Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: not one inch

Das politische Ende von Victoria Nuland und des Taurus ist die Chance für ein Ende des Ukrainekrieges

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Rücktritt der in den USA in Ungnade gefallenen antikommunistischen Hetzerin Victoria Nuland hat international für Erleichterung gesorgt. Die Kriegstreiberin und regelrechte Russenhasserin, die wenig von Diplomatie versteht, hat ihren Rücktritt eingereicht, was in Brüssel sehr positiv aufgenommen wurde:

Das sollte auch den Kriegstreibern von CDU/CSU sowie FDP und Grünen zu denken geben. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen.

Was die CDU/CSU und Grüne wie FDPler noch nicht verstanden haben: wir leben in der letzten Generation und zwar seit dem 6. August 1945. Ein Atomschlag gegen Moskau würde das Ende jeglicher Zivilisation in Berlin, London, Washington D.C., Paris etc. pp. bewirken. Offenbar haben diese Politiker*innen gar nicht verstanden – so wenig Putin das verstanden hat -, dass Atomwaffen keine Waffen sind, die man so oder anders einsetzen kann, sondern Auslöschungswaffen.

Der Papst spricht sich für eine diplomatische Lösung aus. In einer Rede zum 27. Januar der GEW Südhessen heißt es:

Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten sich daher bemühen, solide Antworten zu finden für eine Bevölkerung, die besorgt ist hinsichtlich so vieler Themen wie Altersarmut, steigenden Mieten, knappem Wohnraum, verrottender Infrastruktur, miesen Bildungsbedingungen und –chancen, Energieversorgung, und auch Aufrüstung und zunehmender Militarisierung. Wer nichts anderes zu bieten hat, als Andersdenkende als „gefallene Engel aus der Hölle“ (Scholz) zu bezeichnen, wer meint, es reiche, die einen gegen die anderen auszuspielen wie Herr Lindner, indem er den „fleißigen Mittelstand“ denen gegenüberstellt, die angeblich „Geld bekommen fürs Nichtstun“ und sich für die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber lobt, wird die Menschen dadurch nicht abhalten, nach einer wenn auch noch so falschen Alternative zu greifen, schon gar nicht, wenn er diese dann gleich als „Fliegen auf einem Haufen Scheiße“ bezeichnet (Strack-Zimmermann).

Auch wenn ich mich entgegen der GEW Südhessen ganz sicher nicht auf den Theologe Eugen Drewermann beziehen würde, dessen Ideologie als “Wiedergeburt der Totenkopftheologie” kritisiert wird,

 

ist die Kritik an den unerträglichen deutschen Kriegstreiber*innen von Seiten der GEW Südhessen unerlässlich:

Nicht „kriegstüchtig“ muss Deutschland werden, es muss „friedenstüchtig“ sein und bleiben. Dazu gehört auch, der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass ein Ungeist wieder Einzug hält, der Gewalt als probates Mittel der eigenen Interessensvertretung ansieht, ein Ungeist von Machtgehabe, von Führung und Gehorsam, von falsch verstandenem Abenteuer- und Heldentum. Denn auch dieser Ungeist war ein Pflasterstein auf dem allzu kurzen Weg nach Auschwitz.

Es ist gleichwohl bezeichnend, dass in der Rede der GEW Südhessen von Antisemitismus und Juden oder von Israel und dem nie dagewesenen Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser und die Hamas am 7. Oktober 2023 keine Rede ist – dabei wäre der 27. Januar genau der Tag, an dem man das erwähnen muss, wenn man aus der Geschichte gelernt hat. Am 7. Oktober 2023 passierte das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Es geht in der Tat gegen das Gerede von “kriegstüchtig”. Ziel sollte sein, die Bundeswehr abzuschaffen und das unglaublich viele Geld, das der “Verteidigungs” (=Kriegs-)Etat verschlingt, sinnvollen sozialen und ökologischen Zwecken zugute kommen zu lassen.

Dadurch wird mensch nicht zum Pazifist. Der Abwehrkrieg Israels gegen die Hamas ist überlebensnotwendig.

Doch gleichzeitig muss es um eine diplomatische Lösung mit Russland gehen und der Krieg sofort beendet werden. Es war ja gerade Israels damaliger Ministerpräsident Naftali Bennett, der im März 2022 eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ausgehandelt hatte und dafür sogar am Schabbat Flugzeug flog, was für eine religiösen Politiker wie er es ist, äußerst ungewöhnlich war. Doch bekanntlich waren die Kriegshetzer aus London, Washington D.C., Paris oder Berlin, Warschau und den baltischen Staaten stärker.

Putin ist ein schrecklicher Autokrat, der politische Konkurrenten ermorden lässt und aus taktischen Gründen mit den übelsten Regimen kooperiert wie dem Iran oder Saudi-Arabien und der Türkei. Doch mit dem antisemitischen Regime in Ankara kooperieren die USA, England und Deutschland noch viel mehr, da die Türkei NATO-Mitglied ist.

Es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint nach dem binären Motto: Putin böse = wir gut.

Nein, Putin ist böse und die NATO ist böse, die Welt ist also komplexer und deutlich komplizierter, als es zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Anton-ich-liebe-alle-Waffen-Hofreiter meinen.

Die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren war und ist ein imperialistischer Vorgang. Es gab im Februar 1990 die protokollarisch verbrieften Zusagen des Westens an die UdSSR, dass sich die NATO “keinen inch ostwärts” bewegen würde, wenn es zu einer wie auch immer gearteten Vereinigung von DDR und BRD käme. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Ohne diese imperialistische NATO-Politik würde es den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine womöglich nicht geben.

Doch wer hat die geistigen Kapazitäten, sich gegen Putin und den Putinismus einerseits, gegen die Russland-Iran-Connection, gegen den NATO-Imperialismus und Antikommunismus (dabei ist Putin selbst Antikommunist) wie die nach Nazi-Kollaborateuren oder/und Holocausttätern benannten Fußballstadien, Straßen und Plätze in der Ukraine andererseits zu positionieren und das auch noch zu verbinden mit einer klaren militärischen Unterstützung des jüdischen Staates?

 

BHL’s silence on Holocaust perpetrators in Ukraine

BHL’s silence on Holocaust perpetrators in Ukraine

In a recent article in Tablet Magazine by French author Bernard-Henri Lévy the complete victory of Ukraine in the ongoing Russian War in Ukraine is proclaimed. Lévy, known for his obsessive hatred of Russia, Communism and a fact based analysis of the conflict, urges the WEST to not stop fighting this War – until Russia has lost.

Lévy, who is Jewish, has obviously no problem at all with pro-Holocaust Memorials dedicated to Holocaust perpetrators in Ukraine. He has no problems with Hundreds of streets named after people who wanted to eradicate the Jewish people from Ukraine during the Shoah, including Stepan Bandera, Yuri Polyanskiy, Dmytro Paliiv, Petro Gudzovatiy, Dmytro Gakh, Stepan Burdyn, Terentiy Pihotskiy, Vasyl Sydor, Omelyan Polovyi, Oleksa Babiy (who played a role in the worst massacre of the Shoah in Baby Yar near Kiew) and many others.

Lev Golinkin gives you a clear picture in the Jewish Forward of all these antisemites and Holocaust perpetrators – every single one of them has a street, memorial, football stadium or plaque named after them. All this happened in the last 30 years and it happens today and tomorrow, including streets named after Neo-Nazis.

Let me be clear:

Russia’s war is a criminal war of aggression that violates international law and must end immediately. But more weapons for Ukraine will prolong this war and cause many more deaths in Ukraine. And the US and Germany want more people to die and the war to continue, otherwise they would not continue to supply Ukraine with weapons and ammunition. What about complicity in the war through NATO’s decades of aggression? This includes NATO’s eastward expansion, although US Secretary of State James Baker promised Gorbachev (!) and the Soviets in February 1990 that NATO would itself in the event of a possible reunification of Germany not expand “one inch eastward”.

Without this promise by the US, Baker, and West-Germany’s Helmut Kohl and Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher, the USSR would never ever had given their support for a re-unification of  the two Germany’s. NATO expansion ever since was an act of imperialism and is one key factor why Russia fights this war. This is a scholarly explanation, not a support for Putin, to be clear. But I am disgusted by the anti-Russian hatred of Tablet Magazine and most mainstream journals and politicians in the US or Germany.

This war has a history. For sure, it did not start February 24, 2022. Worse, Ukrainian President Zelenskyi argued in an antisemitic manner and trivialized the Holocaust during a speech he gave via video to the Knesset by comparing the date of the start of the war with the founding of the German NAZI Party (NSDAP) in 1920 and even portrayed Ukraine as friends of Jews at the time !! In Israel, there was outrage about that kind of antisemitism and Holocaust distortion. What about Tablet Magazine and Lévy?

Russia will not lose this war – otherwise we might be facing the end of the world: an atomic war, first fought by the United States of America in August 1945 against Japan.

Ever since, our lives face a deadline every single day, because ever since August 6, 1945 and Hiroshima, the entire destrucion of all lives on earth is an option. ‘Thanks’ to the US Army, by the way.

In December 2021, the Russian Federation sent Ukraine, the US and NATO a peace plan for Ukraine. No response from the White House. Biden wanted the War and he got the War.

Then, in March 2022, Israeli Prime Minister Naftali Bennett did broker a near to be reached ceasefire – but Boris Johnson, the UK and the US, also France and Germany prohibited that ceasefire, because it included a statement that Ukraine would never ever become member of NATO. Russia, though, would have withdrawn all forces – all forces – to the lines prior to February 24, 2022. Ukraine was even interested in that deal, according to Bennett! But the UK, the US and the West rejected peace!!

Bernard-Henri Lévy, whom I defended against antisemitic resentment in my recent book (dealing with forms of antisemitism in the late 1970s), is an agitator and warmonger. He loves war and he hates peace and Russia. He has no problem with pro-Holocaust Memorials in Ukraine, otherwise he could not have written in Tablet Magazine:

On the other (Ukraine) is a citizens army defending not just their country but also a certain idea of civilization and of Europe: So, as a consequence, they understand why they fight.

That is an obscure fantasy of a French writer with no real knowledge of the history of NATO since 1990 and no real knowledge of streets and memorials named after Holocaust perpetrators in Ukraine.

Contrary to Lévy, I am against this war. This war, like all others like in Yemen or Ethiopia, has to stop immediately. Stop sending weapons to Ukraine now! Support both Russian and Ukrainian men and women, who flee the warzone and reject military service. Support these men and women!!

Support diplomatic efforts to solve this conflict. Reject NATO’s and Putin’s imperialism likewise – and fight for peace in Europe.

And stop Lévy and Tablet Magazine and their one-sided, irrational and obsessive hatred of Russia and their denial of pro-Holocaust political culture in Ukraine, which you can witness in almost every single city or village in Western Ukraine.

Fight Holocaust distortion and pro-Holocaust Memorials named after people like Jaroslav Stetsko who wrote on July 9, 1941:

I therefore support the destruction of the Jews and the expedience of bringing German methods of exterminating Jewry to Ukraine, barring their assimilation and the like.

Later, in 1983, he made shake hands with then US Vice President George H.W. Bush:

 

Antisemites such as Jaroslav Stetsko are honored in today’s Ukraine, as Lev Golinkin has shown in his groundbreaking study for the Jewish Forward on January 27, 2021.

It is this silence of BHL (Bernard-Henri Lévy) that is a typical sign of a decline in historical knowledge, historical accuracy and morality.

The current war started at the latest in 2014 at the MAIDAN in Kiew. It will end asap, but never ever will it end with an Ukrainian victory. Both sides will fail and compromise will be the result.

If Ukraine wins that would also be a victory for those millions of Ukrainians who celebrate their streets and monuments named after pro-Nazi antisemites like Jaroslav Stetsko. Is this what Bernard-Henri Lévy and Tablet Magazine, NATO and German warmongers truly want, deep in their hearts?

About the Author
Dr Clemens Heni is director of The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Politologe überzeugt: Ohne Wiedervereinigung hätte es keine NATO-Osterweiterung und keinen Krieg in der Ukraine gegeben

Von Dr. phil. Clemens Heni, 3. Oktober 2022

Der Kapitalismus möchte immer mehr, mehr Waren, mehr Absatzmärkte, mehr Herrschaft, eine unipolare Welt. Deshalb war der 9. November 1989 und der Fall der Mauer so ein katastrophaler Tag, der am 3. Oktober 1990 amtlich wurde: Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg doch gewonnen.

Der US-Außenminister James Baker und der deutsche Kanzler Helmut Kohl haben gezielt den sehr weltoffenen und naiven Michail Gorbatschow hinters Licht geführt. Die Zusagen von Baker und Kohl, dass sich die NATO nicht einen inch ostwärts ausbreiten würde, wenn sich DDR und BRD zusammenschließen würden, diese auch in Protokollen schriftlich fixierten Zusagen wurden gebrochen.

Die NATO hat sich nach 1990 extrem ausgebreitet, obwohl doch ihr Hauptfeind gar nicht mehr vorhanden ist: die Sowjetunion und der Ostblock.

In den osteuropäischen Staaten sind jetzt seit den 1990er Jahren wieder Denkmäler für Holocausttäter an der Tagesordnung, Straßen und Plätze oder Fußballstadien werden nach Nazis und Antisemiten benannt – in noch exzessiverer Weise als in der BRD, wenn wir von der Hans-Martin-Schleyer-Brücke in Esslingen am Neckar und Hunderten nach Nazis benannten Straßen im Täterland BRD, von Jahn-Denkmälern oder den Richard-Wagner-Festspielen mal absehen.

Wer also so tut, als sei Putin durchgeknallt und irrational, ja der Krieg gegen die Ukraine sei ohne Vorgeschichte, der lügt. Wer ignoriert, dass es ohne die extreme Aggression der USA und der NATO diesen Krieg sehr wahrscheinlich nicht geben würde, der lügt oder heißt Karl Lauterbach.

Wer jetzt weiter damit kokettiert, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden könnte, der die das nimmt einen Atomkrieg und die Möglichkeit der Auslöschung der Menschheit achselzuckend zur Kenntnis. Putin ist unberechenbar – die NATO, Baerbock, Scholz, die FDP und die USA sind berechenbarer, aber mindestens so fanatisch wie Putin.

Das alles wäre ohne die Wiedervereinigung nicht passiert.

Die USA haben 2013/14 den Maidan-Putsch orchestriert

und Milliarden im Kampf für eine mit Antisemiten und Nazis bestückte Ukraine investiert.

In Deutschland sieht man jetzt immer häufiger bei “Flüchtlingen” auch Abzeichen des neo-nazistischen Azow-Bataillons, hier in der Mitte, hab ich kürzlich auf einem SUV mit ukrainischem Kennzeichen hier in der schwäbischen Provinz in der Innenstadt gesehen.

Ironischerweise hat Putin jetzt in seinem Antiamerikanismus gerade Deutschland auf eine Weise in Schutz genommen, wie wir es von Grünen und Nationalrevolutionären der 1980er Jahren kannten, von Henning Eichberg über Rolf Stolz zu Alfred Mechtersheimer.

In seiner Rede zum Beitritt der vier ukrainischen Bundesländer (“Oblast”) im Süden und Osten des Landes, die sich in Volksabstimmungen mehrheitlich für den Beitritt zur Russischen Föderation aussprachen, beschuldigte der russische Präsident die USA und England im Zweiten Weltkrieg die deutschen Städte Dresden, Hamburg und Köln wie viele andere einfach so zerstört zu haben. Dass dies erstens sehr wohl militärische Notwendigkeiten waren und zweitens die Deutschen sich so unendlich viel Schuld aufgeladen hatten, dass der Bombenkrieg sogar noch eine harmlose Antwort war, wenn man die Zahl der Opfer betrachtet, das steht da nicht. Putins Rede gleicht auf seine Weise den Propagandareden von Selenskyi vom Frühjahr 2022. Dieser wollte mit antisemitischen Geschichtsumschreibungen in Israel punkten und pries die Ukraine als Volk, das den Juden vor 80 Jahren beigestanden hatte – dabei gab es kaum ein Land, das intensiver und mörderischer mit der SS, der Wehrmacht und den Deutschen im Holocaust kooperierte.

Putin möchte jetzt auf groteske Weise die USA und England als die eigentlichen Bösen darstellen und unterstellt ihnen, heute zu lügen wie Goebbels damals. Dabei agitieren die USA und England in der Tat ganz extrem, aber das hat nichts mit dem Nazi Goebbels zu tun und ist nicht vergleichbar.

Wo Putin aber nun mal Recht hat, hat er Recht: es gab bislang ein einziges Land, das Atombomben einsetzte und Hunderttausende Menschen ermordete: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki von August 1945 sind unverzeihliche Verbrechen, sie begründen die “Frist”, die wir noch zu leben haben, wie der Philosoph Günther Anders es nannte.

Die Sowjetunion musste dann auch Atomwaffen entwickeln, um militärisch nicht erpressbar zu sein. Aber die Sowjetunion oder Russland haben die Atombombe im Gegensatz zu den USA noch nie eingesetzt.

Folgender Cartoon ist bedenkenswert und untermauert Küppersbusch TV:

Der nicht anders als krankhaft zu bezeichnende Hass auf den Kommunismus ist in den USA seit Ende der 1940er Jahre ungebrochen und hat aktuell so viel Unterstützung wie vielleicht noch nie, McCarthy war ein leichtes Lüftchen verglichen mit dem Hurrikan Stufe 5, den die USA und Joe Biden aktuell starten.

Wird Joe Biden zum größten Verbrecher in der Geschichte der USA seit Harry S. Truman? Wir ihm Karl Lauterbach dabei helfen? Oder wird Putin noch ein schrecklicherer Verbrecher werden?

Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen: jene Kriegshetzer jeglichen Geschlechts, die jetzt weiter Waffen für die Ukraine fordern und diese liefern, die nehmen die Zerstörung alles Lebens billigend in Kauf.

Es muss um Diplomatie gehen. Die Ukraine wird Gebiete verlieren, das ist jedem klar denkenden Menschen offenkundig. Russland wird auch Kompromisse eingehen müssen – diese wären im April 2022 deutlich größer gewesen, aber ein Fanatiker mit dem Namen Boris Johnson verhinderte damals Verhandlungen, das jedenfalls ist unser aktueller Wissensstand. Historiker*innen werden in Jahrzehnten kopfschüttelnd, mal wieder, vor den Dokumenten stehen – wenn es in Jahrzehnten noch eine Welt gibt, was unwahrscheinlich ist.

Dabei wäre alles so einfach gewesen:

Nie wieder Deutschland!

Ohne Wiedervereinigung hätte es keine NATO-Osterweiterung und keinen Krieg in der Ukraine gegeben.

Jetzt liefern die Deutschen Waffen an einen unsagbar widerwärtigen patriarchalen Clown, der mit seinem “Dingsda” Klavier spielt und die Welt vollends zerstören möchte, wissend, dass man Putin nur ausreichend provozieren muss, damit er durchdreht.

Schuld aber hätten erstmal die USA, Deutschland und die NATO – und erst dann Putin. Ursache – Wirkung!

Nie wieder Deutschland. Nie wieder Lauterbach. Nie wieder Baerbock. Nie wieder Kretschmann etc.

Für Diplomatie und eine multipolare Welt.

Für ein Ende des Kapitalismus, Kampf dem “Schweinesystem”, wie das Känguru sagt:

Für nonkonformistische Tagträumer und gegen genitalfixierte Präsidenten, ihre Freunde (m/w/d) und Waffenlieferungen aller Art.

 

 

“Not one Inch”, Ukraine und NATO-Osterweiterung im Kontext oder: Amerika plante 1959 “91 Atombomben auf Ost-Berlin zu werfen” … und die UdSSR wurde im Februar 1990 von Baker, Bush sen. und Kohl “ausgetrickst”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Februar 2022

 

Täglich wird deutlich, wie irrational die Bundesregierung hantiert. Es wird keine Impfpflicht geben und nächste Woche ist laut Bild-Zeitung die “Freedom Week” und selbst die FDP und Teile der SPD wollen ein Ende aller Maßnahmen am 19. März 2022. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung weigert sich, die möglichen Zwangsimpfungen durchzuführen, die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich quer, den Impfstatus zu kontrollieren und jetzt ist auch noch der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt im größten sächsischen Landkreis, dem Erzgebirgskreis, Annaberg-Buchholz, eloquent auf die Corona-Maßnahmen losgegangen. 450 Mitglieder, geimpft und nicht geimpft, der Berliner Feuerwehr sehen einen Notstand kommen, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht Mitte März exekutiert werden sollte und nicht aufgehoben oder aufgeschoben wie aktuell in Bayern:

Es ist uns nicht vermittelbar, dass die bisher verfügbaren Vakzine derartig hinter den kolportierten Versprechungen zurückbleiben dürfen, aber gleichzeitig alle roten Linien überschritten werden, die in Kenntnis der verinnerlichten Vergangenheit unseres Landes wohlweislich gezogen wurden.

Und dann gibt es noch geopolitisch eine große Krise. Ukraine! Das doch irgendwie zwischen Debilität und Dummheit oszillierende Dauergrinsen unseres vergesslichen (siehe Die Mathias-Richling-Show) Schlabberpulli-Superkanzlers mag den Deutschen bald vergehen, wenn Putin den Hahn zudreht und die 50 Prozent Erdgaslieferungen und 34 Prozent Erdöllieferungen aus Russland zum Stillstand kämen, wie die Kabarettistin Simone Solga (“Olaf fest am Sack gepackt”) festhält:

Wer aber politikwissenschaftlich und politisch die aktuelle Ukraine-Krise verstehen will, muss noch etwas tiefer schürfen. Für den antikommunistischen Mainstream ist alles klar: Putin ist ein Diktator und Antidemokrat, die Ukraine hat noch nie Straßen oder Plätze nach Massenmördern und Nazi-Freunden benannt und ist nur das Opfer einer kommenden russischen Aggression. Das habe alles nichts mit den USA oder der NATO-Osterweiterung zu tun. Das jedoch sind Mythen, die Fakten sehen anders aus.

Jenseits einer Verharmlosung des Putinismus sollte es darum gehen, faktenbasiert und gesellschaftskritisch mit der geopolitischen Situation seit 1989 umzugehen. Dazu helfen uns sehr aufschlussreiche Dokumente der Diplomatiegeschichte. Es geht um den Februar 1990. Darauf weisen jüngst mehrere Publizist*innen und Wissenschaftler*innen hin, darunter Peter Beinart, das Magazin Vox oder die amerikanische Professorin Mary Elise Sarotte. Letztere hat 2021 sogar ein Buch zu dem Thema publiziert:

 

“Not one Inch” – damit ist gemeint, dass die Vereinigten Staaten der Sowjetunion im Februar 1990 die Zusage oder das Angebot gemacht hatten, dass ein vereinigtes Deutschland bzw. ein von BRD und DDR wie auch immer ausgehandelter Status auf keinen Fall eine Osterweiterung der NATO über das Territorium der BRD hinaus bedeuten würde. Das hatte Sarotte 2010 in einem wissenschaftlichen Artikel detailliert ausgearbeitet:

In ihrem Artikel in Diplomatic History, Vol. 34, No. 1 von Januar 2010 (S. 119-140) geht Sarotte auf Außenminister Hans-Dietrich Genscher ein, der am 31.01.1990 in Tutzing sagte, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Sodann beschreibt sie bilaterale Treffen des amerikanischen Außenministers James Baker mit Genscher am 02. Februar 1990 in Washington, D.C. Dabei übernimmt Baker die Position, dass es keine Osterweitung der NATO geben solle, was Genscher auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auch bestätigte. Zu dieser Zeit, so Sarotte, gab es starke Spannungen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Genscher (FDP). Während nämlich Baker und Genscher sich auf eine demilitarisierte DDR einigten, sahen das der CDU-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und das National Security Council (NSC) in den USA völlig anders.

Das zweite von Mary Sarotte untersuchte bilaterale Treffen fand am 9. Februar 1990 in Moskau zwischen James Baker und dem sowjetischen Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow statt. Gorbatschow hatte unter anderem die Idee eines Europas ohne den Warschauer Pakt und ohne NATO. Bei diesem Treffen am 9. Februar 1990 in Moskau schrieb James Baker handschriftlich als Zusage bzw. klare Richtlinie für die amerikanische Position Folgendes für Gorbatschow und die Sowjetunion auf:

End result: Unified Germ. anchord in a *changed (polit.) NATO – *whose juris. would not move *eastward!

Das ist die zentrale Zusage der USA an die Sowjetunion – aber eben nur handschriftlich von Baker. Es gab keine offizielle schriftliche Bestätigung, keinen Vertrag zu exakt diesem Aspekt. Es war aber exakt und primär oder ausschließlich diese mündliche und handschriftliche Zusage – wie wir sehen werden, auch als offizielles Protokoll! – des amerikanischen Außenministers James Baker am 9. Februar 1990, die Michael Gorbatschow dazu brachte, am 10. Februar ebenfalls in Moskau Helmut Kohl die offizielle Zusage zu machen, dass die Sowjetunion sich nicht in die internen Angelegenheiten Deutschlands bzw. von BRD und DDR einmischen würde. Kohl hat das sogleich am selben Abend in einer Pressekonferenz in Moskau kundgetan. Zuvor war Kohl von Baker in einem Memorandum, das dem deutschen Botschafter in der Sowjetunion Klaus Blech übergeben worden war, diese Position der USA mitgeteilt worden. Kohl sah es also als Position der USA an – de facto war es nur die Position des US-Außenministers James Baker, wie sich herausstellen sollte. Dabei wusste Kohl, dass US-Präsident George H. W. Bush gegen das Nein zu einer möglichen NATO-Osterweitung war – denn Bush hatte Kohl ebenso informiert. Kohl jedoch übernahm raffinierter Weise die Position von Baker, obwohl Kohl ahnen konnte, dass Baker sich kaum gegen den US-Präsidenten durchsetzen würde.

Nun, ich persönlich war bislang immer für eine NATO-Mitgliedschaft der BRD, da somit deutsche Alleingänge, die zweimal im 20. Jahrhundert die halbe Welt verwüstet haben und zum Holocaust führten, unmöglich erschienen. Aber noch viel besser wäre es natürlich gewesen, hätten es nach 1945 niemals wieder eine deutsche Armee gegeben. Daher verweigerte ich auch (nur ein paar Jahre später, aber immer noch zu Zeiten des Kalten Kriegs) wie der linke Coronapolitik-Kritiker Michael Sailer – den Kriegsdienst. Im Gegensatz zu Mary Elise Sarotte, die nur zwei Jahre älter ist als ich (sie ist Jg. 1968) war ich im November 1989 keineswegs euphorisch ob des Mauerfalls. Ich kämpfte politisch gegen den Anschluss der DDR an die BRD. Es gab damals auch linke Bündnisse, die sich für eine DDR ohne SED einsetzten. Dazu gab es die “Nie wieder Deutschland”-Bewegung, wobei nicht wenige der damaligen Protagonist*innen heute entweder zu Zeugen Coronas, grünen Bundesminister*innen oder rechtsextremen Agitatoren (wie beim Compact-Magazin) mutierten.

Die linken Kritiker*innen des umgehend einsetzenden nationalistischen Taumels sahen die Gefahr des Rechtsextremismus, der dann zu Hunderten Toten Migrant*innen, Flüchtlingen, Obdachlosen, Linken, Behinderten, zu Anschlägen auf Juden, jüdische Friedhöfe, Synagogen etc. in den 1990er Jahren führte. Sodann sahen wir mit 9/11 dass das Ende des Kalten Krieges den heißen Krieg des Jihad beförderte, weil sich niemand mehr zuständig fühlte in Nahost. Diese Leere füllten Bin Laden & Co. in den 1990er Jahren, wobei der Islamismus in Bosnien-Herzegowina auch eine wichtige Rolle spielte. Der NATO-Angriffskrieg wiederum auf Serbien 1999 war der erste deutsche Krieg seit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939. Der Antisemitismus zeigte sich im Trivialisieren von Auschwitz, das mit dem Kosovo in einer Linie auftauchte, so bei Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Schließlich war der Sieg der USA über die Sowjetunion, von West über Ost, auch ein Fanal für den weltweiten Siegeszug des Kapitalismus. Von alledem, von politischer Kultur in der BRD, dem nationalistischen Klima vor 1989 und den Folgen nach 1989, namentlich auch der zunehmenden Erinnerungsabwehr an die Shoah in der BRD, was sich exemplarisch in Martin Walsers Paulskirchenrede im Oktober 1998 anlässlich der Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zeigte, ist bei Sarotte wenig bis nichts zu lesen oder hören.

Sarotte hat für ihre kritische Diplomatiegeschichte – die keine politische Kultur Analyse und keine Ideologiekritik ist – empirisches Material zuhauf auf ihrer Seite. Es geht darum, dass Baker und Kohl Gorbatschow ausgetrickst haben, Baker durchaus contre coeur. Mit viel Empathie geht Sarotte nämlich auch auf die Biographien von James Baker und Michael Gorbatschow ein. Beide sind fast gleich alt, Baker wurde 1930, Gorbatschow 1931 geboren. Baker wuchs behütet und gut bürgerlich auf, während Gorbatschow als kleiner Junge 1937/38 Zeuge der Großen Säuberungen von Stalin wurde. Sein Großvater wurde verschleppt, gefoltert und starb kurz danach. Dem Großvater seiner späteren Frau Raissa erging es ähnlich, er wurde ermordet. Gorbatschow hatte also bereits als Junge erlebt, wie eine Diktatur mordet. Das mag ein Aspekt sein, weshalb er später die Entspannungspolitik vorantrieb. Baker wiederum scheint einer amerikanischen Tradition des Containment zu entstammen, die zwar aggressiv gegen die UdSSR arbeitete, aber sie nicht zerstören und nach 1989 nicht als großer Sieger auftreten wollte.

Darauf weist auch Peter Beinart hin. Ihm zufolge sind einige der bekanntesten konservativen, Pro-NATO, aber Anti-NATO-Osterweiterungsdenker der USA wie Baker auf dem Standpunkt geblieben: “not one inch”, nicht einen Zentimeter sollte die NATO nach Osten sich erweitern:

Back to the generation gap over Russia and Ukraine. It sounds bizarre today but in the late 1990s, when the Clinton administration was considering expanding NATO to include merely Poland, Hungary, and the Czech Republic—barely anyone at that time was proposing admitting Ukraine—titans of American foreign policy cried out in opposition. George Kennan, the living legend who had fathered America’s policy of containment against the Soviet Union, called NATO expansion “a strategic blunder of potentially epic proportions.” Thomas Friedman, America’s most prominent foreign policy columnist, declared it the “most ill-conceived project of the post-Cold War era.” Daniel Patrick Moynihan, widely considered the most erudite member of the US Senate, warned, “We have no idea what we’re getting into.” John Lewis Gaddis, the dean of America’s Cold War historians, noted that, “historians—normally so contentious—are in uncharacteristic agreement: with remarkably few exceptions, they see NATO enlargement as ill-conceived, ill-timed, and above all ill-suited to the realities of the post-Cold War world.”

Peter Beinart ist jedoch ein Befürworter der Einstaatenlösung, einer elaborierten Form des antizionistischen Antisemitismus, wie die Forschung sagen würde. Das ist deshalb auch paradox, weil in obigem aktuellen Zitat von Januar 2022 er sich auf Daniel Patrick Moynihan bezieht – angesichts der katastrophalen NATO-Osterweiterung. Moynihan jedoch ist eine Legende im Kampf für den Zionismus in Amerika. 1975 war Moynihan, der später einer der einflussreichsten und legendärsten US-Senatoren (Demokraten) werden sollte, als UN-Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen (UN) vehement gegen die “Zionismus ist Rassismus” Resolution aufgetreten. Das hat zumal den Juden in New York viel Kraft gegeben, wie Gil Troy in seiner Widmung für sein Buch betont:

Fotos: Privat. Ich hab mir mein Exemplar am 29. März 2014 im YALE Bookstore in New Haven, CT, gekauft.

Es ist also alles etwas komplizierter bezüglich Putin und der Ukraine. Putin unterstützt rechtsextreme oder neu-rechte Kreise im Westen und in Deutschland, er hat in Alexander Dugin einen gefährlichen, antiliberalen, antidemokratischen und militaristischen Einflüsterer. Das macht das Über-den-Tisch-Ziehen Gorbatschows durch Bush sen., Baker und Kohl nicht besser, aber es kontextualisiert. Darauf weist auch ein Zebra hin, das bei Corodoks Artur kommentiert und dankenswerterweise auch die NachDenkSeiten (NDS) attackiert:

Das Wissenschaftsverständnis von Mary Elise Sarotte, die sich für mehr Diplomatie und das Verstehen-Wollen Putins sehr wohl stark macht – ohne eine substantielle Kritik an der NATO zu haben und auch nicht mal die NATO-Osterweiterung abzulehnen, was sehr bedenklich ist, ist etwas obskur. Sie vertritt eine Art “Zufälligkeitstheorie”, der zufolge einzelne Ereignisse, die wie ein Kometeneinschlag einfach so passieren, den ganzen Weltlauf ändern können. Dabei stellt sie in einem aktuellen Podcast von Dezember 2021 tatsächlich in Anlehnung an einem Evolutionsbiologen einen Vergleich der Theorie von einem Naturereignis mit dem Mauerfall an: Ein Asteroid knallte demnach vor ca. 60 Millionen Jahren auf die Erde, löste Verwüstungen und eine Verdunkelung aus, ja die Dinosaurier und fast alle Lebewesen wurden ausgerottet (bis auf Wasserschildkröten und Krokodile). Das hört sich grotesk an und das ist es auch. Was soll ein Naturereignis mit menschengemachten, sozialen, philosophischen, politischen etc. Gesellschaftsproblemen zu tun haben? Das ist ein anti-sozial- und geisteswissenschaftlicher Reduktionismus.

Da ist es nicht weit vom Gerede von Macron, der vom “Krieg gegen ein Virus” faselt oder zu Joe Biden, der die Toten, die an oder doch nur mit Covid-19 starben mit vom jeweiligen Gegner getöteten amerikanischen Soldaten auf eine Stufe stellte, gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft im Januar 2021. Das verharmlost die Gewalt des Nationalsozialismus auf unerträgliche Weise, doch Joe Biden merkt das nicht und alle klatschen ihm Beifall.

Man konnte in den 1970er und 1980er Jahren viele Späße über Kohl machen, auf meinem Gymnasium war ich zwar fast der einzige, der “Über Italien lacht die Sonne – über Kohl lacht Deutschland” als Aufkleber hatte (und dafür Schläge von einem knapp 2 Meter-Junge-Union-Boxer angedroht bekam, der aber den Aufkleber nie wegbekam). Nach 1989 verging uns das Lachen. Wie wird es uns mit der SPD-“Ausschussware” Olaf Scholz ergehen?

Kohl hatte auch schon ehemaligen SS-Männern gespendet:

Und wenn es um Abschreckung und Krieg geht, ist sehr aufschlussreich, wie das National Security Archive über den Freedom of Information Act berichtet. So hat es ein Bürger erreicht, dass bislang geheime Unterlagen zu konkreten Kriegsplanungen von 1959 offengelegt werden mussten. Allerdings dauerte der Prozess knapp 10 Jahre. In diesem unfassbaren Dokument – das einen nach Hiroshima nicht wirklich überrascht, aber dennoch schockiert – steht zum Beispiel, wie viele Atom- oder Neutronenbomben auf Moskau oder Ost-Berlin geworfen werden sollten. Für Ost-Berlin waren es 91. In einem sarkastischen Ton erläutert der Direktor des National Security Archives Tom Blanton wie einfach unglaublich absurd und massenmörderisch diese Planungen waren. Als ob mit 91 Atombomben auf Ostberlin nicht auch jeder Mensch in West-Berlin ermordet worden wäre etc. pp.:

Bezüglich der NATO-Osterweiterung hat sich Tom Blanton 2017 zusammen mit seiner Kollegin Dr. Svetlana Savranskaya mit den diplomatischen Quellen jener Treffen von Baker, Gorbatschow und Kohl und anderen im Jahr 1990 beschäftigt. Es geht um die Frage, ob Gorbatschow von Baker eine Zusage bekommen hat, dass es nicht einen Zentimeter Osterweiterung der NATO geben würde, wenn Deutschland das Ende der DDR besiegelt hätte.

In ihrem Artikel zitieren die beiden Quellen, die eindeutig belegen, dass Baker Gorbatschow wie oben bereits von Professorin Sarotte zitiert, die Zusage machte, dass es keine Osterweiterung der NATO je geben würde. Bei dem Treffen von Gorbatschow mit Kohl am 10. Februar 1990 gab Kohl Gorbatschow ganz klar zu Protokoll, dass er gegen jede Osterweiterung der NATO ist:

Kohl sagte wörtlich in englischer Übersetzung, wie es im schriftlichen Protokoll steht:

We believe that NATO should not expand its scope.

Kohls Statement, das sich als große Lüge erweisen sollte, sekundierte nur, was einen Tag zuvor US-Außenminister James Baker zum Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow und dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse gesagt hatte. Wörtlich sagte Baker auf dem Treffen, das zwischen 13 und 15 Uhr im Kreml stattfand:

If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.

Also die NATO wird “nicht einen inch” (=2,54 Zentimeter) “nach Osten” expandieren. Punkt. Das wäre es gewesen. Das wäre das Versprechen gewesen. Aber es wurde zu keinem Versprechen, Bush senior verhinderte es und Kohl ebenso. Daher beschwerte sich auch Gorbatschow bei Kohl in einem Telefonat am 7. September 1990, dass diese Zusagen von Baker und ihm nicht eingehalten wurden, wie Sarotte in ihrem 2010er Artikel festhält.

Es gibt antiliberale und sehr problematische Konservative, ja Agitatoren wie Tucker Carlson, der Montag bis Freitag über drei Millionen Menschen mit seiner abendlichen Show auf Fox News erreicht – ich hatte mich ja im Rahmen meiner Coronaberichterstattung auch schon mit ihm und einem überraschenden Gespräch mit der Feministin Naomi Wolf beschäftigt – und der sich gegen die antirussische Agitation von Joe Biden und den USA wendet, was die NZZ ausschlachtet. Die NZZ diffamiert somit ohne Kontext jede Kritik am westlichen Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Kurs, wie es auch der konservative Mainstream in den USA oder die Bild-Zeitung, der Journalist Richard Herzinger und viele andere tun, die jetzt Waffen für die Ukraine fordern, wenn schon Großvater nicht den Krieg gegen die Sowjetunion gewann, dann wenigstens jetzt.

Herzinger ist besonders irrational und meint das tödliche Appeasement der Westmächte 1938 gegenüber Hitler anführen und damit pro-ukrainische und antirussische Politik machen zu können. Er tut so, als ob er damit natürlich nicht Hitler und Putin vergleichen würde, aber wenn man seinen Text liest, merkt man, dass er es eben doch tut. Da fehlt bei Herzinger, der nur pars pro toto für den antikommunistischen Mainstream steht, jedes Verständnis der amerikanischen Position von Moynihan und Baker bis Friedman und Kennan, die alle keine Gegner der NATO waren (wie viele Linken hierzulande), die aber den Unterschied zwischen einem Mächtegleichgewicht, das den Frieden erhalten konnte, und einer arroganten und brutalen Siegerhaltung des Westens nach 1989 klar erkannt hatten.

Blanton und Savranskaya betonten in ihrem mit Dokumenten gesättigten Text von 2017 mit Nachdruck, dass James Baker gleich dreimal am 9. Februar 1990 diese Zusage an die Sowjetunion und an Gorbatschow machte, dass sich die NATO keine 2,54 Zentimeter nach Osten ausdehnen würde:

Not once, but three times, Baker tried out the “not one inch eastward” formula with Gorbachev in the February 9, 1990, meeting. He agreed with Gorbachev’s statement in response to the assurances that “NATO expansion is unacceptable.” Baker assured Gorbachev that “neither the President nor I intend to extract any unilateral advantages from the processes that are taking place,” and that the Americans understood that “not only for the Soviet Union but for other European countries as well it is important to have guarantees that if the United States keeps its presence in Germany within the framework of NATO, not an inch of NATO’s present military jurisdiction will spread in an eastern direction.” (See Document 6)

Es muss um eine friedliche Lösung gehen. Die jedoch wurde durch regelmäßige Drohungen mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, trotz unglaubwürdiger Dementi der NATO, massiv erschwert.

Die Quellen beweisen: Gorbatschow und die Sowjetunion haben einer deutschen Wiedervereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine NATO-Osterweiterung gibt. Aus Gutgläubigkeit oder Naivität von Seiten der Sowjetunion, was Gorbatschow heute abstreitet, gab es diese belegten Zusagen von Baker und Kohl nicht in einem Vertrag. Die Sowjets dachten, ihr Entgegenkommen würde im Westen zählen und verließen sich auf die nachdrücklichen und mehrfach wiederholten Zusagen von James Baker.

Darüber lachen der kapitalistische Imperialismus und deutsche Nationalismus bis heute.

Wer also heute über die Ukraine, Putin und die NATO reden will, darf vom gebrochenen Versprechen “keinen inch ostwärts” vom Februar 1990 nicht schweigen!

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