Aktionen seit Jahrzehnten überhaupt.

Dazu kommt ein Antisemitismus bis weit in die Mitte der deutschen Gesellschaft, sei es die Ablehnung der jüdischen Beschneidung wie 2012 in einem Kölner Landgerichtsurteil und in dessen Gefolge durch die Diffamierung des Judentums und der Beschneidung von der FAZ über die Giordano Bruno Stiftung bis hin zur Postille Bahamas, oder sei es die Trivialisierung des Holocaust durch Joachim Gauck, der meint, jene, die die Einzigartigkeit der Shoah betonten, wollten nur ein „inneres Loch“ stopfen, das der Tod Gottes hinterlassen habe. Seine Gleichsetzung von rot und braun via Prager Deklaration 2008, dem Schwarzbuch Kommunismus oder der Initiative 23. August ist in Deutschland quasi Staatsdoktrin, was nur ein weiterer Ausdruck des sekundären Antisemitismus bedeutet, einer Erinnerungsabwehr an Auschwitz, das wahlweise mit DDR-Kindergärten, der Mauer, Israels Politik oder der Antifa („Linksfaschismus“ bei den G20-Protesten etc.) verglichen wird.

Das alles nicht zu sehen, und zu behaupten, es gebe heute so wenig Antisemitismus wie wohl noch nie seit 1945, zeugt von einem Realitätsverlust am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) und ist typisch für die deutsche Forschungslandschaft, den Zustand von Sozial- wie Geisteswissenschaften. Auch der Wahlerfolg der AfD zeigt, wie massiv Antisemitismus in der Gesellschaft verankert ist und jetzt im Bundestag sitzen wird, mit 12,6%.

2010 lud die damalige Leiterin des Instituts für die Geschichte der Deutschen Juden in Hamburg Schüler-Springorum die israelfeindliche Historikerin Tamar Amar-Dahl ein, 2012 engagierte Schüler-Springorum den antizionistischen Forscher Achim Rohde am ZfA, der es schafft, in seiner Dissertation zu Geschlechterverhältnissen im Irak antiisraelische Agitator*innen wie Jacqueline Rose oder Edward Said zu zitieren, die zu Geschlechterverhältnissen im Irak gar nichts zu sagen haben. Zum Nazi-Doktorvater Karl Bosl ihres Vorgängers Wolfgang Benz schwieg Schüler-Springorum, wie alle am ZfA, der Pädagoge Micha Brumlik war hingegen entsetzt.

Was aber sagt das Zentrum für Antisemitismusforschung neben der Ablehnung der weltweit führenden Antisemitismusforschung von Wistrich sonst noch zur heutigen kritischen Forschung zum Antisemitismus? Schüler-Springorum und Jensen schreiben 2014 in APuZ (S. 18):

„Kommt es doch zu einer theoretischen Ein­ordnung, geschieht dies zumeist mit Bezug auf einen bestimmten Teil der sozialwissen­schaftlichen und sozialpsychologischen De­batten, nämlich der weitgehend empirisch arbeitenden Vorurteilsforschung.“

[Dazu die Fußnote: „Es gibt noch einen zweiten Strang der sozialwis­senschaftlichen Forschungen, der allerdings kaum noch in der historischen Forschung aufgegriffen wird und deshalb hier nur erwähnt werden soll. Ge­meint sind die Sozialtheorien zum Antisemitismus, die in der Tradition der Kritischen Theorie oder/und der Psychoanalyse stehen. Vgl. vor allem Moishe Postone, Die Logik des Antisemitismus, in: Merkur, 36 (1982) 1, S. 13–25; Samuel Salzborn, Antisemitis­mus als negative Leitidee der Moderne. Sozialwis­senschaftliche Theorien im Vergleich, Frankfurt/M. 2010.]

Weder Kritische Theorie und Psychoanalyse noch Samuel Salzborn sind am ZfA wohlgelitten, ja werden wie selbstverständlich abgewehrt. Kritik ist ein No-Go am ZfA. Salzborn hat einige wichtige und interessante Texte zur Kritik am Rechtsextremismus, der Neuen Rechten und der AfD geschrieben.

Am 23. Oktober 2017 schreibt er in der taz über das Versagen der Politikwissenschaft bezüglich der Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und dem Nazi-Erbe in der Bundesrepublik. Auch wenn er dabei eine der zentralsten Forschungsarbeiten der frühen 1940er Jahre, um die geht es in dem Text, gerade nicht erwähnt und nicht zu kennen scheint, Peter Vierecks „Metapolitics“, die viel umfassender den deutschen Weg in den Nationalsozialismus beschreibt als viele Politologen bis heute, so hat er doch völlig recht mit seiner Kritik an der gegenwärtigen Politikwissenschaft.

Die größte Debatte über die nationalsozialistische Vergangenheit und die Shoah war zweifellos die Goldhagen-Debatte 1996 und in den folgenden Jahren. Und gerade diese Debatte zeigte, wie abwehrend wiederum das Zentrum für Antisemitismusforschung arbeitet. Es gab 1998 einen Sammelband heraus – „Geschichtswissenschaft und Öffentlichkeit“ –, darin ist auch ein Beitrag des Historikers Uffa Jensen. In seinem Text greift er den Politikwissenschaftler Daniel J. Goldhagen wie auch den Sozialphilosophen Jürgen Habermas frontal an.[3] Goldhagen würde „sehr wohl generalisierende Vorwürfe“ über die „ganz normalen Deutschen“[4] erheben und Habermas krönte das auch noch mit einem Demokratiepreis, ja würde Goldhagen vergöttlichen, eine „Apotheose“ betreiben.

Ein Jude und Historiker, der wie kein anderer zuvor eine breite und angeregte Debatte über die Deutschen und den eliminatorischen Antisemitismus entfachte, würde also von einem führenden Intellektuellen des Landes gleichsam vergöttlicht. Neo-Nazis sprechen in ihrer Diktion gleich direkt von „Holocaustreligion“ oder linke Antisemiten von einer „Pilgerfahrt nach Auschwitz“, kann man da nur sagen.

Der Politikwissenschaftler Lars Rensmann hat in seiner Dissertation Uffa Jensen 2004 kritisiert:

„Die antisemitische Identifikation Goldhagens als jemand, der aus bloß materiellem Interesse, als ‚Geldjude‘, aus der Vergangenheit der Deutschen und ihrer ‚kollektiven Verdammung‘ seinen Vorteil ziehen wollte – dieses hervorstechende sekundär-antisemitische Ideologem hat in der Goldhagen-Debatte erstmals in der ‚Berliner Republik‘ öffentliche Fürsprecher in Medien, Politik und Wissenschaft gefunden (…). So steigert sich noch in einem Rückblick auf die Debatte im Jahre 1998 (…) [der Historiker, CH] Uffa Jensen im wissenschaftlichen Duktus zu folgender antisemitischer Zuschreibung:

‚Das Subsystem ‚Geld‘ ist mit Goldhagen in den rational-aufklärerischen Diskurs der Selbstverständigungsdebatte eingedrungen, der sich zwischen Historikern und Lesern entspannen könnte, und droht, ihn zu ‚kolonisieren‘, wenn sich ähnliche publizistische Praktiken in Zukunft [„etablieren“, CH].‘

Hier wird Goldhagen mit ‚Geld‘ identifiziert (…). Ein amerikanisch-jüdischer Autor mit seinem vermeintlich bloß materiellen Interesse avanciert in dieser Vergrößerungsprojektion und in grotesker Applikation einer Mischung aus Luhmannscher und Habermasscher Begriffe zum personifizierten ‚Kolonisator‘, der mit seinen jüdischen Geldinteressen die innerdeutsche Selbstverständigung zerstört.“[5]

Nun wird im Herbst 2017 Uffa Jensen[6] Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), und Samuel Salzborn wird zeitgleich für einige Zeit Gastprofessor am ZfA, wie die taz in der Personenbeschreibung festhält. Salzborn war an der Uni Göttingen nicht mehr wohl gelitten, was 2016 eine bundesweite Solidaritätsaktion unter Forschungskolleg*innen auslöste. Sein Vertrag endete im Sommer 2017.

Das ZfA hat jetzt doch noch für ein kleines „Zeitfenster“ (so nennt man das heute) erstmals ein Feigenblatt[7] gefunden und zudem wird so eine mögliche Lücke im Lebenslauf eines jungen Menschen präventiv geschlossen. Das nennt die Wissenschaft eine „Win-Win-Situation“.

 

[1] Uffa Jensen/Stefanie Schüler-Springorum (2014): Antisemitismus und Emotionen, APuZ 28–30/2014, 17–24, 18.

[2] Werner Bergmann (1988): Politische Psychologie des Antisemitismus. Kritischer Literaturbericht, in: Helmut König (Hrsg.), Politische Psychologie. Leviathan. Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Sonderheft 9/1988, 217–234, 230f.

[3] Uffa Jensen (1998): Ein Ritterschlag zum Lehrmeister? Die Apotheose des Daniel J. Goldhagen in der Laudatio von Jürgen Habermas, in: Johannes Heil/Rainer Erb (Hg.), Geschichtswissenschaft und Öffentlichkeit, Frankfurt a.M.: Fischer, 148–163.

[4] Jensen 1998, 150.

[5] Lars Rensmann (2004): Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, 354.

[6] „Mit Prof. Dr. Uffa Jensen konnte die TU Berlin einen herausragenden Wissenschaftler gewinnen, der ein breites Lehr- und Forschungsprofil aufweist und als einer der profundesten Kenner sowohl des modernen Antisemitismus als auch der Emotionsgeschichte gilt.“

[7] Beispiele:

[1] Feigenblätter „sind rund 20 bis 30 Zentimeter lang und fast ebenso breit.“

[2] „Als Metapher bezeichnet das Feigenblatt einen Gegenstand, der vor einen anderen Gegenstand gestellt ist, um diesen in der Absicht zu verbergen, dessen moralisch angreifbare Eigenschaft nicht gewahr werden zu lassen.“

 

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„Mit Nazis reden und mit Nazis Sport treiben“

Die Salonfähigkeit der Neuen Rechten zerbröselt die Demokratie und zementiert die Alltäglichkeit rechtsextremer Gewalt. Das Feuilleton klatscht, die Leitung der Frankfurter Buchmesse, die größte ihrer Art weltweit, lädt Neonazis ein und wundert sich, dass auch Neonazis kamen. Ein Blick in einen aktuellen Bestseller zeigt, warum das so ist. In dem Buch „Mit Rechten reden“ stellen die Autoren Per Leo, Daniel-Pascal Zorn und Max Steinbeis ihre „25 goldenen Regeln, die sich nach unserer Auffassung durch das Reden mit Rechten für das Leben gewinnen lassen“ auf, darunter: „5. Der andere könnte Recht haben“, „9. Achte Deinen Gegner“, „10. Ein Streit ohne Lachen ist kein guter Streit“, „18. Treibe Sport mit Nazis“ und „22. Bevor du jammerst, mach‘ Musik“.

So etwas wird heutzutage nicht nur gedruckt, sondern sogar ein Bestseller, weil alle geradezu geil darauf sind, zu erfahren, wie es sich anfühlt mit Menschen zu reden, die für den Mord an über 184 Schwarzen, People of Colour, Muslimen, Linken, Punkern, Obdachlosen, Behinderten, Nicht-Deutsch-genug-Aussehenden und anderen mit verantwortlich sind und die wieder stolz sind auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen.

Schon die Historikerin Christiane Eisenberg hat vor fast 20 Jahren die Nazifizierung des Sports 1936 in ihrer Habilitationsschrift entgegen den Analysen der kritischen Sport- und Politikwissenschaft euphorisch dargestellt und wurde Professorin. Für sie waren Liegestühle, Blumenbeete und ein Kino für die Sportler der Olympiade 1936 in Berlin so berauschend und modern wie 1932 bei den Olympischen Spielen in Los Angeles.

Mit Nazis Sport treiben zeigt nicht nur die moralische Verkommenheit des ganzen Landes, es zeigt vor allem, womit man heute Geld verdienen kann.

Umso beschämender, wenn selbst Kritiker der Nazis nicht auf der Höhe der Zeit sind. So sagt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, im Gespräch mit der taz Folgendes:

„Wir müssen die Situation noch einmal analysieren, das wollen wir auch gern mit der Buchmesse zusammen tun. Man muss für die Zukunft gucken, dass die Nazis ihre Inszenierung nicht noch einmal so durchziehen können. Ich weiß, dass es rechtlich schwierig ist, die Verlage ganz auszuschließen, auch gerade aufgrund der Erfahrung aus dem Nationalsozialismus im Umgang mit jüdischen Verlagen und Autoren. Aber rückblickend fand ich es schwierig, dass sie einfach einer unter vielen Verlagen waren und dass sie sich einen Platz im Programm einfach mieten konnten. Die Buchmesse hat durchaus versucht, damit umzugehen, und es gab auch gute Ansätze. Ich fand es bemerkenswert, dass die Buchmesse selbst eine Demonstration gegen Rassismus durchgeführt hat.“

Es war ohnehin bereits ein Fehler, dass die AAS wie auch andere Anti-Nazi-Gruppen auf diese Buchmesse gegangen sind und ja von vornherein für die Messeleitung als Alibi dienten, dass auch Neonazis eingeladen werden. Doch dieses Zitat ist ungeheuerlich. Reinfrank und die taz insinuieren, man müsse sich die Judenpolitik der Nazis und den nationalsozialistischen Antisemitismus vor Augen halten, wenn man heute Neo-Nazi-Verlage ausschließen möchte von einer Buchmesse.

Erstens ist das juristisch gar nicht belegt, was der AAS-Frontmann hier sagt: welches Gesetz soll es geben, das einem Verlag auf einer privaten (!) Veranstaltung, die Buchmesse ist eine privatkapitalistische Firma, die „Frankfurter Buchmesse GmbH“, das Recht gibt, aufzutauchen? Seit wann kann eine Buchmesse nicht entscheiden, welcher antidemokratische, zur Gewalt aufrufende Verlag nicht teilnehmen darf?

Edeka und Thalia verkaufen das rechtsextreme und verschwörungsmythische Compact-Magazin nicht mehr und das ist auch gut so und Teil einer demokratischen, wehrhaften politischen Kultur. Deshalb jaulten die extremen Rechten 2015 über diese Entscheidungen von Thalia und EDEKA.

Und selbst wenn es ein solches Gesetz gäbe: wie unmoralisch und unethisch muss man sein, um nicht offensiv zu fordern:

„ganz egal welche Grundlage es geben soll, Neo-Nazi-Verlage, die symbolisch für die über 184 seit 1989/1990 von Rechtsextremen Ermordeten und für die Bejahung des Nationalsozialismus und der deutschen Verbrecher und Verbrechen der Wehrmacht stehen, haben hier nichts zu suchen!“

Nein, dazu ringt sich die AAS nicht durch, dafür macht sie einen der größten PR-Fehler überhaupt: sie bietet den Nazis die Opferrolle an. Die hatten die Rechtsextremen schon längst angenommen, mit einem Flugblatt des Antaios Verlags vom 14. Oktober 2017, letzten Samstag, als sie die Kritik am Auftreten von Neonazis auf der Buchmesse zum Anlass nahmen, sich selbst als die Opfer wie die Juden ab 1933 zu präsentieren:

„Es ist das erste Mal seit 1933, daß im Lande der Bücherverbrennungen unliebsame Verlage und unerwünschte Bücher in einer öffentlichen Buchmesse wieder Opfer offener Gewaltakte werden.“ (Flugblatt, offenbar verteilt auf der Buchmesse am 14.10.2017)

Mit Nazis redet man nicht und man treibt auch keinen Sport mit Nazis.

Nazis gehören bekämpft und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wie einem Ausschluss von einer Buchmesse. Damit soll gar nicht gesagt werden, dass sonst keine problematischen Verlage auf solchen Riesenevents auftauchten, auch antisemitische, ganz sicher. Aber diese Verlage sind zumindest keine körperliche Gefahr für Anwesende, während die diesjährige Präsenz von Junger Freiheit, Tumult, Antaios etc. dazu führte, dass ein Verleger mit einem Faustschlag verletzt wurde und über Tage hinweg für Linke oder dafür Gehaltene eine extreme Bedrohungssituation herrschte.

Wie tief sedimentiert mittlerweile das Gerede über „mit Rechten reden“ ist, zeigt also auf besonders absurde Weise das Interview mit dem AAS-Geschäftsführer in der taz. Evtl. würde ihm ein Geschichtsstudium helfen, zu verstehen, dass man den Ausschluss von Nazis hier und heute niemals auch nur im Ansatz mit dem Nazi-Antisemitismus nach 1933 vergleichen kann.

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Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays

NEUERSCHEINUNG am 30. September 2017:

Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:

info[at]editioncritic.de

 

Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

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Juden für mehr Neo-Nazismus im Deutschen Bundestag?

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass erstmals seit 1949 eine Neo-Nazipartei in den Deutschen Bundestag einziehen wird.

Das wirklich Neue ist: auch Juden können diesmal bei der deutschen Volksgemeinschaft mitmachen. Das Feindbild ist klar:

Holocausterinnerung, Linke, Muslime, Einwanderer, Flüchtlinge, Gender und die Demokratie.

Noch nicht mal die AfD-Putin-Iran-Connection, wie man sie z.B. in der Beziehung des Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, in der Person Markus Frohnmaier sehen kann, irritiert dabei. Diese Iran-Putin-Deutsche-Neonazis-Connection hat ein starkes Fundament: Hass auf Juden, Abwehr der Erinnerung an die Shoah und autoritäre Charakterstrukturen, ob islamistisch, christlich oder heidnisch.

Nun macht der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, der Unternehmer Rafael Korenzecher, gegen die Holocaustüberlebende und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, mobil.

Er attackiert sie frontal, weil sich Knobloch engagiert gegen die rechtsextreme AfD wendet.

Korenzecher bezieht sich dabei auch auf die Trump-Anhängerin Orit Arfa, eine extrem rechte israelische Journalistin der Jerusalem Post, die in Berlin lebt und folgendes schreibt:

„Ich bin nicht in Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft jedoch bin ich eine aufmerksame Berichterstatterin. Als israelisch-amerikanische Jüdin liebe ich es in Berlin zu leben und ich möchte Deutschland und die Juden hier in Sicherheit wissen. Ich verstehe das Verhalten der organisierten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland nicht. Mir scheint sie hassen die AfD mehr als die radikalen Islamisten die die Vernichtung der Juden propagieren.“

Das kann man nicht anders denn einen jüdischen Aufruf für mehr Neo-Nazismus im Deutschen Bundestag lesen.

Seit wann verharmlosen der Zentralrat der Juden, jüdische Gemeinden oder Charlotte Knobloch den jihadistischen Terror oder islamistischen Antisemitismus?

Das ist eine fanatische, realitätsgestörte Verdrehung von Fakten, die aber im AfD-Spektrum als „alternative Fakten“, als fake news daherkommen. Der Wahnsinn kennt da offenbar keine Grenzen.

Es gibt aber immer noch Juden wie Nicht-Juden in diesem Land, die es unfassbar finden, dass mit der AfD eine Partei in den Bundestag gewählt werden wird, die

  • das Wort „völkisch“ wieder verwenden möchte (Frauke Petry),
  • deren Spitzenkandidatin Alice Weidel nicht mehr leugnet, 2013 über Mitglieder der Regierung Merkel geschrieben zu haben: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen“
  • die „stolz“ ist auf die „deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen“, also auch auf den Holocaust (Alexander Gauland)
  • in Naziterminologie von „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ hetzt und die Kanzlerin wahlweise am Galgen aufhängen oder einsperren sowie Deutsche „in Anatolien entsorgen“ will
  • das Holocaustmahnmal als „Mahnmal der Schande“ diffamieren (Björn Höcke)

Leider war ich selbst 2014 ein paar Monate Chefredakteur der Jüdischen Rundschau (JR), ehe ich den extrem rechten Kurs des Herausgebers erkannte und von mir aus den Job kündigte. Schon damals ging es um meine Kritik am sehr rechten und bei Linkszionist*innen nicht nur in Israel seit Jahren massiv bekämpften Kurs von Benjamin Netanyahu.

Für die JR ist der Linkszionismus ein rotes Tuch, diese agitatorische Zeitung schadet Israel und den Juden.

Ich möchte mich bei allen Leserinnen und Lesern, bei allen Autorinnen und Autoren entschuldigen, und alle Autor*innen, die bis heute in diesem Hetzblatt schreiben, fordere ich hiermit auf, die Unterstützung für die JR einzustellen.

Diese Zeitung agitiert gegen ‚das System‘ und die „Mainstream-Politik“ (O-Ton Korenzecher) und spielt der AfD ganz offen in die Hände.

Wer weiter für eine solche Zeitung schreibt, für sie arbeitet, ihr Interviews gibt oder sie sonstwie unterstützt, macht sich mitverantwortlich.

Wie Gauland macht auch Korenzecher gegen Frau Özoguz mobil:

„Auch darüber sollten sich die jüdischen Unterstützer der Etablierten keine Illusionen machen — es ist keinesfalls die Sorge um die Juden oder um Israel, die die etablierten Parteien, ihre Führungsakteure wie Gabriel, Özoguz, Niebe, Steinmeier und sehr viele andere mehr bei ihrer Ablehnung der AfD bewegt. Es ist die Angst der gegenwärtigen Bevormundungs-Elite vor dem ohnehin unvermeidlichen Erstarken dieser von ihnen nicht zu beherrschenden Opposition, die zu alledem auch noch vor allem ein Ergebnis des eigenen politischen Versagens dieser Führung ist.“

Der Deutschlandfunk wiederum gibt dem jüdischen Historiker Michael Wolffsohn Platz, um sich vehement dagegen zu verwahren, die AfD und ihre Wähler*innen an und für sich als „Nazis“ zu bezeichnen, von Ausnahmen abgesehen – der Kern ist: er möchte die Partei als eine irgendwie gar nicht so schlechte und vor allem verständliche Idee, lediglich mit ein paar Nazis oder „schmuddligen“ (O-Ton) Elementen, als legitim darstellen. Er fühlt sich ein in die Gehirne der Agitator*innen und behauptet eine regelrechte Zunahme von „Terrorismus“ in Deutschland (!):

„Aber erstmals gibt es einen nicht zu leugnenden Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und dem Anstieg des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt nicht, dass alle Flüchtlinge Terroristen wären, aber dass es unbestreitbar einen Zusammenhang gibt zwischen den Flüchtlingen aus ganz neuen Regionen, erstens Syrien/Irak und Nordafrika, und das sind die Regionen, aus denen bislang die Terroristen kommen.“

Die Ablehnung, AfDler als „Nazis“ zu bezeichnen, wie es Außenminister Sigmar Gabriel zu Recht macht, bringt Wolffsohn konsequenterweise das Lob der extrem rechten Jungen Freiheit ein.

Spräche Wolffsohn vom Terrorismus in Europa, der durch die Flüchtlinge erstarkt sei, wäre es auch falsch, da die meisten Jihadisten, ob in Belgien, England oder Frankreich, home-grown sind. Der schlimmste jihadistische Anschlag in Europa in den letzten Jahren ereignete sich in Paris am 13. November 2015 mit 130 Ermordeten, darunter 89 Toten in dem Veranstaltungszentrum Bataclan. Mindestens sieben der neun Jihadisten waren französische (fünf) bzw. belgische (2) Staatsbürger und gerade keine Flüchtlinge. Das zeigt, wie groß das Problem mit in Europa geborenen Islamisten ist – aber das will die Agitation seit 2015 nicht sehen, sondern Flüchtlinge, die großteils gerade Opfer des Jihad sind oder des Staatsterrorismus des syrischen Präsidenten Assad und anderer (wie Erdogan), diffamieren. Viel perfider geht es kaum.

Nun: Der Jihad und der terroristische (wie der legale) Islamismus sind eine große Gefahr. Viele Islamforscher und die Politik haben das nicht sehen wollen, seit 9/11 nicht. Darum geht es der rechtsextremen AfD aber gar nicht. Hat sie sich kurz nach 9/11 gegründet? Nein, sondern aus rein nationalistischen Gründen, wegen der Attacke auf den Euro und eine gemeinsame Währung in der EU. Das war 2013 mit Bernd Lucke. Er öffnete die Büchse der Pandora und das neo-nazistische Umfeld übernahm ab 2015 mit der Wahl der völkischen Frauke Petry die Macht. Heute steht Petry den noch nazistischeren Flügeln gegenüber.

Was Wolffsohn hier verschweigt: Wir haben keinen „Anstieg des Terrorismus“, der z.B. mit syrischen Flüchtlingen, der mit riesigem Abstand größten Gruppe von Flüchtlingen seit 2015, oder anderen Flüchtlingen zu tun hat. Terroristen brauchen zudem keine Flüchtlingsbewegungen, um sich einzuschleichen.

Der einzige große jihadistische Angriff in Deutschland fand am 19. Dezember 2016 in Berlin am Breitscheidplatz statt, 12 Menschen wurden ermordet. Der Jihadist Anis Amri aus Tunesien kam jedoch nicht mit der Flüchtlingsbewegung 2015, sondern schon 2011 nach Europa (Italien) und hätte sogar gestoppt werden können, wenn die Polizei nicht so unfassbar versagt hätte.

Zudem gab es jihadistische Attacken in einem Zug bei Würzburg im Juli 2016 mit fünf Schwerverletzten, wie auch einen misslungenen Anschlag eines Jihadisten in Ansbach, wo nur der Täter starb. Es gab noch weiterer einzelne Attacken, aber keine weiteren terroristischen Mordanschläge mit Toten. Da fantasiert Wolffsohn schlichtweg und möchte Stimmung machen. Empirisch sieht es so aus:

Der erste islamistische Anschlag in Deutschland ereignete sich am 2. März 2011 am Frankfurter Flughaben, als ein Jihadist zwei US-Soldaten ermordete. Der zweite wie erwähnt am 19. Dezember 2016, jeweils mit einem Täter. Ist das der große Terrorismus, dem wir uns gegenübersehen?

Was aber ist mit dem Naziterror, den dieses Land seit 1989 erlebt? Wo sind die 184 von Nazis Ermordeten, was sagt Wolffsohn zu denen? Sind 184 Tote nichts im Vergleich zu 14 Toten durch den Jihad (2011 Frankfurt und 2016 Berlin)? Oder was ist mit dem neonazistischen Amoklauf vom 22. Juli 2016 in München, als David Ali S. neun Menschen, fast alle mit „Migrationshintergrund“, ermordete und sein neonazistisches Weltbild offenkundig ist?

Was ist mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und seinen mindestens zehn Opfern?

Das ist alles kein wirkliches Problem für dieses Deutschland.

Am 24. September 2017 werden die Deutschen mit der AfD die erste neo-nazistische Partei in den Bundestag wählen.

Das Abwiegeln der Gefahr wie die direkte und indirekte Unterstützung für die AfD durch extrem rechte jüdische Kreise ist vollkommen marginal, aber bezeichnend und absolut schockierend. Es mag gleichwohl nicht wenige jüdische Wähler*innen der AfD geben, nicht zuletzt russisch-jüdische, man denke nur an AfD-Werbung im russischen Staatsfernsehen bei Rossija 1. Was da wohl Ex-Rotarmist*innen und ihre Familien dazu sagen, dass Gauland die Schlächter der Roten Armee, die Wehrmacht, preist? Sehr viele Russlanddeutsche sind nicht nur in Pforzheim (Baden-Württemberg) für ihren Rechtsextremismus und ihre Pro-AfD-Linie berüchtigt.

Viel schlimmer aber ist die Unterstützung der AfD durch die Mainstreammedien, die ohne Not den widerlichsten Politiker*innen, die dieses Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sah – nochmal: das sind keine Alt-Nazis wie in den 1940/1950/1960 etc. Jahren, sondern Neo-Nazis – Podien gaben, egal wie vulgär, Pro-Holocaust, Pro-Wehrmacht sie sich auch immer geäußert haben.

Zuletzt haben Bettina Schausten (ZDF) wie die ARD wenige Tage vor der Wahl den Wehrmachtsfan und somit Holocaustrelativierer Alexander Gauland ohne Not in ihr Studio eingeladen und ihm ein Podium bereitet, zum x-ten Mal durfte der Agitator vor Millionenpublikum reden, ohne dass eine Beate Klarsfeld käme und mit ihm Tacheles redete …

Das wurde von den vier Journalist*innen Sandra Maischberger, Claus Strunz, Peter Kloeppel und Maybrit Illner am 3. September 2017 noch getoppt, die Merkel und Schulz Fragen stellen, die direkt so auch von der AfD hätten kommen können, die Agenda war jene der AfD. Insofern zogen während des Wahlkampfes die großen Mainstreammedien wie marginale jüdische Kreise am gleichen Strang: behandeln wir Neonazis wie „normale Bürger“.

So behauptet der ARD-Kommentator Rainald Becker am 22. September 2017 im Fernsehen völlig ernsthaft, die Hetzer und Pöbler gegen Merkel wie in München seien „Unzufriedene“ und alle etablierten Parteien hätten die seiner Ansicht nach zentralen Themen der Bevölkerung nicht angesprochen:

„Pflegenotstand, Altersarmut, Bildungspolitik und Rente.“

Es sei also gar nicht um schwarzrotgoldene Agitation für das Abschieben von deutschen Staatsbürgerinnen gegangen, nicht um das Lob für die deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg am Holocaust beteiligt waren, nicht darum, dass die AfD die Regierung Merkel als „Eidbrecherin“ in nazistischem Vokabular fertigmachen und anklagen, wenn nicht erschießen oder aufhängen will, nicht darum, dass Pegida und die AfD die Presse schlechthin als „Lügenpresse“ diffamieren, wie damals Goebbels, nein: Sozialpolitik sei das Thema der Bevölkerung. Da fragt man sich, wo Herr Becker lebt und was für Medien er konsumiert.

Was beschäftigt die Leute so massenhaft? Die Bild-Zeitung, richtig. Heutzutage, kurz vor der Wahl, spielt sich der Springer-Konzern als Hüter der Demokratie auf und hat irgendwie Sorge, dass die AfD-Wähler*innen jahrelange rassistische Ressentiments ernst nehmen und AfD wählen. Die Bild hatte am 6. September auf der Titelseite eine Headline „Burka-Frau verprügelt Dessous-Verkäuferin“. Uebermedien kommentiert am 23. September 2017 den Einfluss der Bild für die AfD an diesem Beispiel so:

„Eine Frau im Niqab, unter dem blonde Haare und eine Tätowierung am Hals sichtbar wurden, hatte die Angestellte eines Brautmodengeschäfts angegriffen. (Inzwischen hat die Polizei eine 28-jährige Deutsch-Polin als Tatverdächtige gefasst.) Dem Berliner ‚Tagesspiegel‘ war der Vorfall in seiner Print-Ausgabe nicht mal eine Meldung wert. ‚Bild‘ aber wählte gleich die maximale Empörungsstufe, riesengroßer Aufmacher auf anderthalb Millionen verkauften Bundesausgaben.  (…) Mittlerweile ist das der ganz normale Ablauf, so eingespielt und vorhersehbar wie die Schritte einer Fließbandproduktion: ‚Bild‘ bläst eine Kleinigkeit so lange auf, bis sich damit ordentlich Stimmung schüren lässt, und die AfD nimmt sie dankbar entgegen, um sie in eigener Sache weiterzunutzen. Sollte die Partei morgen in den Bundestag einziehen, dann ist das auch ein Verdienst der ‚Bild‘-Zeitung.“

Das Problem in diesem Land sind Deutschnationalismus, Rassismus, Antisemitismus, völkische und neo-nazistische Ideologie, in ganz unterschiedlicher Tonlage, aber zunehmend aggressiv und völlig ungeschminkt. Wer jemals auf Facebook AfD-Fanklubs gesehen hat und sehen konnte, was die dort für Gewaltfantasien haben, weiß das.

Alle – alle – Wähler*innen der AfD haben Pro-Nazi-Parolen über die Wehrmacht, gegen das Holocaustmahnmal, gegen die „Lügenpresse“ (ein Nazi-Wort) der AfD mitbekommen.

Und, ja, es gibt kritischen Journalismus zur AfD, von Georg Restle über Anja Reschke zu Olli Welke, Jan Böhmermann etc.

Prime-Time Fernsehen ist das aber nicht. Denn Rainald Becker begeht in der Prime-Sendung der ARD den gleichen Fehler wie die SPD und meint „Gerechtigkeit“ oder die soziale Frage, seien Themen der Stunde. Nein, das sind sie nicht, gerade nicht für die AfD-Wählerschaft. Wie empirische Studien (z.B. des Soziologen Holger Lengfeld) zeigen, ist der Anteil der Besserverdienenden und der Gutverdienende bei der AfD sehr hoch, 39% bzw. 29%. Es war ein Riesenfehler der SPD in diesem Wahlkampf auf das groteske Thema „Gerechtigkeit“ zu setzen. Der Wahlkampf war von Anfang an, wir wissen es seit 2015, bestimmt von neo-nazistischer Agitation der AfD.

Es tobt ein nie dagewesener Kulturkampf, kein Klassenkampf.

Es geht um Stolz auf Deutschland, offenen Hass auf alle Nicht-Deutschen, den Islam, Muslime, Flüchtlinge, Linke aller Art, Genderdiskurs und zivilisierte Umgangsformen.

Das Thema der Stunde ist die Rehabilitierung der Wehrmacht, das Lob für den Holocaust und die Diffamierung des Holocaustmahnmals. Dass alleine diese Agitation des führenden AfDlers Björn Höcke Juden nicht dazu bringt, zur Antifa zu gehen, sondern die AfD zu unterstützen, zeigt nur, wie recht Albert Einstein hatte, als er meinte, zwei Dinge seien unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, wobei der sich beim Universum nicht ganz sicher war.

Einem großen Teil der Bevölkerung in diesem Land ist jeglicher politische und moralische Kompass abhandengekommen, das betrifft zwischen 8% und 20% der Wahlbevölkerung.

Die AfD ist keine bürgerliche, sondern eine neo-nazistische Partei. Die AfD möchte die Demokratie zerstören. Heutzutage kriegt sie dabei sogar von Leuten aggressiv Unterstützung, die zu den ersten Opfern gehören würden, hätte die AfD tatsächlich die Macht und könnte „ausmisten“, wie es der Agitator Frohnmaier ankündigt.

Jetzt wäre die Zeit für die Antifa, die es in ausreichender Zahl aber derzeit (nicht mehr und noch?) nicht gibt.

 

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