Eine Rechtsanwältin und der mühsame Weg zum Recht im Zeitalter von Corona: Jessica Hamed berichtet über die von ihr betreuten „Corona-Verfahren”

Von Rechtsanwältin Jessica Hamed

(mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin)

 

Corona-Update 16. Juli 2020:


Der mühsame Weg zum Recht

 

Hier informiert Rechtsanwältin Jessica Hamed über den aktuellen Stand in den von ihr geführten „Corona-Verfahren“:

  1. In unserem ersten hessischen Verfahren haben wir nach erneuter Antragstellung gegen die damalige Corona-Bekämpfungsverordnung auf die Stellungnahme des Antragsgegners am 28. Mai 2020 repliziert (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000283JHJH848-Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_1.pdf), worauf am 29. Mai 2020 der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof erging (https://www.ckb-anwaelte.de/download/Beschluss_VGH_29.05.2020.pdf). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bekräftigte hierin erneut seine Rechtsauffassung zur aus seiner Sicht voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (im Weiteren verkürzt: „Maskenpflicht“).
  2. Er stellte heraus, dass diese Pflicht eine geeignete und notwendige Maßnahme „zum Schutze der Bevölkerung und insbesondere einer Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems“ sei. Obgleich der erkennende Senat selbst für sich in Anspruch nahm, nicht zu verkennen, dass „sich die Situation, die seinen früheren Entscheidungen vom März und April 2020 zugrunde lag mittlerweile geändert hat“ und sodann feststellte, dass die 7-Tage-Inzidenz in Hessen bei 4,5 (Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner*innen) gelegen habe, sowie feststellte, dass der R-Wert am 27. Mai 2020 bei 0,68 gelegen habe, hat er letztlich genau das getan. Es ist nicht nachvollziehbar warum der Senat auf der Grundlage der Zahlen des RKI noch immer davon ausgeht, dass die Maßnahme „insbesondere“ für die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems notwendig sei.

Der Wissenschaftler für Künstliche Intelligenz Prof. Dr. Ralf Otte ging schon am 7. April 2020 davon aus, dass mit einer Infektionssterblichkeit von deutlich unter 0,1 % zu rechnen sei und legte dar, dass es seinen Berechnungen nach keinen „Sturm“ auf die Krankenhäuser geben werde. Er erläuterte, dass der fallzahlenabhängige R-Wert kein valider Wert sei und durch einen robusten – fallzahlenunabhängigen R-Wert ersetzt werden müsste. Ferner erklärte er, dass in der öffentlichen Diskussion die Fallsterblichkeit mit der Infektionssterblichkeit verwechselt wurde (Weinheimer Nachrichten, 07.04.2020, S. 10). Kein Gegenargument hiergegen ist jedenfalls der Umstand, dass es immer wieder zu lokalen Infektionsausbrüchen kommt. Der Umstand als solcher rechtfertigt unseres Erachtens nicht die unterschiedslose Inanspruchnahme aller Menschen eines Landesgebiets. Ganz abgesehen von dem Umstand, dass es sich nach diesseitig vertretener Ansicht bei der „Maskenpflicht“ auch nicht um eine geeignete Maßnahme handelt, wie wir umfassend in unseren zahlreichen Schriftsätzen dargelegt haben.

  1. In Schleswig-Holstein blieb uns aufgrund dessen, dass die Stellungnahmefrist, die seitens des Gerichts gesetzt wurde, bereits über den Geltungszeitraum der Verordnung hinausging, nichts anderes übrig, als den Eilantrag – da er durch Zeitablauf unzulässig wurde – für erledigt zu erklären (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000333JHJH849-Schleswig-Holsteinisches-Oberverwaltungsgericht.pdf). Die Kosten hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht der Antragstellerin auferlegt, da es der Ansicht war, dass der Antrag zum Teil unzulässig und zu dem Teil, in dem er als zulässig erachtet wurde, in der Sache im Wesentlichen keinen Erfolg gehabt hätte. Nach Ansicht des Gerichts sind die beanstandeten Kontaktverbote- und beschränkungen „offensichtlich rechtmäßig“. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigte es neben der Gefahrenabwehr für die Allgemeinheit die „Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“. Auch hier ist anzumerken, dass eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Gesundheitssystem wirklich (jemals) in Gefahr stand, überlastet zu sein, unterblieben ist, mithin die Argumente der Antragstellerin unberücksichtigt blieben.
  2. In unserem zweiten hessischen Verfahren ist der erste Eilantrag vom 4. Mai 2020 in die Unzulässigkeit gelaufen, da der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht rechtzeitig vor Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelungen entschieden hat, obwohl wir den Eilantrag bereits am 7. Mai 2020 auf die Schulschließung beschränkt hatten, um eine raschere Entscheidung zu ermöglichen. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2020 änderten wir unseren Antrag erneut, da zwischenzeitlich unsere Mandant*innen zwar wieder in die Schule durften, aber aufgrund der geltenden Beschränkungen einen nur sehr eingeschränkten Präsenzunterricht erhielten (https://www.ckb-anwaelte.de/download/VGH_Kassel_26.05.2020.pdf). Die Änderung wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als unzulässig angesehen, sodass wir keine Sachentscheidung bekamen (https://www.ckb-anwaelte.de/download/SS_Hessischer_Verwaltungsgerichtshof_Beschluss_27.05.2020.pdf). Unerwartet kam für uns die Streitwertfestsetzung auf 20.000 Euro; mithin 10.000 Euro/natürliche*r Antragsteller*in. Nachdem wir aus unserer ersten hessischen Eilentscheidung vom 8. April 2020 wissen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof zunächst den Auffangstreitwert von 5.000 Euro/natürliche*r Antragsteller*in festgesetzt hat, drängt sich für uns der unschöne Eindruck auf, dass die Bürger*innen möglicherweise durch höhere Verfahrenskosten von der Einlegung derartiger Eilanträge abgeschreckt werden sollen. Unsere Mandant*innen haben sich hiervon jedoch nicht von der Stellung eines weiteren Eilantrags am 3. Juni 2020 abhalten lassen (https://www.ckb-anwaelte.de/download/Neuer_Eilantrag_030620_VGH_Hessen_%20Schule.pdf). Dort haben wir die geltenden Abstandsregeln in den Schulklassen beanstandet. Auf die Stellungnahme des Antragsgegners replizierten wir mit Schriftsatz vom 17. Juni 2020 und monierten insbesondere, dass dort nicht auf unsere Ausführungen zu dem Umstand, dass das Infektionsgeschehen kaum noch messbar ist und aufgrund der falsch-positiven Raten auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei den aktuellen Fallraten im Wesentlichen um Testartefakte handelt, eingegangen war (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000341JHJH867-Hessischer_Verwaltungsgerichtshof_Vortrag_MK.pdf). Auch beanstandeten wir die mit keinem Nachweis belegte bloße Behauptung, dass „erneut ein exponentielles Wachstum“ erreicht werden könnte. So war schließlich noch nicht einmal ein erstes exponentielles Wachstum zu beobachten, wie wir zuletzt in der Einspruchsbegründung gegen die Verhängung eines Bußgeldbescheids darlegten:

Damit von einem exponentiellen Wachstum gesprochen werden kann, muss sich der Ausgangswert zunächst innerhalb eines Zeitraums verdoppeln und ab dieser Verdoppelung muss es in demselben Zeitraum erneut zu einer Verdopplung kommen. Das soll anhand eines Beispiels kurz verdeutlich werden: Am Tag x gibt es 10.000 Infizierte, vier Tage später hat sich die Zahl verdoppelt, es gibt 20.000 Infizierte. Um nunmehr von einem exponentiellen Wachstum sprechen zu können, müsste es innerhalb vier Tage erneut zu einer Verdopplung kommen. D.h. nach weiteren vier Tagen müsste es 40.000 Infizierte geben. Es bedarf also immer zwei Bezugszeiträume. Die reine Verdopplungszeit ist für die Frage, ob ein exponentielles Wachstum zu beobachten ist.

 

Im Folgenden werden jeweils die Daten angegeben, an denen es zu einer Verdopplung kam, ausgehend von dem Tag, an dem erstmals die 10.000 Grenze überschritten wurde. Das ist zu keinem Zeitpunkt innerhalb desselben Zeitraums geschehen.

 

Datum Zahl der Infizierten
17.03. 12.360
21.03. (4 Tage später) 27.199
27.03. (6 Tage später) 55.427
08.04. (12 Tage später) 113.328
  Zu einer weiteren Verdoppelung kam es bislang nicht (Stand 13.7.2020: 198.963)

Wir beantragten ferner eine ergänzende Akteneinsicht und begründete diesen Antrag wie folgt:

Dem Antragsgegner wurde seitens des Senats aufgegeben, „alle das Normgebungsverfahren betreffenden Akten“ vorzulegen. Der Antragsgegner hat hingegen nur die „Akte“ des Hessischen Kultusministeriums vorgelegt. Bei dieser „Akte“ handelt es sich nach hiesiger Einschätzung um eine Art Loseblattsammlung, die bereits äußerlich nicht an eine behördliche Aktenführung erinnert, da sie nicht einmal chronologisch geordnet ist. In der „Akte“ –die auch nicht foliiert ist –findet sich ein Hygieneplan vom 22.4.2020, darauf folgt ein Hygieneplan vom 26.05.2020. Im Anschluss findet sich die Epidemiologische Bulletin des RKI vom 07.05.2020, sodann folgt eine Übersicht zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Schulschließungen mit Stand 23.04.2020 erstellt von vier Wissenschaftler*innen, hiernachfolgt ein Schreiben des Ministers an die Eltern vom 14.05.2020 und abschließend findet sich ein Schreiben an die Schulleitungen vom 10.06.2020.Ersichtlich können auf dieser Grundlage keine derartigen Entscheidungen getroffen worden sein.

Weiter erläuterten wir:

Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt das Sachlichkeitsgebot. Hieraus ergibt sich, dass auch Entscheidungen, die im Wege einer Verordnung getroffen werden aufgrund einer sachlichen Grundlage zu treffen sind. Diese ist entsprechend auch zu dokumentieren, insoweit besteht trotz fehlender einfachgesetzlicher Vorgaben eine entsprechende Dokumentationspflicht.

Am 24. Juni 2020 erinnerten wir an unser Akteneinsichtsgesuch (https://www.ckb-anwaelte.de/download/SS_an_Hessischer_Verwaltungsgerichtshof.pdf).

Am selben Tag wurde der Antrag vom VGH abgelehnt: https://www.ckb-anwaelte.de/download/SS_HVWG_Beschluss_24.06.20_1.pdf.

Am 29. Juni 2020 wurde sodann auch der Eilantrag abgelehnt (https://www.ckb-anwaelte.de/download/SS_HVWG_Beschluss_29.06.20.pdf). Noch am selben Tag erhoben wir die Anhörungsrüge in Bezug auf beide ablehnenden Beschlüsse (https://www.ckb-anwaelte.de/download/SS_an_HSGV.pdf).

Wir beantragten, dass Verfahren fortzuführen und die mit Schriftsatz vom 17. Juni 2020 beantragten Akten des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, welche im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Epidemie geführt werden, beizuziehen, den Antragstellerinnen kurzfristig zur Verfügung zu stellen und rechtliches Gehör zu gewähren. Wir begründeten die Anhörungsrüge u.a. wie folgt:

Der Senat hat hier verkannt, dass der Antragsgegner gemäß § 99 Abs. 1 VwGO verpflichtet ist, entscheidungserhebliche Akten vollständig vorzulegen. Gemäß § 100 VwGO steht den Verfahrensbeteiligten ein Akteneinsichtsrecht zu.

 Die Annahme, dass diese Behördenvorgänge nicht entscheidungserheblich seien, ist evident verfehlt.

 Der Senat nimmt in seinem Beschluss vom 29. Juni 2020 selbst an mehreren Stellen auf das Infektionsgeschehen und die Gefährlichkeit des Virus Bezug ohne jedoch auf die spezifische Situation in Hessen einzugehen. Dies kann er auch nicht ohne die Kenntnisnahme der Behördenvorgänge des für den Infektionsschutz zuständigen Sozialministeriums.

 

Der Senat führte u.a. aus (S. 9 des Beschlusses vom 26. Juni 2020 [sic]):

 

Demgegenüber steht allerdings das vom Verordnungsgeber verfolgte legitime Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Corona-Virus möglichst verhindert werden sollen. Dieses Ziel lässt sich ohne Beschränkungen auch für Schüler nicht verwirklichen. Und auch wenn sich durch die seit Mitte März verhängten Beschränkungen des öffentlichen Lebens eine deutliche Verlangsamung des Infektionsgeschehens erzielen ließ, besteht nach wie vor die Gefahr, dass ohne die Kontaktbeschränkungen und ihre Überwachung und Durchsetzung die Infektionszahlen wieder zunehmen werden und das Gesundheitssystem überlastet werden könnte. Nicht zuletzt die Beispiele in Ländern, in denen erst spät Beschränkungen getroffen wurden, sowie die Neuausbrüche in verschiedenen hessischenGrundschulen zeigen die fortbestehende Gefährlichkeit des Virus auf.

 

Es handelt sich hierbei ersichtlich um eine abstrakte Ausführung ohne jeglichen konkreten Bezug zum Infektionsgeschehen in Hessen. Die Aussage, dass Neuausbrüche – ohne diese überhaupt zahlenmäßig zu benennen und in Relation zum gesamten Infektionsgeschehen zu setzen –  in hessischen Grundschulen die „fortbestehende Gefährlichkeit“ aufzeige, ist nicht substantiiert. Alleine der Umstand, dass Infektionen festgestellt werden, sagt nichts über die „Gefährlichkeit“ – was damit konkret gemeint ist, bleibt auch unklar – des Virus aus.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Durchseuchungsrate aktuell sehr gering ist,

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-06-24-de.pdf?__blob=publicationFile

ist es dringend erforderlich, nachzuvollziehen mit welchen sachlichen und überprüfbaren konkreten Argumenten der Antragsgegner es – nachdem er nahezu alle anderen Lebensbereich geöffnet hat – nach wie vor für notwendig erachtet, Abstandsregeln an Schulen innerhalb eines Klassenverbandes durchzusetzen. Hierzu ist eine Auseinandersetzung mit den konkreten Zahlen und Daten (durchgeführte Tests, Testungsstrategie, Zuverlässigkeit der Tests) der Gesundheitsämter in Hessen unabdingbar.

Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass es bei den Testungen in Hessen (Vogelsbergkreis) erwiesenermaßen zu falsch-positiven Ergebnissen gekommen ist, was auch seitens des Gesundheitsdezernent Dr. Mischak öffentlich thematisiert wurde

Auch in diesem Beschluss wurde als Hauptzweck der Maßnahme der Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung angenommen. Auf welcher Grundlage – immer noch – von einer Gefährdung des Gesundheitssystems ausgegangen wird, ist nicht nachvollziehbar. Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass der Senat zumindest anerkannte, dass es alternative Ansätze zum Umgang mit dem Virus gibt und hierzu ausführte:

Die unter verschiedenen Wissenschaftlern geführten Diskussionen über den richtigen Weg zur Bekämpfung des Corona-Virus zeigen außerdem – insoweit wird auf die zahlreichen von der Bevollmächtigten der Antragstellerinnen vorgelegten Quellen Bezug genommen -, dass unterschiedliche Lösungen denkbar und wissenschaftlich vertretbar sind.

 

Auf die Anhörungsrüge wurde nunmehr seitens des Gerichts beim Antragsgegner angefragt, ob weitere Behördenakten existieren.

  1. In allen Verfahren – Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein – haben wir in den (Hauptsache)verfahren Akteneinsicht in die Behördenakten beantragt. Bis auf das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht haben inzwischen alle Gerichte auf unseren Antrag hin die Behördenakten angefordert. Bislang liegen uns lediglich in dem o.g. zweiten hessischen Verfahren Akten vor und in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz erwarten wir in den nächsten Tagen die Replik des Antragsgegners zum Hauptsacheverfahren und werden uns sodann sowohl damit als auch mit den uns vorgelegten Dokumenten auseinandersetzen. Nach der ersten Sichtung der Unterlagen ist zu konstatieren, dass diese zwar deutlich ausführlicher sind als jene, die uns in unserem zweiten hessischen Verfahren vorgelegt wurden; indes können diese nach unserer ersten Einschätzung die weitreichenden Maßnahmen nicht nachvollziehbar begründen. Wir werden mit Nachdruck in allen Verfahren auf eine vollständige Akteneinsicht dringen. Gegebenenfalls werden im Rahmen der Beweisaufnahme mittels Zeugenvernehmung der verantwortlichen Entscheidungsträger*innen die zahlreichen offenen Fragen geklärt werden müssen.

Wir sind jedenfalls zuversichtlich, dass es abseits der Hektik der Eilverfahren in den Hauptsacheverfahren gelingen wird, die Maßnahmen akribisch mittels einer umfassenden Beweisaufnahme juristisch prüfen zu lassen.

  1. Wir gehen davon aus, dass in den Hauptsacheverfahren festgestellt wird, dass eine Vielzahl der Maßnahmen rechtswidrig gewesen ist.

Damit ist freilich niemanden geholfen, der aufgrund der restriktiven Maßnahmen eine irreparable Schädigung erlitten hat. Schon am 16. April 2020 wies ich auf die Defizite der Eilrechtsschutzverfahren hin: https://www.ckb-anwaelte.de/corona-verordnung-bayerischer-verwaltungsgerichtshof-haelt-erfolgsaussichten-im-normenkontrollverfahren-nunmehr-fuer-offen-2/.

Die Kollateralschäden sind enorm. Zahlreiche Menschen haben ihre wirtschaftliche Existenz verloren und manche ihr Leben (zu spätes Aufsuchen ärztlicher Beratung, Suizide). Welche Auswirkungen der „lockdown“ auf die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, aber auch auf alleinstehenden Menschen, sowie auf behinderte, alte oder pflegebedürftige Menschen, die in Pflegeheimen vollkommen isolierten waren/sind, zeitigen, lässt sich nur erahnen. Die Aufforderung, zu Hause zu bleiben, stellte zahlreiche Menschen vor Probleme. Weil sie kein (sicheres) Zuhause haben. Es ist einfach(er), zu Hause zu bleiben, wenn man in einem harmonischen menschlichen Miteinander lebt, frei von finanziellen Sorgen. Etwa, weil man einen krisensicheren Arbeitsplatz hat. Viele Menschen, vielleicht sogar die meisten, haben das nicht. Für sie kommen alle Entscheidungen, die wir nun voraussichtlich erst nach jahrelangem Prozessieren erhalten werden, zu spät.

Das Haus ist dann bereits verpfändet, das zurückgelegte Geld für die Ausbildung der Kinder verbraucht, die Ehe gescheitert, das Leben erloschen. Das klingt für eine Juristin sehr pathetisch. Wie hart viele Menschen vom „lockdown“ getroffen wurden, wieviel Leid es für viele brachte, erzählen die tausenden ungehörten Geschichten, an denen ich Anteil nehmen durfte. Mir bricht es jedes Mal das Herz, wenn ich sagen muss, die Aussichtschancen in den Eilverfahren gehen – soweit es Kernmaßnahmen und keine bloßen „Schönheitsreparaturen“ anbelangt – faktisch gegen Null. Außerdem kostet der Rechtsschutz viel Geld – insbesondere dann, wenn sich der Antragsgegner wie in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – meines Erachtens unnötigerweise –  von Anwält*innen vertreten lässt.

Manchmal, gibt es indes Lichtblicke. Wir hatten mit einem Widerspruch vom 9. Juni 2020 gegen die Anordnung, dass sich mein Mandant nach der Einreise aus Südschweden in häuslicher Quarantäne begeben müsse, Erfolg. Das zuständige rheinland-pfälzische Gesundheitsamt nahm die Anordnung auf den Widerspruch, den wir umfassend begründet hatten, zurück. Nicht unerwähnt bleiben darf die Entscheidung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2020 (13 B 940/20.NE). Der Senat hat die zweite Coronaregionalverordnung, die den Landkreis Gütersloh betraf, in Gänze außer Vollzug gesetzt, da er sie als voraussichtlich rechtswidrig ansah. Ein deutliches Zeichen an die Exekutive.

Mit etwaigen allgemeinen Ausreiseverboten zu agieren, wie es seit dieser Woche diskutiert wird, verbietet sich daher evident. Wenn ein Unternehmen bzw. eine spezifische Personengruppe erfasst ist, kann hier zielgerichtet mit dem Mittel der Quarantäneanordnung vorgegangen werden. Eine solche Anordnung kann von den Gesundheitsämtern nach pflichtgemäßen Ermessen getroffen werden. Für derartige spezifische Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz auch gedacht.

Obwohl das Infektionsgeschehen immer weiter zurückgeht und faktisch kaum mehr messbar ist –  obgleich noch nie so viel getestet wurde wie in den letzten drei Wochen!

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-07-15-de.pdf;jsessionid=70DA955840F825906D31D0AE949754C8.internet052?__blob=publicationFile

– ersinnen sich verantwortliche Politiker*innen immer neue Maßnahmen, gegen die sich die Bürger*innen mittels der Inanspruchnahme von Gerichten jedes Mal aufs Neue zur Wehr setzen müssen, um ihre Freiheitsrechte geltend zu machen. Ein teures und kraftzerrendes Unterfangen.

  1. Abschließend bleibt mir nur zu sagen, dass der Weg zum Recht leider sehr mühsam ist. Ankommen werden nur diejenigen Antragsteller*innen, denen unterwegs nicht das Geld und die Kraft ausgeht. Es braucht hierfür bedauerlicherweise eine hohe Frustrationstoleranz und Beharrlichkeit.

Wofür sollte man den Weg gehen?

Damit sich das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, nicht wiederholt. Diese Zeit, die eine historische Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte darstellt, muss zwingend bis ins letzte Detail juristisch aufgeklärt werden.

 




Die Stimmen der rationalen Kritiker*innen werden lauter – es geht um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. März 2020

 

Die Stimmen der Kritiker*innen der nie dagewesenen Massenhysterie, wie sie Europa und die Welt seit 1945 nicht erlebt haben, werden lauter. Das betrifft Professor*innen, Publizist*innen, Ärztinnen und Ärzte und viele andere. Man muss ihnen nur zuhören und nicht panisch sich abkapseln von der Welt. Wer jetzt seine Stimme nicht erhebt, ist Teil des Problems und nimmt das kommende Ende der Demokratie achselzuckend hin. Ein in diesem Text zitierter anerkannter Professor sagte jüngst im ZDF, dass womöglich Schlimmeres durch die ergriffenen Maßnahmen passieren könnte, als durch Covid19 selbst.

Wir erleben derzeit eine Mischung aus Mediengeilheit an der Panik und Massenhysterie, rechtsextremer Politik und antidemokratischen Politiker*innen sowie einem volksgemeinschaftlichen Schrei nach noch krasseren Maßnahmen von Seiten der Bevölkerung.

Es zeigt sich, dass der kleine Teil, den man bislang als einigermaßen des Denkens und kritisch Reflektierens für mächtig erachtete, in die gleiche Panik verfällt und mitmacht. Das betrifft alle Gruppen der Gesellschaft, auch alte Kettenraucher kriegen plötzlich Panik ob einer möglichen Lungenkrankheit (was für eine Ironie) und diffamieren rational denkende Mitmenschen, die sich um den Schutz solcher Gefährdeten sehr wohl kümmern – aber nicht auf Kosten der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft mit Maßnahmen, die jeder Verhältnismäßigkeit spotten.

Die bislang bereits ergriffenen Maßnahmen in Europa und Amerika können durchaus zur größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 führen. Nach zwei Monaten „Coronavirus“ in Deutschland gibt es ca. 500 Tote – und das im Winter, in der Grippezeit. Täglich sterben laut Statistik 2500 Menschen in der Bundesrepublik, die übergroße Mehrheit logischerweise über 65 Jahre alt. Täglich 2500, im Winter etwas mehr, in den anderen Jahreszeiten weniger. Das macht ca. 900.000 Tote in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr. Das ist kein Schock und kein Skandal. Genauer gesagt: jeder Tod ist ein Skandal – aber er führt nicht dazu, dass alles angehalten wird und damit viele, unzählige andere Menschen in Todesgefahr gebracht werden.

Nochmal: Bislang sind ca. 500 Menschen an diesem „Coronavirus Covid 19“ in der BRD gestorben bzw. es wurde das Virus festgestellt, ob die jeweilige Person an oder mit Covid 19 starb, bleibt eine offene Frage, solange nicht differenziert wird, ob eine Person lediglich das Virus hatte oder tatsächlich daran erkrankte und starb. 2500 Menschen sterben täglich an anderen Krankheiten, an Alter, Erschöpfung, Suizid, Folgen von Armut, an Unfällen, Krebs, sehr viele Menschen sterben jährlich allein in der Bundesrepublik Deutschland an Lungenkrebs (mehr als 57.000, Stand 2016).

Es ist traurig, dass diese 500 Menschen gestorben sind, wobei z.B. die Diskussion über unwürdige Verhältnisse in Alten- und Pflegeheimen bislang doch nur sehr wenige Menschen interessierte. Hätten wir eine Seuche, wären aber nicht nur 500 Menschen in einem Monat gestorben, sondern Tausende pro Tag und zwar wirklich aus allen Altersgruppen. Das ist ganz offenkundig nicht einmal ansatzweise der Fall. Warum werden in den Hauptnachrichtensendungen nicht Virolog*innen interviewt, die diese Zahlen in Relation setzen?

Wenn es einen demokratischen Prozess der Abwägung gegeben hätte, könnte man über all diese Ausgangs- und Kontaktsperren laut diskutieren, über wirklich faschistoide Maßnahmen wie Regeln, wer in welcher Kleidung öffentliche Gebäude oder Supermärkte betreten darf (mit Mundschutz, da lachen die Islamistinnen schallend und kommen in Burka und Niqab), wie letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde.

Das sind Gesetze, die auch in der post-postdemokratischen Zeit gelten werden, wenn das Parlament wieder eine substantielle Rolle spielen wird. Heute wurde wie bei diesem Gesetz zwar das Parlament gefragt, aber doch eher wie in einer Diktatur pro forma, es gab keine sehr heftigen Diskussionen über so massivste Grundrechtseinschränkungen der freien Kleiderwahl.

Es wird nicht, wie in einer Demokratie zu erwarten wäre, abgewogen, es wird nicht mit Soziolog*innen und Politolog*innen, Sozialpsycholog*innen oder Gesundheitspolitiker*innen gesprochen, die Seite an Seite mit den Virologen auf Pressekonferenzen reden dürften.

Nein, es wird nicht geredet, sondern nur gehandelt. Das ist einer Demokratie unwürdig.

In der Frankfurter Rundschau schreibt der Chirurg und Publizist Bernd Hontschik:

Wer jetzt den Krieg gegen das Virus nicht mitmacht, der macht sich schuldig. Ich kann mich an dieser Diskussion aber nicht beteiligen, solange ich keine Antwort auf die zentrale Frage weiß: Was geht hier eigentlich vor? Ausgangssperren, Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten, Versammlungsverbote, geschlossene Grenzen, Außerkraftsetzung von Grundrechten, bewaffnete Patrouillen der Polizei und der Armee – das waren für mich bis jetzt untrügliche Zeichen des Faschismus, der Diktatur. Haben wir jetzt also eine Gesundheitsdiktatur?

Die extreme Rechte und die Querfront sind derzeit äußerst raffiniert und okkupieren viele dissidente, kritische Meinungen von Virologen und Ärzten, von „KenFM“ über “Swiss Propaganda Research“ (die u.a. antisemitisch gegen die „Israel-Lobby“ agitieren) und „Rubikon“ hin zu „eigentümlich frei“, “Nachdenkseiten” oder „Eva Herman“.

Das perfide Spiel nicht mitzumachen heißt, sich linken, sozialistischen Mediziner*innen zuzuwenden wie dem Kollektiv „Reiche 121“ in der Reichenberger Str. in Berlin-Kreuzberg, einer Straße, die mir als Verleger schon deshalb bekannt ist, weil ich dorthin Bücher liefere an Buchläden.

Dieses Praxiskollektiv Reiche 121 hat einen sehr bedeutsamen Text „Informationen und Hintergründe zu Covid19“ im Internet publiziert, worin es u.a. heißt:

Eine abweichende Meinung zur prognostizierten Gefahr vertritt auch der SPD-Gesundheitspolitiker und ehemalige Amtsarzt Wolfgang Wodarg*, Auf seiner Homepage bemüht er sich, epidemiologische Zusammenhänge zu erklären und einzuordnen.

* Wolfgang Wodarg wird derzeit in einigen sozialen Medien als Verschwörungstheoretiker diffamiert und verleumdet. Der Vorwurf lautet, er habe auch Medien, die Verschwörungstheorien verbreiten bzw. Kontakte zu Rechten haben, Interviews gegeben, bzw. werde von diesen zitiert. Wir kennen Wolfgang Wodarg als progressiven Sozialdemokraten, der als Humanist und Arzt frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten mit nüchternen Analysen und Untersuchungen versucht, ethisch und aufklärerisch die Interessen von Patient*ìnnen zu vertreten. Seine Entscheidung, auch umstrittenen Medien Interviews zu geben, kann kritisiert werden, ihm deshalb eine Nähe zu rechten Verschwörungstheoretikern zu unterstellen ist abwegig.

Derzeit läuft eine Kampagne unter Beteiligung von Leitmedien wie Tagesspiegel, Welt und Spiegel, die versucht, mit allen Mitteln Wodarg zu diskreditieren. Sämtliche ‚Faktenchecks‘ dieser Medien bestätigen die grundsätzliche Richtigkeit seiner Feststellungen, unterstellen ihm dann aber zusätzlich andere Aussagen und führen dagegen durchweg lediglich Annahmen an, die zur Diskussion vielleicht taugen, zur Widerlegung wahrlich nicht. Der Konjunktiv, also die Möglichkeitsform, ist bei der Gegenargumentation in der Regel der durchgehende Modus.

Nie mehr wird dieses Land eine Demokratie sein, wie wir sie bis Anfang 2020 noch kannten. Es wird offiziell weiter eine Demokratie sich nennen, aber alle wissen für alle Zeiten, dass zu jedem beliebigen Tag X in wenigen Stunden alle unsere Grundrechte (Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung und Forschung etc. pp.) entzogen werden können, je nach Gusto eines autoritären Gesundheitsministers, einer den Fanatismus teilenden Bundeskanzlerin oder der jeweiligen Landesregierungen.

Die Bundeswehr wird Polizeiaufgaben übernehmen, alle Handydaten werden von der Polizei gespeichert werden, die Gesundheitsämter werden alle zwingen sich nur noch mit Masken ins Freie oder in öffentliche Gebäuden zu bewegen. Es könnte auch die ganz große Zeit der Raubüberfälle oder autonomen Spaßguerilla-Aktionen mit Sturmhaube werden – aber für Witze ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, auch wenn ein kleines Späßle jeden Tag bissle versüßt.

Früher hatten wir Antifas Angst, dass die Nazis oder die AfD die Macht übernehmen könnten. Dass es jedoch so unfassbar schnell geht mit dem Aussetzen von Grundrechten und unter anderem Vorzeichen, ahnte niemand von uns. Auch viele „Linke“ wie Autorinnen der linken Version der Jungen Freiheit (Jungle World) outen sich jetzt als Deutsche.

Es muss jetzt um Besonnenheit, Verhältnismäßigkeit und vor allem um demokratische Kontrolle, demokratische Diskussionen und demokratische Prozesse gehen.

Das Praxiskollektiv Reiche 121 aus Berlin fasst zusammen:

Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem ‚Normalen‘ dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.

Ein juristisches Blog schreibt bezüglich der Klage gegen das Kontaktverbot eines Bürgers Folgendes:

Wichtigste Fragen müssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule.

Viele haben ganz vergessen, was eine Demokratie ausmacht. Entscheidend ist, dass es nicht nur eine Meinung gibt in einer Demokratie, leider haben wir aber eine große Koalition wie 1968 – im Gegensatz zu 1968 aber eine vollkommen affirmative Bevölkerung, die sogar noch aggressiver ist als die Politik und nur von der hetzerischen Berichterstattung der Medien übertroffen wird.

Das Lawblog schreibt:

Gut möglich also, dass die Praxis, alles mit Verordnungen / Allgemeinverfügungen zu regeln, den Verantwortlichen noch ganz schwer auf die Füße fällt. In seiner Pressemitteilung spricht das Oberverwaltungsgericht Münster selbst davon, es sei zu prüfen, ob es für die Anordnung eine Rechtsgrundlage gibt. Problembewusstsein ist also vorhanden. Kein gutes Zeichen.

In einem Gespräch mit der Journalistin Katja Thorwarth von der Frankfurter Rundschau erläutert die Rechtsanwältin Jessica Hamed:

Die Coronakrise hat die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen massiv eingeschränkt. Wie ordnen Sie das rechtlich ein?

Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.

Hamed stellt fest:

So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.

Professor Gérard Krause, Abteilungsleiter Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, hat nun im ZDF in der Sendung „Heute Journal“ am 29. März 2020 Folgendes gesagt:

Diese schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen müssen wir so kurz und so niedrig intensiv wie möglich halten, denn sie könnten möglicherweise mehr Krankheits- und Todesfälle erzeugen als das Coronavirus selbst. Obwohl mein Schwerpunkt Infektionskrankheiten sind, bin ich der Auffassung, dass wir die Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesundheit und der Gesellschaft unbedingt beachten müssen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht allein auf die Opfer durch das Coronavirus fokussieren.

Diese gesamtgesellschaftliche und gesamtgesundheitspolitische Perspektive ist alles entscheidend. Krause betont, worum es geht: den Schutz des Pflegepersonals und den Schutz der besonders gefährdeten Personen. Es wird niemals zu verhindern sein, dass Menschen an Viren wie an Covid19 sterben, auch einzelne junge oder jüngere Menschen, das betont Krause und zeigt sich als reflektierter und kritischer Mediziner und Wissenschaftler mit gesellschaftlichem Weitblick.

Es geht um die gesamte Gesellschaft, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und natürlich weltweit. Das ausschließliche Bereitstellen von Intensivbetten für Coronakranke wird unweigerlich andere Menschen töten, die als Kollateralschäden der extremen Coronapanik verbucht werden.

Professor Krause resümiert:

Ich möchte mir nicht anmaßen, das bessere Augenmaß zu haben als andere. Ich möchte nur betonen, dass es wichtig ist, die negativen Auswirkungen immer im Blick zu haben und deswegen auch frühzeitig diese Maßnahmen wieder zu lockern. Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst.

Denn die Auswirkungen sind möglicherweise sehr viel weitreichender als wir im Moment diskutieren und sie finden auch verzögert statt und betreffen andere sehr wichtige Werte und Güter, nicht allein die Gesundheit.