Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: rote Linien

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Ist Winfried Kretschmann ein Verfassungsfeind, der seine eigenen Verordnungen vorsätzlich nicht anwendet?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 11. Januar 2022

 

Die Chefredakteurin der Tageszeitung Die Welt Jennifer Wilton sieht die Freiheit in Gefahr. Als jüngst die Ministerpräsidentin von Berlin (“Regierende Bürgermeisterin”) und Betrügerin Franziska Giffey, die in ihrer Dissertation plagiiert hatte, deshalb ihren Doktortitel von der FU Berlin verlor und als Bundes-Familienministerin zurückgetreten war,

also allerbeste Voraussetzungen mitbrachte, um die erste und einzige, beste, integerste Politikerin in Berlin zu werden, angesichts einer neuerlichen Äußerung dieser Person schreibt Wilton am Montag, den 10. Januar 2022 auf Seite 1 der WELT:

[Giffey] erklärte sinngemäß, es sei wichtig, Vorsicht walten zu lassen, wo Menschen zusammenkämen. Und dass „2G Plus“ ja nicht nur heiße getestet, sondern eben auch geboostert, also zum dritten Mal geimpft. Auf den nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen berechtigten Einwurf, dass sich auch Geboosterte infizieren könnten, insofern Testen für alle konsequenter gewesen wäre, sagte Giffey: Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. Und einen Anreiz zu schaffen.Anreiz, Zeichen. Die Selbstverständlichkeit, mit der eine Ministerpräsidentin Einschränkungen der Grundrechte nicht mit medizinischer Notwendigkeit, sondern, nun ja, Fürsorge oder Moral begründet, ist erschreckend. Für einige Menschen hat das existenzielle Folgen. Für alle aber ist es eine Niederlage der Freiheit.

Wie regelrecht kriminell, also gegen die eigenen Verordnungen (so die überhaupt jemals Rechtsgültigkeit hatten und haben werden) die aktuelle Politik vorgeht, zeigt einer der autoritärsten und fanatischsten, antiwissenschaftlichsten und irrationalsten Politiker, die das Land hat, den Ex-K-Gruppenmann Winfried Kretschmann (Grüne). Er posaunt jetzt laut heraus und die quasi Staatspresse huldigt ihm in deskriptiver Manier ohne den Hauch von Distanz, dass seine “Warnstufe II” auch völlig unabhängig von den von ihm selbst genannten Zahlen – Hospitalisierung und Belegung der Intensivbetten – gelten soll:

Der SWR stellt sich sogar hinter die Regierung, die das letzte Wort behalten darf:

Im Internet gibt es derweil viel Kritik daran, dass die Landesregierung die Regeln der “Alarmstufe II” unabhängig der von den maßgeblichen Inzidenzen verlängern will. Die Landesregierung halte sich nicht an die eigenen Vorgaben. Es gibt den Vorwurf, die Landesregierung regiere nach “Gutsherrenart” und mache sich die Welt, wie sie ihr gerade gefalle. Die Landesregierung reagierte auf Twitter und verteidigte die Maßnahmen. Sie sprach von “vorsorglichem Handeln”. In steigende Inzidenzen hinein zu lockern, wäre naiv.

So einen Rechtsbruch zu verteidigen oder lediglich deskriptiv darzustellen, zeigt, dass wir es nicht mit Journalismus, sondern mit Hofberichterstattung zu tun haben.

Man merkt bei Kretschmann geradezu, wie es ihn zur Tobsucht treibt, dass so wenige Menschen an oder mit Corona sterben aktuell und dass die Zahlen der Hospitalisierung sinken. Dass es durch völlig sinnfreie Tests mehr Fälle gibt, weil Omikron noch harmloser ist als die bisherigen Varianten, das analysiert der nicht an der Wissenschaft, sondern seinem autoritären Charakter sich orientierende Schwabe. Er will die Gesellschaft solange terrorisieren, bis wirklich alle geimpft sind. Das wird nie passieren. Und das weiß er. Also dreht er durch.

Vor einem Jahr gab es noch 572 ICU-Pat. am 10.1., jetzt 428 in BaWü. Ein Grund zur Freude. Nicht für Kretschmann!

Giffey und Kretschmann sind zwei Exemplare, die indizieren, für was  deutsche Politiker*innen aktuell stehen:

Rechtsbruch, Plagiat, Nötigung und Willkürherrschaft. Das ist Deutschland 2022.

Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein funktionierende Rechtsstaat, müsste es Ermittlungen geben gegen solche Personen. Warum? Es handelt sich meines Erachtens um Offizialdelikte: Nötigung, Erpressung (entweder du lässt dich impfen und boostern ODER du wirst nie mehr in eine Diskothek, ein Restaurant, ein Theater, eine Modeboutique etc. kommen), Freiheitsberaubung – wir können uns nicht frei bewegen, wir, der denkende Teil der Bevölkerung, der unter 70 oder 65 ist und genau einschätzen kann wie hoch oder niedrig das Risiko ist, an diesem für fast alle Menschen sehr harmlosen Virus SARS-CoV-2 zu sterben, nämlich exakt so niedrig:

Das macht laut Prof. Ioannidis und der Seite Daily Sceptic, die darüber berichtet, weiterhin eine weltweite Infektionssterblichkeit von nur 0,15 Prozent, es gibt statistisch so gut wie keine Todesfälle unter 20 Jahren und zwischen 20 und 65 bewegt es sich im Rahmen einer mehr oder weniger schweren (je nach Alter und Vorerkrankung, Immunsystem etc.) Grippe. Bekanntlich hat auch das Robert Koch-Institut im Januar 2021 Corona mit “schweren Influenzawellen” auf eine Stufe gestellt.

Die baden-württembergische Landesregierung sagt also ganz offen, dass es sie gar nicht interessiert, wie harmlos Corona ist. Sie herrscht totalitär und zerstört damit jedes Vertrauen in die Politik, ja jedes ‘Vertrauen’ in die von dieser Regierung selbst aufgestellten und ohnehin unwissenschaftlichen Vorgaben.

Wer also wissen möchte, wo die Verfassungsfeinde, die Feinde des Rechtsstaates sitzen, weiß, wo man suchen muss. Berlin und Stuttgart geben aktuell die besten Beispiele.

Winfried Kretschmann möchte eine Willkürherrschaft durchsetzen. Wenn zu wenige sterben oder zu wenige hospitalisiert sind, werden halt die Grenzwerte runtergesetzt oder einfach ignoriert. Ein solcher Politiker hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so viel am Hut wie Olaf Scholz mit der Realität: gar nichts, Scholz verleugnet die Spaltung der Gesellschaft, die er oder Kretschmann tagtäglich mit der Impf-Apartheid herstellen und festzurren.

Wie Wilton treffend schreibt, ist es schockierend, dass angeblich demokratische Politikerinnen einfach so Grundrechte einschränken, um “ein Zeichen zu setzen”. Ein Zeichen für mehr Totalitarismus, Willkür und Irrationalismus, ja epidemiologischen Wahnwitz? Jeder Geimpfte und Geboosterte kann sich anstecken, andere anstecken und an oder mit Covid-19 sterben. Jeder. Auch Giffey oder Kretschmann. Doch sie wissen, dass die Deutschen das dümmste und gehorsamste Volk Europas sind. Sie machen alles mit. Sicher, gestern gab es wieder Zehntausende Spaziergänger, ich war einer davon. Aber es bräuchte 500.000 in Stuttgart und Berlin, Düsseldorf, Hannover, Wiesbaden oder München und Zehntausende in den kleineren Bundesländern Hamburg, Sachsen, Brandenburg etc., damit die Leute sehen, dass WIR die roten Linien sind.

Grafik:: copyright Oliver Sperl

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Juhuuu – es gibt doch noch Liebe und “rote Linien”, Olaf Scholz …

Von Dr. phil. Clemens Heni, 05. Dezember 2021

Am 2. Dezember 2021 tweetete die SPD-Bundestagsfraktion:

Sage und schreibe 428 Menschen von 83 Millionen Bundesbürger*innen gefällt dieser Tweet.

Dazu sagt der Jurist, Journalist und Publizist Dr. Heribert Prantl in einem Interview mit der Berliner Zeitung:

Olaf Scholz hat gesagt, jetzt gäbe es für die Regierung „keine roten Linien“ mehr. Das klingt nicht sehr beruhigend, oder?

Meine Großmutter hatte für solche Blindheit ein altes Sprichwort parat: „Wenn das Aug’ nicht sehen will, helfen weder Licht noch Brill’.“ Olaf Scholz hat mit seinem Satz eine rote Linie überschritten. Sein Koalitionsvertrag ist mit dem Satz „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben. Es ist nun ein seltsamer Fortschritt, Grundrechte kleinzumachen. Die roten Linien, die es angeblich nicht mehr gibt, zieht das Grundgesetz. Das ist so und das bleibt so, auch wenn sogar das Bundesverfassungsgericht so tut, als sähe es sie nicht.

Dabei ist es Fake News zu sagen, es gebe keine roten Linien mehr. Es gibt sie, Olaf Scholz!

Hier die künstlerische Verarbeitung der Aussage des Vermutlich-Bald-Bundeskanzlers durch den Grafiker Oliver Sperl. Vielen Dank für die Genehmigung zur Publikation!

Wetten wir, dass diese roten Linien mehr als nur 428 Leuten gefallen?

Grafik und Copyright: Oliver Sperl

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