Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Spiegel

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Florida und Goethe werden reüssieren – Gegen die massive Beleidigung der Demokratie: Polizei, Ordnungsamt und der post-stalinistische Terror des “Verweilverbots” und der “kalten Impfpflicht” im Spiegel

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. Mai 2021

Das ist der Weisheit letzter Schluß:
Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
Der täglich sie erobern muß.
Und so verbringt, umrungen von Gefahr,
Hier Kindheit, Mann und Greis sein tüchtig Jahr.
Solch ein Gewimmel möcht’ ich sehn,
Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.
Zum Augenblicke dürft’ ich sagen:
Verweile doch, du bist so schön!
Es kann die Spur von meinen Erdetagen
Nicht in Aeonen untergehn. –
Im Vorgefühl von solchem hohen Glück
Genieß’ ich jetzt den höchsten Augenblick.

Goethe

In der post-demokratischen Willkürherrschaft der Exekutive im Inzidenz-Totalitarismus wird es immer abstruser. Obwohl so gut wie kein Mensch an Corona mehr erkranken kann – morgen ist meteorologischer Sommerbeginn, in gut drei Wochen werden die Nächte wieder kürzer -, drehen Polizei und Stadtverwaltungen wie in Düsseldorf oder Stuttgart weiter durch. Jugendlichen, die in einer Demokratie selbst entscheiden dürften, wen sie treffen, welche Gefahren sie eingehen und welche nicht, soll das bloße Verweilen, der bloße Aufenthalt, das Stehenbleiben (!) im öffentlichen Raum an bestimmten Stellen wie den Treppen am Königsbau in Deutschland im Herzen der schwäbischen Provinz-Metropole oder am Rheinufer in Düsseldorf untersagt werden.

Es gab zu keinem Zeitpunkt seit dem 1. März 2020 eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite”, das zeigen die Zahlen der Hospitalisierungen, der Auslastungen auf Intensivstationen und die geringe Zahl an Toten. Bei einer Seuche sähe das anders aus. Schweden hat, man kann es nicht oft genug betonen, weniger Tote als Frankreich, Italien, England, Spanien, Belgien, die Tschechische Republik etc., und das ohne jeden Maskenwahn, ohne jeden Lockdown und die Schulen waren immer geöffnet – ohne jeden Test und ohne jede Maske. Schweden dürfte in Europa auf Jahrzehnte das einzige Land sein, wo die Kinder nicht traumatisiert sind wegen Test- und Maskenwahnsinn, wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch ihre Eltern und Lehrer*innen oder Erzieher*innen (allein der Anblick einer maskierten Kindergärtnerin ist ein Gewaltakt und löst Panik aus).

Jetzt, Ende Mai bzw. Anfang Juni 2021, gibt es über 40 Prozent Geimpfte und kein Mensch über 70, der meint, angeblich oder tatsächlich gefährdet zu sein (und zwar soooo extrem gefährdet, dass er oder sie seit März 2020 nicht einen Tag schlapp war, aber angeblich täglich in Todesgefahr) ist noch ungeimpft. Wer unter 60 ist und geimpft, ist panisch, irrational, kann nicht rational denken und hat sich mit der epidemiologischen Forschung der Nicht-Gefahr für unter 70-jährige nicht beschäftigt oder aber ist aus tiefsten Herzen a-sozial und unsolidarisch, egoistisch und industriekapitalitisch-herrschenmenschenmäßg-mittelklassenmäßig geeicht und nimmt alten Menschen in anderen Ländern den Impfstoff weg. Ist so.

Was ist an der unfassbaren Wahnidee eines “Verweilverbots” so totalitär? Weil der Willkür keine Grenzen gesetzt sind und weil es nicht darum geht, die Gesundheit zu schützen, sondern die Gesundheit zu gefährden. Lieber bringt sich ein 18-jähriger um, der seit 15 Monaten in keiner Disco war, keine Party erleben durfte, kein Konzert, keine Mädchen kennenlernen konnte, keinen Quatsch mit Gleichaltrigen machen durfte, als dass er noch einen Sommer verliert. Ein solcher Suizid wird von der Politik geradezu herbeigeprügelt und ist gewollt – damit sich kein 38-jähriger Polizist oder Onkel mit einem Virus infiziert, an dem er ohnehin nicht erkrankt. Das ist der Corona-Totalitarismus.

Medizinisch ist nicht sicher, ob eine Infektion oder eine Impfung die bessere Immunität bringt, allerdings spricht sehr viel für eine natürliche Immunität: Die T-Zellen Kreuzimmunität von 81 Prozent in Deutschland, so die Uni Tübingen schon 2020, schützt vor Corona. Das ist eine Immunität, die nichts mit dem Blutkreislauf zu tun hat, sondern mit Abwehrmechanismen im Mund- und Rachenraum, also da wo respiratorische Viren ankommen und anzudocken versuchen. Diese Versuche scheitern bei fast allen Menschen, weil das Immunsystem so gut ist.

Es ist a-sozial, 15 Monate lang Jugendliche einzusperren, ihnen jeden Spaß zu nehmen, jeden Drink und jeden Flirt, jeden Scheiß und jedes Ausgeflipptsein – wobei dieses Ausflippen doch eh nur eine Phase ist, die von der Kulturindustrie bedient wird und den Weg ins Angestelltennirwana ebnen wird. Aber nicht mal das zählt heute noch. Es muss Grabesstille herrschen – wenn schon die Totengräber keine Überstunden machen müssen wegen einem relativ harmlosen Virus, dann soll wenigstens auch in den Innenstädten Grabesstille sein, nachts, und tags, weil nur die dümmsten der Dummen – die unter 70-jährigen, die geimpft sind, mit Maske einkaufen gehen sollen. Das sind die Träume der Zeugen Coronas. Doch es gibt entgegen den religiösen Fanatiker*innen immer – immer – auch selbst denkende Menschen.

Es gibt bis zum 7. Juni 2021 eine Impfpriorisierung von drei Gruppen:

In welche der drei Gruppen fällt ein unter 60-jähriger Kolumnist des Nachrichtenmagazins Der Spiegel? Gruppe 1, “Menschen in Pflegeheimen”? Gruppe 2 “Demenz”? Oder doch Gruppe 3, “Polizei und Feuerwehr”? Immerhin gäbe es ohne die Panikmache von Journalen wie dem Spiegel kein solches Corona-Dauer-Feuer und ohne die Hilfssheriffs vom Spiegel weniger Blockwartdenken bei den Abonnenten des Spiegel, den Oberstudienräten (m/w/d).

Wie dem auch sei, ein Spiegel-Journalist mit dem Namen Sascha Lobo fordert eine “kalte Impfpflicht” und ruft de facto dazu auf, dass Restaurants, Kinos oder Theater, Hotels und Cafés Menschen ohne Impfung nicht reinlassen. Dass Spätpubertäre wie Lobo überhaupt geimpft sind, ist skandalös genug, doch sein Geifern ist lustig, weil sinn-los: Lobo weiß, dass er verloren hat, wie die ZeroCovid-Stalinisten. Der Totalitarismus kann herrschen, er kann töten und unglaubliche Vernichtung bringen, aber er wird verlieren, so oder so.

Der Spiegel und Lobo wenden sich in antidemokratischer Diktion gegen Resolution 2361 vom 27. Januar 2021 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo es heißt:

7.3.2 ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;

Der Spiegel und Lobo möchten sehr wohl Menschen, die noch selbst denken können und sich gegen ein Virus, das für unter 70-jährige nicht gefährlicher ist als eine schwere Grippe, nicht impfen lassen wollen, diskriminieren, sie fordern eine Impf-Apartheid.

Der Nicht-Mediziner, antidemokratische Agitator und epidemiologische Analphabet Lobo fabuliert:

Wenn die Impfquote die 70 Prozent übersteigt, dann ist nicht nur eine eventuelle Herdenimmunität in Sichtweite. Es werden auch soziale Mehrheitseffekte wirksam wie der Konformitätsdruck. Weil die Impfung als Erlösung aus der pandemischen Starre betrachtet wird und umgekehrt die Nichtimpfung als Bedrohung, erhöht die geimpfte Mehrheit den Druck auf die Ungeimpften immer weiter.

Lobo hat offenkundig keinerlei Ahnung oder Beweis, ab welcher Schwelle von ‘immunen’ Menschen eine Herdenimmunität besteht. Niemand weiß das.

Die Pointe jedoch liegt darin, dass offenbar viele Menschen, viele Millionen gar keine Angst vor Corona haben und die tatsächlich theoretisch Gefährdeten wurden von der Regierung ja von Anfang an nicht geschützt und jetzt sind alle über 70, die das wollen, geimpft.

Doch die jungen Corona-Terror-Autoren wollen die 85-jährigen, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht mehr ins Café lassen. Ich persönlich kenne drei Menschen, die über 80 Jahre alt sind und sich nicht impfen lassen werden: Weil sie zum Beispiel jahrzehntelang Krankenschwester waren und wissen, was eine gefährliche Krankheit ist und was nicht, oder weil sie nicht apportieren, was Antidemokraten ihnen hinwerfen, weil sie Würde, Selbstachtung und ein rationales Denkvermögen haben und selbst entscheiden, ob sie ein Risiko eingehen oder nicht.

Doch nicht jeder Mensch hat Achtung vor der Selbstbestimmung von 85-jährigen Menschen, wie wir nicht erst seit März 2020 lernen mussten, sondern durch das häufig würdelose Abschieben und Dahinsiechen der alten Menschen in Altersheimen seit Jahrzehnten wissen. Damit wurde auch der Tod ausgelagert und verdrängt und gerade jene, die sich nie mit ihm befassten und gar nicht von ihm aktuell bedroht sind (fast alle unter 70) drehen durch wie noch nie eine Bevölkerung seit 1945 durchgedreht ist – bis auf Florida, Texas, Georgia, South Dakota oder Schweden natürlich, wo niemand durchdreht und wo es noch eine große Masse an denkenden Menschen gibt. Die gibt es in Deutschland – schon historisch gesehen – gerade nicht. In Deutschland steht die Freiheit wie immer an letzter Stelle, Individualität zählt nichts, die Volksgemeinschaft der Zeugen Corona, die auch mit Knüppeln durchgesetzt wird oder mit Impfpässen, die zählt.

Neben den Hilfssheriffs beim Spiegel gibt es noch die Beamten, die Tobsuchtsanfälle kriegen, wenn junge Menschen zwischen 16 und 25 feiern, fröhlich sind, trinken, singen, Party machen – und das im Freien, weil die verkommenen, antidemokratischen und totalitären Eltern es ihnen verbieten, in Clubs zu gehen, Clubs, wo jeder – jeder – über 80-jährige auch rein darf, wenn er oder sie das will, ob geimpft oder nicht, das ist der Witz dabei. In einer Demokratie wäre das eine freie Entscheidung freier Menschen.

Verweilverbote kennen wir zuletzt aus der südafrikanischen Apartheit oder aus Italien, wo Obdachlosen oder als Flüchtlinge Kategorisierten regelmäßig von fascisti oder der Polizei “circolare” entgegengeschleudert wird, wenn sie an bestimmten Orten sich aufhalten oder wenn sie dort verweilen möchten. In Südafrika gab es Taxis nur für Weiße oder Bänke nur für Weiße – das soll jetzt offenkundig wiederbelebt werden und universalisiert auf alle Geimpften versus den Nicht-Geimpften:

 

Der ganze Corona-Totalitarismus steckt in diesen Worten aus dem Spiegel:

Aus meiner persönlichen Sicht ist die kommende, kalte Impfpflicht ein für manche vermutlich schmerzhafter, aber insgesamt akzeptabler, für die Beherrschung der Pandemie ein vielleicht sogar entscheidender, gesellschaftlicher Vorgang. Sie wird in jedem Fall ein so interessantes wie vielsagendes Beispiel für eine harte Form der angewandten Mehrheitsherrschaft: Wir verlangen von dir, dass du dir etwas spritzt, damit wir nicht zu Schaden kommen.

Sascha Lobo stellt sich damit ganz offensiv und mit der ganzen postpubertären oder poststalinistischen Fratze gegen die Demokratie und gegen das älteste parlamentarische – im Gegensatz zum Spiegel gewählte – Gremium Europas nach 1945: die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Nochmal das Zitat aus Resolution 2361 vom 27. Januar 2021 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

7.3.2 ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;

(Es muss gesichert werden, dass niemand diskriminiert wird, der wegen gesundheitlicher Risiken nicht geimpft werden kann oder aber nicht geimpft werden möchte😉

At the end of the day hat jeder das Recht, sich lächerlich zu machen mit seiner Frisur, seinen Texten oder seinem Auftreten. Was aber nicht geht, ist konsequenzlos gegen demokratische Resolutionen wie die Resoluton 2361 zu verstoßen oder eine de facto Impf-Apartheid geradezu einzufordern.

In Florida gibt es bereits vom Gouverneur Ron DeSantis Verfügungen gegen jede Diskriminierung von nicht geimpften Personen, eine gesetzliche Regelung, die Impfpässe verbietet und wer dagegen verstößt und z.B. nur Geimpfte in sein Restaurant oder seinen Redaktionsraum lässt, handelt illegal und wird bestraft. So steht es jetzt sogar in einem Gesetz, Senate Bill (SB) 2006, das vom Senat verabschiedet und am 3. Mai 2021 vom Gouverneur unterzeichnet wurde:

Additionally, the legislation codifies the prohibition of COVID-19 vaccine passports. Governor DeSantis enacted this prohibition through an executive order last month, blocking any business or government entity from requiring proof of COVID-19 vaccination.

Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie, wie sie in Florida herrscht, und einem Hygienstaat und einer hygiene-totalitären Presse, wie es sie in Deutschland gibt. Doch natürlich wird, history will tell, Amerika gewinnen und keine Provinzpostillen aus Hamburg oder postdemokratische Polizeipräsidien, Ordnungsämter oder Oberbürgermeister in DüsselDORF oder Stuttgart.

 

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Gert Weisskirchen/Clemens Heni: Der Spiegel und das Gerücht über die Juden

In einem Text im Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 13. Juli 2019 schreiben gleich sechs AutorInnen um den SpiegelOnline Chefreporter Matthias Gebauer herum über eine „Gezielte Kampagne“ von Juden und pro-israelischen Lobbygruppen, die Bundestagsabgeordnete beeinflusst hätten, sich gegen die BDS-Bewegung und gegen Antisemitismus zu stellen. Man muss da schon fast lachen, wäre es nicht so ernst und schockierend, denn eine Kampagne sollte ja in der Tat „gezielt“ sein, sonst wäre sie ja keine.

Die AutorInnen behaupten ohne Beleg, dass die BDS-Bewegung „eine in Deutschland unbedeutende Initiative“ sei. Nicht ein antisemitischer Vorfall wie das Stören von Veranstaltungen mit israelischen PolitikerInnen oder mit Holocaustüberlebenden an der Humboldt-Universität zu Berlin, das gewalttätige Stören einer Veranstaltung von Keren Hayesod, dem israelischen Nationalfonds, vor einigen Jahren, oder die Agitation für BDS auf einer größeren „antirassistischen“ Demonstration in Berlin vor wenigen Jahren werden auch nur erwähnt.

Noch nicht mal der weltweit Schlagzeilen machende Skandal über antiisraelische Tendenzen und einen antiisraelischen und tendenziell Pro-BDS Tweet des Jüdischen Museums Berlin, was zum Rücktritt des Leiters Peter Schäfer führte, oder die daraufhin angeworfene antiisraelische und Pro-BDS-Lobbymaschine des akademischen Establishments in Islam-, Nahost- und jüdischen Studien werden als Zeichen der ungeheuren Gefahr von BDS erkannt, obwohl der Spiegel im gleichen Heft über diesen Fall berichtet. Allerdings auch hier mit einer höchst problematischen Schlagseite, indem die wiederum den Israel bezogenen Antisemitismus eher befördernde Berliner Barenboim-Said-Akademie als Beispiel, wie man angeblich super tiefenentspannt und musikalisch mit der Nahostproblematik umgehen kann, promotet wird, dabei ist allein schon der Co-Namensgeber Edward Said ein Agitator mit enormen Einfluss bis heute gewesen, der den jüdischen Staat Israel ablehnte.

Handwerklich ebenso irritierend gleich zu Beginn: es fehlen Definitionen. Für was die BDS-Bewegung steht, wird in dem Text nicht näher erläutert, es heißt lediglich, BDS sei „das Kürzel einer weltweiten propalästinensischen Kampagne, deren Macher Israel isolieren wollen.“ Das hört sich eigentlich schlimm genug an. Zudem ist eine der drei Kernforderungen von BDS das angebliche „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ von 1948. Damit sind keineswegs nur die wenigen noch lebenden und tatsächlich vertriebenen und nicht aus eigenen Stücken gegangenen Palästinenser gemeint. Nein, damit sind alle Nachfahren gemeint, was aus den damals ca. 600.000 Vertriebenen bzw. auf Druck der arabischen Staaten, Israel keineswegs durch das Dortbleiben zu legitimieren, gegangenen Palästinensern nach Angaben der UNRWA über 5 Millionen Menschen weltweit macht. Deren Recht auf Rückkehr würde Israel von heute auf morgen als jüdischen und demokratischen Staat zerstören, ganz zu schweigen davon, dass die Araber in Israel das mehrheitlich gar nicht wollen.

Der Kern des ganzen Textes im Spiegel, der geradezu paradigmatischen Charakter zu haben scheint, was auch die sechs AutorInnen anzeigen, ist gleich in der zweiten Spalte dieser skandalöse Satz: „Dass die proisraelische Erklärung trotz der Kritik am Ende auf so viel Zustimmung traf, lag auch an Elio Adler.“ Adler ist ein Jude aus Berlin und hat 2018 mit anderen eine deutsch-jüdische „WerteInitiative.“ gegründet, die natürlich, welche NGO tut das nicht, auch Lobbyarbeit betreibt.

Der Spiegel insinuiert nun im ganzen Text in traditionell antisemitischer Diktion, eine jüdische geheime Macht würde die Welt oder zumindest den Deutschen Bundestag beherrschen. Denn wie dieser zitierte Satz besagt, habe die Zustimmung zu der Anti-BDS-Resolution deshalb „so viel Zustimmung“ im Bundestag erhalten, weil ein Jude sich dafür eingesetzt habe. Ohne jeden Beleg, denn die AutorInnen können nicht in die Köpfe von hunderten Bundestagsabgeordneten schauen, die sich für diese Resolution ausgesprochen haben. Unzählige Debatten, wissenschaftliche Konferenzen, Bücher, Demonstrationen und Kundgebungen, Symposien, Radiogespräche, Fernsehsendungen oder Universitätsseminare thematisieren seit Jahren verschärft den steigenden Antisemitismus, also auch BDS. Aber nein, daran kann es nicht liegen, dass Bundestagsabgeordnete sich dem Thema widmen, es muss „der“ Jude dahinter stecken!

Das Parlament trägt in seiner Mehrheit die von ihr gewählte Regierung – das ist das in einer parlamentarischen Demokratie angelegte Verhältnis. Aktive Parlamentarier können sich jedoch zu jeder Zeit auch über die Fraktionsgrenzen hinweg darauf verständigen, exekutives Handeln mit zu prägen. Das kann dann wirksam sein, wenn ein wachsender Bedarf zu erkennen ist, der ein politisches Umsteuern erfordert. In der Geschichte des Deutschen Bundestages ist es weder neu noch stürzt es die Verhältnisse um, wenn sich Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition finden, die besondere Akzente im Regierungshandeln setzen wollen. Das geschieht an jedem Tag, formell in den Ausschüssen und informell ebenso. Wer diese Vorgänge skandalisieren will, zeigt nur seine Ahnungslosigkeit oder seine Absicht. Weil die Journalisten des Spiegel klug sind, entfällt die erste Bewertung. Die zweite tritt umso schärfer hervor.

Die gegenwärtige Regierung Israels ist nicht frei von Kritik. Und, ja, sie versucht ihre Haltung im eigenen Land und gegenüber der Außenwelt deutlich zu machen. Und, ja, Unterschiede sind zu sehen, wer die komplexen Fragen beantworten will, ob eine verlässliche Friedensordnung im Nahen Osten entstehen kann, wer als Partner dafür zu gewinnen wäre und wie Prozesse dafür in Gang gesetzt werden können. Klar ist jedoch in jedem Fall, dass die Unterstützer von BDS friedlichen Absichten nicht folgen. Weil das so ist, haben Abgeordnete – und Deutsche zumal – jedes Recht, sich informell darüber zu verständigen, welche parlamentarischen Schritte geeignet sind, diese frivole Aktion, ein Wiedergänger des „kauft nicht bei Juden“, als das benennen, was es wirklich ist: als gegen Israel gerichtet. Wenn NAFFO mitgeholfen hat, dass diese Verständigung zwischen Parlamentariern angebahnt wurde, ist das zu begrüßen. Diese Abgeordnete haben ihre Aufgaben parlamentarisch angemessen bewältigt. Vielleicht könnten Journalisten darüber schreiben, wie Palästinenser und ihre Familien darunter leiden, wenn die Produkte, die sie in Israel herstellen, boykottiert werden, weil BDS-Aktivisten Konsumenten sie am Kauf hindern.

Der Tenor ist im ganzen Text: ohne jüdischen Druck sähe die Stimmung im Bundestag, was Israel und den Nahen Osten betrifft, ganz anders aus. Das wird noch perfide gesteigert, indem Stellungnahmen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in die Nähe von Äußerungen hiesiger pro-israelischer AktivistInnen oder PolitikerInnen gestellt werden. Nicht nur jener erwähnte Elio Adler, auch Netanyahu würden quasi die deutschen Bundestagsabgeordneten vor sich hertreiben. Ohne jeden Beleg – es geht u.a. um eher läppische Spenden für Politiker oder ein Abendessen von pro-israelischen Aktivisten mit Bundestagsabgeordneten – wird Stimmung gegen Juden und Israel gemacht.

Ganz am Schluss wird auch noch das Feindbild des rechten Teils der sog. Pro-Israel-Szene bedient: Heiko Maas. Ihm wird von rechter Seite ein zu harmloses Agieren bezüglich Iran etc. unterstellt und der Spiegel sekundiert das nun, völlig anders gepolt. Der Spiegel agitiert, eine Israel dämonisierende Resolution der Weltgesundheitsorganisation von Mai 2019 – die von megademokratischen Ländern wie Saudi-Arabien, Yemen, Qatar (man denke an die unfassbare  Zahl an Toten auf den WM-2022-Baustellen) oder der Türkei verfasst wurde und die Situation in den Golanhöhen sowie Ostjerusalem und den besetzten bzw. umstrittenen palästinensischen Gebieten thematisiert – sei vorgeblich aufgrund von Druck der jüdischen Lobby von Bundesaußenminister Heiko Maas und der Bundesregierung abgelehnt worden, was einen Wandel des deutschen Abstimmungsverhaltens indiziere. Das raunt der Text.

Der Text macht die Gleichung auf: Juden – Israel – Mossad = Einfluss auf hilflose deutsche PolitikerInnen. Noch schlimmer: jene MdBs, die die Resolution ablehnten, trauten sich das nicht offen zu tun, sondern enthielten sich, weil sie nicht als Antisemiten dastehen wollen.

Wir sind beide nicht als Unterstützer der Regierung Netanyahu bekannt. Ja, wir fördern linkszionistische Kritik an der Besatzung wie an der politischen Kultur in Israel, die extrem nach rechts abgedriftet ist. Wir finden auch Karikaturen problematisch, die Merkel und Netanyahu mit den Sprechblasen zeigen „Wir sollten die Zweistaaten-Lösung nicht aus den Augen verlieren“, worauf hin Bibi antwortet „Steht es so schlimm um die deutsche Einheit“, die von manchen irregeleiteten „pro-israelischen“ Aktivisten publiziert werden.* Das ist eher als Ausdruck der geradezu menschenverachtenden antipalästinensischen Grundhaltung vieler selbst ernannter „Israelfreunde“ zu sehen, die linkszionistische KritikerInnen der Besatzung des Westjordanlandes nicht zur Kenntnis nehmen.

Der ganze Spiegel-Text strotzt nur so vor Ressentiment gegen Juden und promotet das Übelste was ein Mensch im Post-Auschwitz-Zeitalter tun kann, zumal im Journalismus: er befördert das Gerücht über die Juden.

Der Ex-Spiegel-Reporter Relotius ist ein Fälscher, Trottel oder Hochstapler, aber das scheint fast harmlos verglichen mit diesem antijüdischen Ton im Spiegel.

 

Prof. Gert Weisskirchen war von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD), Er war Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und bei der OSZE Beauftragter im Kampf gegen Antisemitismus

Dr. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler, 2018 publizierte er die Studie „Der Komplex Antisemitismus“, im Mai 2019 sprach er bei der SPD Essen über BDS

 

P.S.: Die Chefredaktion des Spiegel (Steffen Klusmann, Barbara Hans, Clemens Höges, Jörn Sucher) verteidigt den hier analysierten Text der sechsköpfigen Autorengruppe (Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow), ohne auch nur im Ansatz zu verstehen, warum dieser Text dem Antisemitismus Vorschub gibt.

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Locker bleiben! Kein Grund zu Hysterie und Panik! Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt im Weißen Haus, der den Faschismus promotet

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politikwissenschaftler, ehemaliger Post-Doc Associate an der YALE University in New Haven, Connecticut, New England, USA

Die Journalistin Sylke Tempel ist gegen Trump, primär besorgt ist sie aber vor allem, unser aller und ihr privater „Wohlstand“ könnten unter der neuen amerikanischen Regierung leiden, wie sie es bei ihrer wie immer rührend besorgten Kollegin Anne Will die Sendung resümierend ausplaudert. Will  lädt darüber hinaus seit langem wie gewohnt wahlweise Vertreter*innen des grünen, islamistischen (vollverschleierten) oder des ganz unverblümten braunen Faschismus in die meist gesehene Fernseh-Talk-Show des „quasselindustriellen Komplexes“ (Ralf Frodermann) ins ARD-Studio ein. Ein Fan Donald Trumps durfte so am 5. Februar 2017 bei „Anne Will“ vor laufender Kamera Trump, den „fairen“ Wahlkampf, der von „beiden“ Seiten auch unter der „Gürtellinie“ geführt wurde, anpreisen und vor allem das aktuelle Spiegel-Cover diffamieren. Er hatte eine Ausgabe des Spiegels extra mitgebracht. Für den Spiegel ist Anne Will „nicht verantwortlich“, wie sie lächelnd unterstreicht und auch auf einen Kollegen hinweist, Clemens Wergin von der WELT, der sich aggressiv gegen dieses Cover wendet.

Auf dem aktuellen Spiegel-Cover vom 4.2.2017 ist Donald Trump zu sehen, wie er DAS geköpfte Symbol amerikanischer Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie, den Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue, die vor den Toren New York Citys im Meer auf einer kleinen Insel steht und Millionen von Einwanderern Symbol für Hoffnung und Freiheit war, in seiner rechten Hand hält, während die linke Hand das blutbeschmierte Messer zeigt. Einen ganz ähnlichen Cartoon hatte die Zeitung New York Daily News bereits zu Wahlkampfzeiten am 8. Dezember 2015 publiziert.

Das sei eine Analogie zum Islamischen Staat (IS) und ungeheuerlich. So diffamiert und diskreditiert Springers Laufbursche Clemens Wergin in der WELT den Spiegel und die ARD kuscht. Faschisten, Trump-Supporter und Mainstream-Journalist*innen greifen das gerne auf. Man solle locker bleiben, meint Wergin, es sei ja noch gar nichts wirklich Schlimmes passiert, ein Krieg gegen den Iran etwa oder ein Muslimregister. Dass Trump den Faschismus ins Weiße Haus eingeführt hat, diskutiert der Abwiegler erst gar nicht. Locker bleiben. Schließlich ist der WELT-Autor auch kein körperlich Behinderter, kein Mexikaner, kein Muslim und noch nicht mal eine Frau – um vier der bevorzugten Opfergruppen Trumps zu nennen. Das macht seinen Duktus, das immer informierte, abwägende und distanzierte „Locker bleiben!“, authentisch.

Die Freiheitsstatue ist ein Symbol aus Kupfer, Stahl und Stein und kein Mensch – als ob das Töten eines Symbols mit dem Massakrieren von Menschen, wie es der IS tut, das gleiche sei. Für viele Millionen Amerikaner*innen hat Trump die Demokratie und Freiheit geköpft, symbolisch. Niemand behauptet, er sei ein Mörder. Trump hat den amerikanischen Traum von Millionen von Menschen zunichte gemacht. Er hat das symbolisch gemacht, in der politischen (Un)Kultur und mit einer sprachlichen plus sexuellen Gewalt, die absolut schockierend sind. Trump ist die derzeit brutalste Inkarnation des patriarchal-kapitalistischen „survival of the fittest“. Flüchtlinge raus, eine Mauer zu Mexiko, Frauen missbrauchen („grab her by the pussy“) und Neonazis und den KuKluxKlan (KKK) motivieren. Verschärfte antisemitische Schmierereien in den USA sind die Folge, von körperlichen Attacken auf Minderheiten nicht zu schweigen. Daher gilt mit Green Day: „No Trump – No KKK – No fascist USA!!!“.

Noch nie seit den Protesten gegen den Vietnamkrieg gab es landesweit so viele Demonstrierende gegen eine Regierung im Weißen Haus wie beim „Women’s March“ am Samstag, den 21. Januar 2017.

Viele jüdische Frauen waren auf den Demos, wie auch als pro-israelisch bekannte Celebrities, vornweg die Queen of Pop, Madonna. Eine der Organisatorinnen ist jedoch Linda Sarsour, eine amerikanisch-palästinensische islamistische Agitatorin und Antisemitin, die die Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat unterstützt (BDS), sich für die Scharia in USA und weltweit einsetzt und aggressiv mit Kopftuch aufläuft.

Ihr abstoßendes Beispiel wurde jedoch auf perfide Weise von extrem rechten Gruppen wie Scholars for Peace in the Middle East (SPME) benutzt, um die gesamte Anti-Trump-Bewegung und den Women’s March zu diskreditieren. Skandalös ist, dass sich SPME fröhlich hinter Trump stellt und sich von ihm eine Anti-BDS-Gesetzgebung erhofft. Kein seriöser Mensch wird die Pro-Israel-Szene mehr ernst nehmen, wenn solche Gruppen sich offen hinter Trump stellen und marginale Gruppen oder Personen wie Sarsour, die auch gegen Trump sind, aber selbst Teil des Problems, herausstellen, aber von den vielen jüdischen und pro-israelischen Gruppen, die ebenso gegen Trump sind und die übergroße Mehrheit der Proteste ausmachen, schweigen.

Entgegen dem Realitätsverlust von Springer, der ARD (wie immer um Ausgleich und Harmonie bemüht, „Medienkonsensdemokratie“) und der internationalen Trump-Bewegung, dem Trumpismus, zeigen folgende Aspekte, dass und wie Trump mit dem Faschismus in direkter Verbindung steht:

1) Trumps einzige Parole ist „America First“. Das ist eine faschistische, antisemitische und nationalistische Parole. Das ist in den USA bekannt. Daher hatte auch die jüdische NGO, die Anti Defamation League (ADL) im April 2016 während des Wahlkampfes unter ihrem Präsidenten Jonathan Greenblatt Trump vor der Verwendung dieses Slogans gewarnt.

2) Trump selbst hat auf seiner Inauguration die identitäre Demokratie intoniert. Er sei Teil des Volkes und er spreche im Gegensatz zu allen bisherigen Präsidenten der USA und dem ganzen politischen Establishment, das es jemals in den USA gab, direkt zum Volke. Keiner außer dem Milliardär ohne Steuererklärung könne so direkt und unvermittelt mit dem ganzen Volk kommunizieren. Jede „executive order“ wird damit legitimiert, dass Trump sich mit niemand abstimmen müsse, von Kompromissen zu schweigen, schließlich stehe er ja in direktem Kontakt zu seinen knapp 60 Millionen Wähler*innen. Daher ist Trump de facto auch gegen die Gewaltenteilung, wenn er einen Richter als “so-genannten” Richter lächerlich macht. Das ist die Sprache des Faschismus 2.0, via Twitter.

Die identitäre Demokratie ist ein Plädoyer für landesweite Volksabstimmungen und wird vom Rechtsextremismus und Neonazismus propagiert. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, der Vermittlung, des Kompromisses, steht hinter dieser Form der Diktatur, die sich identitäre Demokratie nennt. Carl Schmitt ist ein Vordenker dieser nationalsozialistischen Ideologie und logischerweise ein Vorbild für die Nazis der Identitären Bewegung. (Ich verlinke nicht auf diese Nazis, aber Internetsuchmaschinen führen zu den entsprechenden Treffern).

3) Im Wahlkampf benutzte Trump antisemitische Stereotype und bezeichnete Hillary Clinton als „most corruptive candidate ever“ und versah das mit einem als Davidstern erkennbaren Symbol.

4) Trump diffamiert auch den „korrupten Globalismus“ (von Clinton) und benutzt obsessiv das in neonazistischen Kreisen beliebte Wort vom „Globalismus“, der die nationale Souveränität Amerikas (und anderer Staaten) unterhöhle. Das ist ein ganz klassisches antisemitisches Stereotyp. Die geheimen Mächte des Kapitalismus, der Presse, der Politik, hinter allen stehe „der“ Jude. Das meinen Neonazis oder Nazis und sie verstehen die „dog whistle“ von Trump, wenn er vom Globalismus fabuliert. Er selbst, auch das ein nationalsozialistisches Ideologem, stehe für „reine“, „saubere“, „ehrliche“ Arbeit. Das Wort vom Globalismus ist also ein Code, eine Art „dog whistle“, eine „Hundepfeife“, eine Pfeife, deren Töne Menschen nicht direkt hören, aber die Hunde reagieren darauf. So ist es auch mit den Nazis, sie hören den Unterton bei der Rede vom „Globalismus“ und verbinden das Wort mit antisemitischen Verschwörungsmythen, Rassismus und Nationalismus, wie die New York Times unter Berufung auf Experten zu amerikanischem Rechtsextremismus schreibt. Auf einer Wahlkampfrede in Florida hatte Trump Clinton mit dem Globalismus und der geheimen Macht Clintons, die nicht nur die weltweiten Kapitalströme, sondern auch die US-Presse beherrsche, ganz typische antisemitische Verschwörungsmythen hinausgeschrien, wie es die Anti Defamation League (ADL) scharf kritisierte.

5) Weitere Verschwörungsmythen sind ein Kernelement von Trumps Rede. Er behauptete im Wahlkampf, China stünde hinter den Analysen des Klimawandels, um die US-Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig zu machen, dass Obama absichtlich muslimische Flüchtlinge ins Land lasse, deren Zahl viel zu niedrig angegeben werde oder dass syrische Flüchtlinge ihre Telefonrechnung vom Islamischen Staat bezahlt bekämen. Solche und ähnliche, 58 Verschwörungsmythen hat eine Webseite bereits im Frühjahr 2016 dokumentiert. Trump war im Wahlkampf zu Gast bei dem fanatischen Verschwörungsideologen Alex Jones, der sich nach Trumps Wahl damit brüstete, Trump habe ihm persönlich per Telefon für seine Hilfe bei der Wahl gedankt.

6) Die Trump unterstützende Hetzseite „Breitbart News“ benutzte im Wahlkampf ganz analog zur extremen Rechten in Ungarn (Orban) und vielen anderen die antisemitische Verschwörungsmythologie, derzufolge der Jude George Soros, ein Multimilliardär, europäische NGOs dafür bezahlt habe, Flüchtlinge zu unterstützen, nach Europa zu kommen, damit die europäischen Grenzen aufgeweicht und die Nationalstaaten destabilisiert würden. Ein Jude würde also die nationale Identität gefährden. Das ist ein ganz typischer antisemitischer Topos und steht in der Nachfolge der gefälschten Protokolle der Weisen von Zion von Anfang des 20. Jahrhunderts.

7) Der ehemalige Chef von „Breitbart“ und jetzt Chefberater Trumps im Weißen Haus,  Steve Bannon, ist ein Idol für die Neue Rechte, die Alt-Right in USA. Wie der Historiker Norbert Finzsch herausarbeitete, ist Bannon der eigentliche Ideologe hinter Trump. Finzsch nennt Bannon einen „nationalistische[n], antisemitische[n] und minderheitenfeindliche[n] Journalist[en], der eng mit Neonazis verbunden ist“.

8) Donald Trump hat den Juristen Neil Gorsuch (49) für den vakanten Posten als Oberster Richter am Supreme Court der USA vorgeschlagen. Gorsuch war als Schüler offenkundig ein Fan des Faschismus und Gründer wie Vorsitzender einer Gruppe, die sich „Fascism Forever Club“ nannte. Ob es diese Schülergruppe am reinen Jungengymnasium in Maryland, unweit der Bundeshauptstadt, gab, oder ob es eine spätpubertäre Fantasie war, ist einerlei. Der junge Gorsuch hatte eine Vorliebe für den Rechtsextremismus und Faschismus, wie auch das Posieren beim Lesen eines Buches des Rassisten und rechtsextremen Starautors William F. Buckley Jr. zeigt.

9) Die minikleine „Israelszene“ in der Bundesrepublik bricht völlig in sich zusammen, da weite Teile mit Trump kokettieren (er sei womöglich ein Inbegriff von „Hegels List der Vernunft“, LizasWelt/Gerhard Scheit), ihn als Retter vor „dem“ Islam und den Linken sehen oder ihn gar als Messias anbeten (so der israelische Innenminister Aryeh Deri von der Shas-Partei), während das Simon Wiesenthal Center und Rabbi Marvin Hier für Trump auf dessen Inauguration betete. Wenn Juden für einen Mann beten, der von „America First“ redet und diesen antisemitischen, pro-nationalsozialistischen Topos von 1941 aufgreift, dann zeigt es eine katastrophale Veränderung der politischen Kultur.

10) Trump hat sich auf seine Weise für die massive jüdische Unterstützung bedankt, indem er am Holocaustgedenktag, dem 27. Januar, jeden Hinweis auf Juden als die Opfer der Shoah absichtlich wegließ. Das wäre nicht „inklusiv“ genug. Die Historikerin Deborah Lipstadt spricht von einer „soft-core Leugnung des Holocaust“ durch Trump.

Das alles sind Gründe, Trump als einen Antisemiten, Rassisten, Sexisten, als einen Faschisten und einen von Neonazis umgebenen US-Präsidenten zu kritisieren und zu attackieren. Doch um das F-Wort machen sie einen großen Bogen in Deutschland, Harmonie ist angesagt, nicht nur auf den Sesseln bei Anne Will.

Frau Tempel mag die Sorge haben, dass Trump die Welt in ein ökonomisches Chaos stürzt und sie sich ihren Lebensstil nicht mehr leisten kann, diese ökonomische Sorge treibt sicher einige um. Die Berliner Zeitung möchte in einem Text von Anetta Kahane in Trump hingegen auf ganz besonders paradoxe Weise eine Art „Chance sehen“, dass wir uns alle doch mehr um unsere „Lebensqualität“ kümmern sollten und nicht so sehr „maulen“.

Mit Faschisten reden möchte wiederum der Blogger Paul Simon, wie er einem Blog[i] anvertraut und sich an den Soziologen Armin Nassehi anschmiegt, der auch ganz gerne mit Nazis diskutiert und einen der Vordenker des heutigen Neonazismus und der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, auf keinen Fall ausgrenzen will. Andere Anti-Antifa-Journalisten im Mainstream (also nicht die Neo-Nazi Anti-Antifa), agieren ähnlich. Nehmen wir Toralf Staud (er sitzt im Beirat von „No-Nazis-Net“ der Amadeu Antonio Stiftung, AAS) als Exempel, er hatte schon vor über 10 Jahren angesichts von Gesprächen mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, mit dem er sich gemütlich und stundenlang beim Italiener unterhalten hatte, grundsätzlich gefordert: „Seien Sie höflich, auch zu Neonazis.“ Das ist er und er plauderte auch gerne mit dem einflussreichsten Vordenker des heutigen Rechtsextremismus und der Neuen Rechten, Henning Eichberg.

Und so sprach, auf ganz anderer Ebene natürlich, im Herzen der Macht Amerikas, völlig freudentrunken Springers (mittlerweile Ex-)Bursche fürs Grobe und ganz Große, Kai Diekmann, (im Trump Tower) mit dem ersten Faschisten und von Neonazis umgebenen mächtigsten Mann der Welt im Weißen Haus. In diesem Interview durfte Trump Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 als „katastrophal“ diffamieren und sich grundsätzlich lobend über „Deutschland“ und die deutsche „Ordnung“ (die Merkel so schrecklich verletzt hätte) äußern.

Diese neu-deutsche Volksgemeinschaft von Anne Will über Clemens Wergin und dem Springer-Konzern hin zu kleinen jüdischen oder sich als „pro-israelisch“ imaginierenden Zirkeln und marginalen Bloggern, aber vor allem Millionen von TV-Zuschauer*innen und Wähler*innen ist nichts weniger als eine Katastrophe für die politische Kultur in diesem Land.

Georg Diez von SpiegelOnline hingegen, ein Leuchtturm der Aufklärung aus Harvard bzw. Boston derzeit, nennt den Trumpismus einen „Faschismus“. Diez spricht Tacheles. Das „Absurde“ sei auf „Steroiden“, 24 Stunden am Tag, was Springers Oberschlaule Wergin umdreht, und ohne Diez zu nennen gerade die Kritiker Trumps auf „Steroiden“ wähnt, ein allzu durchscheinendes, läppisches Spielchen.

Georg Diez‘ Analyse ist dagegen durchdacht, kritisch und messerscharf. Trump lebt von den Lügen, sie machen sein Gebäude aus, so Diez. Das Chaos, der geifernde, kalkulierte Wahnsinn und das Absurde, das der neue US-Präsident tagtäglich via Twitter und auf andere Weise absondert, sind – faschistisch. Er möchte in der Tat Lügen zu „alternativen Fakten“ herbeireden, also Scheiße als Mousse au Chocolat anbieten, könnte man sagen. Oder er lässt seine Sprecherin Kellyanne Conway das „Bowling Green Massaker“ in USA erfinden, um ein Einreiseverbot der (irakischen) Muslime zu rechtfertigen.

Georg Diez resümiert:

„Like any fascism, Trump dwells in the irrational. He has to. This is his only chance. Only by creating more confusion, only by making more and more outrageous claims will he sustain his momentum. … The will of the people has to be respected. But if it is twisted into absurdity, if the distortion becomes reality, it is time to rebell.“

Selbst der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, ergänzt diese Einschätzung auf seine Weise und unterstreicht am Tag von Trumps Inauguration, am 20. Januar 2017, dieser Präsident

„redete Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Interessenkonflikte klein, schürte Ängste vor ‚dem ANDEREN‘ – vor den Zuwanderern, den Muslimen, den Homosexuellen, dem Establishment.“

Dieser Narzissmus, dieses Unberechenbare, Spätpubertäre, Aufbrausende, Undurchdachte, Aggressive, Sich-Nie-Entschuldigen und dieses Sich-niemals-Eingestehen einer Niederlage oder eines Fehlers, machen Trump zu einem unfassbaren Sicherheitsrisiko. Trump ist „eine Gefahr für sein Land und die ganze Welt“, wie es Theveßen auf den Punkt bringt.

Doch das Problem ist nicht nur Trump. Es sind seine Wähler*innen, die ihn erst zum Präsidenten machten. Diese Wähler*innen zeigen eine politische Kultur der extremen Rechten an, wie wir sie in Teilen auch in ganz Europa sehen, nicht zuletzt in Deutschland, mit Pegida, der AfD und anderen Nazis besorgten Bürger*innen.

Anne Will und ihre quasselindustriellen Kolleg*innen werden es nicht mehr lernen, dass man mit antidemokratischen Agitator*innen nicht diskutiert, weil das die Demokratie aushöhlt. Ob es die Gesellschaft insgesamt lernen wird? Wohl kaum.

Also: Locker bleiben! Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der den Faschismus promotet und dessen Ideologie zu intonieren beginnt. Kein Grund zu Hysterie und Panik.

 

[i] „Die Krautreporter haben einen etwas älteren Briefwechsel zwischen dem Soziologen Armin Nassehi und dem Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, veröffentlicht. Dafür bin ich sehr dankbar, denn ebenso wie Nassehi glaube ich auch, dass es keinen Grund gibt, Positionen, wie sie von Kubitschek und seinem Kreis vertreten werden, grundsätzlich vom Diskurs auszuschließen.“ Dass ein Bubi, der so was schreibt, in Konkret schreiben kann (angenommen es ist der gleiche Paul Simon, der in Konkret zudem den Antisemitismus von Trump klein redet, Konkret 2/17, 21– 23) zeigt, wie völlig am Ende linker Journalismus, von linksradikalem ganz zu schweigen, heutzutage ist. Da helfen auch die zumeist scharfen und sicher nicht pro-deutschen Kolumnen des Herausgebers Hermann L. Gremliza nicht viel: „Integration? Ich bin so frei, von dieser Scheißkultur nichts wissen zu wollen. Deutschlands Werte gehen mir allesamt am Arsch vorbei, ich singe keine Hymne, folge keiner Flagge, werde einen Teufel tun, auf das Grundgesetz, diesen Waffenstillstandspakt im Klassenkampf (Rosa Luxemburg), einen Eid abzulegen, und wünsche mir, jeder Mensch, der hierher geflohen ist, seine Haut vor unseren Exportwaffen zu retten, wäre so frei, es zu halten wie ich“ (Hermann L. Gremliza (2016): Haupt- und Nebensätze, Berlin: Suhrkamp, 146f.).

©ClemensHeni

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