Wie der Deutschlandfunk den Antisemitismus klein redet, ohne es zu merken

Von Dr. Clemens Heni, 29. Oktober 2017

In einem Beitrag der Journalistin Kirsten Serup-Bilfeldt im Deutschlandfunk vom 27. Oktober 2017 in der Radiosendung „Aus der jüdischen Welt“ geht es um Antisemitismus. Titel der Sendung ist „Der ‚gebildete‘ Antisemitismus als Herausforderung“.

Völlig zurecht geht es gegen Pfarrer, die sich für die 2005 gegründete Boykottbewegung gegen Israel, BDS – Boykott Divestment Sanctions, engagieren, oder gegen muslimische Antisemiten, die 2014 massenhaft auf Demonstrationen antijüdische und antiisraelische Parolen riefen (auch wenn die jetzt sicher nicht unter „gebildet“ fallen) und das in einer extremen Aggressivität. Ergänzen könnte man: BDS war z.B. gern gesehen auf den Berliner Festspielen 2017, dem internationalen literaturfestival.

Sodann geht es in dem DLF Beitrag um den Wandel der Studentenorganisationen wie dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und vieler anderer Gruppierungen von einer pro-israelischen Haltung vor 1967 zu einer antiisraelischen Position nach dem Sechstagekrieg von Juni 1967.

Schockierend war die Geiselnahme und Selektion von Juden während der Flugzeugentführung nach Entebbe im Juni 1976, als linke Terroristen der Revolutionären Zellen Israelis und Passagiere mit jüdischen Namen von den anderen Passagieren selektierten. Das ist zwar alles nichts Neues – ich selbst habe den Antizionismus der deutschen Linken, Entebbe 1976 und die RZ in einer Broschüre Anfang 2001 als Teil einer kleinen autonomen Gruppe in Bremen analysiert –, wenn auch weiterhin wichtig zu bemerken.

Die Absurdität des ganzen Beitrags im DLF zeigt sich jedoch gleich zu Beginn, als im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar die Geschichte eines alten Nazis und Mitglieds der Sozialistischen Reichspartei (SRP), die von 1949 bis 1952 existierte, erwähnt und resümiert wird:

„Das ist lange her. Heute ist alles anders! Heute gibt es selbstverständlich überhaupt keine Antisemiten mehr, sondern nur noch ‘Israelkritiker’. Die bleiben dann schon mal demonstrativ sitzen, wenn sich etwa die anderen Mitglieder des Bundestags erheben, um der ermordeten Juden Europas zu gedenken.“

Heute seien also die Linken das primäre Problem, denn die seien die einzigen Bösen, die “Israelkritiker”, ein in der Tat abstruses Wort (wie wäre es mit Neuseelandkritik?). Das zeigt sich auch in der – neben der zitierten, kürzlich tragisch verstorbenen Politologin Sylke Tempel – anderen Kronzeugin für dieses „Argument“, der Linguistin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin, die mehrfach herangezogen wird.

Der Antisemitismus vieler Linker ist ein großes Problem, und seien es tausende Briefe mit Klarnamen an den Zentralrat der Juden in Deutschland oder an die israelische Botschaft. Aber trotzdem ist diese Stelle mit dem SRP-Politiker im DLF unfassbar falsch und leugnet, was hier und heute in diesem Land passiert.

Der ganze Beitrag vom 27. Oktober 2017 schafft es nämlich, mit keinem Wort den Einzug der ersten neonazistischen und somit antisemitischen Partei in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu erwähnen.

Kein Wort über die Alternative für Deutschland (AfD). Nicht ein einziges Wort. Man glaubt das gar nicht, aber so ist es. Der schockierendste Moment für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, der Einzug der AfD in den Bundestag, wird nicht erwähnt, als ob er nicht stattgefunden habe am 24. September 2017.

Es geht gerade nicht um eine altnazistische Partei oder um alte Nazis, was in den späten 1940er und den 1950er Jahren eklig genug war, nein: Der Einzug von neuen Nazis, jungen Nazis, die alle nicht in der NSDAP waren, aber genauso stolz sind auf die Wehrmacht wie die alten Nazis, dieser Einzug wird im Beitrag von Serup-Bilfeldt nicht mit einem einzigen Wort erwähnt.

Hingegen wird vom DLF postuliert:

„Der altbekannte Vulgärantisemit mit Glatze, Springerstiefeln und den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘ im Regal ist heute fast zum Auslaufmodell geworden. Den Kreis erweitert haben zusätzliche Spielarten: der muslimische sowie der sogenannte ‚gebildete‘ und als dessen ‚Untergruppierung‘ der linksintellektuelle Antisemitismus.“

„Fast zum Auslaufmodell“? 2016 wurde ein Anhänger der antisemitischen Fälschung, der Protokolle der Weisen von Zion, für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt: Wolfgang Gedeon. Sein Buch von 2012 „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ mit positiven Bezügen zu den „Protokollen“ lag zuvor auf den Parteitagen der AfD aus, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, was niemanden bei der AfD störte.

In seinem Buch agitiert Gedeon gegen den Feminismus, er hetzt gegen das Judentum und wendet sich gegen eine „Judaisierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik“. Im August 2016 hatte ich diesen Antisemitismus und Antizionismus von Gedeon im Tablet Magazine in den USA kritisiert. Evtl. kann der DLF kein Englisch, aber es gibt auch in deutscher Sprache Kritiken am Antisemitismus von Wolfgang Gedeon.

Der Antisemitismus der AfD zeigt sich jedoch vor allem in der Rehabilitierung des Zweiten Weltkriegs und dem Preisen der „Leistungen“ deutscher Soldaten während des Zweiten Weltkriegs durch Alexander Gauland. Björn Höckes Agitationsstil wurde als Kopie von Joseph Goebbels analysiert und seine Agitation gegen das Holocaustmahnmal, das er als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet, sind weitere Beispiele für die Erinnerungsabwehr und den sekundären Antisemitismus. Ja, das Lob für die deutschen Landser, deren „Leistungen“ die Durchführung des Holocaust erst möglich machten, ist eine Bejahung des Holocaust, bei Gedeon zeigt sich das zudem in seiner Bezeichnung des Holocaustleugners und Neonazis Horst Mahler als „Dissident“.

Der Antisemitismus der AfD zeigt sich auch an Markus Frohnmaier, der jetzt im Bundestag sitzt, und ein Freund des islamistischen und antisemitischen Regimes des Iran ist. Sein Kumpel, der Neonazi Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst“, quasi Nachfolgerin der Nazizeitschrift “Nation Europa” von Arthur Ehrhardt, publizierte demnach das Buch „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“, das mit der Hilfe des islamistischen Regimes ins Persische übersetzt wurde. Frohnmaier ist mit Ochsenreiter und anderen am „Zentrum für Eurasische Studien“ beteiligt, einem pro-russischen und pro-iranischen Think Tank. Man sieht den Antisemitismus auch indirekt, wenn Frohnmaier postet, wie er ein Buch des antisemitischen Juristen des SS-Staates, Carl Schmitt, präsentiert.

Der Deutschlandfunk Beitrag behauptet sodann Folgendes:

„Es gibt denn auch heute keinen Judenhass, der nichts mit dem Judenstaat zu tun hätte. Wir haben es inzwischen mit einer regelrechten ‚Israelisierung‘ des Antisemitismus zu tun.“

Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Es gibt viele aktuelle Formen von Antisemitismus, die rein gar nichts mit Israel zu tun haben.

2012 gab es im Zuge eines Urteils am Landgericht Köln eine nie dagewesene Agitation gegen die jüdische Beschneidung, was Juden in ganz Europa entsetzte. Dazu hat der Literaturwissenschaftler und Forscher in Jüdischen Studien in Basel, Alfred Bodenheimer, ein Büchlein publiziert: „Haut ab!“ Diese Attacke auf das Judentum hat ganz offenkundig gar nichts mit Israel zu tun und widerlegt die absurde These im Deutschlandfunk, jeder heutige Antisemitismus habe mit dem Judenstaat zu tun, ja es gebe eine „Israelisierung des Antisemitismus“.

Wie falsch diese These des DLF ist, zeigte sich 2012 noch an einem anderen Beispiel, als Joachim Gauck von 90% der Wahlfrauen und –männer zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Gauck setzt rot und braun gleich, vergleicht den Nationalsozialismus mit der DDR, wehrt die „Einzigartigkeit“ des Holocaust ab und fabuliert im Duktus des ostdeutschen Pfarrers, jene, die die Einzigartigkeit betonten, wollten nur ein „inneres Loch“ stopfen, das den Gottlosen zu schaffen mache.

Gauck ist ein wesentlicher Vertreter dieser Form des sekundären Antisemitismus, jenem nach Sobibor und Treblinka, seine Mitarbeit am „Schwarzbuch des Kommunismus“ 1998, seine Unterschrift unter der Prager Deklaration 2008 und sein Einsatz für die Einführung des 23. August als einheitlichem Feiertag in Europa (am 23.8.1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt geschlossen) sind Ausdruck dieser Gleichsetzerei und Abwehr der deutschen Schuld. Auch hier haben wir es mit Antisemitismus zu tun, aber nicht mit Israel.

Wie schnell die ganz normalen Deutschen fuchsteufelswild werden, wenn man die Spezifik von Auschwitz betont und Gauck attackiert, musste der Journalist Deniz Yücel erleben, dem vom damaligen Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jürgen Trittin, „Schweinejournalismus“ vorgeworfen wurde. Es gibt internationale Kritik am „Super-GAUck“.

Die 90% Stimmen für Gauck in der Bundesversammlung oder die knapp sechs Millionen Stimmen für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 plus die Millionen Stimmen, die sie bei Landtagswahlen erhalten hat, indizieren, wie salonfähig Antisemitismus heute wieder ist. Und zwar der extrem rechte Antisemitismus, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft strahlt.

Und auch der Antisemitismus eines Gedeon, der den Verschwörungswahnsinn von Millionen von Menschen bedient, denken wir nur an die unfassbaren Erfolge von Verschwörungsliteratur im Zuge des 11. September 2001, und sein Bezug auf die Protokolle hat erstmal nichts mit Israel zu tun, die Protokolle stammen von Anfang des 20. Jahrhunderts und sind genuin antisemitisch. Das kann man auch, wie es Gedeon tut, auf Israel beziehen, aber schon die antisemitische Fantasie von jüdischer Lobby und Macht in USA funktioniert auch völlig ohne den Bezug zu Israel.

All das ist nicht nur kein Thema für den Deutschlandfunk, sondern es wird sogar postuliert, jede Form des heutigen Antisemitismus sei auf Israel bezogen. Der auf Israel bezogene Antisemitismus ist schlimm genug und äußerst gefährlich, doch jede heutige Form des Antisemitismus als Israel bezogenen zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch, unwissenschaftlich und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Dabei ist die Ablehnung Israels als der jüdische Staat in der Tat sehr weit verbreitet. Der Adornopreis 2012 für die Antizionistin Judith Butler war ein Schock und verhöhnte damit das Andenken des 1969 gestorbenen pro-israelischen Kritischen Theoretikers.

Dieser linke Antisemitismus einer Judith Butler ist also ein sehr wichtiges Thema. Das betrifft auch weite Teile der Linkspartei, ohne zu vergessen, dass es gerade auch in der Linkspartei sehr gute und lautstarke Freunde Israels und Kritiker*innen des Antisemitismus gibt (man denke an Petra Pau oder Klaus Lederer).

Aber so unglaublich reduktionistisch und undifferenziert, ja völlig unwissenschaftlich und journalistisch desolat wie Kirsten Serup-Bilfeldt und der Deutschlandfunk – der ja wohl auch Redakteur*innen haben dürfte, die sich so einen Beitrag vor einer Sendung  anschauen – hier Antisemitismus darstellen und somit klein reden, das ist Ausdruck einer Fanatisierung und Entprofessionalisierung der sog. Israelszene.

Und dieser Radiobeitrag ist nur das jüngste Beispiel für so eine Fanatisierung und Entprofessionalisierung der Israelszene, jener „Pro-Israel-Film“ von Joachim Schröder und Sophie Hafner im Juni 2017, der von der linken Monatszeitschrift Konkret wie dem Springer-Konzern und der Bild-Zeitung promotet und verteidigt wurde, steht dafür sinnbildlich. Die Fehler dieses Filmes habe ich en detail analysiert. Dann gab es die Kampagne gegen Michael Müller von der SPD, der wie vor Jahren der Judenhasser Ahmadinejad aus Iran auf die Liste der 10 schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Beschuldigungen 2017 des Simon Wiesenthal Centers kommen sollte. Auch dazu habe ich en detail gezeigt, warum das einen Realitätsverlust des SWC und seinem Sprachrohr, Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, gleichkommt. Der Deutschlandfunk gab auch dem Historiker Michael Wolffsohn Raum für seine Verharmlosung der AfD.

Es wird im dem Deutschlandfunk Beitrag vom 27. Oktober 2017 mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass es in Israel linkszionistische Stimmen gibt, die sich gegen die Regierung Netanyahu und die extrem rechte politische Kultur des Landes wenden und somit nicht jede Kritik an Israel antisemitisch ist. Ganz im Gegenteil gibt es Kritik, die den Zionismus retten und Juden schützen möchte. Vor wenigen Tagen wurde in der ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak ein Graffiti gesprüht, das den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin als „Nazi convert“ diffamiert. Viele in Israel sind alarmiert, denn mit der Hetze gegen Jitzchak Rabin ging es 1995 los, auch er wurde als Nazi diffamiert und dann von einem israelischen Rechtsextremisten erschossen.

Es gibt eine linke Kritik an der Besatzungspolitik Israels, ohne mit einem Ton den arabischen und palästinensischen Antisemitismus, der rein gar nichts mit Kritik an der Besatzung zu tun hat, zu verharmlosen oder außer Acht zu lassen. Aber von der Besatzung zu schweigen, ist schlichtweg in Israel hier und heute Ausdruck des extremen Rechtskurses, der von den Israelszene weltweit auch noch goutiert wird.

Das alles zeigt nur, wie wenig sich gerade die selbst ernannten Israelfreunde für die Juden und für den jüdischen Staat Israel interessieren.

Der Deutschlandfunk hat völlig recht, wenn er eine Sendung zu und gegen den Antisemitismus macht. Aber so wie das Kirsten Serup-Bilfeldt am 27. Oktober 2017 durchführte, schadet dieser Einsatz der Analyse und Kritik des Antisemitismus und somit auch Israel. Niemand nimmt die Kritik am Antisemitismus noch ernst, wenn sie, wie gezeigt, auf so desolate und reduktionistische Art und Weise vorgetragen wird. Auch zum aktuellen Lobhudeln des Antisemiten Martin Luther sagt der Beitrag rein gar nichts, so als ob es einfach so zu goutieren sei, dass einem der wirkungsmächtigsten Judenfeinde aller Zeiten ein Feiertag gewidmet wird und viele Luthers Antisemitismus noch nicht einmal am Rande thematisieren.

Der Journalist Michel Friedman analysiert die AfD am 28. Oktober 2017 glasklar:

„Die Bundesrepublik Deutschland baut auf das Fundament, aus den Fehlern des Dritten Reichs gelernt zu haben. Wenn AfD-Politiker behaupten, dass man auf Soldaten beider Weltkriege stolz sein kann, dann verwischt sich diese Erkenntnis. Es waren nun einmal nicht wenige Soldaten der Wehrmacht, die in vielen Dörfern Tausende Zivilisten brutal geschlachtet haben. Es war nun einmal die Wehrmacht, die selbst, als sie wusste, dass Deutschland Massenvernichtungslager betrieb, dem Diktator Hitler den Dienst nicht verweigerte.“

Und weiter schreibt Friedman:

„Auch die Mehrheitsgesellschaft muss sich vorwerfen lassen, viel zu lange rechte verbale wie tatsächliche Gewalt nicht zur Kenntnis genommen zu haben. In den vergangenen Jahrzehnten identifizierten wir Neonazis an ihren Springerstiefeln und kurzgeschorenen Haaren. Wir wollten uns nicht eingestehen, dass hinter ihnen viele intellektuelle und wohlhabende Bürger stehen, die sie mit ihren Infrastrukturen unterstützt haben. Sympathisanten!

Sie sind gut gebildet, Akademiker und kommen aus bürgerlichen Schichten. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, ich wasche meine Hände in Unschuld. Und niemand in diesem Land kann sagen, dass eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, deshalb auch schon eine demokratische ist.“

Dass nun der Deutschlandfunk die Pro-Wehrmacht und somit Pro-Holocaust Position der AfD nicht zum Schwerpunkt seines Beitrags über heutigen „gebildeten“ Antisemitismus macht und auch über den Rassismus oder die verfassungsfeindliche Hetze gegen den Islam, der keine Religion sei, nicht einmal einen Halbsatz verliert, ist schon erschreckend.

Aber die AfD, die erste neo-nazistische Partei im Deutschen Bundestag in einem aktuellen Beitrag über Antisemitismus mit keinem einzigen Wort zu erwähnen, das ist so unfassbar, so unprofessionell, so unwahr, so skandalös, so gegen jeden seriösen Journalismus gerichtet, dass man es kaum glauben kann. Doch das ist die politische Kultur im Zeitalter des Trumpismus und der AfDisierung. Und die selbst ernannte Israelszene hat ein Problem mit der Wirklichkeit und mit der Wahrheit.

So eine Vertrottelung der Israelsolidarität hat Israel natürlich nicht verdient, nicht nur Anhänger*innen des Linkszionismus schütteln mit dem Kopf. Und der Kampf gegen den Antisemitismus braucht auch ganz andere Medien und ein ganz anderes Niveau als solche Sendungen im Deutschlandfunk.

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary Antisemitism  (JCA) des Verlags Academic Studies Press in Boston, USA, und seit 2011 Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Im September 2017 publizierte er sein jüngstes Buch, Eine Alternative zu Deutschland. Essays.

©ClemensHeni

 




Juden für mehr Neo-Nazismus im Deutschen Bundestag?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 23. September 2017

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass erstmals seit 1949 eine Neo-Nazipartei in den Deutschen Bundestag einziehen wird.

Das wirklich Neue ist: auch Juden können diesmal bei der deutschen Volksgemeinschaft mitmachen. Das Feindbild ist klar:

Holocausterinnerung, Linke, Muslime, Einwanderer, Flüchtlinge, Gender und die Demokratie.

Noch nicht mal die AfD-Putin-Iran-Connection, wie man sie z.B. in der Beziehung des Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, in der Person Markus Frohnmaier sehen kann, irritiert dabei. Diese Iran-Putin-Deutsche-Neonazis-Connection hat ein starkes Fundament: Hass auf Juden, Abwehr der Erinnerung an die Shoah und autoritäre Charakterstrukturen, ob islamistisch, christlich oder heidnisch.

Nun macht der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, der Unternehmer Rafael Korenzecher, gegen die Holocaustüberlebende und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, mobil.

Er attackiert sie frontal, weil sich Knobloch engagiert gegen die rechtsextreme AfD wendet.

Korenzecher bezieht sich dabei auch auf die Trump-Anhängerin Orit Arfa, eine extrem rechte israelische Journalistin der Jerusalem Post, die in Berlin lebt und folgendes schreibt:

„Ich bin nicht in Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft jedoch bin ich eine aufmerksame Berichterstatterin. Als israelisch-amerikanische Jüdin liebe ich es in Berlin zu leben und ich möchte Deutschland und die Juden hier in Sicherheit wissen. Ich verstehe das Verhalten der organisierten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland nicht. Mir scheint sie hassen die AfD mehr als die radikalen Islamisten die die Vernichtung der Juden propagieren.“

Das kann man nicht anders denn einen jüdischen Aufruf für mehr Neo-Nazismus im Deutschen Bundestag lesen.

Seit wann verharmlosen der Zentralrat der Juden, jüdische Gemeinden oder Charlotte Knobloch den jihadistischen Terror oder islamistischen Antisemitismus?

Das ist eine fanatische, realitätsgestörte Verdrehung von Fakten, die aber im AfD-Spektrum als „alternative Fakten“, als fake news daherkommen. Der Wahnsinn kennt da offenbar keine Grenzen.

Es gibt aber immer noch Juden wie Nicht-Juden in diesem Land, die es unfassbar finden, dass mit der AfD eine Partei in den Bundestag gewählt werden wird, die

  • das Wort “völkisch” wieder verwenden möchte (Frauke Petry),
  • deren Spitzenkandidatin Alice Weidel nicht mehr leugnet, 2013 über Mitglieder der Regierung Merkel geschrieben zu haben: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen“
  • die „stolz“ ist auf die „deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen“, also auch auf den Holocaust (Alexander Gauland)
  • in Naziterminologie von „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ hetzt und die Kanzlerin wahlweise am Galgen aufhängen oder einsperren sowie Deutsche „in Anatolien entsorgen“ will
  • das Holocaustmahnmal als „Mahnmal der Schande“ diffamieren (Björn Höcke)

Leider war ich selbst 2014 ein paar Monate Chefredakteur der Jüdischen Rundschau (JR), ehe ich den extrem rechten Kurs des Herausgebers erkannte und von mir aus den Job kündigte. Schon damals ging es um meine Kritik am sehr rechten und bei Linkszionist*innen nicht nur in Israel seit Jahren massiv bekämpften Kurs von Benjamin Netanyahu.

Für die JR ist der Linkszionismus ein rotes Tuch, diese agitatorische Zeitung schadet Israel und den Juden.

Ich möchte mich bei allen Leserinnen und Lesern, bei allen Autorinnen und Autoren entschuldigen, und alle Autor*innen, die bis heute in diesem Hetzblatt schreiben, fordere ich hiermit auf, die Unterstützung für die JR einzustellen.

Diese Zeitung agitiert gegen ‚das System‘ und die „Mainstream-Politik“ (O-Ton Korenzecher) und spielt der AfD ganz offen in die Hände.

Wer weiter für eine solche Zeitung schreibt, für sie arbeitet, ihr Interviews gibt oder sie sonstwie unterstützt, macht sich mitverantwortlich.

Wie Gauland macht auch Korenzecher gegen Frau Özoguz mobil:

„Auch darüber sollten sich die jüdischen Unterstützer der Etablierten keine Illusionen machen — es ist keinesfalls die Sorge um die Juden oder um Israel, die die etablierten Parteien, ihre Führungsakteure wie Gabriel, Özoguz, Niebe, Steinmeier und sehr viele andere mehr bei ihrer Ablehnung der AfD bewegt. Es ist die Angst der gegenwärtigen Bevormundungs-Elite vor dem ohnehin unvermeidlichen Erstarken dieser von ihnen nicht zu beherrschenden Opposition, die zu alledem auch noch vor allem ein Ergebnis des eigenen politischen Versagens dieser Führung ist.“

Der Deutschlandfunk wiederum gibt dem jüdischen Historiker Michael Wolffsohn Platz, um sich vehement dagegen zu verwahren, die AfD und ihre Wähler*innen an und für sich als „Nazis“ zu bezeichnen, von Ausnahmen abgesehen – der Kern ist: er möchte die Partei als eine irgendwie gar nicht so schlechte und vor allem verständliche Idee, lediglich mit ein paar Nazis oder „schmuddligen“ (O-Ton) Elementen, als legitim darstellen. Er fühlt sich ein in die Gehirne der Agitator*innen und behauptet eine regelrechte Zunahme von „Terrorismus“ in Deutschland (!):

„Aber erstmals gibt es einen nicht zu leugnenden Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und dem Anstieg des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt nicht, dass alle Flüchtlinge Terroristen wären, aber dass es unbestreitbar einen Zusammenhang gibt zwischen den Flüchtlingen aus ganz neuen Regionen, erstens Syrien/Irak und Nordafrika, und das sind die Regionen, aus denen bislang die Terroristen kommen.“

Die Ablehnung, AfDler als „Nazis“ zu bezeichnen, wie es Außenminister Sigmar Gabriel zu Recht macht, bringt Wolffsohn konsequenterweise das Lob der extrem rechten Jungen Freiheit ein.

Spräche Wolffsohn vom Terrorismus in Europa, der durch die Flüchtlinge erstarkt sei, wäre es auch falsch, da die meisten Jihadisten, ob in Belgien, England oder Frankreich, home-grown sind. Der schlimmste jihadistische Anschlag in Europa in den letzten Jahren ereignete sich in Paris am 13. November 2015 mit 130 Ermordeten, darunter 89 Toten in dem Veranstaltungszentrum Bataclan. Mindestens sieben der neun Jihadisten waren französische (fünf) bzw. belgische (2) Staatsbürger und gerade keine Flüchtlinge. Das zeigt, wie groß das Problem mit in Europa geborenen Islamisten ist – aber das will die Agitation seit 2015 nicht sehen, sondern Flüchtlinge, die großteils gerade Opfer des Jihad sind oder des Staatsterrorismus des syrischen Präsidenten Assad und anderer (wie Erdogan), diffamieren. Viel perfider geht es kaum.

Nun: Der Jihad und der terroristische (wie der legale) Islamismus sind eine große Gefahr. Viele Islamforscher und die Politik haben das nicht sehen wollen, seit 9/11 nicht. Darum geht es der rechtsextremen AfD aber gar nicht. Hat sie sich kurz nach 9/11 gegründet? Nein, sondern aus rein nationalistischen Gründen, wegen der Attacke auf den Euro und eine gemeinsame Währung in der EU. Das war 2013 mit Bernd Lucke. Er öffnete die Büchse der Pandora und das neo-nazistische Umfeld übernahm ab 2015 mit der Wahl der völkischen Frauke Petry die Macht. Heute steht Petry den noch nazistischeren Flügeln gegenüber.

Was Wolffsohn hier verschweigt: Wir haben keinen „Anstieg des Terrorismus“, der z.B. mit syrischen Flüchtlingen, der mit riesigem Abstand größten Gruppe von Flüchtlingen seit 2015, oder anderen Flüchtlingen zu tun hat. Terroristen brauchen zudem keine Flüchtlingsbewegungen, um sich einzuschleichen.

Der einzige große jihadistische Angriff in Deutschland fand am 19. Dezember 2016 in Berlin am Breitscheidplatz statt, 12 Menschen wurden ermordet. Der Jihadist Anis Amri aus Tunesien kam jedoch nicht mit der Flüchtlingsbewegung 2015, sondern schon 2011 nach Europa (Italien) und hätte sogar gestoppt werden können, wenn die Polizei nicht so unfassbar versagt hätte.

Zudem gab es jihadistische Attacken in einem Zug bei Würzburg im Juli 2016 mit fünf Schwerverletzten, wie auch einen misslungenen Anschlag eines Jihadisten in Ansbach, wo nur der Täter starb. Es gab noch weiterer einzelne Attacken, aber keine weiteren terroristischen Mordanschläge mit Toten. Da fantasiert Wolffsohn schlichtweg und möchte Stimmung machen. Empirisch sieht es so aus:

Der erste islamistische Anschlag in Deutschland ereignete sich am 2. März 2011 am Frankfurter Flughaben, als ein Jihadist zwei US-Soldaten ermordete. Der zweite wie erwähnt am 19. Dezember 2016, jeweils mit einem Täter. Ist das der große Terrorismus, dem wir uns gegenübersehen?

Was aber ist mit dem Naziterror, den dieses Land seit 1989 erlebt? Wo sind die 184 von Nazis Ermordeten, was sagt Wolffsohn zu denen? Sind 184 Tote nichts im Vergleich zu 14 Toten durch den Jihad (2011 Frankfurt und 2016 Berlin)? Oder was ist mit dem neonazistischen Amoklauf vom 22. Juli 2016 in München, als David Ali S. neun Menschen, fast alle mit „Migrationshintergrund“, ermordete und sein neonazistisches Weltbild offenkundig ist?

Was ist mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und seinen mindestens zehn Opfern?

Das ist alles kein wirkliches Problem für dieses Deutschland.

Am 24. September 2017 werden die Deutschen mit der AfD die erste neo-nazistische Partei in den Bundestag wählen.

Das Abwiegeln der Gefahr wie die direkte und indirekte Unterstützung für die AfD durch extrem rechte jüdische Kreise ist vollkommen marginal, aber bezeichnend und absolut schockierend. Es mag gleichwohl nicht wenige jüdische Wähler*innen der AfD geben, nicht zuletzt russisch-jüdische, man denke nur an AfD-Werbung im russischen Staatsfernsehen bei Rossija 1. Was da wohl Ex-Rotarmist*innen und ihre Familien dazu sagen, dass Gauland die Schlächter der Roten Armee, die Wehrmacht, preist? Sehr viele Russlanddeutsche sind nicht nur in Pforzheim (Baden-Württemberg) für ihren Rechtsextremismus und ihre Pro-AfD-Linie berüchtigt.

Viel schlimmer aber ist die Unterstützung der AfD durch die Mainstreammedien, die ohne Not den widerlichsten Politiker*innen, die dieses Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sah – nochmal: das sind keine Alt-Nazis wie in den 1940/1950/1960 etc. Jahren, sondern Neo-Nazis – Podien gaben, egal wie vulgär, Pro-Holocaust, Pro-Wehrmacht sie sich auch immer geäußert haben.

Zuletzt haben Bettina Schausten (ZDF) wie die ARD wenige Tage vor der Wahl den Wehrmachtsfan und somit Holocaustrelativierer Alexander Gauland ohne Not in ihr Studio eingeladen und ihm ein Podium bereitet, zum x-ten Mal durfte der Agitator vor Millionenpublikum reden, ohne dass eine Beate Klarsfeld käme und mit ihm Tacheles redete …

Das wurde von den vier Journalist*innen Sandra Maischberger, Claus Strunz, Peter Kloeppel und Maybrit Illner am 3. September 2017 noch getoppt, die Merkel und Schulz Fragen stellen, die direkt so auch von der AfD hätten kommen können, die Agenda war jene der AfD. Insofern zogen während des Wahlkampfes die großen Mainstreammedien wie marginale jüdische Kreise am gleichen Strang: behandeln wir Neonazis wie „normale Bürger“.

So behauptet der ARD-Kommentator Rainald Becker am 22. September 2017 im Fernsehen völlig ernsthaft, die Hetzer und Pöbler gegen Merkel wie in München seien „Unzufriedene“ und alle etablierten Parteien hätten die seiner Ansicht nach zentralen Themen der Bevölkerung nicht angesprochen:

„Pflegenotstand, Altersarmut, Bildungspolitik und Rente.“

Es sei also gar nicht um schwarzrotgoldene Agitation für das Abschieben von deutschen Staatsbürgerinnen gegangen, nicht um das Lob für die deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg am Holocaust beteiligt waren, nicht darum, dass die AfD die Regierung Merkel als „Eidbrecherin“ in nazistischem Vokabular fertigmachen und anklagen, wenn nicht erschießen oder aufhängen will, nicht darum, dass Pegida und die AfD die Presse schlechthin als „Lügenpresse“ diffamieren, wie damals Goebbels, nein: Sozialpolitik sei das Thema der Bevölkerung. Da fragt man sich, wo Herr Becker lebt und was für Medien er konsumiert.

Was beschäftigt die Leute so massenhaft? Die Bild-Zeitung, richtig. Heutzutage, kurz vor der Wahl, spielt sich der Springer-Konzern als Hüter der Demokratie auf und hat irgendwie Sorge, dass die AfD-Wähler*innen jahrelange rassistische Ressentiments ernst nehmen und AfD wählen. Die Bild hatte am 6. September auf der Titelseite eine Headline „Burka-Frau verprügelt Dessous-Verkäuferin“. Uebermedien kommentiert am 23. September 2017 den Einfluss der Bild für die AfD an diesem Beispiel so:

„Eine Frau im Niqab, unter dem blonde Haare und eine Tätowierung am Hals sichtbar wurden, hatte die Angestellte eines Brautmodengeschäfts angegriffen. (Inzwischen hat die Polizei eine 28-jährige Deutsch-Polin als Tatverdächtige gefasst.) Dem Berliner ‚Tagesspiegel‘ war der Vorfall in seiner Print-Ausgabe nicht mal eine Meldung wert. ‚Bild‘ aber wählte gleich die maximale Empörungsstufe, riesengroßer Aufmacher auf anderthalb Millionen verkauften Bundesausgaben.  (…) Mittlerweile ist das der ganz normale Ablauf, so eingespielt und vorhersehbar wie die Schritte einer Fließbandproduktion: ‚Bild‘ bläst eine Kleinigkeit so lange auf, bis sich damit ordentlich Stimmung schüren lässt, und die AfD nimmt sie dankbar entgegen, um sie in eigener Sache weiterzunutzen. Sollte die Partei morgen in den Bundestag einziehen, dann ist das auch ein Verdienst der ‚Bild‘-Zeitung.“

Das Problem in diesem Land sind Deutschnationalismus, Rassismus, Antisemitismus, völkische und neo-nazistische Ideologie, in ganz unterschiedlicher Tonlage, aber zunehmend aggressiv und völlig ungeschminkt. Wer jemals auf Facebook AfD-Fanklubs gesehen hat und sehen konnte, was die dort für Gewaltfantasien haben, weiß das.

Alle – alle – Wähler*innen der AfD haben Pro-Nazi-Parolen über die Wehrmacht, gegen das Holocaustmahnmal, gegen die „Lügenpresse“ (ein Nazi-Wort) der AfD mitbekommen.

Und, ja, es gibt kritischen Journalismus zur AfD, von Georg Restle über Anja Reschke zu Olli Welke, Jan Böhmermann etc.

Prime-Time Fernsehen ist das aber nicht. Denn Rainald Becker begeht in der Prime-Sendung der ARD den gleichen Fehler wie die SPD und meint „Gerechtigkeit“ oder die soziale Frage, seien Themen der Stunde. Nein, das sind sie nicht, gerade nicht für die AfD-Wählerschaft. Wie empirische Studien (z.B. des Soziologen Holger Lengfeld) zeigen, ist der Anteil der Besserverdienenden und der Gutverdienende bei der AfD sehr hoch, 39% bzw. 29%. Es war ein Riesenfehler der SPD in diesem Wahlkampf auf das groteske Thema „Gerechtigkeit“ zu setzen. Der Wahlkampf war von Anfang an, wir wissen es seit 2015, bestimmt von neo-nazistischer Agitation der AfD.

Es tobt ein nie dagewesener Kulturkampf, kein Klassenkampf.

Es geht um Stolz auf Deutschland, offenen Hass auf alle Nicht-Deutschen, den Islam, Muslime, Flüchtlinge, Linke aller Art, Genderdiskurs und zivilisierte Umgangsformen.

Das Thema der Stunde ist die Rehabilitierung der Wehrmacht, das Lob für den Holocaust und die Diffamierung des Holocaustmahnmals. Dass alleine diese Agitation des führenden AfDlers Björn Höcke Juden nicht dazu bringt, zur Antifa zu gehen, sondern die AfD zu unterstützen, zeigt nur, wie recht Albert Einstein hatte, als er meinte, zwei Dinge seien unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, wobei der sich beim Universum nicht ganz sicher war.

Einem großen Teil der Bevölkerung in diesem Land ist jeglicher politische und moralische Kompass abhandengekommen, das betrifft zwischen 8% und 20% der Wahlbevölkerung.

Die AfD ist keine bürgerliche, sondern eine neo-nazistische Partei. Die AfD möchte die Demokratie zerstören. Heutzutage kriegt sie dabei sogar von Leuten aggressiv Unterstützung, die zu den ersten Opfern gehören würden, hätte die AfD tatsächlich die Macht und könnte „ausmisten“, wie es der Agitator Frohnmaier ankündigt.

Jetzt wäre die Zeit für die Antifa, die es in ausreichender Zahl aber derzeit (nicht mehr und noch?) nicht gibt.

©ClemensHeni




Jakob – der Liebling der deutschen Volksgemeinschaft

 

Ein Wintermärchen, 2013

Auch ohne Schnee und Sonnenschein kuschelt das Land wieder, Anfang Januar 2013, es ist wie im Wintermärchen: Deutschland kennt keine Parteien mehr und nur noch Deutsche. Die Volksgemeinschaft im Jahr 2013 stellt sich hinter einen Journalisten, der auf Platz 9 der berüchtigtsten Antisemiten unserer Welt bzw. in die Top Ten der aus Sicht des Simon Wiesenthal Centers (SWC) “erwähnenswertesten antisemitischen respektive antiisraelischen Verunglimpfungen des vergangenen Jahres” geraten ist. Was stört die Deutschen am meisten daran? Der Antisemitismus des Jakob Augstein und die Diffamierung, Dämonisierung und Ausgrenzung Israels? Das Schweigen der Augsteins dieser Welt über die wirklichen Gefahren und Kriege auf dieser Welt?

Oder stört eher die Kritik am Antisemitismus und an Deutschland? Lassen wir das „gesunde Volksempfinden“ zu Wort kommen:

„Mich interessieren nur die Macht-Mechanismen, die Broder mit seiner Empfehlung offenlegt: Wie kann eine Institution wie das Wiesenthal-Zentrum, das als seriös bewertet wird und großen politischen Einfluß besitzt, die persönliche Antipathie einer Revolverschnauze aufgreifen und aus der eigenen Arbeit eine Karikatur machen? Wird durch die Nominierung Augsteins nicht die ganze Liste überdeutlich zu dem, was sie wohl zuvor schon war: eine Farce?“

Von wem ist dieses Zitat? Von Christian Bommarius und der Frankfurter Rundschau, die Broder lieber im Knast oder Schlimmerem sähe denn als Bürger in Freiheit, von Juliane Wetzel vom sog. „The German Edward Said Center for Holocaust distortion and post-colonial Antisemitism“ an der Technischen Universität (Zentrum für Antisemitismusforschung, ZfA),  vom evangelischen Antisemitismusverharmloser Klaus Holz, dem Deutschlandradio und WDR5 und seiner Journalistin Liane von Billerbeck („Berlinerin mit ausgeglichener Klimabilanz, zwei erwachsenen Kindern, dem Hang zu märkischen Seen und Dichterfürsten“), vom Deutschen Journalistenverband (was soll man von dem auch sonst erwarten?), von Michael Wolffsohn, der Antisemitismus als eher läppischen und harmlosen „Unsinn“ umetikettiert und womöglich das Ansehen Deutschlands gefährdet sieht wenn Augstein wahrheitsgetreu kategorisiert wird, immerhin ist Augstein der anerkannte Sohn eines der seinerzeit mächtigsten Medienmänner, Rudolf Augstein, der mit Herzblut alten SS- und anderen Nazimännern im Spiegel Unterschlupf bot, sowie der leibliche Sohn von Martin Walser, dessen antisemitische Paulskirchenrede im Oktober 1998 die Abwehr der Erinnerung an den Holocaust und die Jagdsaison auf jene, die erinnern, zumal Juden, inoffiziell in der Frankfurter Paulskirche eröffnete;

oder ist das obige Zitat von der ex-Weinkönigin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner, ihrem Kollegen im Geiste, Gregor Gysi von der antizionistischen Partei Die Linke, dem Journalisten Michel Friedman, für den weder Augstein noch Günter Grass auf so eine Liste gehören, oder doch eher von der konservativen Zeitung für Deutschland (FAZ), ihrem Feuilletonchef Nils Minkmar oder auch ihrem Interviewpartner, einem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden Salomon Korn, der  Augstein zwar so gut wie noch nie gelesen hat, aber sicher weiß, dass er zu Unrecht auf diese Liste des Simon Wiesenthal Centers gehört. Oder ist das repräsentative Zitat gar, Gottseibeiuns, von der jungen Welt, dem Neuen Deutschland, der taz, dem Freitag oder dem Vorzeige-Journalisten der ZEIT in solchen Fragen, Jörg Lau?

Nein, obiges Zitat ist von Götz Kubitschek, Autor der neu-rechten Postille Sezession, Geschäftsführer des Antaios Verlages, Co-Gründer des neu-rechten Instituts für Staatspolitik und ex-Redakteur der ebenso neu-rechten Jungen Freiheit. Selbst der Bundeswehr war sein Treiben zu bunt und er wurde 2001 vorübergehend wegen „rechtsextremistischen“ Aktivitäten entlassen. Kubitschek ist ein in der extrem rechten Szene beliebter Netzwerker, der im Oktober 2012 ein von bis zu 700 Leuten besuchtes Treffen (inklusive Politically Incorrect, PI) – „Zwischentag“ – organisierte.

Am 3. Januar 2013 stellte sich Kubitschek hinter Jakob Augstein und pries ein Büchlein an, das im Februar 2013 in seinem Verlag erscheinen soll:

„Günter Scholdt Vergeßt Broder! Sind wir immer noch Antisemiten? 96 seiten, gebunden, 8.50 € Schnellroda 2013.“

Der neu-rechte Aktivist Felix Strüning bewarb Kubitscheks extrem rechtes Netzwerk-Treffen im Oktober 2012 und lobt auch ein Antaios-Buch von Manfred Kleine-Hartlage, „Warum ich kein Linker mehr bin.“ Im selben Verlag erscheint auch einer der Superhelden der anti-muslimischen Liga, der norwegische Blogger Fjordman, der alle Muslime aus dem Westen schmeißen möchte, und zwar gründlich und langfristig (schrieb er im Dezember 2010). Antisemitismus, deutscher oder norwegischer Nationalismus, fast immer christlich grundiert, sowie Hass auf Muslime geben sich die Hand im Antaios-Verlag, der auch die Wehrmacht lobt und preist in ihrem „präventiven“ Krieg gegen die Sowjetunion, wie ein weiterer Titel dieser Propagandaschmiede verspricht. Schließlich, auch das ist Mainstream, wird der Antisemit und Käferaufspießer Ernst Jünger in diesem Verlag gefeiert.

Der Antisemitismus der rechten Szene (von neu-rechts bis rechtspopulistisch und rechtsextrem, je nach Lust und Laune soziologischer Differenzierung oder Appetit auf politikwissenschaftlichen Jargon) wird in dieser Hetze gegen Broder salonfähig. Denn obiges Zitat hätte von jedem anderen Augstein-Verteidiger kommen können. Nicht Augstein sei der Skandal, sondern Kritik am deutschen Antisemitismus, den der Sohn Martin Walsers gleichsam Pars pro toto verkörpert. Alle fühlen sich in Deutschland getroffen vom Simon Wiesenthal Center und kuscheln, von ganz links bis extrem rechts und mittendrin, wie im Wintermärchen.