Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Seehofer

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Mögen Maskenfetischisten keine Lippen und keinen Lippenstift? Von 1931 bis 2021 – Prolegomena einer Kritischen Theorie des autoritären Corona-Charakters

Von Dr. phil. Clemens Heni, 21. März 2021

In Dutzenden Ländern und Städten, von London und Kassel über Italien, Serbien, Holland, Australien, Kanada, Belgien, Kroatien, Dänemark, Schweiz, Österreich bis nach Finnland und in die Ukraine demonstrierten am gestrigen Samstag Hunderttausende gegen die Coronapolitik. Allein in Kassel waren es über 20.000 Menschen, die ein Verbot der Demonstration in der Innenstadt einfach nicht beachteten und sich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zurückholten. Die teils brutale Polizei hatte keine Chance, die 20.000 Menschen, die ohne Masken und ohne Abstand, singend und johlend (“Oh wie ist das schön, oh wie ist das schön” – Fußball-Song) durch die Stadt zogen, aufzuhalten. 20.000+ Menschen, die keine Maske trugen und keine a-sozialen Abstände einhielten. Und die Polizei musste großteils zuschauen, wie 20.000 Menschen gegen die a-soziale CoronaVerordnung in Hessen verstießen. Ein Fest der Liebe und der Freiheit! Yeah!! Das gleiche Bild in London und den genannten anderen Ländern.

Jetzt hat die Seite Corodok einen skandalösen Tweet des thüringischen Ministerpräsidenten Boder der Ramelow publiziert. Darauf ist eine Polizistin (mit Maske) in Uniform und im Dienst zu sehen, die zu Anti-Coronapolitik-Demonstrant*innen mit ihren Fingern eine Geste in der beliebten Herzform macht.

Was macht nun Bodo der Ramelow? Er denunziert die Polizistin und “mobilisiert den Mob”, wie das Blog Corodok schreibt:

 

Ramelow betätigt sich als Blockwart und möchte offenbar die Polizeibeamtin denunzieren, wenn er schreibt:

Ein verstörendes Foto! PolizeiBeamtin zeigt mit Ihren Händen Herz, solidarisiert sich mit dieser Demonstrantin, die offensichtlich gegen die gerichtlichen Auflagen verstößt, die AHA Regeln missachtet und den Schutz vor der Pandemie als Wahnsinn bezeichnet.

Mich erinnert dieser autoritäre Charakter von Bodo Ramelow an das Ende der Weimarer Republik, an die KPD und die SPD. Gehen wir einfach mal davon aus, dass Bodo der Ramelow keine schönen geschminkten Lippen mag und daher Lockdowns und Masken fanatisch verteidigt. Keep that in mind.

In seinen Vorlesungen im “Club Voltaire” 1980/81 sprach der damals vom Dienst an der Universität Hannover suspendierte Professor und führende linxradikale Intellektuelle der 1968er Bewegung Peter Brückner über die legendäre Studie von Erich Fromm über “Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches, eine sozialpsychologische Untersuchung”, die Fromm 1929/30 begonnen und Anfang 1931 unter Kollegen bekannt gemacht hatte.

Brückner geht auf einige ausgewählte Aspekte ein, die anzeigen, wie weit verbreitet konservative bis reaktionäre Vorstellungen gerade unter Arbeitern und Angestellten aus dem Milieu von SPD und KPD waren. Auf die Frage:

Gefällt Ihnen die Verwendung von Puder, Parfum und Lippenstift bei einer Frau?

antworteten 8 % der SPDler, 11 % der KPDler und 14 % der Nazis (NSDAP) mit “Ja”, 86 % der SPDler sagten “Nein”, 82 % der KPDler und 84 % der Nazis.

Peter Brückner kommentiert:

Auch die Genossen sind prüde. Und: als Hauptgrund für das Nein wird von allen Befragten, ob Bürger, Nazi, Kommunist angegeben, die Verwendung usw. sei ‘unnatürlich’. Zu den Nazis und Bürgern paßt’s. Aber was soll der Reflex ‘Natur (Unnatur)’ bei den Linken?

Da Ramelows patriarchale und aggressive Sprache sich immer wieder Bahn bricht, ob er nun Antideutsche diffamiert (“Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“, hier mehr zur in Rede stehender Antifa-Aktion), was die Bezeichung von Tortenwürfen auf die patriotisch-linke Sahra Wagenknecht von linken Antideutschen als “menschenverachtend und asozial” vom Linken Dietmar Bartsch ergänzt, oder aber wenn Bodo R. jüngst Merkel als “Merkelchen” bezeichnete, all das könnte man mit einem anderen Beispiel von Brückner kommentieren und gewissen Analogien im autoritären Charakter von Kommunisten, Linken und Rechten erkennen. Es wäre jedenfalls eine sozialpsychlogische und psychoanalytische Studie wert, sich mit dem Fall Ramelow zu befassen – gerade vor dem Hintergrund der Gewalt und den Demütigungen, die Heinrich Mann’s Diederich Heßling in Der Untertan erfahren hatte, ehe er zum Burschenschafter und Nationalisten wurde.

Ramelow hat nach eigenen Aussagen als Kind Peitschenschläge seiner Mutter bekommen. Das sind jetzt keine Kausalketten, aber Kindheitserfahrungen und Erlittenes haben für die Persönlichkeitsentwicklung zweifelsohne eine Bedeutung.

Zurück zur Analogie von Kommunisten und Faschisten am Ende der Weimarer Republik. Peter Brückner schreibt:

Schon der Embryo kontrolliert ja die Frau. Ernst Meyer, führendes Mitglied der KPD, schrieb nach einer erregten Parteisitzung an seine Frau Rosa Meyer-Leviné: ‘Ruth (Fischer) den Bauch voll Wut und Rache und Freude auf Abrechnung (sie sollte lieber ein Kind drin haben)’.

Wo, Genosse, Meyer, bleibt denn die Differenz zu den Faschisten?

Angesichts der Tatsache, dass aktuell nur noch 30 Prozent eine nochmalige Verschärfung der ohnehhin verfassungsfeindlichen und totalitären Lockdownpolitik von Angela Merkel, Markus Söder und Armin Laschet & Co. unterstützen, ist bemerkenswert, dass die Unterstützung für die krassesten Maßnahmen bei Unterstützer*innen der Grünen (47 Prozent), der SPD (37 %) und Linken (35 %) am höchsten ist, so eine repräsentative Umfrage von YouGov, die von der Zeit zitiert wird.

Das größte Problem stellen also die grünen Linken dar, neben der herrschenden CDU oder jedenfalls der Parteielite von CDU/CSU, bei der Basis mag es teils anders aussehen: Wobei die Übereinstimmung mit dem Staatsfetischismus und der deutschen pathologischen Liebe zum Gehorsam bei Linken und Grünen am stärksten ausgeprägt ist (wobei man nicht ganz vergessen sollte, dass Merkel in der DDR sozialisiert wurde, Söder in Bayern und Ramelow in Niedersachsen und Hessen – und sie unterscheiden sich nicht, alle sind typische Deutsche).

Die Vorliebe fürs Kontrollieren, Testen, Tracking und Überwachen ist bekanntlich beim Grünen Boris Palmer sehr stark ausgeprägt. Von diesem Milieu geht aktuell eine besonders große Gefahr aus, da sie das Testen als Alternative zum nicht minder totalitären Lockdown präsentieren. Das Testen gesunder Menschen auf ein Virus ist medizinischer Schwachsinn und totalitär – es sieht Menschen als Gefahr (für den STAAT) und hindert alle Menschen, ein ganz normales Leben zu führen, wie bis zum März 2020.

Eine rationale Analyse der Ungefährlichkeit von Corona für fast alle gesunden und immunstarken Menschen (das gilt auch für 86-jährige etc.) ist weiterhin nicht in Sicht, 12 Monate nach dem präzedenzlosen Zerstören der Demokratie von innen heraus und unter Klatschen und Anfeuern durch die gleichgeschalteten Medien und weite Teile der Bevölkerung.

Jedenfalls steht der übergroße Teil der Bevölkerung – mehr als 60 Prozent – jetzt, Ende März 2021, nicht mehr hinter der Regierung. Das ist in Dutzenden Ländern der Fall, was die Anti-Coronapolitik-Demonstrationen von gestern eindrucksvoll zeigen.

Der autoritäre Charakter jedoch, der ändert sich so schnell nicht.

Peter Brückner zitiert in seinem Text den Vertreter der Kritischen Theorie Leo Löwenthal, der 1977 über die Studie von Erich Fromm von 1929/30 sagte:

Und als wir die Resultate … bekamen, das war wohl Anfang 1931, da ist uns das Herz in die Hosen gefallen. Denn auf der ideologischen Oberfläche waren diese guten Sozialdemokraten … alle sehr liberal und republikanisch, aber auf einer tieferen, psychologischen Stufe war der größte Teil ganz autoritär, mit Bewunderung für Bismarck und strenge Erziehung und ‘die Frau gehört ins Haus’ usw. Anstatt diese Studie weiter zu betreiben, haben wir uns gesagt: Um Gottes willen, was wird hier in Deutschland geschehen?

Angesichts eines ‘linken’ Ministerpräsidenten, der Polizeibeamtinnen denunziert, so sich solidarisch zeigen mit Demonstrant*innen für Grundrechte, ja geradezu gegen diese Frau agitiert, sieht die Zukunft der offensiven Kritik an der Coronapolitik düster aus, gerade auch für Staatsbedienstete, die ja auch Menschen sind und Grundrechte haben wie alle anderen. Welches Gericht der Welt würde eine Herzgeste als unverhältnismäßig verurteilen – verglichen mit der unverhältnismäßigen, aggressiven und in Konsequenz mörderischen Politik (national wie international schaden Lockdowns extrem), für die Ramelow steht?

Aber die Ramelows dieser Welt werden zu den Verlierern gehören. Die Frage ist nur, wie viele Opfer wird die Lockdown- und Masken- sowie Testpolitik bis dahin kosten?

Der Journalist Andreas Rosenfelder schreibt in der Welt am Sonntag vom 21. März 2020 gegen die Lockdownverlängerung (“Raus aus der Endlosschleife”). Dabei zitiert er einen der Hauptverantwortlichen für das unwissenschaftliche und antidemokratische Panikpapier von Horst Seehofer von März 2020, einen Herrn Kerber. Doch selbst in diesem Kontext von März 2020 ging jener Staatssekretär Kerber von im besten Fall 126.000 Toten aus – “was einer schweren” Grippe entspräche! 126.000 Tote – wir haben aktuell maximal 74.000 an oder nur mit Corona Verstorbene. Und selbst 126.000 Tote wären laut Seehofers Staatssekretär harmlos!

Ja, Sie lesen richtig, dieser Mann, der für so viel Elend verantwortlich ist mit seinem in Auftrag gegebenen Panikpapier, der meinte, 126.000 Corona-Tote wären WENIG und würden einer “schweren Grippe” entsprechen. Rosenfelder schreibt im Leitartikel der Welt Am Sonntag vom 21. März 2021:

Am 20. März 2020 bewertete Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, verschiedene Szenarien für den Verlauf der Corona-Krise. Als ‘einigermaßen tröstlichen Best Case’ bezeichnete er ein Modell, ‘das mit 126.000 Toten einer schweren Grippe entspräche’. (…)

Warum Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht vom Lockdown abrücken, liegt auf der Hand. Sie klammern sich an die Richtigkeit ihrer Strategie, um ihre politische Haut zu retten, zumindest bis zur nächsten Wahl.

Höchste Zeit, dass andere die ‘Notbremse’ ziehen. Sonst verwandelt sich der wachsende Unmut der Bevölkerung in eine politische Krise, die das Potenzial hat, nicht nur die für das Desaster verantwortlichen Parteien hinwegzuspülen.

‘Wir können doch jetzt nicht drei Jahre im Lockdown verharren’, sagte Horst Seehofer, Markus Kerbers Chef, letzte Woche. Der Satz lässt aufhorchen. Wenn die Politik den Ausweg aus der Sackgasse nicht findet, wird aus einer Epidemie, die bisher harmloser verläuft, als es das ‘Best-Case-Szenario’ vor einem Jahr vorsah, unter Garantie ein historisches Worst-Case-Szenario.

Der Journalist Heribert Prantl schreibt in seinem Buch “Not und Gebot” (2021, eine Sammlung seiner Kolumnen zu Corona seit 2020), dass er überrascht oder gar schockiert ist, dass wir aktuell keine Aufstände haben – die wären nämlich mehr als not-wendig und gerechtfertigt:

Das Leben der Menschen wurde, wie man das sonst mit Geschenken und Geschenkpapier macht, in dieses Millimeterpapier eingewickelt. Noch nie in der Geschichte ist das Leben der Menschen außerhalb von Gefängnissen so strikt reguliert worden wie in der Corona-Zeit. Jede einzelne der vielen Verbots- und Kontrollregeln hätte in anderen Zeiten zu Aufständen geführt. (Herv. CH)

Heribert Prantl. Not und Gebot (Kindle-Positionen 39-41). C.H.Beck. Kindle-Version.

 

 

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16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Dem Körber History Forum in Berlin vom 9.–11. September 2016 ist der 15. Jahrestag des islamistischen und antisemitischen Angriffs auf die USA, das World Trade Center, das Pentagon und die freie Welt mit 3000 zerquetschten, pulverisierten, verbrannten, erschlagenen, in den Tod gesprungenen Opfern von New York City, Pennsylvania und Arlington (Virginia) keine Erwähnung wert.

Das verwundert nicht.

Schließlich war unter der deutschen Elite am 11. September Schadenfreude angesagt. Linksradikale schlürften in Hamburg, Bremen oder Berlin ihre „Bin-Laden-Cocktails“, der damalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin, Wolfgang Benz, der bei dem Nazi Karl Bosl 1968 promoviert hatte und seinen Doktorvater noch in den 1980er Jahren öffentlich würdigte, derealisierte umgehend den antisemitischen Charakter der Attacken.

Damit war er nicht allein. Ist es nicht dreist und patriarchal, überhaupt Hochhäuser zu bauen? Und symbolisierten die Twin Towers nicht einen „Doppelphallus“? Das fand jedenfalls der Germanist und ‚Männerforscher‘ Klaus Theweleit[i], wäh­rend der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz die „Symbole von Stolz und Reichtum und von Arroganz“[ii] geißelte, ARD-Tagesthemen-Front­mann Ulrich Wickert die „gleichen Denkstrukturen“ bei Osama Bin Laden und George W. Bush[iii] zu entdecken glaubte und schließlich die Partei des Demo­kratischen Sozialismus (PDS) Plakate mit dem Slogan „Sowas kommt von sowas“ klebte.

Erinnert sei zudem an die Reaktionen nach dem Tod des Mastermind von 9/11, Osama Bin Laden, von Mai 2011. Während die damals selten von der herrschenden Meinung abweichende, aber mittlerweile gerade auch von der Schwesterpartei CSU und einer Vielzahl von Phalangen aus Nazis, „Rechtspopulisten“, Rechtsextremen, der Alternative für Deutschland (AfD), Pegida, „besorgten Bürgern“, aber auch Teilen der SPD, der Linkspartei und anderen zum politischen Abschuss freigegebene („Merkel muss weg“) Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tötung des Terroristen als „gute Nachricht“[iv] begrüßte (und umgehend vom mittlerweile verstorbenen Parteikollegen wie Philipp Mißfelder, dem damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zurückgepfiffen wurde[v]), bezeichnete im Fernsehen Jörg Schönenborn, der Chefredakteur des WDR-Fernsehens und Träger des Axel-Springer-Preises[vi], in seinem Kommentator für die ARDTagesthemen am Abend des 2. Mai 2011 „Amerika als ziemlich fremdes Land“, das sich „nicht mehr aus eigener Stärke definiert, sondern aus Tod und Niederlage“ seiner Gegner.[vii]

Ein Kollege Schö­nenborns beim Westdeutschen Rundfunk nannte Bin Ladin am selben Tag vol­ler Verständnis und Mitleid einen „54jährigen Familienvater“[viii]; der Journalist und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frank Schirr­macher (1959–2014), schmiegte sich der christlichen Ideologie an, welche es verbietet, dass Menschen von Gott geschaffene Kreaturen dem Leben entreißen, und drückte sein „Bedauern“ über die Tötung Bin Ladins aus.[ix]

Das führende deutschspra­chige Nachrichtenportal im Internet, Spiegel Online (SPON), sprach mit der Stimme seines Kolumnisten Jakob Augstein von Bin Ladin als einem „unbewaff­neten alten Mann“, „der von Frauen und Kindern umgeben war“ und „von 79 Elitesoldaten überfallen und erschossen“ worden sei. Augstein schloss sich knapp zehn Jahre nach 9/11 den Worten der antiwestlichen indischen Agitato­rin Arundhati Roy an, die schon damals von Bin Ladin als dem „dunklen Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten“ sprach.[x] Schließlich sagte die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (gebo­rene Eckart) zum Tod des meistgesuchten Terroristen, für sie als „Chris­tin“ sei es „kein Grund zum Feiern“, „wenn jemand gezielt getötet wird“.[xi]

EdCriticSchadenfreude

Einer, der die deutschen Reaktionen auf 9/11 dokumentierte, ist der Publizist Henryk M. Broder, der jedoch mittlerweile tief neu-rechte Publizistik betreibt, nicht nur mit dem von ihm mit betriebenen Weblog „Achgut“. In meiner Studie „Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11“, aus der einige der Absätze dieses Textes stammen, hatte ich versucht, den alten, linken, antifaschistischen Broder gegen den neu-rechts abdriftenden Broder in Stellung zu bringen, was aber erwartungsgemäß nichts brachte.

Auf Achgut werden mittlerweile die neonazistischen Attacken der Identitären Bewegung auf die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) flankiert. Die AAS steht für Anti-Nazi-Arbeit wie Kritik am Antisemitismus, Israelhass, Rassismus, Islamismus, an Homophobie und allgemein Demokratiefeindlichkeit und ist dafür seit vielen Jahren bundesweit bekannt. Eine jüdische Frau, Vorsitzende der AAS, wird hier in einem Text auf Achgut von einem Autor, Ansgar Neuhof, mit Geld und Macht in Verbindung gebracht – typische Topoi des Antisemitismus, noch dazu gekoppelt mit einem Schuss Antikommunismus (da ist das sehr typische deutsche Ressentiment vom „jüdischen Bolschewismus“ nicht weit hergeholt).

Es ist klar, warum der extremen Rechten die Arbeit der AAS missfällt: sie ist gegen die demokratiefeindliche Ideologie der Neuen Rechten gerichtet. So heißt es z.B. in einer Broschüre der AAS über „Hate Speech“ gegenüber Geflüchteten von 2016:

„Wer befeuert den Hass auf Geflüchtete in Sozialen Netzwerken strategisch?“ (This brochure against right-wing extremist agitation against refugees is also available in English)

# Erste NPD-Kampagne ab 2012

# Erste flüchtlingsfeindliche »Nein zum Heim«-Gruppen ab 2013

# Dann als Kampagnenthema mit Chancen auf Anschluss an die »Mehrheitsgesellschaft« entdeckt

# Hass über Flüchtlinge verbreiten

  • Rechtsextreme Parteien (Der III. Weg, Die Rechte)
  • Rechtspopulistische Parteien und Medien (»Junge Freiheit«)
  • Rechtsextreme FB-Seiten (z.B. Identitäre Bewegung, »Mädelbund Henriette Reker«, Zuerst-Magazin)
  • Pegida und alle Ableger; außerdem FB-Seiten einzelner Akteure: Lutz Bachmann, Tatjana Festerling, Akif Pirincci
  • »Nein zum Heim«-Gruppen mit lokaler Anbindung (aktuell: 300)
  • Rechtsaußen- »Medien« wie PI-News (»Politically Incorrect«), Kopp-Verlag, Compact-Magazin
  • Neurechte »Medien« wie »Eigentümlich frei«, »Sezession im Netz«, »Blaue Narzisse«
  • Rechtsaußen-Facebook-Seiten wie Anonymous-Kollektiv, vorgebliche »Patrioten«-Seiten, Verschwörungsideologische Seiten

 

Broschüren gegen Israelhass, also israelbezogenen Antisemitismus, publiziert die AAS ebenso, wie z.B. 2014 im Zuge des Gazakrieges vom Sommer des Jahres. Es liegt auf der Hand, dass Rechtsextremen nicht nur die Kritik am Rassismus, der Neuen Rechten und Neonazis, an traditionellen Familienbildern, der Agitation gegen Gender etc. ein Dorn im Auge ist, sondern vor allem die Kritik am Antisemitismus und Israelhass.

Dass ein Publizist wie Henryk M. Broder all das nicht sehen möchte und die unfassbar weitverbreitete (von Neonazis über die FAZ, den Fokus, CDU-Bundestagsabgeordnete wie Dr. Thomas Feist, der fordert, der AAS alle Gelder zu streichen, der Jüdischen Rundschau des Verlegers Rafael Korenzecher) antisemitische und neu-rechte/rechtsextreme Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung mit seinem Weblog Achgut mitmacht, ist unfassbar.

Ebenso problematisch ist das Schweigen seiner Buddies wie dem Publizisten Alex Feuerherdt („LizasWelt“), der Broder auch jüngst noch mit ganz anderen (nicht falschen) Texten verlinkte, aber zu dieser Kampagne erstmal schweigt oder gar mitmacht, wie wir gleich sehen werden; dem Schauspieler Gert Buurmann („TapferImNirgendwo“, der Broder sogar explizit Beifall zollt, weiterhin); oder dem Korrespondenten der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, der sonst doch über viele Antisemitismusskandale im Lande berichtet – aber offenbar nichts zu dieser Kampagne gegen die AAS schreibt.

Wer die antisemitischen Skandale, die diesen Land hat, von antisemitischen Unterrichtsmaterialien an Hochschulen wie in Hildesheim, über die Wasserthematik in Israel und dem Westjordanland und deren groteske Darstellung in der ARD thematisiert, aber zu einem anderen Skandal, der Hetze gegen eine pro-israelische Stiftung von Seiten der extremen Rechten, schweigt – macht sich völlig unglaubwürdig, es mit jeder Kritik am Antisemitismus auch ernst zu meinen.

Alex Feuerherdt publizierte in den letzten Jahren nicht nur Texte eines Stefan Frank, sondern verlinkt auch Texte (im „Gästeblock“ von LizasWelt) wie von der Bloggerin Jennifer Nathalie Pyka. Pyka wiederum macht auf ihre Weise auf der neurechten Hetzseite „Achgut“, dem Heimathafen auch von Vera Lengsfeld, die zumindest früher nicht unbedingt zum engsten Freundeskreis von LizasWelt gehört haben dürfte, wie man vermuten darf, die Kampagne gegen die AAS mit. Pyka möchte offenkundig eine nicht verschwörungsmäßige Neue Rechte. Sie bezieht sich zudem auf einen Kerntext der Anti-AAS-Kampagne aus der FAZ von DonAlphonso/Rainer Meyer. Die FAZ inkrimiert hierbei ein Wiki zur Neuen Rechten, weil dort u.a. am Rande auch die CDU auftaucht. Schock! Die CDU! Wer hätte das je gedacht? In der Forschung zur Neuen Rechten werden historisch wie gegenwärtig natürlich Bezüge zur CDU/CSU offenkundig, selbst Claus Kleber vom ZDF merkte jüngst, dass eigentlich Horst Seehofer so daher redet wie die Rechtsextremen der AfD. Und auch andere Parteien haben historisch wie gegenwärtig Bezüge zur Neuen Rechten, das nicht zu erwähnen, wäre wissenschaftlich so grotesk, dass es vielleicht der FAZ passen würde – aber eben keinem seriösen Standard entspräche, weder wissenschaftlich, noch journalistisch, publizistisch oder aktivistisch (NGO-mäßig). Ich selbst habe 2006 eine umfangreiche (500 Seiten) Dissertation zur „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ geschrieben, verteidigt (Uni Innsbruck, „summa cum laude“, Doktorvater war der bekannteste österreichische Politologe, Prof. Anton Pelinka, der auch ein Vorwort zu der Studie schrieb) und 2007 publiziert, darin sind Bezüge zu allen möglichen Parteien, der CDU/CSU[xii], der SPD, den Grünen, der Linkspartei, den rechtsextremen REPublikanern etc.

Wenn ein Blogger wie Alex Feuerherdt nicht mehr merkt, was los ist in diesem Land und er gar die Kampagne gegen eine der wichtigsten Stiftungen gegen Antisemitismus und Israelhass, die Neue Rechte und Rechtsextremismus, aktiv mitmacht via Link zu Pyka und zu seinem Idol Broder, dem Mit-Betreiber von Achgut, schweigt, sagt das leider auch sehr viel über erhebliche Teile der sog. „Pro-Israel-Szene“ in diesem Land aus. Ein Satz aus Pykas neu-rechtem Pamphlet zeigt, dass sie offenbar meist ohne Internetanschluss vor sich hin lebt (was gar nicht schlecht ist und neue phänomenologische Einblicke in das Leben vor 2.0 ermöglichen könnte) und deliriert:

„Warum für dieses Ansinnen allerdings NGOs wie die AAS notwendig sind, ist bis heute nicht ganz einleuchtend. Wer strafrechtlich relevante Inhalte – Drohungen, Aufrufe zur Gewalt, etc. – möglichst schnell verschwinden lassen will, braucht keine „Task Force“ nach Art von Heiko Maas, sondern Juristen mit Schwerpunkt Strafrecht.“

Der Punkt ist: eine unfassbare Anzahl von Hate Speech im Internet fällt nicht unter das Strafrecht oder/und deutsche Richter und Staatsanwälte befinden, Hate Speech oder Holocaustleugnung seien kein Problem (ein Fall übrigens, der zeigt, dass auch Ex-SPD-Mitglieder Holocaustleugner im Umfeld der NPD werden können, in wenigen Jahren).

Wer meint, nur mit Neuen Rechten, Anti-PC Agitatoren und fanatischen Genderhassern oder Antikommunisten (ob nun mit oder ohne Verschwörungswahnsinn) gegen den Jihad und für Israel aktiv sein zu können, macht einen historischen Fehler. Die Neue Rechte ist genauso eine riesige Gefahr wie der Jihad, brauner statt grüner Faschismus.

Wer nur den grünen, islamistischen Faschismus im Visier hat und zum braunen schweigt oder gar mit ihm kokettiert, ist mehr als nur unglaubwürdig.

Ein Jahr vor 9/11, am 11. September 2000 starb Enver Simsek, er wurde ermordet. Er war zwei Tage zuvor von den Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Nürnberg angeschossen worden. Der Rassismus dieser Nazis führte zu mindestens zehn Todesopfern, darunter neun MigrantInnen. Diese gezielten Morde sind Ohnegleichen in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hat eine Gruppe von Mördern gezielt und aus rassistischen Motiven eine ganze Reihe von Menschen ermordet, mit einer Ausnahme: den antisemitischen, palästinensischen Mördern israelischer Sportler bei der Olympiade 1972.

Mölln, Solingen und dutzende andere Ermordete seit der „Wiedervereinigung“ 1990 bzw. schon zuvor seit Herbst 1989 fallen in diese Kategorie rechtsextremer Morde.

Der exakt gleiche rassistische Hass, der für den Tod von Enver Simsek und allen anderen Opfern neonazistischer Gewalt verantwortlich ist, ist im Jahr 2016 längst im Mainstream der Gesellschaft angekommen. Und eine Stiftung, die sich gegen den Rechtsextremismus, die Neue Rechte, Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Israelhass wendet, wird mit einer ungeheuerlichen Hasskampagne überzogen, weil sie Tacheles redet und neu-rechte, rechtsextreme, rechtspopulistische und andere Tätergruppierungen beim Namen nennt.

Während also die bürgerliche Elite beim Körber History Forum 9/11 einfach ganz als eigenständiges Panel gleichsam ‚vergisst‘, dafür postkoloniale Ideologie vertritt – wie mit dem Holocaustverharmloser Jürgen Zimmerer oder dem postkolonialen Superstar Pankaj Mishra, für den alles Böse nur aus dem Westen kommt und der indigene Jihad all over the world kein Thema ist – und damit Bände über ihre inhaltliche Ausrichtung spricht, geht’s beim normalen Volk ähnlich ideologisch, mit anderen Vorzeichen, aber deutlich derber zu.

Das dumpfe Volk und seine Vorbeter hetzen gegen alle Muslime, DEN Islam und leugnen die kategoriale Differenz von Islam und Islamismus, Glaube und Ideologie, machen Stimmung gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Multikulti oder auch „Linke“, Frauen und Gender und möchten gar, wie die AfD-Vorsitzende, das antisemitische Wort „völkisch“ auch nach Auschwitz wieder verwenden und somit den Nationalsozialismus rehabilitieren, nicht verdruckst wie bislang, sondern ganz offen.

Das ist die Situation, 15 Jahre nach 9/11 und 16 Jahre nach dem ersten Toten des NSU, Enver Simsek.

 

 

 

[i] „Der Anschlag auf diesen Doppelphallus war, banal gesagt, ein Tritt in die Eier, der auch auf den Kopf zielte“ (Klaus Theweleit (2001): Interview, „Innere Panzerung wäre die Idiotenlösung“, taz, 19.09.2001, http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2001/09/19/a0117 (09.04.2011)).

[ii] Zitiert bei Henryk M. Broder (2002): Kein Krieg, nirgends: Die Deutschen und der Terror. Mit einem Text von Reinhard Mohr, Berlin: Berlin Verlag, 39.

[iii] Ulrich Wickert (2001): „Wickert-Artikel in Max.“ Dokumentation, 03.10.2001, Spiegel Online, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,160595,00.html (19.02.2011).

[iv] „Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tötung von Osama bin Laden“, 02.05.2011, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/05/20
11-05-02-merkel-osama-bin-laden.html (04.05.2011).

[v] „Die demonstrative Freude von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden ist auf erhebliche Kritik gestoßen. ‚Ich hätte das nicht so formuliert. Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte. Das ist Mittelalter‘, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Siegfried Kauder, der ‚Passauer Neuen Presse‘. ‚Ich freue mich nicht, dass ein Mensch gestorben ist‘, sagte auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Philipp Mißfelder“ („Freude über Bin Ladens Tod. Merkel will die Wogen glätten“, n-tv, 04.05.2011, http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-die-Wogen-glaetten-article3246031.html (12.05.2011)).

[vi] Schönenborn erhielt 1993 den „Axel-Springer-Preis für junge Journalisten“ in der Kategorie „Fernsehreportage“, http://www.axel-springer-preis.de/11-bisherige-preis-tv.html (18.05.2011).

[vii]Kommentar zum Tod Bin Ladens. Eine ganz einfache Rechnung. Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden“ (Kommentar Jörg Schönenborn, ARD-Tagesthemen, 2. Mai 2011, 22.35 Uhr, http://www.tagesthemen.de/kommen
tar/kommentarschoenenborn100.html (04.05.2011)).

[viii] „Kommentatoren erinnern daran, dass der Chefterrorist ein ‚54-jähriger Familienvater‘ gewesen sei. Bürger stellen Strafantrag gegen Angela Merkel, weil die Kanzlerin Freude über Bin Ladens Tod bekundete. Der Vorwurf: ‚öffentliche Billigung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts‘“ („Kritik an Euphorie in den USA. Warum Amerika über Bin Ladens Tod jubeln darf“, Gregor Peter Schmitz, Spiegel Online, 09.05.2011, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,761407,00.html (20.05.2011)).

[ix] Frank Schirrmacher (2011): „Tod und Jubel“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.05.2011, http://
www.faz.net/s/RubAB001F8C99BB43319228DCC26EF52B47/Doc~EA1D03AAC7C82430CAC20907B1E1F91CE~ATpl~Ecommon~Scontent.html (04.05.2011).

[x] Jakob Augstein (2011): Bin Laden, der Sieger, Spiegel Online, 05.05.2011, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760646,00.html (12.05.2011).

[xi] „Merkels Freude – Regierung rudert zurück“, 04.05.2011, http://www.stern.de/politik/ausland/tod-von-osama-bin-laden-merkels-freude-regierung-rudert-zurueck-1681129.html (04.05.2011).

[xii] Zitat aus meiner Dissertation, S. 242: „Entgegen der weit verbreiteten These, Kohl habe den nationalen Diskurs initiiert, erkennt Jost Müller, dass nationale Tendenzen und eine Affinität zum ‚Begriff Volksgemeinschaft‘1 nicht erst beim ‚CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble‘2 zu erkennen sind. Über den Beschluss der [Kultusministerkonferenz] KMK von 1978 schreibt Müller: ‚Nationalerziehung ist, wie dieser Beschluß deutlich macht, keine Angelegenheit allein des 19. Jahrhunderts. (…) Das Dokument zeigt, daß der Prozeß der Renationalisierung einen mindestens zehnjährigen Vorlauf hatte, durch den sich die Wahrnehmung des Zusammenbruchs der Ostblockstaaten in der Bundesrepublik schließlich auf den nationalpolitisch motivierten Anschluß der DDR fixierte.‘“3 Jost Müller (1992): Rassismus und die Fallstricke des gewöhnlichen Antirassismus, in: Redaktion diskus (Hg.) (1992): Die freundliche Zivilgesellschaft. Rassismus und Nationalismus in Deutschland, Berlin/Amsterdam (Edition ID-Archiv), Zitate 1-3: Müller 1995, 10.

 

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