Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Verfassung

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Richterin und Ethikrat-Professorin attackieren Wieler, das RKI und die Politik: “Die Impfquote ist irrelevant” – Ende alle Maßnahmen!

Von Dr. phil. Clemens Heni, 14. Juni 2021

Es gibt ein Recht auf Infektion. Wer sich nicht schützen will, weil sie oder er rational denken und einschätzen können, wie klein das Risiko ist, als unter 70-jährige oder als fitte 89-jährige Person an einer so äußerst spezifisch agierenden Viruserkrankung wie Covid-19 zu erkranken, hat ein Recht dazu.

Das bloße Schauen auf völlig willkürliche Inzidenzen ist gegen die Freiheit und gegen die Demokratie gerichtet.

Das ist der Tenor eines Textes in der Welt+ von den beiden Juristinnen Prof. Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen und Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht an der Universität zu Köln und Mitglied im Deutschen Ethikrat.

Sie schreiben:

Geeignet, erforderlich, angemessen

Es kommt dann also gerade nicht darauf an, wie viel Prozent der Bevölkerung bereits tatsächlich geimpft sind – wie zum Beispiel RKI-Chef Lothar Wieler meint, der einen Verzicht auf Maßnahmen erst bei einer Durchimpfung der Bevölkerung von 80 Prozent annehmen möchte.

Wer sich trotz erhöhter persönlicher Gefährdung nicht impfen lassen und lieber eine Erkrankung in Kauf nehmen möchte, der darf dieses Risiko eingehen und der Staat ihn nicht gegen seinen Willen schützen. Angesichts des Impffortschritts ist es kaum denkbar, dass sich im Herbst noch Freiheitseingriffe verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen – selbst dann nicht, wenn es eine “vierte Welle” geben sollte. Den Bürgern wurde in den Monaten der Pandemie viel abverlangt.

Die meisten haben große Solidarität bewiesen. Für die Politik waren Entscheidungen – zumal meistens unter großer Unsicherheit – alles andere als einfach. Gleichwohl muss von der Regierung gerade in den letzten Monaten der Pandemie verlangt werden, dass sie sich an rechtlich legitimen Zielen orientiert (und nicht an Inzidenzwerten) und genau erklärt, weshalb einschränkende Maßnahmen für die Erreichung gerade dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Das heißt de facto, dass sie fordern, alle Maßnahmen gegen Corona abzuschaffen. Und das ist auch richtig so. Jeder Mensch, der angeblich oder tatsächlich “gefährdet” scheint, hat mittlerweile eine Impfung erhalten oder kann heute oder morgen zum Arzt gehen und sich impfen lassen.

In einer Demokratie wäre es zudem so gelaufen, dass es einen “gezielten Schutz” der Alten und massiv Vorerkrankten gegeben hätte, wie es die Great Barrington Erklärung im Oktober 2020 forderte. Doch das ist nicht passiert, dafür wurden 83 Millionen Menschen eingesperrt, bis heute, dürfen nicht ohne Maske einkaufen oder Bahn fahren, dürfen nicht ohne Test in Bibliotheken oder Restaurants und Theaterhäuser, dürfen nicht ohne solche Schikane-Maßnahmen mit angedrohter und im Nazi-Sprech “Absonderung” genannten Quarantänemaßnahmen ins Kino oder Fußballstadion.

Also:

Denn wenn wir bei Covid-19 nicht mehr bereit sind, auch nur geringe Risiken – etwa für bereits Geimpfte oder für Kinder – hinzunehmen, verschieben wir unsere Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit auch langfristig zulasten der Freiheit. Auch im Kontext anderer Gefahren wird sich dann künftig die Frage stellen, ob nicht staatlicher Zwang das richtige Mittel ist. Das ist ein (unserer Ansicht nach: zu) hoher Preis.

Das ist eine verklausulierte Absage an ZeroCovid, jene wirklich totalitäre Bewegung, der nicht nur ARD-Journalisten und Spiegel-Kolumnistinnen ihre Stimme geben.

Es gibt ein Recht auf Infektion. Es gibt ein Recht auf einen typischen, harmlosen Verlauf. Es gibt ein Recht aufs Autofahren, das täglich tödlich enden kann. Es gibt ein Recht auf Radfahren ohne Schutzhelm (nur daddiots und mombies tragen Helme im Stadtverkehr), es gibt ein Recht auf Skifahren (Michael Schumacher), es gibt ein Recht auf Skateboard-Fahren, es gibt ein Recht auf Rockkonzerte und Pogo-Tanzen, was alles viel ungefährlicher ist als sich unwissenschaftliche, irrationale und Panik verbreitende Erklärungen von Wieler, Merkel, Spahn oder Klabauterbach und Drosten und Kretschmann, Söder, Müller, Weil etc. pp. anzuhören oder gar im TV anzusehen.

Über den Wahnwitz des Testens gesunder Menschen schreiben die beiden Professorinnen:

In Politik und Medien wird häufig noch ein weiterer Grund für die Einschränkungen genannt: die “Absenkung des Inzidenzwertes”. Doch die Erreichung geringer Infektionsraten ist für sich genommen kein legitimer Zweck. Werden etwa überwiegend ungeimpfte junge Leute getestet, können die Infektionszahlen steigen, ohne dass hierdurch zwingend eine relevante Aussage über die Notwendigkeit und Angemessenheit von Maßnahmen getroffen ist.

Es darf nicht angehen, dass weiterhin das Grundgesetz ausgesetzt ist in wesentlichen Bereichen, damit ganz hypothetisch extrem wenige Menschen geschützt werden, aber alle anderen eingesperrt bzw. der Freiheit beraubt. Was bringt es einem, 24 Stunden (oder bei Ausgangssperren 18 Stunden) herumlaufen zu können, wenn man kein Schwimmbad, keine Bibliothek, keinen Laden, keine Universität, keine Disko, kein Caféhaus, kein Theater, keine Galerie einfach so ohne jede Einschränkung besuchen kann?

Fazit: Die beiden Juristinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski fordern de facto ein Ende des anlasslosen Testregimes und aller “Maßnahmen”, da die Risikogruppen alle – alle – ein “Impfangebot” erhalten haben und somit jeder Mensch die normalen Lebensrisiken weiter rational einschätzen muss. Wer Angst und Panik hat, kann für immer zu Hause bleiben, das wäre für die Gesellschaft sogar gut.

Die Impfquote ist irrelevant!

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Prof. Katrin Gierhake (“Königin von Deutschland”) rät Merkel “eine Woche Klausur”: “Eine Woche die Argumente der Kritiker studieren”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 9. April 2021

In einem sehr interessanten Video-Gespräch der Mittelbayerischen Zeitung aus Regensburg mit Prof. Dr. Katrin Gierhake, Professorin für Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg, kritisiert Gierhake die aktuelle Coronapolitik der Regierung Merkel frontal, wissenschaftlich fundiert und differenziert. Sie wehrt die Angriffe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf das Grundgesetz und die Grund- und Freiheitsrechte ab – es darf niemals “Privilegien” für Geimpfte oder Getestete geben, das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Das entspricht übrigens auch der Position der amerikanischen Regierung unter Joe Biden, die sich ja jetzt vehement gegen Impfpässe ausspricht. Man stellt sich bei Spahn in der Tat die Frage, ob er nicht ein Prüffall für den Verfassungsschutz sein sollte – wer die Grundrechte an Bedingungen knüpft, ist womöglich ein Verfassungsfeind, das würde ich ergänzend zu Gierhake hier als Politologe einwerfen.

Gierhake beschäftigt sich seit Monaten kritisch mit der Coronapolitik. Am 4. März 2021 schrieb sie treffend:

Diese Sicht der Dinge wird in der öffentlichen Debatte eher selten zu Gehör gebracht. Die Mehrheit scheint unter dem Titel ‘Wissenschaft’ allein virologische oder medizinische Expertise zu verstehen. Damit wird aber ein Teil des typisch Menschlichen, der natürliche Selbsterhaltungstrieb, verabsolutiert und das, was den Menschen als Menschen eigentlich einzigartig macht, seine Freiheit in Sozialität, ignoriert. Das passt in einen Zeitgeist, der es nicht mehr versteht, Einheiten zu denken, sondern mit naturwissenschaftlichem Hochmut einzelne Aspekte des menschlichen Lebens verabsolutiert und dadurch das Wesentliche aus den Augen verliert: Die Würde des Einzelnen als geistigem Wesen.

 

Als Katrin Gierhake am Ende des 24-minütigen Gesprächs gefragt wird, was sie denn an der Stelle der Kanzlerin machen würde, sagt sie Folgendes:

Also alternativlos ist das, was die Kanzlerin macht, ganz gewiss nicht.

Dann geht es im Sinne von Rio Reiser weiter (“König von Deutschland”), “Ich denk mir was der Kohl da kann, kann ich auch, ich würd Vivaldi hör’n tagein tagaus” – “Das alles und noch viel mehr, würd ich machen, wenn ich König von Deutschland wär”.

 

Rio Reiser:

Die Socken und die Autos dürften nicht mehr stinken
Ich würd’ jeden Morgen erst mal ein Glas Schampus trinken
Ich wär’ chicer als der Schmidt und dicker als der Strauß
Und meine Platten kämen ganz groß raus
Reinhard Mey wäre des Königs Barde
Paola und Kurt Felix wären Schweizer Garde
Vorher würd’ ich gern wissen, ob sie Spaß verstehen
Sie müssten achtundvierzig Stunden ihre Show ansehen.

In diesem Sinne sagte nun die imaginierte “Königin von Deutschland” und Coronapolitik-Kritikerin, Grund- und Freiheitsrechte-Verteidigerin, die Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg Katrin Gierhake Folgendes:

Aber wenn Sie mich jetzt konkret fragen, was ich anders machen würde, wenn ich Königin von Deutschland wäre, wäre meine erste Antwort, dass ich mich mal eine Woche lang zurückziehen würde, so das meine Regierungsgeschäfte irgendwie ermöglichen würden, eine Woche Klausur und eine Woche intensives Studium der Publikationen meiner Kritiker.

Das ganze Video kann man sich hier anschauen.

Das Gespräch mit Professorin Katrin Gierhake zeigt eindrücklich, dass die frontale Kritik am Kurs von Angela Merkel längst im Mainstream angekommen ist und jetzt auch immer mehr Mainstream-Tageszeitungen ausführlich über diese Kritik am antidemokratischen, nicht evidenzbasierten und zumal rechtlich vermutlich verfassungsfeindlichen Kurs berichten. Ganz konkret sagte sie, dass sofort alle Grundschulen geöffnet gehören und das ohne jede Maske. Das sollte man ergänzen: es mus ALLES sofort geöffnet werden. Wer sich schützen will, bleibt zu Hause – aber präventiv ohne jegliche Datenbasis 83 Millionen Menschen über mittlerweile mehr als 12 Monate de facto einzusperren, das kann nicht legal sein. Time will tell – bis dahin werden die Politiker noch viele Menschen in den Tod treiben, vor allem im Globalen Süden, ich werde das immer und immer wieder betonen, weil ja gerade die ZeroCovid-A-Sozialen der “Linken” das ignorieren, was das größte Verbrechen  seit dem Ende des Stalinismus ist.

Gierhake jedenfalls betont in dem Gespräch auch, dass es hoffentlich sehr bald zu den “Hauptsacheverfahren” an den Gerichten kommen wird und sich dann womöglich herausstellt, dass die GESAMTE Coronapolitik “auf Sand gebaut war” und im Meer versinken wird!

Ich würd’ die Krone täglich wechseln, würde zweimal baden
Würd’ die Lottozahlen eine Woche vorher sagen
Bei der Bundeswehr gäb’ es nur noch Hitparaden
Ich würd’ jeden Tag im Jahr Geburtstag haben
Im Fernsehen gäb’ es nur noch ein Programm
Robert Lembke vierundzwanzig Stunden lang
Ich hätte zweihundert Schlösser und wär’ nie mehr pleite
Ich wär’ Rio der Erste, Sissi die Zweite. (Rio Reiser)

 

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