Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Jens Spahn

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Prof. Katrin Gierhake (“Königin von Deutschland”) rät Merkel “eine Woche Klausur”: “Eine Woche die Argumente der Kritiker studieren”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 9. April 2021

In einem sehr interessanten Video-Gespräch der Mittelbayerischen Zeitung aus Regensburg mit Prof. Dr. Katrin Gierhake, Professorin für Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg, kritisiert Gierhake die aktuelle Coronapolitik der Regierung Merkel frontal, wissenschaftlich fundiert und differenziert. Sie wehrt die Angriffe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf das Grundgesetz und die Grund- und Freiheitsrechte ab – es darf niemals “Privilegien” für Geimpfte oder Getestete geben, das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Das entspricht übrigens auch der Position der amerikanischen Regierung unter Joe Biden, die sich ja jetzt vehement gegen Impfpässe ausspricht. Man stellt sich bei Spahn in der Tat die Frage, ob er nicht ein Prüffall für den Verfassungsschutz sein sollte – wer die Grundrechte an Bedingungen knüpft, ist womöglich ein Verfassungsfeind, das würde ich ergänzend zu Gierhake hier als Politologe einwerfen.

Gierhake beschäftigt sich seit Monaten kritisch mit der Coronapolitik. Am 4. März 2021 schrieb sie treffend:

Diese Sicht der Dinge wird in der öffentlichen Debatte eher selten zu Gehör gebracht. Die Mehrheit scheint unter dem Titel ‘Wissenschaft’ allein virologische oder medizinische Expertise zu verstehen. Damit wird aber ein Teil des typisch Menschlichen, der natürliche Selbsterhaltungstrieb, verabsolutiert und das, was den Menschen als Menschen eigentlich einzigartig macht, seine Freiheit in Sozialität, ignoriert. Das passt in einen Zeitgeist, der es nicht mehr versteht, Einheiten zu denken, sondern mit naturwissenschaftlichem Hochmut einzelne Aspekte des menschlichen Lebens verabsolutiert und dadurch das Wesentliche aus den Augen verliert: Die Würde des Einzelnen als geistigem Wesen.

 

Als Katrin Gierhake am Ende des 24-minütigen Gesprächs gefragt wird, was sie denn an der Stelle der Kanzlerin machen würde, sagt sie Folgendes:

Also alternativlos ist das, was die Kanzlerin macht, ganz gewiss nicht.

Dann geht es im Sinne von Rio Reiser weiter (“König von Deutschland”), “Ich denk mir was der Kohl da kann, kann ich auch, ich würd Vivaldi hör’n tagein tagaus” – “Das alles und noch viel mehr, würd ich machen, wenn ich König von Deutschland wär”.

 

Rio Reiser:

Die Socken und die Autos dürften nicht mehr stinken
Ich würd’ jeden Morgen erst mal ein Glas Schampus trinken
Ich wär’ chicer als der Schmidt und dicker als der Strauß
Und meine Platten kämen ganz groß raus
Reinhard Mey wäre des Königs Barde
Paola und Kurt Felix wären Schweizer Garde
Vorher würd’ ich gern wissen, ob sie Spaß verstehen
Sie müssten achtundvierzig Stunden ihre Show ansehen.

In diesem Sinne sagte nun die imaginierte “Königin von Deutschland” und Coronapolitik-Kritikerin, Grund- und Freiheitsrechte-Verteidigerin, die Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg Katrin Gierhake Folgendes:

Aber wenn Sie mich jetzt konkret fragen, was ich anders machen würde, wenn ich Königin von Deutschland wäre, wäre meine erste Antwort, dass ich mich mal eine Woche lang zurückziehen würde, so das meine Regierungsgeschäfte irgendwie ermöglichen würden, eine Woche Klausur und eine Woche intensives Studium der Publikationen meiner Kritiker.

Das ganze Video kann man sich hier anschauen.

Das Gespräch mit Professorin Katrin Gierhake zeigt eindrücklich, dass die frontale Kritik am Kurs von Angela Merkel längst im Mainstream angekommen ist und jetzt auch immer mehr Mainstream-Tageszeitungen ausführlich über diese Kritik am antidemokratischen, nicht evidenzbasierten und zumal rechtlich vermutlich verfassungsfeindlichen Kurs berichten. Ganz konkret sagte sie, dass sofort alle Grundschulen geöffnet gehören und das ohne jede Maske. Das sollte man ergänzen: es mus ALLES sofort geöffnet werden. Wer sich schützen will, bleibt zu Hause – aber präventiv ohne jegliche Datenbasis 83 Millionen Menschen über mittlerweile mehr als 12 Monate de facto einzusperren, das kann nicht legal sein. Time will tell – bis dahin werden die Politiker noch viele Menschen in den Tod treiben, vor allem im Globalen Süden, ich werde das immer und immer wieder betonen, weil ja gerade die ZeroCovid-A-Sozialen der “Linken” das ignorieren, was das größte Verbrechen  seit dem Ende des Stalinismus ist.

Gierhake jedenfalls betont in dem Gespräch auch, dass es hoffentlich sehr bald zu den “Hauptsacheverfahren” an den Gerichten kommen wird und sich dann womöglich herausstellt, dass die GESAMTE Coronapolitik “auf Sand gebaut war” und im Meer versinken wird!

Ich würd’ die Krone täglich wechseln, würde zweimal baden
Würd’ die Lottozahlen eine Woche vorher sagen
Bei der Bundeswehr gäb’ es nur noch Hitparaden
Ich würd’ jeden Tag im Jahr Geburtstag haben
Im Fernsehen gäb’ es nur noch ein Programm
Robert Lembke vierundzwanzig Stunden lang
Ich hätte zweihundert Schlösser und wär’ nie mehr pleite
Ich wär’ Rio der Erste, Sissi die Zweite. (Rio Reiser)

 

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Standpunktlosigkeit als oberste Maxime oder warum Marietta Slomka rechts und links gleichsetzt

Von Dr. Clemens Heni, 31. Januar 2018

Der Publizist Maxim Biller hat jüngst in der ZEIT das affirmative Gebrabbel im Feuilleton würzig attackiert und zumal die Beliebigkeit weitester Teile der Publizistik in ihrer ganzen desolaten Diktion bloßgestellt:

„Sie wollen, anders gesagt, jeden Abend Ihre beruhigende Luhmann-, Lilla-, Eribon- oder Heidegger-Pille nehmen und dann die Nacht und vielleicht sogar noch den halben Tag ungestört durchschlafen. Und dann wollen Sie eine temperamentlose, geistlos abwägende Buchkritik lesen, dort eine Sozialreportage oder einen Flüchtlingsbericht, deren Hauptmerkmale billiges Moralisieren und zeitgenössische Journalistenschulen-‚Beschreibungsimpotenz‘ sind, und wenn Sie einen Leitartikel lesen, dann gefällt er Ihnen nur, wenn Sie hinterher genauso denken wie davor.“

Maxim Biller

Nehmen wir ein Beispiel: die französische Filmschauspielerin Catherine Deneuve fabuliert von einem „Klima einer totalitären Gesellschaft“ und meinte damit die Kritikerinnen des Sexismus im Zuge der #metoo-Kampagne, wie die Journalistin Katja Thorwarth in der Frankfurter Rundschau analysiert. Demnach ist die Abwehr sexualisierter, männlicher Gewalt in patriarchal strukturierten Gesellschaften das Gleiche wie der Sexismus, ja die Kritik sei „totalitär“. Als ich kürzlich auf Facebook einen Text zur Kritik an einem verstaubten, 1950er Jahre-style, sexistischen Gedicht von Eugen Gomringer an der Hochschule Alice Salomon in Berlin verlinkte, wurde von einem Kommentator schwupsdiwups dem AStA eine „Vergewaltigung“ des Gedichts vorgeworfen. Wer wird in dem Gedicht nochmal zum Objekt degradiert?

Wir kennen diese Gleichsetzung von Kritik und Gewalt oder von Links und Rechts aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Geschichtspolitisch sehr wirkmächtig ist seit Jahrzehnten die Gleichsetzung von Rot und Braun, wie wir das von der Prager Deklaration von 2008 kennen, die behauptet, die Verbrechen des Nationalsozialismus seien kategorial gleichzusetzen mit den Verbrechen des Stalinismus. Da wird ganz bewusst verschwiegen, wer Auschwitz gebaut und betrieben hat (die Deutschen) und wer es befreit hat (die Rote Armee der UdSSR). Diese Gleichsetzung, die sich weigert einen klaren antifaschistischen Standpunkt einzunehmen, wird von international renommierten Holocaustforschern kritisiert, wie von Dovid Katz aus Litauen, Alvin Rosenfeld aus USA, oder von Efraim Zuroff aus Israel.

Ein Unterzeichner dieser Prager Deklaration, die de facto den Holocaustgedenktag, den 27. Januar, zugunsten eines europäischen Gedenktags 23. August, jenem Tag, als 1939 der Hitler-Stalin Pakt geschlossen wurde, ablösen möchte, ist Altbundespräsident Joachim Gauck. Gauck ist auch dafür kritisiert worden, dass er den Holocaust trivialisiert, wahlweise mit religiösen Bedürfnissen von Nicht-Gläubigen oder Nazi-Autobahnen mit DDR-Kindergärten analogisierte. Als der Journalist Deniz Yücel, der damals noch ein freier Mensch war (FREE DENIZ!!!), vor einigen Jahren Gauck dafür kritisierte, wurde ihm im Fernsehen vom Grünen Jürgen Trittin „Schweinejournalismus“ vorgeworfen. Wieder also das Schema: links gleich rechts, Verharmlosung des Holocaust sei das Gleiche wie eine schön gewürzte Attacke auf einen Ex-DDR-Pfarrer.

Oder nehmen wir das Beispiel Frankfurt: dort gibt es öffentliche Kritik an einem linken Kulturzentrum, das staatliche Unterstützung bekommt, wie das unzählige Kulturzentren in der ganzen Republik seit Langem bekommen. Jetzt aber wird z.B. von der Frankfurter Neuen Presse (FNP) in den Raum geworfen, was wohl los wäre, würden Neonazis staatliche Unterstützung bekommen für ein Hausprojekt. Damit wird suggeriert, der Hass auf Vielfalt, Migranten, Muslime, Frauen, Demokratie, Juden, die Antifa und Andere sei kategorial das Gleiche wie linke Kritik an den deutschen Zuständen. Während Linke Menschen als gleich ansehen, sind für die Rechten Menschen ungleich.

Und was ist mit den unsagbaren Debatten nach den G20-Randalen? Da wurde von „Linksfaschismus“ mit Schaum vor dem Mund agitiert, Neonazis und jihadistische Mörder wurden mit linken Plünderern oder Leuten, die Autos anzünden, gleichgesetzt. Es war eine publizistische Pogromstimmung gegen alle Linken, dabei ging massive Gewalt gerade von Seiten der Polizei aus. Vor allem: wenn Politiker wie Jens Spahn (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) oder Peter Altmaier (Bundeskanzleramt) von Linksfaschismus gleichsam faseln, linke Randale mit Nazis und Islamisten gleichsetzen, wie sie es getan haben, dann wird Gewalt trivialisiert und es fehlt jeder moralische und politische Kompass. Seit wann ist das Ermorden von Menschen, wie es neonazistische Gewalt nicht erst, aber verschärft seit 1989 kennzeichnet mit über 190 ermordeten Linken, Migranten, Obdachlosen, Punkern, Antifas etc., oder ein jihadistisches Massaker wie durch den Islamisten Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 das Gleiche wie linke Randale gegen Sachen? Seit wann ist Mord das Gleiche wie Sachbeschädigung oder sogenannter Landfriedensbruch? Da fehlt den Agitatoren doch jegliches Urteilsvermögen und jeder analytische wie moralische Kompass.

Das krasseste Beispiel dieser Sorte war vielleicht der Kommentar von US-Präsident Donald Trump nach den schockierenden und mörderischen Aktionen von Neonazis in Charlottesville, wo eine Frau von einem Nazi mit einem Auto zu Tode gefahren wurde. Diese Rechtsextremen schrien unter anderem „Jews will not replace us“. Nachdem sich Trump erst nach einigen Tagen dazu äußerte, sagte er völlig ernsthaft, es habe „auf beiden Seiten sehr feine Leute“ gegeben – also bei den Nazis wie bei der Antifa. Diese Affirmation des Antisemitismus aus dem Munde eines US-Präsidenten ist ein Zeichen unserer Zeit.

Oder nehmen wir zuletzt Marietta Slomka vom ZDF. In einem Gespräch mit dem wiedergewählten Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, wollte sie ihn unbedingt in die Ecke drücken und zu einem Statement gegen Rechts und Links bewegen, was den Focus ganz heiß machte. Fischer hat sich so klar wie bislang kaum ein führender Repräsentant eines großen Fußball-Bundesliga Vereins gegen die AfD ausgesprochen und auch die Unvereinbarkeit von AfD- und Eintracht-Mitgliedschaft unterstrichen. Slomka insinuierte, ob wir denn dann bald Spiele von rechten gegen linke Clubs haben werden. Fischer musste, in die Ecke gedrängt, Aktionen gegen Pyro-Technik und linke Ultras durch seinen Verein erwähnen, so also ob Pyro-Technik das Gleiche sei wie das Lob auf die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und andere antisemitische Agitation durch die Alternative für Deutschland (AfD).

Bevor dieses Land sich zum Antifaschismus bekennt, wählt es lieber ganz verfassungskonform einen AfDler zum Bundespräsidenten, zur Bundeskanzlerin oder zur Bundestagspräsidentin. Bevor Deutsche Haltung zeigen, lösen sie das Ticket am Bahnsteig und die AfD ist mit dem ICE5 längst abgefahren.

Diese Standpunktlosigkeit ist nicht nur Kennzeichen post-bürgerlicher kapitalistischer Kulturindustrie, nein, sie ist das Mantra des deutschen Journalismus, der deutschen Politik, der herrschenden kulturellen, medialen, wissenschaftlichen, politischen und ökonomischen Klasse und unserer politischen Kultur insgesamt.

©ClemensHeni

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