Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Nazis Seite 1 von 2

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Trump ist ein Freund des Faschismus und der “Proud Boys”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 30. September 2020

In der schrecklichsten, peinlichsten und schockierendsten aller Präsidentschaftswahlkampfdebatten im US-Fernsehen am Abend des 29. September 2020 aus Cleveland, Ohio, hat sich US-Präsident Donald Trump hinter die Faschisten, Nazis, Schläger und Antisemiten der “Proud Boys” gestellt.

Auf die Frage des Moderators Chris Wallace:

Are you willing, tonight, to condemn white supremacists and militia groups and to say that they need to stand down?

sagte Trump floskelhaft:

Sure, I’m willing to do that.

Doch wenig später sagte Trump Folgendes:

Well, Proud Boys, stand back and stand by. I’ll tell you what, somebody’s got to do something about antifa and the left because this is not a right-wing problem, this is a left-wing problem.

Damit stellt sich Trump hinter Faschisten, Nazis und Antisemiten und gegen die Antifa. Biden hingegen sagte, dass Antifa eine Idee sei und keine feststehende Gruppe. Die Antifa-Antifa jubelt wie nie zuvor – diese Neonazis wurden von einem US-Präsidenten gefeiert im blutigen Kampf gegen die Linke. WTF!!!

Nicht nur die Times of Israel und die Anti Defamation League (ADL) sind schockiert.

Ich hatte am 21. November 2018 über jene “Proud Boys” hier geschrieben:

[Der rechtsextreme britische Aktivist und Pegida-Redner in Dresden Tommy] Robinson ist ein enger Freund von Gavin McInnes, der in USA lebt und mit dem er nun eine Vortragsreise nach Australien plant. Wer ist McInnes? Am 12. Oktober 2018 fand eine Veranstaltung im Metropolitan Republican Club in New York City mit den 2016 von McInnes gegründeten ‘Proud Boys’ statt. Sie sind als rechtsextreme Schläger in ganz USA bekannt. McInnes war einer der Mitbegründer des Vice-Magazins und wird als früher Protagonist der Hipster-Bewegung betrachtet. 2008 verließ er Vice. Im August 2018 sperrte Twitter seinen Account und den anderer ‘Proud Boys’ wegen deren Extremismus. Das Southern Poverty Law Center in USA stuft sie als Hassgruppe ein.

Am 12. Oktober 1960 ermordete der Rechtsextreme Otoya Yamaguchi den Vorsitzenden der sozialistischen Partei Japans, Inejiro Asanuma, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Tokio mit einem Samuraischwert. Dieser brutale Mord wurde nun am 12. Oktober 2018 von Gavin McInnes im Metropolitan Republican Club nachgespielt – mit einem Plastikschwert in der Hand nahm er die Rolle des Mörders ein und meinte, diese Szene sei ‘sehr inspirierend’.

Das Blog Achgut (Achse des Guten) war schon am 28.09.2020 ganz aufgeregt und blickte offenbar gebannt auf die Debatte Trump/Biden, ja stellte sich unzweideutig hinter den schon lange als Pro-Faschisten, Antisemiten und Pro-Nazi berüchtigten Trump (“Warum ich Donald Trump die Daumen drücke“), denken wir nur an Charlottesville und die Neonazis, die dort wüteten und eine Frau ermordeten (“very fine people among them“, der Neonazi-Mörder kommt lebenslang ins Gefängnis), und jubilierte:*

Hätte es den ganzen Medien-Zinnober und das nicht enden wollende Trommelfeuer auf die leibhaftige Verkörperung des Teufels im Weißen Haus nicht gegeben, wären die bislang vier Jahre seiner Regierung eine ziemlich normale republikanische Präsidentschaft gewesen.

Kein denkender Mensch würde Donald Trump oder seinen erwartbaren Auftritt am 29. September 2020 als “normal” bezeichnen. Es war eine “Scheißshow”, wie CNN es in ungewöhnlich deutlichen Worten fasste. Es war eine Pro-Faschismus-Show und Anti-Antifa-Show von Trump.

Wer Trump wählt oder unterstützt, unterstützt damit auch die von ihm gefeierten “Proud Boys”, Faschisten, Nazis und Antisemiten und kämpft gegen die Antifa.

Nie wurde das deutlicher als am 29. September 2020.

 

Über den Achgut Gastautor steht dort: “Georg Etscheit, geb. 1962, ist Autor und Journalist in München. Fast zehn Jahre arbeitete er für die Agentur dpa, schreibt seit 2000 aber lieber über Umweltthemen sowie über Wirtschaft, Oper und klassische Musik unter anderem für die Zeit und die Süddeutsche Zeitung. 1980 hat er eine Partei mit dem Namen ‘Die Grünen’ mit aus der Taufe gehoben, die er dann aus Gründen journalistischer Unabhängigkeit wieder verließ. Als Basta-Kanzler Schröder die rot-grüne Koalition beendete, trat er aus Protest wieder ein und leitete einige Jahre als Ko-Sprecher die grüne Fraktion im Bezirksausschuss Maxvorstadt, einem Münchner Stadtteilparlament – bis er aus Überzeugung wieder austrat. Außerdem engagiert er sich im Naturschutz – und ärgert sich ganz oft im Alltag.”

Demokratiefeinde demonstrieren in Berlin gegen die Coronapolitik

Von Dr. phil. Clemens Heni, 29. August 2020

Wer sich etwas den livestream der aktuellen Kundgebung von Querdenken 711 aus Stuttgart an der Siegessäule in Berlin anschaut, merkt, dass es dort nicht primär um die Kritik an der sehr problematischen Coronapolitik der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen geht – sondern um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Mehrere Redner forderten ein eher plebiszitäres System, bei allen wichtigen Fragen sollen Volksentscheide her. Damit gäbe es in Deutschland von heute auf morgen die Todesstrafe und Antisemitismus würde zur Staatsreligion erhoben, um das mal überspitzt zu formulieren.

Diese Forderung nach Volksentscheiden und der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland durch Anselm Lenz vom “Demokratischen Widerstand” und gleichnamiger Wochenzeitung wird ergänzt vom Vorredner Heiko Schrang, der gegen die vorgebliche Finanzherrschaft der Elite (“Hochfinanz”) und die Korruption der Politik hetzt – ersteres ein ganz alter antisemitischer Topos.

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Der extrem rechte Agitator und antiamerikanisch-antisemitische Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, war federführend mit dabei.

Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden glücklicherweise umgehend von der Polizei abgedrängt. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der dieselben Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen oder den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythes Compact Magazin waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen mit dabei.

Eine noch viel größere schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne und viele weitere Deutschlandfahnen erinnerten an den nationalistischen Furor von 2006 (“Sommermärchen”) – also viele TeilnehmerInnen waren insofern ganz normale Deutsche, was schlimm genug ist.

Es liefen sicherlich auch viele Tausend demokratische und ernsthaft von der brutalen Coronapolitik genervte Menschen auf dieser selbst von der Polizei mit ca. 38.000 Teilnehmern bezifferten Demo mit.

Doch wie man den ganzen Tag über jedenfalls weit weg im livestream sehen konnte, wurden Nazis nicht ausgegrenzt. Sicher gab es Teilnehmer*innen, die z.B. – das konnte man sehen – mit einer Israelfahne direkt neben einer Reichsflagge (Nationalflagge des NS-Staates, schwarz-weiß-rot) standen und diese überflügeln wollten, was aber absurd wirkte. Es gab zu viele Reichsflaggen. Das sind wie gesagt nicht “nur” sehr üble Neue Rechte oder die Querfront, sondern das sind kampferprobte Neonazis, Gewalttäter und Schläger.

Es braucht endlich eine linke und liberale Kritik an der Corona-Politik. Nie wurde das deutlicher als an diesem 29. August 2020. Und diese seriöse Kritik an der Corona-Politik, die wird kommen und sich verbreiten – damit die Demokraten wieder gemeinsam gegen Neonazis und Demokratiefeinde aktiv werden können. Heuchler jedoch sind jene Antifas (wie die geschätzte und wichtige Arbeit leistende Seite Belltower der Amadeu Antonio Stiftung, inkl. der Kollegin Simone Rafael), die sich zwar zurecht gegen Nazis heute auf der Demo stellten und darüber berichten, aber zu der unerträglichen Demokratiebeschädigung und der Gefährdung von Menschen sowie weltweiten “Kollateralschäden” der katastrophalen und irrationalen Coronapolitik schweigen.

Die Organisatoren um Michael Ballweg aus Stuttgart haben eindeutig gezeigt, dass sie mit extremen Rechten und der Querfront kooperieren und ihnen die große Bühne boten – wie gesagt, dort wurde u.a. von Anselm Lenz das Ende der Bundesrepublik Deutschland eingefordert. Da lachen die Neonazi-Schläger am Bundestag, dass sie so eine sich revolutionär dünkende Unterstützung im Festanzug erhalten.

Dank dem Berliner Senat: “Eine noch größere Bühne für Corona-Skeptiker”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 28. August 2020

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Anti-Coronamaßnahmen-Demonstrationen am 29. August 2020 in Berlin aufgehoben. Das ist erstmal ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit und seriöse Arbeitsweise der Justiz.

(Update, 29. August 2020: Das Oberveraltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung des Demonstratonsverbots durch das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Was für eine juristische Blamage für die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, und natürlich den Berliner Senat unter Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel. Wie man politisch so ungeschickt agieren kann und einer sehr großen, diffusen und auch rechten Bewegung so eine Steilvorlage bieten kann, sich zum Märtyrer oder gar Demokratieverteidiger aufzuschwingen, das ist sehr bedenklich).

Selbst der Berliner Tagesspiegel ist jedoch ziemlich außer sich und fordert quasi den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), denn:

Als Chef eines Verfassungsressorts hat er aber auch die Meinungsfreiheit jener zu gewährleisten, deren Ansichten ihn und andere zutiefst anwidern. Ist Andreas Geisel dem gewachsen, hat er dafür die Statur? Eher agiert er wie einer, der sich Applaus dafür abholt, auf der politisch richtigen Seite zu stehen. Doch das ist nicht seine Aufgabe in diesem Amt.

Er habe durch das Verbot eine “noch größere Bühne für Corona-Skeptiker” geboten, da sich die Szene jetzt durchaus radikalisiert. Ich war auf keiner der Anti-Corona-Demonstrationen, sondern habe sie als Autor und Wissenschaftler beobachtet und analysiert, analog zu einer Diskussion der unverhältnismäßigen und höchst gefährlichen staatlichen Maßnahmen seit März 2020.

Eines der größten Versagen der Linken seit 1945 liegt sicherlich darin, die Kritik an den Corona-Maßnahmen den Trotteln, extremen Rechten, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungswahnsinnigen und Nazis überlassen zu haben. Kampflos. Aber nicht nur kampflos, sondern mit extremer Aggressivität, weil Corona zur Religion wurde für fast die gesamte Linke.

Das wird sich als historischer Fehler herausstellen.

Selbst das ZDF muss jetzt zugeben, dass doch vieles der letzten Monate einfach nur – Panikmache war. Im Morgenmagazin vom 27. August 2020 zeigt das ZDF mehrere Grafiken, die belegen, dass der prozentuale Wert der positiv auf SARS-Cov-2 Getesteten zuletzt wieder sank, von 0,96% auf 0,88% – bei weiterer Steigerung der wöchentlichen Testzahlen. Da sind die ca. 1 Prozent zu erwartenden falsch-positiven Testergebnisse bei extrem niedriger Prävalenz noch gar nicht abgezogen – sonst wären wir seit Monaten bei null “Infektionen” bzw. positiven Tests.

Höhere absolute Zahlen resultieren ausschließlich (!) aus viel höheren Testungen in der letzten Zeit. Und selbst die absoluten Zahlen sind zuletzt trotz massiv ausgeweiterter Testungen (fast eine Million) gesunken!

Seit wann testest man nach einem Virus, wenn kein Krankenhaus Probleme mit einer Epidemie hat, nicht eines? Das ist Panikindustrie und wenn sie ehrlich sind, geben sogar Journalist*innen des ZDF und das RKI das zu (die 34. KW ist die Woche vom 17. August 2020):

Quelle: Robert-Koch-Institut Berlin (RKI)

 

Corona ist gefährlich. So wie die Grippe gefährlich sein kann. Corona ist vor allem, alle wissen es und handeln nicht danach, für alte und vorerkrankte Menschen gefährlich. Alte Menschen müssen aber egal wie krank oder alt sie sind, selbst entscheiden dürfen, ob sie sich der Gefahr eines Kontakts mit so vielen (gleichzeitigen) Besucher*innen wie sie wollen, aussetzen oder nicht.

Das ist das Leben. Gerade am Ende des Lebens solchen Menschen den Besuch zu verwehren ist ein unerträglicher Gewaltakt. Dann auch noch normale Beerdigungen zu verbieten, wie es geschah und geschieht, das ist ebenso unverzeihlich wie das Besuchsverbot in Krankenhäusern, teilweise bis heute. Dabei ist die Gefahr durch Krankenhauskeime zu sterben oder durch falsch gegebene Tabletten (kein Witz) pro Jahr größer als durch Corona zu sterben, auch das ist kein Witz und kein Verschwörungswahnsinn, sondern evidenzbasierte Medizinanalyse.

Auch die Belegung von Krankenhäusern mit Covid-19 Patient*innen hat ein Allzeittief. Das wären Gründe für Freude und Beruhigung. Aber Merkel wählte just gestern zusammen mit den 16 Ministerpräsident*innen die nächste Eskalationsstufe und leugnet offenkundig absichtlich und vorsätzlich die Erkenntnisse selbst des ZDF, das “die Zahlen sinken” und nicht steigen.

Die Zahlen der wöchentlich als positiv Getesteten ist seit Mai fast immer und konstant unter einem Prozent. Wo ist die Gefahr?

Auf einer Kundgebung am 28. August 2020 am Abend am Brandenburger Tor versammelten sich bereits viele Tausende Menschen der Coronamaßnahmen-Kritiker, wie man auf youtube im livechat sehen konnte. Dort trat dann u.a. ein ziemlich durchgeknallter Holländer mit Fahrrad und Fahne auf, der sich auf abstruse Weise mit Marinus van der Lubbe in Beziehung setzte (aber betonte, er wolle “den Reichstag nicht anzünden” heute) und den Verschwörungsvertreter, QAnon-Anhänger und Antisemiten Oliver Janich lobte und starken Applaus bekam; am Nachmittag lief der Schwindelarzt Bodo Schiffmann durch Berlin, was man beim zufälligen Suchen auf youtube auch finden kann, dabei wird dann u.a. sehr positiv auf die extrem rechte Agitatorin und Ex-ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman verwiesen, als es um einheitliche Symbole der “Bewegung” ging. Andere fordern Deutschlandfahnen oder Friedensfahnen, das ist die neue Mischung.

Es ist also unverzeihlich, dass seit Ende März die Liberalen, die Intellektuellen (welche?), die Bürgerlichen, die Linke und radikale Linke jeden Protest an der unfassbar irrationalen Coronapolitik den Rechten und Spinnern überließ. Jetzt kommt die Rechnung. Ein Großteil der Teilnehmenden waren in ihrem Leben noch nie auf Demonstrationen oder nur sehr selten. Es ist für viele ein Wahnsinnsschock und eine existentielle Bedrohung, was dieses Jahr passiert – ohne Evidenz, weder im März und April waren die Krankenhäuser überlastet und schon gleich gar nicht seit Mai 2020. Der Maskenwahn soll dazu dienen, die Panik aufrecht zu erhalten. Keine Maske schützte auch nur eine einzige Person.

Wer so Baumwollmasken viele Tage benutzt und z.B. im Restaurant auf den Tisch legt oder sich am Ohr baumeln lässt (jede Ästhetik im öffentlichen Raum, die es in Deutschland eh kaum gab, wurde durch Corona völlig zerfetzt, die Peinlichkeit, wie die Menschen sich selbst demütigen mit der Maske, ist schwer in Worte zu fassen), verbreitet eher noch die eigenen Viren und Bakterien als dass das jetzt eine keim -und virenfreie Region wäre. Wie wir jetzt auch wissen, empirisch gesichert, die meisten Infektionen gibt es – im privaten Haushalt -, wo Masken dann tatsächlich selbst von den größten Fanatikern eher selten getragen werden.

Was auch nach über sechs Monaten die meisten Menschen noch nicht verstanden haben: es gibt keine absolute Sicherheit, niemals. Wenn wir bei jeder größeren Grippewelle so fanatisch agieren wie 2020 bei Corona ist ein demokratisches Zusammenleben nicht mehr möglich.

Die Kollateraltoten in den weniger entwickelten Ländern, das Nicht-mehr-Beachten der Heuschreckenplage in Afrika und viele weitere Fälle von einfach so hingenommenen Kollateralschäden, zeigt, dass die Maskenträger gerade nicht solidarisch sind, sondern panisch egoistisch und a-sozial. Als ob in Deutschland selbst bei einer Infektion ein besonders großes Risiko bestünde, wenn man nicht grade alt und mehrfach vorerkrankt ist – bei einem der allerbesten Gesundheitssysteme der Welt.

Aktuell werden besonders viele jüngere Menschen positiv getestet, die überhaupt nicht krank werden und ob sie infektiös sind – ist völlig unklar und erstmal reine Panikmache. Diese Panikmache einer “zweiten Welle” geht seit Mai 2020 so – doch das hat mit evidenzbasierter Medizin nichts zu tun. Wie gezeigt, siehe oben die Grafiken, gehen seit Mai alle Zahlen zurück, die Belegung von Intensivbetten, die Todeszahlen, die Infektionszahlen (de facto “positiv Getesteten”, was gerade keiner Infektion gleichkommt) und so weiter.

Es muss weiterhin um drei elementare Punkte gehen:

  1. Ein Ende der restriktiven Coronapolitik und eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik, endlich! Die Evidenz ist, dass wir keine gefährliche Epidemie mehr haben, seit sehr vielen Wochen nicht mehr. Es gibt keine “zweite Welle”, wie auch Prof. Streeck betont.
  2. Ein Ende der extrem rechten, esoterischen, antisemitischen und verschwörungsmythischen Corona-Gegnerschaft – für eine seriöse, liberale, meinetwegen bürgerliche und vor allem linke Corona-Kritik. Doch die Linke hetzt weiter und hat keinerlei Bezug mehr zur evidenzbasierten Medizin.
  3. Das Brechen des Monopols der Virologie. Es muss jetzt die Zeit der Geistes- und Sozialwissenschaftler*innen kommen, denn diese haben die wissenschaftliche Expertise, eine ganze Gesellschaft, ja die Beziehungsgeflechte kultureller, ökonomischer, psychologischer, soziologischer, philosophischer, politischer und weiterer Ebenen aus vielen verschiedenen Blickwinkeln kritisch zu beleuchten.

 

Professor Klaus Püschel zu Besuch in Stuttgart beim SWR1 (29. Juli 2020)

Der Pathologe und Rechtsmediziner Klaus Püschel war am Mittwoch, 29. Juli 2020, beim Südwestrundfunk (SWR 1) zu Gast, Moderatorin war Nicole Köster, das Interview ging ca. 35 Minuten (Video bzw. Audio).

Im Folgenden geben wir einen fiktiven Dialog wieder, der so natürlich nicht stattgefunden hat…

Von Dr. phil. Clemens Heni, 30. Juli 2020

 

K: Grüß Gottle Herr P.

P: Moin.

K: Ich war zwar noch nie außerhalb von Stuttgart, aber „moin moin“ sagen doch nur die Neigschmeckte in Hamburg, gell?

P: Na ja, ich finde das Essen in Hamburg ist schon gut, Bratkartoffeln und Fisch zum Beispiel. Es gibt eigentlich kaum Fälle, wo wir in Hamburg Tote hatten, die wegen „moin moin“ getötet worden waren.

K: Sie sind ja zuletzt bekannt geworden als weltweit einziger Pathologe, der von Anfang an alle Covid-19 Toten obduziert hat. Warum haben Sie das angefangen?

P: Ich muss herausfinden, woran ein Mensch starb.

K: Haben Sie damit nicht absichtlich die Panikindustrie, die wir doch grade von der ARD so vorbildhaft intonieren tagtäglich, geschwächt?

P: Ihr Stuttgarter Kabarettist Mathias Richling sagte Anfang Juli 2020 in Ihrem Sender „In Krisenzeiten können wir die Wahrheit nicht gebrauchen“. Das meinte der offenbar gar nicht satirisch, sondern zitierte wohl nur aus Gesprächen mit SWR-Kolleg*innen.

K: Ich kenne diesen Richling nicht.

P: Der ist echt lustig.

K: Nochmal, Herr P.: Warum bekämpfen Sie mit wissenschaftlichen Methoden unsere so unglaublich gut geölte Panikindustrie und betonen auch heute wieder, dass fast alle Toten Vorerkrankungen hatten und im Schnitt über 80 Jahre alt waren?

P: Ich versuche ja mit meinen bescheidenen Hamburger Methoden, der Bundesregierung Folge zu leisten und halte Abstand. Bislang hielt ich auch Abstand zu Ihrem Ländle, aber heute bin ich doch da.

K: Aber wenn ein Großteil der Toten sehr alte Menschen waren, häufig in Altersheimen, was bringt es da, wenn Sie bei uns im Rundfunk Abstand halten?

P: Das stimmt. Das Leben ist voller Inkonsistenzen und Widersprüche, hat Ihr Hegel daraus nicht gar einen Weltgeist destilliert, aus diesen sich hoch schaukelnden Widersprüchen, eine Dialektik gar? Hat nicht Marx von dieser Dialektik irgendwie profitiert?

K: Gute Frage, ich komme aus der dogmatisch undogmatischen linken Szene, Dialektik oder radikale Gesellschaftskritik oder Marx-Exegese auch in Krisenzeiten ist meine Sache nicht. Nochmal: Warum sagen Sie immer, Covid-19 sei „kein Killervirus“ – wir sprechen doch von Covid-19-Toten und ein Toter wurde doch getötet, sonst wäre er nicht tot, richtig?

P: Grundsätzlich richtig, ein Toter ist tot. Ob die Person jedoch getötet, ja ermordet wurde, ist nicht sicher, das ist ja gerade mein Job als Gerichtsmediziner, das herauszubekommen.

K: Sie wollen leugnen, dass SARS-CoV-2 tödlich ist?

P: Nein. Aber ich erforsche Todesursachen, jedenfalls jene, die ich als Mediziner feststellen kann.

K: Das heißt mit diesen Chemtrail-Schwachköpfen, der NPD, den AfDlern, Pegida Hetzern und vielen anderen, die jetzt am 1. August in Berlin demonstrieren wollen, haben Sie nichts am Hut, Sie sind kein Coronaleugner?

P: Corona gibt es. Covid-19 ist eine gefährliche Krankheit – es gibt aber sehr viele gefährliche Krankheiten bzw. Gefahren auf der Welt. Bislang haben wir wegen einer spezifischen Gefahr nicht jegliches Leben stillgestellt, z.B. wegen Influenza, AIDS oder Malaria. Das wäre auch nicht wünschenswert. Die sogenannten Kollateralschäden sind weltweit enorm und werden ganz sicher die Corona-Toten übertreffen – wenn denn überhaupt alle, die als Corona-Tote bezeichnet werden, solche sind, was ich als Pathologe bestreite.  Mich wundert einfach, wenn ich das mal so sagen darf, warum diese Panik überall herrscht und auch von Ihnen offenbar tief verinnerlicht wurde. Dieser Schwindelarzt Bodo Schiffmann oder der Demo-Organisator Michael Ballweg (beide aus Baden-Württemberg) sagen immer so geschichtsvergesssen, dass sie “weder rechts noch links” sind. Da werde sogar ich skeptisch. Es gibt Linke und es gibt Rechte, allerdings wird es kompliziert, wenn ich sehe, dass der Mainstream, Merkel, Söder, Spahn, Scholz, genauso die Maske verteidigen und propagieren wie das kommunistische Monatsmagazin Konkret – ohne jede medizinische Evidenz, Hauptsache Panik schüren. Dass irgendwelche Vollpfosten da jetzt demonstrieren, das wundert mich nicht. Die sind ähnlich irrational wie die Panikindustrie von Drosten, dem RKI und der Bundesregierung oder dem Südwestrundfunk. Im Gegensatz zur ARD leugne ich aber nicht, dass der Lockdown massiv übertrieben war und sehr viele Opfer fordert, zuvörderst die Demokratie. Da Sie aber jede Kritik als rechtsextrem, esoterisch oder verschwörungsmythisch diffamieren, bleibt da eine Leerstelle – denn Kritik ist so wichtig wie nie zuvor seit 1945, sehen Sie das nicht? Viele Jurist*innen haben gezeigt, dass das Infektionsschutzgesetz und viele andere „Maßnahmen“ der Politik verfassungswidrig sind. WER ist hier also der Verfassungsfeind? Das sag ich selbst als staatstreuer Bürger.

K: Hören Sie mal, wir strengen uns seit Februar 2020 enorm an, dass wirklich jede Moderatorin und jeder Moderator die Panikindustrie fördern und Sie wollen uns mit diesen Spinnern von „Querdenken711“ auf eine Stufe stellen?

P: Das Leben ist oft nicht gerecht, gell?

K: Wenn dieser Coronavirus gar kein „Killervirus“ ist, wie Sie ja mantrahaft täglich sagen, warum propagieren Sie dann die Abstandsregel, aber treffen völlig abstandslos Ihre Enkel und das von Anfang an?

P: Das Private ist nicht politisch.

K: Ha, dass ich nicht lache, bei uns in der autonomen Szene in Stuttgart/Tübingen haben wir immer betont, dass das Private sehr wohl politisch ist.

P: Wir in Hamburg sehen die Welt vielleicht etwas rationaler.

K: Das Private ist politisch, das sehen wir doch an sexueller Gewalt, die Sie doch auch untersucht haben. Punkt. Darüber hinaus: Wollen Sie sagen, dass die linke Szene irrational ist?

P: Jedenfalls fällt mir ganz nüchtern auf, dass die Staatskritik bei den Linken offenbar ganz verschwunden ist. Dafür kritisieren die Nazis von der NPD, der Querfront oder so esoterische Trommler und “Pro-Indianer” aus Ihrem Ländle die Coronamaßnahmen… Bitter, nicht?

K: Wir sind halt solid-arisch mit allen Menschen.

P: Wieso machen Sie zwischen „solid“ und „arisch“ so eine Atempause? Ist das die schwäbische Art von Ironie? Sind sie auch atemlos solidarisch mit jenen Kindern in Afrika, da jetzt in weiten Teilen Afrikas wegen einem Befehl der WHO seit März 2020 die Masernschutzimpfung ausgesetzt wurde wg. Corona, was zu 250.000 toten Kindern führen kann?

K: Es gibt eh zu viele Menschen auf der Welt.

P: Das meinen Sie nicht ernst, oder? Im Schnitt braucht doch ein deutsches oder europäisches Kind ca. 20-mal so viel Ressourcen wie ein afrikanisches Kind.

K: Ach, Sie beziehen sich bestimmt auf diese Gymnasiallehrerin Verena Brunschweiger, die so hardcore childfree argumentiert und unseren braven Feminismus so falsch radikalisiert hat.

P: Ganz genau. Immerhin sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass meine Kollegin, Professorin Regina Töpfer von der Universität Braunschweig in ihrem ganz druckfrischen Buch „Kinderlosigkeit. Ersehnte, verweigerte und bereute Elternschaft im Mittelalter“ bei Metzler/Springer erschienen, sich auf über 500 Seiten mit der Thematik beschäftigt und sich mehrfach positiv auf die Bücher von Frau Dr. Brunschweiger bezieht. Nochmal: Ich finde das als ganz normaler „Bürgerlicher“ (so nennen Sie mich doch, nicht?) interessant, wie jetzt die Linken die krassesten Staatsmaßnahmen gegen ein Virus, das wirklich kein Killervirus ist, mitmacht.

K: Wir sorgen uns halt um die Welt.

P: Das bezweifle ich.

K (fragender Blick)

P: Na ja, wenn Sie sich sorgen würden, warum betonen Sie dann weiterhin wie das RKI, dass ca. 4,6 Prozent der angeblich Erkrankten an Covid-19 sterben würden und setzen das ganze Land in Angst und Schrecken?

K: Diese Zahl stimmt nun halt mal.

P: Ich bin zwar auch kein Mathematiker oder Epidemiologe (Sie übrigens auch nicht, Frau K.), aber diese Zahl ist hundertprozentig falsch. Sie verwechseln die Fallsterblichkeit (Case Fatality Rate, CFR) mit der Infektionssterblichkeit (Infection Fatality Rate, IFR). Die Fallsterblichkeit bezieht sich auf die offiziell gemeldeten Fälle, die Infektionssterblichkeit auf die viel größere Zahl der insgesamt mit dem Virus in Berührung gekommenen Menschen. Schauen Sie sich nur mal an, wie die FAZ Feuilleton-Redakteurin Sibylle Anderl am 18.07.2020 Panik schüren möchte und doch hilflos mit völlig falschen Zahlen hantiert und ernsthaft schreibt: „Viele sind schon versucht, über die Pandemie nur noch in der Vergangenheitsform zu diskutieren. Die internationalen Zahlen zeichnen indes ein anderes Bild: Fast 14 Millionen Infizierte werden weltweit gezählt“ – das sollen also sehr viele Menschen sein! Da lacht sogar ein Hamburger laut auf. Laut der internationalen Forschung haben wir es jedoch mit 150 bis 300 Millionen Infizierten zu tun, ein riesiger Teil von diesen „Infizierten“ merkte davon jedoch nichts, weil Covid-19 nur sehr spezifisch krank macht: primär alte Menschen und Vorerkrankte. Steigende „Infiziertenzahlen“ sagen gar nichts, solange die Menschen nicht krank werden. Außerdem wird nie erwähnt, wie viele Hunderttausende Tests pro Woche stattfinden. Wir wissen, dass bis zu ein Prozent aller Testergebnisse falsch positiv sind, grade in Zeiten, wo so gut wie kein Mensch mehr krank wird. Nochmals: Wir haben vermutlich weltweit 150 bis 300 Millionen Infizierte und diese Zahl beruhigt mich zusätzlich zu den Erkenntnissen meiner pathologischen Befunde.

K: Sie spinnen ja vollkommen! 150 Millionen Infizierte?

P: Absolut, das scheint eine realistische Zahl, 150 bis 300 Millionen. Das kommt auch der empirisch gesicherten Zahl von ca. 0,27 Prozent Infektions-Sterblichkeitsrate nahe, wie Professor John A. Ioannidis von der Stanford Universität herausgearbeitet hat: 600.000 so genannte Corona-Tote weltweit sind ca. 0,27 Prozent von 150-300 Mio. Infizierten, die zum Großteil davon nichts merkten. Sehen Sie: 0,27 Prozent INFEKTIONS-Sterblichkeitsrate statt 4,6 Prozent FALL-Sterblichkeitsrate – das ist kategorial etwas ganz anderes, viel eher mit der Grippe vergleichbar. Das jedenfalls sind die Zahlen von über 30 Corona-Studien weltweit, die Ioannidis von Stanford ausgewertet hat.

K: Das ist fies, Sie wissen ganz genau, dass das Betreuungsverhältnis von Professor*innen und Dozent*innen zu Studierenden in Stanford fast bei 1:1 liegt, klar, dass da mehr bei rüberkommt als an einer deutschen oder schwäbischen Universität.

P: Sie sagen es.

K: Wenn die Amerikaner so tolle Unis haben, warum wählen sie dann Trump zum Präsidenten?

P: Gute Frage. Das entzieht sich meiner Kenntnis.

K: Glauben Sie, wenn sie mal ehrlich sind, nur unter uns, nicht auch, dass Ihr Kollege Hendrik Streeck aus Bonn am Rhein – übrigens auch eine sehr schöne Gegend, hab ich gelesen – Recht hat, wenn er sagt, wir müssten lernen, mit dem Virus zu leben? Und dass das auch beruhigend sei, weil wir ja jetzt wissen, dass Covid-19 kein Killervirus ist und wir ganz exakt lokalisieren können, welche Personengruppen besonders geschützt gehören?

P: Ich schätze Streeck nicht minder als ich den Rhein genieße, auch wenn das kein Vergleich ist zu den Landungsbrücken in St. Pauli, aber Sie waren ja noch nie außerhalb von Stuttgart. An den Landungsbrücken können Sie den Duft des freien Westens und von Manhattan förmlich riechen, dieser salzig-frische Meeresduft gemischt mit dem Süßwasser der Elbe, dazu die Architektur Hamburgs.

K: Sie machen sich über die Maske lustig, dabei haben wir die doch erst zu dem Zeitpunkt eingeführt, die Maskenpflicht, als allen längst klar war aufgrund der Zahlen, dass die Epidemie in Deutschland mehr oder weniger vorbei war, Ende April 2020.

P: Wissen Sie, ich hab gar nichts gegen Masken, einige der Musiker von Twilight Force, die wie ich zwischen Himmel und Hölle changieren, waren doch bei ihrem Auftritt in Wacken im Sommer 2017 auch maskiert, erinnern Sie sich nicht?

K: Ich hasse Heavy Metal.

P: Wenn Sie jemals ein Heart of Steel obduziert hätten, würden Sie Ihre Meinung ändern.

K: Also wir sollen die Alten isolieren, keinen Abstand mehr halten, keine Maske mehr tragen (außer im Operationssaal oder bei Obduktionen) und alles wäre gut?

P: Hören Sie mal, ich bin selbst „alt“, Ende 60 und in Rente – ich möchte nicht isoliert werden und ich will selbst entscheiden, wen ich warum wie treffe. Ich fühle mich sportlich und fit und hab keine Angst. Und wenn ich 87 Jahre alt wäre und vorerkrankt, möchte ich auch das Recht haben, mich so zu bewegen wie ich will und die Menschen treffen, die ich treffen will, wo und wann ich das will.

K: Übertreiben Sie es nicht etwas mit der Menschenwürde? Sie meinen zudem, ein starkes Immunsystem und eine gewisse mentale Stärke seien hilfreicher als unsere ARD-Panikindustrie?

P: Ich will damit nur sagen, dass dies kein Killervirus ist. Thrombosen können Sie z.B. dadurch mitunter vermeiden, indem sie sich bewegen – doch der Lockdown hat alte Menschen in Altersheimen ja regelrecht eingesperrt, was ich als Mediziner für völlig unverantwortlich halte. Das Immunsystem spielt eine sehr wichtige Rolle und Stress, Angst, Isolation und Panik schwächen das Immunsystem nachweislich, das sage ich als Mediziner.

K: Sie meinen ernsthaft, auch alte oder/und vorerkrankte Menschen haben ein Recht, sich frei zu bewegen? Ist das Ihr Ernst?

P: Ich mache nie Scherze. Außerdem: Was für einen Begriff von „gesund“ haben Sie? Denken Sie, der Feinstaub in Stuttgart oder früher das Malochen in Bochum und Oberhausen im Schacht sind oder waren gesundsheitsfördernd? Wurde deshalb jemals ein Lockdown mit allen weltweiten (!) Kollateralschäden auch nur angedacht? Niemals. Also nochmals, wir sind ja hier bei der ARD, auch noch am Vormittag: Ich mache keine Scherze und meine, auch alte oder/und vorerkrankte Menschen, also wir alle, haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes, würdevolles und souveränes Leben.

K: Ich bin ja aus Stuttgart, hier ist das ganze Läben eine Art Witz, schauen Sie sich nur mal unsere Maultaschen ein, die reinste Verarschung Gottes – offiziell darf man kein Fleisch essen und diese Mönche oder wer das war in so einem Kloschder, die haben um das Fleisch herum einen Teig gelegt und es versteckt. Dabei weiß doch jedes Kind: Gott sieht alles.

P: Solche Probleme haben rational denkende Hamburger nicht. Wir essen immer ganz öffentlich an der frischen Luft Würstchen oder Fisch und verstecken das nicht. Ich verstecke ja auch nicht meine Obduktionsergebnisse, nur damit Herr Drosten oder Herr Wieler besser schlafen können. Haben Sie gesehen, wie Olaf Scholz gebeichtet hat und völlig am Ende ist wegen der Unverhältnismäßigkeit der ganzen Coronapolitik? Der Richling hat es dokumentiert!

K: Vielen Dank für das Gespräch, Herr P.

P: Vielen Dank für die Einladung nach Stuttgart, Frau K.

 

NEUERSCHEINUNG: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik – Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak

Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak

Corona und die Demokratie

Eine linke Kritik

Erscheinungsdatum: 15. Mai 2020

190 Seiten | 14,8 x 21 cm | Softcover | ISBN 978-3-946193-33-3 | 14€

Wir erleben seit März 2020 die größten Freiheits- und Grundrechtsbeschränkungen aller Zeiten in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945. Wir sind Zeugen des Entstehens einer Gesundheitsdiktatur, oder sind wir bereits mittendrin? Was ist von der linken Gesellschaftskritik übriggeblieben? Die Linke vertritt die Moral: „Wir sind die Guten“ – und nun auch noch mit Abstand. Alle machen mit oder feuern den Staat an, nicht locker zu lassen.

Das ermöglicht es der politischen Rechten, dieses Protest-Vakuum zu füllen und sie tun dies mit enormer Aggressivität und Geschwindigkeit, Reichsbürger, Antisemiten, Nazis, die Querfront, Verschwörungsideologen, Irrationalisten. Das zeigt sich exemplarisch in der ganz neuen Partei Widerstand2020, die vorgeblich weder rechts noch links ist, was immer ein Anzeichen für Rechte ist. Wir befinden uns mitten in einem Lehrstück. Die Staaten nutzen die Corona-Krise als Testballon. Wieviel Staatsmacht werden wir künftig erleben? Gibt es noch Opposition? Wie wird die kapitalistische Wirtschaft organisiert sein? Überhaupt: wie wird es weitergehen? Wie wollen wir leben? Sitzen „wir“ alle in „einem Boot“ oder haben manche ’ne Luxusjacht, andere ein Schlauchboot?

Nach der Krise ist vor der Krise. Es geht um linke Diskussionen und linke Antworten, wir dürfen weder den Affirmatoren der Massenpanik noch den Rechten das Feld kampflos überlassen.

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WIR VERSTEHEN UNSERE TEXTE ALS AUFFORDERUNG ZUM

SELBERDENKEN, ZUM NACHDENKEN, ZUM WEITERDENKEN.

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GERALD GRÜNEKLEE

arbeitet als Sozialpädagoge in Bremen, er ist seit vielen Jahren in der

Buchbranche als Publizist, Antiquar, Verlagsservice, Lektor aktiv.

CLEMENS HENI

Dr. phil., ist Politikwissenschaftler und Direktor des

Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).

PETER NOWAK

ist Journalist und schreibt u.a. für

Telepolis, Konkret, jungle world, Freitag, Neues Deutschland.

 

 

DGB-Bundesausschuss gegen jede Notstandsgesetzgebung (1967)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. April 2020 (geändert am 20.04.2020)

 

Am 17. März 1992 betrat ein junger langhaariger Student mit soliden Stahlkappenstiefeln, die er wenige Jahre zuvor von der Firma Thyssen („Krupp-Stahl“) für die Fabrikarbeit gestellt bekommen hatte, mit Lederjacke und einer lustigen bunten Patchwork-Stoffhose den Buchladen „Provinzbuch“ in Esslingen am Neckar und kaufte sich den Band „APO. Die außerparlamentarische Opposition in Quellen und Dokumenten (1960–1970)“, herausgegeben von Karl A. Otto. Der rote Band hatte auf dem Cover natürlich Rudi Dutschke während einer Rede. Zur damaligen Zeit gab es in der BRD noch Gewerkschaften, Dissidenten und Linke.

In dem Band fiel eine Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses auf, in der es hieß:

Der 7. ordentliche Bundeskongreß des DGB hat jede Notstandsgesetzgebung abgelehnt, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen. Diese Entscheidung des obersten Organs des Deutschen Gewerkschaftsbundes gilt nach wir vor uneingeschränkt.

(„Einstimmiger Beschluß des DGB-Bundesausschusses zum neuen Entwurf einer Notstandsverfassung vom 17. Juli 1967“, a.a.O., S. 326)

Esslingen war damals ziemlich subkutan eine Art Zentrum links-liberaler, sozialdemokratischer, wie auch marxistischer, anarchistischer, kritisch-theoretischer Ideologiekritik oder postmoderner Philosophie. Die beiden Politikwissenschaftler*innen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die viel zur kritischen Analyse der politischen Kultur geforscht haben, der Philosoph Hans-Martin Schönherr („Die Technik und die Schwäche. Ökologie nach Nietzsche, Heidegger und dem „schwachen“ Denken“, 1989), die Herausgeber*innen der Zeitschrift „Argument“ sowie des „Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus“, Wolfgang Fritz und Frigga Haug oder auch der Publizist Marvin Chlada mit dem Titel „Dialektik des Dekolletés. Zur kritischen Theorie der Oberweite“ kommen allesamt aus Esslingen.

Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke durch den von der Springer-Presse aufgehetzten Nazi Josef Bachmann am 11. April 1968 wurde dort an Ostern 1968 gegen die Auslieferung der Springer-Presse demonstriert, auch Joschka Fischer reiste hierzu aus Frankfurt am Main in die schwäbische Provinzmetropole.

Die nie dagewesene Massenpanik und Massenhysterie angesichts eines neuen Coronavirus – Covid 19 – zeigt den endgültigen Niedergang der Linken, der Gewerkschaften, der selbst denkenden Menschen insgesamt. Gerade die Linken sind ruhig und machen mit beim Lockdown, genießen häufig die dörfliche Idylle mit ihren spießigen Kleinfamilien oder sitzen mit Antifa-Mundschutz à la taz-Schnittmuster vor ihren 22-Zoll Bildschirmen im Home Office. Nie seit 1933 gab es soviel Liebe zur Volksgemeinschaft und zum Denunziantentum.

Wer jetzt noch Kritik an der unwissenschaftlichen Massenpropaganda der Bundesregierung oder des Robert-Koch-Instituts liefert, sind ganz wenige, aber doch hörbare Einzelne, und sie werden mehr. Der Amtsarzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war der Erste und ihm wird die große Anti-Panik- und Demokratieverteidiger-Medaille verliehen werden.

Leider merken einige der Kritiker nicht, dass Nazis, Antisemiten, andere Rechte und die Querfront weite Teile der Kritik am Coronawahnsinn vereinnahmen. Das betrifft auch den Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim, der fast täglich Corona-Videos macht mit vielen interessanten Hinweisen, aber am 20. April 2020 promotet er in seinem Video “Corona 32” eine Partei mit dem Arbeitsnamen “Widerstand2020.de”, wo sich dann Links zu Antisemiten, Rechtsextremisten und der Querfront wiederfinden wie KenFM, SwissPropagandaResearch oder Freiheit für Deutschland. Auch eine “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” ist mit dabei, die Demonstrationen in Berlin vor der Volksbühne durchführten und weiter dazu aufrufen. Das Parteilogo von widerstand2020 hat eine gewisse Ähnlichkeit zu rechtsextremer Symbolik und dem Keltenkreuz.

Screenshot der Seite “Widerstand2020.de”, 20.04.2020,

Der Historiker René Schlott ist seit Wochen fassungslos und bringt es in wichtigen Texten wie in der Süddeutschen Zeitung, im Radio auf WDR 5 oder in einem Interview in der taz auf den Punkt:

Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten.

Zudem gibt es in Israel Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, der zudem in den 1990er Jahren für die Labour Party in der Knesset saß und jetzt die wahnwitzige Panik, die Bibi verbreitet, nicht mitmacht und seriös, beruhigend und luzide das Coronavirus in die Reihe vieler anderer Viren einordnet. Lass und die Jerusalem Post stellen die Frage „Lebensrettende Maßnahmen oder Wahnsinn?“. Die wenigen Toten, die Israel bislang zu beklagen hat, sind nicht ansatzweise als Grund für den Lockdown und das Einsperren von neun Millionen Menschen zu akzeptieren. Mittlerweile sind 25 % der Israelis arbeitslos.

Der Arzt und Publizist Gunter Frank schreibt am 15.04.2020:

Seit Corona vernetzen sich in einer wunderbaren Art und Weise viele erfahrene, medizinische Experten aus Universitäten und Praxen, in einer Geschwindigkeit, wie ich es noch nie erlebt habe. Alle eint, dass sie die beschlossenen Maßnahmen für völlig überzogen und aus mehreren Gründen für gefährlich halten. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt mit ganz hervorragenden Kollegen aus der Immunologie, Pathologie, Inneren Medizin, Epidemiologie, Pneumologie und vielen mehr. Sie sind Institutsleiter, Praktiker, aktiv in Fachgesellschaften, oft führende Persönlichkeiten ihres Fachs. Alle schütteln sie den Kopf, wie es passieren konnte, solch massiv eingreifende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher eine umfassende Expertise unabhängiger (!) Experten einzuholen. Es fiel auch der Begriff Virologenkartell. Selbstverständlich heißt Wissenschaft immer Streit und nicht homogene Einheitsmeinung.

Frank resümiert:

Wenn wir nicht gewusst hätten, dass eine Virusepidemie namens Covid-19 auf uns zurollt oder wenn wir die Bilder aus Italien und China nicht gesehen hätten, dann hätten alle die mir bekannten Experten folgendes Szenario als hochwahrscheinlich gehalten: Im Februar erste Häufung von schweren Viruspneumonien in den Praxen. Diese werden teilweise in die Krankenhäuser eingewiesen, und das hätte vielleicht auch einen kurzzeitigen Überbelegungsstress ausgelöst, der sich aber im April wieder entspannt hätte. Die Ärzte hätten sich gewundert und versucht, die Ursache herauszufinden, was auch irgendwann gelungen wäre. Die Sterblichkeit hätte die einer schweren Grippe nicht überschritten.

Das Aussetzen der Demokratie und das Regieren via Verordnungen ist in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Professor Uwe Volkmann in der ARD-Sendung Monitor vom 02. April 2020 (Moderation Georg Restle, zufällig auch aus Esslingen am Neckar) nahezu fassungslos festhält und historisch kontextualisiert:

Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine

Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.”

Wir haben es also mit der größten Krise der Demokratie seit 1945 zu tun. Wohin das Regieren mit Rechtsverordnungen oder Notverordnungen in Weimar führte, wissen wir.

Darüber hinaus ist von großer Bedeutung und wird doch so gut wie nie auch nur andiskutiert, von den wenigen Kritiker*innen abgesehen:

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sprechen den erwachsenen Menschen ab, selbst verantwortlich zu handeln. Sie verbieten es Menschen, sich selbstverständlich in Gefahr zu begeben. Jeder Mensch weiß, dass es unzählige Gefahren gibt, Autoverkehr, Motorräder, auf der falschen Seite oder aggressiv fahrende Fahrradfahrer*innen, Luftverschmutzung, Pollen, Amokläufer, Terroristen und so weiter.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schreiben nun Politiker*innen allen Menschen vor, was sie tun dürfen und was nicht. Man darf sich nicht in Restaurants oder Kneipen und Clubs treffen. Man hätte auch sagen können, wer über 70 ist und kürzlich eine Lungenentzündung hatte oder seit dem 13. Lebensjahr starker Raucher ist, könnte gefährdet sein. Ein denkender Kettenraucher weiß das. Er oder sie weiß, wie gefährlich, aber auch (aus Sicht von Raucher*innen, schätze ich) wie aufregend oder eben selbstbestimmt (oder übel riechend) das Leben ist. Jeder muss das Recht haben, soviel zu rauchen oder zu trinken und zu essen, wie sie oder er möchten.

Damit wird das Leben anderer Menschen nicht beeinträchtigt. Das ist Immanuel Kant, der auch insofern heute Konjunktur haben sollte, weil er die Aufklärung und das Einschalten des eigenen Kopfes betonte.

Doch dieses Recht wird jetzt vom Staat beschnitten: der Staat bestimmt, dass nur so viele Menschen gleichzeitig oder kurz nacheinander krank werden dürfen, wie es Plätze in Krankenhäusern gibt. Bis heute ist nicht ein Krankenhaus in Deutschland überbelegt, viele sind unterbelegt, weil aufschiebbare Operationen verschoben wurden.

Hätten wir einen halb so großen oder gar keinen „Verteidigungshaushalt“ und 20 oder 40 Milliarden Euro übrig, könnte man das in viele neue Krankenhäuser investieren, in staatliche Krankenhäuser, und viel mehr Personal wie bislang einsetzen, mit gleichem Lohn für die Pfleger*innen und Ärzte (sagen wir 4500€ brutto) und gutem Essen von Sterneköchen (warum sollte gerade Essen in Krankenhäusern schlecht schmecken, wenn man doch ohnehin in einer eher ungewohnten und nicht schönen Situation sich befindet oder gar ganz am Ende des Lebens steht und nochmal gut essen möchte?). Das Ganze abrunden mit einer kostenfreien staatlichen Krankenversicherung für alle Bewohner*innen des Landes bzw., viel besser: Europas, also diese Maßnahmen in allen europäischen Ländern bzw. den Vereinigten Staaten von Europa.

Die Idee Europa wurde aber von Merkel, Macron, Kurz und Orbán etc. in dieser Coronakrise vollkommen zerstört. Es herrscht der Nationalismus, wie er seit 1945 nie herrschte.

Die Würde des Menschen ist antastbar, das haben Spahn, Merkel, Scholz und Co. jetzt gezeigt. Die Politik tut so, als ob sie Leid verhindern möchte. Das ist natürlich die größte Lüge des Jahrhunderts. Die Klimakatstrophe, die jedes Jahr spürbar ist und viele Menschen tötet, die zwingt niemals jemand zu irgendwas und ein Zwang wäre auch nicht wünschenswert, man kann den zerstörerischen Kapitalismus nicht mit einer Ökodiktatur bekämpfen, sondern nur mit demokratischen Mitteln.

In den USA sind schon jetzt Millionen Menschen arbeitslos geworden, wir wissen bereits jetzt, dass sich so und so viele Prozent dieser Menschen umbringen werden oder sie werden an Verelendung sterben, da z.B. die Krankenversicherung mit dem Job gekoppelt ist. Teure Medikamente zur Linderung oder Bekämpfung bereits bestehender Krankheiten sind nicht mehr erschwinglich, das führt zu einem schleichenden Sterben. Auch hierzulande. Das wird alles goutiert, ja produziert, weil in einer nie dagewesenen Massenpanik überreagiert wurde und wird. Die Verantwortlichen werden schon jetzt wissen, dass sie falsch gehandelt haben – aber wie kommen sie aus dieser Nummer wieder raus?

Wie wir jetzt wissen, ist die Coronavirus-Kurve der restlichen Welt ziemlich identisch mit der Kurve Schwedens – mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schweden gerade keinen Lockdown gemacht hat:

Das Internet und Facebook haben zu dieser tödlichen Hysterie und Panik entscheidend beigetragen, wie Lass betont und Zuckerberg in Haftung nimmt.

Sodann gibt es jenes berüchtigte Papier des Bundesinnenministeriums, das gezielt geleakt wurde, das geradezu dazu aufruft, das Volk zu verhetzen und die Panik zu schüren, dass kleine Kinder, die mit Covid 19 infiziert sind, ihre Eltern anstecken, die dann zuhause auf dem Sofa qualvoll ersticken. Etwas Perfideres hat es lange nicht gegeben. Für Faschisten aber auch autoritäre Linke und den breiten Mainstream sind solche Strategiepapiere Realität gewordene Fantasie.

Da wird in diesem Papier des BMI (Horst Seehofer) von bis zu zwei Millionen Toten gefaselt, damit wirklich JEDER Ausnahmezustand als gerechtfertigt erscheint. Das fast komplette Schweigen der Gewerkschaften, der Linken und der Opposition zu so einem Papier, macht einen fassungslos. Wenn, dann betonen Linke nur die kapitalistische Dimension und monieren, dass die kommenden „Lockerungen“ (WAS für ein Wort, staatlicher Paternalismus der den „Eltern“ die Option gibt, den „Kindern“ kleine Geschenke zu machen, wenn sie sich brav verhalten) nur dazu da seien, die kapitalistische Struktur der Gesellschaft zu retten. Als ob das demokratietheoretisch und psychologisch derzeit unser größtes Problem wäre!

Viele Menschen sind bis ins tiefste Innere erschüttert, dass von heute auf morgen, wirklich wie im Faschismus, alles zugemacht werden kann, Gotteshäuser, Theater, Kinos, Kneipen, Universitäten, Schulen, Kleider- und Möbelläden, einfach alles bis auf das einzige, was Deutsche selbst im „Krieg“ brauchen: den Baumarkt und LIDL. Die Deutschen sterben vollgefressen und mit der Bohrmaschine im Anschlag, aber ohne jede Würde, ohne jeden Gedanken, ohne jede Philosophie und Metaphysik.

Die Medien tragen ihren Teil bei, ja sind der alles entscheidende Multiplikator in der gegenwärtigen Massenhysterie. Lediglich Markus Lanz, dem man das nicht zugetraut hätte, hat kritische Stimmen in sein Studio geladen wie Prof. Hendrik Streeck oder den Hamburger Professor und Gerichtsmediziner Klaus Püschel, der in der Hamburger Morgenpost zitiert wird:

Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben.

 

1969/70 bei der schweren Hongkong-Grippe starben alleine in der BRD geschätzte 40.000 Menschen. Das führte zu überhaupt gar keinen panischen Reaktionen, kein Lockdown nirgends, nicht einmal diskutiert wurde darüber. Es war eine besonders schwere Grippe, das kommt vor – wir nennen es: Leben. Der Tod ist ein Teil davon. 40.000 Tote führten zu keinerlei politischen Maßnahmen, jetzt führen 3000 Tote bzw. bereits viel weniger zu unfassbaren Maßnahmen, die großteils mit der Verfassung nicht mehr in Einklang stehen und die Demokratie zerstören.

Schließlich gibt es ebenso am 15. April 2020 einen Text von Professor Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, was mir als ehemaligem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Hannover (im Bereich Architektur und Landschaft) besondere Freude bereitet. Homburg schreibt in der Springer-Presse Die Welt Frappierendes:

Warum Deutschlands Lockdown falsch ist – und Schweden vieles besser macht

Laut Fachliteratur vergehen zwischen Infektion und Tod durchschnittlich 23 Tage, und dieser Umstand ist sehr wichtig. Er bedeutet nämlich, dass die nicht direkt beobachtbaren Neuinfektionen ihren Höhepunkt viel früher erreicht haben als die Sterbefälle. Weil die geglättete Kurve der Sterbefälle ihr Maximum am 7. April annahm, wurde das Maximum der Neuinfektionen schon Mitte März erreicht – und damit vor dem Lockdown, der am 23. März beschlossen wurde und am Tag darauf in Kraft trat.

Homburg erwähnt die zwischen Absurdität, Unwissenschaftlichkeit und absichtlichem Quälen und Verhetzen der Bevölkerung oszillierenden Reden der Bundes- und Landesregierungen sowie dem RKI:

Ursprünglich wollte Deutschland eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden, und am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit (also die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage wachse.

Diese Zielmarke war rasch erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, wünschenswert seien zehn bis vierzehn Tage. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Was wir jetzt sehen sind technik-faschistische Planspiele von Google, Apple und der Politik, die 83 Millionen Menschen bzw. die halbe Welt, also jene ca. 3 Milliarden Menschen, die ein Apple oder Android-Smartphone besitzen, mit Corona- oder anderen ÜberprüfungsApps ausstatten wollen. Natürlich wird das in so genannten Demokratien erstmal „freiwillig“ sein, aber schon jetzt werden ja vorgeblich anonymisiert Daten von Mobiltelefonen verwendet und einfach so an medizinische Einrichtungen weitergeleitet. Die Überwachung des gesamten Landes bzw. der Welt via Drohnen ist in der Probephase. Die kühnsten Träume von Polizeistaatsfans werden in unfassbarer Geschwindigkeit unter Umgehung fast jeglicher seriösen parlamentarischen Kontrolle in Gang gesetzt. Es gibt keine Opposition mehr (die rechtsextreme AfD zählt nicht), nur noch Deutsche.

Wer sich den einstimmigen Beschluss des DGB-Bundesausschusses vom 17. Juli 1967 anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus, alles, was damals als in der Tat schrecklichste antidemokratische und präfaschistische (damals gab es ja zudem noch Millionen alte Nazis) Drohung im Raum stand mit den Notstandsgesetzen, das ist heute Realität, es zählt nur noch die Exekutive:

Auch die bereits verkündeten einfachen Notstandsgesetze schränken in verfassungswidriger Weise Grundrechte ein und enthalten mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Verordnungsermächtigungen der Exekutive.

Wer heute in Berlin das Grundgesetz verteilen möchte, wird brutal von der Polizei daran gehindert. Der Tag der wissenschaftlichen und politischen Abrechnung wird jedoch kommen, so oder so. Und das wird die größte Abrechnung seit 1945 werden, weltweit. Oder werden jene Recht behalten, die jetzt entdeckt haben, dass Herr Drosten selbst zugibt, eigentlich „Klausi“ zu heißen und alles ein saudummer „Karnevalsscherz“ von ihm und seinem chinesischen Kumpel war? Es gab keinen Zeitpunkt seit 1945, wo einem das Lachen wie bei diesem Video so sehr im Halse stecken blieb wie heute.

Öffnet die griechische Grenze, ihr Hurensöhne !!!

Journalisten werden von griechischen Nazis geschlagen, NGO-Mitarbeiter*innen mit dem Tode bedroht, so dass sie mit ihrem Schiff auf See übernachten, mindestens zwei Flüchtlinge sind bereits gestorben und griechische “Sicherheitskräfte” schießen mit Tränengas auf Kinder, Frauen und Männer – auf Flüchtlinge, die aus dem katastrophalen Bürgerkriegsland Syrien geflohen sind und alles hinter sich gelassen haben.

Es sei jetzt keine Zeit für “humanitäre Maßnahmen” schallt es nicht nur aus der CDU. Faschisten und Nazis haben seit 2015 Europa und Doitschland so fest im Griff, dass die Regierungen allesamt – inklusive der EU – Grundrechte außer Kraft setzen. Es gibt jetzt kein Recht auf Asyl mehr in Europa.

Das muss aufhören. Erst jüngst verließ mit Großbritannien ein riesiges Land die EU, der Brexit. Um die frühere Einwohnerzahl der EU wieder zu errreichen, braucht es Einwanderung. Aber es geht hier nicht um ein Kosten-Nutzen-Kalkül, wie es der Kapitalismus uns allen in jede Pore unserer elenden Körper und Hirne eingepflanzt hat – es geht um Menschen. Die Internalisierung des Warenimperativs war nie so durchgesetzt wie heute, wo die Affirmation des Bestehenden von fast allen Leuten 24/7 betrieben wird.

Alle Menschen sind gleich, das war und ist bei allen bürgerlichen Beschränkungen 1789. Doch heute regiert der rechtsextreme und faschistische Mob von Pegida über die AfD, die FPÖ, Orbán, PiS in Polen und so weiter und so fort die gesamte EU – die “bürgerlichen” Parteien übernehmen das rassistische Agenda-Setting und Framing der Nazis.

Anstatt doch etwas billig eine einzelne Person für die Zerstörung des ach-so-heimeligen-Borussia-old-school-Bundesliga-Fußballs ins Fadenkreuz zu nehmen und von der Zerstörung der Bundesliga vor allem durch den FC Bayern – der noch jeden genialen Spielmacher, Stürmer oder Torhüter der Konkurrenz wegkaufte und sonst locker 15 Meisterschaften weniger hätte – und durch den BVB, der mega antikapitalistisch an der Börse sich rumtreibt, zu schweigen, gilt es die wirklichen Hurensöhne ins Visier zu nehmen: die europäische Politik, die Menschenrechte außer Kraft setzt und 15.000 Flüchtlinge wie Gefangene hält und sie beschießt.

Öffnet die griechische Grenze, ihr Hurensöhne !!!

 

Türen zu für Antisemiten: Zur Rolle des Jüdischen Museums Berlin (mit Michael Kreutz)

“Der Ex-Direktor bot BDS-Unterstützern und Forschern, die Islamophobie und Antisemitismus vergleichen, eine Plattform. Das geht nicht. Ein Gastbeitrag.

Im Streit um das Jüdische Museum Berlin ist im Juni 2019 Peter Schäfer vom Amt des Direktors zurückgetreten. Ihm folgt im April Hetty Berg aus Amsterdam. Die Diskussion um die Institution geht indessen weiter: Der Politikwissenschaftler Max Czollek hat im Tagesspiegel vom 27. 12. 2019 für das Jüdische Museum als ein offenes Haus plädiert. Hier antworten ihm Clemens Heni, Direktor des International Center for the Study of Antisemitism Berlin, und der Islamwissenschaftler Michael Kreutz.

Clemens Heni / Michael Kreutz
in: Der Tagesspiegel, Freitag, 03. Januar 2020

Was Linke nicht kapieren werden: Nie zeigte sich der Kern der Neuen Rechten so brutal wie am 9. Oktober 2019 – Der antisemitische Anschlag auf die Synagoge und die Juden in Halle

Von Dr. phil. Clemens Heni, 11. Oktober 2019

Der vermutlich schlimmste Anschlag in Deutschland auf Juden seit 1945 in Halle in Sachsen-Anhalt am 9. Oktober 2019 an der dortigen Synagoge zeigt mit unfassbarer Brutalität, deutscher Kälte und minutiös geplantem Vernichtungsdrang den Kern der Neuen Rechten und des Neonazismus: den Antisemitismus.

Von Holocaustleugnung, die der Täter via Livestream seiner Nazi-Fanbasis auf Englisch präsentierte, über Verschwörungsmythen hin zum perfide geplanten Datum, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur, zeigt sich der in diesem Land immer abrufbare Drang zur Tötung von Juden.

Es geht Nazis darum Juden zu töten, alle anderen Opfer sind „nur“ Konsequenz des Judenhasses. Ohne Juden gäbe es keine Migration, keine Holocausterinnerung, keinen Feminismus, keine Klimadiskussion etc. pp.

Innenminister Horst Seehofer ist ein enger Kumpel von Victor Orbán, der exakt diesen Antisemitismus promotet – ein Jude wie George Soros sei für NGOs verantwortlich, die Migranten nach Europa schleusten, damit die „nationale Identität“ Ungarns (oder Bayerns) destabilisiert würde. Natürlich ist jetzt Seehofer sehr betroffen. Hat nix mit nix zu tun.

Dazu kommt wie immer in Deutschland das staatliche Versagen oder Mittun. Seit Jahren fordert die jüdische Gemeinde in Halle Polizeischutz, auch diesmal, explizit an Yom Kippur. Es geschah nichts und man darf eine antijüdische Grundhaltung im Polizeipräsidium sehr wohl annehmen, denn die Kosten für die Abstellung von wenigstens zwei bewaffneten Beamten auch nur an diesem speziellen, wichtigsten jüdischen Tag im Jahr, sind lächerlich.

Die Hilflosigkeit der „TV-Experten“ zeigte sich zum Beispiel auf n-tv, wo mancher Experte fast schon hoffte, dass der Nazi „wahllos“ um sich geschossen habe, es also doch nicht gezielt gegen Juden gegangen sei. Diese Entwirklichung des Antisemitismus kennen wir seit langer Zeit.

Es ist purer Zufall und unglaubliches Glück, dass jene Türe der Synagoge den Schüssen und Molotowcocktails des Nazitäters standhielt, sonst hätte es vermutlich das schrecklichste antisemitische Massaker in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus gegeben. Es ist kein Zufall, dass angesichts des Trumpismus das schlimmste antisemitische Massaker in den USA passierte, in Pittsburgh in einer Synagoge. Hierzulande sind die Neuen Rechten große Fans von Trump.

Halle hängt direkt mit der Alternative für Deutschland und deren zur Gewalt und zu Antisemitismus aufhetzender Rhetorik zusammen, von Gaulands „Vogelschiss“, den der Holocaust bedeute, über Goebbels-Höckes Geschrei nach Widerstand hin zu den Gewaltfantasien in den anti-sozialen Netzwerken der Anhänger*innen der AfD, der Identitären Bewegung und anderer Nazis.

Der Angriff auf die Juden in Halle zeigt ganz deutlich: das Ziel der neuen Nazis ist das gleiche wie das ihrer Großväter, die Juden. Wenn sie die jedoch aus zufälligen Gründen oder technischen Problemen nicht als Opfer vor den Gewehrlauf bekommen, dann werden andere Opfergruppen gewählt, Muslime, Migranten, Linke, Feministinnen.

Wir haben es mit Staatsversagen zu tun, mit dem absichtlichen Nicht-Gewähren von Polizeischutz für die Synagoge in Halle an der Saale. Im Heucheln ist Deutschland schon seit langem Weltmeister. In Berlin oder München und Hamburg werden jüdische Einrichtungen doch primär deshalb massiv geschützt, weil es eine PR-Maßnahme ist, es wäre „für das Ausland“ ein erschreckendes Zeichen, wenn wieder Synagogen brennen würden. Wäre es die letzten Jahre tatsächlich um den Schutz aller jüdischen Einrichtungen in diesem Land gegangen, wäre der Anschlag in Halle nicht passiert. Ja, wäre die Polizei wenigstens SOFORT nach dem Notfall-Anruf des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle losgerast, wäre wenigstens der Mord in dem Döner-Restaurant verhindert worden.

Wie die Publizistin Veronika Kracher festhält, ist es absolut unfassbar, dass dieser Nazi, den die Bild-Zeitung natürlich auf die Titelseite brachte und auch (zumal private) TV-Stationen den Mörder minutenlang in Großaufnahme zeigten, fünf Minuten in voller Kampfuniform und mit Waffen vor der Synagoge stand. Das nennt man Staatsversagen. Eine Polizeistreife braucht eine Minute, um an einem solchen Ort in der INNENSTADT einer Großstadt zu sein.

Auch ein roter Notfallbutton ist den Juden verwehrt worden, dabei ist das ein technisches Kinderspiel, alte Leute haben so einen Button etc. pp.

Und dann gibt es das Versagen der Linken bei der Analyse des Antisemitismus. Im Juni 2018 gab es eine Kampagne mit dem Titel „Solidarität statt Heimat“. Es geht gegen Rassismus, Nazis und die Neue Rechte. Das ist sehr richtig. Aber zu Gaulands „Stolz auf deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen“, also sekundärem Antisemitismus, kein Wort. Nichte eines. Das Nomen Antisemitismus oder das Adjektiv antisemitisch sucht man vergebens in diesem Manifest „Solidarität statt Heimat“.

Auch vom islamistischen Antisemitismus natürlich kein Wort. Auch jetzt wird kaum jemals erwähnt, dass letzten Freitag, 04. Oktober 2019, ein Syrer in Berlin vor der großen Synagoge in der Oranienburger Straße mit einem Messer bewaffnet, „Fuck Israel“ und „Allahu Akbar“ schreiend, Polizist*innen bedrohte, die dort 24/7 die Synagoge bewachen und den Angreifer mit Pfefferspray unschädlich machten. Ein Richter ließ ihn wieder frei, bis er nach mehreren Tagen dann doch festgenommen wurde.

Die Erklärung „Solidarität statt Hass“ wurde von der Elite in den Sozial- und Geisteswissenschaften unterzeichnet, all jenen, die sich als die „Guten“ vorstellen. Doch sind sie es? Von der mit antisemitischen Invektiven in ihrer Doktorarbeit promovierten Naika Foroutan und dem jüdischen Koscherstempelverteiler für die antisemitische Boykottbewegung BDS Micha Brumlik hin zu dem „Experten“ für Rechtsextremismus Matthias Quent sind fast 17.000 Unterschriften unter diesem erbärmlichen Dokument „Solidarität statt Heimat“ zu finden. Mit keinem Wort wird der Antisemitismus der Neuen Rechten, der AfD oder der Identitären Bewegung auch nur en passant erwähnt. Dabei ist der Antisemitismus der Kern der Neuen Rechten und aller Nazis seit jeher.

Das ergänzt somit den neu-rechten Einsatz von Publizisten wie Henryk M. Broder, der mit AfD-nahen Kolleginnen wie Vera Lengsfeld seit Jahren für ein hetzerisches Klima in diesem Land steht und namentlich Migration, den Islam, den Feminismus und Angela Merkel attackiert. Es gibt auch jüdische Fanatiker wie den Journalisten Eldad Beck, der sich vor wenigen Tagen in der Propagandapostille Israel Hayom fürchterlich aufregte, dass Angela Merkel den Herzl Award des World Jewish Congress erhalten wird. Beck fand sage und schreibe zwei ebenso fanatische Juden, die Merkel geradezu hassen, Broder und den Herausgeber der Jüdischen Rundschau, Rafael Korenzecher, die es ablehnen, dass sie diesen Preis bekommen wird.

Dabei hat Angela Merkel mehr für jüdisches Leben in Deutschland geleistet als die meisten Politiker*innen oder die erwähnten Publizisten.

Angela Merkel hat verhindert, dass dieses Land völlig in den Faschismus kippt und der Antisemitismus noch stärker wird. Dass das immer noch viel zu wenig war, völlig richtig. Aber wenn sie nicht mehr Kanzlerin sein wird, dann behüte uns – wer vor dem neuen Faschismus? Gott („Gott ist tot“)? Die Engländer („fuck Brexit“)? Die US Army („fuck Trump“)? Macron? Die Linke?

Juden würden hinter allem Übel stecken. Das ist der Kern des 20. Jahrhunderts, des Nationalsozialismus und der Shoah. Bis heute hat sich der Antisemitismus, der „längste Hass“ seit der Antike (Robert S. Wistrich), gehalten, in unzähligen Varianten.

Antijüdische Hetzparolen wie „Die Juden sind unser Unglück“ (Heinrich von Treitschke, 1879), „Israel ist unser Unglück“ (2019, Partei „Die Rechte“), die „Protokolle der Weisen von Zion“ von 1905 und allen unerdenklichen Verschwörungsmythen, die Juden gleichzeitig hinter dem Kapitalismus und dem Kommunismus sehen, hinter patriarchaler Naturzerstörung und antipatriarchalem antinatalistischem Feminismus, zeigen die unfassbare „Vielfalt“ des Antisemitismus, seine Wandelbarkeit und zur Vernichtung schreiende Dimension. Es ist eine „mörderische Obsession“, wie das Meisterwerk des bedeutendsten Antisemitismusforschers unserer Zeit von 2010 heißt (Robert S. Wistrich, 1945–2015).

Der Anschlag in Halle zeigt den Antisemitismus in ungeschminkter Version, ganz offen und brutal. Nur durch Glück gab es kein Massaker in der Synagoge, die Polizei hätte es geschehen lassen – und zwar absichtlich, das ist der Skandal, der alles über die (ost-)deutschen Zustände sagt. Jetzt wird es Polizeischutz geben, weil jetzt nicht mal mehr das Polizeipräsidium in Halle behaupten kann, die Synagoge in Halle sein nicht akut gefährdet und jüdisches Leben sicher.

Die Lehre aus Halle lautet:

1) Der Kern der Neuen Rechten und des alten und neuen Nazismus ist der Antisemitismus.

2) Auf den deutschen Staat können sich Juden nicht verlassen.

3) Die TV-Anstalten werden weiterhin die neuen Nazis in die Studios einladen und den Neonazismus schön reden.

4) Die Linken werden so tun, als ob sie das alles hätten kommen sehen, dabei war es gerade die Linke, die den Antisemitismus als Phänomen sui generis verleugnet und exemplarisch zeigt, dass sie noch nicht mal den Judenhass der Nazis und Neuen Rechten sieht oder ernst nimmt.

 

 

Verena Brunschweiger, Clemens Heni: Blinde Flecken bei Fridays for Future (FFF), Eschatologie und meditativer Antizionismus bei Extinction Rebellion (XR)

Die zeitweilige Blockade großer Straßenkreuzungen durch „Extinction Rebellion (XR)“, die entgegen jeder linken Theorie und Praxis mit der Polizei kooperieren und es darauf abzielen, kurzzeitig festgenommen zu werden, zeigt: die Klimakatastrophe ist auf den Straßen angekommen. Viele wollen lieber meditieren, verkleiden sich geradezu eschatologisch, als ob nur sie das Ende der Zeit kommen sehen können und wüssten, wie es abzuwenden sei. XR wirkt wie eine religiöse Erweckungsbewegung – dabei muss es um eine Kritik des industriekapitalistischen Naturzerstörungssystems gehen, ohne die Fehler der frühen Grünen zu begehen, die mit alten und neuen Nazis kooperierten. Zudem muss jede soziale Bewegung hier und heute sich der Neuen Rechten entgegenstellen, wer das nicht tut, hat die Zeichen der Zeit, vom Brexit über Trump und Bolsonaro hin zur AfD und anderen identitären Nazis nicht erkannt. Für eine linke Ökologiediskussion gehörte das immer zusammen, Antifa und Anti-AKW etc., aber heute scheint das bei vielen vergessen.

Die verglichen mit XR größere, aber viel dezentraler organisierte soziale Schüler*innen-Bewegung Fridays for Future (FFF) um Greta Thunberg und Millionen von Aktivist*innen haben am Klimastreiktag, Freitag, den 20. September 2019, in einer einzigartigen Aktion weltweit ihre Wut hinausgeschrien. Die Nazis, Klimawandelleugner*innen von AfD bis zu Trump oder Bolsonaro drehen durch und wissen, dass sie es nie schaffen werden, weltweit Millionen von Menschen zu motivieren, für die gleiche Sache einzutreten: alle Menschen sind gleich und alle Menschen sollten sich solidarisch verhalten, denn wir alle sind Teil des Planeten Erde.

Seit Anfang der 1970er Jahre ist das Thema Ökologie auf der Agenda, jedenfalls theoretisch. Bis heute hat sich die Situation des von Menschen gemachten Klimawandels jedoch massiv verschärft. Der Klimabeschluss der Großen Koalition vom 20.9. ist ein Zeichen, wie zynisch die Mächtigen mit der Situation umgehen, Kern ist und bleibt: Es darf sich nichts Grundsätzliches ändern. Doch Fridays for Future tragen unbewusst zu dieser Affirmation des Bestehenden bei, und das zweifach: erstens bezüglich des Natalismus und zweitens angesichts der Euphorie ob der ach-so-ökologischen neuen Klasse von Kapitalist*innen, die „nachhaltig“ produzierten – und das vorgeblich ganz selbstlos.

Neben den streikenden Schüler*innen war am Klimastreiktag das Demonstrieren von Schwangeren und Eltern mit Babies, Kleinkindern, Kindern und Großeltern mit Enkelkindern etc. auffallend. „Parents for Future“ kommen sich obercool vor und merken gar nicht, dass sie selbst Teil des Problems sind. Viele haben ihr Leben lang bei Mercedes, Audi, VW, Porsche, Bosch, RWE, der Verpackungsindustrie, Lidl, Aldi, REWE, in der Landwirtschaft, als Flugbegleiter*in oder einem x-beliebigen anderen Bereich gearbeitet und zur Klimakatastrophe mit beigetragen und kriegen dann im Alter die Vollkrise. Doch was bringen Krokodilstränen außer einem etwas besseren Gewissen?

Internationale Debatten über einen Gebärstreik, wie wir sie aus den USA oder Kanada und anderen Ländern kennen, wurden selbst in der von FFF gemachten Ausgabe der FR vom 20.9. einfach ignoriert. Dabei ist die Sängerin Miley Cyrus weltbekannt und möchte auch aus ökologischen Gründen keine Kinder zeugen.

Dann fehlt außerdem sehr häufig eine klare und analytisch fundierte Kapitalismuskritik. Es geht schnell gegen „Banken“, was aber noch keine luzide Kapitalkritik ersetzt und in den letzten Jahrzehnten und historisch viel zu häufig in eine auch strukturell antisemitische, verkürzte Kapitalismuskritik abrutschen kann. Wenn zudem Vandana Shiva ein Vorwort zu dem extinction rebellion Handbuch „Wann, wenn nicht wir“ (September 2019) schreibt und vor wenigen Jahren mit dem BDS-Aktivisten Roger Waters in einer Jury gegen Israel aktiv war, werden wir skeptisch.

Es muss um den Naturschutz gehen sowie um die Zukunft der heutigen Jugend und aller heute lebenden Menschen und nicht um das Weiterwursteln und Befolgen des patriarchal-natalistischen Imperativs. Wir dachten, dass sich durch den Bestseller von Verena Brunschweiger („Kinderfrei statt kinderlos“) von März 2019, der in fast allen Zeitungen, im Radio und Fernsehen diskutiert wurde, etwas geändert hat, wenigstens bei den „Linken“. Pustekuchen.

Buhu! Das reicht uns nicht. Ein ökofeministischer Sozialismus möchte das patriarchale Dogma der Reproduktion als ein absolut zentrales Element unserer Welt in Frage stellen. Wir haben es satt, wenn bei dem Thema „Frauen“ von der Politik wie den NGOs oder der Zivilgesellschaft immer nur die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in den Fokus genommen wird, aber niemals Frauen, die aus freien Stücken keine Kinder kriegen wollen.

Es gibt mittlerweile alles Undenkbare, „Metal for Future“, „Unternehmer4F“, „Omis for Future“, „Ungeborene for Future“ und so weiter, was es nicht gibt, grade in Deutschland: „Kinderfreie for Future“, oder „antikapitalistische Radikalfeminist*innen for Future“.

 

Dr. Verena Brunschweiger ist Germanistin, Publizistin und hat als Gymnasiallehrerin derzeit ein Sabbatical.

Dr. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler, Publizist und Verleger.

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