Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Gremliza

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Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Antisemitismus-Problem

Von Dr. Clemens Heni, 9. November 2017

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Händchen für den neuen Antisemitismus. Mehrere ihrer Preisträger des Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken der letzten Jahre sind weltweit entweder als Holocaustverharmloser oder antizionistische Antisemiten berüchtigt.

Nehmen wir Tony Judt, den Preisträger von 2007, der 2003 schrieb, dass „Israel heute schlecht für die Juden ist“ und ein „jüdischer Staat“ ein „Anachronismus“ sei.

Judt machte sich gar nicht die Mühe, die verfassungsrechtlichen, politischen wie politisch-kulturellen Aspekte von Israel als dem jüdischen Staat zu analysieren, wie es in letzter Zeit die bekannten Forscher*innen Ruth Gavison, Fania Oz-Salzberger, Yedidia Z. Stern, Yaffa Zilbershats oder Alexander Yakobson getan haben.

Viele dieser israelischen Forscher*innen sind selbst Gegner der Besatzungspolitik, aber vehemente, zionistischer Verteidiger*innen von Israel als jüdischem Staat. Darauf verschwendete ein Judt keinen seriösen Gedanken, sondern agitierte gegen den Judenstaat und wurde dafür weltweit gefeiert, auch von der Böll-Stiftung.

2013 bekam der Holocaustverharmloser Timothy Snyder, ein enger Freund Judts, ebenfalls den Arendt-Preis, den die Stiftung zusammen mit dem Senat der Hansestadt Bremen seit 1994 jährlich verleiht. Snyders Bestseller Bloodlands ist eines der ungeheuerlichsten antijüdischen Bücher überhaupt, er macht sich geradezu einen Spaß daraus, zu betonen, wie klein die Gruppe der deutschen Juden gewesen sei, die im Holocaust ermordet wurde. Snyder schrieb, dass die meisten deutschen Juden, die 1933 lebten, eines „natürlichen Todes“ gestorben seien – warum also die Aufregung wegen des 9. Novembers 1938, Bergen-Belsen, den Wäldern von Litauen, Babi Yar oder Auschwitz?

Snyder ging noch weiter und meinte, der Westen, vor allem Europa, hätte die westeuropäischen Juden, die nach Auschwitz deportiert und dort vergast wurden, deshalb erinnert, weil das die „bourgeoisen Juden“ gewesen seien (!). Die armen osteuropäischen Juden würden hingegen vergessen, was an Infamie schwerlich zu überbieten ist, denn wenn jemand die Juden als die Opfergruppe der Shoah vergisst und klein redet, dann ist es Timothy Snyder.

In seinem Buch Bloodlands fantasiert er von einem Territorium, das es als solches natürlich gar nicht gab, in dem 14,5 Millionen Menschen ermordet worden seien – von Stalin und dann von Hitler. Es geht für den Revisionisten Snyder mit Stalin und der Hungerkrise in der Ukraine 1932 los, Auschwitz ist für ihn viel später, kein Zivilisationsbruch und nur ein Puzzleteil im Morden der beiden Diktatoren, als die er Stalin und Hitler in dieser völlig veralteten Forschung, die der Great Man Theory des 19. Jahrhunderts anhängt, präsentiert.

Völlig konsistent mit dem linken Geschichtsrevisionismus war die Preisverleihung des Arendt-Preises an Joachim Gauck 1997, einem Vorläufer von Snyder.

1997 wurde in Frankreich das „Schwarzbuch des Kommunismus“ herausgegeben, ein Jahr später eine deutsche Version, die schnell über 100.000 Mal verkauft wurde, auch dank der Bild-Zeitung und der Spiegel-Bestsellerliste. Joachim Gauck war als Autor mit dabei.

1998 beschrieb Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza, was es mit Courtois, Gauck und diesem Buch auf sich hat:

„Polemiker, und ich bin einer, gelten in Deutschland als Leute, die immer nur alles niedermachen, wobei sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und für ihre Behauptungen die Beweise schuldig bleiben. Dankenswerterweise hat der Herausgeber des ‚Schwarzbuchs‘ Stéphane Courtois in seinem Vorwort und in einem Gespräch mit seinem deutschen Beiträger Joachim Gauck für die Zeitung ‚Woche‘ mir die Belege für meine Unterstellungen im Dutzend hinterhergeworfen. Courtois sei eine Neuauflage des Revisionisten Ernst Nolte?

Courtois: Meine Position ist nicht sehr klar, aber im Moment neige ich zur Seite Noltes,

den [Rudolf] Augstein damals, wie erwähnt, dafür einen konstitutionellen Nazi genannt hat.

Gauck: Ich habe von einem polnisch-jüdischen Soziologen, Zygmunt Baumann [Bauman] gelernt, daß im Grunde der Holocaust nicht etwas speziell Deutsches, sondern ein Element der Moderne ist.‘

Auschwitz gehört zu ihr wie das Automobil.“

Und so redet heute, am 9. November 2017 noch jedes Medium über die wahnsinnig vielen Todesopfer an der „Mauer“ (über 140!) und antwortet auf 1938, das kaum auch nur erwähnt wird, mit 1989.

Norbert Lammert spricht dabei gerne von der „wechselvollen“ deutschen Geschichte, mal hui, mal pfui, aber Hauptsache, es ist „unsere“ Geschichte, Teil des deutschen Erbes. Darauf sind wir stolz, gerade auch, wenn es für einige mal nicht so toll lief, wie für die Juden am 9. November 1938, aber dafür erinnert auch niemand so toll wie die Deutschen, insinuieren die Lammerts.

Dazu kommen jene Nazis, die täglich versuchen noch widerwärtiger zu werden, die Anne Frank-Pizzas verschicken oder sonstige antisemitische Attacken fahren – und das im direkten Umfeld und mit Mittun von AfD-Politikern, ob nun online auf Facebook, Twitter, oder offline am Stammtisch, in der Zeitung, beim Bäcker oder beim Klauen von »Stolpersteinen«.

Die Elite, vorneweg das Hamburger Institut für Sozialforschung, Jan-Philipp Reemtsma und sein Anhang, wie auch Joachim Gauck, machen das galanter, salonmäßiger, wie Gremliza bezüglich der Buchvorstellung des „Schwarzbuchs“ im Hamburger Thalia-Theater am 15. Juni 1998 festhielt.

Gremliza 1998:

„Wer vom Kommunismus reden muß, wenn er auf den Nationalsozialismus angesprochen wird, ist nicht auf Erkenntnis aus, sondern auf Propaganda.“

Soviel zum erinnerungsabwehrenden Drive bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die sowohl Gauck als auch Snyder mit dem Hannah Arendt-Preis bedachte.

2017 nun also ein sehr bekannter und für „Linke“ sehr wichtiger Gegenintellektueller, der gerade keine Mythen knacken (das tun Intellektuelle), sondern antisemitische Mythen in den Mainstream transportieren möchte: Etienne Balibar.

Er ist als Unterstützer der antisemitischen Boykott-Divestment-Sanctions-Bewegung (BDS) berüchtigt. Der BDS-Begründer Omar Barghouti feiert Balibar, der auch von vielen anderen antiisraelischen Aktivist*innen als Idol verehrt wird. 2009 agitierte Balibar gegen Israel und warf dem Judenstaat eine 60jährige (!) Besatzungs- und Kolonialpolitik vor, womit schon deutlich wurde, dass es ihm gerade nicht um eine Verbesserung Israels und eine Kritik der Besatzung des Westjordanlandes im Zuge des Sechstagekrieges 1967 geht, sondern um das zionistische Projekt an und für sich.

Mehr noch: Balibar wandte sich kurz nach Ausbruch der zweiten Intifada, als er Israel besuchte, in einer Erklärung gegen den jüdischen Staat und insbesondere dagegen, dass Israel im Namen der Opfer der Shoah spreche, wie Elhanan Yakira aus Jerusalem betont. Balibar ist nicht nur bei den Verlagen Westfälisches Dampfboot, Argument oder Decaton eine Säule alt-linker Publizistik, sondern er ist vor allem ein Schüler des marxistischen Gurus Louis Althusser.

Balibar hat auch Anhänger in Frankreich, wie den alten rechtsextremen Vordenker der Nouvelle Droite, Alain de Benoist, wie der Philosoph an der Hebräischen Universität Jerusalem Elhanan Yakira schon vor Jahren in einer Studie über Zionismus und Post-Zionismus analysierte. Dabei betont Yakira auch die Neuherausgabe eines Bandes zu Hobbes von Carl Schmitt durch Balibar (mit einem Vorwort des französischen Stars). Dies ist ein Buch, das Schmitt während des SS-Staates schrieb und laut Yakira besonders durch antisemitische Ausfälle auffällt. Das wiederum mag den Schmittianer de Benoist erfreuen. Lechts und rinks gegen die Juden oder Israel, je nach Bedarf.

Der Vorstand wie die Jury für den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken e.V. (Mitglieder des Vorstandes: Prof. Antonia Grunenberg, Peter Rüdel, Ole Sören Schulz, Prof. Eva Senghaas-Knobloch Jury: Prof. Thomas Alkemeyer (Oldenburg) Prof. Katajun Amirpur (Köln) Prof. Antonia Grunenberg (Berlin/Oldenburg) Prof. Karol Sauerland (Warschau) Prof. Christina Thürmer-Rohr (Berlin)) zeigen an, dass wir es hier mit der kulturellen und wissenschaftlichen Elite des Landes zu tun haben.

Sie würden laut aufschreien, wenn ein Alexander Gauland demnächst mit der AfD-nahen „Stiftung für unpolitisches Handeln im Sinne der Metapolitik“ Ernst Nolte, Carl Schmitt oder Ernst Jünger posthum den Ehrenpreis verleihen würde.

Aber einen Gauck, Snyder oder Balibar ehren die frommen Grünen. Das ist noch nicht mal gegen das Denken von Hannah Arendt gedacht, die ja immerhin scharf antizionistisch war und Gershom Scholem wie Arendts früher Mentor und gleichsam väterlicher Freund Kurt Blumenfeld (der ihr das Rauchen näher brachte etc.) sich angewidert von Arendt abwandten, wie nach ihrem Text „Zionism reconsidered“ von Herbst 1945, wie Blumenfeld bekanntlich in einem Brief an Felix Rosenblüth im Januar 1946 schrieb.

Arendt war zudem die Geliebte von Martin Heidegger, auch nach 1933 und nach 1945 hielt sie treu zu ihm, nicht zu vergessen ihre unhaltbare These von der „Banalität des Bösen“ und ihr Kleinreden des Judenhasses bei Adolf Eichmann, bar jeder empirischen Grundlage (Eichmanns Antisemitismus wurde seitdem intensiv erforscht, nicht nur vom Historiker Hans Safrian).

Insofern würde sich als Böll-Preisträger auch Marc Jongen anbieten, ein Heidegger-Jünger, insofern er Sloterdijk-Schüler ist und den Zorn oder die griechische „Lebenskraft“ (heute: Pegida-Faust), den „thymos“ wieder losschlagen lassen möchte.

Der Protest, den es kürzlich in den USA wegen der Einladung an den AfDler im Bundestag Jongen zu einer Arendt-Tagung im Staat New York gab, war völlig richtig aber insofern absurd, also auch Judith Butler oder Seyla Benhabib und Axel Honneth protestierten. Benhabib hat Israel schon mal mit dem Faschismus oder Nationalsozialismus der 1930er Jahre verglichen, Butler behauptet, der Zionismus sei kein Teil des Judentums und sie bekämpft den jüdischen Staat mit allem, was sie hat, und Axel Honneth hat ihr dafür den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt verliehen, 2012.

Diesen Widerspruch löste der ZEIT-Autor nun überhaupt nicht auf, sondern promotete seinerseits Agitatoren wie Balibar oder Butler als Helden der Kritik – dabei ergänzen sich die rechtsextreme Hetze der AfD und Jongen mit der linken Agitation gegen den Staat der Juden aufs Perfideste. Kein Wort dazu vom ZEIT-Autor Hannes Bajohr:

„Reaktionen aus der akademischen Welt ließen nicht lange auf sich warten: Ein offener Brief, unterzeichnet von mehr als fünfzig Wissenschaftlern, darunter akademische Stars wie Judith Butler, Étienne Balibar und Axel Honneth, nannte Jongens Einladung einen schwerwiegenden Fehler, der es dem ‘Parteiphilosophen‘ der AfD erlaubt habe, das Prestige des Arendt Center für seine eigene Agenda zu missbrauchen“.

Balibar sei also ein “akademischer Star”, aber von seinen BDS-Aktivitäten schreibt Hannes Bajohr gerade nichts. Wenn die ZEIT oder Grüne etwas können, dann ist es heucheln. Sich als links geben und gegen die AfD sein, aber vom linken Antisemitismus und von BDS besser schweigen; sich ökologisch geben, aber mit der Autoindustrie kungeln, sich als Verteidiger von Deniz Yücel aufspielen, aber sich strikt gegen massive Maßnahmen gegen die Türkei wenden, wie die Beendigung der Beitrittsverhandlungen, und sich vorgeblich gegen Antisemitismus wenden, aber permanent antisemitische Personen mit dem Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken feiern.

Der Vorstand des Böll-Stiftung Ralf Fücks wendete sich 2014 gegen den Arendt-Preisträger 2002, den vulgären und aggressiven Antisemiten Gianni Vattimo, den Fücks als Israelfeind ablehnt und ihm den Arendt-Preis durchaus absprechen möchte, was aber nicht geschah. Wie soll man Fücks‘ Attacke auf Vattimo anders lesen, denn als Heuchelei, wenn doch die gleiche Stiftung auch einen Tony Judt – „Israel ist schlecht für die Juden“ – und jetzt 2017 mit Etienne Balibar einen anderen üblen antizionistischen Antisemiten, der die antiisraelische BDS-Bewegung unterstützt, ehrt?

Das alles zeigt nur, dass die Heinrich-Böll-Stiftung und die Freie Hansestadt Bremen Weltmeister im Heucheln und Deutsche Meister im Verteilen von Orden an Israelfeinde und Holocaustverharmloser sind.

„Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land“ (Antilopen Gang).

©ClemensHeni

 

Locker bleiben! Kein Grund zu Hysterie und Panik! Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt im Weißen Haus, der den Faschismus promotet

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politikwissenschaftler, ehemaliger Post-Doc Associate an der YALE University in New Haven, Connecticut, New England, USA

Die Journalistin Sylke Tempel ist gegen Trump, primär besorgt ist sie aber vor allem, unser aller und ihr privater „Wohlstand“ könnten unter der neuen amerikanischen Regierung leiden, wie sie es bei ihrer wie immer rührend besorgten Kollegin Anne Will die Sendung resümierend ausplaudert. Will  lädt darüber hinaus seit langem wie gewohnt wahlweise Vertreter*innen des grünen, islamistischen (vollverschleierten) oder des ganz unverblümten braunen Faschismus in die meist gesehene Fernseh-Talk-Show des „quasselindustriellen Komplexes“ (Ralf Frodermann) ins ARD-Studio ein. Ein Fan Donald Trumps durfte so am 5. Februar 2017 bei „Anne Will“ vor laufender Kamera Trump, den „fairen“ Wahlkampf, der von „beiden“ Seiten auch unter der „Gürtellinie“ geführt wurde, anpreisen und vor allem das aktuelle Spiegel-Cover diffamieren. Er hatte eine Ausgabe des Spiegels extra mitgebracht. Für den Spiegel ist Anne Will „nicht verantwortlich“, wie sie lächelnd unterstreicht und auch auf einen Kollegen hinweist, Clemens Wergin von der WELT, der sich aggressiv gegen dieses Cover wendet.

Auf dem aktuellen Spiegel-Cover vom 4.2.2017 ist Donald Trump zu sehen, wie er DAS geköpfte Symbol amerikanischer Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie, den Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue, die vor den Toren New York Citys im Meer auf einer kleinen Insel steht und Millionen von Einwanderern Symbol für Hoffnung und Freiheit war, in seiner rechten Hand hält, während die linke Hand das blutbeschmierte Messer zeigt. Einen ganz ähnlichen Cartoon hatte die Zeitung New York Daily News bereits zu Wahlkampfzeiten am 8. Dezember 2015 publiziert.

Das sei eine Analogie zum Islamischen Staat (IS) und ungeheuerlich. So diffamiert und diskreditiert Springers Laufbursche Clemens Wergin in der WELT den Spiegel und die ARD kuscht. Faschisten, Trump-Supporter und Mainstream-Journalist*innen greifen das gerne auf. Man solle locker bleiben, meint Wergin, es sei ja noch gar nichts wirklich Schlimmes passiert, ein Krieg gegen den Iran etwa oder ein Muslimregister. Dass Trump den Faschismus ins Weiße Haus eingeführt hat, diskutiert der Abwiegler erst gar nicht. Locker bleiben. Schließlich ist der WELT-Autor auch kein körperlich Behinderter, kein Mexikaner, kein Muslim und noch nicht mal eine Frau – um vier der bevorzugten Opfergruppen Trumps zu nennen. Das macht seinen Duktus, das immer informierte, abwägende und distanzierte „Locker bleiben!“, authentisch.

Die Freiheitsstatue ist ein Symbol aus Kupfer, Stahl und Stein und kein Mensch – als ob das Töten eines Symbols mit dem Massakrieren von Menschen, wie es der IS tut, das gleiche sei. Für viele Millionen Amerikaner*innen hat Trump die Demokratie und Freiheit geköpft, symbolisch. Niemand behauptet, er sei ein Mörder. Trump hat den amerikanischen Traum von Millionen von Menschen zunichte gemacht. Er hat das symbolisch gemacht, in der politischen (Un)Kultur und mit einer sprachlichen plus sexuellen Gewalt, die absolut schockierend sind. Trump ist die derzeit brutalste Inkarnation des patriarchal-kapitalistischen „survival of the fittest“. Flüchtlinge raus, eine Mauer zu Mexiko, Frauen missbrauchen („grab her by the pussy“) und Neonazis und den KuKluxKlan (KKK) motivieren. Verschärfte antisemitische Schmierereien in den USA sind die Folge, von körperlichen Attacken auf Minderheiten nicht zu schweigen. Daher gilt mit Green Day: „No Trump – No KKK – No fascist USA!!!“.

Noch nie seit den Protesten gegen den Vietnamkrieg gab es landesweit so viele Demonstrierende gegen eine Regierung im Weißen Haus wie beim „Women’s March“ am Samstag, den 21. Januar 2017.

Viele jüdische Frauen waren auf den Demos, wie auch als pro-israelisch bekannte Celebrities, vornweg die Queen of Pop, Madonna. Eine der Organisatorinnen ist jedoch Linda Sarsour, eine amerikanisch-palästinensische islamistische Agitatorin und Antisemitin, die die Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat unterstützt (BDS), sich für die Scharia in USA und weltweit einsetzt und aggressiv mit Kopftuch aufläuft.

Ihr abstoßendes Beispiel wurde jedoch auf perfide Weise von extrem rechten Gruppen wie Scholars for Peace in the Middle East (SPME) benutzt, um die gesamte Anti-Trump-Bewegung und den Women’s March zu diskreditieren. Skandalös ist, dass sich SPME fröhlich hinter Trump stellt und sich von ihm eine Anti-BDS-Gesetzgebung erhofft. Kein seriöser Mensch wird die Pro-Israel-Szene mehr ernst nehmen, wenn solche Gruppen sich offen hinter Trump stellen und marginale Gruppen oder Personen wie Sarsour, die auch gegen Trump sind, aber selbst Teil des Problems, herausstellen, aber von den vielen jüdischen und pro-israelischen Gruppen, die ebenso gegen Trump sind und die übergroße Mehrheit der Proteste ausmachen, schweigen.

Entgegen dem Realitätsverlust von Springer, der ARD (wie immer um Ausgleich und Harmonie bemüht, „Medienkonsensdemokratie“) und der internationalen Trump-Bewegung, dem Trumpismus, zeigen folgende Aspekte, dass und wie Trump mit dem Faschismus in direkter Verbindung steht:

1) Trumps einzige Parole ist „America First“. Das ist eine faschistische, antisemitische und nationalistische Parole. Das ist in den USA bekannt. Daher hatte auch die jüdische NGO, die Anti Defamation League (ADL) im April 2016 während des Wahlkampfes unter ihrem Präsidenten Jonathan Greenblatt Trump vor der Verwendung dieses Slogans gewarnt.

2) Trump selbst hat auf seiner Inauguration die identitäre Demokratie intoniert. Er sei Teil des Volkes und er spreche im Gegensatz zu allen bisherigen Präsidenten der USA und dem ganzen politischen Establishment, das es jemals in den USA gab, direkt zum Volke. Keiner außer dem Milliardär ohne Steuererklärung könne so direkt und unvermittelt mit dem ganzen Volk kommunizieren. Jede „executive order“ wird damit legitimiert, dass Trump sich mit niemand abstimmen müsse, von Kompromissen zu schweigen, schließlich stehe er ja in direktem Kontakt zu seinen knapp 60 Millionen Wähler*innen. Daher ist Trump de facto auch gegen die Gewaltenteilung, wenn er einen Richter als “so-genannten” Richter lächerlich macht. Das ist die Sprache des Faschismus 2.0, via Twitter.

Die identitäre Demokratie ist ein Plädoyer für landesweite Volksabstimmungen und wird vom Rechtsextremismus und Neonazismus propagiert. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, der Vermittlung, des Kompromisses, steht hinter dieser Form der Diktatur, die sich identitäre Demokratie nennt. Carl Schmitt ist ein Vordenker dieser nationalsozialistischen Ideologie und logischerweise ein Vorbild für die Nazis der Identitären Bewegung. (Ich verlinke nicht auf diese Nazis, aber Internetsuchmaschinen führen zu den entsprechenden Treffern).

3) Im Wahlkampf benutzte Trump antisemitische Stereotype und bezeichnete Hillary Clinton als „most corruptive candidate ever“ und versah das mit einem als Davidstern erkennbaren Symbol.

4) Trump diffamiert auch den „korrupten Globalismus“ (von Clinton) und benutzt obsessiv das in neonazistischen Kreisen beliebte Wort vom „Globalismus“, der die nationale Souveränität Amerikas (und anderer Staaten) unterhöhle. Das ist ein ganz klassisches antisemitisches Stereotyp. Die geheimen Mächte des Kapitalismus, der Presse, der Politik, hinter allen stehe „der“ Jude. Das meinen Neonazis oder Nazis und sie verstehen die „dog whistle“ von Trump, wenn er vom Globalismus fabuliert. Er selbst, auch das ein nationalsozialistisches Ideologem, stehe für „reine“, „saubere“, „ehrliche“ Arbeit. Das Wort vom Globalismus ist also ein Code, eine Art „dog whistle“, eine „Hundepfeife“, eine Pfeife, deren Töne Menschen nicht direkt hören, aber die Hunde reagieren darauf. So ist es auch mit den Nazis, sie hören den Unterton bei der Rede vom „Globalismus“ und verbinden das Wort mit antisemitischen Verschwörungsmythen, Rassismus und Nationalismus, wie die New York Times unter Berufung auf Experten zu amerikanischem Rechtsextremismus schreibt. Auf einer Wahlkampfrede in Florida hatte Trump Clinton mit dem Globalismus und der geheimen Macht Clintons, die nicht nur die weltweiten Kapitalströme, sondern auch die US-Presse beherrsche, ganz typische antisemitische Verschwörungsmythen hinausgeschrien, wie es die Anti Defamation League (ADL) scharf kritisierte.

5) Weitere Verschwörungsmythen sind ein Kernelement von Trumps Rede. Er behauptete im Wahlkampf, China stünde hinter den Analysen des Klimawandels, um die US-Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig zu machen, dass Obama absichtlich muslimische Flüchtlinge ins Land lasse, deren Zahl viel zu niedrig angegeben werde oder dass syrische Flüchtlinge ihre Telefonrechnung vom Islamischen Staat bezahlt bekämen. Solche und ähnliche, 58 Verschwörungsmythen hat eine Webseite bereits im Frühjahr 2016 dokumentiert. Trump war im Wahlkampf zu Gast bei dem fanatischen Verschwörungsideologen Alex Jones, der sich nach Trumps Wahl damit brüstete, Trump habe ihm persönlich per Telefon für seine Hilfe bei der Wahl gedankt.

6) Die Trump unterstützende Hetzseite „Breitbart News“ benutzte im Wahlkampf ganz analog zur extremen Rechten in Ungarn (Orban) und vielen anderen die antisemitische Verschwörungsmythologie, derzufolge der Jude George Soros, ein Multimilliardär, europäische NGOs dafür bezahlt habe, Flüchtlinge zu unterstützen, nach Europa zu kommen, damit die europäischen Grenzen aufgeweicht und die Nationalstaaten destabilisiert würden. Ein Jude würde also die nationale Identität gefährden. Das ist ein ganz typischer antisemitischer Topos und steht in der Nachfolge der gefälschten Protokolle der Weisen von Zion von Anfang des 20. Jahrhunderts.

7) Der ehemalige Chef von „Breitbart“ und jetzt Chefberater Trumps im Weißen Haus,  Steve Bannon, ist ein Idol für die Neue Rechte, die Alt-Right in USA. Wie der Historiker Norbert Finzsch herausarbeitete, ist Bannon der eigentliche Ideologe hinter Trump. Finzsch nennt Bannon einen „nationalistische[n], antisemitische[n] und minderheitenfeindliche[n] Journalist[en], der eng mit Neonazis verbunden ist“.

8) Donald Trump hat den Juristen Neil Gorsuch (49) für den vakanten Posten als Oberster Richter am Supreme Court der USA vorgeschlagen. Gorsuch war als Schüler offenkundig ein Fan des Faschismus und Gründer wie Vorsitzender einer Gruppe, die sich „Fascism Forever Club“ nannte. Ob es diese Schülergruppe am reinen Jungengymnasium in Maryland, unweit der Bundeshauptstadt, gab, oder ob es eine spätpubertäre Fantasie war, ist einerlei. Der junge Gorsuch hatte eine Vorliebe für den Rechtsextremismus und Faschismus, wie auch das Posieren beim Lesen eines Buches des Rassisten und rechtsextremen Starautors William F. Buckley Jr. zeigt.

9) Die minikleine „Israelszene“ in der Bundesrepublik bricht völlig in sich zusammen, da weite Teile mit Trump kokettieren (er sei womöglich ein Inbegriff von „Hegels List der Vernunft“, LizasWelt/Gerhard Scheit), ihn als Retter vor „dem“ Islam und den Linken oder der „nahezu gleichgeschaltete[n] übrigen Bessermensch-Presse“ sehen (Rafael Korenzecher in der Jüdischen Rundschau, dortselbst mit einer Lobrede auf Trump ebenso die Aktivistin Nikoline Hansen, die im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG), Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam sitzt) oder ihn gar als Messias anbeten (so der israelische Innenminister Aryeh Deri von der Shas-Partei), während das Simon Wiesenthal Center und Rabbi Marvin Hier für Trump auf dessen Inauguration betete. Wenn Juden für einen Mann beten, der von „America First“ redet und diesen antisemitischen, pro-nationalsozialistischen Topos von 1941 aufgreift, dann zeigt es eine katastrophale Veränderung der politischen Kultur.

10) Trump hat sich auf seine Weise für die massive jüdische Unterstützung bedankt, indem er am Holocaustgedenktag, dem 27. Januar, jeden Hinweis auf Juden als die Opfer der Shoah absichtlich wegließ. Das wäre nicht „inklusiv“ genug. Die Historikerin Deborah Lipstadt spricht von einer „soft-core Leugnung des Holocaust“ durch Trump.

Das alles sind Gründe, Trump als einen Antisemiten, Rassisten, Sexisten, als einen Faschisten und einen von Neonazis umgebenen US-Präsidenten zu kritisieren und zu attackieren. Doch um das F-Wort machen sie einen großen Bogen in Deutschland, Harmonie ist angesagt, nicht nur auf den Sesseln bei Anne Will.

Frau Tempel mag die Sorge haben, dass Trump die Welt in ein ökonomisches Chaos stürzt und sie sich ihren Lebensstil nicht mehr leisten kann, diese ökonomische Sorge treibt sicher einige um. Die Berliner Zeitung möchte in einem Text von Anetta Kahane in Trump hingegen auf ganz besonders paradoxe Weise eine Art „Chance sehen“, dass wir uns alle doch mehr um unsere „Lebensqualität“ kümmern sollten und nicht so sehr „maulen“.

Mit Faschisten reden möchte wiederum der Blogger Paul Simon, wie er einem Blog[i] anvertraut und sich an den Soziologen Armin Nassehi anschmiegt, der auch ganz gerne mit Nazis diskutiert und einen der Vordenker des heutigen Neonazismus und der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, auf keinen Fall ausgrenzen will. Andere Anti-Antifa-Journalisten im Mainstream (also nicht die Neo-Nazi Anti-Antifa), agieren ähnlich. Nehmen wir Toralf Staud (er sitzt im Beirat von „No-Nazis-Net“ der Amadeu Antonio Stiftung, AAS) als Exempel, er hatte schon vor über 10 Jahren angesichts von Gesprächen mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, mit dem er sich gemütlich und stundenlang beim Italiener unterhalten hatte, grundsätzlich gefordert: „Seien Sie höflich, auch zu Neonazis.“ Das ist er und er plauderte auch gerne mit dem einflussreichsten Vordenker des heutigen Rechtsextremismus und der Neuen Rechten, Henning Eichberg.

Und so sprach, auf ganz anderer Ebene natürlich, im Herzen der Macht Amerikas, völlig freudentrunken Springers (mittlerweile Ex-)Bursche fürs Grobe und ganz Große, Kai Diekmann, (im Trump Tower) mit dem ersten Faschisten und von Neonazis umgebenen mächtigsten Mann der Welt im Weißen Haus. In diesem Interview durfte Trump Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 als „katastrophal“ diffamieren und sich grundsätzlich lobend über „Deutschland“ und die deutsche „Ordnung“ (die Merkel so schrecklich verletzt hätte) äußern.

Diese neu-deutsche Volksgemeinschaft von Anne Will über Clemens Wergin und dem Springer-Konzern hin zu kleinen jüdischen oder sich als „pro-israelisch“ imaginierenden Zirkeln und marginalen Bloggern, aber vor allem Millionen von TV-Zuschauer*innen und Wähler*innen ist nichts weniger als eine Katastrophe für die politische Kultur in diesem Land.

Georg Diez von SpiegelOnline hingegen, ein Leuchtturm der Aufklärung aus Harvard bzw. Boston derzeit, nennt den Trumpismus einen „Faschismus“. Diez spricht Tacheles. Das „Absurde“ sei auf „Steroiden“, 24 Stunden am Tag, was Springers Oberschlaule Wergin umdreht, und ohne Diez zu nennen gerade die Kritiker Trumps auf „Steroiden“ wähnt, ein allzu durchscheinendes, läppisches Spielchen.

Georg Diez‘ Analyse ist dagegen durchdacht, kritisch und messerscharf. Trump lebt von den Lügen, sie machen sein Gebäude aus, so Diez. Das Chaos, der geifernde, kalkulierte Wahnsinn und das Absurde, das der neue US-Präsident tagtäglich via Twitter und auf andere Weise absondert, sind – faschistisch. Er möchte in der Tat Lügen zu „alternativen Fakten“ herbeireden, also Scheiße als Mousse au Chocolat anbieten, könnte man sagen. Oder er lässt seine Sprecherin Kellyanne Conway das „Bowling Green Massaker“ in USA erfinden, um ein Einreiseverbot der (irakischen) Muslime zu rechtfertigen.

Georg Diez resümiert:

„Like any fascism, Trump dwells in the irrational. He has to. This is his only chance. Only by creating more confusion, only by making more and more outrageous claims will he sustain his momentum. … The will of the people has to be respected. But if it is twisted into absurdity, if the distortion becomes reality, it is time to rebell.“

Selbst der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, ergänzt diese Einschätzung auf seine Weise und unterstreicht am Tag von Trumps Inauguration, am 20. Januar 2017, dieser Präsident

„redete Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Interessenkonflikte klein, schürte Ängste vor ‚dem ANDEREN‘ – vor den Zuwanderern, den Muslimen, den Homosexuellen, dem Establishment.“

Dieser Narzissmus, dieses Unberechenbare, Spätpubertäre, Aufbrausende, Undurchdachte, Aggressive, Sich-Nie-Entschuldigen und dieses Sich-niemals-Eingestehen einer Niederlage oder eines Fehlers, machen Trump zu einem unfassbaren Sicherheitsrisiko. Trump ist „eine Gefahr für sein Land und die ganze Welt“, wie es Theveßen auf den Punkt bringt.

Doch das Problem ist nicht nur Trump. Es sind seine Wähler*innen, die ihn erst zum Präsidenten machten. Diese Wähler*innen zeigen eine politische Kultur der extremen Rechten an, wie wir sie in Teilen auch in ganz Europa sehen, nicht zuletzt in Deutschland, mit Pegida, der AfD und anderen Nazis besorgten Bürger*innen.

Anne Will und ihre quasselindustriellen Kolleg*innen werden es nicht mehr lernen, dass man mit antidemokratischen Agitator*innen nicht diskutiert, weil das die Demokratie aushöhlt. Ob es die Gesellschaft insgesamt lernen wird? Wohl kaum.

Also: Locker bleiben! Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der den Faschismus promotet und dessen Ideologie zu intonieren beginnt. Kein Grund zu Hysterie und Panik.

 

[i] „Die Krautreporter haben einen etwas älteren Briefwechsel zwischen dem Soziologen Armin Nassehi und dem Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, veröffentlicht. Dafür bin ich sehr dankbar, denn ebenso wie Nassehi glaube ich auch, dass es keinen Grund gibt, Positionen, wie sie von Kubitschek und seinem Kreis vertreten werden, grundsätzlich vom Diskurs auszuschließen.“ Dass ein Bubi, der so was schreibt, in Konkret schreiben kann (angenommen es ist der gleiche Paul Simon, der in Konkret zudem den Antisemitismus von Trump klein redet, Konkret 2/17, 21– 23) zeigt, wie völlig am Ende linker Journalismus, von linksradikalem ganz zu schweigen, heutzutage ist. Da helfen auch die zumeist scharfen und sicher nicht pro-deutschen Kolumnen des Herausgebers Hermann L. Gremliza nicht viel: „Integration? Ich bin so frei, von dieser Scheißkultur nichts wissen zu wollen. Deutschlands Werte gehen mir allesamt am Arsch vorbei, ich singe keine Hymne, folge keiner Flagge, werde einen Teufel tun, auf das Grundgesetz, diesen Waffenstillstandspakt im Klassenkampf (Rosa Luxemburg), einen Eid abzulegen, und wünsche mir, jeder Mensch, der hierher geflohen ist, seine Haut vor unseren Exportwaffen zu retten, wäre so frei, es zu halten wie ich“ (Hermann L. Gremliza (2016): Haupt- und Nebensätze, Berlin: Suhrkamp, 146f.).

©ClemensHeni

Trump, Anti-Western Ideology, Sexism, Fascism and the End of Pro-Israel Tents in Germany and Austria

Von Dr. phil. Clemens Heni, 18. November 2016

Times of Israel (Blogs)

November 8, 2016 was probably the most shocking day in the history of elections in the United States of America. It was a huge victory for the anti-Western camp all over Europe, North America and elsewhere. If you can behave and speak like Trump, every single leading neo-Nazi, right-wing extremist, New Right, Alt Right, right-wing populist or fascist politician at least in Europe can become President or Prime Minister, take Norbert Hofer in Austria as next example.

Trump lives in the post-fact world. He lied and lied and lied – and nothing happened. Like Boris Johnson lied, the people voted for Brexit and the next day he had to admit that he just – lied and agitated with purpose.

A person who behaved like a misogynist, racist fascist was elected by the majority of Americans, according to the not-so-democratic American electoral system (Clinton won the popular vote with some one million more votes, and even several million more votes for her in California, New England or New York wouldn’t have changed anything, think about that. So why should more people go voting in these areas, states or cities, if it doesn’t change anything?).

The core problem we are facing is racism, white supremacism, authoritarian personalities all over America and Europe, nationalism and hatred of “the other,” be it Muslims, immigrants, women, LGBT people, physically disabled, left-wingers, liberals. Those who share Trump’s personality and agenda are for example Islamists.

Shadi Hamid, Senior Fellow – Foreign Policy, Center for Middle East Policy, U.S. Relations with the Islamic World, writes about similarities between Trump and the Islamists:

As a minority and a Muslim, the result of this election is distressing—and perhaps the most frightening event I’ve experienced in my own country. (…) It’s almost unfair to compare Trump to the democratically elected Islamists that I normally study, since Trump’s open disrespect not just for liberal norms, but democratic ones as well, has been so unabashed. In his infamous statement during the final presidential debate, Trump refused to commit himself to democratic outcomes if his opponent won. Mainstream Islamist groups that participate in elections—whatever we think their true intentions are—have rarely gone this far. The differences between ethno-nationalist parties, such as Trump’s new Republicans, and religious parties are of course numerous, which makes the similarities all the more glaring. There is the same sense of victimization, real and imagined, at the hands of an entrenched elite, coupled with an acute sense of loss. In both cases, the leader of the movement is seen as the embodiment of the national will, representing “the people.”

However, the German pro-Israel camp is rather happy about a sexist and racist in the White House.

A leading organization, I Like Israel, run by Sacha Stawski, and organizer, for example, of the German Israel Congress and an active part of the German pro-Israel camp with their group Honestly Concerned, are not concerned at all. They are rather happy about the outcome of the American election.

ILI’s newsletter from Nov 13, 2016, links to a pro-Trump article by far right publicist Henryk M. Broder. Broder was a left-wing antifascist in the 1970s and published books about German neo-Nazi in the FRG. Later he also dealt with left wing and mainstream antisemitism in the 1980s. After 9/11, he documented German anti-Americanism and their rejection to fight jihad.

In recent years, though, he has become a mouthpiece of right-wing extremists and those who hate Islam – which must not be confused with fighting jihad and Islamism, like the author of this article who is the author of the 2011, 2013, and 2017 editions of the entry about Germany in the World Almanac of Islamism by the American Foreign Policy Council, based in Washington, D.C.

Broder was supportive of a crowd of far right and neo-Nazi people in Dresden, October, 3, 2016, the German day of “reunification.” They shouted in vulgar language against the elites of state and society, someone even hold a poster with a quote by the Nazi Party NSDAP and Goebbels. On TV, Broder supported the crowd of the “Patriots against the Islamization of the Occident” (Pegida).

Even a former ally of Broder, publicist Michael Miersch, in January 2015 left Broder’s page on the internet, Axis of the Good (Achgut or Achse des Guten), due to the nasty right-wing extremist climate on that page. Ever since, it became even worse. Broder’s page is even part of a campaign against pro-Israel, anti-antisemitism and anti-racist Amadeu Antonio Foundation, run by Anetta Kahane.

Now, two independent (former?) Marxists join the ranks of the pro-Trumpists in Germany, Alex Feuerherdt, a blogger, and Gerhard Scheit, a Vienna based scholar in literature, author of the publishing house ça ira and the journal sans phrase. Scheit wrote an article on Feuerherdt’s blog LizasWelt, where he insinuates that German philosopher Hegel might have had a play in the outcome of the election. Hegel’s “ruse of reason” was behind the election, Scheit and Feuerherdt believe.

They derealize every single sexist or racist rant, including those against Latinos as well as physically disabled. They believe, even against the intention of Trump reason did win! Reason! Never was the left so dumb or ignorant and unreasonable as in this article by Viennese Marxist Gerhard Scheit. He and his publisher Feuerherdt takes side with both fascism and antisemitism in the White House, take Bannon and breitbart.com as worst examples, but they are not the only ones. Ha’aretz left wing Zionist columnist Bradley Burston concludes:

We should have been more active in countering the preposterous but widely spread lies about Hillary Clinton being anti-Semitic and anti-Israel. Trump’s kid-gloves coddling of anti-Semites and their vicious works have served him in good stead. Now the haters will be only too happy to return the favor by stepping up their attacks. On Wednesday, the anniversary of Nazi Germany’s murderous Kristallnacht pogroms which pre-figured the Holocaust, Trump’s victory gave anti-Semites across America an additional reason to raise a glass in celebration. Within minutes of the announcement of Trump’s victory, former Klan leader David Duke – whom the ADL has called “perhaps America’s most well-known racist and anti-Semite” – tweeted, “This is one of the most exciting nights of my life – make no mistake about it, our people have played a HUGE role in electing Trump!”

It is shocking and a disgrace to scholarship and Shoah remembrance to see someone like Gerhard Scheit supporting a fascist like Donald Trump who is about to employ the Alt Right in the White House. Formerly, Scheit edited books by Holocaust survivor Jean Améry.

While the ADL’ Jonathan Greenblatt at its Nov. 17 conference “Never is Now” is shocked by Trump, Jewish historians in the US urge America to stand clear from Trump, antisemitism, racism and hatred of Muslims, the German pro-Israel camp takes side with the Far Right.

The group of Jewish historians declares:

We condemn unequivocally those agitators who have ridden Trump’s coattails to propagate their toxic ideas about Jews. More broadly, we call on all fair-minded Americans to condemn unequivocally the hateful and discriminatory language and threats that have been directed by him and his supporters against Muslims, women, Latinos, African-Americans, disabled people, LGBT people and others. Hatred of one minority leads to hatred of all. Passivity and demoralization are luxuries we cannot afford. We stand ready to wage a struggle to defend the constitutional rights and liberties of all Americans. It is not too soon to begin mobilizing in solidarity. (…) However, it is not only in defense of others that we feel called to speak out.  We witnessed repeated anti-Semitic expressions and insinuations during the Trump campaign.  Much of this anti-Semitism was directed against journalists, either Jewish or with Jewish-sounding names.  The candidate himself refused to denounce—and even retweeted–language and images that struck us as manifestly anti-Semitic.  By not doing so, his campaign gave license to haters of Jews, who truck in conspiracy theories about world Jewish domination.“

One of these anti-Semitic tropes was Trump’s and his camp’s agitation against George Soros. They insinuate, as does Hungarian President Victor Orbán, that Soros is funding NGOs in order to bring refugees into Europe and to destabilize European nation-states. Soros is Jewish and that kind of conspiracy myths are a classic in modern anti-Semitism.

Anti-Semitism is an essential component of Trump and his camp around the world. Other outrageous quotes by Trump can be found here, including this one: “I could stand in the middle of Fifth Avenue and shoot somebody and I wouldn’t lose any voters.”

Again: Not even the most notorious argument by Trump, the influx of immigrants in Europe and the end of European nation-states, has a point. As if 1, 2 or even 5 million immigrants or refugees could topple a continent or the European Union (EU, which is just the Western part of Europe, not including Western Russia, Ukraine, Belarus) with over 450 million inhabitants, not including the UK.

Take the 20% Muslims Israel has, by the way, but the German pro-Israel camp is not really interested in what Israel really is. They are also obsessed in fighting the circumcision or “archaic rituals.” The (post?)Marxists of the journal “Bahamas” went so far and urged their few followers not to join the first ever pro-circumcision rally in Germany in August 2012. “Bahamas” pretends to be pro-Israel, but their agenda is mainly anti-Islam (and not just anti-Islamist). In addition, they have an anti-feminist, sexist agenda, like their prayer leader Justus Wertmüller, a feminist student group in Frankfurt argues against him.

The leading left wing monthly, though, Konkret and its publisher Hermann L. Gremliza, is to some degree different (not the journal as such, but at least the publisher, I assume). While Gremliza in 1976 took sides with the anti-Zionist and antisemitic hijacking of Entebbe, and had some kind of Schadenfreude on 9/11 and even published conspiracy myths after 9/11 in his paper, he changed sides and is now a leading pro-Israel voice in the small left-wing camp in the FRG. For example, Gremliza published a book by American sociologist and political scientist Professor Andrei S. Markovits from the University of Michigan (who in 2006 was the second reader of my doctoral dissertation at the University of Innsbruck, Austria, about the threat deriving from mainstreaming the “New Right” in the FRG from 1970-2005) against anti-Americanism and antisemitism in Germany. I very well recall an event with Gremliza and Markovits, promoting Markovits’ book, Nov. 19, 2004, in Café Sybille in Berlin-Friedrichshain.

Gremliza is also an outspoken antifascist, anti-racist and against the New Right like the Alternative for Germany (AfD). In 1964, he started as a student at the University city of Tübingen in the south-west of the FRG and decovered the Nazi past of “anthopologists” (Volkskunde in German) such as Gustav Bebermeyer.

Taken Feuerherdt and Scheit as examples, this stance by Gremliza against the Far Right has to be emphasized. Gremliza also rejects Germans to give Jews advice in regard to the circumcision. “After Auschwitz,” he says, “Germans should stay away from that kind of advice – at least for the next 1000 years,” he says in a book he published with Suhrkamp publishing house in 2016.

Suhrkamp was the place where Gershom Scholem and Critical Theory were published.

We need a pro-Zionist approach in Germany and Europe that is antiracist, antisexist, anti-Alt Right, anti-New Right, anti-nationalist, antifascist, anti-antisemitic and anti-Islamist, of course.

For many in Europe, it is too difficult a task to be both Zionist and anti-European nationalism. That is the history of both the 19th and 20th centuries. To promote European nationalism will lead to more antisemitism and more Trumps all over Europe. Trump supports Assad, and therefore the Iranian regime, and his admiration for Turkish Islamofascist leader Erdogan as well as Russian authoritarian regime under Putin are shocking, too. The worst case is of course the red button and nukes in the hand of a narcissist lunatic in the White House.

To embrace someone who fought the most vulgar and ugly election campaign ever in a western democracy in recent decades as substantial parts of the German pro-Israel camp does is not just suicidal for Zionism and the Jewish state. It is in itself sexist and racist. Every single sexist and racist rant during the campaign was a reminder to victims of sexism and racism. This retraumatization lies at the bottom of this campaign by the Alt Right’s superhero Donald J. Trump.

Many in Germany saw the end of public life when hundreds of criminal male Arabs or Muslims mainly from the Maghreb abused women on New Year’s Eve in Cologne, Hamburg and other cities. A man who “grabbed women by the pussy” and elsewhere, who just “kisses them” if he likes to was elected President of the United States – and this is now portrayed as a savior of the West. Read: if Muslims abuse women it is a scandal and crime, if a white American man does so, he is elected President.

Broder was the keynote speaker of the German Israel Congress 2016, Feuerherdt is a close ally of him and an author at Broder’s Blog. They represent substantial parts of the German pro-Israel tent, which no longer is a tent, as a collaboration with people who endorse Donald Trump is impossible for any antifascist, anti-racist, anti-sexist, anti-antisemitic, Zionist position.

Israel needs serious allies. The German and Austrian pro-Israel camps are done as long as they are represented by people like those criticized above.

It is a perfidious tactics to abuse Israel and the Jews and embrace Trump, as he is supposedly pro-Israel. Someone who abuses women, who promotes antisemitic conspiracy myths, who mocks Jewish journalists, who defames Muslims and Latinos, who likes Erdogan, Putin and Assad (=Iran) – a friend of Israel?

He is a vulgar sexist, racist, a fascist and an enemy of the Western world. “Make America great again” translates into “destroy the Western world.” To weaken the West and to embolden the jihadists or secular enemies of the free world like Russia. That is Donald J. Trump.

German mainstream journalists of the center-right daily Welt, Richard Herzinger and Hannes Stein, are clear about the threat deriving of Trump and the Alt Right in the White House. Trump is a hero for the anti-liberal, anti-Western international camp. Herzinger writes: “to underestimate Trump is suicidal.”

Finally, look at Aodhán Ó Ríordáin, an Irish Labor Party Senator. He spoke in the Irish Senate and said the following:

How [are we] supposed to deal with this monster who has just been elected President of America? (…) America has just elected a fascist (…) I am embarrassed by the reaction of the Irish government to what’s happened in America. Can the government not understand what is happening? We are at an ugly international crossroads. What is happening in Britain is appalling. What is happening across Europe is appalling. It has echoes from the 1930s, and America, the most powerful country in the world, has just elected a fascist. And the best you can come out with from a government spokesperson is: ‘Well, we have to talk about foreign direct investment. We have to be conscious of American investment in Ireland.’ There are 50,000 Irish people illegal in America who I am quite sure are fearful of their futures. When are we going to have the moral courage to speak in terms other than economy all the time and to realize what is happening? I am frightened. I am absolutely frightened for what’s happening to this world and what’s happening to our inability to stand up for it.”

Jamie Kirchick, fellow with the Foreign Policy Initiative, correspondent for the Daily Beast, and columnist for Tablet Magazine, puts it like this:

To put it in terms our insult-strewing president-elect can relate to: Don’t put lipstick on this pig.”

©ClemensHeni

2014: Ein Jahr der Klarheit

Die Bundesrepublik zwischen grünem (Hamas) und braunem (HOGESA) Nazismus und dem schwarzrotgoldenen Extremismus der PEGIDA-»Mitte«. 

Mit einem Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?

 

Das Jahr 2014 brachte Klarheit. Eine schreckliche Klarheit. Soviel Antisemitismus, soviel Pro-Hitler und Pro-Holocaust Statements, Hetze gegen Juden und Israel, muslimischen Judenhass, aber auch soviel Islamhass und Rassismus und soviel Deutsch-Nationalismus gab es selten so offen in einem Jahr. Niemand außer den Deutschen kann aufrecht gehen, dafür sind sie Weltmeister, das beliebteste Land der Welt, Angela Merkel wird zwar vom rechten »wir träumen-reden- lachen-und-fühlen-deutsch« Rand der CDU/CSU verabscheut, aber weltweit als führende Politikerin geehrt. Wenngleich Merkel sich in ihrer Neujahrsansprache von PEGIDA explizit abgrenzt, sind ihr weltpolitisches Hin- und Herschwanken, ihre Standpunktlosigkeit und die Affirmation des Bestehenden erfolgreich.

Dabei ist das Bestehende eine Mischung aus deutsch-iranischen Geschäften, sozialer Krise und Kapitalismus in Europa sowie politischen Konflikten über die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg zwischen Lobhudelei für Nazis wie den Ukrainer Stepan Bandera, einer Derealisierung der Präzedenzlosigkeit der Shoah und der Stilisierung der Deutschen zu ganz normalen »Opfern« der bösen Nazis (»Unsere Mütter, unsere Väter«), was wiederum gewissen germanophilen Kreisen der weltweiten kulturindustriellen Elite gefällt (»International Grammy Award«).

Jene Kritiker, die 1989 Wi–dervereinigung ohne »e« schrieben, wurden von Helmut Kohl und der SPD, die nicht erst damals die deutsche Hymne anstimmte, diffamiert. Heute geht es so gut wie niemand mehr um eine »Alternative zu Deutschland«. Dafür gibt es die »Alternative für Deutschland« (AfD). Die Mehrheit sei a priori gut drauf, so lautet das Mantra der »Extremismustheorie« vom Schlage Uwe Backes‘, Eckhard Jesses oder Werner Patzelt, wie der Politologe Miro Jennerjahn in Anlehnung an Gesine Schwan analysierte.

 

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?

Der Historiker Peter Viereck (1916–2006) hat in seiner Dissertation 1942 – Metapolitics. From Wagner and the German Romantics to Hitler – gezeigt, dass Deutschland nicht Teil des Abendlandes war beziehungsweise immer wieder antiwestliche »Revolten« hervorbrachte. Seine Doktorarbeit, die bereits 1941 publiziert und von Thomas Mann belobigt wurde, analysiert das antiwestliche Denken der Deutschen. Viereck macht fünf »Revolten« aus, die Deutschland vom Westen trennen. Das macht die Rede von der »Rettung des Abendlandes« gerade in Deutschland oder Dresden so ahistorisch und grotesk. Dabei schrieb Viereck seine Arbeit vor Auschwitz.

 

Die erste »Revolte«: Deutschland, das es natürlich unter diesem Namen damals gar nicht gab, kämpfte als »Germanien« gegen den »römischen Universalismus«, was sich exemplarisch in der Schlacht im Teutoburger Wald im Jahr 9 CE zeigte. Heinrich von Kleists »Hermannsschlacht« von 1808 setzte dieser allzu deutschen Schlacht ein literarisches Denkmal. Der Politik- und Literaturwissenschaftler Andreas Dörner hat die »Entstehung des Nationalbewußtseins der Deutschen» am Beispiel des »Hermannsmythos« untersucht. Dabei spielt die »schwarze Fahne« eine wichtige Rolle, da sie »als Zeichen totaler Zerstörung das Ende des Kampfes« anzeigt. Der antirömische Zug Deutschlands zeigte sich auch beim antisemitischen Agitator in Österreich Ende des 19. Jahrhunderts, Georg von Schönerer, der proklamierte: »Ohne Juda, ohne Rom bauen wir Germaniens Dom«. Für den Nationalbolschewisten Ernst Niekisch war Hitler zu »mittelmeerisch«, er habe als Österreicher ein zu »sonniges Gemüt« und sei quasi »römisch«. Für den Antisemiten Niekisch (»Hitler – ein deutsches Verhängnis«, 1932) stand Hitler nicht rechts, deutsch und preußisch genug da. Auch Niekisch-Jünger wie die »ethnopluralistische«, rassistische Neue Rechte in der Folge von Henning Eichberg sind konsequent antirömisch. Rom steht für »Reich« analog zu den USA heute.

Das steht in direkter Beziehung zu Peter Vierecks zweiter »Revolte« der Deutschen: die Abwehr des Christentums durch die mittelalterlichen Sachsen und der Einsatz des heidnischen »Wotan«. Drittens steht für einen »deutschen Weg« die lutherische Reformation, die ja offenkundig anti-römisch war. Viertens analysiert Viereck die »Revolte gegen das römische Imperium, wie es sich in der westlichen Welt« zeigte. Der deutsche »Sturm und Drang« und die Neoromantiker wandten sich gegen 1789 und Frankreichs Universalismus. Das Ressentiment gegen »zuviel« Vernunft, das Promoten von Gefühlsduselei, Heimat und Ideologeme von Klopstock, Herder, vielen anderen und das »Volkslied«, das bei PEGIDA so beliebt ist wie bei Hansi Hinterseer und den schmalzigen »Volksmusikanten«, die seit Jahrzehnten ein Millionenpublikum bedienen, stehen dafür exemplarisch. Die fünfte »Revolte« war der »radikalste Bruch jemals mit der westlichen Zivilisation«:

der Nationalsozialismus.

Selbst nazistische Termini wie »Lügenpresse« evozieren nicht die Erinnerung an die übelste braun-schwarze, antiintellektuelle, reaktionäre Moderne der völkischen Bewegung, von Joseph Goebbels und Alfred Rosenberg, sondern lösen Begeisterung aus. Das ist nicht nur Unwissen und Dummheit. Vielmehr ein gewolltes Liebäugeln. Für Cora Stephan ist es lediglich ein »Trick« Nazis bei PEGIDA und ähnlichen völkischen Aufmärschen als solche zu bezeichnen. Kluge »Bürger« wie Lutz Bachmann oder NDR-Autorin Cora Stephan haben hingegen erkannt, dass es bei der Kritik an PEGIDA um ein »Ablenkungsmanöver« handele. Auch Forderungen wie »Deutschland raus aus der NATO«, die auf PEGIDA-Demonstrationen großformatig propagiert werden, stören den neoliberalen, konservativen, angeblich pro-amerikanischen Kurs von Blogs wie Achgut gar nicht.

Henryk M. Broder kokettiert mit dem Extremismus der Mitte, den (nicht nur) ostdeutschen Spießbürgern, den Nationalisten, Rechtsextremisten, Neonazis und Rassisten und Antisemiten von PEGIDA und seine Gefolgschaft wie Matthias Matussek, der Kritiker der völkischen Dresdner Bewegung mit der Hitlerjugend (HJ) vergleicht, Hamed Abdel-Samad, der auch auf Facebook eine »irrationale Angst« der PEGIDA-Kritiker sieht, oder Cora Stephan sekundieren die Agitation gegen »den« Islam oder entwirklichen die rechtsextreme Gefahr. Broder ist blind ob der Teilnahme von antijüdischen Beschneidungsgegnern an den PEGIDA oder HOGESA Aufmärschen – wie Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender von der Kleinstpartei Die Freiheit, oder der großen Website Politically Incorrect (PI) – und schreibt:

»Wenn sich aber eine nationale Einheitsfront formiert, in der die christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden, die Gewerkschaften, das Handwerk, die Arbeitgeber und die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb Seit an Seit marschieren und alle, die an dieser Prozession nicht teilnehmen wollen, zu Dumpfbacken, Nationalisten, Rassisten, Nazis und einer ›Schande für Deutschland‹ erklärt werden, dann stimmt irgendetwas nicht mit der gelebten Demokratie in unserem Land.«

Wenn Nazis und Nationalisten, die mit Nazi-Vokabular und Deutschlandfahne »Wir sind das Volk« grölen, nüchtern im Gegensatz zu PEGIDAs Zwillingsbruder HOGESA (Hooligans gegen Salafisten), erhebt sich Broders Stimme gegen Kritiker und nicht gegen den rassistischen Mob. Er sieht gar nicht, dass es PEGIDA nicht um die islamistische Gefahr wie aus Iran oder den Judenhass von Islamisten geht. Viele PEGIDA-Aktivisten sind selbst Antisemiten und waren seit 9/11 auf Demonstrationen gegen Antisemitismus und Islamismus nicht zu sehen, und jene wenigen, die kamen, wie mit einer neonazistischen, Anti-Antifa »German Defence League (GDL)«-Flagge, hätten von den Organisatoren pro-israelischer und anti-islamistischer Kundgebungen besser des Platzes verwiesen gehört.

Dabei ist Broders Kritik an der antiamerikanischen Schadenfreude ob des 11. September und der Trivialisierung des Islamismus so aktuell wie zuvor. Denn weiterhin schreiben Altlinke wie der Herausgeber der einzigen linken Publikumszeitschrift in diesem Land, Konkret, Hermann L. Gremliza, im Dezember 2014 über den islamistischen Massenmord im World Trade Center am 11. September 2001 und die islamistischen Enthauptungen, Pogrome und Massenmorde in den letzten Jahren:

»Der Krieg, der seit dem Ende des Kalten geführt wird, spielt sich nicht da ab, sondern dort, wo die USA von Natur aus zuständig sind: weit hinten in der globalen Türkei. Er heißt war on terror und hat eine sechs-, bald siebenstellige Zahl an Menschen jeden Alters und Geschlechts umgebracht. Nicht Menschen im engeren Sinn, versteht sich, um die ein Aufhebens zu machen sich lohnte wie um die drei bis vier in Allahs Namen abgeschlachteten Amerikaner, Briten und Franzosen, die tagelang die Bildschirme füllten.« (Konkret 12/14)

Nach einer knappen Übersicht über weltweite »Sprenggürtel«-»Märtyrer«, »failed states«, »Islamisten und Mörderbanden« von »Nord- und Zentralafrika«, Erdogan, Syrien, Irak, Pakistan, Hindukusch, Hongkong bis hin nach Korea resümiert Gremliza:

»Überall legen die USA Lunten, ziehen sie ›rote Linien‹, stellen Ultimaten, schicken Drohnen, werfen Bomben.«

Dieses perfide, antiamerikanische, den Jihadismus und Islamismus als Phänomene sui generis negierende, delirierende, linke Gerede bekommt im antiwestlichen, die USA dämonisierenden Verschwörungswahnsinn der »Russia Today« / »Friedenswichtel«-Szene um das »Compact«-Magazin und Jürgen Elsässer, der früher als quasi Nachfolger Gremlizas aufgepäppelt worden war, ehe es zum Bruch kam, ein Echo.

Viele, die im Sommer angesichts des Pro-Hitler- und Pro-Holocaust-Gebrülle von (organisierten) Islamisten und (unorganisierten) Muslimen und ihren extrem rechten und linken Freunden schwiegen, sind jetzt lautstarke Kritiker von PEGIDA. Doch warum nur Nationalismus und Rassismus kritisieren und zum Antisemitismus schweigen? Linke zelebrierten mit ihren islamistischen und neonazistischen Kolleg_innen ein antizionistisch-antisemitisches Hassfestival auf den Straßen EUropas.

Was viele in der »Pro-Israel«-Szene sich jedoch weigern zu sehen: es gibt eine zunehmende Zahl von Leuten, die gegen Antisemitismus und Israelhass wie auch gegen PEGIDA, Nationalismus, Rassismus, Agitation gegen »den« Islam und Muslime und Flüchtlinge sich wenden.

2014 war somit ein Jahr der schrecklichen Klarheit: Viele Kritiker des antizionistischen Antisemitismus schweigen nicht nur zu PEGIDA, sondern stimmen in den völkischen Chor gegen Flüchtlinge, Muslime, »den« Islam, »die Lügenpresse«, »die Parteien« und »das System« mit ein, sei es offen, verbrämt oder klammheimlich.

Schließlich haben sich einige Liberale und Linke als Kritiker sowohl des Antisemitismus als auch des Rassismus, Deutsch-Nationalismus und Islamhasses erwiesen.

Wer vom Extremismus der deutschen Mitte und von PEGIDA nicht reden will, soll von der islamistischen Gefahr schweigen.

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, promovierte 2006 über »Ein völkischer Beobachter in der BRD. Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am Beispiel Henning Eichberg« an der Universität Innsbruck; 2011 publizierte er die Studie »Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11«, 2013 das Buch »Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism«.

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