Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Kulturkampf

StaatsTheater: der linke Angriff von Peter Laudenbach auf kritische Mainstream-Schauspieler:innen

Von Dr. phil. Clemens Heni, 22. Juni 2023

 

Der Berliner Theaterkritiker der Süddeutschen Zeitung, Tourismuskritiker und Buchautor Peter Laudenbach („Die elfte Plage. Wie Berlin-Touristen die Stadt zum Erlebnispark machen“, Edition Tiamat 2023) hat jüngst im Wagenbach Verlag ein kleines Buch publiziert: „VolksTheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit“. Ulrich Seidler hat für die Berliner Zeitung im April 2023 das wichtige und gegen die AfD und deren „Kulturkampf“ gerichtete Buch positiv besprochen. Aber hat er womöglich etwas übersehen in dem Buch?

Foto: privat

Laudenbach hat für die Süddeutsche Zeitung seit Jahren Angriffe von Rechten auf Theater, Lesungen, Galerien und alle möglichen aus Sicht von Nazis oder Neuen Rechten als ‚links‘ oder nicht deutsch-genug kategorisierten Einrichtungen dokumentiert.

Screenshot, https://www.sueddeutsche.de/kultur/von-sz-autoren-peter-laudenbach-ueber-rechte-kunsthasser-1.5776180

In dem Buch gibt es am Ende eine ausgewählte Liste solcher Übergriffe, zum Beispiel demonstrierten Neonazis im Oktober 2021 in Zwickau mit Transparenten vor einer Vernissage des Kunstvereins „Freunde aktueller Kunst“, 2019 schon brüllten Neonazis dort, dass dies eine „deutsche Galerie“ sei und kein Platz für „Ausländerinnen“, was die Rechten dann auch ändern würden, wenn sie an die Macht kämen. Die ausgewählte Chronik schockierender Angriffe von Rechtsextremen auf die Kulturszene reicht von November 2016 bis Oktober 2021. Sprengstoffanschläge, das Anzünden einer Scheune im mecklenburgischen Jamel oder Anträge der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Kürzung der Zuschüsse für das Deutsche Theater Berlin werden in dem Buch aufgeführt. Es ist sehr wichtig, sich gegen die AfD zu positionieren, daher habe ich 2017 mein Buch “Eine Alternative zu Deutschland” exakt zu dem Zeitpunkt publiziert, als die AfD erstmals in den Deutschen Bundestag einzog.

Mit Hunderten weiteren Linken, Kritiker*innen und Antifas habe ich damals unweit vom Alexanderplatz an der Ecke Otto-Braun-Straße / Karl-Marx-Alle gegen die AfD, die dort in einer Location ihren Einzug in den Bundestag feierte, demonstriert.

Meine Doktorarbeit an der Universität Innsbruck in Österreich hatte ich 2006 zur Gefahr der “Salonfähigkeit der Neuen Rechten” geschrieben, just zum Zeitpunkt der Abgabe im Juli ereignete sich das nationalistische “Sommermärchen” während der Fußball-WM der Männer in Deutschland. Die ARD-Sportschau kontaktierte mich daher jüngst, zitiert mich in einem Beitrag ein Jahr vor der Euro 2024 und schreibt:

‘Nationalismus und Fußball toxische Mischung’

Dr. Clemens Heni war einer derjenigen, die sich an dem schwarz-rot-goldenen Overkill mit kleinen Flaggen an Autospiegeln, gedruckten Flaggen auf Chipstüten und Backwaren, geschminkten Flaggen im Gesicht und großen Stoffflaggen schon damals störten. Heni ist Politikwissenschaftler. Er forscht mit Schwerpunkten über Antisemitismus und die Neue Rechte.

‘Das war damals kein gesunder Patriotismus, wie immer behauptet wird. Der ist in Deutschland auch schwer denkbar, weil er immer mit einer Abwertung des Gedenkens an den Holocaust einhergeht’, so Heni.

Screenshot, https://www.sportschau.de/fussball/uefa-euro-2024/euro-2024-sommermaerchen-wm-2006-100.html, Text von Marcus Bark, Ein Jahr vor der EM 2024 Gelingt ein zweites “Sommermärchen”? Stand: 15.06.2023 10:09 Uhr

Peter Laudenbachs jahrelanges Dokumentieren und Analysieren der rechten, neu-rechten oder rechtsextremen Angriffe auf die Kulturszene sind von daher von großer Bedeutung.

Und dennoch bleibt ein sehr bitterer Beigeschmack bei der Lektüre des Buches „VolksTheater“. Warum? Es liegt an folgender Passage auf den Seiten 92 und 93. Eingebettet in eine notwendige und richtige Kritik am AfD-Kulturpolitiker Marc Jongen und an rechten Schriftstellern wie Botho Strauß und Uwe Tellkamp sowie dem rechtsextremen Netzwerker Götz Kubitschek schreibt Laudenbach nämlich Folgendes:

Die oben erwähnten, vielleicht etwas übergriffigen Versuche, Künstler:innen als Demokratiebotschafter:innen in Anspruch zu nehmen, übersehen, dass kleine und große Künstlerpersönlichkeiten nicht aufgrund von Berufswahl und Talent automatisch vor politischer Unzurechnungsfähigkeit oder irrlichternden Einstellungen gefeit sind. In jüngerer Zeit demonstrierten beispielsweise Schauspieler:innen, die sich zu Propagandist:innen der Coronaleugner:innen machten, oder ein Teilnehmer der documenta 2022, der den Bundeskanzler als ‚faschistisches Schwein‘ beschimpfte, lautstark ihre selbstbewusste Verwirrung.

Ich habe das absichtlich komplett zitiert, damit nicht wieder jemand behaupten kann, da sei etwas „aus dem Zusammenhang“ gerissen. Mit diesem Zitat meint Peter Laudenbach offenkundig, dass Schauspieler*innen der Aktion #allesdichtmachen von April 2021 wie Nina Gummich, die jüngst sehr schön in einem ARD-Zweiteiler die Feministin Alice Schwarzer der frühen 1970er Jahre spielte oder die Tatort-Schauspieler Ulrich Tukur, Felix Klare, Jan-Josef Liefers oder Cem Ali Gültekin und Dutzende weitere keine „Demokratiebotschafter:innen“ mehr seien, sondern eben „Propagandist:innen der Coronaleugner:innen“.

Laudenbach ist raffiniert oder eben perfide und feige, er sagt nicht, welche Schauspieler*innen er genau meint. Aber ganz sicher werden seine Leser*innen exakt wissen, wen er meint, da es nur eine sehr bedeutende Aktion von Mainstream-Schauspieler*innen gab, die die ganze Republik bewegte: #allesdichtmachen von Ende April 2021.

Der Schauspieler Cem Ali Gültekin war mit einem Beitrag bei #allesdichtmachen dabei:

Meint Peter Laudenbach also auch Cem Ali Gültekin, der sich wie andere “zu Propagandist:innen der Coronaleugner:innen” gemacht hätte?

Wie gesagt: Laudenbach ist raffiniert oder perfide genug und nennt keine Namen. Er kann nur diese Kampagne #allesdichtmachen meinen, das wissen alle seine Leser*innen von VolksTheater und das weiß der Wagenbach Verlag, und sie klatschen sich dabei auf die Schenkel und johlen: ‘Jetzt hat er es ihnen aber gegeben, sie in direkten Kontext von der AfD, Rechtsextremen und Kulturfeinden zu stellen. Gimme five!’

Wenn das die ARD wüsste, was für angebliche Demokratiefeinde sie so beschäftigt:

Screenshot, https://www.daserste.de/unterhaltung/film/nord-bei-nordwest/nord-bei-nordwest-ho-ho-ho-gueltekin-100.html

Oder ich nehme Nina Gummich, die Peter Laudenbach ebenso meinen dürfte mit seiner Aussage:

In jüngerer Zeit demonstrierten beispielsweise Schauspieler:innen, die sich zu Propagandist:innen der Coronaleugner:innen machten, lautstark ihre selbstbewusste Verwirrung.

Auch Nina Gummich war bei #allesdichtmachen mit dabei:

Screenshot, https://www.emma.de/artikel/being-alice-339825

Screenshot, https://www.daserste.de/unterhaltung/film/filmmittwoch-im-ersten/sendung/alice-folge-1-100.html

Oder Ulrich Tukur:

Er fordert in seinem #allesdichtmachen Beitrag die Bundesregierung auf, wirklich “alle Handelsplätze” zu schließen, nicht nur “Theater” und “Knopfläden”, denn “sind wir erst am Leibe und nicht nur an der Seele verhungert und allesamt mausetot, entziehen wir auch dem Virus, samt seiner hinterhältigen Mutanten-Bagage, die Lebensgrundlage”.

Das war und ist ganz große Kunst. Eine Kunst, von der die Peter Laudenbachs dieser Welt nur träumen können.

Screenshot, https://www.daserste.de/unterhaltung/krimi/tatort/kommissare/ulrich-tukur-100.html

Nochmal das entscheidende Zitat aus dem Buch VolksTheater von Peter Laudenbach, Wagenbach Verlag 2023:

Die oben erwähnten, vielleicht etwas übergriffigen Versuche, Künstler:innen als Demokratiebotschafter:innen in Anspruch zu nehmen, übersehen, dass kleine und große Künstlerpersönlichkeiten nicht aufgrund von Berufswahl und Talent automatisch vor politischer Unzurechnunsfähigkeit oder irrlichternden Einstellungen gefeit sind. In jüngerer Zeit demonstrierten beispielsweise Schauspieler:innen, die sich zu Propagandist:innen der Coronaleugner:innen machten, oder ein Teilnehmer der documenta 2022, der den Bundeskanzler als ‚faschistisches Schwein‘ beschimpfte, lautstark ihre selbstbewusste Verwirrung. (S. 92-93)

Und das hätte das Lektorat des Wagenbach Verlags niemals überstehen dürfen – doch vermutlich ist das exakt deren Ideologie.

“Eine eigene Meinung zu haben, ist momentan wirklich krass unsolidarisch” sagte Nina Gummich in ihrem Beitrag für #allesdichtmachen.

Und genau solche Dissident*innen und Kritiker*innen meint Peter Laudenbach ganz offenkundig, wenn er die Schauspieler*innen diffamiert, die Kritik an der unsagbar irrationalen, demokratiefeindlichen, nicht evidenzbasierten und totalitären Coronapolitik von Angela Merkel und Olaf Scholz und der an Hetze gegen Kritiker*innen überschäumenden politischen Unkultur in diesem Land von März 2020 bis wenigstens Frühjahr 2023 äußerten, wenn wir den Maskenwahn im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Krankenhäusern und Arztpraxen, der erst im Februar 2023 beziehungsweise Anfang April 2023 fiel, mit einrechnen.

Es gibt überhaupt nur sehr wenige Spinner, die tatsächlich das Virus SARS-CoV-2 leugnen. Doch somit  werden damit ganz normale bürgerliche Mainstream-Schauspieler*innen der von der AfD so abgrundtief verhassten ARD mit Rechtsextremen auf eine Stufe gestellt. Mir ist nicht eine einzige Schauspielerin und kein einziger Schauspieler dieser ganz offenkundig von Peter Laudenbach gemeinten Kampagne #allesdichtmachen bekannt, die oder der das Virus leugneten. Das ist infam und ein faktenfreies Denunzieren. Aber es flutscht durch, ja es ist Honig für die Anhänger der ZeroCovid-Ideologie – noch im Frühjahr 2023. Und Laudenbach meint ja mit seinem undifferenzierten Statement alle Schauspielerinnen und Schauspieler, die sich kritisch mit der Coronapolitik beschäftigt haben, was er wie der Mainstream der irrationalen Coronapolitik-Anhänger (m/w/d) unter “Coronaleugner:innen” dümmlich rubriziert.

Weder Gültekin, Gummich oder Tukur leugnen SARS-CoV-2, das ist völlig faktenfreies Gerede, das zu insinuieren. Wie gesagt: Laudenbach nennt keine Namen, dafür ist er zu feige oder perfide. Aber er meint eben sehr wohl die hier aufgeführten und zitierten Gültekin, Gummich und Tukur und all die anderen von #allesdichtmachen – das ist sozusagen ein Indizienprozess gegen Peter Laudenbach und wir, die Kritiker*innen der irrationalen und demokratiefeindlichen Coronapolitik, werden diesen Prozess gewinnen, wenn auch nicht vor einem deutschen Gericht, da deren Nicht-Unabhängigkeit in der Coronakrise hinlänglich deutlich wurde, bis hin nach Karlsruhe.

Heute gibt es veganes Fast-Food und irrationale, unwissenschaftliche, faktenfreie Richter*innen, früher hieß es noch:

Was Besseres gibt’s auf Erden nicht, als Frieden und ein gut Gericht.

Von den befürchteten bis zu 270 Millionen extra Hungernden im globalen Süden, die es wegen der Lockdown- und Coronapolitik gerade von Ländern wie Deutschland geben könnte, so das World Food Programme der Vereinten Nationen schon im Jahr 2020, kein Wort bei Laudenbach. Er schweigt zu der Fantasie eines führenden deutschen Soziologen, der für die Bundesregierung am berüchtigten „Panikpapier“ im März 2020 mitgeschrieben hat und später meinte, alle Ungeimpften doch nach „Madagaskar“ zu deportieren, was aber halt nicht gehen würde. Oder was sagt er denn zu den Hunderttausenden traumatisierten alten Menschen in Pflege- und Altersheimen, die monatelang in ihre Zimmer eingesperrt wurden 2020 oder später und dieses Trauma bis heute nicht überwunden haben, so sie sich nicht zuvor umbrachten oder an Erschöpfung  starben?

Was für Menschen waren diese Pflegekräfte, die alle immer so beklatschten, die das mitmachten, die Isolation von alten oder behinderten Menschen? Na? Die keine Ahnung hatten und haben von der sehr geringen Infektionssterblichkeit (Infection Fatality Rate, IFR) von Covid-19, nämlich schon 2020 nur ca. 0,23 Prozent, während die Grippe 1969/70 laut Robert Koch-Institut (RKI) in der alten BRD eine IFR von 0,29 hatte?

Wer hat damit kokettiert, über 10 Millionen Menschen – “Ungeimpfte” – nach “Madagaskar” zu deportieren? Die AfD? Oder doch eher der Lieblingssoziologe der Deutschen Bundesregierung Heinz Bude?

Warum schweigt Laudenbach ebenso zu den Vernichtungsfantasien einer preisgekrönten Kabarettistin, die am liebsten alle Kritiker:innen der Coronapolitik wie einen „Blinddarm“ aus dem (Volks) Körper schneiden wollte? Oder warum kein Wort zu all den Theatern und Kultureinrichtungen, ja KZ-Gedenkstätten, die die Impf-Apartheid exekutierten (2G)?

Die Weltgesundheitsorganisation berichtete 2022 davon, dass in den Jahren 2020 und 2021 Schweden eine weniger als halb so hohe Übersterblichkeit hatte als das Lockdown- und Maskenland Deutschland (oder Italien, Großbritannien).

Das kann man alles in dem Band 8 der Reihe “Studien zum Antisemitismus” des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), in dem Buch “Pandemic Turn. Antisemitismusforschung und Corona” nachlesen.

Wenn man denn an Fakten und kritischen Analysen Interesse hat und nicht lieber faktenfrei Menschen denunziert und diffamiert, wie es ja seit 2020 zum Volkssport geworden ist, neben dem die Diffamierungen und die Hetze durch die AfD und ihre rechten Schläger ‘nur’ eine blutige Fußnote sind, was die Masse an Denunziationen und die Anzahl der Täterinnen und Täter sowie die Anzahl der Opfer betrifft.

All diese Leerstellen sowie die Diffamierung dieser herausragenden, kritischen Schauspieler:innen machen das Buch „VolksTheater“ unterm Strich zu einem höchst problematischen Beitrag. Wer zur totalitären Coronapolitik und einer so nie dagewesenen denunziatorischen und aggressiven politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland seit März 2020 schweigt, ja sie implizit glühend feiert und die wenigen Coronapolitik kritischen Schauspieler:innen auch noch perfide diffamiert, macht sich vollkommen unglaubwürdig als Anwalt der Demokratie gegen die evidente und große Gefahr von rechts und der AfD.

Es muss gegen das völkische VolksTheater der AfD und der Neuen Rechten gehen, ganz richtig. Aber ebenso muss es gegen das StaatsTheater der unwissenschaftlichen, irrationalen und aggressiven, ausgrenzenden, Diversität und Vielfalt in Fragen der Coronapolitik gerade nicht aushaltenden Coronapolitik-Fans gehen.

Man kann nicht völlig zurecht die Transphobie, die Homophobie, den Rassismus, die Anti-Flüchtlings-Agitation der AfD, das Leugnen des Klimawandels, den Sexismus von Rammstein und Lindemann, den Turbo-Kapitalismus des Neoliberalismus oder den Deutsch-Nationalismus und den schwarz-rot-goldenen “Overkill” und manchmal sogar den Antisemitismus kritisieren, ohne gleichzeitig die irrationale und brutale Coronapolitik der Jahre 2020 bis 2023 wie auch die fortdauernde irrationale und diplomatiefeindliche, die NATO nicht nur von ihrer Mitverantwortung am Ukraine-Krieg exkulpierende, sondern sie wie in Wunstorf und der militaristischen Mega-Übung “Defender 23” feiernde Ukraine-Politik zu kritisieren.

Kritik an Jongen und Kubitschek, Orbán, Trump oder Meloni, Kritik an SPD-Oberstudienräten oder -Schuldirektoren, die an Spieltagen der deutschen Fußballnationalmannschaft auf dem Schulgelände die deutsche Fahne hissen – wie auch Kritik an Merkel, Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner, Lauterbach und Laudenbach: darum sollte sich eine linke Gesellschaftskritik, eine Kritische Theorie auf der Höhe der Zeit widmen.

Schließlich noch ein Lektüretipp für Peter Laudenbach und seine Fans: das Stück “Kritik” von Adorno, einer seiner letzten Texte, erschienen in der ZEIT am 27. Juni 1969 und wiederabgedruckt z.B. in den Gesammelten Schriften Band 10/2, darin heißt es:

Man vergißt leicht in Deutschland, daß Kritik, als zentrales Motiv des Geistes, nirgends in der Welt gar zu beliebt ist. Aber man hat Grund, bei Kritikfeindschaft zumal im politischen Bereich auch an spezifisch Deutsches zu denken. Die volle bürgerliche Befreiung ist in Deutschland nicht gelungen oder erst in einer Phase, an der ihre Voraussetzung, der Liberalismus des zerstreuten Unternehmertums, ausgehöhlt war. (…) Wollte man eine Anatomie der deutschen Kritikfeindschaft entwerfen, so fände man sie fraglos mit der Rancune gegen den Intellektuellen verbunden. (…) Offensichtlich werden Menschen, die mit bestehenden Zuständen institutionell verflochten sind, im allgemeinen zögern, an diesen Zuständen Kritik zu üben.

Screenshot, https://www.zeit.de/1969/26/kritik

Die Menschen lieben den deutschen Staat und tun alles, um zum Beispiel ein “StaatsTheater” zu werden, feiern “Identitäten”, weil man(n) ja sonst nichts hat im Leben. Es gibt das Schöne auch im “falschen Leben” (Adorno), aber sicher nicht im völkischen VolksTheater, aber ebenso wenig im affirmativen Corona- oder Ukrainepolitik affinen StaatsTheater.

Weit entfernt davon, Genuss, das Schöne oder auch einen schmackhaften Kuchen zu perhorreszieren, schreibt Adorno gegen die “Lebkuchenworte” und das beliebte Wort von der “konstruktiven Kritik”:

Wesentlich deutsch, obwohl wiederum nicht so durchaus, wie leicht der annimmt, der nicht Analoges in anderen Ländern zu beobachten Gelegenheit hatte, ist ein antikritisches Schema, das aus der Philosophie, eben jener, die den Raisonneur anschwärzte, ins Gewäsch herabsank: die Anrufung des Positiven. Stets wieder findet man dem Wort Kritik, wenn es denn durchaus toleriert werden soll, oder wenn man gar selber kritisch agiert, das Wort konstruktiv beigestellt. Unterstellt wird, daß nur der Kritik üben könne, der etwas Besseres anstelle des Kritisierten vorzuschlagen habe; in der Ästhetik hat Lessing vor zweihundert Jahren darüber gespottet. Durch die Auflage des Positiven wird Kritik von vornherein gezähmt und um ihre Vehemenz gebracht. Bei Gottfried Keller gibt es eine Stelle, an der er die Forderung nach dem Aufbauenden ein Lebkuchenwort nennt. Viel sei schon gewonnen, so etwa argumentiert er, wenn dort, wo ein schlechtes Gewordenes Licht und Luft versperre, der Muff weggeräumt würde.

 

Von Nazis schweigen und gegen Linke hetzen: Alexander Dobrindt und der neu-rechte Kulturkampf

Von Dr. phil. Clemens Heni, 5. Januar 2018, Autor von “Eine Alternative zu Deutschland” (Berlin: Edition Critic, 2017)

Clemens Heni, Foto: privat

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, applaudiert der Neuen Rechten und freut sich so klammheimlich wie überschäumend mit dem ihm eigenen CSU-Grinsen über die neuen Nazis im Bundestag, weil sie einen gemeinsamen Feind haben, wie 1933 und 1968: die Linken. In einem Beitrag am Donnerstag, den 4. Januar 2018 auf Seite zwei in der Tageszeitung Die Welt vom Springer-Konzern läutet der CSU-Vordenker eine „konservative Bürgerlichkeit ein“ und schmiegt sich den Demokratiefeinden der Weimarer Republik an, wenn er ernsthaft schreibt:

„Auf die linke Revolution der Eliten sollte unbedingt eine konservative Revolution der Bürger folgen“.

Das sagt nun kein Altnazi Jahrgang 1923, sondern ein relativ junger Agitator, der nur wenige Monate jünger ist als ich, Jahrgang 1970. Der Anti-Intellektualismus war ein Kernbestandteil der Konservativen Revolution der Weimarer Republik, wie Kurt Sontheimer schon Anfang der 1960er Jahre analysierte. Aus Dobrindts Text trieft dieses Ressentiment gegen Intellektuelle aus jeder Zeile. Er kokettiert mit den Agitatoren und Scharfmachern, den Brandstiftern und Klimaverschärfern.

Dobrindt möchte die CSU so weit nach rechts rücken, damit die AfD angeblich an Boden verliere. Eine glatte Lüge, denn schon jetzt, im September 2017 bei der Bundestagswahl erreichte die AfD gerade in Bayern das beste Ergebnis auf dem Gebiet der alten BRD. Kein Wunder, der extrem rechte Diskurs von Seehofer spielte eben niemand anderem mehr in die Hände als der AfD. „Vaterland“ hat für Nazis und andere „besorgten Bürger“ einen geradezu betörenden Klang, egal ob man das Wort sächsisch oder bayerisch ausspricht. Und nach dem Holocaust stolz vom deutschen „Vaterland“ zu schwadronieren ist noch unendlich schlimmer als die Hetze gegen die Demokratie vor 1933 von Seiten der „Konservativen Revolution“, von der Dobrindt so begeistert zu sein scheint.

Schon Franz-Josef Strauß generierte den sekundären Antisemitismus, jenen nach Auschwitz, als er 1969 sagte, dass ein Volk, das solche „wirtschaftlichen Leistungen“ vollbracht habe wie die Deutschen, „ein Recht“ darauf habe, „von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen“, was ihm Beifall nicht nur von der NPD einbrachte.

Dobrindt steht in der Tradition von CSU-Übervater Strauß und weiß exakt, was „konservative Revolution“ bedeutet und zwinkert den Rechtsextremen von Götz Kubitschek über Bernd Höcke, der gesamten AfD hin zur Identitären Bewegung kess zu.

In seinem Text in der Welt wird die Katastrophe des Einzugs neo-nazistischer Positionen in den Bundestag via AfD nicht einmal erwähnt. Vielmehr sekundiert er die AfD und redet von reaktionären, neu-rechten Themenfeldern, also herkömmlicher deutscher Ideologie: „Christlicher Glaube“, „Der Einzelne und seine Würde“, „Heimat und Vaterland“, „Europa und Abendland“, „Freiheit“, „Sicherheit“, „Wohlstandsaufbruch“, das sind Dobrindts Straßenfeger aus dem 19. Jahrhundert,  von 1933ff. oder der Restauration der 1950er Jahre, die er als frische Früchte des 21. Jahrhunderts anpreist.

Das Schöne jedoch ist: Dobrindt und Springer sind ganz ehrlich. Sie drucksen nicht drum herum, sondern sagen klipp und klar, wie glücklich sie mit der deutschen Geschichte und der deutschen Ideologie von Familie, christlicher Kirche hin zum Vaterland sind. Dass auch Europa mitmachen darf ist klar, schließlich brauchten auch die Wehrmacht und die SS Verbündete und in Lettland, Litauen, der Ukraine oder Holland gab es viele Freiwillige, die sich der deutschen antisemitischen Volksgemeinschaft anschlossen und am Judenmord teilnahmen.

Die Offenheit mit der Dobrindt, ganz der Bayer, das Christentum lobt, ähnelt den Islamisten, die ja auch ganz offen und ehrlich ihren Stolz auf den Islam hinausbrüllen. Wie für Dobrindt ist für Islamisten Religion zukunftsweisend und nicht hinderlich für eine befreite Zukunft ohne Herrschaft und patriarchale Zwänge.

Herrschaft jedoch ist das Lebenselixier der Dobrindts, nicht nur die Herrschaft des Kapitals, sondern auch jene der „Konservativen Revolution“, von Carl Schmitt über Ernst Jünger hin zum unehrenhaft entlassenen General Günzel.

Günzel hat vor einigen Jahren mit Ulrich Wegener und Wilhelm Walther in einem neonazistischen Verlag ein Pamphlet über eine Wehrmachtseinheit – die „Brandenburger“ – publiziert. In der Ausgabe der Welt vom 4. Januar 2018 auf Seite 1 wird dem verstorbenen Ulrich Wegener gedacht, der in Uniform abgebildet wird. Wegener ist ein Held nicht nur für Nazis oder den Springer-Konzern, sondern auch für Helmut Schmidt, immerhin war er Kommandant der ersten Aktion der GSG9 im Oktober 1977 in Mogadischu.

Was Springer nicht erwähnt, sind die nazistischen Ideologeme, die von Wegeners Busenfreunden wie den Günzels dieser Welt in die Bundeswehr getragen werden. Im Mai 2004 schrieb die taz:

„Soldat sein heißt für Günzel Ordnung, Sauberkeit, Pünktlichkeit, Gehorsam, Disziplin – ‚die traditionellen Werte‘. Ein Offizier, der 1995 mit ihm eine Gefechtsübung absolviert hat, gab im November vergangenen Jahres einen Satz wieder, den Günzel zu ihm gesagt hatte: ‚Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.‘ Es ist verwunderlich, dass der Offizier davon erst nach seiner Pensionierung berichtete. Und Günzel? Der hat kein Problem mit diesem Vergleich. ‚Der Satz kann so gefallen sein.‘ Er wirbelt mit den Armen. ‚Es geht um die Disziplin von Eliteverbänden.‘“

Wegener wird in der Welt vom 4.1.2018 von Jacques Schuster gefeiert, ja völlig ernsthaft als „polizeilich-ziviler Geburtshelfer“ der „wehrhaften Demokratie“ bezeichnet. Kein Wort zum rechtsextremen Umfeld Günzels! Nicht eines. Günzel und Wegener mögen für das von J. Schuster, der Welt und Alexander Dobrindt so heißgeliebte Establishment der BRD stehen, so wie der Nazi Hans Filbinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), der Nazi Karl Carstens (Bundespräsident), der Nazi Kurt Georg Kiesinger (Bundeskanzler) oder ein Mitbegründer der CSU, der 1948/49 stellvertretender Vorsitzender der CSU war, August Haußleiter. Über ihn schrieben Peter Bierl und ich in Konkret 1/2008 über eine Propagandaschrift Haußleiters von 1942:

„Er lobte darin die ‚kämpferische Zucht der deutschen Wehrmacht‘ und stellt ihr ‚die entfesselte Bestialität der Bolschewiken‘ gegenüber.“

Dobrindt ist ein Bruder im Geiste Wegeners und kommt zu Recht unmittelbar nach Wegener auf Seite zwei der gleichen Ausgabe der Welt. Dobrindt sagt auch nichts über die Nazi-CSU-Haußleiters, sondern lobt die gesamte Geschichte der CSU (immerhin war Haußleiter auch strammer Antikommunist, nicht wahr?!):

„Die CSU war von ihrem Beginn an ein kraftvolles Bindeglied aller gesellschaftlichen Gruppen – Arbeitern und Angestellten, Landbevölkerung und Städtern, Katholiken, Protestanten und Konfessionslosen, Liberalen und Konservativen, Kosmopoliten und Nationalen. Damit waren wir die erste Volkspartei der jungen Bundesrepublik – und damit sind wir heute die erkennbare Volkspartei Deutschlands.“

Er hat Recht, ein Nazi-Agitator wie Haußleiter fühlte sich bei der CSU so wohl wie später bei den Grünen, die ja heute mit Boris Palmer oder Robert Habeck auch ein Faible für die deutsche Nation und das ‚Heimatgefühl‘ haben.

Dobrindt möchte wie die rechtsextreme Neue Rechte seit den späten 1960er Jahren linke Gesellschaftskritik diffamieren und Nationalismus und Erinnerungsabwehr predigen.

Wer hier und heute das Christentum ohne jeden Hauch von Selbstreflexion anpreist, wie das Dobrindt macht, möchte nicht nur die reaktionäre Kinder – Küche – Kirche-Ideologie aufwärmen, sondern schweigt ganz absichtlich davon, dass ohne den christlichen und zumal deutsch-christlichen Antisemitismus es nicht zum Holocaust gekommen wäre. Nicht der Islam führte zur Shoah, sondern das Christentum und deutsche Ideologie. Einige Islamisten und Muslime waren ebenso beim Judenmord dabei wie der Mufti von Jerusalem, aber das waren Randgeschichten. Zentral und initial war die deutsche Ideologie.

Dafür wäre auch der katholische Bund Neudeutschland ein Beispiel, dessen Antisemitismus und Nazi-Ideologie (mit Jesus als Führer, klar) grade auch von in Bayern später an Universitäten tätigen Agitatoren wie dem ‚Philosophen‘ Max Müller, einem Schüler Heideggers, promotet wurde.

Davon schweigt der CSU-Agitator, um den Hauptfeind bei den 68ern zu suchen. Dabei gab es seit 1968 mit Willy Brandt exakt einen relativ linken Bundeskanzler. Aber mit Adenauer, Kiesinger, Kohl und Merkel im Wesentlichen CDU/CSU Politiker*innen, die Nationalismus und Nazismus weitertrugen (Adenauer/Globke, Erhard, Kiesinger) und später den neu-deutschen Nationalismus zur Staatsideologie machten (Kohl), SS-Gräber in Bitburg besuchten und die Linken zum Staatsfeind Nr. 1 machten. Merkel hat einen einzigen Lichtblick in ihrer Karriere gehabt, als sie den Hunderttausenden Flüchtlingen im September 2015 die Grenzen öffnete. Das war historisch und sehr bedeutsam. Aber ansonsten steht sie für business as usual ob mit dem Iran oder der Türkei und jedem neoliberalen Wunsch des Kapitals wird entsprochen, wobei ihr da Gerhard Schröder in nichts nachstand.

Kohl wiederum konnte auf Vorarbeiten von Helmut Schmidt und weitesten Teilen der Elite in der Verwaltung, dem Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und wie die mit alten Nazis durchsetzten Behörden alle heißen, aufbauen. Der Feind stand links und Dobrindts Fantasie, Deutschland sei von einer linken Elite beherrscht, hat Trumpschen Wahncharakter. Schlimmer noch und gefährlicher: er glaubt das womöglich ernsthaft.

Was Dobrindt missfällt, ist die Tatsache, dass es immer noch ein oder zwei Journalist*innen, Professor*innen oder Autor*innen und public intellectuals geben mag – auch wenn die zumeist emeritiert sind oder in Altersarmut dahinsiechen, weil der affirmative Betrieb sie nicht mehr braucht –, die Max Horkheimers Abscheu vor dem volksgemeinschaftlichen „Wir“, das die Deutschen auch nach 1945 vereine („Wir“ Opfer des Luftkriegs, der Vertreibung, der Nazis, der Amerikaner, der Briten etc.“), anführen und er nicht sicher sein kann ob er auf dem Bundespresseball schief angesehen würde, wenn er mit Götz Kubitschek eine Lesung aus Carl Schmitt, Ernst Jünger und der Konservativen Revolution machen würde. Solange so ein Rendezvous von Anne Will moderiert wird (oder wenigstens von Claus Strunz), wird sowas doch längst goutiert, da muss Dobrindt keine  Angst haben.

Für den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag sind randalierende „Linke“ so schlimm wie mordende Neonazis oder jihadistische Massaker. Dieser Realitätsverlust kennzeichnet weiteste Teile der Elite in diesem Land. Der Wahnsinn angesichts von G20 zeigte sich nicht in den (teils auch von kriminellen Spinnern benutzten) Protesten dagegen, sondern in der schon Wochen zuvor gleichsam volksgemeinschaftlichen Mobilmachung gegen jede Form von Dissidenz. Jene Wut, ja dieser Hass der herrschenden Klasse – von der Politik hin zum „Pöbel-Pack“, das den Diskurs und das öffentliche Klima beherrscht –, also nicht nur des Springerkonzerns und der Polizei, sondern fast aller Medien, die die Bevölkerung zu Blockwarten und zur Anti-Linken-Hatz aufforderten, insofern sie das nicht eh schon waren, zeigen, wie weit rechts dieses Land steht. Für Dobrindt reicht das noch nicht.

Dobrindt und der Springer-Konzern möchten eine „bürgerliche Wende“, eine Volksgemeinschaft gegen Links. Doch da rennen sie offene Türen ein, die BRD war zu jedem Zeitpunkt eine bürgerliche Gesellschaft, obsessiv darum bemüht, die deutsche Geschichte schön zu reden und wieder stolz zu sein, Deutscher zu sein.

Grade auch der von Dobrindt angeführte Fußball war maßgeblich daran beteiligt, vom „Sommermärchen“ 2006 zum „inneren Reichsparteitag“ im ZDF 2010 zur heutigen AfD und CSU ist’s ein Mausklick oder Katzensprung. Die CSU hofiert den mit antisemitischen Ideologemen um sich werfenden Orbán aus Ungarn, bezirzt die Identitäre Bewegung im Reden von Heimat und Vaterland und sieht wie die FPÖ, die AfD oder jeder x-beliebige Stammtisch in Ober- wie Niederbayern und Franken die Linken als den historischen Feind der Deutschen in der BRD und zumal der CSU.

Wenn Trump von fake news faselt ist er ein Vordenker der CSU, die mit Dobrindt offenbar ernsthaft meint, die bösen kosmopolitischen, heterogenen, urbanen Welten in Berlin Prenzlauer Berg würden den bayerischen Dorftrotteln ihr Bier wegnehmen oder die Stimmung beim rassistische Witze reißen verderben. Dabei können Ökokapitalisten genauso völkische Ressentiments verbreiten wie national-sozialistische Neue Rechte, sie trinken nur eben vegane Shakes und ‘ne Latte aus biologischem Kaffee aus den Anden, der per Pferdefuhrwerk angekarrt wird, aber wenigstens in puncto „Liebe zu Deutschland“ (für Ossis „Liebe zum sozialistischen Vaterland“) oder Reproduktion stehen die smarten Prenzlauer-Berg-Babybäuche Frauke Petry oder der CSU Familienideologie in nichts nach. Dissidenz ist gerade im Prenzlauer Berg a priori eskamotiert.

Und die „digitale Revolution“, von der Dobrindt fabuliert, ist noch mehr Affirmation des Bestehenden, ja eine ungeahnte „digitale Herrschaft“, wie es der Philosoph Markus Jansen 2015 (Stuttgart: Schmetterling Verlag) nennt und wie bereits die kritischen Analysen der Feministin Gerburg Treusch-Dieter 1990 in ihrer Kritik der „Gen- und Reproduktionstechnologien“ (Tübingen: KonkursbuchVerlag) antizipierten.

Der Kern aber ist: je weiter nach rechts die Gesellschaft driftet, je weniger Widerstand gibt es. Dass aber noch nicht alle Leute AfD oder/und CDU/CSU wählen, erträgt die CSU nicht. Was Dobrindt somit gezielt verschweigt in seinem Amoklauf gegen die Linken: Wir haben über 190 von Rechtextremen Ermordete alleine seit 1989/90, „Dank“ der Wiedervereinigung. Wir haben ein nationalistisches Klima wie noch nie seit 1945 in diesem Land. Das erste Mal zog mit der AfD im September 2017 eine Partei in den Bundestag ein, die in Teilen verfassungswidrig ist, wie Justizminister Heiko Maas vor der Wahl schockiert konstatierte. Davon schweigt die CSU, übernimmt den völkischen Diskurs der AfD, wiegelt das Volk auf und möchte die marginale Linke vollends zum Abschuss freigeben.

Im Bundestag redet ein Vollnazi von „Halbnegern“ und Dobrindt sieht den Hauptfeind bei den Linken. Das sagt alles über den Zustand der politischen Kultur an Tag vier des Jahres 2018 aus, 50 Jahre nach 1968. Der Kulturkampf nimmt an Fahrt auf.

©ClemensHeni

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