Wissenschaft und Publizistik als Kritik

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Die Nicht-“Gemodelten” erkennen es (Adorno)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. November 2021

Wir haben es mit Staatsversagen zu tun. Ein funktionierender Staat hätte die Aufgabe, seine Bürger*innen vor möglichen Gefahren zu schützen. Dazu zählen auch Epidemien. Den EU-Pandemieplan hat Deutschland absichtlich nicht befolgt, weil der zu wenig Spielraum für faschistische Maßnahmen bereithielt. Als einziges Land in Europa bzw. der EU hat sich Schweden an diesen Pandemieplan gehalten. Schweden hat aktuell 17 Mal weniger Tote an oder mit Corona als noch vor einem Jahr. Corona ist offenkundig in Schweden endemisch. In Deutschland haben wir genauso wenige oder viele Tote an oder mit Corona wie vor einem Jahr – das liegt am größten Staatsversagen in der Geschichte der BRD. Die Politiker*innen wollten oder konnten aus Unvermögen nicht ausreichend die Gefährdeten schützen. Und vor allem wollten sie den Großteil der Gesellschaft, fast alle unter 70 Jahren, also die empirisch belegt Nicht-Gefährdeten nicht in Ruhe eine Immunität via Infektion aufbauen lassen, wie es in Schweden geschah.

Der Staat hätte die angeblichen 10.000 “Notfallbetten” betriebsbereit machen müssen, doch das hat er nicht. So wird schon der totale Kriegszustand verhängt, bevor auch nur ein einziges Notfallbett auf Intensivstationen Verwendung findet. Das ist komplettes Staatsversagen. In einer Demokratie würde das zum Rücktritt des gesamten Personals führen. Aber wir leben nicht mehr in einer Demokratie, weder in der BRD noch in Österreich. Es gibt auch keine unabhängige Gerichtsbarkeit mehr.

Laut der Professorin für Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg Katrin Gierhake gibt es zwei Elemente, die 2G als tendenziell rechtswidrig dastehen lassen:

Erstens galt bislang, auch im Infektionsschutzgesetz, die konkrete Gefahrenabwehr oder der konkrete Gefahrenverdacht. Jetzt gilt jedoch allgemein für eine bestimmte Gruppe – alle Ungeimpften – der Gefahrenverdacht. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Es ist Willkür, die wir von faschistischen Regimen kennen. Zweitens dürften die Intensivstationen nicht überlastet werden. Aber wer möchte festlegen, dass die ca. 80 Prozent, die neben den 20 Prozent Coronapatient*innen dort liegen, nicht auch großteils “Schuld” haben, weil sie zu schlecht sich ernährt haben, zu wenig Sport getrieben, oder zu viel Extremsport getrieben, oder Suizid machen wollten etc. pp.?

Jeder Mensch verdient die bestmögliche Behandlung, ich habe oft darauf hingewiesen. Auch die Helge Brauns, die so extrem ungesund ausschauen und ganz sicher früher oder später auf Intensivstationen landen werden, auch die verdienen die bestmögliche Behandlung. Also gibt es keinen Grund mit 2G Ungeimpfte vom Leben auszuschließen, da die 80 Prozent sonstigen ITS-Patient*innen womöglich großteils auch “Schuld” haben, dort zu liegen, wie jeder Mensch einfach Pech haben kann und auf der ITS landen kann, aber empirisch gesichert ist eben die Zahl von 78 Prozent Übergewichtigen bzw. Fettsüchtigen, die in den USA unter den hospitalisierten Corona-Patient*innen waren. Also ist das Problem doch nicht Corona sondern die Fettsucht! Dazu kommen das Alter und typische Vorerkrankungen alter Menschen.

Die Apartheid-Fans in Stuttgart planen jetzt (nächtliche) Ausgangssperren für Ungeimpfte und die Bullen werden geil darauf sein, das zu kontrollieren – die lieben das wirklich, wer gesehen hat, wie fanatisch diese Beamten Restaurants durchsuchen nach Nicht-2G-Menschen, wie sie Jugendliche, die sich abklatschten mit dem Bullenwagen verfolgten, als hätten sie es mit einem Einsatzkommande des IS oder Neonazis zu tun, wer gesehen hat, wie solche wahnsinnigen Bullen Skihänge hinauf spurteten, um Abstandsgebot oder Maskenpflicht zu ahnden, der weiß: wir haben es mit deutschen Polizisten zu tun.

Wahnwitziger geht es nicht mehr. Die Pendants zu den Bullen, diese hilflosen Würstchen aka Politiker*innen laufen Amok, so wie ein wundgeschossenes Monster, das mit seinen letzten Atemzügen noch ganze Städte Feuer speiend zerstört und Züge, Autos oder Menschen um sich schmeißend und zermalmend Schneisen der Verwüstung schlägt, bis es seinen Verletzungen erliegt.

Eine Impfpflicht, wie sie jetzt in Österreich ab Februar 2022 für alle kommen soll, ist aus vier Gründen “nicht verfassungsgemäß”, so Professorin Gierhake:

1) Mit einem Impfstoff müsste eine Herdenimmunität erreichbar sein. Das ist mit den aktuellen Impfstoffen – die keine Impfstoffe sind, sondern laut BAYER eine “Gentherapie” darstellen – unmöglich.

2) Es darf keine gravierenden “Nebenwirkungen” geben, und zwar weder quantitativ noch qualitativ. Auch das ist schon jetzt offenkundig nicht erreichbar, da die aktuellen Impfstoffe laut Paul-Ehrlich-Institut und europäischer Arzneimittelbehörde massivste Nebenwirkungen haben.

3) Eine Impfung müsste bei einer Impfpflicht die Übertragung des Virus vermeiden oder minimieren, auch das leisten die aktuellen “Impfstoffe” nicht. Ein Selbstschutz darf kein Grund für eine Impfpflicht sein.

4) Müssen Impfstoffe normale Zulassungen haben, was aktuell nicht der Fall ist (“bedingte Zulassung”).

Alle Menschen können doch jetzt selbst entscheiden, ob sie sich in Gefahr begeben und fressen, saufen, rauchen oder knutschen bis der Notarzt kommt oder das eben nicht tun. Doch der faschistoide Paternalismus seit März 2020 hat sich jetzt im November 2021 zu einem komplett faschistischen Regime entwickelt. Es gibt nur eine Partei: ZeroCovid. Die Medien klatschen wie seit März 2020, die “Experten” entmenschlichen die Ungeimpften wie keine Gruppe seit 1945 in diesem Land entmenschlicht wurde.

Es gilt trotzdem, ruhig zu bleiben. Die Panikindustrie wartet nur darauf, dass wir sie umbringen, zusammen schlagen oder auch entmenschlichen, so wie sie es mit uns tun. Doch wir sind die besseren Polemiker. Wir entmenschen unsere Feinde nicht. Wir Kritiker*innen wissen, dass die Verbrecher, die uns regieren, irgendwann zur Verantwortung gezogen werden, in Dantes Hölle, vor einem Gericht oder durch öffentliche Debatten in der Gesellschaft, die laut und faktenbasiert kommen werden.

Ob sich Schausteller*innen nach der zweiten Absage von Weihnachtsmärkten in einem Jahr umbringen oder ökonomisch zugrunde gehen, ist den Oberbürgermeister*innen so was von völlig scheißegal. Es geht wie seit März 2020 nur darum, dass sie nicht an Corona sterben, ob sie mit 57 oder 28 und 37 gar nicht bedroht sind von Corona, aber solche Entscheide von Gemeinden sie in den Tod treiben, das wird derealisiert.

Am widerlichsten sind jene Oberbürgermeister, die so tun, als würden sie sich um die Geschichte des Nationalsozialismus kümmern und die doch heute von ihrer eigenen Mentalität exakt zu solchen Monstern wurden, wie wir sie nach 1933 in diesem Land erlebten, Mitläufer und Mittäter, auf anderem Niveau, klar, aber von der Mentalität her exakt so autoritätshörig, irrational, brutal, menschenverachtend und Menschen selektierend. Nicht die Ungeimpften von heute sind die Juden von heute, das ist völliger Schwachsinn und eine erinnerungsabwehrende, sekundär-antisemitische Reaktionsweise. Aber die politische Unkultur oder Mentalität der heutigen Täter ähnelt derjenigen ihrer Väter und Großväter und Großmütter.

Den Unterschied von Nazi-Deutschland zur BRD hat Adorno am Beispiel des Gruppendenkens, der primitiven “Gruppenmeinung”, die sich immer durchsetzt, analysiert:

Die peinliche Erinnerung daran, wie etwa in Gremien, auch bei subjektiv gutem Willen der Mitglieder, das Mindere sich durchsetzt, bringt die Vormacht des Allgemeinen zu einer Evidenz, für deren Schmach keine Berufung auf den Weltgeist entschädigt. Gruppenmeinung dominiert; (…) Während die Gesellschaft ohne Recht, wie im Dritten Reich, Beute purer Willkür wurde, konserviert das Recht in der Gesellschaft den Schrecken, jederzeit bereit, auf ihn zu rekurrieren mit Hilfe der anführbaren Satzung. Hegel lieferte die Ideologie des positiven Rechts, weil es ihrer, in der bereits sichtbar antagonistischen Gesellschaft, am dringendsten bedurfte. Recht ist das Urphänomen irrationaler Rationalität.

(Theodor W. Adorno, Negative Dialektik, 1966, S. 302 f.)

Und warum sind so unglaublich viele Menschen affirmative und aggressive Zeugen Coronas geworden und keine Kritiker*innen?

Während das Argument demokratisch sich gebärdet, ignoriert es, was die verwaltete Welt aus ihren Zwangsmitgliedern macht. Geistig können nur die dagegen an, die sie nicht ganz gemodelt hat. Kritik am Privileg wird zum Privileg: so dialektisch ist der Weltlauf.

(ebd., S. 51)

Und Adorno hat auch noch ein Wort zu jenen, die jetzt in der Corona-Kritiker*innen-Szene vom wachsenden Gegensatz von “Arm und Reich” daherreden, die eine kleine böse Elite ausmachen (nicht selten mit Verschwörungsmythen angereichert, wobei jene Portale besonders abstrus sind, die Texte publizieren, dass z.B. beim islamistischen Massaker auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin am Breitscheidplatz im Dezember 2016 es nicht sicher sei, ob damals Menschen überhaupt gestorben seien – Portale, die so etwas 2017 publizierten, sind absoluter Mainstream unter der Corona-Kritiker*innen-Szene), oder aber schreien, “die Partei, die Partei, die hat immer Recht”:

Brechts Satz, die Partei habe tausend Augen, der Einzelne nur zwei, ist falsch wie nur je die Binsenweisheit.

(ebd., S. 56)

Marx und Engels haben dagegen etwa sich gesträubt, daß man die dynamische Klassentheorie und ihren zugespitzten ökonomischen Ausdruck durch den einfachen Gegensatz von Arm und Reich verwässere.

(ebd., S. 42 f.)

Obwohl oder weil wir alle wissen, dass die Corona-Impfung weder eine klinische, noch eine sterile Immunität bringt und wir aktuell selbst laut RKI 42 Prozent aller Toten über 60 als doppelt Geimpfte beerdigen („Er war geimpft. Pfizer hat ihn selig, Amen“), obwohl oder weil das alles klar ist, ertragen es die fanatischsten Menschen oder besser Exemplare, die dieses Land seit 1945 sah, überhaupt nicht, dass es noch selbst denkende Menschen gibt, die sich aus politischen, medizinischen oder philosophischen und anderen Gründen nicht impfen lassen.

Es geht geradezu um das „Sittengesetz“ der sinnlosen Impfung, dieses Gesetz steht über allem, vor allem über der Empirie und der Wahrheit, denn die Zahlen belegen ja, dass es gar keinen Zusammenhang gibt zwischen Impfquote und Sterbequote oder den Infektions- (=positiven Test-) Zahlen. Schweden hat offenkundig deshalb derzeit 17 Mal weniger Tote als noch vor einem Jahr, weil Corona endemisch ist und das ist es nur und ausschließlich, weil sich im Jahr 2020 bis heute so viele Menschen mit Corona infizierten, die meisten haben es wohl nicht gemerkt, dass sie eine Art Herdenimmunität aufgebaut haben. Die Impfung hat in Schweden keinen Einfluss gehabt auf diese niedrigen Todeszahlen, wie der schwedische Arzt Sebastian Rushworth betont.

Wenn 100 Prozent geimpft wären, würde Weihnachten auch abgesagt, wie jetzt auf Gibraltar (33.000 EW., alle geimpft, inklusive 40 Prozent Booster-Impfungen).

Es geht also darum, und das ist faschistoid, dass die Mehrheit es nicht erträgt, dass es eine Minderheit gibt. Die 90 Prozent Profifußballer ertragen es nicht – bzw. ihre Vorgesetzten ertragen es nicht! – dass zwei oder drei Spieler pro Team noch nicht geimpft sind, weil sie noch Individuen sind, die selbst denken.

Und auch dazu hat Adorno sich geäußert, ohne zu ahnen, wie unsagbar mörderisch diese „Wut“ noch werden würde in der BRD:

Die erhabene Unerbittlichkeit des Sittengesetzes war vom Schlag solcher rationalisierten Wut aufs Nichtidentische, und auch der liberalistische Hegel war nicht besser, als er mit der Superiorität des schlechten Gewissens die abkanzelte, welche dem spekulativen Begriff, der Hypostasis des Geistes sich weigern.

(Adorno, Negative Dialektik, 1966, S. 34)

Wir Denkenden bleiben ruhig und besonnen. Wir wissen, dass nicht eine einzige Maßnahme, Lockdown, Maskenwahn, Quarantäne von gesunden Menschen, anlasslose Massentests mit einer Methode (PCR), die dafür gar nicht vorgesehen ist, Ausgangssperren, Reisebeschränkungen, 3G, 2G, 1G etc., epidemiologisch etwas Positives brachte und nichts als die größte weltweite Massenpanik aller Zeiten produzierte und weiter produziert. In einer Pandemie sterben Menschen. Corona ist aber so spezifisch, dass sehr wenige und fast nur vorerkrankte und sehr alte Menschen daran sterben und 2020 eine Untersterblichkeit entstand. Es starben zu wenige alte Menschen 2020, Punkt. Ist so (sagt die Universität Duisburg-Essen).

Was 2021 aber offenbar passiert, ist eine mögliche Übersterblichkeit, die gar nicht mit Corona zusammenhängt, sondern mit der Coronapolitik. Dazu kommen, das ist dem Mainstream ohnehin so was von völlig scheißegal, die laut Berechnungen eines schweizer Forschers 33 Millionen Toten im Trikont, die aufgrund der Folgen der Coronapolitik verhungerten und elendig starben und sterben. Und dabei handelt es sich nicht um 82-jährige multimorbide Leute…

Es ist diese „Wut aufs Nichtidentische“, die die geifernden, mit Schaum vor dem Mund in der ARD, dem ZDF, dem Deutschlandfunk und überall im Mainstream, von der SZ über den Spiegel, die ZEIT und die FAZ, die Welt, Konkret und die jungle world, Freitag und Telepolis etc. pp. sitzenden Journalist*innen und Autor*innen antreibt, die Wut aufs Nichtidentische möchte wie Merkel oder Bill Gates und die Antifa die ganze Welt impfen. Und wenn die widerlichen Afrikaner*innen, nur weil dort so gut wie niemand an Corona stirbt, da nicht mitmachen, dann werden weiße Herrenmenschen denen schon zeigen, wo der Hammer hängt bzw. wo die Spritze reinsticht. So zärtlich sind unsere postkolonialen Ideolog*innen, dass sie alle gleich machen wollen, es gibt kein „draußen“ mehr, das Nichtidentische wird weggespritzt. Antirassismus war gestern, heute gilt Impfzwang für alle und niemand weiß so gut, was gut ist für die Welt, wie deutsche Denker und Henker.

Doch dazu wird es nicht kommen. Es wird viele Millionen Menschen geben, die sich dem verweigern. Das Impfmandats-Verbot in Florida ist eine der größten Errungenschaften einer Demokratie überhaupt und zeigt, dass ein hoch kapitalistischer, neoliberaler US-Bundesstaat sich dem biopolitischen Regime aus Kalifornien, Washington, D.C., Paris, Berlin, London, Wien oder Rom verweigern kann und das auch Millionen Menschen honorieren und feiern.

Insofern gibt es also, Sie glauben es kaum, auch an Tagen wie diesen Hoffnung. Dabei wollte ich alles nur kein Hoffnungs-Prediger werden. WTF. … was die Krise einem alles zumutet, gell?

 

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Vorankündigung: NEUERSCHEINUNG am 29. September 2021 – Die unheilbar Gesunden

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Clemens Heni

Die unheilbar Gesunden

Ein intellektuelles Tagebuch, das Plastikwort „Inzidenz“ und die Impf-Apartheid

Mit Grafiken von Oliver Sperl

ISBN 978-3-946193-35-7 | 25€ | 17 cm x 24 cm | Softcover | 796 Seiten |

| 289 Abbildungen | Personen- und Sachindex |

Leseprobe:

„Schreiben erfordert eine libidinöse Disziplin. Schreiben ist notwendig, um den Druck abzulassen, damit der Schädel nicht zerspringt. Schreiben ist eine Rage, die vom Verstand kontrolliert wird.“

Elfriede Jelinek

Dieses Buch ist ein intellektuelles Tagebuch der Coronazeit vom Herbst 2020 bis zum Spätsommer 2021. Es geht um die Kritik an der irrationalsten, absurdesten und antidemokratischsten Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Buch beschäftigt sich aus sozial- und geisteswissenschaftlicher Perspektive mit dieser präzedenzlosen Demokratiekrise. Die Politik hat im März 2020 umgehend erkannt, dass eine in einer Demokratie nie dagewesene Möglichkeit bestand, wie in einer Hygienediktatur einfach alles stillzustellen – ohne jede medizinische Evidenz. Es geht darum, dass die Politik von Anfang an sozial- und geisteswissenschaftliche Meinungen als völlig irrelevant wegschob und sich in einem „Gruppendenken“-Kokon einigelte. Doch die deutsche Volksgemeinschaft klatschte, die Medien schalteten sich wirklich alle von selbst gleich und es gab so gut wie keine andere Meinung. Sie werden nicht eine Tages- oder Wochenzeitung finden, die im März 2020 gegen den Lockdown anschrieb. Auch im Oktober 2020 oder im Frühjahr 2021 gab es nicht eine große Tageszeitung oder Wochenzeitung, die gegen die noch irrationaleren Lockdowns aktiv wurde. Einzelne leicht abweichende Meinungen auf Seite 7 oder 15 änderten daran nichts.

Dieses Tagebuch kann auch als Nachschlagewerk dienen, um rückblickend zu schauen, was in diesem rasenden Stillstand alles passierte, wo es Widerspruch gab und wo die Groß-Affirmatoren (m/w/d) jedes Widerwort als nazimäßig diffamierten. Zum Nachschlagen dient auch der Personen- und Sachindex.

(…)

Trotzdem Hoffnung

Derweil kündigt also Dänemark im Gegensatz zu Deutschland an, ab 1. Oktober 2021 so gut wie alle Corona-Maßnahmen zu beenden, die Maskenpflicht, bis auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, ist schon längst aufgehoben, wie in England, Schweden, Holland, Texas, Florida. Auch Holland plant, zum 1. November 2021 alle C-Maßnahmen zu beenden, was immer das dann konkret bedeutet. Es ist jedenfalls eine Ankündigung. Wer ganz sicher die Pandemie de facto Ende September 2021 beendet, ist Schweden. Dabei hat Schweden nicht mehr Geimpfte als D-Land (68 zu 66 Prozent, Stand 8.9.21), aber eine rationalere Regierung, die zu keinem Zeitpunkt einen totalitären Hygienestaat ausrief wie Deutschland, Amerika, Frankreich oder Spanien und Italien etc.

Es gibt also Hoffnung, dass das Plastikwort Inzidenz als solches endlich decodiert und als irrelevant verabschiedet wird. Das heißt nicht, dass die „Sprache einer internationalen Diktatur“ (Pörksen) aufhören würde. Aber sie würde uns wenigstens wieder selbstbestimmter, masken-, test- und impffrei entscheiden lassen, welchen peinlichen und abstrusen Plastikwörtern wie Fortschritt, Modell, Zielvorgabe, System oder Identität wir folgen oder nicht.

Nach der Inzidenz kommt die Impf-Apartheid, die Zugangsbeschränkung für Geimpfte oder Genesene. Viele Menschen werden von den Zeugen Coronas noch in den Tod getrieben werden, ohne mit irgendeiner der „Maßnahmen“ geschützt zu haben. Bis Deutschland masken- und panikfrei ist, ja nerd-immun, wird es noch lange dauern.

Aber ich will Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, die Hoffnung trotzdem geben, da andere Länder zeigen, dass es rational, wissenschaftlich und verhältnismäßig, ja demokratischer geht.

 

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Frontale Attacke auf Angela Merkel im Focus: “Die Bedrohlichkeit der Mutationen ist ja nichts weiter als Propaganda.”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. Februar 2021

In einem Interview des Focus vom 16. Februar 2021 mit einem der führenden Experten zur Coronakrise, Professor Matthias Schrappe von der Universität Köln, gibt es mehrere Ohrfeigen für Angela Merkel oder indirekt für die unwissenschaftliche Melanie Brinkmann und diese Ohrfeigen sind sehr gut platziert:

Rechtfertigen denn die neuen, gefährlicheren Mutationen nicht eine verstärkte Vorsicht?

Schrappe: Die Bedrohlichkeit der Mutationen ist ja nichts weiter als Propaganda. Die Studien geben es nicht her. Man muss das natürlich weiter beobachten. Aber es sieht eher danach aus, dass dort, wo starke Mutationen sind, die Zahlen runter gehen. Viren verändern sich sowieso immer. Und auch die angeblich so ansteckende britische Variante hat sich bisher in der Praxis nicht zu einem großen Problem entwickelt.

Weiter sagt Schrappe:

Da müssen Führungspersonen auch Fehler zugeben. Wenn Frau Merkel mal sagen würde: Wir haben das bisher nicht besonders hingekriegt. Wir machen mal einen neuen Start und dafür brauchen wir Euch alle – da würde die Stimmung und Bereitschaft mitzumachen, gleich wieder besser werden.
Was für Fehler hat Merkel gemacht? Sie ist für den Tod gerade der sehr alten Menschen mit verantwortlich durch ihre panische und unsagbar schlechte Politik, die junge UND alte Menschen einsperrt und die Alten seit März 2020 nicht geschützt hat:
Schrappe: In der 50. Woche lag die Sterblichkeit durch Corona bei den 90-Jährigen bei 16,3, bezogen auf die Alterskohorte. Und jetzt, im langen Lockdown, liegt sie bei 23,3 Prozent. Bei den 80- bis 89-Jährigen war die Sterblichkeit vor dem Lockdown runter auf zwölf Prozent, jetzt ist sie auf 17 Prozent angestiegen. Das heißt: Der Lockdown geht an den Bedürfnissen derer, die dadurch geschützt werden sollen, vorbei.

Wir alle wissen, dass Menschen wie Merkel so gut wie kein Schamgefühl haben, keine Schuld bei sich selbst sehen und niemals Fehler zugeben werden. Aber Historiker*innen der Ära Merkel werden das notieren. Merkel wird als die unwissenschaftlichste und irrationalste, panischste, antidemokratischte Kanzlerin in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen – und das sage ich als jemand, der seit 2015 gegen die Nazis, Rassisten und Merkelhasser aktiv war und deshalb sogar seinen Geldgeber aus den USA verloren hat.

Können Sie die Kanzlerin nicht in diese Richtung beraten?

Schrappe: Ich würde die Kanzlerin natürlich gern beraten, wenn sie eine andere Stimme hören wollte. Aber ich rechne nicht damit, dass sie anruft. Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben. In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern.

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Der Berliner Senat hat sich für den Tod der Demokratie entschieden – im Namen des „Lebens“. Ein “point of no return” in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. August 2020

Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) hat die geplanten Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen am 29. August 2020 und die Tage davor und danach verboten. Er habe sich nach reichlicher Überlegung „für das Leben“ entschieden und gegen die „Versammlungsfreiheit“:

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: ‚Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.‘

Die Organisatoren der Demonstrationen um Michael Ballweg aus Stuttgart („Querdenken 711“), aber auch die Bild-Zeitung („inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“) oder das ZDF („Juristisch vertretbar, politisch unklug“) kritisieren die Entscheidung des Berliner Senats massiv. Die Veranstalter gehen juristisch gegen das Verbot vor.

Die Entscheidung von Geisel kann nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Das werden hoffentlich die Gerichte entscheiden. Allerdings haben die Gerichte in diesem Land allein dieses Jahr so oft so dermaßen versagt, dass dies nicht sicher ist.

Laut einem Video der Anwälte der Veranstalter wurde in enger Kooperation mit der Berliner Polizei das gesamte Demo-Konzept, inklusive den geplanten Abständen zwischen den Teilnehmenden, intensiv besprochen. Demnach planen die Veranstalter mit 22.500 Teilnehmer*innen, die jeweils 8qm Fläche benötigen wg. der Abstandsregel, das macht 180.000qm, weshalb die Fläche auf der Straße des 17. Juni um Flächen im Tiergarten erweitert wird.

Es ist ein sehr großes Versäumnis der Organisatoren der Demonstrationen, dass sie sich nicht schon lange, vehement und glaubhaft (!) von Verschwörungsideologen, 9/11-Leugnern, Antisemiten und Rechtsextremen distanziert haben und natürlich Menschen mit der Reichskriegsflagge des Platzes verweisen.

Doch konsequent agieren, das tun auch viele linke Gruppen nicht, da werden häufig z.B. israelfeindliche Gruppen einfach goutiert, wenn es um ein ganz anderes Thema geht, das auch wichtig ist, z.B. Antirassismus oder Antifa.

Sprich: Es ist natürlich lächerlich, sich gegen Antisemiten, die Querfront oder Rechte auszusprechen, aber dann auf Plattformen wie Rubikon, KenFM oder Nachdenkseiten zu publizieren bzw. deren Seiten zu verlinken etc., wie das weite Teile der Coronamaßnahmen-Kritiker tun.

Doch das kann niemals ein Grund sein, dass eine Regierung eine Demonstration verbietet. Das wäre in der Tat totalitär. Man muss die andere Meinung schon aushalten, solange sie nicht gesetzeswidrig ist, wie z.B. Holocaustleugnung.

Ein Grundrecht wie Art. 8 GG auszusetzen, wie es der Berliner Senat jetzt tut, kann doch nicht verfassungskonform sein, wenn die angeblichen Gefahren, die von der Demonstration ausgehen, völlig vage sind. Das wird juristisch geklärt werden müssen. Wer jemals auf einer Demonstration war, weiß, dass es immer Auflagen geben kann, dass die Demoroute oder der Versammlungsort geändert werden.

In Berlin gibt es z.B. das Tempelhofer Feld, das eine Fläche von 300 Hektar hat, das sind 3 Mio. Quadratmeter, da würden bei einem Platzverbrauch von 8qm pro Person 375.000 Menschen Platz finden, also mit Abstand. Das wären weit mehr als die für Samstag, den 29.08.2020 angekündigten 22.500. Dabei ist es ja das Ziel jeder Demonstration, dass sie größer wird – gerade dafür demonstriert man ja, dass man andere Menschen, die noch unentschlossen waren oder gar nichts mitbekommen haben, inspiriert etc. Wenn jede Demo nur exakt so viele Teilnehmer*innen hätte, wie geplant, wäre es ja witzlos – wenn man exakt weiß, wie viele Menschen kommen, warum sollte man dann demonstrieren, um eine Meinung bekannter zu machen und Unterstützer*innen zu werben? Das ist das Urprinzip der Demokratie: Freie Rede und freie Versammlung, gerade auch dann, wenn es um die Kritik an der Regierung geht, das ist ja die Pointe.

Es gibt noch weitere große Flächen in Berlin, sprich: Selbst wenn die Behörde davon ausgeht, der Abstand könne wegen zu großer Teilnehmerzahl nicht gewährleistet werden, dann könnte doch auf andere Örtlichkeiten verwiesen werden etc., das wäre jedenfalls versammlungsrechtlich, nach aller laienhaften Einschätzung, ein möglicher oder notwendiger Weg. Denn ein Verbot bzw. das Aussetzen eines der zentralsten Grundrechte in einer Demokratie überhaupt darf es nur im äußersten Notfall geben, wenn z.B. massive Gewalt zu befürchten ist etc.

Schon zuvor war eine antirassistische Demonstration in Hanau aus irrationalen Gründen abgesagt worden, wobei die Demo-Organisatoren diese antidemokratische Politik goutieren und nicht dagegen vorgehen. In Düsseldorf wurde ein Großkonzert mit Sarah Connor, das selbstredend genehmigt war und allen „Hygienevorschriften“ des Landes Nordrhein-Westfalen entsprach und zuvor sogar vom Düsseldorfer OB persönlich unterstützt worden war, aufgrund von extrem aggressivem Druck der Landesregierung von NRW, wo sich Armin Laschet in einem tagtäglichen testosteronmännlichen Machtkampf um die Kandidatur zum CDU/CSU-Kanzlerkandidaten 2021 mit dem CSU-Rambo Markus Söder aus Bayern befindet, von den Veranstaltern verschoben worden. Die Instrumentalisierung von Corona für politische Zwecke ist eines der übelsten und perfidesten, menschenverachtendsten Phänomene, das die Bundesrepublik je erlebte.

Ein Leben im Ausnahmezustand und ohne Grundrechte – das ist kein erstrebenswertes Leben. Es ist ein Leben, ein Leben im Hygienestaat oder der Gesundheitsdiktatur.

Jetzt präventiv eine solche Riesendemonstration von zu erwartenden Zehntausenden Leuten zu verbieten, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, ob da 50, 100 oder 300 Rechtsextreme unter 20.000  Menschen sich mischen – das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Damit könnte auch jede linke Demonstration in Zukunft verboten werden, wenn zu befürchten steht, dass sie skandieren „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ etc. pp. Dabei ist von Linken ja keine Gefahr zu erwarten, sie schlagen KritikerInnen der Corona-Maßnahmen (so politisch bekämpfenswert die auch immer sind!) eher zusammen und verletzen sie lebensgefährlich oder diffamieren sie, und schweigen zu den Kollateraltoten in den ärmeren Regionen der Welt wie auch den Suizidtoten und anderen Opfern bei uns hier und heute.

Der Berliner Senat hat die extrem rechte Demonstration der AfD im November 2015 ebenso wenig verboten,[i] wie sonstige rechtsextreme oder islamistische Demonstrationen wie die jährlichen Al-Quds-Tag-Demonstrationen, obwohl dort jeweils fast 100 Prozent Neue Rechte, Rechtsextreme, Antisemiten oder Islamisten unterwegs sind.

Doch jetzt betont Berlins Innensenator, dass er sehr wohl auch aus politischen Gründen die Demo verbietet:

Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.

Nur zum Verständnis: 2015 und unzählige weitere Male, wenn Rechtsextreme demonstrierten, da war es verständlich, dass “unser System verächtlich” gemacht wird – aber 2020 ist es das nicht mehr?

Jetzt, wo viel weniger solche Extremisten auf der Großdemo gegen Corona dabei sein werden – wir haben die Erfahrung vom 1. August 2020 – eine ganze Demonstration zu verbieten, ist gegen die Demokratie gerichtet. Die FAZ hatte wenige Tage nach der Großdemonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker vom 1. August (das exakt gleiche Spektrum wird jetzt wieder demonstrieren) mit Verweis auf den Verfassungsschutz betont: „Wenige Rechtsextreme bei Corona-Demo“.

Das höchste Gut, das wir haben, ist nicht das Leben, es ist die Freiheit und es sind die Grundrechte einer Demokratie. Das scheint der Berliner Senat nie verstanden zu haben.

Am 1. August hatten also bereits Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin demonstriert. Es gab aufgrund dessen keinerlei Massenerkrankungen oder Masseninfektionen mit Covid-19. Da diese Großdemonstration mehr als 21 Tage zurückliegt, können wir das mit Gewissheit sagen. Es gab auch nach den linken Black-Lives-Matter Demonstrationen, wo sicher über 30 Prozent keine Masken getragen haben und abstandslos demonstrierten, zu Zehntausenden im ganzen Land, keine auffällige Zahl an Neuinfektionen. Diese Demonstrationen wurden dann sogar von der Politik gelobt!

Der Kern jedoch ist ein philosophischer: Wollen wir tatsächlich, wie jetzt von Geisel und dem Berliner Senat proklamiert, die Versammlungsfreiheit opfern, um angeblich das Leben zu schützen?

Woher kommt dieser Liebe zu alten Menschen, wo doch die meisten froh sind, wenn sie ihre Eltern oder Großeltern abschieben können und sie selten besuchen (der Kabarettist Uli Keuler, natürlich auch ein Schwabe, hat das mal in den 1980er Jahren so gefasst: „Oma, wenn du uns sehen willst, stell dich ans Fenster, dann fahren wir kurz vorbei“)?

In Polen finden seit wenigen Tagen wieder Fußballspiele der ersten polnischen Liga mit Publikum (in einer begrenzten Zahl) statt, in Holland, unserem westlichen Nachbarn, gibt es in Supermärkten, Geschäften oder sonstigen Gebäuden keine Maskenpflicht (die Panikindustrie wird wieder losbrüllen und kleine Teile von Amsterdam oder Rotterdam als Gegenbeispiel anführen, was gerade kein Argument ist, da es in weitesten Teilen des Landes keine Maskenpflicht gibt). In Schweden wird überlegt, ob man alsbald offiziell die Pandemie für beendet erklärt.

Daher gilt:

  • Rücknahme der Demonstrationsverbote für die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen in Berlin um den 29. August herum.
  • Klares Distanzieren von Seiten der Veranstalter von Rechtsextremen und Neuen Rechten aller Art, Verschwörungsideologen und Antisemiten.
  • Klares Distanzieren der Öffentlichkeit, der Presse und der Politik von der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Politik des Berliner Senats.

Nochmal das Zitat: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zur Verbotsverfügung:

Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.

Das ist eines der ungeheuerlichsten Zitate eines führenden demokratischen Politikers seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Es zeigt ein schockierend niedriges Niveau an Demokratiefähigkeit an und spielt eine Gesundheitspanik gegen die Freiheit aus – ohne, dass der Senator auch nur ansatzweise zeigen könnte, dass wir eine lebensgefährliche Pandemie hier und heute hätten, die offiziellen Zahlen von Kranken und Toten sprechen dagegen. Positiv Getestete sagen gar nichts aus – wenn die Menschen nicht krank werden!

Das ganze Gerede nach dem Motto „Wir wissen immer noch zu wenig über das Virus“ zeigt seine ganze Absurdität darin, dass wir in Deutschland wirklich geradezu lächerliche 9000 Tote in über sechs Monaten haben – dabei sterben jeden Tag ca. 2500 Menschen in diesem Land und viele der 9000 Toten wären ohnehin bald gestorben, was kein Zynismus, sondern eine Tatsache ist, wie Professor Klaus Püschel, der Hamburger Pathologe, mehrfach betont hat.

Wir wissen eigentlich seit Anbeginn alles über das Virus: Es verbreitet sich sehr schnell und ebenso schnell gehen die Ansteckungen wieder zurück, es betrifft fast ausschließlich ältere und alte Menschen und auch nur dann, wenn sie schwer und häufig mehrfach vorerkrankt sind. Ausnahmen, die von den unsagbar sensationsgeilen Medien aufgepusht wurden und werden, bestätigen nichts anderes als diese Regel. Das ist keine Epidemie von nationaler Tragweite mehr, das ist mittlerweile der religiös geglaubte Wahnsinn.

Mehr noch: Wenn das eine Epidemie war, dann hatten wir seit 1945 eigentlich jedes Jahr eine solche Epidemie, in ganz unterschiedlicher Intensität natürlich: Nämlich die normale Grippe oder Influenza-Epidemie, die teils zu viel höheren Todeszahlen führte (40.000 allein 1970 in der alten BRD, 25.000 2018), aber jedes Jahr Hunderte oder Tausende Tote fordert. Nehmen wir ein harmloses Grippejahr mit nur 1350 normalen Grippetoten. Wie will die Bundesregierung jemals begründen, dass es ok sei, in Zukunft wieder ohne jede Schutzmaßnahmen einfach so zu leben, wie wir es bis Mitte März 2020 gewohnt waren – wie in all den Jahrzehnten bislang auch –, wenn wir wissen, dass es 2022 ca. 1350 normale Grippetote und 2024 27.000 Grippetote geben könnte? Die wird es auch mit Maske und Abstandsregel geben, Frankreich und Italien haben viel höhere Todeszahlen als Deutschland und ein noch viel krasseres Quarantäne-Regime und Maskenwahn, der nichts brachte, weil alte kranke Menschen – noch dazu in schlechteren Gesundheitssystemen – eben sterben, ob an oder mit Corona ist dann ohnehin noch die große Frage.

Wie wollen die Politiker*innen den Angehörigen erläutern, dass es ok sei, an der normalen Grippe zu sterben, das sei unvermeidlich, aber an Corona zu sterben, das müsse verhindert werden? Gibt es in Zukunft gute und schlechte Todesarten? Dieser ganze Wahnwitz war seit Februar 2020 absehbar und er zeigt, dass Corona sicherlich in einer Hinsicht massiv wirkte, nicht als Virusepidemie in erster Linie, sondern als Wahnepidemie: Es hat die Hirne befallen wie noch nie eine Idee die Hirne befallen hat seit 1945. Es herrscht die Corona-Religion, nie war das ach-so-säkulare Deutschland so fanatisch religiös, vor allem viele Linke sind super religiös geworden und die Konservativen trauten teils ihren Ohren und Augen nicht, wie inbrünstig religiös vorgeblich linke oder angeblich super gesellschaftskritische Menschen sein können.

Nach der wahnwitzigen Logik des Jahres 2020 müssen in Zukunft jedes Jahr in der Grippesaison alle fanatischen Maßnahmen der Regierungen, die wir derzeit erleben, auch greifen – weil auch andere als Coronaviren gefährlich sind, ja teils gefährlicher.

Viele haben auch nach über sechs Monaten noch nicht kapiert, dass sie für alle Zeiten die Demokratie zerstört haben und den Hygienismus intonieren. Warum? Wenn die Politiker und die Bevölkerung die nächsten Jahrzehnte bei dem Kurs bleiben, dass Virusinfektionen mit wirklich allen möglichen Mitteln unterbunden werden müssen, muss in jeder Grippesaison, in wirklich jeder Grippesaison alles getan werden, damit sich so wenig Menschen mit Influenza anstecken wie möglich. Bekanntlich ist die Influenza insofern viel gefährlicher als Corona, als sie alle Bevölkerungsteile angreift, gerade auch junge und ganz junge Menschen, die mit Corona überhaupt kein Problem haben.

Wir haben es mit einem nicht ganz neuen, aber schockierenden Phänomen zu tun, das Hannah Arendt seinerzeit als Wechselspiel von Elite und Mob beschrieb, und das wir heute als Sich-gegenseitig-Aufpeitschen gegen rationale Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen und als Versuch in nie gekanntem Ausmaß in einer Demokratie erleben, eine homogene Volksgemeinschaft zu etablieren.

Dagegen war z.B. die bürgerliche Hetze gegen angebliche RAF-Sympathisanten 1977 wirklich lächerlich, weil das nur eine ganz kleine Gruppe betraf und die Methoden waren fast steinzeitlich. Das ist im digitalen Zeitalter des Gesundheitswahns ganz anders. Hier und heute wird die ganze Welt unter geistige Quarantäne gestellt, Kritik ist gleichbedeutend mit „In-Kauf-Nehmen-Dass-Meine-Oma-Mit-93-Tatsächlich-Stirbt“.

Gerade die Linken kämpfen für die reaktionäre und autoritäre Politik von Söder, Laschet, Scholz und Merkel. Keine Opposition nirgends – nur die AfD, die extreme Rechte in all ihren Facetten, pöbelt und hetzt wie immer, es geht ja gegen Merkel und „das System“.

Das ist sicher eine Geschmacksache, aber ich persönlich konnte die Deutschen noch nie leiden, sie haben sechs Millionen Juden umgebracht und nach 1945 einfach so weitergelebt, als seien sie die Opfer von Hitler und den alliierten Bomben gewesen und nicht etwa die Täter, die völlig unverhältnismäßig gnädig von den Siegern des Zweiten Weltkriegs getätschelt wurden, vor allem von den Amerikanern. Die Linken waren nicht viel besser und haben spätestens in der Goldhagen-Debatte 1996 ff. gezeigt, wie Holocaust verharmlosend bzw. rationalisierend („hinter dem Faschismus steht das Kapital“) sie schon immer drauf waren. Ulrike Meinhof, die spätere RAF-Terroristin, hat Auschwitz mit Dresden verglichen und der Israelhass weiter Teile der linken Szene (von den Tupamaros Westberlin über die Revolutionären Zellen und die RAF, den Autonomen, allen linken Parteien und NGOs bis hin zu den heutigen BDS-Aktivist*innen) ist bis heute en vogue.

Die Holländer hatten die höchste Quote an Freiwilligen, die zur SS wollten, die Engländer haben eine lange Geschichte des Antisemitismus und Antizionismus, die Franzosen ein äußerst autoritäres, zentralistisches Regime, das von „Krieg“ faselt, wenn es um ein Virus geht – also die meisten anderen Länder sind nicht viel besser, aber keines hat solche Verbrechen begangen wie die Deutschen (und sie danach beschwiegen bzw. affirmiert und sich dann als Gedenkweltmeister selbst narzisstisch gesuhlt, bis heute), das ist entscheidend.

Im Zuge der Corona-Krise haben sich Leute als auf den ersten Blick relativ kritische Bürger gezeigt und die Corona-Maßnahmen scharf kritisiert, aber auf einen zweiten Blick verbargen sich dahinter nicht selten Menschen, die dem Wahnsinn anhängen, dass z.B. der 11. September 2001 kein islamistischer Terroranschlag, sondern ein inside job der USA oder anderer westlicher Bösewichter gewesen sei. Also gibt es auch im Coronamaßnahmen-Kritiker-Lager Hirnlose und Wahnsinnige. Eine wirklich sehr krasse Zeit.

Das zeigt sich jetzt am heftigsten in der Verbotsverfügung des Rot-Rot-Grünen Senats von Berlin.

Die SPD, die Linke und die Grünen sind neben der CDU/CSU ein Hauptproblem unserer Zeit und federführend im Promoten der irrationalen Coronamaßnahmen, die spätestens im August 2020 jedem denkenden Menschen vor Augen führen, dass wir keine Pandemie mehr haben und so gut wie keine Menschen wegen Corona im Krankenhaus liegen und wie zu Beginn das durchschnittliche Todesalter bei über 80 Jahren liegt.

Aktuell steigt die Zahl der positiv auf SARS-CoV-2 Getesteten auf sehr niedrigem Niveau an, was offenkundig primär mit der extremen Zunahme der Testungen zusammenhängt (800.000 Tests pro Woche verglichen mit ca. 400.000 Tests zu Beginn und während der Krise im März und April). Die Anzahl der Positiven (derzeit 0,96 Prozent, wobei die falsch-positiven nicht abgezogen sind, die ca. 1 Prozent betragen können) ist jedoch völlig belanglos, sie könnte bei 3 Millionen liegen – wenn so gut wie kein Mensch krank wird – und aktuell wird in Deutschland so gut wie kein Mensch wegen Corona krank, das kann jedes einzelne Krankenhaus in der Bundesrepublik Deutschland bestätigen, dann ist das keine Gefahr.

Doch die für eine Demokratie präzedenzlose Gehirnwäsche, wie anders soll man es nennen?, führt dazu, dass alle Medien (die Bild-Zeitung weicht manchmal leicht ab und ARD und ZDF haben ganz selten leicht kritische Kommentare, die aber nur in den Randsendungen kommen und die von ihnen ausgehende Panikindustrie nicht stören) und die gesamte Politik und die Öffentlichkeit nur auf Zahlen an positiv Getesteten schauen.

Dass so gut wie niemand der positiv Getesteten krank wird, geschweige denn schwer krank, das interessiert niemand. Rational kommt man diesen Menschen nicht mehr bei, das ist nach über sechs Monaten Krise offenkundig. Es gibt jedoch eine zunehmende Zahl von Kritiker*innen, die nicht alle koscher sind, aber es gibt sie – und allein diese Tatsache ertragen viele Politiker nicht, weil das auch anzeigt, dass ihre Politik falsch war und ist und diese Politik eher zur Gefährdung der Bevölkerung beiträgt.

Die Arbeitslosigkeit wird sich massiv erhöhen, ganze Branchen werden ja derzeit zerstört – Luftfahrt, Tourismus, Karneval, Weihnachtsmärkte, Messen, Theater, Diskos, Clubs, Universitäten, Bildungseinrichtungen aller Art, Museen, Gastronomie, Hotelgewerbe, Reisebüros, Reisebusunternehmen, alle Sportarten, Schaustellergewerbe und viele Bereiche mehr.

Das wird zu Elend, Verzweiflung und Toten führen, für die die Politik verantwortlich ist. Aber auch die panische Gesellschaft und die Presse, die beide die Politik anspornen, 24 Stunden am Tag, spätestens seit Mitte März 2020, so aggressiv und brutal durchzugreifen – oder wie Söder zu sagen pflegt: „Die Zügel anziehen“, als seien wir alles Hunde, Pferde oder Kühe, dass jegliches soziales Gefüge einer Gesellschaft zerbricht. Nie gab es so viel Männlichkeit, starke Führer und paternalistische Politiker wie 2020, die die gesamte Gesellschaft wie Kinder behandeln, denen man mit Verboten klarmachen muss, wie sie zu leben haben. Kanzlerin Merkel, die Noch-CDU-Vorsitzende-AKK oder die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stehen diesem aggressiven Verhalten („alternativlos“, „Maskenpflicht an jedem Arbeitsplatz“, „Covidioten“) jedoch in nichts nach.

Da sind die unzähligen „Kollateraltoten“ in den weniger entwickelten Ländern ohne Sozialversicherungssysteme, die vom Welthandel von heute auf morgen einfach abgeschnitten wurden und keinerlei Einkommen mehr haben oder keinen Touristen mehr etwas verkaufen können, weil diese auf unabsehbare Zeit nicht mehr kommen werden, gar nicht einberechnet.

Wenn Geisel und der Berliner Senat jedoch wirklich ein Leben ohne Demokratie wollen, sollen sie es so sagen.

Wer hätte folgenden Satz von gesellschaftskritischer Seite je vermutet?

Es geht um die Rettung der Demokratie und der Freiheit – sie stehen weit über dem völlig abstrakten Wert des „Lebens“, das durch unsere Wirtschaftsform und industrielle Produktionsweise in den letzten Jahrzehnten mehr gefährdet war und ist als durch solch ein Virus.

 

[i] „Der 7. November 2015 wird womöglich einmal als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, als 4–5000 Nazis, Rassisten, Antisemiten, Nationalisten und stolzdeutsche Kleinbürger aller Art auf einer von der Alternative für Deutschland (AfD) veranstalteten Demonstration fast ohne Gegenwehr durch Berlins Mitte ziehen konnten. Es gab wohl in den letzten Jahrzehnten noch nie einen so großen Aufmarsch von organisierten Rechtsextremisten, Nazis, Neuen Rechten und ihrem Anhang mitten in Berlin. In Dresden, Erfurt oder Leipzig ist das übel genug. Aber in Berlin? Das ist schwer fassbar. Auch das zeigt eine Klimaverschärfung. Während Proteste gegen Freihandelsabkommen, wie berechtigt oder unnachvollziehbar die immer sein mögen, 150.000 Menschen anlocken, kommen zur Kritik oder Blockade von Nazis 1000 Menschen plus ein paar abgeschirmte Parteien- und Gewerkschaftsvertreter und deren Milieu abseits der Route und ohne Intention, den Nazis sich wirklich in den Weg zu stellen. Die ach so schöne Zivilgesellschaft hat völlig versagt und sich der neuen NPD, der AfD, nicht in den Weg gestellt. Wenn selbst ein Mitbegründer und ehemaliges Mitglied der AfD und strammer Konservativer wie Hans-Olaf Henkel die heutige AfD als „NPD light“ bezeichnet, wird deutlich, in was für einer Situation dieses Land sich befindet“, https://www.clemensheni.net/die-salonfaehigkeit-der-neuen-rechten-und-die-klimaverschaerfung-afd-und-pegida-machen-das-land-peu-a-peu-unbewohnbar/ .

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Die Stimmen der rationalen Kritiker*innen werden lauter – es geht um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. März 2020

 

Die Stimmen der Kritiker*innen der nie dagewesenen Massenhysterie, wie sie Europa und die Welt seit 1945 nicht erlebt haben, werden lauter. Das betrifft Professor*innen, Publizist*innen, Ärztinnen und Ärzte und viele andere. Man muss ihnen nur zuhören und nicht panisch sich abkapseln von der Welt. Wer jetzt seine Stimme nicht erhebt, ist Teil des Problems und nimmt das kommende Ende der Demokratie achselzuckend hin. Ein in diesem Text zitierter anerkannter Professor sagte jüngst im ZDF, dass womöglich Schlimmeres durch die ergriffenen Maßnahmen passieren könnte, als durch Covid19 selbst.

Wir erleben derzeit eine Mischung aus Mediengeilheit an der Panik und Massenhysterie, rechtsextremer Politik und antidemokratischen Politiker*innen sowie einem volksgemeinschaftlichen Schrei nach noch krasseren Maßnahmen von Seiten der Bevölkerung.

Es zeigt sich, dass der kleine Teil, den man bislang als einigermaßen des Denkens und kritisch Reflektierens für mächtig erachtete, in die gleiche Panik verfällt und mitmacht. Das betrifft alle Gruppen der Gesellschaft, auch alte Kettenraucher kriegen plötzlich Panik ob einer möglichen Lungenkrankheit (was für eine Ironie) und diffamieren rational denkende Mitmenschen, die sich um den Schutz solcher Gefährdeten sehr wohl kümmern – aber nicht auf Kosten der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft mit Maßnahmen, die jeder Verhältnismäßigkeit spotten.

Die bislang bereits ergriffenen Maßnahmen in Europa und Amerika können durchaus zur größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 führen. Nach zwei Monaten „Coronavirus“ in Deutschland gibt es ca. 500 Tote – und das im Winter, in der Grippezeit. Täglich sterben laut Statistik 2500 Menschen in der Bundesrepublik, die übergroße Mehrheit logischerweise über 65 Jahre alt. Täglich 2500, im Winter etwas mehr, in den anderen Jahreszeiten weniger. Das macht ca. 900.000 Tote in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr. Das ist kein Schock und kein Skandal. Genauer gesagt: jeder Tod ist ein Skandal – aber er führt nicht dazu, dass alles angehalten wird und damit viele, unzählige andere Menschen in Todesgefahr gebracht werden.

Nochmal: Bislang sind ca. 500 Menschen an diesem „Coronavirus Covid 19“ in der BRD gestorben bzw. es wurde das Virus festgestellt, ob die jeweilige Person an oder mit Covid 19 starb, bleibt eine offene Frage, solange nicht differenziert wird, ob eine Person lediglich das Virus hatte oder tatsächlich daran erkrankte und starb. 2500 Menschen sterben täglich an anderen Krankheiten, an Alter, Erschöpfung, Suizid, Folgen von Armut, an Unfällen, Krebs, sehr viele Menschen sterben jährlich allein in der Bundesrepublik Deutschland an Lungenkrebs (mehr als 57.000, Stand 2016).

Es ist traurig, dass diese 500 Menschen gestorben sind, wobei z.B. die Diskussion über unwürdige Verhältnisse in Alten- und Pflegeheimen bislang doch nur sehr wenige Menschen interessierte. Hätten wir eine Seuche, wären aber nicht nur 500 Menschen in einem Monat gestorben, sondern Tausende pro Tag und zwar wirklich aus allen Altersgruppen. Das ist ganz offenkundig nicht einmal ansatzweise der Fall. Warum werden in den Hauptnachrichtensendungen nicht Virolog*innen interviewt, die diese Zahlen in Relation setzen?

Wenn es einen demokratischen Prozess der Abwägung gegeben hätte, könnte man über all diese Ausgangs- und Kontaktsperren laut diskutieren, über wirklich faschistoide Maßnahmen wie Regeln, wer in welcher Kleidung öffentliche Gebäude oder Supermärkte betreten darf (mit Mundschutz, da lachen die Islamistinnen schallend und kommen in Burka und Niqab), wie letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde.

Das sind Gesetze, die auch in der post-postdemokratischen Zeit gelten werden, wenn das Parlament wieder eine substantielle Rolle spielen wird. Heute wurde wie bei diesem Gesetz zwar das Parlament gefragt, aber doch eher wie in einer Diktatur pro forma, es gab keine sehr heftigen Diskussionen über so massivste Grundrechtseinschränkungen der freien Kleiderwahl.

Es wird nicht, wie in einer Demokratie zu erwarten wäre, abgewogen, es wird nicht mit Soziolog*innen und Politolog*innen, Sozialpsycholog*innen oder Gesundheitspolitiker*innen gesprochen, die Seite an Seite mit den Virologen auf Pressekonferenzen reden dürften.

Nein, es wird nicht geredet, sondern nur gehandelt. Das ist einer Demokratie unwürdig.

In der Frankfurter Rundschau schreibt der Chirurg und Publizist Bernd Hontschik:

Wer jetzt den Krieg gegen das Virus nicht mitmacht, der macht sich schuldig. Ich kann mich an dieser Diskussion aber nicht beteiligen, solange ich keine Antwort auf die zentrale Frage weiß: Was geht hier eigentlich vor? Ausgangssperren, Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten, Versammlungsverbote, geschlossene Grenzen, Außerkraftsetzung von Grundrechten, bewaffnete Patrouillen der Polizei und der Armee – das waren für mich bis jetzt untrügliche Zeichen des Faschismus, der Diktatur. Haben wir jetzt also eine Gesundheitsdiktatur?

Die extreme Rechte und die Querfront sind derzeit äußerst raffiniert und okkupieren viele dissidente, kritische Meinungen von Virologen und Ärzten, von „KenFM“ über “Swiss Propaganda Research“ (die u.a. antisemitisch gegen die „Israel-Lobby“ agitieren) und „Rubikon“ hin zu „eigentümlich frei“, “Nachdenkseiten” oder „Eva Herman“.

Das perfide Spiel nicht mitzumachen heißt, sich linken, sozialistischen Mediziner*innen zuzuwenden wie dem Kollektiv „Reiche 121“ in der Reichenberger Str. in Berlin-Kreuzberg, einer Straße, die mir als Verleger schon deshalb bekannt ist, weil ich dorthin Bücher liefere an Buchläden.

Dieses Praxiskollektiv Reiche 121 hat einen sehr bedeutsamen Text „Informationen und Hintergründe zu Covid19“ im Internet publiziert, worin es u.a. heißt:

Eine abweichende Meinung zur prognostizierten Gefahr vertritt auch der SPD-Gesundheitspolitiker und ehemalige Amtsarzt Wolfgang Wodarg*, Auf seiner Homepage bemüht er sich, epidemiologische Zusammenhänge zu erklären und einzuordnen.

* Wolfgang Wodarg wird derzeit in einigen sozialen Medien als Verschwörungstheoretiker diffamiert und verleumdet. Der Vorwurf lautet, er habe auch Medien, die Verschwörungstheorien verbreiten bzw. Kontakte zu Rechten haben, Interviews gegeben, bzw. werde von diesen zitiert. Wir kennen Wolfgang Wodarg als progressiven Sozialdemokraten, der als Humanist und Arzt frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten mit nüchternen Analysen und Untersuchungen versucht, ethisch und aufklärerisch die Interessen von Patient*ìnnen zu vertreten. Seine Entscheidung, auch umstrittenen Medien Interviews zu geben, kann kritisiert werden, ihm deshalb eine Nähe zu rechten Verschwörungstheoretikern zu unterstellen ist abwegig.

Derzeit läuft eine Kampagne unter Beteiligung von Leitmedien wie Tagesspiegel, Welt und Spiegel, die versucht, mit allen Mitteln Wodarg zu diskreditieren. Sämtliche ‚Faktenchecks‘ dieser Medien bestätigen die grundsätzliche Richtigkeit seiner Feststellungen, unterstellen ihm dann aber zusätzlich andere Aussagen und führen dagegen durchweg lediglich Annahmen an, die zur Diskussion vielleicht taugen, zur Widerlegung wahrlich nicht. Der Konjunktiv, also die Möglichkeitsform, ist bei der Gegenargumentation in der Regel der durchgehende Modus.

Nie mehr wird dieses Land eine Demokratie sein, wie wir sie bis Anfang 2020 noch kannten. Es wird offiziell weiter eine Demokratie sich nennen, aber alle wissen für alle Zeiten, dass zu jedem beliebigen Tag X in wenigen Stunden alle unsere Grundrechte (Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung und Forschung etc. pp.) entzogen werden können, je nach Gusto eines autoritären Gesundheitsministers, einer den Fanatismus teilenden Bundeskanzlerin oder der jeweiligen Landesregierungen.

Die Bundeswehr wird Polizeiaufgaben übernehmen, alle Handydaten werden von der Polizei gespeichert werden, die Gesundheitsämter werden alle zwingen sich nur noch mit Masken ins Freie oder in öffentliche Gebäuden zu bewegen. Es könnte auch die ganz große Zeit der Raubüberfälle oder autonomen Spaßguerilla-Aktionen mit Sturmhaube werden – aber für Witze ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, auch wenn ein kleines Späßle jeden Tag bissle versüßt.

Früher hatten wir Antifas Angst, dass die Nazis oder die AfD die Macht übernehmen könnten. Dass es jedoch so unfassbar schnell geht mit dem Aussetzen von Grundrechten und unter anderem Vorzeichen, ahnte niemand von uns. Auch viele „Linke“ wie Autorinnen der linken Version der Jungen Freiheit (Jungle World) outen sich jetzt als Deutsche.

Es muss jetzt um Besonnenheit, Verhältnismäßigkeit und vor allem um demokratische Kontrolle, demokratische Diskussionen und demokratische Prozesse gehen.

Das Praxiskollektiv Reiche 121 aus Berlin fasst zusammen:

Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem ‚Normalen‘ dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.

Ein juristisches Blog schreibt bezüglich der Klage gegen das Kontaktverbot eines Bürgers Folgendes:

Wichtigste Fragen müssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule.

Viele haben ganz vergessen, was eine Demokratie ausmacht. Entscheidend ist, dass es nicht nur eine Meinung gibt in einer Demokratie, leider haben wir aber eine große Koalition wie 1968 – im Gegensatz zu 1968 aber eine vollkommen affirmative Bevölkerung, die sogar noch aggressiver ist als die Politik und nur von der hetzerischen Berichterstattung der Medien übertroffen wird.

Das Lawblog schreibt:

Gut möglich also, dass die Praxis, alles mit Verordnungen / Allgemeinverfügungen zu regeln, den Verantwortlichen noch ganz schwer auf die Füße fällt. In seiner Pressemitteilung spricht das Oberverwaltungsgericht Münster selbst davon, es sei zu prüfen, ob es für die Anordnung eine Rechtsgrundlage gibt. Problembewusstsein ist also vorhanden. Kein gutes Zeichen.

In einem Gespräch mit der Journalistin Katja Thorwarth von der Frankfurter Rundschau erläutert die Rechtsanwältin Jessica Hamed:

Die Coronakrise hat die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen massiv eingeschränkt. Wie ordnen Sie das rechtlich ein?

Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.

Hamed stellt fest:

So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.

Professor Gérard Krause, Abteilungsleiter Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, hat nun im ZDF in der Sendung „Heute Journal“ am 29. März 2020 Folgendes gesagt:

Diese schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen müssen wir so kurz und so niedrig intensiv wie möglich halten, denn sie könnten möglicherweise mehr Krankheits- und Todesfälle erzeugen als das Coronavirus selbst. Obwohl mein Schwerpunkt Infektionskrankheiten sind, bin ich der Auffassung, dass wir die Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesundheit und der Gesellschaft unbedingt beachten müssen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht allein auf die Opfer durch das Coronavirus fokussieren.

Diese gesamtgesellschaftliche und gesamtgesundheitspolitische Perspektive ist alles entscheidend. Krause betont, worum es geht: den Schutz des Pflegepersonals und den Schutz der besonders gefährdeten Personen. Es wird niemals zu verhindern sein, dass Menschen an Viren wie an Covid19 sterben, auch einzelne junge oder jüngere Menschen, das betont Krause und zeigt sich als reflektierter und kritischer Mediziner und Wissenschaftler mit gesellschaftlichem Weitblick.

Es geht um die gesamte Gesellschaft, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und natürlich weltweit. Das ausschließliche Bereitstellen von Intensivbetten für Coronakranke wird unweigerlich andere Menschen töten, die als Kollateralschäden der extremen Coronapanik verbucht werden.

Professor Krause resümiert:

Ich möchte mir nicht anmaßen, das bessere Augenmaß zu haben als andere. Ich möchte nur betonen, dass es wichtig ist, die negativen Auswirkungen immer im Blick zu haben und deswegen auch frühzeitig diese Maßnahmen wieder zu lockern. Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst.

Denn die Auswirkungen sind möglicherweise sehr viel weitreichender als wir im Moment diskutieren und sie finden auch verzögert statt und betreffen andere sehr wichtige Werte und Güter, nicht allein die Gesundheit.

 

 

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