Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Querfront

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War Corona ein „Fehlalarm“? Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Karina Reiss haben ein Buch geschrieben

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. Juni 2020

 

Professor Peter Gaidzik, Leiter des Instituts für Medizinrecht der Fakultät für Gesundheit (Department für Humanmedizin) an der Universität Witten/Herdecke, sagt, „der Lockdown war falsch“, wie der Westfälische Anzeiger aus Hamm berichtet. Die Regierungen hätten die Erfolge der ersten Maßnahmen angesichts des neuen Virus SARS-CoV-2 und der von ihm auslösbaren Krankheit Covid-19 jeweils gar nicht abgewartet, sondern die ganze Gesellschaft in den Lockdown versetzt. Bereits zu diesem Zeitpunkt, 23. März 2020, waren die Zahlen der Neuinfizierten rückläufig, die Kurve hatte ihren Höhepunkt, den Peak, bereits erreicht. Das war schon damals erkennbar, aber es wollte niemand sehen, und so begann die größte politische, soziale, ökonomische und – wie ich unterstreichen möchte – philosophische Krise dieses Landes, Europas und der ganzen Welt.

Es begann die panische Angst vor dem Tod, es zählte fortan nur noch das nackte Überleben. Dass es sich weder um ein „Killervirus“ handelt, noch um eine Epidemie mit nationaler Tragweite handelte, war ebenso ersichtlich, und zwar von Anfang an. Heute wissen wir, dass es sogenannte Hotspots gibt und im Wesentlichen gab es nur in drei Bundesländern überhaupt eine etwas größere Anzahl von Toten: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, in ganz Deutschland ca. 8000 sog. „Coronatote“. Das ist eine relativ kleine Zahl, Grippewellen wie 1970 oder 2018 töteten 40.000 bzw. 25.000 Menschen (1970 gar nur in der alten BRD). 8000 Coronatote in vier Monaten ist eine relative Zahl, täglich sterben in der Bundesrepublik 2500 Leute, im Winter etwas mehr, im Sommer weniger.

Coronatote wurden zwar positiv getestet, das heißt aber keineswegs, dass Covid-19 die Todesursache ist. Das hat der Mediziner Prof. Klaus Püschel aus Hamburg betont („Angst überflüssig“), der die Leichen in Hamburg obduziert und auf Corona untersucht. Ohne Vorerkrankung hatte er bis zu diesem Zeitpunkt (07.04.) keine Leiche auf dem Seziertisch („In Hamburg ist niemand ohne Vorerkrankung an Corona gestorben“). Das ist alles längst bekannt, hat aber die Panikindustrie nicht davon abgehalten, ganz am Ende der Epidemie – Ende April 2020 – diese wahnwitzige Maskenpflicht einzuführen, die das gesamte öffentliche Leben in Massenhysterie und Panik versetzt und zwar tagtäglich zu jedem Zeitpunkt.

Das Virus hat offenkundig die Möglichkeit sich sehr schnell zu verbreiten, was aber wiederum nicht sonderlich dramatisch ist, da wir sehr exakt sehen, wer betroffen ist: alte und vorerkrankte Menschen. Entgegen der viel gefährlicheren „normalen“ Grippe (Influenza) ist die Krankheit Covid-19 für den übergroßen Teil der Gesellschaft überhaupt nicht gefährlich. Deshalb war der Lockdown wissenschaftlich nicht begründbar, sondern politisch gewollt. Und das indiziert die größte politische Krise der Demokratie seit 1945 in Deutschland.

Neben Prof. Gaidzik ist auch Prof. Hendrik Streeck, seit Herbst 2019 Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, ein Kritiker der „Maßnahmen“. Streeck ist einer der prominentesten Kritiker des Lockdowns und einer der führenden Virologen, der empirisch zur Coronakrise forscht. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Streeck am 10. Juni 2020, dass er sowohl den Lockdown, die Maskenpflicht wie auch die App skeptisch sieht. Streeck hatte zum Beispiel nachweisen können, dass in Heinsberg in NRW, wo es die ersten massenhaften Fälle von Coronainfektionen und die ersten Coronatoten gab, die Letalität, also die Rate derjenigen Infizierten, die an (oder mit, das ist eine ganz andere, sehr wichtige Forschungsfrage) Corona starben, keineswegs 3-4 Prozent beträgt, wie die WHO einfach so in den Raum geworfen hatte, sondern 0,37 Prozent oder weniger.

Neben dem sozialwissenschaftlichen Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“, das Gerald Grüneklee, Peter Nowak und ich bereits am 15. Mai 2020 publiziert haben,

gibt es jetzt ein sozusagen naturwissenschaftliches Pendant von Dr. Karina Reiss und Dr. Sucharit Bhakdi (Jg. 1946). Reiss und Bhakdi haben eines der wichtigsten Bücher zur Corona-Krise geschrieben, das Ende Juni 2020 als Taschenbuch veröffentlicht wird und schon jetzt als E-Book zu kaufen ist:

Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten und Hintergründe“, erschienen beim Wiener Goldegg Verlag. Sucharit Bhakdi gilt fast seit Beginn der Krise als das ruhige, besonnene, wissenschaftliche Gesicht der Kritiker der Notstandsmaßnahmen angesichts des neuen Coronavirus.

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Sucharit Bhakdi ist emeritierter Professor der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und war von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene.

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Foto: Copyright Peter-Pulkowski

Karina Reiß ist Professorin an der Universitäts-Hautklinik Kiel (Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie).

Prof. Dr. Karina Reiß, Foto: Copyright Dagmar Blankenburg

Bhakdi ist sozusagen eine Art meditativer Gegenpol zum eher free-jazzigen oder punk-rockigen Arzt und SPDler Wolfgang Wodarg (Jg. 1947), dem das historische Verdienst zufällt, als erster die Alarmglocke geläutet zu haben (im Flensburger Tageblatt vom 29. Februar 2020), dass hier angesichts einer Art Grippevirus die größtmögliche Panik produziert wird und der Notstand geplant und wenig später ausgerufen wurde.

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Nie war die Volksgemeinschaft seit 1945 größer und stärker und aggressiver als in der ersten Jahreshälfte 2020. Bäckereien bedrucken ihre Brötchen- und Brezeltüten mit nicht anders denn volksgemeinschaftlich zu nennenden Slogans wie „Wir für Heilbronn“, mit dem offiziellem Logo der Stadt, auch Audi ist dabei und weitere örtliche Industrie. Abgebildet ist ein Bäcker mit Mundschutz, der einem ebenso maskierten Kunden ein Croissant gibt.

Fotos: privat

Das „Danke“ soll ausdrücken, dass die Bäckerfirma offenbar dankbar ist, dass es keinen Aufstand der Denkenden gab, dass sich alle selbst gleichgeschaltet haben und den Maskenwahnsinn auf Befehl der Politik gerade dann begonnen haben – wie ganz Deutschland – als die Epidemie zu Ende war. Solche Bäckertüten gibt es sicher auch in Köln, Duisburg, Kiel, Berlin oder Passau und München. Andere wie Katjes machen ja seit Monaten besonders abstoßende Agitation und suggerieren, wer nicht zu Hause bleibt und alle Maßnahmen befolgt, ist am Tod von grauhaarigen älteren Frauen verantwortlich. Wahnsinnig perfide politische Hetze ist das.

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Der Höhepunkt der neuen Infektionen mit SARS-CoV-2 war Mitte März 2020, das ist ein Faktum, selbst das Robert-Koch-Institut kann das nicht leugnen, da dies auf seinen eigenen Daten basiert. Seit Mitte März 2020 fallen die Zahlen der täglich neu Infizierten, auch die sogenannte Reproduktionszahl, die unter 1 sein müsse, war bereits vor dem nie dagewesenen „Lockdown“ am 23. März 2020 unter 1.

Corona oder Covid 19, wie die Krankheit, die vom Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann, heißt, ist gefährlich – aber primär für alte und vorerkrankte Menschen. Corona ist wohl weniger gefährlich als die Grippe, wie die internationale Forschung seit Anbeginn ahnte und jetzt weiß. Die Grippe betrifft bekanntlich alle Bevölkerungsgruppen, Corona fast ausschließlich alte Menschen, das durchschnittliche Alter der Toten, bei denen Corona festgestellt wurde, liegt in ganze Europa in jedem Land über 80 Jahren.

Ist es hingegen überraschend, dass der Philosoph Robert Pfaller von der Kunstuniversität Linz, der sich zuvor ganz eloquent gegen die Tendenz in der westlichen Welt wandte, „Schlagsahne vorzugsweise ohne Fett, Bier ohne Alkohol, Kaffee ohne Koffein, Sex ohne Körper“ zu promoten (Wofür es sich zu leben lohnt, 2011), angesichts der nie dagewesenen politischen und philosophischen Krise der ganzen Welt nun Folgendes sagt?

STANDARD: Es ist erstaunlich, wie schnell die Einschränkung von Freiheitsrechten vonstattenging. Hat Sie die Einstimmigkeit der Maßnahmen überrascht?

Pfaller: Nein. Denn für ihre Freiheitsrechte kämpfen die Menschen dann, wenn ihre Grundversorgung und ihr Wohlstand entweder sichergestellt oder aber bereits verloren sind. In den letzten Jahren aber haben viele um ihre Grundversorgung und um ihren Wohlstand zu zittern begonnen. So haben sie auch gewählt. Im selben Maß wurden sie den Fragen von Freiheitsrechten und Grundrechten gegenüber eher gleichgültig. Abgesehen davon erscheint es natürlich vernünftig, angesichts einer Bedrohung, deren Ausmaß sich schwer erkennen lässt, lieber einmal zu vorsichtig zu sein als zu wenig.“

 

Erstens ist es zweifelhaft, ob die Menschen dann kämpfen, wenn der Wohlstand gesichert oder verloren ist, 1776 oder 1789 war weder das eine noch das andere der Fall, 1917 auch nicht, aber das ist hier nicht entscheidend. Pfaller ist bei aller bedeutenden Kritik am kulturellen Mainstream, seiner Vorliebe für formschöne oder einen coolen Lebensstil indizierenden Autos (Alfa Romeo, „Die blitzenden Waffen – Über die Macht der Form“, 2020) auch ein Fan des slowenischen antiisraelischen und frauenfeindlichen Cholerikers Slavoj Zizek, was man nicht so einfach unter den Tisch fallen lassen sollte, dafür ist Zizek zu beliebt und wird zu selten wegen dieser Ressentiments kritisiert und schreibt in der Süddeutschen Zeitung (SZ).

Bemerkenswert ist zudem Pfallers Übernahme der Regierungspropaganda in Österreich oder Deutschland und fast der ganzen Welt, „lieber einmal zu vorsichtig zu sein als zu wenig“. Das sagt er am 30. März 2020 dem Standard und da hätte er es besser wissen können. „Einmal zu vorsichtig“ sein soll wohl philosophisch den Lockdown rechtfertigen oder wenigstens verständlich erscheinen lassen. Und das ist problematisch und zwar ganz grundsätzlich. Denn damit verwirft oder unterläuft Pfaller seine eigene vorgebliche Lebenslust, die ein Leben ohne ästhetischen Genuss für undenkbar hält. Oder er hatte es halt nicht klar genug durchdacht und bekam im März die gleiche Panik wie alle. Fast alle, sollte man korrekterweise schreiben.

Wer es zu diesem Zeitpunkt und schon zuvor besser wusste, war Prof. Dr. Sucharit Bhakdi. Er schrieb fast zeitgleich, Ende März, einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin stellt Bhakdi fünf Fragen, darunter gleich zu Beginn die sehr bedeutende, ob denn der Kanzlerin der Unterschied zwischen Infektion und Krankheit bewusst sei. Nicht jeder Mensch, der infiziert ist, ist krank, das war schon immer so, man kann einen Infekt haben, ohne dass der Körper krank wird, weil das Immunsystem stark ist und ihn abwehrt. Bei dem Virus SARS-CoV-2 sind bis zu 80 Prozent aller Infizierten nicht krank oder so gut wie symptomlos, sie fühlen sich nicht oder kaum krank und würden ganz sicher nicht zum Arzt gehen, geschweige denn in ein Krankenhaus.

Aufgrund der Politik in Afrika angesichts der Coronapanik wurden z.B. Impfkampagnen gegen Masern ausgesetzt, was schon für einige Tausend Kinder dramatische Folgen hatte.

Die beiden Autor*innen bringen noch weitere internationale und nationale Beispiele, wie verheerend der Lockdown in jeder Hinsicht war und ist. Sie betonen, dass die Coronapandemie zu keinem Zeitpunkt eine Epidemie von nationaler Tragweite war. Das belegen sie wissenschaftlich.

Bhakdi und Reiss stellen den Verlauf der Coronakrise sehr gut verständlich dar und beziehen sich auch häufig auf internationale Kritik an der Coronapolitik und zitieren Studien wie aus Frankreich, die die Gefährlichkeit dieses Virus massiv relativieren und wissenschaftlich einordnen. Sicherlich ist nicht jeder Verweis politisch koscher und tragfähig, so z.B. ein Kommentar in der (eigentlich Anti-Trump) Washington Post, wo ein Autor zwar die Maßnahmen und das Nicht-Rausgehen als sehr schädlich für das Immunsystem analysiert, aber dann politisch die Demokraten attackiert wie den Gouverneur von Virginia, der im Zuge der Coronakrise ein Waffenkontrollgesetz verabschiedet habe.

Auch Interviews mit problematischen rechten oder Querfront Medien wie Servus TV, Rubikon oder KenFM sind ärgerlich, sollten aber dem liberalen Bhakdi wie auch einigen anderen, die keine Rechten sind oder je waren, nicht angelastet werden. Der Mainstream ist so fanatisch und unwissenschaftlich – namentlich ARD und ZDF, die Faktenchecks auch zu Bhakdi gemacht haben, die mit Forschung nichts zu tun haben, dafür mit Agitation und dem Abwehren eines seriösen wissenschaftlichen Diskurses eines langjährigen Universitätsprofessors im Bereich Infektionskunde –, dass vielen Kritikern kaum andere als diese Orte zur Verfügung stehen.

Dabei sind Bhakdi und Reiss alles nur nicht rechts oder Querfront, das ist völlig absurd – sie machen dafür einige auch lustige polemische Bemerkungen. So gehen sie auf den starken MANN ein und meinen, das einzige was noch fehle, sei ein bayerischer Ministerpräsident Markus Söder, der mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd durch den Bayerischen Wald reitet – so wie das Putin in Russland zu tun pflegt. Das ist eine köstliche Pointe gegen die Putinfreunde der Querfront wie Ken Jebsen und viele andere.

Sucharit Bhakdi und Karina Reiss haben ihr ganzes Unverständnis der absurden, wissenschaftlich unhaltbaren und politisch katastrophalen „Maßnahmen“ in der Coronakrise wunderbar eloquent, scharf und würzig aufgeschrieben. Ihr Buch „Corona Fehlalarm?“ ist ein must-read für alle, denen die Demokratie, das Selberdenken und die Zukunft der Kritik am Herzen liegen. Da wegen der Krise viele Tausend, ja Zehntausende Operationen verschoben wurden, werden es nicht mehr alle lesen können, die es gerne gelesen hätten.

Denn der Zynismus unsrer Tage lautet ja wie folgt:

‚Wir tun alles, damit kein Mensch an Corona stirbt. Ob die Menschen dafür an anderen Krankheiten sterben, die dem Verschieben von not-wendigen Operationen oder Vorsorgeuntersuchungen geschuldet sind, oder ob sie sich aus Verzweiflung umbringen, das ist Pech, das sind die Kollateralschäden der Regierungspolitik. Hauptsache die jeweilige Person ist nicht an Corona gestorben, nur darum geht es!‘

Dass das Leben, das nackte Leben ohne Theater, Wissenschaft, Kino, Clubs, Bars, ohne Besuche auf der Palliativstation, wo die Schwester oder der Onkel im Sterben liegen, zu schützen sei, ist die größte Lüge des 21. Jahrhunderts. Es ist auch die größte Heuchelei, weil es nicht einem Politiker um die Rettung von Menschenleben ging, sondern um das größte Gesellschaftsexperiment seit 1945:

Wieviel Freiheitsentzug tolerieren die Menschen, ja wie schnell internalisieren die Bürgerinnen und Bürger die unglaublichsten, unwissenschaftlichsten Maßnahmen und denunzieren die wenigen kritisch und selbst denkenden Bürgerinnen und Bürger? Dieses Experiment ist aus Sicht der Politik, des Robert-Koch-Instituts oder der Charité geglückt.

Zerstört wurde die Demokratie, wie wir sie kannten, mit all ihren Fehlern, Macken und Unzulänglichkeiten. Die „neue Normalität“ ist antidemokratisch, pusht den Überwachungs- und Polizeistaat, macht also aus der ganzen Welt ein einziges China, mit Ausnahme von Schweden natürlich. Schwedens Todesrate lag auch ohne Lockdown unter der von Italien, Frankreich oder Spanien, wie die beiden Autor*innen grafisch unterstreichen

Screenshot aus dem Buch “Corona Fehlalarm?” (E-Book)

, was ein weiterer Beweis ist, dass der Lockdown in seiner besonders krassen Form wie in diesen Ländern, überhaupt gar nichts gebracht, dafür das soziale Gefüge einer Gesellschaft zerquetscht hat.

Doch es gibt eben weiterhin und immer lauter hörbar die Kritiker*innen, Hendrik Streeck, Peter Gaidzik, Gunter Frank, René Schlott, viele andere Autor*innen und jetzt das Buch von Karina Reiss und Sucharit Bhakdi.

Corona war ein Fehlalarm, doch die philosophische Tiefe des Problems bleibt großteils ein Desiderat der Forschung: die unfassbare Panik der Menschen vor dem Tod, wissend, dass nur alte Menschen krank werden und einige von ihnen sterben, weil sie ohnehin am Ende ihres Lebens angekommen waren und auch andere Viren diesen Todesstoß versetzt hätten (Influenza).

Der unsouveräne Maskenwahnsinn und das Internalisieren dieses grotesken Vermummungsfetischismus zeigt, mit was für ich-schwachen Persönchen wir es seit jeher zu tun hatten. Wer die philosophische-existenzialistische Dimension des grassierenden Corona-Massenpanikwahnsinns erkennen möchte, lese das Geleitwort von Rebecca Niazi-Shahabi zu unserem Band „Corona und die Demokratie“.

Oder (mögliche) Kritiker äußern sich als DJ wie Michael Wollenhaupt (ob er auf Corona anspielt im Intro zu diesem Video von Anfang Mai 2020, sei also dahingestellt): „Gerade die sogenannten Gesunden sind es, die die Welt so weit gebracht haben, an den Rand der Katastrophe.“

Bhakdi und Reiss resümieren:

Die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelöste Erkrankung gefährdet insbesondere ältere Menschen mit mindestens einer ernsten Vorerkrankung. Je nach Land und Region verlaufen insgesamt 0,02 bis 0,4 % der Infektionen tödlich, vergleichbar mit saisonaler Grippe. Die Epidemie stellte nie ein Infektionsgeschehen von nationaler Tragweite dar. Die Implementierung der Ausnahmeregelrungen des Infektionsschutzgesetzes waren und sind unbegründet. (…) Nun stehen wir vor einem riesigen Trümmerhaufen. So unnötig, so sinnlos, so traurig.

Kurz und knackig:

Covid-19 ist eine Krankheit, die vom Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann.

Covid-19 ist gefährlich – aber nicht gefährlicher als die Grippe.

Warum? Weil Covid-19, was von Anbeginn in China deutlich war, nur alte und vorerkrankte Menschen betrifft. Die Grippe (Influenza) kann auch Kinder, Schwangere, Babys oder pumperlgesunde 29jährige töten.

Wenn Covid-19 nicht kategorial anders oder gefährlicher ist als die Grippe, dann war der Lockdown der größte politische Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Dafür gibt es Verantwortliche.

Der philosophische Kern jedoch ist die panische Angst vor dem Tod, die in wenigen Tagen unser ganzes Leben auf den Kopf gestellt bzw. zerstört hat.

Wenn die Gesellschaft das nicht reflektiert, wird es jeden zweiten, siebten oder zehnten Winter solche Lockdowns geben, weil die Grippe – nehmen wir 1970 oder 2018 – weit tödlicher sein kann als Covid-19.

Damit würden (oder werden) wir in einem Polizeistaat auf Abruf leben. Schon jetzt patrouillieren Polizist*innen auf Pferden oder in Autos auf abgelegensten Seitenstraßen oder Parks – anlasslos, einfach um zu zeigen: wer sich hier falsch verhält wird bestraft, die Polizei hat jetzt das Sagen, nicht mehr die Demokratie.

Das wird im Technikfaschismus der Zukunft via Apps, 24/7-Überwachung, Drohnen-Ausspähen von allen Räumen überall, noch viel dramatischer werden können – wenn sich dagegen nicht endlich Widerstand regt.

Das Buch von Sucharit Bhakdi und Karina Reiß ist ein herausragender, wissenschaftlich wie politisch ungeheuer wichtiger, mutiger Beitrag zur Rettung der Demokratie und möchte offenkundig auch jene erreichen, die in wenigen Tagen, Wochen und Monaten verlernt haben, was es heißt, den eigenen Verstand zu benutzen.

Daher werde ich in diesen anti-aufklärerischen Zeiten mit Immanuel Kant schließen:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

NEUERSCHEINUNG: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik – Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak

Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak

Corona und die Demokratie

Eine linke Kritik

Erscheinungsdatum: 15. Mai 2020

190 Seiten | 14,8 x 21 cm | Softcover | ISBN 978-3-946193-33-3 | 14€

Wir erleben seit März 2020 die größten Freiheits- und Grundrechtsbeschränkungen aller Zeiten in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945. Wir sind Zeugen des Entstehens einer Gesundheitsdiktatur, oder sind wir bereits mittendrin? Was ist von der linken Gesellschaftskritik übriggeblieben? Die Linke vertritt die Moral: „Wir sind die Guten“ – und nun auch noch mit Abstand. Alle machen mit oder feuern den Staat an, nicht locker zu lassen.

Das ermöglicht es der politischen Rechten, dieses Protest-Vakuum zu füllen und sie tun dies mit enormer Aggressivität und Geschwindigkeit, Reichsbürger, Antisemiten, Nazis, die Querfront, Verschwörungsideologen, Irrationalisten. Das zeigt sich exemplarisch in der ganz neuen Partei Widerstand2020, die vorgeblich weder rechts noch links ist, was immer ein Anzeichen für Rechte ist. Wir befinden uns mitten in einem Lehrstück. Die Staaten nutzen die Corona-Krise als Testballon. Wieviel Staatsmacht werden wir künftig erleben? Gibt es noch Opposition? Wie wird die kapitalistische Wirtschaft organisiert sein? Überhaupt: wie wird es weitergehen? Wie wollen wir leben? Sitzen „wir“ alle in „einem Boot“ oder haben manche ’ne Luxusjacht, andere ein Schlauchboot?

Nach der Krise ist vor der Krise. Es geht um linke Diskussionen und linke Antworten, wir dürfen weder den Affirmatoren der Massenpanik noch den Rechten das Feld kampflos überlassen.

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WIR VERSTEHEN UNSERE TEXTE ALS AUFFORDERUNG ZUM

SELBERDENKEN, ZUM NACHDENKEN, ZUM WEITERDENKEN.

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GERALD GRÜNEKLEE

arbeitet als Sozialpädagoge in Bremen, er ist seit vielen Jahren in der

Buchbranche als Publizist, Antiquar, Verlagsservice, Lektor aktiv.

CLEMENS HENI

Dr. phil., ist Politikwissenschaftler und Direktor des

Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).

PETER NOWAK

ist Journalist und schreibt u.a. für

Telepolis, Konkret, jungle world, Freitag, Neues Deutschland.

 

 

DGB-Bundesausschuss gegen jede Notstandsgesetzgebung (1967)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. April 2020 (geändert am 20.04.2020)

 

Am 17. März 1992 betrat ein junger langhaariger Student mit soliden Stahlkappenstiefeln, die er wenige Jahre zuvor von der Firma Thyssen („Krupp-Stahl“) für die Fabrikarbeit gestellt bekommen hatte, mit Lederjacke und einer lustigen bunten Patchwork-Stoffhose den Buchladen „Provinzbuch“ in Esslingen am Neckar und kaufte sich den Band „APO. Die außerparlamentarische Opposition in Quellen und Dokumenten (1960–1970)“, herausgegeben von Karl A. Otto. Der rote Band hatte auf dem Cover natürlich Rudi Dutschke während einer Rede. Zur damaligen Zeit gab es in der BRD noch Gewerkschaften, Dissidenten und Linke.

In dem Band fiel eine Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses auf, in der es hieß:

Der 7. ordentliche Bundeskongreß des DGB hat jede Notstandsgesetzgebung abgelehnt, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen. Diese Entscheidung des obersten Organs des Deutschen Gewerkschaftsbundes gilt nach wir vor uneingeschränkt.

(„Einstimmiger Beschluß des DGB-Bundesausschusses zum neuen Entwurf einer Notstandsverfassung vom 17. Juli 1967“, a.a.O., S. 326)

Esslingen war damals ziemlich subkutan eine Art Zentrum links-liberaler, sozialdemokratischer, wie auch marxistischer, anarchistischer, kritisch-theoretischer Ideologiekritik oder postmoderner Philosophie. Die beiden Politikwissenschaftler*innen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die viel zur kritischen Analyse der politischen Kultur geforscht haben, der Philosoph Hans-Martin Schönherr („Die Technik und die Schwäche. Ökologie nach Nietzsche, Heidegger und dem „schwachen“ Denken“, 1989), die Herausgeber*innen der Zeitschrift „Argument“ sowie des „Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus“, Wolfgang Fritz und Frigga Haug oder auch der Publizist Marvin Chlada mit dem Titel „Dialektik des Dekolletés. Zur kritischen Theorie der Oberweite“ kommen allesamt aus Esslingen.

Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke durch den von der Springer-Presse aufgehetzten Nazi Josef Bachmann am 11. April 1968 wurde dort an Ostern 1968 gegen die Auslieferung der Springer-Presse demonstriert, auch Joschka Fischer reiste hierzu aus Frankfurt am Main in die schwäbische Provinzmetropole.

Die nie dagewesene Massenpanik und Massenhysterie angesichts eines neuen Coronavirus – Covid 19 – zeigt den endgültigen Niedergang der Linken, der Gewerkschaften, der selbst denkenden Menschen insgesamt. Gerade die Linken sind ruhig und machen mit beim Lockdown, genießen häufig die dörfliche Idylle mit ihren spießigen Kleinfamilien oder sitzen mit Antifa-Mundschutz à la taz-Schnittmuster vor ihren 22-Zoll Bildschirmen im Home Office. Nie seit 1933 gab es soviel Liebe zur Volksgemeinschaft und zum Denunziantentum.

Wer jetzt noch Kritik an der unwissenschaftlichen Massenpropaganda der Bundesregierung oder des Robert-Koch-Instituts liefert, sind ganz wenige, aber doch hörbare Einzelne, und sie werden mehr. Der Amtsarzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war der Erste und ihm wird die große Anti-Panik- und Demokratieverteidiger-Medaille verliehen werden.

Leider merken einige der Kritiker nicht, dass Nazis, Antisemiten, andere Rechte und die Querfront weite Teile der Kritik am Coronawahnsinn vereinnahmen. Das betrifft auch den Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim, der fast täglich Corona-Videos macht mit vielen interessanten Hinweisen, aber am 20. April 2020 promotet er in seinem Video “Corona 32” eine Partei mit dem Arbeitsnamen “Widerstand2020.de”, wo sich dann Links zu Antisemiten, Rechtsextremisten und der Querfront wiederfinden wie KenFM, SwissPropagandaResearch oder Freiheit für Deutschland. Auch eine “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” ist mit dabei, die Demonstrationen in Berlin vor der Volksbühne durchführten und weiter dazu aufrufen. Das Parteilogo von widerstand2020 hat eine gewisse Ähnlichkeit zu rechtsextremer Symbolik und dem Keltenkreuz.

Screenshot der Seite “Widerstand2020.de”, 20.04.2020,

Der Historiker René Schlott ist seit Wochen fassungslos und bringt es in wichtigen Texten wie in der Süddeutschen Zeitung, im Radio auf WDR 5 oder in einem Interview in der taz auf den Punkt:

Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten.

Zudem gibt es in Israel Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, der zudem in den 1990er Jahren für die Labour Party in der Knesset saß und jetzt die wahnwitzige Panik, die Bibi verbreitet, nicht mitmacht und seriös, beruhigend und luzide das Coronavirus in die Reihe vieler anderer Viren einordnet. Lass und die Jerusalem Post stellen die Frage „Lebensrettende Maßnahmen oder Wahnsinn?“. Die wenigen Toten, die Israel bislang zu beklagen hat, sind nicht ansatzweise als Grund für den Lockdown und das Einsperren von neun Millionen Menschen zu akzeptieren. Mittlerweile sind 25 % der Israelis arbeitslos.

Der Arzt und Publizist Gunter Frank schreibt am 15.04.2020:

Seit Corona vernetzen sich in einer wunderbaren Art und Weise viele erfahrene, medizinische Experten aus Universitäten und Praxen, in einer Geschwindigkeit, wie ich es noch nie erlebt habe. Alle eint, dass sie die beschlossenen Maßnahmen für völlig überzogen und aus mehreren Gründen für gefährlich halten. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt mit ganz hervorragenden Kollegen aus der Immunologie, Pathologie, Inneren Medizin, Epidemiologie, Pneumologie und vielen mehr. Sie sind Institutsleiter, Praktiker, aktiv in Fachgesellschaften, oft führende Persönlichkeiten ihres Fachs. Alle schütteln sie den Kopf, wie es passieren konnte, solch massiv eingreifende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher eine umfassende Expertise unabhängiger (!) Experten einzuholen. Es fiel auch der Begriff Virologenkartell. Selbstverständlich heißt Wissenschaft immer Streit und nicht homogene Einheitsmeinung.

Frank resümiert:

Wenn wir nicht gewusst hätten, dass eine Virusepidemie namens Covid-19 auf uns zurollt oder wenn wir die Bilder aus Italien und China nicht gesehen hätten, dann hätten alle die mir bekannten Experten folgendes Szenario als hochwahrscheinlich gehalten: Im Februar erste Häufung von schweren Viruspneumonien in den Praxen. Diese werden teilweise in die Krankenhäuser eingewiesen, und das hätte vielleicht auch einen kurzzeitigen Überbelegungsstress ausgelöst, der sich aber im April wieder entspannt hätte. Die Ärzte hätten sich gewundert und versucht, die Ursache herauszufinden, was auch irgendwann gelungen wäre. Die Sterblichkeit hätte die einer schweren Grippe nicht überschritten.

Das Aussetzen der Demokratie und das Regieren via Verordnungen ist in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Professor Uwe Volkmann in der ARD-Sendung Monitor vom 02. April 2020 (Moderation Georg Restle, zufällig auch aus Esslingen am Neckar) nahezu fassungslos festhält und historisch kontextualisiert:

Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine

Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.”

Wir haben es also mit der größten Krise der Demokratie seit 1945 zu tun. Wohin das Regieren mit Rechtsverordnungen oder Notverordnungen in Weimar führte, wissen wir.

Darüber hinaus ist von großer Bedeutung und wird doch so gut wie nie auch nur andiskutiert, von den wenigen Kritiker*innen abgesehen:

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sprechen den erwachsenen Menschen ab, selbst verantwortlich zu handeln. Sie verbieten es Menschen, sich selbstverständlich in Gefahr zu begeben. Jeder Mensch weiß, dass es unzählige Gefahren gibt, Autoverkehr, Motorräder, auf der falschen Seite oder aggressiv fahrende Fahrradfahrer*innen, Luftverschmutzung, Pollen, Amokläufer, Terroristen und so weiter.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schreiben nun Politiker*innen allen Menschen vor, was sie tun dürfen und was nicht. Man darf sich nicht in Restaurants oder Kneipen und Clubs treffen. Man hätte auch sagen können, wer über 70 ist und kürzlich eine Lungenentzündung hatte oder seit dem 13. Lebensjahr starker Raucher ist, könnte gefährdet sein. Ein denkender Kettenraucher weiß das. Er oder sie weiß, wie gefährlich, aber auch (aus Sicht von Raucher*innen, schätze ich) wie aufregend oder eben selbstbestimmt (oder übel riechend) das Leben ist. Jeder muss das Recht haben, soviel zu rauchen oder zu trinken und zu essen, wie sie oder er möchten.

Damit wird das Leben anderer Menschen nicht beeinträchtigt. Das ist Immanuel Kant, der auch insofern heute Konjunktur haben sollte, weil er die Aufklärung und das Einschalten des eigenen Kopfes betonte.

Doch dieses Recht wird jetzt vom Staat beschnitten: der Staat bestimmt, dass nur so viele Menschen gleichzeitig oder kurz nacheinander krank werden dürfen, wie es Plätze in Krankenhäusern gibt. Bis heute ist nicht ein Krankenhaus in Deutschland überbelegt, viele sind unterbelegt, weil aufschiebbare Operationen verschoben wurden.

Hätten wir einen halb so großen oder gar keinen „Verteidigungshaushalt“ und 20 oder 40 Milliarden Euro übrig, könnte man das in viele neue Krankenhäuser investieren, in staatliche Krankenhäuser, und viel mehr Personal wie bislang einsetzen, mit gleichem Lohn für die Pfleger*innen und Ärzte (sagen wir 4500€ brutto) und gutem Essen von Sterneköchen (warum sollte gerade Essen in Krankenhäusern schlecht schmecken, wenn man doch ohnehin in einer eher ungewohnten und nicht schönen Situation sich befindet oder gar ganz am Ende des Lebens steht und nochmal gut essen möchte?). Das Ganze abrunden mit einer kostenfreien staatlichen Krankenversicherung für alle Bewohner*innen des Landes bzw., viel besser: Europas, also diese Maßnahmen in allen europäischen Ländern bzw. den Vereinigten Staaten von Europa.

Die Idee Europa wurde aber von Merkel, Macron, Kurz und Orbán etc. in dieser Coronakrise vollkommen zerstört. Es herrscht der Nationalismus, wie er seit 1945 nie herrschte.

Die Würde des Menschen ist antastbar, das haben Spahn, Merkel, Scholz und Co. jetzt gezeigt. Die Politik tut so, als ob sie Leid verhindern möchte. Das ist natürlich die größte Lüge des Jahrhunderts. Die Klimakatstrophe, die jedes Jahr spürbar ist und viele Menschen tötet, die zwingt niemals jemand zu irgendwas und ein Zwang wäre auch nicht wünschenswert, man kann den zerstörerischen Kapitalismus nicht mit einer Ökodiktatur bekämpfen, sondern nur mit demokratischen Mitteln.

In den USA sind schon jetzt Millionen Menschen arbeitslos geworden, wir wissen bereits jetzt, dass sich so und so viele Prozent dieser Menschen umbringen werden oder sie werden an Verelendung sterben, da z.B. die Krankenversicherung mit dem Job gekoppelt ist. Teure Medikamente zur Linderung oder Bekämpfung bereits bestehender Krankheiten sind nicht mehr erschwinglich, das führt zu einem schleichenden Sterben. Auch hierzulande. Das wird alles goutiert, ja produziert, weil in einer nie dagewesenen Massenpanik überreagiert wurde und wird. Die Verantwortlichen werden schon jetzt wissen, dass sie falsch gehandelt haben – aber wie kommen sie aus dieser Nummer wieder raus?

Wie wir jetzt wissen, ist die Coronavirus-Kurve der restlichen Welt ziemlich identisch mit der Kurve Schwedens – mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schweden gerade keinen Lockdown gemacht hat:

Das Internet und Facebook haben zu dieser tödlichen Hysterie und Panik entscheidend beigetragen, wie Lass betont und Zuckerberg in Haftung nimmt.

Sodann gibt es jenes berüchtigte Papier des Bundesinnenministeriums, das gezielt geleakt wurde, das geradezu dazu aufruft, das Volk zu verhetzen und die Panik zu schüren, dass kleine Kinder, die mit Covid 19 infiziert sind, ihre Eltern anstecken, die dann zuhause auf dem Sofa qualvoll ersticken. Etwas Perfideres hat es lange nicht gegeben. Für Faschisten aber auch autoritäre Linke und den breiten Mainstream sind solche Strategiepapiere Realität gewordene Fantasie.

Da wird in diesem Papier des BMI (Horst Seehofer) von bis zu zwei Millionen Toten gefaselt, damit wirklich JEDER Ausnahmezustand als gerechtfertigt erscheint. Das fast komplette Schweigen der Gewerkschaften, der Linken und der Opposition zu so einem Papier, macht einen fassungslos. Wenn, dann betonen Linke nur die kapitalistische Dimension und monieren, dass die kommenden „Lockerungen“ (WAS für ein Wort, staatlicher Paternalismus der den „Eltern“ die Option gibt, den „Kindern“ kleine Geschenke zu machen, wenn sie sich brav verhalten) nur dazu da seien, die kapitalistische Struktur der Gesellschaft zu retten. Als ob das demokratietheoretisch und psychologisch derzeit unser größtes Problem wäre!

Viele Menschen sind bis ins tiefste Innere erschüttert, dass von heute auf morgen, wirklich wie im Faschismus, alles zugemacht werden kann, Gotteshäuser, Theater, Kinos, Kneipen, Universitäten, Schulen, Kleider- und Möbelläden, einfach alles bis auf das einzige, was Deutsche selbst im „Krieg“ brauchen: den Baumarkt und LIDL. Die Deutschen sterben vollgefressen und mit der Bohrmaschine im Anschlag, aber ohne jede Würde, ohne jeden Gedanken, ohne jede Philosophie und Metaphysik.

Die Medien tragen ihren Teil bei, ja sind der alles entscheidende Multiplikator in der gegenwärtigen Massenhysterie. Lediglich Markus Lanz, dem man das nicht zugetraut hätte, hat kritische Stimmen in sein Studio geladen wie Prof. Hendrik Streeck oder den Hamburger Professor und Gerichtsmediziner Klaus Püschel, der in der Hamburger Morgenpost zitiert wird:

Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben.

 

1969/70 bei der schweren Hongkong-Grippe starben alleine in der BRD geschätzte 40.000 Menschen. Das führte zu überhaupt gar keinen panischen Reaktionen, kein Lockdown nirgends, nicht einmal diskutiert wurde darüber. Es war eine besonders schwere Grippe, das kommt vor – wir nennen es: Leben. Der Tod ist ein Teil davon. 40.000 Tote führten zu keinerlei politischen Maßnahmen, jetzt führen 3000 Tote bzw. bereits viel weniger zu unfassbaren Maßnahmen, die großteils mit der Verfassung nicht mehr in Einklang stehen und die Demokratie zerstören.

Schließlich gibt es ebenso am 15. April 2020 einen Text von Professor Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, was mir als ehemaligem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Hannover (im Bereich Architektur und Landschaft) besondere Freude bereitet. Homburg schreibt in der Springer-Presse Die Welt Frappierendes:

Warum Deutschlands Lockdown falsch ist – und Schweden vieles besser macht

Laut Fachliteratur vergehen zwischen Infektion und Tod durchschnittlich 23 Tage, und dieser Umstand ist sehr wichtig. Er bedeutet nämlich, dass die nicht direkt beobachtbaren Neuinfektionen ihren Höhepunkt viel früher erreicht haben als die Sterbefälle. Weil die geglättete Kurve der Sterbefälle ihr Maximum am 7. April annahm, wurde das Maximum der Neuinfektionen schon Mitte März erreicht – und damit vor dem Lockdown, der am 23. März beschlossen wurde und am Tag darauf in Kraft trat.

Homburg erwähnt die zwischen Absurdität, Unwissenschaftlichkeit und absichtlichem Quälen und Verhetzen der Bevölkerung oszillierenden Reden der Bundes- und Landesregierungen sowie dem RKI:

Ursprünglich wollte Deutschland eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden, und am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit (also die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage wachse.

Diese Zielmarke war rasch erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, wünschenswert seien zehn bis vierzehn Tage. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Was wir jetzt sehen sind technik-faschistische Planspiele von Google, Apple und der Politik, die 83 Millionen Menschen bzw. die halbe Welt, also jene ca. 3 Milliarden Menschen, die ein Apple oder Android-Smartphone besitzen, mit Corona- oder anderen ÜberprüfungsApps ausstatten wollen. Natürlich wird das in so genannten Demokratien erstmal „freiwillig“ sein, aber schon jetzt werden ja vorgeblich anonymisiert Daten von Mobiltelefonen verwendet und einfach so an medizinische Einrichtungen weitergeleitet. Die Überwachung des gesamten Landes bzw. der Welt via Drohnen ist in der Probephase. Die kühnsten Träume von Polizeistaatsfans werden in unfassbarer Geschwindigkeit unter Umgehung fast jeglicher seriösen parlamentarischen Kontrolle in Gang gesetzt. Es gibt keine Opposition mehr (die rechtsextreme AfD zählt nicht), nur noch Deutsche.

Wer sich den einstimmigen Beschluss des DGB-Bundesausschusses vom 17. Juli 1967 anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus, alles, was damals als in der Tat schrecklichste antidemokratische und präfaschistische (damals gab es ja zudem noch Millionen alte Nazis) Drohung im Raum stand mit den Notstandsgesetzen, das ist heute Realität, es zählt nur noch die Exekutive:

Auch die bereits verkündeten einfachen Notstandsgesetze schränken in verfassungswidriger Weise Grundrechte ein und enthalten mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Verordnungsermächtigungen der Exekutive.

Wer heute in Berlin das Grundgesetz verteilen möchte, wird brutal von der Polizei daran gehindert. Der Tag der wissenschaftlichen und politischen Abrechnung wird jedoch kommen, so oder so. Und das wird die größte Abrechnung seit 1945 werden, weltweit. Oder werden jene Recht behalten, die jetzt entdeckt haben, dass Herr Drosten selbst zugibt, eigentlich „Klausi“ zu heißen und alles ein saudummer „Karnevalsscherz“ von ihm und seinem chinesischen Kumpel war? Es gab keinen Zeitpunkt seit 1945, wo einem das Lachen wie bei diesem Video so sehr im Halse stecken blieb wie heute.

Coronavirus 19 und Kulturlosigkeit – Von Damian Mosthaf bis heute: „Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera*“

Von Dr. phil. Clemens Heni, 3. April 2020

Die Corona-Massenhysterie nimmt kein Ende, die Leute fanatisieren sich selbst und laufen zunehmend mit Masken zum Einkaufen, obwohl sie es die letzten acht Wochen auch nicht getan haben und nicht gestorben, ja nicht mal krank geworden sind. Es zeigt sich, wieviel Rechtextremismus doch im staatlichen Apparat immer steckte, auch bei den Gewerkschaften wie bei der „Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP)“, die jetzt fordert, Parks zuzusperren – entgegen der Tatsache, dass der Berliner Senat betont, wie verantwortungsbewusst die Leute derzeit in der Öffentlichkeit agieren, testen diese Polizisten, wieviel „Selbstermächtigung“ der Polizei, wieviel Polizeistaat und autoritäres Einsperren die Menschen ertragen, wie die taz schreibt:

Das Coronavirus hat längst auch gemäßigte Sicherheitspolitiker infiziert. Sie werfen mit kompromisslosen Forderungen um sich, und erschreckenderweise werden diese auch von vielen sonst (oder muss man sagen: früher?) liberal eingestellten Menschen für gut befunden. Bürgerrechte stehen in diesen Tagen hintenan. Hoffentlich wird irgendwann diskutiert, welchen Schaden sie in der Coronakrise genommen haben.

Der deutsche Staat zeigt ein weiteres Mal, dass er eine Einrichtung ist, die auf Befehl und Gehorsam basiert und nicht auf einer gegenseitigen demokratischen Versicherung von Gesellschaft einerseits und Staat andererseits. Anarchistische Kritik wusste das seit jeher. Dabei würde es ohne die Bürger*innen den Staat nicht geben. Wir, die Menschen, könnten auf den Staat verzichten. Der Staat kann auf uns nicht verzichten. Allerdings machen sehr viele Deutsche gerne mit beim Faschismus-Spielen, bei der Freude am Aussperren und Denunzieren, am Quälen.

“Hallo Polizei, hier sitzt eine ca. 84jährige Frau völlig entspannt auf einer Parkbank, ganz alleine, bringen Sie diese Person weg!”

Die Regierung ist beliebt, Kritiker*innen werden diffamiert.

Jetzt wird der Staat einfach so 150 Milliarden Euro ausgeben für Hilfsprogramme, was viele Jahrzehnte nicht ansatzweise denkbar war für Programme für ein kostenloses Gesundheitssystem, weniger Subventionen für die umweltzerstörende Landwirtschaft und viele andere Bereiche, dafür mehr Klimaschutz etc. Dabei wissen alle, dass durch die Klimakrise hierzulande und weltweit viel mehr Menschen sterben werden als durch dieses Virus.

Ein Blick nach Schweden wäre äußerst interessant, da es dort offenkundig ohne den großen Shutdown auch geht und die Menschen in viel engerem Kontakt zu staatlicher Autorität stehen, da beide wissen, dass sie sich gegenseitig brauchen.

Sehr interessant wäre eine öffentliche Diskussion über Alter, Tod und Pflege, eine Diskussion die über Jahrzehnte gezielt nicht geführt wurde. Die Vorsitzende des Vereins Pflegeethik Initiative Deutschland e.V., Adelheid von Stösser, die seit den 1970er Jahren in der Pflege gearbeitet hat, schreibt in einem Text („Eine Welt im Corona-Wahn“):

Ich habe hunderte von Menschen sterben sehen und dabei auch die Umstände und Ursachen mitbekommen,  an denen sie verstorben sind.  Zu 90 Prozent waren es Menschen über 80 Jahre,  mit einem Krankheitsverlauf der früher oder später  tödlich endet.  Für viele war das Sterben eine Erlösung. Lungenentzündung (Pneumonie) war dabei eine sehr häufige Todesursache.  Darum wurden wir bereits in der Ausbildung auf Pneumonieprophylaxe getrimmt. Wenn  es trotz medizinischer und pflegerischer Bemühungen zu einer schweren Lungenentzündung kam, die mit Antibiotika nicht mehr behoben werden konnte,  wurde dies als Zeichen des nahenden Todes verstanden.  Diese Sterbenden wurden dann nur noch palliativ behandelt. Sie kamen nicht wie heute üblich noch auf Intensivstationen und wurden nicht an Beatmungsgeräte angeschlossen.  Sie durften gehen.  Ganz einfach und ohne Patientenverfügung.  Nach Augenmaß und mit gesundem Menschenverstand  wurde im kleinen Kreis entschieden, wann die Behandlung eingestellt wird.

Heute findet man eher eine umgekehrte Haltung vor.  Ärzte und Pflegekräfte werden oft erst richtig aktiv, wenn eigentlich nichts mehr zu retten ist.  Von den rund 28.000 Intensivbetten die deutschlandweit zur Verfügung stehen,  dürften die allermeisten  mit  hochbetagten Patienten belegt sein, von denen nur wenige diese Station lebend wieder verlassen. Das dürfte in Italien und in anderen Ländern ähnlich aussehen.  Hier fehlt ein gesundes Verhältnis zum Sterben dürfen, wenn der Körper erschöpft ist, wenn die Reserven aufgebraucht sind, wenn sich das Immunsystem  nicht mehr gegen neue Viren wie Covid-19 wehren kann.

 

Kleine Antifa-Fußnote:

Da leider sehr viele Menschen auf kritische Informationen jenseits des Mainstreams angewiesen wird, wird u.a. die Seite „Rubikon“ häufig geklickt und besucht, doch deren Betreiber Jens Wernicke ist ein bekannter neu-rechter Querfront-Aktivist, der mit den Rechtsextremisten des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek kooperiert (Update 17.04.: der Antaois Verlag bewirbt Bücher von Wernicke und die neu-rechte Agitatorin Ellen Kositza hat ein Buch von Wernicke in der neu-rechten Postille Sezession lobend rezensiert). Das sind unsere Feinde, Feinde der pluralen Gesellschaft, die jetzt ausschließlich deshalb die Kritik an der Massenhysterie pushen, weil es gegen Merkel und „das System“ geht. Aus diesem Milieu Wernickes und Rubikons kommen auch antisemitische Verschwörungsmythen bezüglich 9/11 und die Verharmlosung der jihadistischen Gefahr. Deshalb braucht es aufgeklärte, plurale, heterogene, rationale, liberale oder linke Stimmen gegen den herrschenden Wahnsinn.

Es wird von der Bundesregierung unterschieden, was „systemrelevante“ Berufszweige sind und welche völlig unnötig sind für den Alltagsbetrieb einer modernen Industriegesellschaft.

  • Häuser bauen ohne Mindestabstand von 1,5 Metern der Arbeiter – das ist OK und absolut not-wendig.
  • Forschen und die derzeitige Massenhysterie historisch verorten mit Quellen aus allen möglichen Archiven und Bibliotheken – das ist verboten, in ganz Europa.
  • Todkranken Menschen, die ohne (oder mit) Corona im Sterben lagen, einen letzten Besuch abstatten, das ist verboten (bis auf allerengste Angehörige).
  • Gottesdienste – verboten. Ein Wahnsinn, was sich Christen, Juden und Muslime und alle anderen Religionsgemeinschaften derzeit alles gefallen lassen. Als Ungläubiger ist mir das egal, aber es geht hier nicht darum, was ich persönlich denke, sondern was eine plurale Gesellschaft zusammenhält.

 

Folgendes Zitat bezüglich der Zählweise der Toten von Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist sehr aufschlussreich:

So hat in der Zwischenzeit der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) bestätigt, dass testpositive Verstorbene unabhängig von der wirklichen (und kausalen) Todesursache als ‚Corona-Todesfälle‘ gezählt werden (‚Bei uns gilt als Corona-Todesfall jemand, bei dem eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde‘). D.h. auch Menschen, die mit Corona (und nicht an Corona) verstorben sind, werden in der Statistik aufgeführt. Hiermit wird nicht nur gegen ein Grundgebot der Infektiologie verstoßen, sondern auch gegen datenethische Grundsätze. Die Daten aus Italien zeigen, dass über 99% der Verstorbenen eine oder mehrere chronische Vorerkrankungen aufwiesen. Daher sollten auch die italienischen Daten kritisch hinterfragt werden und die verfälschten Statistiken nicht als Blaupause für Maßnahmen Anwendung finden.

Es ist zudem wissenschaftlich nicht klar, was der weltweit für die größte Massenpanik seit 1945 sorgende „Test“ auf Coronaviren wirklich testet: nur Viren des Coronavirus 19, oder auch andere Viren? Der Test ist offenbar, wie Virologen betonen, viel zu schnell auf den Markt gekommen und nicht ausreichend wissenschaftlich validiert worden.

Die Politik weiß nicht genau, wie das Coronavirus übertragen wird, aber sie zerstört fast die gesamte Gesellschaft mit Maßnahmen, die antidemokratisch sind.

Die extreme Hilflosigkeit der Politik führte nicht dazu, viele verschiedene Expertinnen und Experten zu Rate zu ziehen, aus der Gesundheitspolitik, der Altenpflege, den Krankenhäusern, der Sozialpsychologie und Suchtberatung, der Politikwissenschaft und Soziologie, nein: es wurde ohne Übertreibung ein einziges Institut als quasi neue Bundesregierung eingesetzt, das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin.

Völlig egal wie brillant und meisterhaft am RKI geforscht wird oder wie stümperhaft und fahrlässig: niemals darf eine Gesellschaft nur einer Stimme, einer Meinung oder Position Folge leisten.

Es muss in einer vielfältigen Gesellschaft immer mehrere Stimmen geben, und bei so einem extrem kontroversen und wissenschaftlich überhaupt gar nicht eindeutigen Fall müssen noch viel mehr unterschiedliche Expert*innen angehört werden und bei den Entscheidungen beteiligt werden.

In der Gesellschaft wächst der Widerstand (jedenfalls bei den kritischen Leuten), weil extrem viele Menschen leiden, weil sie alle ohne jede Plausibilität und ohne jede wissenschaftliche Nachprüfbarkeit in ein riesiges Gefängnis gesteckt werden.

Bauarbeiter dürfen weiter lärmen und Luxusinnenstadtobjekte (aus)bauen – für wen? Für jene prekär beschäftigten Künstler*innen, die monatelang auf Premieren an Theatern, Opern oder Kleinkunstbühnen geprobt haben und dann am Tag vor der Premiere sehen, wie ihr Theater geschlossen wird, ohne jede nachvollziehbare Begründung, aus reiner Willkür, der Machtgeilheit einiger weiß bekittelten Virologen und schon immer auf den Ausnahmezustand hinarbeitenden Politiker*innen?

Diese Extremsituation wird viele Opfer fordern, es werden aller Voraussicht nach viel mehr Menschen wegen des Shutdowns sterben als an Corona 19. Extrem und abrupt ansteigende Arbeitslosigkeit wie in den USA, aber auch in einer nie dagewesenen Größenordnung von 25 Prozent in Israel, wird Menschen töten.

  • Jetzt ist die Zeit des Widerstands und der Vernunft.
  • Schluss mit den Ausgangsbeschränkungen.
  • Es muss wieder Gewerbefreiheit, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit und Freiheit von Kunst, Bildung und Wissenschaft geben.
  • Wir haben keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass Coronavirus 19 ein „Killervirus“ ist.
  • Wer würde von „Killerinfluenza“ sprechen? Dabei sind in den letzten Jahren durch die Influenza viel mehr Menschen gestorben als an einem Virus wie dem Coronavirus 19.
  • Warum werden die Leichen nicht obduziert, um zu wissen, ob sie an Corona oder an einer anderen Ursache starben, aber dazu mit diesem Virus infiziert waren, der aber nicht ursächlich war für den Tod – oder eben doch ursächlich für den Tod, das könnten doch Obduktionen feststellen?
  • Wieso wird in Tabellen nicht zu allererst angezeigt, wie viele Hunderttausende Menschen auf Covid 19 getestet wurden und dann erst in weiteren Balken dargestellt, wie viele davon positiv getestet wurden, wie viele Symptome zeigten, wie viele leicht erkrankten, schwer erkrankten, intensivmedizinisch behandelt werden mussten und ganz am Ende, wie viele starben?
  • Der bloße Fokus auf die Toten schürt extreme Panik – es muss zudem immer hinzugesagt werden, wie alt ein Toter war und welche Vorerkrankungen die Person hatte (siehe Obduktion).
  • Es muss öffentliche Diskussionen mit all den kritischen Virolog*innen und Epidemiolog*innen geben, die dieses Virus völlig anders einordnen als das RKI und andere Mainstream-Einrichtungen.
  • Es müssen Soziolog*innen, Sozialpsycholog*innen, Politolog*innen und andere, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben, zu Rate gezogen werden
  • Schluss mit der Panikmache durch die Massenmedien.

Gewonnen hat schon jetzt der affirmative Wahnsinn der ganz normalen Mitläufer*innen: „Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera“, dieser Spruch von 1827** zeigt nicht nur die ach-so-clevere Beschränktheit oder den „Pragmatismus“ vieler Schwaben, er ist jetzt zu dem Motto von Angela Merkel und allen sechzehn Landesregierungen geworden, ja ist die Lingua franca beziehungsweise die Ideologie der Gesundheitsdiktatur Europas und der Welt.

Es gibt viel zu viele Leute, die die Dramatik der jetzigen Situation nicht verstehen und von „Entschleunigung“ gleichsam faseln, das klare Wasser in Venedig bewundern oder den geringeren Stromverbrauch von Hamburg, Berlin, Köln und München. Wieder andere feiern die Absage der antisemitischen Bayreuther Wagner-Festspiele, als wäre das nicht ein wahnwitziges Fanal, jetzt schon Events von August 2020 abzusagen. Bislang sind die großen Rockfestivals ab Anfang Juni noch auf Kurs und sollen stattfinden, das gilt auch für die Bundesliga und alle Kunst- und Theaterveranstaltungen.

Es muss um den konkreten Schutz der wirklich (oder vermutlich) Gefährdeten gehen, um alte Menschen und um deren Pflegepersonal. Um diese Menschen zu schützen können und dürfen nicht alle 82 Millionen Menschen eingesperrt werden, de facto. Das geht nicht, das ist nicht verhältnismäßig und wird das Virus eh nicht aufhalten, wie Virolog*innen betonen. Evtl. sind wir alle schon infiziert, wissen es nur nicht, weil es für 99 Prozent gar nicht spürbar ist. Das ist eine OFFENE wissenschaftliche Frage – aber die Politik tut so, als ob sie es bereits wüsste.

  • Es gibt wissenschaftlich keinen Grund für diesen Lockdown.
  • Warum verursachten 2018 25.000 Grippe-Toten keinerlei Schock oder Panik, 500 Tote bzw. schon wenige Dutzend hingegen lassen das Land 2020 in die größte Massenhysterie verfallen, die diese Republik je sah? Warum? Wie kam es dazu? Das ist eine kommunikations-, medien-, politik- und sozialwissenschaftliche Frage, die alles entscheidend ist.

Sozial betrachtet ist dieser Lockdown für den sensiblen und nachdenkenden Teil der Bevölkerung wie auch für eigentlich affirmative (Klein-)Unternehmer*innen unterschiedlicher Art eine Art Todesstoß. Die einfachen Gemüter genießen womöglich dörfliche oder familiäre Idylle – während im Großstadthochhaus die Frauen geschlagen werden und die Kneipengänger*innen sich allein zu Hause zu Tode saufen.

  • Auch liebenswerte Tiere wie Schweine mögen Kartoffeln.
  • Kunst hingegen ist das einzige, was den Menschen zum Menschen macht.
  • Das Allerletzte worauf wir Menschen verzichten können, ist Kunst und Kultur.

 

* „Grombiera“ ist ein schwäbischer Ausdruck für Kartoffeln.

** „Ein Grund für die Brisanz der Duelle [zwischen dem VFB und den Bayern] mag darin liegen, dass die zwei Vereine die unterschiedlichen Mentalitäten der beiden Landeshauptstädte repräsentieren. Deren Diskrepanz kolportiert eine Anekdote aus dem 19. Jahrhundert. Im Jahre 1827 spottete der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Damian Mosthaf: ‚Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera.‘ Mosthaf bezog sich auf das Angebot der Brüder Boisserée, zweier bedeutender Kunstsammler, die ihren Bestand an altdeutschen und altniederländischen Tafelgemälden Württembergs König Wilhelm I. verkaufen wollten.

Der Monarch folgte angesichts der wirtschaftlichen Nöte des Landes Mosthafs Rat: Er entschied sich gegen die Sammlung und für die Kartoffeln. So wurden die Werke stattdessen an König Ludwig I. von Bayern verhökert, der sie dem bayerischen Staat schenkte; heute bilden sie den Grundstock der Alten Pinakothek in München.“

 

 

Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus (Rezension zu Norbert Frei u.a.)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. November 2019

Die ganze Rezension auf dem “Portal für Politikwissenschaft” lesen.

“Dieser auf Initiative des Verlags entstandene Band von Norbert Frei und seinen Koautor*innen besteht aus acht Kapiteln, von denen jeder Autor und jede Autorin zwei verfasst hat, sowie den beiden gemeinsam geschriebenen einführenden und abschließenden Abschnitten.

(…)

Zentrale Elemente des neuen Nationalismus wie das „Sommermärchen“ von 2006 oder die höchst problematische Rolle der Massenmedien im Umgang mit der AfD wie beispielsweise in Talkshows in ARD und ZDF werden in dem Band nicht touchiert.

Unter dem Strich merkt man dem Buch an, dass Frei vom Ullstein Verlag zweimal gebeten werden musste, es auf den Weg zu bringen. Einzig Tändler hat einige interessante Abschnitte, die auch für die politikwissenschaftliche Forschung zur Neuen Rechten und dem erstarkenden Nationalismus relevant sind. Entgegen den Autor*innen geht es meines Erachtens gerade nicht um die richtige „Dosis“ an „Patriotismus“ ( 216), sondern um eine klare begriffliche und ideologiekritische Analyse und Kritik gerade auch des Begriffs „Patriotismus“ in Deutschland, um dem Nationalismus in die Schranken zu weisen. Die vier Autor*innen wenden sich gegen die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ (207), wie sie von Björn Höcke und der AfD vertreten wird. Dabei unterstützen sie doch nicht weniger eine solche erinnerungspolitische Wende, wenn sie, wie gezeigt, Rot und Braun analogisieren.”

 

1 Ergebnisse
Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus
Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus
Ullstein Buchverlage
Berlin

Norbert Frei und seine Ko-Autor*innen sehen die Gefahr, dass „Deutschland derzeit von rechts zusammenzuwachsen“ drohe. Viele Positionen von AfD, Pegida und der Neuen Rechten seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die liberale Demokratie sei durch eine neue nationalistische Formation bedroht. Mit dem Buch sollen die Kontinuitäten rechten Denkens seit 1945 und dann wieder seit 1989/90 aufgezeigt werden. Es geht dabei jedoch weniger, wie Rezensent Clemens Heni anmerkt, um die heutige Neue Rechte und deren zeithistorische Einordnung, sondern einzelne Kapitel beleuchten die Adenauerzeit, die DDR sowie rassistische Umtriebe in den 1970er und 1990er-Jahren.

 

Spatial turn goes Antifa – Arch+ 235, die Neue Rechte und der antisemitische Fleck des Postkolonialismus

Ein Rezensionsessay

Von Dr. phil. Clemens Heni, 4. September 2019

Man musste nicht bis zum 1. September 2019 warten, als ein Viertel der Wähler*innen in Brandenburg bzw. Sachsen eine Partei wählten, die Spitzenkandidaten[1] hat, die vor wenigen Jahren mit einer Hakenkreuzfahne auf dem Balkon in Griechenland im Kreis von anderen Neonazis aktiv waren,[2] um die enorme Bedeutung des Themas Rechtsextremismus und Neue Rechte zu sehen. Das Volk ist nicht gut oder neutral, sondern häufig sehr böse. Das deutsche Volk liebt es offenkundig, Nazis zu wählen, nicht nur 1933 und davor, auch 2019, was moralisch noch unendlich schlimmer ist – diese deutschen Wähler*innen wissen, was nach 1933 passierte, sie wissen, dass sechs Millionen Juden vergast und massakriert wurden und sie haben damit kein Problem.

Am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs wählen die Deutschen wieder Nazis in extremer Anzahl in zwei Landesparlamente und alle Mainstreamjournalist*innen interviewen freudestrahlend die AfD-Rechtsextremen. Kein/e Journalist*in weigerte sich, solchen Nazis die Hand zu geben oder sie einfach zu boykottieren, weil das Leute sind, die alle Antifas oder weltoffenen CDUler bei nächster Gelegenheit erschießen würden (die Frauen davor vergewaltigen). Zum ersten Mal seit 1945 haben wir Neonazis im Bundestag und allen Landesparlamenten. Die Fernseh-Journalist*innen grinsen blöd um die Wette, machen Späßchen am Wahlabend und laden seit Jahren die neuen Nazis in die unerträglichen, nicht nur kulturindustriellen, sondern den Faschismus mit vorbereitenden Talkshows ein und bewerfen die neuen Nazis mit Wattebällchen und schauen blöd, wenn mit scharfer Munition zurückgeschossen wird.

Die Journalistin Mely Kiyak ist fassungslos ob Bettina Schausten, stellvertretende Chefredakteurin des ZDF, die nur pars pro toto für wirklich alle Mainstream-Journalist*innen steht, die am Wahlabend in ARD und ZDF moderieren durften, und bringt es auf den Punkt:

Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel.[3]

Daher ist seit jeher die Analyse rechter Räume eine Unabdingbarkeit für jede linke Theorie und Praxis. Das Heft 235 von Arch+. Zeitschrift für Architektur und Urbanismus von Mai 2019 hat das aktuelle Thema „Rechte Räume. Bericht einer Europareise“. Die 27 Autor*innen plus ein Autorenteam von Arch+ 235 haben im Editorial, der Einführung und 33 Texten (oder Fotoessays) sehr wichtige, eingreifende, kritische, faszinierende, häufig klar antifaschistische und teils scharfe Texte gegen die (Neue) Rechte und ihre Räume vorgelegt.

Literaturwissenschaftliche, soziologische, politologische, historische, kulturwissenschaftliche, geografische, kunsthistorische, polit-ökonomische und architekturtheoretische Zugänge ergänzen sich auf vielfältige Weise. Die europäische Dimension des Projektes macht es umso spannender und bedeutender: es geht um eine 7-tägige Reise durch Europa und seine extrem rechten Räume. Der Großteil der Texte ist in diese 7 Tage eingeteilt, beginnend in Rom und endend in Berlin – die Achse Berlin-Rom. Die Reise im November 2018[4] führte also von Italien über Österreich nach Deutschland. 7 Tage (oder 7 x 24 Stunden) dauerte auch meine Rezension des Heftes 235 von Arch+.

Der folgende Rezensionsessay würdigt den großen Einsatz Trübys und seines Teams, die sich der Neuen Rechten in der Architektur, dem Feuilleton und der Gesellschaft insgesamt entgegenstellen. Je länger und intensiver meine Beschäftigung mit dem Heft jedoch wurde, desto klarer traten dann zwar vereinzelte, aber eben doch massive Irritationen auf, die wiederum viel über den postkolonialen Mainstream in den Sozial- und Geisteswissenschaften aussagen.

In dem Heft gibt es ergänzend zu den Reiseberichten eine Vielzahl an Beiträgen über das Gebiet von Ex-Jugoslawien, Ungarn, Spanien, Griechenland, Frankreich, die Schweiz, Holland, Polen, England, USA und die Türkei. Neu-rechte Agitator*innen drehten schon im Frühjahr 2018 durch, als der Protagonist des Heftes, Professor Stephan Trüby vom Institut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen (IGmA) der Universität Stuttgart, seine Analyse und Kritik der Rekonstruktionsarchitektur am Beispiel der von Neuen Rechten wie Claus M. Wolfschlag initiierten neuen Altstadt von Frankfurt am Main am 8. April 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vorgelegt hatte:[5]

Ganz anders die neue Frankfurter Altstadt: skandalös ist hier, dass die Initiative eines Rechtsradikalen ohne nennenswerte zivilgesellschaftliche Gegenwehr zu einem aalglatten Stadtviertel mit scheinbar bruchlosen Wiederholungsarchitekturen führte; historisch informiertes Entwerfen verkommt damit zum unterkomplexen Heile-Welt-Gebaue, das Geschichte auf ein eindimensionales Wunschkonzert reduziert. Vergangenheit soll für dieses Publikum wie geschmiert laufen, und zwar in Richtung einer alternativen Historie für Deutschland: Einer Historie, in der der Nationalsozialismus, die deutschen Angriffskriege und der Holocaust allenfalls noch als Anekdoten einer ansonsten bruchlosen Nationalgeschichte überleben.

Arch+ wird von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Volksbühne Berlin, dem Arch+ Foerderverein und einigen anderen Institutionen gefördert, kostet 22€ und ist derzeit (Stand Anfang September 2019) vergriffen. Das Heft 235 von Arch+ hat 239 Seiten (etwas größer als DinA4) und wurde unter der Regie Trübys mit seinem Team erarbeitet. Ein zentrales Kapitel und Aufhänger ist Trübys Kritik der Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt. Seine These ist wohlbegründet: Der Bruch, den der Nationalsozialismus bedeutet, soll z.B. via Rekonstruktion und Zerstörung von Bauten, die nach 1945 in den betroffenen und zuvor bombardierten Städten gebaut wurden, verleugnet werden und Städte so wiederaufgebaut werden, wie sie zuvor waren. Die deutsche Geschichte soll wieder in einem architektonischen Kontinuum stehen, natürlich ohne Juden, die vertrieben und vernichtet wurden, aber das macht nichts.

Trübys sehr wichtige und mutige – für eine Professur in Architektur an einer führenden Universität im Bereich Architektur, der Uni Stuttgart, womöglich bahnbrechende – Arbeit hat einen massiven Shitstorm der extremen Rechten verursacht und reicht bis weit in den bürgerlichen Mainstream. Die extrem rechte Hetzseite Politically Incorrect (PI News), Facebookposts von no-names oder auch die „rechtsantideutsche“ Hauspostille Bahamas diffamieren ihn wegen seiner Kritik der Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt, die wie gesagt auf die Idee von Rechtsradikalen zurückgeht wie auch der Wiederaufbau der Garnisonskirche in Potsdam.[6]

In dem Heft 235 von Arch+ gegen die rechten Räume geht es um Hitlers wie Mussolinis Geburtsorte, den rechtsextremen und AfD-Wallfahrtsort Kyffhäuser in Thüringen, um die Dresdner Frauenkirche und das nationale Pathos der breiten Mitte, um die größte Christus-Statue (36 Meter) im fanatisch-katholischen Polen oder die völkischen Siedler*innen in Mecklenburg-Vorpommern. In einem sehr instruktiven Rundblick über rechte Architektur- und heimattümelnde Vordenker geht Trüby auf Wilhelm Heinrich Riehl, Ernst Rudorff, Paul Schultze-Naumburg,[7] aber auch auf Alexander Senger ein, der ebenso als „Protagonist einer ‚Konservativen Architekturrevolution‘“ vorgestellt wird und in Richard W. Eichler einen Kollegen aus der Zunft der extrem rechten Kunsthistoriker hatte.

Die Zeitschrift Tumult oder andernorts im Heft die jüngere neurechte Postille Cato oder die schweizer Zeitschrift DU und das neu-rechte schweizer Netzwerk um Blocher (im Text von Rebekka Kiesewetter) werden hervorragend dargestellt und kritisiert. Es findet sich bei Trüby auch eine nachträgliche Selbstkritik der Arch+, die z.B. 1985 den von vielen erst in den letzten Jahren und posthum als extrem rechts erkannten Historiker Rolf Peter Sieferle mit einem Text zu „Heimatschutz und das Ende der romantischen Utopie“ publiziert hatte.

In einem Gespräch über das Arch+ Heft mit der Wochenzeitung Die Zeit vom 12. Juni 2019 analysiert Trüby detailliert, was an der Rekonstruktionsarchitektur speziell in Dresden so problematisch ist und wie das mit Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und der AfD zusammenhängt:

In der Sporergasse 12 steht zum Beispiel das sogenannte Triersche Haus, rekonstruiert im Jahre 2016 nach dem Vorbild eines 1695 errichten Barockhauses. Ins Vorgängerhaus zog im Jahr 1920 ein jüdisch-orthodoxer Verein ein. Auf die einstigen jüdischen Bewohner wird auch am Erinnerungsschild aufmerksam gemacht, das seit Kurzem am Neubau angebracht wurde. Darauf steht korrekterweise zu lesen: ‚Ab 1940 wurden jüdische Familien gezwungen, hier im ‘Judenhaus’ zu wohnen, bevor sie in andere Lager deportiert wurden.‘ Aber der Schlusssatz lautet: ‚Bei der Zerstörung des Hauses am 13. Februar 1945 fanden zahlreiche jüdische Bewohner den Tod.‘ Was hier auf engstem Raum gesagt wird, ist eine ungeheuerliche Geschichtsfälschung. Die könnte man so zusammenfassen: ‚Ja, die Nazis haben Juden deportiert, das war nicht gut, aber getötet wurden sie von den Alliierten mit ihren Bomben.‘ Was sich hier geschichtspolitisch abzeichnet, summiert sich zu einer mehr als Besorgnis erregenden Tendenz. Am Trierschen Haus, am Neumarkt und der Frauenkirche ist die ‚erinnerungspolitische Wende um 180 Grad‘, die der AfD-Politiker Björn Höcke fordert, bereits vollzogen.[8]

Das ist eine ganz hervorragende Analyse und Kritik zum städtebaulichen sekundären Antisemitismus der Erinnerungsabwehr in Dresden. Dazu etwas in Kontrast steht hingegen seine Forderung einer Re-Ideologisierung und möglichen Zurückerkämpfung völlig kontaminierter Begriffe und Ideologeme. Denn zur heutigen Debatte schreibt er in dem Arch+ Heft:

Der Frankfurter Altstadtstreit zeigt auch, dass ein zu Unrecht in Vergessenheit geratenes Wort zurück auf die Tagesordnung (nicht nur) architektonischer Debatten kommen sollte: die Ideologie. Denn der revisionistischen Architektur-Ideologisierung der Neuen Rechten, die mit Camouflage-Slogans wie ‚Schönheit‘, ‚Heimat‘, ‚Tradition‘, ‚Identität‘ oder ‚Seele‘ hantiert, ist nur mit einer emanzipatorischen Gegen-Ideologisierung beizukommen, mit der entweder diese Begriffe zurückerkämpft oder verlockende Alternativen angeboten werden.

Da ist man dann allerdings durchaus ganz schnell (bestenfalls) bei Habecks Grünen oder bei Cem Özdemir, der ernsthaft den neuen Nazis im Bundestag vorwarf, zu wenig deutsch zu sein und bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer für Russland anstatt für „unsere“ Deutschen zu sein.[9] Solcherart gründeutsches, linksdeutsches oder liberaldeutsches Gerede, das sich die geliebte „Heimat“ so wenig madig machen lässt wie Steinmeier, der Heimatminister oder Robert J. De Lapuente[10] vom Neuen Deutschland, kann im Architekturdiskurs über rechte Räume keine Option sein.

Da schließlich neu-rechte Attacken wie auf Trüby nerven und nicht ungefährlich sind, wäre die positive Rezeption seiner Kritik der Rekonstruktionsarchitektur womöglich eine Erwähnung wert gewesen.[11]

Matteo Trentini geht auf den Faschismus in Italien im 21. Jahrhundert ein, die Lega Nord (bzw. mittlerweile nur noch Lega) und Matteo Salvini sowie vor allem auf die rechtsextreme identitäre Bewegung CasaPound, die als Ikone die Schildkröte hat. Dieses liebevolle und harmlose Tier wird von diesen Faschos identitär, nationalistisch, faschistisch bzw. national-sozialistisch instrumentalisiert, da die Schildkröten immer ihr eigenen Haus bei sich haben, was Neonazis auf die Gesellschaft übertragen wollen. Die natalistische Ideologie, „Zeit Mütter zu sein“ („Tempo di essere madri“) war ein Slogan von CasaPound von 2007, wobei ja auch viele Linke dem patriarchalen natalistischen Dogma strahlend Folge leisten, in jedem Alter. Treffend fasst Trentini zusammen:

Wie im Faschismus geht es um das Propagieren von Wohnen und Familie als Grundrechte, die der Staat durch direkten Eingriff garantieren muss.

Der Beitrag von Silke Hünecke über den Faschismus bzw. Franquismus in Spanien und dessen „fortwährende Präsenz“ wie in der riesigen Gedenkstätte Valle de los Caidos besticht durch die nachdrückliche Betonung des Skandalons der Abwehr der Erinnerung in Spanien bis auf den heutigen Tag.

Eine ähnliche, aber anders gelagerte Erinnerungsabwehr, wird in einem Gespräch von c/o now mit dem politischen Theoretiker Gal Kirn via einer Kritik der Kapitalisierung der ehemals staatseigenen Gebäude in Ex-Jugoslawien auf den Punkt gebracht:

Mit dem Verkauf des gesamten kommunalen Eigentums – und als Jugoslaw*innen hatten wir dazu eine besondere Beziehung – hat man unsere Geschichte getötet und unsere Zukunft verkauft. Das Kapital hat die alleinige Verfügungsgewalt über die Zukunft errungen, den nationalen Apparaten bleibt die Spekulation mit der Vergangenheit. Ich würde diesen Prozess als eine ursprüngliche Akkumulation von Erinnerungen bezeichnen.

Über diese interessante Transformation des Marx’schen Terminus „ursprüngliche Akkumulation“ auf die Geschichtspolitik könnte man diskutieren. Immerhin geht Kirn auf den Islamismus ein, ohne das Wort allerdings zu verwenden, und kritisiert die „wahhabitische König-Fahd-Moschee“ und „eine salafistische Zelle“ wie auch „Insignien“ vom „Islamischen Staat (IS)“.

Die Hinweise auf Nationalismus und reaktionäres Pathos wie eine „22 Meter hohe Statue Alexander des Großen“ in Mazedonien sowie das Verkleiden von brutalistischer Architektur mit „dorischen Architekturelementen“ ergänzen den skeptischen Blick Kirns. Es stimmt jedoch nachdenklich, dass er aktuell ankündigt, alsbald im relativ kleinen, linksradikalen Verlag „Pluto Press“ zu publizieren,[12] was ein hardcore antiwestlicher und antizionistischer Verlag aus Großbritannien ist, wo antisemitische Autoren wie Edward Said, Ilan Pappé oder der kosmopolitische Israelhasser und Vertreter einer „islamischen Befreiungstheologie“ Hamid Dabashi publiziert werden.[13] Auch Kirns enge Beziehung zum Institute for Cultural Inquiry (ICI) in Berlin lässt zumindest die Frage aufwerfen, wie er selbst zu dortigen, skandalösen Pro-BDS Events wie 2018 steht.[14]

Neben Trübys Beitrag „Altstadt-Opium fürs Volk“ über die Rekonstruktionsarchitektur ist die Forschung von Verena Hartbaum in diesem Heft Arch+ 235 von besonderer Bedeutung für eine Kritik der heutigen Architektur in Deutschland. Sie untersucht in ihrem wunderbar „Rechts in der Mitte. Hans Kollhoffs CasaPound“ betitelten Beitrag den von dem Architekten Hans Kollhoff gestalteten Walter-Benjamin-Platz in Berlin, der 2001 fertig wurde. Der Platz ist 108 Meter lang und 32 Meter breit, er erinnert die Autorin zudem an einen Abschnitt der Via Roma in Turin, der 1936 von Mussolinis Architekt Marcello Piacentini entworfen wurde.

Der Bezug zu Mussolini wird noch extrem verstärkt, indem Kollhoff in das Granitsteinpflaster folgenden Spruch des amerikanischen Dichters Ezra Pound (1885–1972) eingelassen hat: „Bei Usura hat keiner ein Haus von gutem Werkstein / die Quadern wohlbehauen, fugenrecht, / dass die Stirnfläche sich zum Muster gliedert.“ Man kann nicht sofort erkennen, dass der Spruch von Pound ist, da der Autor nicht genannt wird. Der Antisemitismus spricht aus dem Wort Wucher oder Usura.

Hartbaum resümiert:

Mit dem Ezra-Pound-Zitat auf dem Walter-Benjamin-Platz machte sich Kollhoff Pounds antisemitisch konnotierte Kapitalismuskritik als die Wurzel allen wirtschaftlichen, sozialen und nicht zuletzt schöpferischen Übels zu eigen: Dort, wo der Wucher, im antisemitischen Jargon das ‚zinstreibende Judentum‘, herrscht, kann keine gute Architektur entstehen, verlieren Handwerk und Wertigkeit des Materials ihre Bedeutung.

Kollhoff war im Trend der Zeit, 2003 gründete sich die Neo-Nazi oder Identitäre Bewegung CasaPound in Rom. Auch CasaPound vertritt neben dem Nationalismus eine „Kapitalismuskritik mit antisemitischen Motiven“, wie Hartbaum festhält. Selbst den FAS-Autoren Stephan Trüby will die FAZ, hier Niklas Maak, via einer Kritik an Hartbaum und Arch+ diffamieren.

In einer Besprechung von drei Büchern zu Hans Poelzig, Paul Bonatz und Paul Schmitthenner kritisiert ein Altmeister der kritischen Architekturgeschichte, Winfried Nerdinger, den nationalistischen, monumentalistischen und alsbald nazistischen Einsatz der drei Protagonisten. Der Text wurde original 2011 auf Italienisch publiziert, schon 2010 hatte ich selbst auf zentrale nationalsozialistische Aktivitäten von Bonatz hingewiesen.[15]

Zu Nerdinger passt der Beitrag von Tina Hartmann, auch bei ihr geht es um rechtes Denken im Mainstream. Ihr Beitrag „Die Zeit als Scheibe. Der rechtspatriarchale Raum in der Literatur“ betont die Beziehung von Misogynie und Antisemitismus und glücklicherweise unterstreicht sie hierbei auch, dass die weit verbreitete These, der revolutionäre 1848er Richard Wagner sei ein anderer als der antisemitische deutsch-nationale, falsch ist. Ihre Analyse der Berliner „Bibliothek des Konservatismus“ ist bedeutsam.

Ob Hundt von Radowsky „der Begründer des eliminatorischen Antisemitismus“ ist, mag bezweifelt werden, weil allein schon Achim von Arnim 1811 in „Versöhnung in der Sommerfrische“ die Pulverisierung der Juden durchdeklinierte, was in der literaturwissenschaftlichen Forschung als „der schlimmste antisemitische Text der deutschen Romantik“ bezeichnet wird.[16] Darüber hinaus geht Hartmann auf die wohl erste politisch motivierte Bücherverbrennung der modernen deutschen Geschichte ein, das Verbrennen von Schriften des Aufklärers Christoph Martin Wieland durch den Göttinger Hainbund im Jahr 1772.[17]

Schließlich ist Hartmanns Hinweis auf einen ideologischen Anker des Rechtsextremismus und der Neuen Rechten sehr relevant: der „Ethnopluralismus“. Gleichwohl transformiert der Ethnopluralismus nicht 1:1 den Antisemitismus in heutige rassistische Ideologie, sondern indiziert eigenständig das Neue am Rechtsextremismus nach 1945: Weg von der „Rasse“ hin zur „Kultur“. „Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken oder Polen den Polen“ ist der Kern des rassistischen Ethnopluralismus-Konzepts, auf das auch Philipp Krüpe in seinem Beitrag „Reaktionäre Architektur-Memes in den sozialen Medien. Von Paul Schultze-Naumburg zu 4chan“ eingeht.[18]

Trüby übernimmt in seinem einführenden Text ein „politisches Positionenmodell“ des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek, das in einem Quadrat links eine „doppelte Linke“, gegenüber die „doppelte Rechte“, oben einen „Progressiven Liberalismus“ und unten die „Querfront“ verortet. So interessant dies sein mag und zumal Trübys sehr treffende Attacken auf Kollegen wie den Architekten Patrik Schumacher, „der Chef von Zaha Hadid Architects, der sich zum rechtslibertären Anarchokapitalisten und Brexit-Fan entwickelt hat“, wichtig sind, so reduktionistisch ist die Definition bzw. Nicht-Definition von Antisemitismus. Denn es werden eine „antisemitische Linke“ und eine „antisemitische Rechte“ erkannt, aber Zizek meint damit reduktionistische Kapitalismusdefinitionen oder völkische Hetzer, jedoch nicht sich selbst.

Gerade nach der Bundestags-Resolution gegen die antisemitische BDS-Bewegung vom Mai 2019 drehen weite Teile der linken kulturellen Elite und der Nahost-, Islam- und Jüdische Studien-Forschung völlig durch[19] und Zizek ist Teil davon. Er wendet sich gegen die Bezeichnung, dass BDS antisemitisch ist (wie es der Deutsche Bundestag tut), das würde den Holocaust „entwerten“[20] und schmiegt sich somit an Leute an, die Juden wenn nicht sofort töten, so doch vertreiben wollen, denn das ist das Ziel der BDS-Bewegung: „Palestine – from the river to the sea.“

BDS ist gerade keine Kritik am Rechtsdrall in Israel oder an der Besatzung des Westjordanlandes, nein: BDS ist antisemitisch, wie die Forschung gezeigt hat,[21] weil es das herbei fantasierte „Rückkehrrecht“[22] der Palästinenser einfordert, die 1948 aus freien, arabisch-antisemitischen Stücken das Land verließen, um nicht den Judenstaat zu legitimieren, oder aber in der Tat vertrieben wurden. Dieses Rückkehrrecht, das völlig absurderweise auch noch alle Nachkommen inkludiert und somit eine Zahl von über 5 Millionen Menschen bedeutet, gibt es nicht. Es ist ein antijüdisches „Recht“, das den jüdischen Charakter Israels zerstören würde. Es gibt keine Indizien, dass Trüby BDS teilt oder damit kokettiert – aber wie sieht es mit Arch+ aus? Wir kommen darauf zurück!

Etwas merkwürdig ist ein Gespräch von Stephan Trüby mit seinem 10 Jahre älteren Stuttgarter Architektur-Kollegen Hartmut Mayer über „Germanische Tektonik“. Der Architekt Paul Ludwig Troost wird gewürdigt und namentlich Mayer fühlt sich geradezu in die Gedanken der frühen Nazizeit ein. Troost starb 1934 und Trüby stellt die merkwürdige Frage, warum Troost „doppelte Eingänge“ für den Münchener „Führerbau“ und ein Nazi Verwaltungsgebäude plante. Zumal bei Mayer hat man das Gefühl, dass er nicht einmal das Wort „Antifa“ je gehört hat. Wie Nazi-Gebäude auf Juden und deren Nachfahren und andere Opfer der Nazizeit und deren Nachkommen wirken – diese Frage wird nicht gestellt. Dabei ist das die einzig relevante Frage, nicht die, die nach dem Unterschied von Säule und Wand, korinthisch oder dorisch fragt oder die vor Affirmation der Geschichte strotzenden Positionen von Mayer, Karl Bötticher habe „die Schinkelschen Ideen fast ein halbes Jahrhundert lang gerettet“ und die „griechische Ornamentik für Berlin bewahrt“. Nicht ein Ton z.B. über den deutsch-nationalen Revanchismus Schinkels und seine Denkmäler für die antifranzösischen „Befreiungskriege“.

Ergänzt wird dies en passant durch nicht weniger problematische, Holocaust verharmlosende, formalistische Analogien von NS- und Stalinscher Architektur. Gleiche Fassade, aber einmal Hakenkreuz, das andere Mal Hammer und Sichel auf der Stirnseite des Gebäudes. Da lachen vielleicht estnische, litauische, ukrainische oder lettische Antisemiten wie auch Joachim Gauck[23] und weitere Unterzeichner der „Prager Deklaration“ von 2008. Letztere setzt kategorial Rot und Braun auf eine Treppenstufe und hält explizit die EU an, das gedenkpolitisch umzusetzen – was die vor Antikommunismus und NS-Verharmlosung triefende EU auch machen wird, wie am Jean-Ray-Platz in Brüssel, was ja in Architekturkreisen 2018 bekannt, oder sagen wir besser wie selbstverständlich goutiert wurde.[24] Das wird ein extrem rechter Raum werden, der die Opfer der Shoah mit Stalinismusopfern mit in den Boden eingelassenen Briefen und Dokumenten gleichsetzen und damit das Nie-Dagewesene von Auschwitz leugnen wird, ein Raum mithin, den auch Arch+ im Auge behalten sollte.

Die beiden letzten Texte des Arch+-Heftes sind nichts weniger als skandalös. Anna Yeboah schreibt über die „Rekonstruktion der Potsdamer Garnisonskirche“ und vor allem über das Humboldt Forum in Berlin, das wieder aufgebaute Berliner Stadtschloss im Herzen des alten Ost-Berlin unweit des Alexanderplatzes. Die Kritik am Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche, die wie kein zweiter Ort für die Kollaboration von Hitler und Hindenburg, Nazis und dem Konservatismus steht, ist sehr wichtig. Das gilt auch für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses bzw. des Humboldt Forums, dessen koloniale Geschichte die Autorin aufzeigt. Die Kritik an beiden Bauten ist allerdings viel zu bedeutsam, um sie einem solchen postkolonial-ideologisierten Text zu überlassen. Denn am Ende schreibt Yeboah, wie es zu ihrem Text kam:

Die Verfasserin bedankt sich beim Bündnis Decolonize the City, ohne deren Arbeit dieser Text nicht möglich gewesen wäre.

Schaut man sich allein den Twitter-Account dieses Bündnisses Decolonize the City an, sieht man den üblichen anti-israelischen Antisemitismus in vielen Tweets.[25] Trüby hingegen bezieht sich mehrfach völlig affirmativ auf Yeboah, so in dem Zeit-Gespräch von Juni 2019 oder auf einer Heftpräsentation in der Volksbühne (siehe dazu unten mehr), wo er erwähnt, dass sie ihm und einer Gruppe von Leuten die postkoloniale Kritik am Beispiel Berlin in einem Stadtrundgang näher brachte.

Die koloniale Geschichte des wieder errichteten Berliner Stadtschlosses, also des Humboldt Forums, ist offenkundig.[26] Die Betonung Yeboahs – die auch den Alltagsrassismus von Neonazis in Brandenburg benennt, den sie persönlich als schwarze Deutsche, die auch einen ghanaischen Pass hat, regelmäßig erlebt –, dass das historische Schloß auf dem Profit basierte, den die Hohenzollern aus dem Kolonialismus zogen, ist wichtig. Es wäre auch naheliegend gewesen zu betonen, dass eine zentrale Motivation für den Bau dieses Forums/Schlosses der Abriss des Palasts der Republik der DDR war.[27] Dieser moderne Bau war ein architektonisches Glanzlicht für Ost-Berlin und die DDR-Bürger*innen. Der nicht weniger als obsessive Antikommunismus der Berliner Republik basiert städtebaulich auf der Auslöschung der Erinnerung an die DDR an diesem zentralen Platz im Herzen Ost-Berlins.

Die koloniale Geschichte des nun wieder aufgebauten Schlosses kommt additiv hinzu. Während eine solche anti-links motivierte Zerstörung oder kapitalistische Vereinnahmung von Bauten aus der Zeit des Realsozialismus im Kapitel zu Jugoslawien im Arch+ Heft unterstrichen wird, ist sie hier plötzlich gar kein Thema mehr. Ist das nicht merkwürdig? Der Postkolonialismus vernebelt auch hier alle Köpfe.

Der entscheidende und kategoriale Denkfehler von Anna Yeboah (und weiter Teile der postkolonialen Autor*innen weltweit), zeigte sich öffentlich auf einer über 2 Stunden dauernden Vorstellung des Heftes 235 von Arch+ in der Berliner Volksbühne am 24. Mai 2019[28] unter der Regie von Trüby und mit einer euphorischen Einführung durch den Arch+ Mitherausgeber Anh-Linh Ngo. Letzterer betonte, dass die rechte Ideologie vom „großen Austausch“ gefährlich und falsch ist, womit er selbstredend völlig Recht hat, und er wie alle anderen natürlich nicht gehen wird.

Im Laufe des Events der Heftvorstellung in der Volksbühne kamen unterschiedliche Beiträger*innen des Heftes auf die Bühne und präsentierten die Ergebnisse. Die Architektin Yeboah sagte, die Idee des „Anders-Seins“ sei „erst mit dem Kolonialismus“ aufgekommen. Da wird man stutzig. Also nochmal: Ausgrenzung und Grenzziehung seien erst mit dem Kolonialzeitalter aufgekommen und hätte es unter Weißen nicht gegeben; „der Standard des weißen Mannes wurde bis heute beibehalten“. Das sagte Yeboah so. Kein Widerspruch von niemand. Warum ist dieser Satz so ungeheuerlich postkolonial und falsch? Weil er die jahrtausendealte Unterdrückung der Juden nicht sehen kann. Die christlichen Kreuzzüge und das Abschlachten der Juden hat demnach wohl nichts mit dem erfundenen „Anders-Sein“ der Juden zu tun gehabt, die ja auch „Weiße“ waren, wie der postkoloniale Antisemitismus es immer sagt, seit Aimé Césaire und W.E.B. Dubois etc.pp.[29] In ihrem Text in Arch+ vertritt Yeboah den gleichen postkolonialen linken Geschichtsrevisionismus:

Mit dem Kolonialismus wurden binäre Macht- und Identitätsmodelle etabliert, die Menschen diskriminatorisch in ‚Zugehörige‘ und ‚Fremde‘ unterteilen.

Sie schreibt mit keinem Wort, dass es zuvor schon viel tiefer gehende „binäre Macht- und Identitätsmodelle“ gab, den Antisemitismus. Sie schreibt nicht, dass mit dem Kolonialismus ein anderes „binäres Macht- und Identitätsmodell“ auftaucht. Nein, sie schreibt, dass „mit dem Kolonialismus“ „binäre Macht- und Identitätsmodelle etabliert“ wurden. Etablieren meint etymologisch „befestigen“ oder „sich niederlassen“. Synonyme sind z.B. laut Duden „sich ansiedeln, aufbauen, auf die Beine stellen, begründen, einrichten, einsetzen, eröffnen, errichten, gründen, ins Leben rufen“. Demnach hat es vor dem Kolonialismus also keine „binäre[n]“ Macht- und Identitätsmodelle“ gegeben. Yeboah hat den Antisemitismus, der viel älter und unendlich tiefer in die europäische Geschichte und Gesellschaft eingeschrieben ist, einfach vergessen oder übergangen oder bewusst weggewischt, wir wissen es nicht. Die Kritik am kolonialen Denken und den kolonialen Verbrechen ist von sehr großer Bedeutung. Aber es scheint bei postkolonialen Autor*innen nicht ohne eine Diminuierung oder Vernebelung zu gehen.

Fakt ist: das ist eine unwissenschaftliche und politisch skandalöse Aussage von Yeboah in Arch+ und auf der Heftvorstellung, wo sie jeweils das exakt gleiche sagte bzw. schreibt, einmal lang diskutiert und formuliert, redigiert und lektoriert, das andere Mal spontan und live. Demnach wurden die Juden zuvor, nehmen wir das Mittelalter, nicht als „Fremde“ ausgeschlossen. Die Juden wurden also nicht als der „Antichrist“, als die Brunnenvergifter oder Blutsauger und Pestverbreiter aus der christlichen Mehrheitsgesellschaft Europas ausgeschlossen und wahlweise massakriert oder in Ghettos gesteckt. Das vierte Laterankonzil von 1215 mit seinen antijüdischen Beschlüssen hat es gar nicht gegeben, weil es ja nicht gegen Schwarze ging und nichts mit dem Kolonialismus zu tun hatte. Die jahrtausendealte Ausgrenzung der Juden wird hier einfach verleugnet und postkolonial die Geschichte umgeschrieben.

Die Juden wurden also nicht als „Fremde“ ausgeschlossen, das Muster des Ausschlusses ganzer Gruppen von Menschen würde es erst seit dem Kolonialismus geben. Das ist ein antijüdisches Märchen von Anna Yeboah, die nur pars pro toto für den postkolonialen Irrsinn steht. Weder der Gastredaktion (Stephan Trüby, Matteo Trentini, Philipp Krüpe, Verena Hartbaum, Tobias Hönig, Hartmut Mayer, Sandra Oehy, Andrea Röck, Zsuzsanne Stanitz) noch den beteiligten „Stipendiat*innen“ und der Redaktion (Nikolaus Kuhnert, Anh-Linh Ngo, Mirko Gatti, Christian Hiller, Max Kaldenhoff, Alexandra Nehmer, Nora Dünser, Angelika Hinterbrandner, Christine Rüb, Frederick Coulomb, Dorothea Hahn, Melissa Koch, Jann Wiegand), also einer geballten Ladung akademischer „Bildung“, ist da was aufgefallen. Ausgrenzung und „binäre Macht- und Identitätsmodelle“ gebe es erst seit dem Kolonialismus.

Eine solche Leugnung der jahrtausendlangen Ausgrenzung der Juden im Jahr 2019 ist beachtlich – und sie wird geschrieben, diskutiert, gedruckt und öffentlich vorgestellt, kein Widerspruch, nirgends. Alle fühlen sich als „die Guten“, es geht ja gegen rechts.

Exkurs: Postkoloniale Geschichtsumschreibung und Antisemitismus

Da sich die Arch+-Autorin Anna Yeboah so euphorisch auf ihre Freund*innen von „Decolonize the City“ bezieht, ohne deren Hilfe das Schreiben ihres Artikels nicht möglich gewesen sei, und das Team um Trüby und Arch+ sich mit „Decolonize the City“ offenkundig nicht befasst hat oder deren Ideologie unhinterfragt goutiert, mag ein Blick in das Buch dieses Bündnisses hilfreich sein. Als Herausgeber*in des Bandes „Decolonize the City! Zur Kolonialität der Stadt – Gespräche | Aushandlungen | Perspektiven“ fungiert ein „Zwischenraum Kollektiv“.[30]

„Decolonize the City“ war eine Konferenz vom 21.–23.09.2012 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung,[31] um den aktivistischen Charakter zu unterstreichen. 2017 kamen die Beiträge als Buch im Unrast Verlag heraus,[32] 2018 dann als E-Book.[33] Eine der Beteiligten von 2012 war Anna Younes,[34] die später vom Twitter-Account von „Decolonize the City“ mit einem anti-israelischen Text verlinkt wurde. 2016 wurde Younes wegen einem Festival im Ballhaus Naunynstraße in Berlin Kreuzberg kritisiert:

Von Kuratorin Anna-Esther Younes etwa ist laut ‚Berliner Zeitung‘ der Satz dokumentiert, dass ‚mit der Gründung Israels ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurde‘.[35]

Die BDS-Vertreterin und antisemitisch-antizionistische Jüdin Judith Butler, für die der Zionismus nicht Teil des Judentums ist, wird in dem Buch in einem Text von Paola Bacchetta, Fatima El-Tayeb und Jin Haritaworn über „Queer-of-Color-Politik und translokale Räume in Europa“ völlig positiv dargestellt und dafür gelobt, einen Preis des CSD (Christopher-Street-Day) u.a. wegen „antimuslimischem Rassismus“ oder weil die schwul/lesbisch/transsexuellen etc. Organisator*innen zu westlich, kapitalistisch, kriegerisch etc. seien, nicht angenommen zu haben.

Der ganze Ansatz des Buches „Decolonize the City“ wie weiter Teile des Postkolonialismus weltweit wird in einem Beitrag von Ramón Grosfoguel zu „Was ist Rassismus? Die ‚Zone des Seins‘ und die ‚Zone des Nicht-Seins‘ in den Werken von Frantz Fanon und Boaventura de Sousa Santos“ deutlich:

Für Fanon ist Rassismus eine globale Machthierarchie von Über- und Unterlegenheit an der Grenze zum Menschlichen, die jahrhundertelang für die moderne/koloniale, kapitalistische/patriarchale, imperialistische/westlich zentrierte Weltordnung politisch produziert und reproduziert wurde (Grosfoguel 2011). Personen, die sich oberhalb dieser Grenze befinden, werden gesellschaftlich in ihrer Menschlichkeit anerkannt und mit Rechten und Zugang zu Subjektivität und Mensch-/Bürger_innen-/Arbeitnehmer_innenrechten ausgestattet. Personen, die unterhalb dieser Grenze eingeordnet werden, werden als nicht-menschlich oder gar unmenschlich betrachtet; ihre Menschlichkeit wird infrage gestellt und ihnen abgesprochen (Fanon 2010).

Das ist völlig falsch. Das Mensch-Sein würde also einer unglaublich riesigen Zahl von Menschen seit Jahrhunderten abgesprochen, farbigen Menschen aller Art aller Zeiten, seit Kolumbus die neue Welt entdeckte (1492). Es geht hier nicht um eine völlig notwendige Herrschaftskritik, um Kritik am Rassismus Europas – sondern um eine Verleugnung des Regimes, das tatsächlich Menschen zu Nicht-Menschen deklarierte und vergaste: der Nationalsozialismus. Logisch bleiben Antisemitismus, Shoah und die deutsche Spezifik völlige Leerstellen in diesem Konzept des Postkolonialismus, der ernsthaft meint (man sieht das in jedem Text, namentlich bei Grosfoguel) die ganze Welt erklären zu können. Das kann der Postkolonialismus gerade nicht, vielmehr ist er Teil des Problems. Und das Problem heißt Antisemitismus.

Demnach gibt es für Autoren wie Grosfoguel nur Rassismus auf der Welt, Höher- und Niederwertigkeit, ja eine universell anzutreffende „Rassifizierung“, was nur andeutet, dass der Autor noch nie ein Buch oder einen Text von einem nationalsozialistischen Autor gelesen und von Nazi-Deutschland schlichtweg keinerlei Ahnung hat. Die einzige „Gegenrasse“, die jemals konstruiert wurde und vernichtet werden sollte, waren die Juden und niemand sonst. Das wird im gesamten Postkolonialismus verleugnet.

Der regelrechte sprachliche Stumpfsinn des Konzepts „Nicht-Sein“ in dem Band „Decolonize the City“ hört sich z.B. so an:

Ein nicht-westlicher, heterosexueller Mann in der Zone des Nicht-Seins lebt privilegiert und unterdrückt nicht-westliche heterosexuelle Frauen und/oder Schwule/Lesben innerhalb der Zone des Nicht-Seins. Obwohl ein nicht-westlicher, heterosexueller Mann ein unterdrücktes Subjekt in der Zone des Nicht-Seins im Vergleich zur Zone des Seins darstellt, gestaltet sich die gesellschaftliche Situation für eine Frau oder einen Schwulen oder eine Lesbe in der Zone des Nicht-Seins schlechter.

Die Kritik am Patriarchat, an Homophobie, Sexismus und Rassismus wie der bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung ist von sehr großer Bedeutung – sie wird hier aber so dermaßen absurd als „Zone des Nicht-Seins“ gefasst, dass man dieses Konzept des Postkolonialismus nicht ernst nehmen kann. Mit Gesellschaftsanalyse hat das überhaupt nichts zu tun, mit einer identitären Selbstvergewisserung, das arme Opfer zu sein und gar in einer „Zone des Nicht-Seins“ zu sein und eigentlich gar nicht da zu sein, sehr viel. Da fallen dann antisemitische Ressentiments namentlich von Schwarzen, people of colour, Muslimen, Christen, Säkularen oder anderen Menschen aus nicht-westlichen Gesellschaften völlig durch das Raster. Antisemitismus taucht als Kategorie auch überhaupt nirgends auf. Dafür umso stärker die sekundär antisemitische Analogie von Kolonialismus und Holocaust.

Der „Intersektionalismus“, also die Überschneidung verschiedener Herrschafts- oder Unterdrückungsformen wie Rassismus, Sexismus, Homophobie, Klassismus – früher hieß das 3:1[36] – ist nichts Neues. Auffallend aggressiv sind heute jedoch z.B. muslimisch-islamistische Aktivist*innen und ihre Fans. Die Feministin Alice Schwarzer hat das 2017 bei einem Vortrag an der Universität Würzburg erlebt.[37]

Eine Handvoll aggressiver Aktivist*innen haben ihr genau das vorgeworfen, was sie gar nicht gesagt hatte: dass Islamismus und Islam das gleiche seien, dass es nur unter Nicht-Deutschen Sexismus gebe oder dass sie Algerien hassen würde, wobei Schwarzer erst kurz zuvor zwei Wochen bei Freund*innen in Algerien zu Gast war und das Land kennt und schätzt – aber zumal die Traumatisierungen durch den mörderischen islamistischen Bürgerkrieg der 1990er Jahre mit 200.000 Toten erlebte. Da hörten die jungen verschleierten und nicht verschleierten Hetzer*innen einfach nicht hin. Schwarzer fasst zusammen:

Das Phänomen ist meiner Politikgeneration wohlbekannt. In den 1968er und 1970er Jahren hießen diese Politsekten KBW oder KPDML oder Maoisten oder Trotzkisten. Ihr Diskurs war genauso verhetzt, wirklichkeitsfremd und stellvertretend (für ‚das Proletariat‘) wie der dieser heutigen, pseudolinken Szene (für ‚die Muslime‘), der jedoch fatalerweise zur Verbreitung ihrer wirren Ideen auch noch das Internet zur Verfügung steht. Und die Schlagworte heute lauten nicht mehr ‚Internationale‘ und ‚Klassenkampf‘, sondern ‚Intersektionalismus‘ und ‚Antirassismus‘.

Intersektionalismus und Antirassismus sind auch Kernpunkte des Bandes „Decolonize the City“. Es geht um die „koloniale/kapitalistische/imperiale“ Welt und man fühlt sich wie Schwarzer zurückversetzt in die primitivsten ökonomistischen Analysen der K-Gruppen der 1970er Jahre oder noch früher an die Zeiten der KPD der Weimarer Republik etc.pp.

Der „Decolonize the City“ Autor Grosfoguel steigert das noch massiv, indem er von der „Zone des Seins“ und der des „Nicht-Seins“ daher redet. Damit sind nicht Sobibor, Treblinka oder Auschwitz gemeint – sondern er meint Typisches für unsere Welt:

In der Zone des Nicht-Seins erleben Subjekte, die als unterlegen eingeordnet werden, rassistische Unterdrückung anstatt Privilegierung aufgrund von Rassismus.

Natürlich ist rassistische Diskriminierung schrecklich und gehört bekämpft, hier und heute und an jedem Ort. Aber die Menschen leben doch und das wird mit dem grotesken Terminus „Zone des Nicht-Seins“ geleugnet. Wenn der alltägliche Rassismus in London, Berlin, Paris oder Rio de Janeiro etc. eine „Zone des Nicht-Seins“ bedeutet, dann ist die eigentliche Zone des Nicht-Seins der KZ- und Vernichtungslager des Nationalsozialismus völlig trivialisiert, ja verleugnet. Der ganze Text strotzt nur so von Nichtwissen und Ignoranz gegenüber den historisch existenten Zonen des Nicht-Seins in NS-Deutschland und während des Holocaust.

Diese postkoloniale, absurde Sprache steht für das obsessive Verweigern einer Beschäftigung mit dem Holocaust. Würde sich der Postkolonialismus mit der Shoah befassen, würde er merken, dass das nicht das gleiche ist wie koloniale Gewalt wo und wann auch immer. Aber die Postkolonialist*innen fühlen sich als „die Guten“ und befassen sich weniger mit der Realität als ihren krampfhaften Analogien von NS und Kolonialismus. Da wird dann aus einer völlig lebendigen Lebensrealität hier und heute eine „Zone des Nicht-Seins“, wie bescheuert, gewalttätig, rassistisch, sexistisch oder klassistisch dieser Alltag auch immer aussieht – die Leute leben und niemand plant sie zu vergasen.

In einem Gespräch der Frankfurter Rundschau vom 4. September 2019 angesichts des Gießener Kultursommers mit zwei Aktivist*innen gegen Antisemitismus und den Sänger Xavier Naidoo, der auf dieser Veranstaltung am 31.8. vor 5000 Leuten auftrat (25 protestierten gegen ihn), kann man lernen, was der Unterschied von Rassismus und Antisemitismus ist:

Nur weil sich jemand für eine gute Sache einsetzt, schließt das nicht aus, dass dieselbe Person bei einer anderen Thematik fragwürdige Sichtweisen öffentlich äußert. Außerdem sind Rassismus und Antisemitismus zwei unterschiedliche Phänomene. Antisemitismus ist das Narrativ der übermächtigen kleinen Gruppe, die für alles Übel der Welt verantwortlich gemacht wird und ein imaginiertes ‚Wir‘ durch Zersetzung bedroht. In der logischen Konsequenz können ‚Wir‘ nur gerettet werden, wenn die übermächtige Gruppe vernichtet wird. Rassismus dagegen ist die Idee, dass es unterlegene, oder gar als unzivilisiert geltende Menschen gibt, die nicht zu ‚Uns‘ gehören.

Eine solche Differenzierung kann man von typischen postkolonialen Autor*innen nicht erwarten. Kien Nghi Ha moniert in „Die fragile Erinnerung des Entinnerten“, dass zwar seit den 1960er Jahren der Holocaust erinnert werde, aber nicht der Kolonialismus, womit schon gesagt ist, dass beides irgendwie ähnlich schlimme Verbrechen gewesen seien:

Die über Jahrzehnte hinweg verweigerte Aufarbeitung des Holocaust und der nazistischen Tradierungen konnte gegen große gesellschaftliche Widerstände letztlich noch erfolgreich institutionalisiert werden, sodass diesem Aufklärungsprozess eine kontinuierliche Struktur verliehen wurde.

In dem Band schreiben zudem Vanessa E. Thompson und Veronika Zablotsky über „Nationalismen der Anerkennung – Gedenken, Differenz und die Idee einer ‚europäischen Kultur der Erinnerung‘“:

Der politische Umgang mit dem Holocaust, dem Völkermord an den Herero und Nama durch das Deutsche Kaiserreich und dem Völkermord an den Armenier_innen und anderen Minderheiten im Osmanischen Reich spannt ein Feld auf, innerhalb dessen strategisch zwischen materiellen Entschädigungen (‚Wiedergutmachung‘), politischer Anerkennung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Rechtsfolgen (‚politische Äußerungen‘) und dem moralischen ‚Stehen‘ zu historischer Verantwortung ohne politische Verhandlungen im eigentlichen Sinne (‚ehrliche Aufarbeitung‘) gewählt werden kann, um ‚Unrechtsschulden“ zu ‚tilgen‘.

Ohne jegliche wissenschaftliche Differenzierung oder Analyse, ob denn das überhaupt ein Völkermord war und selbst wenn, dass ihm ein militärisch antikolonialer Angriff vorausging und so weiter – das wird alles nicht diskutiert, sondern autoritär gesetzt. Man soll es glauben, nicht wissen. Verbrechen gegen die Menschheit sollen demnach alle möglichen Kolonialverbrechen gewesen sein, so wie die Shoah. Das ist eine Universalisierung, die wiederum gesetzt wird, ohne jegliche Diskussion.

An anderer Stelle wird gerade die Architektur des Jüdischen Museums Berlin, das den Bruch, den der Zivilisationsbruch Auschwitz bedeutet, visuell andeuten möchte, diffamiert, da es sich „scharf vom übrigen Stadtbild“ im Multikulti-Bezirk Kreuzberg „absetzt“ und so

lässt sie die Umgebung im Umkehrschluss unbeteiligt erscheinen, als sei diese nun nicht länger in koloniale, imperiale, und nationalsozialistische Vernichtungspolitik impliziert.

Das hört sich so absurd an, dass man den Satz mehrfach lesen muss und ihn immer noch nicht versteht. Ein jüdisches Museum sei aufgrund der Architektur, die gerade den BRUCH, den die Shoah bedeutet, versucht diesen irgendwie in kleinsten Ansätzen darzustellen, höchst problematisch, weil es die (vor allem muslimischen oder migrantischen etc.) Nachbarn nicht dort abholen würde, wo sie wohnen, sondern mit so einer intellektuell gleichsam anmaßenden Architektur nur ausgrenzten.

Das Zitat oben ist zudem ein sekundär antisemitischer Sprech, eine Erinnerungsabwehr, die nur vorgibt, zu erinnern. Warum? Weil sie das Wort „Vernichtungspolitik“ im Kolonialismus und Imperialismus verortet und das 1:1 auf die Shoah überträgt und somit die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz, Treblinka und den Wäldern von Litauen leugnet.

In einer Analyse an der Art des Erinnerns oder gerade Nicht-Erinnerns der Spezifik der Shoah zeigte der Historiker Saul Friedländer bereits 1982 (frz., 1984 auf dt.) in seinem Essay „Kitsch und Tod. Der Widerschein des Nazismus“ in seiner Kritik marxistischer Analysen bzw. Reduktionismen des Antisemitismus, was die kategoriale Differenz von Kolonialismus und Holocaust bedeutet:

Eine solche Interpretation [wie vom Marxisten Abraham Léon, CH] sagt uns jedoch nicht, wie ein auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Antagonismus basierender Rassenhaß – der in anderen Fällen zu Plünderung, Vertreibung, Versklavung oder sporadischen Tötungen (so etwa in den Kolonien) – hier den festen Vorsatz zur totalen Vernichtung annehmen konnte.[38]

Ganz offensiv wird hingegen diese Leugnung des Nie-Dagewesenen des Holocaust in „Decolonize the City“ von Thompson und Zablotsky propagiert bzw. damit kokettiert:

Kritische Haltungen in Bezug auf die Singularität des Holocaust als erstem industriellem Massenmord und der Unmöglichkeit, Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche darzustellen, werden somit für die Belange der Mehrheitsgesellschaft instrumentalisiert, welche die Kontinuitäten von Kolonialismus und Eugenik mit Verweis auf Erinnerungskultur und Gedenkorte in Abrede stellt.

Was sind denn „kritische Haltungen in Bezug auf die Singularität des Holocaust“? Lacht da nicht die AfD, wenn das Nie-Dagewesene des Holocaust in Abrede gestellt wird, was ja ein zentrales Ziel jedes Antikommunismus und Antisemitismus seit Ernst Nolte und zuletzt bei Timothy Snyder ist?

Sandrine Micossé-Aikins schreibt über „Vorwärtsgehen, ohne zurückblicken – eine kolonialismuskritische aktivistische Perspektive auf das Humboldtforum“ über die „brandenburgische Kolonie Großfriedrichsburg“, die in „Princess Town“ „von 1683–1717“ bestand und im kolonialen Dreieckshandel Europa-Afrika-Amerika involviert war und die Hohenzollern profitierten davon.

Dieser Text von Micossé-Aikins ähnelt in vielen Aspekten dem Text von Yeboah im Arch+ Heft 235 von 2019, was verständlich ist, da es sich heute um einen häufig sehr unkritischen bis affirmativen Diskurs handelt. Hier merkt man am deutlichsten, warum sich Anna Yeboah bei „Decolonize the City“ so herzlich bedankt. In dem Text von Micossé-Aikins wird jedoch wie selbstverständlich wiederum die Kontinuität von Kolonialismus und Nationalsozialismus und Shoah aufgemacht:

Die Geschichte dieser Gebeine markiert die in der dominanten Geschichtsschreibung weitgehend ignorierten historischen Verbindungen zwischen Kolonialzeit und dem Nationalsozialismus bzw. dem Genoziden in Deutsch-Südwest Afrika und dem Holocaust.

Da merkt man dann durchaus, woher Anna Yeboah ihre eigene Rede- und Schreibweise hat, wenn sie wie zitiert schreibt:

Mit dem Kolonialismus wurden binäre Macht- und Identitätsmodelle etabliert, die Menschen diskriminatorisch in ‚Zugehörige‘ und ‚Fremde‘ unterteilen.

Das ist exakt die Tonlage des ganzen „Decolonize the City“ Buches. Der Bezug auf Aimé Césaire ist ganz typisch für die postkoloniale Literatur. Die Zeitschrift Peripherie („Politik Ökonomie Kultur“) teilt diese Form des postkolonialen Antisemitismus. In der Ausgabe 146/147 von August 2017 schreiben Aram Ziai und Daniel Bendix:

Ein entsprechendes ‚Pro und Kontra Kolonialismus‘-Tabu gilt in der heutigen BRD nicht. Aimé Césaire hat es schon 1955 gewusst: Weiße Opfer, zu denen er Jüd*innen zählte, scheinen (zumindest für die meisten Weißen) gleicher als andere. Deswegen wurden nicht die kolonialen Völkermorde, sondern erst der Völkermord im Nationalsozialismus von der westlichen Welt als ‚Zivilisationsbruch‘ wahrgenommen (Diner 1996).

Demnach war die Shoah kein Zivilisationsbruch, sondern koloniale Verbrechen seien auch Zivilisationsbrüche gewesen. Damit wäre Auschwitz gerade nicht präzedenzlos. Das ist ein Antisemitismus mit bestem postkolonialem Gewissen, trendig und preisgekrönt jüngst via Achille Mbembe, der sich exakt auf diese Passage von Césaire bezieht.

Der Schriftsteller Heiner Müller hatte in dieser Hinsicht die gleiche Holocaust trivialisierende und universalisierende Ideologie. 2017 wurde bei Suhrkamp ein Band mit Texten Müllers gegen den Kapitalismus herausgegeben, der zeigt, wie ungeniert heute im Mainstream der Antisemitismus trivialisiert und der Nationalsozialismus und Auschwitz universalisiert werden. In Anlehnung an ein Wort des später Müller von 1995 – „Für alle reicht es nicht. Daraus folgt die Selektion“ – wird von den beiden Herausgeber*innen Helen Müller und Clemens Pornschlegel der Nationalsozialismus als bloße Epoche in der Geschichte des Kapitalismus herunter dekliniert. Der Antisemitismus hat da nicht nur keinen Platz, Auschwitz wird in seiner Sinnlosigkeit geleugnet:

Die Behauptung, dass es einen systematischen Zusammenhang gebe zwischen Hitlers massenmörderischen Selektionen und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, zwischen Auschwitz und der Deutsche Bank (aber auch: I.G. Farben, VW, Thyssen, Bertelsmann, Audi, Hugo Boss, Oetker usw.), erschien verrückt. (…) In den Jahrzehnten nach 1990 haben nicht Frieden und Wohlstand, nicht blühende Landschaften und das kindlich-naive Vertrauen in die Gesetzlichkeiten oder harmonischen Gleichgewichte des freien Marktes zugenommen, sondern zugenommen haben (vom Reichtum der Reichen und Superreichen einmal abgesehen) Arbeitslosigkeit, Kriege, soziale und politische Gewalt (…).“[39]

Das ist Suhrkamp 2017. Von Auschwitz in wenigen Sätzen zu Arbeitslosigkeit zu gelangen ist an links-antikapitalistischer Obszönität und antijüdischem Ressentiment unüberbietbar. Das ist sekundärer Antisemitismus, eine Abwehr der Erinnerung dessen, was Auschwitz war. Es indiziert die analytische Hilflosigkeit wie auch die unverschämte linke Ignoranz gegenüber dem, was in Auschwitz geschah: der Zivilisationsbruch.

Das intellektuell nicht nur dürftige, sondern regelrecht widerwärtige, sich selbst immer nur obsessiv als Opfer des Kapitals imaginierende Niveau Heiner Müllers passt exakt zu seinen postkolonialen Epigon*innen oder literaturwissenschaftlichen Herausgeber*innen und Fans Helen Müller und Clemens Pornschlegel, wenn Heiner Müller 1984 schrieb:

Es gab ein Gastspiel mit der Aufführung SCHLACHT in Belgrad, bei BITEF, diesem Theaterfestival. Hinterher war eine Diskussion, ein Jugoslawe polemisierte gegen irgendwas, und dann habe ich gesagt, daß man doch auch sehen müßte, daß der deutsche Faschismus nur eine besonders blutige Episode war in dem kapitalistischen Weltkrieg, der schon vierhundert Jahre dauert.[40] Und das Besondere daran, daß zum ersten Mal mitten in Europa etwas gemacht wurde, was in Afrika, in Asien und in Lateinamerika völlig normal war seit Jahrhunderten: die Vernichtung von Völkern, die Versklavung von Bevölkerung. Der Jugoslawe war sehr empört, er war Partisan gewesen und sagte: Für mich war das keine Episode. Für ihn war das sein ganzes Leben. Er hat recht, aber trotzdem ist es richtig, daß man das mal sehen muß in einem globalen Kontext.“[41]

Damit universalisiert und rationalisiert Heiner Müller den Holocaust und die nie dagewesenen Verbrechen der Deutschen und ihrer Alliierten. Nie zuvor gab es den Plan, ein ganzes Volk zu vernichten, alle Juden sollten ermordet werden auf der ganzen Welt. Das gab es nie zuvor und nie seither.

Die Juden wurden mit Verschwörungsmythen wie den „Protokollen der Weisen von Zion“ (um 1905, russisch) für alles Übel auf der Welt verantwortlich gemacht, den Kapitalismus, den Kommunismus, die moderne Zivilisation und ihnen eine Weltverschwörung angedichtet. Nichts dergleichen gab es jemals zuvor oder seither mit irgendeiner anderen Gruppe von Menschen. Das zu leugnen und einen jahrhundertelangen, kapitalistischen, kolonialistischen und imperialistischen Krieg der Weißen gegen die Nicht-Weißen oder des Kapitalismus gegen den Rest der Welt zu imaginieren, ist nicht nur ahistorisch, sondern exkulpiert darüber hinaus die jeweiligen Ideolog*innen von ihrem eigenen Antisemitismus, der allein schon darin besteht, in sekundär antisemitischer, erinnerungsabwehrender Weise die Präzedenzlosigkeit von Treblinka, Sobibor, Chelmno, Majdanek, Auschwitz, den Wäldern von Litauen oder der Schlucht von Babi Yar zu leugnen.

Das passt darüber hinaus zu einer Art postkolonialer Geschichte, die Müller erzählte (wie mir berichtet wurde): In Afrika wurden demnach Filmaufnahmen aus den deutschen KZs gezeigt, um Aufklärung über die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus und den Holocaust zu leisten. Doch beim Anblick der Toten und fast Toten lachten viele afrikanische Zuschauer*innen und hielten sich die Bäuche. Warum? Weil sie es komisch fanden, „Weiße“ als Opfer von Weißen zu sehen. Auch das deutsche Publikum von Müller lachte einmal herzhaft, als er das erzählte. Diese Form des (sekundären) Antisemitismus, der Juden zu Weißen macht, ist der Kern der Geschichtspolitik des Postkolonialismus. Heiner Müller, der sich ja selbst als „Neger“ bezeichnete, war ein Vordenker hiervon, in den Fußstapfen von Aimé Césaire.

Auch Decolonize the City vertritt exakt diesen Césaire‘schen Antisemitismus, wenn Thompson/Zablotsky schreiben (in Anm. 4 zu ihrem Text):

Obwohl die Entnazifzierungspolitik der alliierten Besatzungsmächte häufig aus unterschiedlichen Gründen als unzureichend kritisiert worden ist, wurde nur selten ein expliziter Zusammenhang zur kolonialen Vergangenheit hergestellt. Als Ausnahmen sind hier insbesondere Aimé Césaires Diskurs über den Kolonialismus (1950) und Hannah Arendts Elements und Ursprünge totaler Herrschaft (1951) hervorzuheben.

Dass Césaire Juden zu Weißen machte und gerade nicht den Zivilisationsbruch Auschwitz auch nur ansprach, wird damit akzeptiert.

Andernorts spricht Kien Nghi Ha in dem gleichen universalisierenden und Auschwitz als präzedenzlos leugnenden Duktus, der nicht nur für Decolonize the City, sondern weiteste Teile postkolonialer Literatur (die Autor*innen beziehen sich auf viel Literatur, die das jeweils genauso sieht) steht:

Die strukturelle Verankerung überkommender Ideologeme, die nicht ohne die kolonialrassistische und antisemitische Vergangenheit Deutschlands denkbar sind und analysiert werden können, wirft unweigerlich politisch unangenehme Problemlagen auf.

Der Historiker Dan Diner hat seit den späten 1980er Jahren bei der Analyse des Zivilisationsbruchs Auschwitz Wegweisendes geleistet. Er sagt 2007 über die kategoriale Differenz von Kolonialismus und Holocaust:

Die Kolonialmacht will ‚pazifieren‘, nicht vernichten.

Weiter:

Wie nahe kommen sich genozidale Kolonialkriege und Holocaust? Bei aller Absolutheit der kolonialen Gewalt – und dies im Unterschied zum konventionellen Krieg zwischen sich als Gleiche anerkennenden Gegnern – steht der Holocaust als eine bloße Vernichtung jenseits von Krieg, Konflikt und Gegnerschaft. Weder gilt es durch Gewalt einen Willen zu brechen noch etwas zu erzwingen. Der Vernichtungstod ist ein im Kern grundloser Tod.[42]

Von diesen kritischen Erkenntnissen ist „Decolonize the City“ unendlich weit entfernt und steht damit exemplarisch für den Postkolonialismus. Der Afrika-Historiker Jakob Zollmann hat dieselben haltlosen Positionen einer Linie von Windhuk nach Auschwitz am Beispiel des postkolonialen Gurus Jürgen Zimmerer seit 2007 bis heute detailliert durchdekliniert und scharf kritisiert.[43] Der sekundäre Antisemitismus via Universalisierung der deutschen Tat und der Shoah wird durch den unverblümten antizionistischen Antisemitismus auf dem Twitter-Account von „Decolonize the City“ noch potenziert. Das also sind offenkundig nach Selbstauskunft die Freund*innen von Anna Yeboah, der Arch+-Autorin.

***

Der abschließende Text von Arch+ 235 von Merve Bedir ist nicht weniger desaströs als der Text von Yeboah. Es geht um die Türkei, doch das Wort Islamismus sucht man vergeblich. In einem polit-ökonomischen Reduktionismus, wie wir ihn bis heute von Sekten von MLPD, DKP bis hin zu vielen sonstigen „antiimperialistischen“ Gruppen weltweit kennen, wird der Kapitalismus als einzige Macht herbei fantasiert, die einen faschistoiden Ideologen wie Erdogan determiniere. Der Ausdruck „religiöser Nationalpopulismus“ ist ein Euphemismus und weigert sich beständig, von Islamofaschismus oder Islamismus zu reden. Doch das ganze kulminiert in dieser Suada:

Die Raumpolitik der Neuen Türkei kann nicht ohne diesen erweiterten politischen Kontext verstanden werden. Den populistischen und autoritären Nationalismus, die Entwicklung hin zu einer illiberalen Demokratie, die Ablehnung von Immigrant*innen und Globalisierung und vor allem die Tatsache, dass diese Politik bereits an der Macht ist, hat die Türkei mit Staaten  wie Ungarn, Italien, Ägypten, Israel, Indien, den Philippinen, Brasilien oder den USA gemein.

Die Kritik an Ungarn, Brasilien oder Italien ist von Bedeutung, aber der Kern ist hier der Judenstaat. Der wird einfach so denunziert, ohne jegliche Differenzierung, was zum Israel bezogenen Antisemitismus passt. Es gibt kein Land der Erde, dem mit Vernichtung gedroht wird – außer Israel, wie von der Islamischen Republik Iran. Ich bin seit Jahren ein scharfer Kritiker der rechten Politik von Benjamin Netanyahu[44] – aber als Linkszionist und nicht als antiimperialistisch herum fuchtelnde Autorin, die mit Verve den Judenstaat mit Faschisten in eine Linie setzt. Das ist keine innerzionistische Kritik an Israel, wie sie weite Teile der linken, Demokraten wählenden amerikanischen Juden und weite Teile der jüdischen Intellektuellen in Israel üben.[45]

Was Bedir nicht erwähnt, sind islamfaschistische Regime wie (schiitisch) in Teheran oder (sunnitisch) in Riad. Der Islamismus ist schlichtweg kein Thema. Bei Erdogan nicht von Islamismus zu reden, ist völlig grotesk und zeugt von einem Realitätsverlust.

Auf der Heftvorstellung in der Volksbühne wurde von Trüby am Ende die Leninsche Frage „Was tun“ gestellt, nun: Es gibt eine „Alternative zu Deutschland“,[46] sie heißt intellektuelle Kritik an den gegenintellektuellen Tendenzen. Übrigens gibt es keine rechten „Intellektuellen“, was sich die meisten Autor*innen merken sollten, die Forschung spricht bei Rechten von „Gegenintellektuellen“, auch die häufige Verwendung von „Rechtspopulisten“ oder anderen Formen von „Populismus“ ist fragwürdig und verschleiernd. In Anschluss an Siegfried Kracauer ist ein Intellektueller eine Person, die Mythen knackt und nicht reaktiviert.[47] Also kann kein Rechter je ein Intellektueller sein.

Unterm Strich war auf der Heftvorstellung die postkoloniale Ideologie überall der große Gewinner, sie überlagerte alle noch so guten und wichtigen Analysen der Neuen Rechten. Tina Hartmann sagte auf der Heftvorstellung, heutzutage bzw. seit langer Zeit (seit 9/11 meinte sie wohl) würde ein Gegensatz von Abendland und Morgenland aufgemacht, was sich sehr saidianisch anhört und noch bestärkt wurde durch ihr Betonen, dass die Position, „der Islam“ „bedrohe die Errungenschaften der Aufklärung“, falsch sei.

Doch was ist daran falsch, die Geschlechterapartheit des Islamismus, der ja eine massive Schnittmenge mit „dem“ Islam hat, ohne in ihm aufzugehen, als antiaufklärerisch zu bezeichnen? Was ist daran falsch, nach dem Pulverisieren, Zerquetschen und Verbrennen von 3000 Menschen im World Trade Center durch Mohammed Atta und die anderen Jihadisten am Dienstag, den 11. September 2001, den Islamismus als riesige Gefahr für die Menschheit, den Westen und die aufgeklärte Welt zu erkennen? Die Bemerkungen von Hartmann in der Volksbühne über den armen Islam, der zum Antipoden der Aufklärung gemacht werde und dies somit nicht sei, sind wissenschaftlich und politisch bedenklich. Diese Derealisierung von Jihad und legalem Islamismus ist weit verbreitet im sich links dünkenden kulturellen Establishment, von Arch+ bis zur Volksbühne Berlin und unzähligen Lehrstühlen und Forschungsprojekten aller Art.

Hartmanns Betonen, es gehe der „Bibliothek des Konservatismus“ um eine „Akademisierung“ der Neuen Rechten ist richtig. Nur sieht sie nicht, dass dies bereits in den 1970er Jahren durch den tatsächlich neu-rechten Henning Eichberg geschah. Dieser war national-sozialistisch, nationalrevolutionär, neu-rechts, rechtsextrem und Begründer der Querfront und nicht Siemens-kapitalistisch oder konservativ wie der selbst ernannte Faschist Armin Mohler oder die „Bibliothek des Konservatismus“, was nicht heißt, dass beide Gruppen deutsch-nationale und völkische Schnittmengen haben.

Sicherlich ist schließlich der Antisemitismus nicht mit der deutschen Nationalversammlung von 1848 entstanden, der Gegensatz von „wir“ oder „das Volk“ gegen die Juden, der ist viel älter. Hartmann meinte jedoch auf der Heftvorstellung in der Volksbühne, bis 1848 hätte es den Antijudaismus gegeben, nicht den Antisemitismus, dabei ist diese Unterscheidung in der internationalen Forschung längst ad acta gelegt und widerlegt worden.[48]

Sodann wurde auch auf dieser Heft-Präsentation zu den rechten Räumen am 24. Mai 2019 mit keinem Wort eine der antisemitischsten Kampagnen seit 1945 in der Bundesrepublik Deutschland auch nur erwähnt: die Wahlplakate zur Europawahl der Neonazi-Partei „Die Rechte“: „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück.“ Ist das kein rechter Raum, wenn Neonazis im Mai 2019 solche Plakate aufhängen? In den Tagen vor der Veranstaltung gab es viele Berichte in Tageszeitungen über diese rechtsextreme antisemitische Aktion.[49]

Man fragt sich, was die letztlich 13 Leute auf dem Podium für Zeitungen lesen oder was für Medien sie konsumieren, wenn nicht eine Person die exakt in dieser Woche vom 24. Mai 2019 bundesweit diskutierte anti-israelische Hetze dieser Neonazis auch nur erwähnte (so ich es nicht überhört habe). Könnte es sein, dass die meisten Leute einfach gar nicht hinhören, sobald es gegen Israel geht, weil man selbst (wie Decolonize the City oder Zizek) gegen ein demokratisches und jüdisches Israel ist? Kein Wort bei der Heftpräsentation von Arch+ zu dieser Neuauflage von Heinrich von Treitschkes Slogan, den die NSDAP dann aufgriff: „Die Juden sind unser Unglück“.

Ja, mehr noch: Leider scheint die Arch+ tatsächlich keinerlei Problem mit dem Antizionismus oder dem Antisemitismus von BDS zu haben, in Heft 231 von 2018 publizierte sie die deutsche Übersetzung eines Kapitels aus dem Buch über Klimawandel und Kapitalismus der Bestsellerautorin und seit 2009 als antiisraelische und BDS-Unterstützerin berüchtigten kanadischen Publizistin Naomi Klein.[50] Neben Judith Butler aus den USA oder dem Musiker Roger Waters aus Großbritannien ist Klein eine der bekanntesten Unterstützerinnen dieser antisemitischen Bewegung, die immer so tut, als ob sie es nicht wäre.

Angesichts der Beiträge von Bekir und Yeboah im Heft, den internationalen Kontakten von Kirn – der Publizist und taz-Kolumnist Micha Brumlik würde hier wieder aggressiv von der angeblichen „Kontaktschuld“ oder so reden und sieht immer nur bei Kritikern des Antisemitismus einen McCarthy, aber ahnt nicht, dass er selbst zum Kommunistenfresser von damals eine viel größere Nähe haben mag, als ihm lieb sein möchte, nur frisst Brumlik keine Kommunisten, sondern Kritiker*innen des antizionistischen Antisemitismus –, der engen Beziehung von Yeboah zu „Decolonize the City“, dem Publizieren von Naomi Klein durch Arch+ und nicht zuletzt durch das Hofieren Zizeks just im Mai 2019, steht man fast sprachlos vor diesem Heft.

Die Kritik an den rechten Räumen mit teils wirklich guten Beiträgen trifft die Neue Rechte, der Aufschrei des bürgerlichen Feuilletons und der rechtsextremen Pöbler im Netz zeigen, wie gut getroffen die Autor*innen und namentlich Trüby oder Hartbaum haben – aber dann dieses selbstverliebte Schweigen und Hinnehmen des postkolonialen oder säkular-leninistisch-hegelianisch-trendigen Mainstream-Antisemitismus oder das Verleugnen der islamistischen Gefahr.

Noch nicht mal Zizeks wirklich vulgärer Patriarchalismus und seine Angst vor weiblichen Entdeckungsreisen zur Vulva sind offenbar in diesen Kreisen ein no-go, obschon doch gerade die Neue Rechte so massiv patriarchal pöbelt. Demnach spricht ein Kommentar von Margarete Stokowski, die zeigt, wie ähnlich männlich-sexistisch misogyn Superstars der Rechten (Jordan Peterson) und Linken (Slavoj Zizek) ticken, offenbar ins Leere, die Kulturelite à la Volksbühne und Arch+ ignoriert ihre Kritik jedenfalls, Zizek bleibt der Star.[51]

Die perfide Logik des Heftes von Arch+ ist nun folgende: die Autor*innen geben vor, gegen Antisemitismus zu sein. Doch darunter wird der Antizionismus gerade nicht gefasst. Auch der Postkolonialismus taucht in diesem Schema gerade nicht als überaus reduktionistische und bisweilen antisemitische Ideologie auf. Der überaus beliebte Hetzer Zizek (von der Süddeutschen Zeitung über die Arch+ bis hin zu jedem hippen Uni-Seminar in den Sozial- und Geisteswissenschaften) spricht im Mai 2019, nur einen Tag nach dem Bauchpinseln durch Trüby, vom „zionistischen Antisemitismus“,[52] weil Israel sich gegen Juden wenden würde, die nicht pro-israelisch sind.

Wer letztendlich die islamistisch organisierte Landnahme via öffentlichem Massengebet auf dem Tempelhofer Feld in Berlin im August 2019 durch die Neuköllner Begegnungsstätte sieht, die mit Tausenden Muslimen, fanatisch getrennt nach Geschlechtern, verschleiert und mit Teppichen ausgestattet, Angst und Schrecken bei weltlichen und antiislamistischen Besucher*innen des Tempelhofer Feldes evozierten (ich selbst wohnte sechs Jahre unweit des Tempelhofer Feldes und besuchte den Ort fast täglich), kann nur der liberal-muslimischen Anwältin und Feministin Seyran Ates zustimmen:

Das sind muslimische Identitäre.[53]

Man könnte sprachlich geschickter vielleicht auch von identitären Muslimen sprechen, denn der Islamismus ist ja keine Unterkategorie des Rechtsextremismus, sondern eine eigenständige Ideologie, die historisch viel mit den Nazis gemein hatte, so wie der neu-rechte Vordenker Eichberg mit Gaddafi kooperierte und die Muslimbruderschaft und die Verschleierung feierte[54] – aber heute kooperiert der Islamismus ideologisch intensiv mit der Linken.[55]

Die Schadenfreude weiter Teile der Kulturelite nach 9/11[56] wie auch das Schweigen oder klammheimliche Klatschen und Kichern angesichts des Jihad von denselben Kreisen wird in dem Band nicht erwähnt. Dabei ist das für nicht wenige heutige neu-rechten Hetzer ein Ausgangspunkt, wobei die not-wendige Kritik am Islamismus und Jihad zu einem deutsch-nationalen Furor gegen „den“ Islam, „die“ Genderideologie oder „die Flüchtlinge“ und das „rot-grün versiffte Gesocks“ sich schnell wandelte.

Vom Antisemitismus zu reden und damit „nur“ den NS oder die Neo-Nazis, die Neue Rechte und Teile der bürgerlichen Mitte zu meinen, aber nie den Antizionismus der Linken, ja nicht mal den antiisraelischen Judenhass von Neonazis, ist reduktionistisch und falsch. Das hatte mich schon im Sommer 2002 angesichts ganz typischer linker und migrantischer Invektiven bei der Hans-Böckler-Stiftung, wo ich seinerzeit Doktorand war, zu folgendem Spruch in meinem Text für die Gewerkschaftlichen Monatshefte (9/2002) bewogen:

Deutsche mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine.[57]

Der Bundestag beschließt im Mai 2019 eine nicht verbindliche Anti-BDS-Resolution, die Bundeszentrale für politische Bildung wird vom Bundesinnenministerium finanziert und unterstützt ihrerseits z.B. die Zeitschrift Arch+, die BDS-Unterstützer*innen publiziert.

Die Frage, ob Fotos von Neuen Rechten einen Erkenntnisgewinn haben oder nicht eher affirmativ sind, stellt sich bei dem Heft 235 von Arch+ überall. Das gilt auch für geradezu einfühlend gelayoutete Aufnahmen von NS-Architektur. Solche Bilder passen dann doch besser in Cato, DU, die Junge Freiheit oder auf rechte (Architektur-)Blogs. Es behindert das Lesen nicht unwesentlich und hat teils fragwürdigen Charakter, wenn einfach fröhliche Neo-Nazis abgelichtet werden und gerade nicht Bilder, wie rechtsextreme Politiker*innen oder Akteure eine Sahnetorte ins Gesicht geworfen bekommen oder wie eine Antifa-Demo sich gegen einen rechten Aufmarsch positioniert. Eine antifaschistische Nachricht in Split beim Einmarsch der Wehrmacht 1943 ist die große Ausnahme von der pro-rechten Bebilderung. Hitler-Bilder oder Hitlergrüße etc. haben nichts in einem sich antifaschistisch gebenden Heft zu suchen.

Die Kritik an der „Metapolitik“ in dem Arch+ Heft ist von eminenter Bedeutung. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat es schon vor Jahren in seinem Buch „Die Anti-Europäer“ pointiert auf den Punkt gebracht und dabei nicht nur den Rechtsextremismus, sondern auch den Islamismus und „Eurasier“ im Visier:

Man könnte die selbsternannten Erben der Konservativen Revolution belächeln, würden sie es bei verbalem Radikalismus belassen und ohne Resonanz bleiben. Führt auch heute ein Weg von einsamen Wölfen wie Breivik und den Cliquen eines Dugin oder al-Suri in breitere weltanschauliche Milieus und etablierte Machtzirkel? Zahlenmäßig schwach, betreiben Konservative Revolutionäre eine ‚metapolitische‘ Strategie: Erst sollen die Köpfe erobert werden, dann eventuell Positionen, Territorien und Ressourcen. Das war bereits der Ansatz der Neuen Rechten seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts.[58]

Die Rechten versuchen nicht nur, ihre Ideologie in den Mainstream zu tragen, sondern praktizieren das auch ganz konkret mit architektonischen Mitteln: mit Denkmälern, wieder aufgebauten Stadtteilen oder Schlössern und Kirchen, entsprechenden Plätzen und so weiter. Die europäische Dimension wird in dem Arch+ Heft herausgestellt, man könnte das in zukünftigen Studien z.B. mit der Analyse von Würdigungen ehemaliger Nazikollaborateure und Antisemiten in der Ukraine, Lettland oder Litauen empirisch unterfüttern.

Auch die unerträglichen Jahn-Straßen oder –Sportplätze (z.B. Jahn Sportpark Berlin, Jahn-Denkmal auf der Hasenheide in Berlin-Neukölln, Fußball-Bundesligist (2. Liga) Jahn Regensburg), Hermann-Löns-Straßen oder Richard-Wagner-Plätze, -Straßen wie ‑Festspiele verdienten eine Kritik als extrem rechte Räume, mit dem Vorschlag, die jeweils umzubenennen, bundesweit, von den Treitschke- oder Hindenburg-Straßen etc. pp. nicht zu schweigen. Bezüglich der Straßen mit kolonialistischer Geschichte werden solche Änderungen im Heft auch angemahnt.

Unterm Strich gilt: Dank Stephan Trüby, seinem Institut IGmA an der Uni Stuttgart und dem Heft 235 von Arch+ hat die interdisziplinäre Forschung zur Neuen Rechten vielfältige kritische Einblicke in die europaweite ubiquitäre rechtsextreme Raumnahme erhalten, die bis weit in den bürgerlichen Mainstream ausstrahlt. Insofern hat der hypermodische und meist so affirmative wie elfenbeinturmmäßige spatial turn jetzt womöglich einen nicht zuletzt deutschlandkritischen und zur Aktion aufrufenden Touch von Antifa.

Für jene, die im gegenintellektuellen Zeitalter von Twitter und Facebook keine langen Texte zu lesen imstande oder willens sind, eine knappe Zusammenfassung:

1) Die Zeitschrift Arch+. Zeitschrift für Architektur und Urbanismus attackiert in ihrem Heft 235 von Mai 2019 zu dem Thema “Rechte Räume. Bericht einer Europareise” den sekundär antisemitischen Charakter der Rekonstruktion der Altstadt von Frankfurt am Main.

2) Arch+ 235 skandalisiert den antisemitischen Charakter von Hans Kollhoffs Ezra Pound Zitat auf dem Walter-Benjamin-Platz in Berlin.

3) Arch+ 235 betont das völlig ungenierte Vergessen oder Feiern des Faschismus in Italien oder Spanien.

4) Arch+ 235 unterstreicht die europaweite Dimension der Neuen Rechten, von der Schweiz über Polen, Frankreich, Österreich, Holland und natürlich Deutschland und weiteren Ländern.

5) Arch+ 235 hat unnötigerweise und ohne jeden Erkenntnisgewinn viele hochauflösende Bilder von Neonazis, Neuen Rechten und von Nazi-Gebäuden, die es erschweren, das Heft zu lesen. Diese Bilder passen eher zu rechtsextremen Publikationsorten, aber haben in einem Heft, das vorgibt Antifa zu sein, schlicht nichts zu suchen.

6) Arch+ 235 bedankt sich bei einer postkolonialen Gruppe („Decolonize the City“), die gegen Israel agitiert.

7) Arch+ publizierte 2018 eine der führenden BDS-Vertreter*innen weltweit, Naomi Klein.

8) Arch+ folgt ohne jede wissenschaftliche Differenzierung dem postkolonialen Hype, dessen Antisemitismus in diesem Rezensionsessay analysiert wurde.

9) Arch+ schreibt über die heutige Türkei, ohne das Wort Islamismus auch nur einmal zu verwenden und trivialisiert die Situation mit Ausdrücken wie „Nationalpopulismus“ oder „religiöser Nationalpopulismus“. Zudem agitiert der Text gegen Israel.

10) Mit keinem Wort wird im Heft Arch+ 235 auf den Antizionismus der Neuen Rechten und Neonazis eingegangen.

 

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, im Dezember 2002 hielt er seinen ersten Vortrag in Israel, er war 2003 und 2004 Felix Posen Fellow des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) der Hebräischen Universität Jerusalem; dortselbst war er von Oktober 2010 bis Mai 2015 Research Fellow. Er war 2008/09 Post-Doc in Yale und von Juli bis Oktober 2015 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hannover, Fakultät für Architektur und Landschaft, Zentrum für Gartenkunst und Landschaftsarchitektur, Projekt: Hachschara, Landwirtschaft, Architektur. Anfang 1989 hatte er seinen Schulfreund und Mitabiturienten Stephan Trüby eingeladen, ihn auf eine Tagung über die „Dialektik der Aufklärung und die Antiquiertheit des Menschen“ nach Frankfurt am Main zu begleiten.

 

Endnoten

[1] https://www.belltower.news/afd-spitzenkandidat-in-brandenburg-die-rechtsextreme-karriere-von-andreas-kalbitz-89325/.

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andreas-kalbitz-war-mit-npd-funktionaeren-bei-neonazi-aufmarsch-in-athen-a-1284319.html.

[3] https://www.zeit.de/kultur/2019-09/landtagswahlen-fernsehberichterstattung-afd-rechtsextremismus-demokratie.

[4] https://www.zeit.de/kultur/2019-06/stephan-trueby-architektur-professor-rechte-raeume-kritik/komplettansicht.

[5] https://www.mousonturm.de/events/rechte-raeume-in-frankfurt-stadtspaziergaenge/?fbclid=IwAR0gjLVU9-2T8MSdPq56w0FkArPGQ-E_npmN8GgWi2gxzqCZ7D_APJrDgi0.

[6] Der Rezensent selbst steht auf einer der aktuellen quasi Abschusslisten von Neo-Nazis, „Judas Watch“, die jüngst von der Tagesschau-Sendung um 20 Uhr vom 18. August 2019 als Beispiel dafür genommen wurde, warum das Bundeskriminalamt (BKA) den Kampf gegen den Rechtsterrorismus, Hasskriminalität und den Rechtsextremismus forcieren und 10 neue Referate mit 440 neue Stellen einrichten wird, https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsextremismus-129.html.

[7] Zu einer Kritik an Riehl, der antisemitischen Naturschutzgeschichte wie der NS-Landschaftsarchitektur siehe Clemens Heni (2009): Antisemitismus und Deutschland. Vorstudien zur Kritik einer innigen Beziehung, Morrisville.

[8] https://www.zeit.de/kultur/2019-06/stephan-trueby-architektur-professor-rechte-raeume-kritik/komplettansicht.

[9] https://www.clemensheni.net/liebende-in-new-york-city-oder-gegen-das-stolzdeutsche-nationalmannschaftsgeschwafel-von-der-heimat-von-edgar-reitz-ueber-robert-habeck-zu-cem-oezdemir-die-antiquierthei/ (07.03.2018), https://www.clemensheni.net/von-walser-1998-bis-oezdemir-2018-das-seminar-fuer-allgemeine-rhetorik-der-uni-tuebingen-die-rede-des-jahres-deutscher-antisemitismus-und-nationalismus/ (13.12.2018).

[10] https://www.clemensheni.net/kein-quentchen-linker-gesellschaftskritik/; Peter Bierl/Clemens Heni (2008): Eine deutsche Liebe. Über die braunen Wurzeln der Grünen und die Lücken der Naturschutzforschung, Konkret 1/2008, S. 24–26.

[11] Clemens Heni (2018): Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: Deutsch, Berlin, S. 289–291.

[12] https://www.berlinerfestspiele.de/de/berliner-festspiele/programm/bfs-kuenstler/bfs_kuenstler_detail_279509.html.

[13] Siehe Clemens Heni (2013): Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin, S. 406–415.

[14] https://www.clemensheni.net/how-german-is-the-jewish-museum-berlin/; Heni 2018, S. 450–454.

[15] Clemens Heni (2010): Stuttgart ist doch keine „Vorstadt von Jerusalem“…Paul Bonatz, der Nationalsozialismus und Die Grünen (K21), 24. August 2010, https://www.clemensheni.net/stuttgart-ist-doch-kein-vorort-von-jerusalem/.

[16] Heni 2018, S. 82, Zitat von der Literaturwissenschaftlerin Susanna Moßmann.

[17] Vgl. zum Göttinger Hainbund und zu einer weiteren Bücherverbrennung von Schriften Wielands nur ein Jahr später, 1773, Clemens Heni (2007): Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970–2005: Henning Eichberg als Exempel, Marburg, S. 315, Fußnote 1306.

[18] Der Mitbegründer des Konzepts Ethnopluralismus seit den späten 1960er Jahren war Henning Eichberg, siehe Heni 2007, S. 47–50.

[19] https://blogs.timesofisrael.com/the-jewish-museum-fuels-the-anti-jewish-climate-in-germany/ (14.06.2019).

[20] https://www.rt.com/op-ed/460228-anti-semitic-bds-israel-zizek/. Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus siehe Clemens Heni (2014): Kritische Theorie und Israel. Max Horkheimer und Judith Butler im Kontext von Judentum, Binationalismus und Zionismus, Berlin.

[21] Cary Nelson/Gabriel Noah Brahm (Eds.) (2015): The Case against academic boycotts of Israel. Preface by Paul Berman, Chicago/New York.

[22] https://www.clemensheni.net/koennen-die-juden-in-deutschland-ueberhaupt-eigenstaendig-denken/.

[23] Clemens Heni/Thomas Weidauer (Hg.) (2012): Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland, Berlin.

[24] Heni 2018, S. 547.

[25] Tweet vom 14. Oktober 2015 zu einem Beschluss einer Gruppe von Geographen, sich dem Boykott Israels anzuschließen (https://iccg2015.org/resolution-english/); Tweet vom 26. September 2014 zur antiisraelischen schwarzen „Feministin“ Angela Davis (https://www.colorlines.com/articles/angela-davis-connects-movement-free-palestine-black-feminism), Tweet vom 28. Juli 2014 zu einem Text von Anna-Esther Younes (plötzlich heißt sie Anna-Esther, nicht mehr nur Anna wie 2012 im offiziellen Programm der Tagung „Decolonize the City“, und wird als „deutsch-palästinensische Akademikerin“ präsentiert), wo sie ihre Abscheu vor „Pro Zionisten“ freien Lauf lässt (http://www.migazin.de/2014/07/28/nahost-konflikt-rassismus-und-deutschland/), Tweet vom 25. Juli zu James Baldwins Antizionismus (http://socialistworker.org/2014/07/23/how-baldwin-saw-palestine), Tweet vom 24. Juli 2014 zu Ilan Pappé, der BDS als „legitim“ erachtet. Ebenso Bezüge zu Holocaustverharmlosenden Autoren wie Jürgen Zimmerer auf diesem Twitter Account wie auch im Text von Yeboah via einem von diesem edierten Band zur deutschen Kolonialgeschichte.

[26] https://www.humboldtforum.org/de.

[27] Ich selbst habe als Teenager bei einem Besuch in Ost-Berlin 1986 den Palast der Republik auch von innen gesehen.

[28] https://www.youtube.com/watch?v=4OFykZrIEEs.

[29] Zudem: „Die jamaikanische Kulturwissenschaftlerin Imani Tafari-Ama, von Juli 2017 bis März 2018 Fellow am Flensburger Schifffahrtsmuseum mit dem Projekt ‚KulturTransfer. Unser gemeinsames Kolonialerbe‘, unterstützt von der Kulturstiftung des Bundes in deren Programm ‚Fellowship Internationales Museum‘, wurde in der taz Gelegenheit zur Verbreitung ihrer antijüdischen, den Holocaust als präzedenzloses Verbrechen leugnenden Ungeheuerlichkeiten gegeben: ‚Wenn ich Deutsche nach ihrer kolonialen Schuld befrage, heißt es oft, das kollektive Gedächtnis sei eben mit dem Holocaust viel zu sehr beschäftigt gewesen. Der habe alles andere verdrängt. Das mag stimmen. Trotzdem bleibt der Genozid an den Herero und Nama in Namibia bestehen; trotzdem bleiben die Unterdrückungsmaßnahmen in Togo, in Ruanda, in Tansania, in Kamerun – oder eben auf den Jungferninseln – Verbrechen, für die jemand haften muss. Die Europäer müssen anerkennen, dass die Verschleppung der Afrikaner das größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte ist, größer noch als der Holocaust.‘ Das ist eine offenbar im Mainstream angekommene neue Form der Holocaustleugnung, der Softcore-Variante, wie die Historikerin Deborah Lipstadt sagen würde“, Heni 2018, S. 367.

[30] Zwischenraum Kollektiv (Hg.) (2017): Decolonize the City! Zur Kolonialität der Stadt – Gespräche | Aushandlungen | Perspektiven, Münster.

[31] https://www.rosalux.de/dokumentation/id/13988/decolonize-the-city-1/.

[32] https://unrast-verlag.de/neuerscheinungen/decolonize-the-city-detail.

[33] https://unrast-verlag.de/ebooks/decolonize-the-city-473-detail.

[34] https://www.decolonizethecity.de/talks.

[35] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/das-ballhaus-und-die-bds/.

[36] http://www.idverlag.com/BuchTexte/DreiZuEins/DreiZuEinsViehmann.html.

[37] https://www.emma.de/artikel/ein-abend-wuerzburg-334477.

[38] Saul Friedländer (1982)/1984: Kitsch und Tod. Über den Widerschein des Nazismus, München/Wien, S. 109.

[39] Helen Müller/Clemens Pornschlegel (2017): Vorwort, in: Heiner Müller (2017): „Für alle reicht es nicht“. Texte zum Kapitalismus. Herausgegeben von Helen Müller und Clemens Pornschlegel in Zusammenarbeit mit Brigitte Maria Mayer, Berlin (zitiert nach dem E-Book).

[40] Das erinnert an die den Holocaust ebenfalls universalisierende und in seiner Spezifik leugnende Kampagne „500jähriges Reich“ von Medico International von Anfang der 1990er Jahre: Bruni Höfer/Heinz Dieterich/Klaus Meyer (Hg.) (1990): Das Fünfhundertjährige Reich. Emanzipation und lateinamerikanische Identität 1492–1992, Frankfurt am Main; Stefan Armborst/Heinz Dieterich/Hanno Zickgraf (Hg.) (1991): Sieger und Besiegte im Fünfhundertjährigen Reich. Emanzipation und lateinamerikanische Identität: 1492–1992, Bonn; Heinz Dieterich (1990a): Ironien der Weltgeschichte. Strukturparallelen zwischen Nazi-Lebensraum und Erster/Dritter Welt heute, in: Höfer/Ders./Meyer (Hg.) (1990), S. 69–147.

[41] In Müller 2017.

[42] Dan Diner (2007): Gegenläufige Gedächtnisse. Über Geltung und Wirkung des Holocaust, Göttingen, S. 81.

[43] Jakob Zollmann (2007): Polemics and other arguments – a German debate reviewed, in: Journal of Namibian Studies, Jg. 1, Nr. 1, S. 109–130; Jakob Zollmann (2010): Koloniale Herrschaft und ihre Grenzen. Die Kolonialpolizei in Deutsch-Südwestafrika 1894–1915, Göttingen; Jakob Zollmann (2019): From Windhuk to Auschwitz – old wine in new bottles? Review article* (im Erscheinen).

[44] https://www.clemensheni.net/please-give-me-some-latkes-before-you-kill-me-jews-and-neo-nazis-in-germany/ (11.02.2019), https://www.clemensheni.net/kenneth-l-marcus-oxymoron-trump-and-civil-rights/ (12.03.2018), https://www.clemensheni.net/was-erlauben-lizaswelt-ueber-die-notwendigkeit-einer-selbstkritik-der-pro-israel-szene/ (24.03.2015), https://www.clemensheni.net/do-not-distract-attention-from-our-homemade-extremists/ (07.04.2014).

[45] Fania Oz-Salzberger/Yedidia Z. Stern (Hrsg.) (2017): Der israelische Nationalstaat. Politische, verfassungsrechtliche und kulturelle Herausforderungen. Aus dem Englischen von Clemens Heni und Michael Kreutz, Berlin.

[46] Clemens Heni (2017): Eine Alternative zu Deutschland. Essays, Berlin.

[47] Heni 2007, S. 87 f.

[48] Robert S. Wistrich (1991): Antisemitism. The Longest Hatred, London; New York; Robert S. Wistrich (2010): A Lethal Obsession. Antisemitism from Antiquity to the Global Jihad, New York.

[49] https://www.hna.de/kassel/israel-unser-unglueck-wirbel-wahlplakate-anti-israel-slogan-ngz-12284359.html, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/judenhass-im-wahlkampf-muss-gestoppt-werden/, https://www.nrz.de/staedte/moers-und-umland/die-rechte-kamp-lintfort-entfernt-wahlkampf-plakate-id221160357.html.

[50] https://www.archplus.net/home/archiv/artikel/46,4909,1,0.html. Im Januar 2009 kritisierte der bekannte linke Soziologe David Hirsh aus London die Pro-BDS-Position von Klein, https://engageonline.wordpress.com/2009/01/10/klein-hirsh/. Im Juli 2019 ist Naomi Klein wie gehabt im BDS-Aktivismus voll involviert, http://bdsberlin.org/2019/07/04/talib-kwelis-ausladung-vom-festivalprogramm-ist-teil-des-anti-palaestinensischen-trends-zu-zensur/.

[51] https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/die-angst-der-maenner-vor-weiblicher-sexualitaet-kolumne-a-1258544.html, 19.03.2019.

[52]  Im oben bereits zitierten Text, https://www.rt.com/op-ed/460228-anti-semitic-bds-israel-zizek/ (25.05.2019).

[53] Seyran Ates zum Gebet auf dem Tempelhofer Feld „Das sind muslimische Identitäre“, 12.08.2019, https://www.tagesspiegel.de/berlin/seyran-ates-zum-gebet-auf-dem-tempelhofer-feld-das-sind-muslimische-identitaere/24895706.html. Zum Islamismus siehe Clemens Heni (2011): Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, Berlin; Clemens Heni (2011a): Entry „Germany“ in World Almanac of Islamism, Washington, D.C., American Foreign Policy Council (ed.), auch online (letztes Update September 2018) auf http://almanac.afpc.org/Germany.

[54] Vgl. Heni 2007.

[55] Siehe das Kapitel „The Red-Green Axis“ in Wistrich 2010, S. 399–434.

[56] Heni 2011.

[57] http://clemensheni.net/wp-content/uploads/Gewerkschaftliche-Monatshefte-2002-Heni.pdf.

[58] Claus Leggewie (2016): Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri & Co., Berlin, S. 9 f.

©ClemensHeni

Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays

Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 2

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:

info[at]editioncritic.de

 

Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

Clemens Heni Eine Alternative zu Deutschland 2017 Inhalt Einleitung (PDF):

Einleitung  7

Das nationale Apriori: Wie aus der BRD endgültig Deutschland wurde  12

Ein deutsches Graduiertenförderungswerk, 2002:  ein Küchlein mit Folgen  13

Ein weiteres deutsches Graduiertenförderungswerk, Juni 2006:
Ich bin deutsch und was bist du?  14

Walk of Ideas, Berlin 2006  15

„Die Nazis wurden doch sportlich, 1936“ – Neu-deutsche Wissenschaft als Rehabilitierungsübung für den Nationalsozialismus  16

Weitere Beispiele ‚linker‘ Wissenschaftler und deren  Verharmlosung der deutschen Verbrechen  21

Das Opfer bringen und singen: „Blüh im Glanze“  „deutsches Vaterland“ –
von Diem zu Klinsmann  22

Keine „Reue“ zeigen: Gegen „amerikanischen Messianismus“ –  Matusseks nassforsche Invektiven oder wie funktioniert  sekundärer Antisemitismus?  25

Joachim Fests Kampf: Über Historismus und Antisemitismus  26

Ästhetizistische Parallelwelten: K.H. Bohrer möchte wieder ein stolzes Deutschland …   29

Deutsche Lust: Zusammen, was zusammengehört: Nation und Sozialismus – „Volkslust“… 32

Kritik an Broders Rechtsruck 2007  35

Martin Mosebach: Gegenaufklärung als sekundärer Antisemitismus  39

„Rheinischer” Revisionismus? Journalisten verlegen Beginn des Zweiten Weltkriegs auf 1935  41

Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“  45

Karl Rössel, der Mufti, und die Aporien des Antiimperialismus  45

Merkwürdiger Komparatismus: Harald Welzer  50

Antisemitismus trivialisieren? Fragen an den Facebookexperten Götz Aly  52

Das ZDF oder wenn Deutsche zu sehr lieben: „Innerer Reichsparteitag“  56

Das grüne Ressentiment: Die Grünen, Paul Bonatz, die „Adolf-Hitler-Kampfbahn“, Stuttgart 21    59

Stuttgart ist keine „Vorstadt von Jerusalem“… Paul Bonatz, der NS und Die Grünen (K21)  61

Erinnern, um zu vergessen: Alfred Grosser  66

„Ausgerechnet Billy Wilder“ – Christian Wulff, die „deutsche Kultur“ und der Holocaust 68

Flanierend die Verbrechen des Nationalsozialismus goutieren  69

Antisemitismus und die Prager Deklaration  75

Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013  78

Die „Bloodlandisierung“ der Linken am Beispiel Helmut Dahmer  83

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida  86

32 Thesen: Pegida zeigt den Extremismus der deutschen Mitte  90

2014: Ein Land gefangen zwischen Islamismus und dem Extremismus der Mitte  95

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?  96

Auschwitz, 27. Januar 1945  98

Eike Geisel und die Erinnerung an den Holocaust 103

Die „Klimaverschärfung“ – AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar  108

Das Ende des Ludwig-Börne-Preises – Der „post-humanistische Denkraum“ Peter Sloterdijks  116

AfD für „Alphabetisierte“: Peter Sloterdijk am Sinai auf einem „deutschen Weg“  127

Die ganz normalen Deutschen des 13. März 2016  133

Gegen das Brexit-Volk des 23. Juni 138

Deutsche Männer mit Schnappatmung – Zur Kampagne gegen die
Amadeu Antonio Stiftung  142

Von der SED zur AfD? Für die Neue Rechte war die DDR schon
1981 besonders „deutsch“  145

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus  150

Schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und der Mob in Berlin vor dem Einzug ins Parlament 152

Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke bekommt den Friedenspreis  159

Ein Präsident für die antiwestliche Internationale  167

Die neue Querfront – Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump … 175

Stalingrad, „monströser Zivilisationsbruch“ –

Die Wiedergutwerdung der Deutschen in Aleppo  184

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance
des säkularen Zionismus  188

Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus)  192

Locker bleiben. Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der
den Faschismus intoniert 194

Erlösendes Gedenken, Norbert Lammert, die „wechselvolle“ deutsche Geschichte  200

Freiheit für Deniz Yücel – Jetzt sofort! Power durch die Mauer, bis sie bricht! 204

G20-Proteste: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Brecht)  206

Koscherstempel für faschistische Autoren: Die Berliner Buchhandlung „Topics“  209

Holocaustopfer, schwarzrotgold: Gerhard Richter im Bundestag  214

„Ist doch für einen guten Zweck“: Mafia-Methoden im politischen Diskurs  214

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show führender TV-Journalist*innen in
ARD, ZDF, RTL und Sat1  217

Endnoten  223

Personenregister  256

Lesprobe:

Einleitung

Für „Otto Normalvergaser“ wie die Politiker*innen und Wähler*innen der Alternative für Deutschland (AfD) „ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen“.[1] Das zeigt sich an der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ wieder verwendet, an dem ehemaligen (1973–2013) CDU-Mitglied und AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland, der „stolz“ ist auf die deutschen Soldaten im „Ersten und Zweiten Weltkrieg“ und an Björn Höcke, für den das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande ist“. Die Welt am Sonntag berichtete am 9. September 2017 über einen E-Mail-Wechsel der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von 2013, worin es über Mitglieder der Regierung Angela Merkel heißt:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“[2]

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 führt das erste Mal dazu, dass Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach im Vorfeld von der Gefahr, dass „echte Nazis“ im Parlament vertreten sein werden.[3] Der 24. September 2017 war der schlimmste Tag für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Die 12,6% Stimmen für die AfD zeigen die Fratze des Volkes. Die Millionen AfD-Wähler*innen wissen, wie völkisch, rassistisch, nationalistisch, agitatorisch und antisemitisch diese Partei ist und haben sie gerade deshalb gewählt.

Dieses Land braucht eine Alternative zu Deutschland. Es war noch vor fünf Jahren undenkbar, dass eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die „Deutschland erwache“ twittert,[4] so wie damals die Nazis mit diesem Spruch agitierten. Eine Partei, die Politiker hat, die so reden wie Goebbels und die Erinnerung an den Holocaust nicht nur abwehren, sondern im Kokettieren mit dem damaligen Propagandaminister die Shoah gar nicht so klammheimlich affir­mieren. Eine Partei, die deutschen Staatsbürgerinnen die Staatsbürgerschaft abspricht und diese in „Anatolien entsorgen“ will. Schließlich eine Partei, die Mitglieder hat, welche die gefährlichste aller antisemitischen Verschwörungsmythen, die Protokolle der Weisen von Zion, unterstützen.[5] Der Mob schreit „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, wie es auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD passierte, und möchte die Kanzlerin wegputschen und die Demokratie zerstören. Solche Neo-Nazisprüche und -Ideologie gibt es schon seit Jahrzehnten – aber niemals im Deutschen Bundestag als Teil der Ideologie einer ganzen Partei. Dazu kommen eine ungeheuerliche Agitation gegen die Demokratie und Gewaltfantasien, die rechte Aktivisten von Pegida und Politiker*innen der AfD und deren Anhängerschaft in den sozialen Medien äußern.[6] Wie Bundesjustizminister Heiko Maas knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl schreibt, ist die AfD „in Teilen verfassungswidrig.“[7] Doch die Alternative für Deutschland (AfD) entstand nicht in einem Vakuum, sondern ist Ausdruck eines lang andauernden Prozesses der Renationalisierung dieses Landes wie auch Europas und des Westens. Rassismus, Separatismus und die Hinwendung zum „Eigenen“ sind schockierender Aus­druck sowohl des Brexit im Juni 2016, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wie der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016.

Die deutsche Renationalisierung kann hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden. Die jüngste Form der Renationalisierung war ein Epochenbruch: 2006. Eine Kernthese dieses Bandes lautet: Ohne das „Sommermärchen“ von 2006 und den schwarzrotgoldenen Taumel, ohne die „inneren Reichsparteitage“ und gegenintellektuelle Stimmungsmache für mehr Nation und weniger Reflektion, mehr Stolz auf die deutsche Geschichte und weniger Gesellschaftskritik, wäre es nicht zu Pegida und zur Katastrophe der völkischen AfD gekommen. Die AfD hat am Wahlabend die deutsche Nationalhymne gesungen,[8] es ist die gleiche Hymne, die schon zu Nazizeiten gesungen wurde.

Es sind krasse Zeiten. Wir können mittlerweile wählen, ob wir den braunen, nazistischen, oder lieber den grünen, islamistischen Faschismus bevorzugen. Zwischen diesen beiden Polen ist der Westen derzeit gefangen. Der jihadistische Terrorismus, der Islamismus, das Ressentiment auf die westliche Welt, der Antiamerikanismus, der Antisemitismus und der Israelhass des 11. September 2001 veränderten die Welt. Seit jenem Tag wachen wir jeden Morgen auf, und wissen nicht, ob wieder ein jihadistischer Anschlag passierte, ob auf Bali, im Irak, in Syrien, Afghanistan, den USA, Frankreich, Dänemark, Berlin, Tel Aviv, Jerusalem, Brüssel, Toulouse, London, Manchester, Madrid, Djerba, Barcelona, Nizza und unzähligen weiteren Orten. Seit über 16 Jahren geht das so und es ist kein Ende in Sicht. Weltweite massive Sicherheitsvorschriften an Flughäfen, das unwillkürliche Aufmerksamwerden auf isoliert herumstehende Koffer, Taschen oder Rucksäcke an Bahnhöfen, Flughäfen und sonst im öffentlichen Raum waren vor 9/11 nicht denkbar. Unser Blick auf die Realität hat sich verändert. Dazu kommt in der Bundesrepublik ein noch viel heftigerer, massenwirksamerer und seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch mit enormen Konsequenzen und einem Machtzuwachs nie geahnten Ausmaßes ausgestatteter nationalistischer, rechtsextremer und neonazistischer Aufbruch.

Das Volk ist nicht „abgehängt“ oder „perspektivlos“, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten während des Bundestagswahlkampfes 2017 oder bei den Pegida Demonstrationen seit Oktober 2014, sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine „Hitlerglocke“ im Kirchturm hängt und der Pfarrer (aus musikalischen Gründen, klar) wie der Bürgermeister total „stolz“ sind auf ihre Glocke mit der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ und darunter befindet sich ein dickes Hakenkreuz. Das hat seit 1945 keinen Menschen in diesem ganz normalen deutschen Dorf in Rheinland-Pfalz (Herxheim am Berg) gestört.

Diese beiden Großthemen, Jihad und der stolzdeutsche Aufbruch, das „nationale Apriori“ der Deutschen, bestimmen in weiten Teilen die politische Kultur, möchte man meinen. Wer aber am 3. September 2017 das einzige TV-Duell der beiden Kanzlerkandidat*innen zur Bundestagswahl am 24. September auf den vier größten Fernsehkanälen ARD, ZDF, RTL und Sat1 gesehen hat, traute seinen Augen und Ohren nicht mehr. Da wurde weit über die Hälfte der Sendezeit nur gegen Nicht-Deutsche gleichsam agitiert, die Fragen hörten sich an, als wären alle vier Fragenden direkt von der AfD bestellt gewesen. Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde verleugnet. Die Medien haben eine Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Der Journalist Georg Diez resümiert am Vormittag des 24. September 2017:

Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.“[9]

Die AfD hat es in zwei Jahren, seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ Anfang September 2015, geschafft, dieses Thema als das zentrale Thema des ganzen Landes durchzusetzen, auch wenn im Spätsommer 2017 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland und Europa durchkommen, da die Abschottung jetzt schon in Afrika beginnt. Die Renationalisierung, die in dieser Aggressivität nie dagewesene nationalistische Rede, wurde von der AfD in den Mainstream gebracht und die Medien nahmen das geradezu dankbar und begierig auf. Aufgrund dieses In-die-Zange-Nehmen der westlichen Welt durch den braunen und grünen Faschismus verschwinden andere Themen oft. Der Klimawandel, der von US-Präsident Donald Trump und seinen deutschen Fans geleugnet wird, aber auch viel weiter gefasste Themen wie Entschleunigung, Ökologie und das Mensch-Natur-Verhältnis, vom Atomausstieg über Braunkohleabbau, Windkraft oder Solarenergie hin zum Dieselskandal, der nur die Wahrheit auf den stinkenden Punkt bringt, dass der Kapitalismus nicht zum Vergnügen da ist, sondern zur Profiterzielung. Themen wie das Grundeinkommen, ungebremste Mietsteigerungen in Großstädten und Ballungsräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse für die gut und sehr gut Ausgebildeten, Minijobs und Mehrfachjobs für alle und sicherlich die neoliberale Deregulierung vieler Ge­sell­schaftsstrukturen wie die Internalisierung der Imperative des Kapi­ta­lis­mus: Das wären alles sehr wichtige Themen, die aber seit 9/11 und dann seit 2006 sowie später weltpolitisch durch die Wahl Trumps wie den Aufstieg der AfD massiv überlagert werden durch diese beiden Großthemen brauner versus grüner Faschismus.

Dazu kommt: Die Entpolitisierung ist prägend für weite Teile dessen, was früher einmal als „bürgerliche Mitte“ wie auch „die Linke“ (jenseits der Partei) bezeichnet wurde. Unabhängig von bezahlten Jobs in NGOs gibt es nur noch sehr wenige politisch aktive Menschen, die grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft stellen und nicht nur Einpunktbewegungen anhängen. Jene, die sich in den letzten Jahren massiv politisiert haben, sind die Völkischen oder „besorgten Bürger“. Der Antisemitismus wird äußerst selten zu einem zentralen Thema der Kritik gemacht. Daher versuchen die Essays in diesem Band ganz unterschiedliche Aspekte des heutigen Antisemitismus zu thematisieren und sie am Beispiel von teils zentralen Akteuren oder Ereignissen im politischen, wissenschaftlichen wie kulturellen Feld zu analysieren. Wenn zum Beispiel ‚linke‘ Aktivisten oder Künstler aktiv werden, sieht das heute so aus: Auf der documenta14 in Kassel sollte es im Sommer 2017 eine Aktion geben mit dem Titel „Auschwitz on the Beach“. Dabei sollten Salzwasser mit Zyklon B und Flüchtlinge mit Juden verglichen und gleichgesetzt, sowie darüber hinaus die europäischen Gesellschaften und Israel als neue „Gauleiter“ zu den Nazis von heute gemacht werden.[10] Diese Abwehr der Er­inn­er­ung an die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah geschieht mit dem best­en linken Gewissen, was sich darin zeigte, dass der Event zwar aufgrund von Protesten abgesagt wurde, aber ohne eine inhaltliche Distanzierung der documenta-Leitung von diesem doppelten Antisemitismus. Es handelte sich um einen Antisemitismus, der die Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke instrumentalisiert und zudem noch antizionistisch agitiert. Dann gibt es mittlerweile ‚Linke‘, selbst Kritiker solcher Events auf der documenta, welche die Agitation gegen den Islam als fortschrittlich empfinden und den Rechtsextremismus der AfD schlicht verdrängen. Das ist auch bei vielen Trump-Anhängern so, die sich zuvor als liberal oder links tarnten.

Wie der Spiegel Online Kolumnist Georg Diez wenige Wochen vor der Wahl schrieb, kann man sehen, wie seit Jahrzehnten in Deutschland

„der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.“[11]

Die Essays in diesem Band spannen einen Bogen vom „Sommermärchen“ 2006 über den „Inneren Reichsparteitag“ (2010) hin zu Pegida (2014), den Brexit, die Wahl Trumps (2016) und den Aufstieg der AfD zur ersten Partei mit Neonaziideologie im Deutschen Bundestag (2017). Während es Hunderte ehemaliger NSDAPler im Bundestag und anderen Parlamenten seit 1949 gab,[12] werden ab September 2017 erstmals neue Nazis im Bundestag sitzen. Die Essays[13] in diesem Band umfassen eine Zeitspanne von Juli 2006 bis September 2017 und können als eine Art intellektuelles Tagebuch betrachtet werden. Mögen sie zur Kritik und Reflektion, zum Nachdenken über eine Alternative zu Deutschland anregen.

[1] Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, 69.

[2] Sven-Felix Kellerhoff/Martin Lutz/Uwe Müller (2017): „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“, Die Welt, 09.09.2017, https://www.welt.
de/politik/deutschland/article168480470/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten-der-Siegermaechte.html (18.09.2017); „Die WELT AM SONNTAG hält an ihrer Berichterstattung über die Mail in vollem Umfang fest. Der Redaktion liegt eine eidesstattliche Versicherung des E-Mail-Empfängers vor. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen, könnte Weidel ihrerseits bei Gericht eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der steht, was zuvor schon der Anwalt behauptet hatte: Dass sie den Text nicht verfasst hat. Doch dies hat sie bisher nicht getan. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet“, Martin Lutz/Uwe Müller (2017): AfD-Spitzenkandidatin Weidel spricht nicht mehr von Fälschung, Die Welt, 15.09.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html?wtrid=socialmedia.
email.sharebutton (18.09.2017); „AfD-Spitzenkandidatin Weidel plötzlich kleinlaut. Ein Bericht über eine Wut-Mail hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzürnt. Sie sprach von einer Fälschung. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/wut-mail-afd-spitzenkandidatin-weidel-ploetzlich-kleinlaut-15202774.html (18.09.2017).

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (16.09.2017).

[4] http://www.jc-courage.de/wp-content/uploads/2017/02/Die_AfD_in_Koeln.pdf (16.09.2017), 11; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koelner-hauptmann-und-afd-politiker-soll-ns-parole-getwittert-haben-aid-1.6807113 (15.09.2017): „Die Linken-Politiker werfen [Hendrik] Rottmann vor, am 29. Januar auf Twitter eine Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit den Worten ‚Deutschland erwache‘ kommentiert zu haben – eine Parole, die im Dritten Reich von der Nazi-Organisation SA benutzt wurde. Ein Screenshot des Tweets liegt unserer Redaktion vor – der Twitter-Account, von dem der umstrittene Spruch abgesetzt worden sein soll, existiert nicht mehr.“

[5] So Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, siehe dazu meine Analyse: Germany’s Hot New Party Thinks America Is ‘Run by Zionists’, Tablet Magazine, 1. August 2016, http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/209243/germanys-hot-new-party (24.09.2017).

[6] „Alle Tünche, die Pegida am Anfang noch trug, war in den sozialen Netzwerken schnell hinfällig. In der scheinbaren Anonymität des WorldWideWeb oder in geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen man sich unter sich glaubte, nahmen Mitglieder des Pegida-Orgateams kein Blatt mehr vor den Mund. Verfolgte man Bachmanns inzwischen gelöschten Twitter-Account, der auch in die Zeit vor Pegida zurückreicht, so stieß man auf vulgären Rassismus und Homophobie. Beispielsweise twitterte er am 6. September 2013 über die Grünen: ‚Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!‘“ (Lucius Teidelbaum (2016): Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster: Unrast, 31); Die Hannoversche Allgemeine berichtet am 10. September 2017: „Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die ‚Welt am Sonntag‘ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: ‚Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.‘ Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: ‚Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen‘, zitiert das Blatt weiter“, http://www.haz.de/
Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten (11.09.2017). Der Ex-AfDler Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat Pro-Nazi und zur Gewalt aufrufende Nachrichten verschickt und war jahrelang eng verbunden mit führenden AfDlern. Sein Austritt aus der Partei ist rein taktisch. Der NDR berichtet über ihn: „Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: ‚Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.‘ Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. ‚Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige‘, schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu“, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html (11.09.2017). Das Handelsblatt vom 9. September 2017 ergänzt diese Analyse des rechtsextremen Netzwerkes, in das Arppe eingebunden ist: „Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins ‚Compact‘, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei. Arppe nahm auch schon am sogenannten ‚Kyffhäuser-Treffen‘ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung ‚Der Flügel‘ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann“, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
bundestagswahl/alle-schlagzeilen/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/20302334.html (11.09.2017).

[7] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338?GEPC=s5 (11.09.2017).

[8] https://twitter.com/maria_fiedler/status/911984268355805185 (24.09.2017).

[9] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-wie-der-rechtsruck-herbei-geredet-wurde-a-1169404.html (24.09.2017).

[10] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2017/08/auschwitz-am-strand-die-documenta-ueber-den-einsatz-von-zyklon (18.08.2017).

[11] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsruck-in-deutschland-die-geistig-moralische-wende-zum-schlechten-a-1166689.html (11.09.2017).

[12] Eine inoffizielle Liste ehemaliger Nazis, die nach 1945 politisch aktiv waren (wie z.B. als Abgeordnete im Bundestag) findet sich hier: https://de.wikipedia.
org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%
A4tig_waren (21.09.2017).

[13] Bis auf die Einleitung und den Text „Ist doch für einen guten Zweck…“ sind alle Texte dieses Bandes online auf verschiedenen Portalen erschienen und wurden für diese Publikation überarbeitet. Die Datumsangaben am Ende von URLs zeigen das Datum des letzten Abrufs der Seite an.

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