Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Gauck

Baerbock wäre womöglich noch fanatischer als Jens Spahn und die CDU/SPD

Von Dr. phil. Clemens Heni, 22. Juni 2021

Auf meinen vorletzten öffentlichen Tagebucheintrag zu “Wäre Baerbock soooo irrational, fanatisch und totalitär wie Jens Spahn?” bekam ich einige sehr interessante und treffende Zuschriften. Zustimmend schrieben mir Leser, dass ich mit der Einschätzung Spahns völlig richtig liegen würde, nur Baerbock würde ich unterschätzen, sie fordere gar FFP2-Masken für Kinder bzw. forderte solche totalitären Wahnsinns-Masken schon vor Spahn. Das ist richtig, dass der grüne Corona-Fetischismus und -Totalitarismus unerträglich ist und es könnte sogar ein wichtiges Element beim Opportunisten Spahn fehlen: Die ideologisch weltanschauliche Dimension. Die Grünen sind und waren (1999) Kriegstreiber, Antikommunisten (Ukraine, wobei ich die Gefahr von Putin entgegen vielen anti-grünen antiimperialistischen Linken und Altlinken nicht unterschätze) und autoritäre Charaktere, die beim Klimawandel nur Gehorsam und Dirigismus wollen, analog zur Corona-Zeit.

Mein Grund für den Text war gleichwohl von großer tagespolitischer Relevanz: Wie erfolgreich große, einflussreiche Kapitalistenkreise in diesem Land mit antisemitischen Motiven eine regelrechte Hetzkampagne gegen eine grüne Frau machen können und in wenigen Tagen zumindest nach Umfragen die CDU wieder ihren bürgerlichen 8-Prozent Abstand zu den Grünen hergestellt hat und niemand mehr von Baerbock als auch nur theoretisch möglicher Kanzlerin spricht.

Nun bin ich als intellektueller Kritiker ohnehin gegen einen deutschen Kanzler, es hätte nach 1945 niemals einen deutschen Nationalstaat wieder geben dürfen. Nie wieder Deutschland.

Realpolitisch waren es, da hatten die Zuschriften völlig Recht – die Grünen unter der SPD-Führerschaft von Gerhard Schröder, die 1999 einen Angriffskrieg auf Jugoslawien starteten (Kosovo-Krieg) und Joschka Fischer verharmloste Auschwitz, das er mit serbischer Politik gegen das Kosovo verglich. Man muss sich das schon wieder vor Augen führen, wie der damalige Außenminister unter Rot-Grün den präzedenzlosen industriellen Mord an den Juden in Auschwitz mit einer nationalistischen Politik im Jahr 1999 sehr wohl auf eine Stufe stellte. Mehr Auschwitzverharmlosung zum Zwecke eines Krieges – eines deutschen Krieges – gab es selten zuvor in dieser realpolitischen Dimension.

Im Fall der Ukraine stehen die Grünen in der Tradition des deutschen Antikommunismus vom “Schwarzbuch des Kommunismus” (1997), über das seinerzeit Hermann L. Gremliza schrieb.

Das alles ist mir also wohl bewusst und ich danke den Lesern für ihre freundliche Hinweise in diese Richtung. Auch die natalistische Agenda ist bei Baerbock noch schärfer ausgeprägt als bei Spahn, der gleichwohl als kinderloser Schwuler sehr aggressive Familienpolitik betreibt, wie die Radikalfeministin Verena Brunschweiger in einer Diskussionssendung der Deutschen Welle zur Kritik der Erhöhung des Beitrags kinderfreier Menschen zur Pflegeversicherung betont. Insbesondere stellt Brunschweiger die sehr naheliegende Frage, was das für Leute sein müssen, die während des Lockdowns sich fortpflanzen und offenbar die Kindesmisshandlung via Masken, Test und Abstand so geil finden, dass sie es noch mehr Kindern zumuten – Deutschland hat aktuell die höchste Geburtenrate seit Ende der 1990er Jahre. Offenbar geht es doch primär um Zeitvertreib oder narzisstische Delegation und nicht um das Wohl eines Kindes. WTF.

Bei der irrationalen, medizinisch grotesken und antidemokratischen, ja totalitären ZeroCovid-Bewegung sind auch Grüne mit dabei wie “Campusgrün – Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen”. Das sind dann die zukünftigen Staatssekretär*innen und Abteilungsleiter*innen von Spahn oder Baerbock.

Wie eine verglichen mit Europa noch wahnsinnigere Coronapolitik aussieht, die JEDE – jede – “Infektion” (also einen positiven Test) eliminieren möchte, zeigt Australien. Dort gibt es seit Wochen panikartige Fluchtversuche der Bevölkerung vor dem Lockdown. Vorgestern berichtete der TV-Sender Sky, dass laut einer Umfrage 30 Prozent der Bewohner*innen des Bundesstaates Victoria (6,6 Mio) mit der Hauptstadt Melbourne (4,3 Mio) lieber das Land verlassen würden, wenn es die Arbeit ermöglichen würde (“Melburnians ‘prefer to live elsewhere’, poll finds“). Das mag ganz offensichtlich viel mit Corona zu tun zu haben.

Der Kabarettist Florian Schröder hat in der ARD die ZeroCovid-Wahnsinnigen kritisiert und ging dabei sowohl auf die Nähe dieser Leute zu China, als auch auf die Situation in Australien ein. Ihm ging es eher um die sozialistische Weltbeglückungsideologie der Linken, ohne den kapitalistischen Kern der de facto ebenfalls ZeroCovid-Ideologie der kapitalistischen Spahn, Merkel oder Scholz zu erkennen, aber immerhin ist er gegen den linken ZeroCovid-Wahn.

Und natürlich, wem sage ich es, wäre zuletzt die Verlängerung der ebenso irrationalen, medizinisch nicht begründbaren, aber zum Ziele der Zerbröselung der Demokratie gewollten “epidemischen Lagen von nationaler Tragweite” ohne Zustimmung der Grünen im Bundestag gescheitert.

Nur 321 Stimmen kamen aus den Reihen der Großen Koalition, die einfache Mehrheit – die verfassungsrechtlich bei einer Abstimmung über die Aussetzung von weiten Teilen des Grundgesetzes gar nicht legal ist, dazu bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit bzw. ist bei den wichtigsten der Grundrechte gar nicht möglich, dachten wir bislang – hätte bei 355 Stimmen gelegen. Also wäre die Verlängerung des totalitären Beschlusses gescheitert. Aber die Grünen, die ihre Rolle als Oppositionspartei absichtlich und freiwillig aufgaben, stimmten dafür. Nur mit den Stimmen der Grünen gibt es weiterhin diese antidemokratische Lage. Während es bei der CDU/CSU 13 Nein-Stimmen gab, bei der SPD eine, gab es bei den Grünen nicht eine Nein-Stimme zu diesem Antrag der Großen Koalition.

Wie hieß es noch 2013, nach der Bundestagswahl, bezüglich der Rolle der Opposition?

Gleich am ersten Tag der aktuellen Legislaturperiode, am 22. Oktober 2013, beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Bundestag möge feststellen, dass Demokratie nur dann funktioniere, “wenn die parlamentarische Minderheit über effektive Rechte im Parlament und zur Kontrolle der Regierungspolitik verfügt.” Er solle daher ankündigen, im Falle der Bildung einer Großen Koalition “die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf diese außergewöhnliche Konstellation anzupassen und zu stärken.”

Doch seit März 2020 wurden die Grünen zu den Steigbügelhaltern der totalitärsten Macht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab. Die Grünen haben also die Minderheitenrechte vorsätzlich aufgegeben und de facto regiert uns aktuell eine Große Koalition aus CDU/CSU/SPD/Grünen.

Der Politologe Thomas Gesterkamp kritisierte schon vor Monaten die Mischung aus “Protestantismus” “Angst” und den “Grünen”:

Für Panikmache war die grüne Klientel schon immer anfällig, siehe Atomkraft, Waldsterben und Klimawandel – wobei die enorme Relevanz dieser Themen unstrittig ist. Das alternativlose Regieren per Verordnung in einer „epidemiologischen Notlage“ befürworten auch Alt-68er, die einst gegen die Notstandsgesetze demonstrierten. Zudem irritiert die Nähe zu den No-Covid-Strategien.

Die Grünen und Baerbock sind unfähig zu begründen, worin die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bestehen soll. Fast alle “gefährdeten” Gruppen, das sind Menschen über 80 oder einige wenige schwer Vorerkrankte, sind geimpft oder können mit 89 oder 81 rational einschätzen, wie groß oder klein die Gefahr durch Corona ist. Ca. 25 Prozent der über 80-jährigen ließ sich nicht impfen (Berlin z.B.), wer also eine Politik nur für Geimpfte möchte, attackiert diese alten und rational denkenden Menschen. Das sei den völlig panischen und mega aggressiven 34-jährigen oder 52-jährigen gesagt, die jetzt dümmlich ihr Pflaster am Oberarm zeigen und sich dafür nicht schämen.

Vor allem aber wurde zu keinem Zeitpunkt die sog. “Notfallreserve” von über 10.000 Notfallbetten in Anspruch genommen. Wie soll ein Notstand bestehen, der uns fast aller Grundrechte beraubt – Versammlungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Bildung, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit der Berufswahl, wenn diese Notfallreserve nicht zum Einsatz kam, nicht eine Sekunde oder ein einziges Bett? Ja noch nicht mal das Recht auf Infektion oder Selbsttötung, wie es vom Bundesverfassungsgericht zu einer Zeit, als es noch seriös arbeitete, im Februar 2020, geurteilt wurde, wird anerkannt. (“Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig.”)

Also: Genauso wie Spahn agiert Baerbock gegen das Grundgesetz und kann nicht begründen, warum eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” jemals existiert haben soll, wenn nicht ein einziges Notfallbett in Anspruch genommen wurde und auch die normale Intensivbetten zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd belegt waren, trotz extremer Bemühungen der Intensivmedizin einen solchen Notstand künstlich herzustellen.

Es werden womöglich, sollten wieder demokratische und rationale Zustände herrschen, Gerichte darüber entscheiden, dass zu keinem Zeitpunkt eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bestand, wenn doch bis August 2020 ca. 10.000 freie Intensivbetten da waren und ab August 2020 nochmal ca. 10.000 extra super Notfallbetten.

Ein Notfall ohne in Anspruch genommenes Notfallbett ist kein Notfall.

Versteht jedes Kind oder besser: Vor März 2020 hätte das jedes Kind verstanden. Egal, ob 5700 oder 885 Menschen oder gar keine Menschen mit einem positiven Test auf SARS-CoV-2 auf der Intensivstation liegen: Die Anzahl aller Intensivpatient*innen ist immer – immer – so gut wie gleich niedrig, ca. 20.000 Menschen:

Annalena Baerbock ist nicht weniger kapitalistisch als Jens Spahn, nur hat sie womöglich eine noch schärfere Beglückungsideologie und ist weniger opportunistisch, dafür ideologisch fanatischer.

Was aber weiterhin schockiert, ist die antisemitische Agitation gegen Moses, das Judentum, Baerbock und die Gesetzestafeln (“Staatsreligion”) von Seiten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von der Süddeutschen Zeitung, der Zeit und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gedruckt wurde und somit Hunderttausendfach in den Briefkästen und Zeitungskiosken auslag und Millionen Menschen, nicht zuletzt die kleine, aber sehr aggressive Gruppe von Personen in Führungspositionen erreichte.

Mir ist klar, dass vielen Linken, auch aus dem Lager der Kritiker*innen der totalitären, medizinisch nicht evidenzbasierten und somit irrationalen, willkürlichen Coronapolitik, der Antisemitismus kein Problem ist. Der wird entweder goutiert oder als Flause abgetan.

Doch in ihm liegt der Kern des Denkens und Fühlens in diesem Land, sei es bei den Verschwörungswahnwichteln und somit weiten Teilen der Corona-Kritiker*innen-Szene, bei turbokapitalistischen Marktwirtschaftlern, bei den Rot=Braun-Auschwitz-Verharmlosern und Prager Deklaration-Anhänger*innen um Joachim Gauck (vorneweg wieder: Die Grünen, die sich für die Wahl von Gauck aussprachen 2012), bei den postkolonialen Holocaust-Trivialisierern auch in der Leopoldina (oder bei Corodok), oder bei den BDS-Anhänger*innen.

 

Standpunktlosigkeit als oberste Maxime oder warum Marietta Slomka rechts und links gleichsetzt

Von Dr. Clemens Heni, 31. Januar 2018

Der Publizist Maxim Biller hat jüngst in der ZEIT das affirmative Gebrabbel im Feuilleton würzig attackiert und zumal die Beliebigkeit weitester Teile der Publizistik in ihrer ganzen desolaten Diktion bloßgestellt:

„Sie wollen, anders gesagt, jeden Abend Ihre beruhigende Luhmann-, Lilla-, Eribon- oder Heidegger-Pille nehmen und dann die Nacht und vielleicht sogar noch den halben Tag ungestört durchschlafen. Und dann wollen Sie eine temperamentlose, geistlos abwägende Buchkritik lesen, dort eine Sozialreportage oder einen Flüchtlingsbericht, deren Hauptmerkmale billiges Moralisieren und zeitgenössische Journalistenschulen-‚Beschreibungsimpotenz‘ sind, und wenn Sie einen Leitartikel lesen, dann gefällt er Ihnen nur, wenn Sie hinterher genauso denken wie davor.“

Maxim Biller

Nehmen wir ein Beispiel: die französische Filmschauspielerin Catherine Deneuve fabuliert von einem „Klima einer totalitären Gesellschaft“ und meinte damit die Kritikerinnen des Sexismus im Zuge der #metoo-Kampagne, wie die Journalistin Katja Thorwarth in der Frankfurter Rundschau analysiert. Demnach ist die Abwehr sexualisierter, männlicher Gewalt in patriarchal strukturierten Gesellschaften das Gleiche wie der Sexismus, ja die Kritik sei „totalitär“. Als ich kürzlich auf Facebook einen Text zur Kritik an einem verstaubten, 1950er Jahre-style, sexistischen Gedicht von Eugen Gomringer an der Hochschule Alice Salomon in Berlin verlinkte, wurde von einem Kommentator schwupsdiwups dem AStA eine „Vergewaltigung“ des Gedichts vorgeworfen. Wer wird in dem Gedicht nochmal zum Objekt degradiert?

Wir kennen diese Gleichsetzung von Kritik und Gewalt oder von Links und Rechts aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Geschichtspolitisch sehr wirkmächtig ist seit Jahrzehnten die Gleichsetzung von Rot und Braun, wie wir das von der Prager Deklaration von 2008 kennen, die behauptet, die Verbrechen des Nationalsozialismus seien kategorial gleichzusetzen mit den Verbrechen des Stalinismus. Da wird ganz bewusst verschwiegen, wer Auschwitz gebaut und betrieben hat (die Deutschen) und wer es befreit hat (die Rote Armee der UdSSR). Diese Gleichsetzung, die sich weigert einen klaren antifaschistischen Standpunkt einzunehmen, wird von international renommierten Holocaustforschern kritisiert, wie von Dovid Katz aus Litauen, Alvin Rosenfeld aus USA, oder von Efraim Zuroff aus Israel.

Ein Unterzeichner dieser Prager Deklaration, die de facto den Holocaustgedenktag, den 27. Januar, zugunsten eines europäischen Gedenktags 23. August, jenem Tag, als 1939 der Hitler-Stalin Pakt geschlossen wurde, ablösen möchte, ist Altbundespräsident Joachim Gauck. Gauck ist auch dafür kritisiert worden, dass er den Holocaust trivialisiert, wahlweise mit religiösen Bedürfnissen von Nicht-Gläubigen oder Nazi-Autobahnen mit DDR-Kindergärten analogisierte. Als der Journalist Deniz Yücel, der damals noch ein freier Mensch war (FREE DENIZ!!!), vor einigen Jahren Gauck dafür kritisierte, wurde ihm im Fernsehen vom Grünen Jürgen Trittin „Schweinejournalismus“ vorgeworfen. Wieder also das Schema: links gleich rechts, Verharmlosung des Holocaust sei das Gleiche wie eine schön gewürzte Attacke auf einen Ex-DDR-Pfarrer.

Oder nehmen wir das Beispiel Frankfurt: dort gibt es öffentliche Kritik an einem linken Kulturzentrum, das staatliche Unterstützung bekommt, wie das unzählige Kulturzentren in der ganzen Republik seit Langem bekommen. Jetzt aber wird z.B. von der Frankfurter Neuen Presse (FNP) in den Raum geworfen, was wohl los wäre, würden Neonazis staatliche Unterstützung bekommen für ein Hausprojekt. Damit wird suggeriert, der Hass auf Vielfalt, Migranten, Muslime, Frauen, Demokratie, Juden, die Antifa und Andere sei kategorial das Gleiche wie linke Kritik an den deutschen Zuständen. Während Linke Menschen als gleich ansehen, sind für die Rechten Menschen ungleich.

Und was ist mit den unsagbaren Debatten nach den G20-Randalen? Da wurde von „Linksfaschismus“ mit Schaum vor dem Mund agitiert, Neonazis und jihadistische Mörder wurden mit linken Plünderern oder Leuten, die Autos anzünden, gleichgesetzt. Es war eine publizistische Pogromstimmung gegen alle Linken, dabei ging massive Gewalt gerade von Seiten der Polizei aus. Vor allem: wenn Politiker wie Jens Spahn (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) oder Peter Altmaier (Bundeskanzleramt) von Linksfaschismus gleichsam faseln, linke Randale mit Nazis und Islamisten gleichsetzen, wie sie es getan haben, dann wird Gewalt trivialisiert und es fehlt jeder moralische und politische Kompass. Seit wann ist das Ermorden von Menschen, wie es neonazistische Gewalt nicht erst, aber verschärft seit 1989 kennzeichnet mit über 190 ermordeten Linken, Migranten, Obdachlosen, Punkern, Antifas etc., oder ein jihadistisches Massaker wie durch den Islamisten Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 das Gleiche wie linke Randale gegen Sachen? Seit wann ist Mord das Gleiche wie Sachbeschädigung oder sogenannter Landfriedensbruch? Da fehlt den Agitatoren doch jegliches Urteilsvermögen und jeder analytische wie moralische Kompass.

Das krasseste Beispiel dieser Sorte war vielleicht der Kommentar von US-Präsident Donald Trump nach den schockierenden und mörderischen Aktionen von Neonazis in Charlottesville, wo eine Frau von einem Nazi mit einem Auto zu Tode gefahren wurde. Diese Rechtsextremen schrien unter anderem „Jews will not replace us“. Nachdem sich Trump erst nach einigen Tagen dazu äußerte, sagte er völlig ernsthaft, es habe „auf beiden Seiten sehr feine Leute“ gegeben – also bei den Nazis wie bei der Antifa. Diese Affirmation des Antisemitismus aus dem Munde eines US-Präsidenten ist ein Zeichen unserer Zeit.

Oder nehmen wir zuletzt Marietta Slomka vom ZDF. In einem Gespräch mit dem wiedergewählten Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, wollte sie ihn unbedingt in die Ecke drücken und zu einem Statement gegen Rechts und Links bewegen, was den Focus ganz heiß machte. Fischer hat sich so klar wie bislang kaum ein führender Repräsentant eines großen Fußball-Bundesliga Vereins gegen die AfD ausgesprochen und auch die Unvereinbarkeit von AfD- und Eintracht-Mitgliedschaft unterstrichen. Slomka insinuierte, ob wir denn dann bald Spiele von rechten gegen linke Clubs haben werden. Fischer musste, in die Ecke gedrängt, Aktionen gegen Pyro-Technik und linke Ultras durch seinen Verein erwähnen, so also ob Pyro-Technik das Gleiche sei wie das Lob auf die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und andere antisemitische Agitation durch die Alternative für Deutschland (AfD).

Bevor dieses Land sich zum Antifaschismus bekennt, wählt es lieber ganz verfassungskonform einen AfDler zum Bundespräsidenten, zur Bundeskanzlerin oder zur Bundestagspräsidentin. Bevor Deutsche Haltung zeigen, lösen sie das Ticket am Bahnsteig und die AfD ist mit dem ICE5 längst abgefahren.

Diese Standpunktlosigkeit ist nicht nur Kennzeichen post-bürgerlicher kapitalistischer Kulturindustrie, nein, sie ist das Mantra des deutschen Journalismus, der deutschen Politik, der herrschenden kulturellen, medialen, wissenschaftlichen, politischen und ökonomischen Klasse und unserer politischen Kultur insgesamt.

©ClemensHeni

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Antisemitismus-Problem

Von Dr. Clemens Heni, 9. November 2017

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Händchen für den neuen Antisemitismus. Mehrere ihrer Preisträger des Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken der letzten Jahre sind weltweit entweder als Holocaustverharmloser oder antizionistische Antisemiten berüchtigt.

Nehmen wir Tony Judt, den Preisträger von 2007, der 2003 schrieb, dass „Israel heute schlecht für die Juden ist“ und ein „jüdischer Staat“ ein „Anachronismus“ sei.

Judt machte sich gar nicht die Mühe, die verfassungsrechtlichen, politischen wie politisch-kulturellen Aspekte von Israel als dem jüdischen Staat zu analysieren, wie es in letzter Zeit die bekannten Forscher*innen Ruth Gavison, Fania Oz-Salzberger, Yedidia Z. Stern, Yaffa Zilbershats oder Alexander Yakobson getan haben.

Viele dieser israelischen Forscher*innen sind selbst Gegner der Besatzungspolitik, aber vehemente, zionistischer Verteidiger*innen von Israel als jüdischem Staat. Darauf verschwendete ein Judt keinen seriösen Gedanken, sondern agitierte gegen den Judenstaat und wurde dafür weltweit gefeiert, auch von der Böll-Stiftung.

2013 bekam der Holocaustverharmloser Timothy Snyder, ein enger Freund Judts, ebenfalls den Arendt-Preis, den die Stiftung zusammen mit dem Senat der Hansestadt Bremen seit 1994 jährlich verleiht. Snyders Bestseller Bloodlands ist eines der ungeheuerlichsten antijüdischen Bücher überhaupt, er macht sich geradezu einen Spaß daraus, zu betonen, wie klein die Gruppe der deutschen Juden gewesen sei, die im Holocaust ermordet wurde. Snyder schrieb, dass die meisten deutschen Juden, die 1933 lebten, eines „natürlichen Todes“ gestorben seien – warum also die Aufregung wegen des 9. Novembers 1938, Bergen-Belsen, den Wäldern von Litauen, Babi Yar oder Auschwitz?

Snyder ging noch weiter und meinte, der Westen, vor allem Europa, hätte die westeuropäischen Juden, die nach Auschwitz deportiert und dort vergast wurden, deshalb erinnert, weil das die „bourgeoisen Juden“ gewesen seien (!). Die armen osteuropäischen Juden würden hingegen vergessen, was an Infamie schwerlich zu überbieten ist, denn wenn jemand die Juden als die Opfergruppe der Shoah vergisst und klein redet, dann ist es Timothy Snyder.

In seinem Buch Bloodlands fantasiert er von einem Territorium, das es als solches natürlich gar nicht gab, in dem 14,5 Millionen Menschen ermordet worden seien – von Stalin und dann von Hitler. Es geht für den Revisionisten Snyder mit Stalin und der Hungerkrise in der Ukraine 1932 los, Auschwitz ist für ihn viel später, kein Zivilisationsbruch und nur ein Puzzleteil im Morden der beiden Diktatoren, als die er Stalin und Hitler in dieser völlig veralteten Forschung, die der Great Man Theory des 19. Jahrhunderts anhängt, präsentiert.

Völlig konsistent mit dem linken Geschichtsrevisionismus war die Preisverleihung des Arendt-Preises an Joachim Gauck 1997, einem Vorläufer von Snyder.

1997 wurde in Frankreich das „Schwarzbuch des Kommunismus“ herausgegeben, ein Jahr später eine deutsche Version, die schnell über 100.000 Mal verkauft wurde, auch dank der Bild-Zeitung und der Spiegel-Bestsellerliste. Joachim Gauck war als Autor mit dabei.

1998 beschrieb Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza, was es mit Courtois, Gauck und diesem Buch auf sich hat:

„Polemiker, und ich bin einer, gelten in Deutschland als Leute, die immer nur alles niedermachen, wobei sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und für ihre Behauptungen die Beweise schuldig bleiben. Dankenswerterweise hat der Herausgeber des ‚Schwarzbuchs‘ Stéphane Courtois in seinem Vorwort und in einem Gespräch mit seinem deutschen Beiträger Joachim Gauck für die Zeitung ‚Woche‘ mir die Belege für meine Unterstellungen im Dutzend hinterhergeworfen. Courtois sei eine Neuauflage des Revisionisten Ernst Nolte?

Courtois: Meine Position ist nicht sehr klar, aber im Moment neige ich zur Seite Noltes,

den [Rudolf] Augstein damals, wie erwähnt, dafür einen konstitutionellen Nazi genannt hat.

Gauck: Ich habe von einem polnisch-jüdischen Soziologen, Zygmunt Baumann [Bauman] gelernt, daß im Grunde der Holocaust nicht etwas speziell Deutsches, sondern ein Element der Moderne ist.‘

Auschwitz gehört zu ihr wie das Automobil.“

Und so redet heute, am 9. November 2017 noch jedes Medium über die wahnsinnig vielen Todesopfer an der „Mauer“ (über 140!) und antwortet auf 1938, das kaum auch nur erwähnt wird, mit 1989.

Norbert Lammert spricht dabei gerne von der „wechselvollen“ deutschen Geschichte, mal hui, mal pfui, aber Hauptsache, es ist „unsere“ Geschichte, Teil des deutschen Erbes. Darauf sind wir stolz, gerade auch, wenn es für einige mal nicht so toll lief, wie für die Juden am 9. November 1938, aber dafür erinnert auch niemand so toll wie die Deutschen, insinuieren die Lammerts.

Dazu kommen jene Nazis, die täglich versuchen noch widerwärtiger zu werden, die Anne Frank-Pizzas verschicken oder sonstige antisemitische Attacken fahren – und das im direkten Umfeld und mit Mittun von AfD-Politikern, ob nun online auf Facebook, Twitter, oder offline am Stammtisch, in der Zeitung, beim Bäcker oder beim Klauen von »Stolpersteinen«.

Die Elite, vorneweg das Hamburger Institut für Sozialforschung, Jan-Philipp Reemtsma und sein Anhang, wie auch Joachim Gauck, machen das galanter, salonmäßiger, wie Gremliza bezüglich der Buchvorstellung des „Schwarzbuchs“ im Hamburger Thalia-Theater am 15. Juni 1998 festhielt.

Gremliza 1998:

„Wer vom Kommunismus reden muß, wenn er auf den Nationalsozialismus angesprochen wird, ist nicht auf Erkenntnis aus, sondern auf Propaganda.“

Soviel zum erinnerungsabwehrenden Drive bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die sowohl Gauck als auch Snyder mit dem Hannah Arendt-Preis bedachte.

2017 nun also ein sehr bekannter und für „Linke“ sehr wichtiger Gegenintellektueller, der gerade keine Mythen knacken (das tun Intellektuelle), sondern antisemitische Mythen in den Mainstream transportieren möchte: Etienne Balibar.

Er ist als Unterstützer der antisemitischen Boykott-Divestment-Sanctions-Bewegung (BDS) berüchtigt. Der BDS-Begründer Omar Barghouti feiert Balibar, der auch von vielen anderen antiisraelischen Aktivist*innen als Idol verehrt wird. 2009 agitierte Balibar gegen Israel und warf dem Judenstaat eine 60jährige (!) Besatzungs- und Kolonialpolitik vor, womit schon deutlich wurde, dass es ihm gerade nicht um eine Verbesserung Israels und eine Kritik der Besatzung des Westjordanlandes im Zuge des Sechstagekrieges 1967 geht, sondern um das zionistische Projekt an und für sich.

Mehr noch: Balibar wandte sich kurz nach Ausbruch der zweiten Intifada, als er Israel besuchte, in einer Erklärung gegen den jüdischen Staat und insbesondere dagegen, dass Israel im Namen der Opfer der Shoah spreche, wie Elhanan Yakira aus Jerusalem betont. Balibar ist nicht nur bei den Verlagen Westfälisches Dampfboot, Argument oder Decaton eine Säule alt-linker Publizistik, sondern er ist vor allem ein Schüler des marxistischen Gurus Louis Althusser.

Balibar hat auch Anhänger in Frankreich, wie den alten rechtsextremen Vordenker der Nouvelle Droite, Alain de Benoist, wie der Philosoph an der Hebräischen Universität Jerusalem Elhanan Yakira schon vor Jahren in einer Studie über Zionismus und Post-Zionismus analysierte. Dabei betont Yakira auch die Neuherausgabe eines Bandes zu Hobbes von Carl Schmitt durch Balibar (mit einem Vorwort des französischen Stars). Dies ist ein Buch, das Schmitt während des SS-Staates schrieb und laut Yakira besonders durch antisemitische Ausfälle auffällt. Das wiederum mag den Schmittianer de Benoist erfreuen. Lechts und rinks gegen die Juden oder Israel, je nach Bedarf.

Der Vorstand wie die Jury für den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken e.V. (Mitglieder des Vorstandes: Prof. Antonia Grunenberg, Peter Rüdel, Ole Sören Schulz, Prof. Eva Senghaas-Knobloch Jury: Prof. Thomas Alkemeyer (Oldenburg) Prof. Katajun Amirpur (Köln) Prof. Antonia Grunenberg (Berlin/Oldenburg) Prof. Karol Sauerland (Warschau) Prof. Christina Thürmer-Rohr (Berlin)) zeigen an, dass wir es hier mit der kulturellen und wissenschaftlichen Elite des Landes zu tun haben.

Sie würden laut aufschreien, wenn ein Alexander Gauland demnächst mit der AfD-nahen „Stiftung für unpolitisches Handeln im Sinne der Metapolitik“ Ernst Nolte, Carl Schmitt oder Ernst Jünger posthum den Ehrenpreis verleihen würde.

Aber einen Gauck, Snyder oder Balibar ehren die frommen Grünen. Das ist noch nicht mal gegen das Denken von Hannah Arendt gedacht, die ja immerhin scharf antizionistisch war und Gershom Scholem wie Arendts früher Mentor und gleichsam väterlicher Freund Kurt Blumenfeld (der ihr das Rauchen näher brachte etc.) sich angewidert von Arendt abwandten, wie nach ihrem Text „Zionism reconsidered“ von Herbst 1945, wie Blumenfeld bekanntlich in einem Brief an Felix Rosenblüth im Januar 1946 schrieb.

Arendt war zudem die Geliebte von Martin Heidegger, auch nach 1933 und nach 1945 hielt sie treu zu ihm, nicht zu vergessen ihre unhaltbare These von der „Banalität des Bösen“ und ihr Kleinreden des Judenhasses bei Adolf Eichmann, bar jeder empirischen Grundlage (Eichmanns Antisemitismus wurde seitdem intensiv erforscht, nicht nur vom Historiker Hans Safrian).

Insofern würde sich als Böll-Preisträger auch Marc Jongen anbieten, ein Heidegger-Jünger, insofern er Sloterdijk-Schüler ist und den Zorn oder die griechische „Lebenskraft“ (heute: Pegida-Faust), den „thymos“ wieder losschlagen lassen möchte.

Der Protest, den es kürzlich in den USA wegen der Einladung an den AfDler im Bundestag Jongen zu einer Arendt-Tagung im Staat New York gab, war völlig richtig aber insofern absurd, also auch Judith Butler oder Seyla Benhabib und Axel Honneth protestierten. Benhabib hat Israel schon mal mit dem Faschismus oder Nationalsozialismus der 1930er Jahre verglichen, Butler behauptet, der Zionismus sei kein Teil des Judentums und sie bekämpft den jüdischen Staat mit allem, was sie hat, und Axel Honneth hat ihr dafür den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt verliehen, 2012.

Diesen Widerspruch löste der ZEIT-Autor nun überhaupt nicht auf, sondern promotete seinerseits Agitatoren wie Balibar oder Butler als Helden der Kritik – dabei ergänzen sich die rechtsextreme Hetze der AfD und Jongen mit der linken Agitation gegen den Staat der Juden aufs Perfideste. Kein Wort dazu vom ZEIT-Autor Hannes Bajohr:

„Reaktionen aus der akademischen Welt ließen nicht lange auf sich warten: Ein offener Brief, unterzeichnet von mehr als fünfzig Wissenschaftlern, darunter akademische Stars wie Judith Butler, Étienne Balibar und Axel Honneth, nannte Jongens Einladung einen schwerwiegenden Fehler, der es dem ‘Parteiphilosophen‘ der AfD erlaubt habe, das Prestige des Arendt Center für seine eigene Agenda zu missbrauchen“.

Balibar sei also ein “akademischer Star”, aber von seinen BDS-Aktivitäten schreibt Hannes Bajohr gerade nichts. Wenn die ZEIT oder Grüne etwas können, dann ist es heucheln. Sich als links geben und gegen die AfD sein, aber vom linken Antisemitismus und von BDS besser schweigen; sich ökologisch geben, aber mit der Autoindustrie kungeln, sich als Verteidiger von Deniz Yücel aufspielen, aber sich strikt gegen massive Maßnahmen gegen die Türkei wenden, wie die Beendigung der Beitrittsverhandlungen, und sich vorgeblich gegen Antisemitismus wenden, aber permanent antisemitische Personen mit dem Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken feiern.

Der Vorstand des Böll-Stiftung Ralf Fücks wendete sich 2014 gegen den Arendt-Preisträger 2002, den vulgären und aggressiven Antisemiten Gianni Vattimo, den Fücks als Israelfeind ablehnt und ihm den Arendt-Preis durchaus absprechen möchte, was aber nicht geschah. Wie soll man Fücks‘ Attacke auf Vattimo anders lesen, denn als Heuchelei, wenn doch die gleiche Stiftung auch einen Tony Judt – „Israel ist schlecht für die Juden“ – und jetzt 2017 mit Etienne Balibar einen anderen üblen antizionistischen Antisemiten, der die antiisraelische BDS-Bewegung unterstützt, ehrt?

Das alles zeigt nur, dass die Heinrich-Böll-Stiftung und die Freie Hansestadt Bremen Weltmeister im Heucheln und Deutsche Meister im Verteilen von Orden an Israelfeinde und Holocaustverharmloser sind.

„Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land“ (Antilopen Gang).

©ClemensHeni

 

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner