Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Gerhard Schröder

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Spanien gegen die EU-Impfpflicht! Wollen SPD, Grüne und FDP einen Schlussstrich unter ’68 und die Idee der Gleichheit der Menschen?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 03. Dezember 2021

 

Die spanische Gesundheitsministerin schließt eine europaweite Impfpflicht für ihr Land aus. Das sagte Carolina Darias in einer scharfen Replik auf die totalitären Wunschträume von Ursula von der Leyen nach einer EU-weiten Impfpflicht gegen Corona.

Wenn wir uns nochmal vergegenwärtigen, wer an oder mit Corona sterben kann, wird deutlich, wie grotesk eine allgemeine Impfpflicht wäre: 85,6 Prozent aller Toten an oder doch nur mit Covid-19 waren und sind über 70 Jahre alt, das Durchschnittsalter liegt weiterhin bei über 80 Jahren. 87 Prozent aller Menschen über 60 Jahre sind bereits geimpft – was soll da eine Impfpflicht bewirken?

Was politisch, politikwissenschaftlich, soziologisch, kulturgeschichtlich und historisch viel interessanter ist, ist die Tatsache, dass es in der jüngeren deutschen Geschichte die SPD und Grünen waren, die eine neu-deutsche Unbefangenheit zur lingua franca machten. Sei es der Besuch des schon lange zuvor mit antisemitischen Invektiven gespickten Starschriftstellers Martin Walser bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am 8. Mai 2002, wo Walser das revanchistische Märchen von Versailles wieder aufleben ließ, sei es, dass Joschka Fischer Auschwitz verharmloste, indem er mit der irrationalen Begründung, in Ex-Jugoslawien ein neues Auschwitz zu verhindern, einen Luft-Krieg gegen Serbien führte (Kosovokrieg 1999) – den ersten deutschen Krieg nach 1945 gegen einen der damaligen Kriegsgegner Hitlers und der Wehrmacht, Jugoslawien -, oder sei es das  stolzdeutsche ungenierte links-liberale Establishment 2006 beim „Sommermärchen“, das so high war, dass es sich vor Freude in die schwarz-rot-goldenen Unterhosen machte, dann sehen wir hier und heute, dass es wieder die SPD und die Grünen (zusammen mit den Liberalen) sind, die einen Tabubruch begehen und das Grundgesetz de facto vollends abschaffen.

Nicht mal Jens Spahn hatte sich dazu verstiegen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen – Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner wollen es tun, entgegen der Expertise führender deutscher Rechtswissenschaftler*innen oder dem ehemaligen Bundesinnenminister und Anwalt Otto Schily.

Und wenn ich in die Gesichter der brutalsten Fanatiker schaue, die man im TV sehen kann (was ich im Internet mitunter nachträglich einige Sekunden mir anschaue, z.B. wenn ich Links geschickt bekomme), dann sehe ich da eine in dieser Form in der BRD nie dagewesene Gier nach – Vernichtung. Ich sehe in den Augen von Kretschmer, Kretschmann, Söder, Scholz, Habeck, Weil und wie sie alle heißen einen unglaublichen Drang nicht nach einem Wahlsieg oder einem Punktgewinn hier und da, sondern nach Vernichtung des politischen Gegners, hier: der Ungeimpften. Ob nicht empirisch die Geimpften viel mehr zum Infektionsgeschehen beitragen, das ist völlig egal. Ob die Inzidenz, ein hirnloses Plastikwort, bei 1329 oder bei Null ist, das ist, so Jens Spahn, völlig egal, es muss 2G gelten, also die Impf-Apartheid.

Als Antisemitismus- und Holocaustforscher erinnert mich dieser unbedingte Wille nach Vernichtung an die Zeit des Nationalsozialismus. Und nochmal: es geht mir um die Täterseite, nicht um die Opferseite. Die Ungeimpften von heute sind nicht wie die Juden von gestern zur Vernichtung bestimmt. Juden hatten keine Chance dem Vernichtungswahn der Deutschen zu entkommen. Kommunisten, Anarchisten, Sozialdemokraten konnten sich im Zweifelsfall anpassen und irgendwie durchkommen. Juden hatten diese Chance nicht. Ungeimpfte können sich impfen lassen, innerlich brechen lassen, aber sie werden nicht getötet. Sie werden im Zweifelsfall in den Suizid getrieben von den kriminellen Zeugen Coronas. Aber sie werden nicht wie die Juden zur Vernichtung deportiert.

Es geht mir um die Mentalität, die politische Kultur, den irrationalen und brutalen Wahn der Coronapolitiker*innen. Und die Unerbittlichkeit erinnert mich an 1933. Ich sehe in den fast durchweg ‘arisch’-deutschen Fratzen die Gesichter ihrer Großväter und Großmütter, die in der SA, der SS, dem BDM oder der Reichsschrifttumskammer waren.

Es geht hier bei den Zeugen Coronas nicht um einen Tagessieg, ein Bonmot oder eine Pointe, um das bessere Argument gar, nein: es geht um die totale und vollständige Vernichtung der Kritiker*innen des Impf-Narrativs und des Corona-ist-eine-tödliche-Gefahr-für-ALLE-Narrativs. Fakten zählen für diese Fanatiker*innen nicht.

Ein zentraler und unterbelichteter Aspekt der Coronakrise ist Folgendes: Wir haben es mit einem Angriff auf die Menschenwürde, auf die Grundrechte, auf das Grundgesetz zu tun – und diese Angriffe gehen von einer alles niederwalzenden deutschen Volkgemeinschaft aus. Wir reden von einer „Minderheit“ von ca. 15 Millionen nicht Geimpften (worunter ca. 2,3 Mio. einmal Geimpfte sind, wo es tatsächlich nicht wenige gibt, die nach dem ersten „Pieks“ merkten, was das für eine Gentherapie ist oder die sich nicht weiter drängen lassen wollten und den persönlichen Nutzen gegen Null tendieren sehen, bei nicht absehbaren Folgen der „Impfung“), die auf eine Weise als quasi Nicht-Menschen von den Medien und der Politik präsentiert und zum verbalen Abschuss freigegeben werden, dass Historiker*innen in vielen Jahrzehnten die Bundesrepublik Deutschland der Jahre 2020, 2021 und 2022 ff. als exemplarisches Beispiel für eine „totalitäre Hygienediktatur und postdemokratisch-technokratische Apartheid“ untersuchen werden.

Spahn und Konsorten versuchen gar nicht mehr zu suggerieren, dass es um das Infektionsgeschehen geht. Daher auch bei einer Inzidenz (egal ob neue „Fälle“ oder Hospitalisierung etc. pp.) von Null keine Rechte mehr für Ungeimpfte.

Diese Impf-Apartheid ist präzedenzlos. Und ohne den Tabubruch des Einforderns einer Impfpflicht durch die SPD und Olaf Scholz, die sich früher gegen die Agitation der CDU/CSU gewandt hätten, und wenn nur aus Wahlkampfzwecken, ohne das aggressive und vorpreschende Mitmachen der SPD, der Grünen und zumal der FDP wären wir nicht  in der Impf-Apartheid, in der wir jetzt stecken.

Olaf Scholz kennt keine Parteien mehr. Olaf Scholz macht auch keine Gefangenen.

Aber vielleicht wird er durch die spanische Gesundheitsministerin und viele andere, Dutzende andere Gesundheits-, Innen-, Außenminister*innen, Präsident*innen, Ministerpräsident*innen der anderen EU-Länder und international über Europa hinaus noch gestoppt. Vielleicht gibt es auch hierzulande wie in Österreich Demonstrationen wirklich im ganzen Land, in Kleinstädten mit 10.000 Einwohner*innen Demos von 1000 Leuten gegen Impfpflicht, Lockdown und Apartheid, wie es sie aktuell in solchen Städten in Österreich gibt.

Als Antisemitismus-, Holocaust- und politische Kultur-Forscher bin ich schockiert, wie meine Kolleg*innen weltweit, von USA über Israel bis UK und Deutschland, Frankreich, Österreich schweigen oder mitmachen. Ein Beispiel für eine Seite, die sich zumindest in einigen sehr scharfen Texten gegen den Corona-Totalitarismus und den Irrationalismus, den medizinisch nicht begründbaren Ausnahmezustand  wendet, ist bekanntlich das Tablet Magazine aus den USA, ein intellektuelles Flaggschiff jüdisch-zionistischer Publizistik.

Daher mal wieder ein Zitat aus meiner Dissertation („Salonfähigkeit der Neuen Rechten“) von 2006 (publiziert 2007):

Während die meisten Forschungen zu den Grünen lediglich Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaftsformationen betrachten, sog. Postmaterialismus, Neue Soziale Bewegungen, ist folgende Betrachtung der Politologen Andrei S. Markovits und Philip S. Gorski für meine Arbeit zentral:

»Wir wagen die kühne Behauptung, daß es direkte – wenn auch zumeist versteckte – Verbindungslinien zwischen Auschwitz und den Grünen gibt. Diese Verbindung, so glauben wir, hat die deutschen Grünen sowohl für die Beteiligten als auch für die Beobachter zu einem komplexen, mißverstandenen, unheimlichen und widersprüchlichen Phänomen gemacht und zu ihrer politischen Bedeutung in und außerhalb der Bundesrepublik beigetragen. In gewissem Sinne betrachten wir die Grünen also als eine besondere historische Ausdrucksform der deutschen Linken und somit als eine weitere komplizierte Facette der ewigen ›deutschen Frage‹.«[1]

Schon ein paar Jahre vor diesem Standardwerk zur deutschen Linken analysierte Markovits:

»Die Gefahr liegt überspitzt gesagt darin, daß die Grünen zu einem immer wichtigeren Bestandteil einer politischen Kultur der ›neuen Unbefangenheit‹ werden, die sich in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren sogar des komplizierten und einzigartigen Verhältnisses zwischen Deutschen und Juden bemächtigt hat – und somit auch des Holocaust: Eines unvergleichlichen Faktums in der Geschichte, das zwar ohne die nationalsozialistische Zwangs- und Willkürherrschaft undenkbar gewesen wäre, das jedoch mehr als ›Faschismus‹ war, ein Phänomen sui generis, das auch von der deutschen Linken nie als solches aufgearbeitet wurde«.[2]

Sowie:

»Vieles spricht dafür, dass es, wie von dem kalifornischen Politikwissenschaftler Andrei S. Markovits befürchtet, paradoxerweise gerade die rot-grüne Regierungskoalition, die in ihrer Mehrheit die 68er-Generation repräsentiert, sein könnte, die einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit ziehen wird« (Wolfgang Kraushaar (1999): Die neue Unbefangenheit. Zum völkischen Nationalismus ehemaliger 68er, in: Mittelweg 36, 8. Jg. (1999), H. 2, S. 61–72).

Diesen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit haben sie allerspätestens im Fußball-Vollrausch von 2006 gezogen. Aber den neuen Schlussstrich, jenen unter die 68er-Bewegung, jener gegen die Gleichheit der Menschen und gegen das Emanzipationsversprechen der Aufklärung, jener gegen die Forderung, die durch die kapitalistische Vergesellschaftung halbierte Aufklärung zu hinterfragen und kritisch, skeptisch zu bleiben, diesen neuen Schlussstrich gegen jede Form von Gesellschaftskritik, den ziehen jetzt Olaf Scholz und seine neu-deutschen Bluthunde, angeführt von einem Wehrmachts- Bundeswehr-General.

Für Scholz gibt es „keine roten Linien“ mehr, wie er sagte. Für Spanien gibt es die noch. Und erst für Florida oder Texas. In den USA gibt es noch den Kampf für die Menschenwürde und die allgemeinen Menschenrechte, zudem einen Kampf gegen Impfmandate, Gesetze gegen Impfmandate wie jetzt in Florida.

Und dann nochmal für uns, den denkenden Teil der Bevölkerung: woher kommt diese unsagbare Panik der Geimpften, die weiterhin mit Abstand und Test (2G+) und ihren winterlich verrotzten Masken die Welt belasten? Wissen die alle, dass die Impfung nada, null, gar nichts bringt? Denn brächte sie was – wie versprochen –, dann wären doch Masken-, Abstands-, Testpflicht unnötig.

Doch weiterhin sterben halt die Alten, Vorerkrankten, an Immunschwäche (durch die 24/7 Propaganda von Merkel, Scholz & Co. vorneweg!) oder Vitamin D-Armut Leidenden, die Fetten (78 Prozent aller Hospitalisierten in den USA sind übergewichtig bzw. fett und damit sind nicht Leute gemeint, die klein bissle wampert sind und ein asymptomatisches Sixpack haben, sondern wie manche Leute aus dem Bundeskanzlerinnenamt), die Europäer*innen und Amerikaner*innen. In Asien und Afrika ist Corona so gut wie nicht existent als Gefahr. Wer das nach bald 24 Monaten Krise nicht kapiert hat, wird nichts mehr im Leben je kapieren.

Und ich sehe die deutschen Beamten in Uniform, die teils mit Maschinenpistole im Anschlag vor den Restaurants warten, bis ihre 20 Bullenkollegen ihre Razzia durchgeführt haben (ironischerweise mit ca. 20 Prozent nicht geimpften Polizist*innen, daher ist auch die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin gegen eine Impfpflicht), ich sehe die vermummten Bullen, die in Bussen gerade die arme und häufig migrantische Bevölkerung kontrollieren, ich sehe den Rassismus der weißen Deutschen, der sich nie so brutal zeigte wie in Zeiten von Corona. Denn wer sind die Opfer der Coronapolitik?

Die 33+x Millionen Toten im Trikont, die auch wegen der Coronapolitik von Merkel und Scholz elendig krepiert sind und weiter krepieren (das macht den Chefredaktionen von SZ, FAZ, ARD, ZDF etc. pp. gar nichts aus, es sind ja keine Toten an Corona oder Covid-19, sondern nur Kollateraltote und noch dazu keine Weißen!) und die Nicht-Laptop-Klasse hierzulande, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die bei Lidl an der Kasse sitzen, bei Penny die Regale auffüllen und für Amazon das neue MacBook für die politische und kulturelle Elite ausliefern und die ganze Viruslast auf sich nehmen. Die fetten und nicht so fetten Angepassten sitzen im Home Office und klatschen den Bullen Beifall, wenn sie einen armen Migranten mit Testnachweis, der leider schon 25 Stunden alt ist und nicht mehr gilt, erwischen und dieser Mensch dann mit Handschellen von den Bullenschweinen (warum das eine Beleidigung ist, habe ich hier näher erläutert) zärtlichen deutschen Polizist*innen abgeführt wird.

Wer ist denn nicht geimpft und wer ist arm und fährt Bus oder U-Bahn? Das sind die Millionen aus der Arbeitsklasse und den schlecht bezahlten Künstlerberufen, Solo-Selbständige oder Kleinhändler und Gewerbetreibende, jene, die den Laptop-Rassisten nachts um halb drei noch ein Bier verkaufen.

Der Widerstand von unten, ohne jeden DGB und ohne jede Gewerkschaft, von den Menschen, die nicht mehr zur Arbeit gehen, die ihr Geschäft oder Restaurant, ihre Tankstelle oder ihre Bäckerei einen Tag zusperren – dieser Widerstand kann überall ausbrechen, auch wenn dafür die Chancen im konsens- und volksgemeinschaftsgeilen Deutschland so gering sind wie sonst nirgends auf der Welt, geringer gar als in Österreich. Aber man kann nie wissen.

Vorgestern ahnten wir auch nicht, dass sich Spanien sofort und umgehend gegen die fanatische EU-Idee aus Brüssel nach einer Impfpflicht wenden wird – und jetzt ist Spanien Vorreiter im Kampf gegen die Impfpflicht.

 

[1] Andrei S. Markovits/Philip S. Gorski (1993)/1997: Grün schlägt rot. Die deutsche Linke nach 1945, Hamburg (Rotbuch Verlag), S. 14.

[2] Andrei S. Markovits (1988): Was ist das »Deutsche« an den Grünen? Vergangenheitsaufarbeitung als Voraussetzung politischer Zukunftsbewältigung, in: Otto Kallscheuer (Hg.) (1988): Die Grünen – letzte Wahl? Vorgaben in Sachen Zukunftsbewältigung, Berlin (Rotbuch Verlag), S. 146–163, hier S. 148.

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Kein Quentchen linker Gesellschaftskritik

Das Buch „Deutschland rechts außen“ von Matthias Quent verharmlost die deutschen Zustände und die rechte Gefahr

Von Dr. Clemens Heni, 16. August 2019

Der Publizist Thomas Ebermann kritisiert in seinem Buch „Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung“ von 2019 den Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und schreibt:

„Präsident Steinmeier hatte zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: ‚Diese Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein ,Wir gegen Die‘, als Blödsinn von Blut und Boden.‘ Einer der Ersten, die ihm beipflichteten, war der damalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Er lobte, ‚dass der Bundespräsident den Heimatbegriff positiv setzt und nicht denen überlässt, die unsere Republik schlechtreden und unser Land spalten‘. Und auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow lässt sich die Heimat ‚von keinem Nazi wegnehmen‘ und erteilt jeder kritischen Reflexion darüber vorab eine Absage: ‚Da bin ich stur‘.“

Diese Sturheit Ramelows, wenn es ums Eingemachte geht, zeigte sich besonders drastisch, als er 2016 „antideutschen“ Antifas, die eine Aktion vor dem Haus von AfD-Führer Björn Höcke in Bornhagen ankündigten, Nazi-Methoden und Arroganz vorwarf.

Ebermanns Kritik am Heimatbegriff ist deshalb so bedeutsam, weil er ja explizit die Linken oder Ex-Linken oder Noch-Nie-Linken im Visier hat wie Dieter Dehm, Christoph Türcke, Sarah Wagenknecht oder den Autoren des Neuen Deutschland Roberto J. De Lapuente. Ebermann bezieht sich auf den „Thüringen Monitor“ von 2018 und stellt fest:

„Seit dem Amtsantritt der – damals bundesweit ersten – rot-rot-grünen Landesregierung im Jahr 2014 sind fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen im Freistaat stetig und massiv angestiegen, in manchen Bereichen gar um ein Drittel. Warum? Auch darauf bietet die zitierte Studie Antworten: 96 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen ihre Heimat ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘ sei.“

Was sagt nur Matthias Quent, der ebenso den „Thüringen Monitor“ heranzieht?

„Von einem gänzlich braunen Osten jedenfalls kann keine Rede sein: 48 Prozent der Thüringer Bevölkerung ordnet sich 2018 selbst als ‚links‘ ein, 31 Prozent in der Mitte.“

Matthias Quent ist ganz optimistisch, wie es sich für einen NGO-Aktivisten gehört: Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, das von der Amadeu Antonio Stiftung getragen und von der thüringischen Landesregierung mit verschiedenen Fördertöpfen co-finanziert wird.

Es geht um das neue Buch von Matthias Quent: „Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“ (Piper Verlag, August 2019, ich zitiere nach der E-Book Ausgabe).

 

Quent hat über den Rechtsterrorismus des NSU promoviert, er hat aber offenkundig wenig Erfahrung mit der Analyse der Neuen Rechten und der politischen Kultur insgesamt, er ist 33 Jahre alt (Jg. 1986, DDR) und das lässt er die Leser*innen auch spüren.

Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts. 2001 haben sich im ‚Thüringen-Monitor‘ 4 Prozent der Befragten als ‚rechts‘ eingeordnet, zugleich lag der Anteil rechtsextrem eingestellter Menschen in Thüringen bei 25 Prozent. 2018 lag der Anteil der rechtsextrem Eingestellten bei 20 Prozent – genauso hoch wie der Anteil derer, die sich selbst als ‚rechts‘ einordnen. Das bedeutet: Das rechtsradikale Potenzial war immer da. Nur die Menschen betrachteten sich damals nicht als rechts.“ (Herv. CH)

Man muss sich das in Ruhe durchlesen, um den Wahnwitz zu verstehen. Demnach haben sich 2001 4 Prozent der Befragten in Thüringen als „rechts“ betrachtet, es gab aber 25 Prozent Rechtsextreme. 2018 nennen sich gleich 20 Prozent als „rechts“ was mit dem Prozentsatz der Rechtsextremen in diesem Bundesland übereinstimme. Das seien weniger als 2001 (25%) und also ein Fortschritt.

Die AfD bekam 2014 10,9% bei der Landtagswahl in Thüringen, derzeit steht sie in Umfragen wie vom 30. Juli 2019 (infratest dimap) vor der Wahl am 27. Oktober bei 24%, nur einen Prozentpunkt hinter den führenden Linken und vor der CDU, die SPD kommt auf 8%. Doch Quent sagt apodiktisch: „Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts“. Wer will diesen Wahnsinn verstehen?

Die AfD könnte stärkste Partei werden, 2001 gab es sie noch gar nicht, und der Autor fabuliert davon, Thüringen würde nicht nach rechts „driften“. Es ist salonfähig, sich völlig ungeniert als „rechts“ zu definieren. Das ist die politische Katastrophe, der wir uns bewusst sein sollten. Nur NGO-Aktivisten, die selbst vom Staat finanziert werden, mögen das anders sehen.

Diese extrem dramatische Situation verniedlicht der Nachwuchs-NGO-Aktivist, der als Soziologe firmiert, aber eine Analyse der Gesellschaft ist seine Sache nicht.

Mit einem Schönreden der Situation in Thüringen, einem Hohelied auf die Heimat und auf Bodo Ramelows (Die Linke) Landesregierung in dem Buch von Matthias Quent –

„Die zivilgesellschaftlichen Demokratisierungsbemühungen zeigen Wirkung und wurden durch die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) seit 2014 weiter verstärkt. Insgesamt 1,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um Opfer und Hinterbliebene des NSU-Terrorismus zu entschädigen. Georg Maier (SPD) ist der erste Thüringer Innenminister, der lernbereit neue Wege geht, um die Handlungsspielräume von Neonazis einzuschränken. Professionelle und unabhängige Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und für Akteure, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen, festigen demokratische Kompetenzen.“ –

kann man die Nazis nicht besiegen, vielmehr spielt man deren Spiel.

Quent ist offenbar wie Ramelow ein Heimatschützer der durchaus typisch ostdeutschen Art, wie es scheint:

„Fakten und Beispiele aus meiner Heimat Thüringen widerlegen ebenfalls das Klischee des braunen Ostens. Noch vor etwa zwanzig Jahren war Jena, die Stadt, in der ich lebe und arbeite, eine Hochburg des Rechtsradikalismus. Überfälle und Aufmärsche von Neonazis waren an der Tagesordnung.“ (Herv. CH)

 

Vor 20 Jahren gab es noch keine AfD, die jetzt kurz davor steht, stärkste oder zweitstärkste Kraft in Sachsen, Brandenburg (Landtagswahl am 1. September) und Thüringen zu werden. Mit Björn Höcke hat Thüringen einen der gefährlichsten rechtsextremen Agitatoren seit 1945. So klar sich Quent gegen die AfD ausspricht und sie bekämpfen möchte, so unglaublich selbst-verliebt und stolz ist er auf sein Thüringen und auf den Osten allgemein. Da wird einem regelrecht schwindelig, wenn einer ernsthaft behauptet, der Osten würde nicht nach rechts driften, wo doch die AfD, die mit Neonazis kooperiert, wie er selbst zeigt, fast stärkste Partei ist oder werden wird. Das so grotesk klein zu reden, wie Quent das tut, ist gefährlich oder zeugt von einem Realitätsverlust.

Dabei hat er ein paar ganz wenige gar nicht so schlechte Sätze in dem Buch, z.B. wenn er sich gegen den Kollegen Thomas Wagner wendet, der wie die Querfront mit Rechten redet und Gemeinsamkeiten von antiimperialistischen Linken und Neonazis sucht. Oder wenn er das Phantasma des gemeinsamen Kampfes von Ostdeutschen und Muslimen oder Migranten gegen die bösen Wessis kritisiert, ohne gleichwohl Namen zu nennen.

Er erwähnt die problematischen Ermittlungen zum NSU-Terror und die Involviertheit des Verfassungsschutzes, geht in einem super Schnelldurchlauf auf neu-rechte Einrichtungen wie das Institut für Staatspolitik oder die Ein Prozent-Bewegung ein, auf die Kreml-Nähe des Neonazis Manuel Ochsenreiter, der bis Januar 2019 Mitarbeiter von Markus Frohnmaier im Deutschen Bundestag war. Das sind alles keine neuen Informationen, die zudem von anderen AutorInnen schon deutlich pointierter und detaillierter und zumal analytischer gefasst worden sind.

Ein Beispiel dafür, was es heißt, sich als „links“ zu bezeichnen oder SPD-Mitglied in Thüringen zu sein, sei im Folgenden etwas näher erläutert, denn auch dazu schweigt Matthias Quent. Denn irgendwie exemplarisch für Thüringen vielleicht auch der Abstieg des ehemaligen Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD). Der hatte (verdient) Ärger wegen seiner Unterstützung eines Israel-Boykotts von pax christi und gelegentlicher zumindest als antisemitisch deutbarer Äußerungen. So weit so schlimm.

Aber er erntete damit immer Kritik, auch vor Ort. Unterstützt wurde er allerdings von Bodo Ramelow. 2018 verlor Albrecht Schröter sein Amt an Thomas Nitzsche (FDP) und heuerte danach bei einer „Stiftung Friedensdialog der Weltreligionen und Zivilgesellschaft“ in BaWü als Geschäftsführer an. Die Stiftung sollte aktuell in Lindau am Bodensee nach der ultimativen Friedensformel suchen. Albrecht Schröter allerdings verlor seinen neuen Posten recht schnell wieder, weil er mit seiner Vorgeschichte nicht mehr als politisch neutral genug für die Stiftung und ihre Friedenssuche galt, man stritt sich vor Gericht.

Und jetzt kommt die Pointe: Albrecht Schröter wandte sich in einem Schreiben, das ausgerechnet das antizionistische Kampfblatt Der Semit unter der Überschrift „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“ publizierte (und wieder löschte), an seine „Freundinnen und Freunde“, um seine Sicht der Dinge darzulegen.

Er klagt darin über einen Blog-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung, der ihn den Job gekostet hätte, weil er „im Vorfeld meiner (leider erfolglosen) Wiederwahl und … seitdem bei Google unter ‘Albrecht Schröter – Israel‘ immer ganz oben [steht]. Das muss wohl irgendwer finanzieren… Es ist mit Händen zu greifen, dass hier von Seiten der Israel-Lobby auf den Stiftungsvorstand massiv Einfluss genommen worden ist.“

Und wenig später noch einmal wieder die Andeutung, „Ich denke, jeder von Euch weiß, wer hier die Feder geführt hat.“ Und mit diesen Äußerungen, die ja nicht „nur“ ungeheuer dumm sind, eines immerhin Ex-Oberbürgermeisters einfach intellektuell unwürdig, sondern tatsächlich kaum verhüllter Antisemitismus, erregte Albrecht Schröter einerseits kaum mehr Aufsehen, ein Parteiausschlussverfahren hat offenbar niemand angestrengt, andererseits dokumentieren sie aber auch, wie tief gesunken er selbst ist – ohne es zu merken oder sich einzugestehen.

Zu Zeiten seiner „pax christi“-Skandale wäre ihm wohl selbst nie in den Sinn gekommen zu fragen: „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“, heute ist das eben auch für ihn offenbar völlig normal. Das politische Klima (nicht nur) in Thüringen hat sich geändert und mit ihm die/manche Menschen, die wiederum es beeinflussen usw. …

Soviel zum „linken“ Jena oder jenen, die sich ganz bestimmt nicht als rechts oder problematisch definieren in Thüringen.

Völlig Absurd, aber typisch für weite Teile der herkömmlichen und NGO-mäßigen Anti-Nazi-Szene ist Matthias Quents Herunterspielen des Islamismus, der als „religiöse Form“ des „Rechtsradikalismus“ definiert wird. Wirkliche Empathie mit den 3000 zerfetzten, pulverisierten oder verbrannten Opfern des 11. September 2001 oder den Opfern jihadistisch-islamistischer Massaker in einem jüdischen Supermarkt, der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder den Konzertbesuchern im Club Bataclan im Jahr 2015 in Paris oder den vom Jihadisten Anis Amri zu Tode gefahrenen Weihnachtsmarktbesucher*innen in Berlin vom Dezember 2016, hat Matthias Quent nicht.

Hingegen schreibt er völlig ernsthaft und mit Nachdruck:

„2018 wurden nach Europol-Daten in der gesamten EU 62 Menschen durch Terrorismus getötet. Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, müssen wir uns dennoch vor Augen führen, dass in Europa jedes Jahr 400 000 Menschen vorzeitig durch den Einfluss von Feinstaubbelastungen sterben, allein in Deutschland rund 66 000. In Deutschland sterben jährlich etwa 15 000 Menschen an Krankenhauskeimen. Im Jahr 2017 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 1077 Menschen im Verkehr durch zu schnelles Fahren ums Leben, 60 079 wurden verletzt. 231 Menschen starben bei Alkoholunfällen. Politik und Medien übertreiben die Gefahr durch den Terrorismus massiv, um von der Angst zu profitieren. Der islamistische Terrorismus kostete seit 1990 in Deutschland vierzehn Menschen das Leben. Verheerende Anschläge in anderen Ländern, etwa in Sri Lanka zu Ostern 2019 mit mindestens 250 Todesopfern, verbreiten jedoch auch weit entfernt Angst und Hass. Trotz der hierzulande vergleichsweise geringen Opferzahl ist Terrorangst darum eines der wichtigsten Mobilisierungsthemen der radikalen Rechten.”

Wer den Unterschied zwischen politischem Terrorismus und islamistisch motivierten Massakern und Verkehrsunfällen oder sonstigen industriegesellschaftlichen Massenphänomenen wie Keimen in Krankenhäusern nicht kennt, sollte erstmal ein seriöses Studium machen, bevor er “Direktor” eines Forschungsinstituts oder einer zivilgesellschaftlichen NGO wird – und dabei gar von führenden Professor*innen beraten wird.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Zentralrat der Muslime im Kuratorium des Jenaer Instituts von Quent sitzt (zur Kritik am Zentralrat der Muslime siehe z.B. hier). Was die „wissenschaftlichen Beiratsmitglieder“ Gideon Botsch, Wolfgang Frindte, Britta Schellenberg, Oliver Decker, Susanne Schröter, Lars Rensmann oder Samuel Salzborn (und die anderen Mitglieder) dazu beziehungsweise zu dieser Studie des Vordenkers des Jenaer Instituts insgesamt sagen, ist nicht bekannt.

Zentrale Begriffe der Forschung wie „sekundärer Antisemitismus“, „Israel bezogener Antisemitismus“, „Antizionismus“ oder „Jihad“ sucht man in der Publikation Quents vergeblich.

Hingegen wird Gerhard Schröder wegen seiner angeblich anti-rechten Politik und seinem „Aufstand der Anständigen“ gefeiert, ohne auf seine deutsch-nationale Ideologie wie die Einladung des antisemitischen Starschriftstellers Martin Walser am 8. Mai 2002 ins Bundeskanzleramt auch nur en passant einzugehen.

Quent schreibt:

„Der Anschlag in Düsseldorf und zahlreiche weitere Vorfälle waren Anlass dafür, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den ‘Aufstand der Anständigen’ ausrief. In den folgenden Jahren änderte sich der staatliche Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus. Der Bund (und nach und nach auch die Länder) unterstützten zivilgesellschaftliche Aktivitäten für demokratische Kultur verstärkt. Dadurch verbesserte sich die Situation vielerorts deutlich.“

Kritische Soziologen und Politologen wie Andrei S. Markovits von der University of Michigan haben gerade die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer (1998–2005) für eine neue Unverschämtheit gegenüber Juden, Israel und der deutschen Geschichte kritisiert. Davon weiß Matthias Quent rein gar nichts. Auch der erste Angriffskrieg Deutschlands nach 1945 passierte unter Rot-Grün, 1999 gegen Jugoslawien, wo Fischer auf perfide Weise Auschwitz instrumentalisierte und auf den Balkan verlegte.

Ähnlich desolat wird es, wenn sich Quent mehrfach auf den amerikanischen Historiker Timothy Snyder bezieht. Dieser war im Jahr 2010 mit seiner als antisemitisch kritisierten Studie Bloodlands hervorgetreten, wo er den Nationalsozialismus und den Stalinismus auf eine Stufe stellt. Snyder macht sich darin gleich zu Beginn über die deutschen Juden, die Opfer des Holocaust geradezu lustig, weil es doch prozentual so wenige seien verglichen mit den osteuropäischen Opfern. Er schrieb wörtlich, dass die meisten deutschen Juden, die 1933 lebten, eines „natürlichen Todes“ gestorben seien. Da lachen Neonazis herzhaft!!

Snyder spielt insgesamt den Antisemitismus herunter und leugnet die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz, da Stalin das Morden 1932 begonnen habe. Das ist ja auch die Ideologie von Joachim Gauck und der „Prager Deklaration“, wovon man natürlich bei Quent nichts erfährt. Die Erwähnung des Antisemitismus ist fast immer nur additiv und kommt zum Beispiel via der Agitation der Rechten gegen George Soros vor, doch auch da gibt es deutlich bessere Analysen dieser antisemitischen Verschwörungsmythen. Bei Snyder ist der Fokus auf Russland typisch für die antikommunistisch-antisemitische Literatur seit Jahrzehnten, nur gibt es mit Snyder jetzt einen Superstar der Historiographie. 2015 legte er nach und sein Buch „Black Earth“ wird von Quent mehrfach affirmativ zitiert:

„Der Historiker Timothy Snyder hat in seinem Buch Black Earth die Ursachen des Holocausts aufgearbeitet und schließt daraus: Der Holocaust kann sich wiederholen“, „Bereits 2015 warnte der Historiker Timothy Snyder davor, dass sich der Holocaust wiederholen könnte, wenn eine Gruppe von Menschen zum Sündenbock erklärt wird, durch deren Vernichtung eine drohende Klimakatastrophe verhindern werden könnte.“

Dabei spielt Snyder den Antisemitismus (nicht zuletzt Polens) herunter und ignoriert weite Teile der Holocaust- bzw. Shoah-Forschung. Die Studie kulminiert in der den Holocaust als singuläres Ereignis leugnenden Dystopie Snyders, der zukünftige ökologisch motivierte Holocausts herbeischreibt. Dabei hat kein Land der Erde derzeit vor, ein Volk oder eine Gruppe von Menschen aus dem einzigen Grund, dass es dieses Volk oder diese Gruppe von Menschen ist, auszulöschen – bis auf Vernichtungsdrohungen gegen Israel wie von der Islamischen Republik Iran oder arabischen Antisemiten aller Art.

Aber Klimakatastrophen und ihre schrecklichen Folgen, auch Kriege, die wegen Wasserarmut oder Dürren etc. kommen werden, haben überhaupt gar nichts mit dem Holocaust zu tun. Diese Universalisierung der Shoah (Shoah ist auch Wort, das bei Quent nicht vorkommt) ist antisemitisch, in effect if not intent.

Der Historiker Omer Bartov hat 2016 „Black Earth“ von Timothy Snyder im The Chronicle of Higher Education auseinandergenommen, die oben erwähnte antikommunistisch-antisemitische Dimension Snyders kritisiert und festgehalten:

„Here Snyder’s idea of ‘double occupation’ is applied to reinforce the idea of state collapse. Examined from the perspective of contemporary discourse in much of post-Communist Eastern Europe, one cannot avoid seeing the link of this idea to the popular ‘double genocide’ theory. According to this theory, while the Germans murdered the Jews (with some help from local ‘bad apples’), the Soviets, closely associated in people’s minds with the Jews, murdered the ‘indigenous’ population. ‘Double genocide’ is nothing but a rehashing of the idea of Judeo-Bolshevism, the canard that Communism and the Soviet Union were a Jewish project, which was used to justify the killing of Jews during the war. And while Snyder rightly dismisses the idea of Judeo-Bolshevism as a Nazi myth, he also embraces the idea that the rapid mass killing of Jews by the Germans in areas previously occupied by the Soviets was largely the result of Soviet policies such as mass deportation and the murder of real and imagined opponents. In other words, Snyder repeatedly suggests that the Soviets bear a major responsibility for the Holocaust (and he says nothing about the fact that the killing was ended only by the costly victory of the Red Army over the Wehrmacht).”

Bartov resümiert seine Besprechung von Snyders “Black Earth”, einem Buch, das Matthias Quent wie vielen anderen ganz normalen Deutschen so gut gefällt:

“Written with flair, imagination, and rare confidence on a topic that has baffled so many, Black Earth is a good example of how not to write a history of the Holocaust.”

Eventuell hat Matthias Quent publizistische Stärken. Wenn dem so ist, hat er sie jedenfalls in seinem neuen Buch enorm gut versteckt. Noch nicht einmal die antisemitische Parole der Partei „Die Rechte“ und anderer Neonazis in Dortmund vom Mai 2019: „Israel ist unser Unglück“, wird erwähnt, dabei hat Quent sehr wohl aktuelle Beispiele bis in den Sommer 2019 hinein.

Das Buch „Deutschland rechts außen“ ist ohnehin kein Buch, sondern ein Antrag auf mehr Fördergelder beim Freistaat Thüringen und der Amadeu Antonio Stiftung.

Der Kampf gegen rechts ist extrem wichtig, man sollte ihn nicht heimattümelnden Autoren überlassen, die den Antisemitismus, die Neue Rechte, Heimatwahnsinn, den Islamismus oder das Sommermärchen von 2006 kleinreden oder völlig ignorieren. Auf dem bemerkenswert schlecht gemachten Cover des Buches ist ein verschwommenes Meer aus Deutschlandfahnen zu sehen, doch eine Kritik an Deutschland, vom Fußball-Nationalismus ganz zu schweigen, ist in dieser Publikation gerade nicht zu finden.

Was lernt man? Tote durch Alkoholunfälle sind schlimmer als Opfer des Jihad. Da lacht Mohammed Atta.

Auf diese Weise kann man vielleicht den Zentralrat der Muslime zum Freund haben, aber die Neue Rechte und die AfD bekämpft man so gerade nicht.

Die ganze anti-linke und Anti-Antifa-Agenda zeigt sich in diesem Schrei nach dem Bundesverdienstkreuz durch Matthias Quent, womit ich schließen möchte:

„Doch es geht nicht um links gegen rechts. Es geht um die Verteidigung der Grundpfeiler der liberalen Demokratie und die Werte des Grundgesetzes an sich.“

 

Herzlichen Dank an Thomas Weidauer für sachdienliche Hinweise.

©ClemensHeni

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