Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: from the river to the sea

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Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele (Teil 3)

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Der folgende Text ist Teil 3 eines Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) zum Thema Antisemitismus im Jahr 2022: Vier Beispiele.

3. Antizionistischer Antisemitismus

Dieses Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) untersucht vier aktuelle Beispiele von Antisemitismus, genauer gesagt sind es vier unterschiedliche Kategorien: Sekundärer Antisemitismus und Universalisierung („Ukraine“, „Zivilisationsbruch“…), Sekundärer Antisemitismus und Derealisierung („Heidegger, Auschwitz, motorisierte Ernährungsindustrie“), Antizionismus und viertens Antijudaismus. Mehrere dieser Kategorien sind aber miteinander verwoben, es handelt sich um einen „Komplex Antisemitismus“.

In diesem Teil drei geht es um Antizionismus, der aber in die aktuelle politische Situation eingebettet wird. Die ausführlichere Analyse der Coronapolitik in Teil 1 und 2 wird hier kursorisch fortgeschrieben, da die moralische Überheblichkeit vieler irrationalen Verfechter*innen der Corona-Maßnahmen, die jedwede substantielle Kritik am Corona-Regime als mehr oder weniger antisemitisch diffamieren, so weit verbreitet ist, gerade unter den Jüngeren und an Universitäten, dass selbst die wichtige Kritik am Antizionismus darunter leidet. Es ist jedoch kein gänzlich neues Phänomen, dass sich Menschen gegen die eine Form von Unterdrückung oder Herrschaft wenden, aber zu anderen Formen schweigen. So ist eine bürgerliche Kritik am Antisemitismus häufig verkürzt, wenn sie nicht typische Abspaltungsprozesse in den Blick nimmt wie die Lobpreisung ‚konkreter Arbeit‘ und die Ablehnung virtueller Prozesse wie Geld, Börse, Spekulation. Als ob das eine von dem anderen zu trennen wäre. Hingegen hat die linke Kritik am Kapitalismus seit langer Zeit keinen Blick für die antisemitischen Tendenzen ihrer Ablehnung der Geldwirtschaft, was bis auf Marx zurückgeht, der allerdings seine eigene verkürzte Kapitalismusmuskritik in späteren Jahren zurücknahm.

Viele wollen aktuell die Panik bezüglich der Ukraine noch weiter aufrechterhalten oder gar massiv erhöhen. Dabei hat die russische Kriegspartei sich bereits aus der gesamten Region Kiew zurückgezogen und befindet sich nur noch im ohnehin seit acht Jahren im Krieg befindlichen Donbass sowie den südlichen Regionen bis hin zur Krim, die sich seit Jahren eindeutig pro-russisch positioniert hat. Die deutsche Bundesregierung möchte offenbar Russland als Teil Europas beerdigen, sich von Russland ökonomisch, kulturell, sozial vollständig abkoppeln. Dieser Rassismus ist ein ungeheuerlicher Vorgang und wird nicht ohne Konsequenzen für die BRD bleiben. Dabei gibt es seit Jahren viel not-wendige Kritik am Putinismus, an den autoritären Tendenzen in Russland, doch es gab auch bis Anfang 2022 scharfe Kritik an der Oligarchenherrschaft, der Korruption und den Neonazi-Banden in der Ukraine.

Wir leben in der politisch gefährlichsten Zeit seit 1945. Ein Atomkrieg zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen ist im Bereich des Möglichen. Damit auch die Selbstauslöschung der ganzen Menschheit. Auch die USA sollten sich gewahr sein, dass Russland Hunderte, ja Tausende Atom-Raketen hat, die auch das Festland der USA treffen und alles Leben auslöschen können. Die Provokationen der USA und des Westens mit NATO-Manövern in der Ukraine vor allem seit 2014 sind ein zentraler Faktor im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und dieser Gefahr eines alles Leben vernichtenden Atomkriegs.

Dazu kommen ungeheuerliche antisemitische Äußerungen. Zuerst verglich der ukrainische Präsident Selenskyi in einer Ansprache an das israelische Parlament, der Knesset, den Angriff Russlands mit dem Holocaust, ja das Datum des Einmarsches der Russen in der Ukraine, 24. Februar, mit der Gründung der NSDAP. Das ist hochgradig verschwörungswahnsinnig – als ob Putin dieses Datum gewählt habe, um eine Kontinuität zu den Nazis herzustellen! – und antisemitisch.[21] Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem hat auch umgehend Selenskyi der Trivialisierung des Holocaust beschuldigt. Einige Wochen später fantasiert, deliriert und hetzt der russische Außenminister Lawrow, dass Hitler „jüdisches Blut“ in sich gehabt habe und „Juden seien selbst die größten Antisemiten“. Dieser Antisemitismus des russischen Außenministers ist genauso wahnhaft wie die Fantasien von Selenskyi. [Update: für diesen Antisemitismus hat sich Putin persönlich bei Bennett entschuldigt, Times of Israel, 05. Mai 2022]

Es läuft ein Wettbewerb des Sich-Hochschaukelns mit den absurdesten Vorwürfen, wozu ja auch wie in Teil 1 dieses Working Paper gezeigt die in Deutschland von führenden Politikern benutzte Rede vom „Zivilisationsbruch“ gehört.

Olaf Scholz hat nach seinem Scheitern mit der irrationalen und demokratiefeindlichen Impfpflicht jetzt noch deutlicher als Politiker versagt, indem er als Reaktion auf die Aggression Russlands die Bundeswehr in nie dagewesener Weise aufrüstet – 100 Milliarden Sondervermögen, jährlich mehr Geld für das Kriegsministerium („Verteidigungsministerium“). Jetzt liefert er sogar schwere Waffen an die Ukraine und – das ist noch heftiger – bildet ukrainische Soldaten (vielleicht auch Neonazis der Asow-Bataillone) in Deutschland an diesen schweren Waffen aus, was laut des wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag juristisch einem Kriegseintritt gleichkommt.

Waffenstillstand statt Waffenlieferung – das ist die Parole der Stunde, auch wenn für Argumente nicht mehr zugängliche Agitatoren wie Scholz, von den noch viel brutaleren HetzerInnen wie von der FDP, den Grünen und der CDU/CSU ganz zu schweigen, das zu old-school diplomatisch und reflektiert, weitblickend ist. Mehr Waffen haben seit 1945 noch nirgendwo zu weniger Krieg geführt. Mehr Waffen führen zu mehr Toten, hier: in der Ukraine.

 

Der gegen Israel gerichtete Antisemitismus, der antizionistische Antisemitismus, ist der sichtbarste Ausdruck von Judenfeindschaft. Bevor wir näher auf aktuelle Fälle in Berlin und den USA eingehen, muss das Thema Corona noch einmal kurz gestreift werden.

Die 2015 gegründete und vom Berliner Senat und anderen Einrichtungen wie der Amadeu Antonio Stiftung finanzierte „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)“ schreibt Ende Januar 2022 in einem Bericht über „Antisemitische Vorfälle und Erscheinungsformen im Kontext der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland“ Folgendes:

Der aktuell unvermindert starke Zulauf bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht mit einer vermehrten Sichtbarkeit von antisemitischen Inhalten auf diesen Versammlungen einher. Als Reaktion auf die angekündigte Impfpflicht und die Einführung der 2G- und 3G-Regeln häufen sich die Analogien zur Schoa und insbesondere zur antisemitischen Markierungspraxis im Nationalsozialismus.

Was hier auffällt ist ein ungeheuerliche Bias, eine Vorurteilsstruktur gegen jedwede Kritik an den „Corona-Maßnahmen“. Es gibt in der Tat vielfältige antisemitische Verharmlosungen des Holocaust und des Nationalsozialismus, wenn Menschen sich Armbinden mit einem Judenstern und dem Wort „Jude“ oder „ungeimpft“ darin umbinden, wenn sie Plakate tragen, auf denen Kontaktverbote als „sozialer Holocaust“ bezeichnet werden, wenn „Rothschilds“, „Soros“ und „Bill Gates“ als eine Art Verschwörergruppe imaginiert werden, wenn die antisemitische Verschwörungsideologie von QAnon intoniert oder wenn Israel beschuldigt wird – wie von Neonazis in den USA oder vom Iran oder arabischen Antisemiten – an Corona schuld zu sein. Das alles gibt es und das ist sehr gefährlich und problematisch. Es ist ebenso sehr gefährlich, wenn organisierte Rechtsextremisten in einigen Fällen bei der Organisation der „Montagsspaziergänge“ zur Kritik der Coronapolitik federführend aktiv waren wie die Gruppe „Patriotic Opposition Europe“ in Berlin-Mitte, wie die NZZ berichtete.

Es ist erstmal faktisch falsch, wenn RIAS behauptet, ab dem „13. Dezember 2021“ hätte es solche Montagsspaziergänge gegeben, schon am 22. November 2021 berichtete die Presse von einem solchen gegen die Coronapolitik gerichteten Montagsspaziergang in der sächsischen Stadt Freiberg.

Diese harmlose Ungenauigkeit mag aber Ausdruck einer Ignoranz gegenüber dieser sozialen Bewegung sein, die nur aus Gründen der Abwehr überhaupt in den Fokus von RIAS gerät. Es ist ebenso faktenfrei, wenn RIAS behauptet, es würde nur eine „breite bundesweite Mobilisierung zu suggerieren“ (Herv. CH) versucht von den Protagonist*innen der Coronapolitik kritischen Montagsspaziergängen. Bei bis zu 1500 oder mehr zeitgleich an Montagen stattfindenden Demonstrationen bzw. Montagsspaziergängen bundesweit und bis zu 300.000 Teilnehmer*innen – wöchentlich! – muss man schon empirisch, faktenbasiert von einer tatsächlichen Massenmobilisierung sprechen. Vermutlich waren die Montagsspaziergänge zur Kritik der Coronapolitik die größte soziale Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das wird die sozialwissenschaftliche Protest- und Bewegungsforschung weiter erforschen.

Und es ist ganz sicher nicht übertrieben, wenn man sagt, dass eine einzige Demonstration von einigen Hundert BDS-Anhänger*innen in Berlin eine weit größere Gefahr für Juden darstellt, als diese im Winter 2021/22 bis zu 1500 oder mehr gleichzeitig am Abend stattfindenden Montagsdemonstrationen (allein in Baden-Württemberg, dem bundesweiten Spitzenreiter, waren es mitunter knapp 300 Demonstrationen bzw. Spaziergänge), die nicht in aggressiven Sprechchören „Palestine from the river to the sea“ brüllten.

Es gab es in der der Bundesrepublik noch nicht, dass gleichzeitig zum selben Thema 1500 Demonstrationen stattfanden, und das ohne zentrale Organisation, mit einem breiten Spektrum an Teilnehmenden. Darunter waren sicher auch üble Personen, Antisemiten oder Rechte, Sexisten, SUV-Fahrer*innen etc. pp., aber ob z.B. Rechte mehr als zwei, fünf oder 10 Prozent ausmachten, wurde bislang noch nicht erforscht.

Viele der Spaziergänge hatten keine Parolen, keine Fahnen oder Plakate, mitunter Trillerpfeifen und Musik. Wer schaute früher bei linken Demonstrationen, wer für Mao ist? Dabei war Mao ein größerer Verbrecher als heutige Coronapolitik-Kritiker*innen. Holocaustleugner und Nazis müssen von jeder Demonstration ausgeschlossen werden. Doch unter diesem strafrechtlich relevanten Bereich gibt es eine Vielzahl von Positionen, die man höchst abstoßend finden kann und politisch bekämpfen sollte, aber tolerieren muss, wenn man in einer Demokratie leben will und nicht einem totalitären Staat wie in ZeroCovid-China.

Damit wird der von einigen Coronapolitik kritischen Demonstrant*innen vertretene strukturelle, erinnerungsabwehrende oder auf Verschwörungsmythen basierende Antisemitismus nicht weniger schlimm – aber man muss wissenschaftlich ganz genau differenzieren und kann nicht wie RIAS wenigstens vom Duktus her so tun, als ob so gut wie jede Kritik an den Coronamaßnahmen irgendwie mit Antisemitismus in Verbindung stünde. Das ist schlicht falsch und schadet dem so wichtigen Kampf gegen den Antisemitismus.

Es ist ebenso problematisch, wenn RIAS ohne jeden analytischen Bezug zur wissenschaftlichen Kritik an der irrationalen Coronapolitik von Merkel oder Scholz, Spahn oder Lauterbach einen eindeutigen Konnex von „Protesten gegen die Corona-Maßnahmen“ und einer angeblichen oder tatsächlichen Häufung von Antisemitismus herzustellen.

RIAS konzediert zwar der Form halber, dass die Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene irgendwie „divers“ sei, aber von der Wissenschaftsfeindlichkeit von RIAS, das hier wie auch sonst primär seinen Unterstützern wie dem Berliner Senat Folge zu leisten scheint, wird nicht gesprochen. Denn folgender Satz von RIAS widerspricht der virologischen und epidemiologischen internationalen Forschung bzw. möchte mit dem Wörtchen “konsequenter” offenkundig andeuten, dass die “2G- und 3G-Regel” exakt richtig gewesen wären:

Ab Anfang Dezember 2021 wurden die Auflagen für Versammlungen aufgrund der hohen Inzidenz regional verschärft und die 2G- und 3G-Regel konsequenter umgesetzt.

Am 19. November 2021 publizierte ein großes Forschungsteam der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und dem amerikanischen Justizministerium eine Studie, die empirisch zeigt, dass gegen SARS-CoV-2 geimpfte Personen exakt so lange und intensiv ansteckend sein können wie nicht geimpfte Personen. Ich habe darüber am 9. Dezember 2021 berichtet. Das macht jede Unterscheidung von geimpft versus ungeimpft zu einem antidemokratischen, medizinischen Willkürakt. Und im Gegensatz zu den Vorstellungen von RIAS ist ein Großteil der Demonstrant*innen gegen die Coronapolitik wissenschaftlich ziemlich gut informiert, jedenfalls besser als der überwiegende Teil der Gesellschaft, der sich mit solchen Studien oder der internationalen Forschung kaum beschäftigt und nur die der Regierung hörigen – so muss man das leider sagen – Mainstreammedien konsumieren. Dass wiederum nicht wenige Teilnehmende an der Coronapolitik-Kritik so wie viele andere Deutsche Verschwörungsmythen zum Beispiel zum 11. September 2001, der ein „inside job“ gewesen sein soll, anhängen, ist dramatisch und ob da noch Aufklärung hilft, über 20 Jahre nachdem wir die Fakten kennen, ist unwahrscheinlich. Doch das betrifft auch sehr viele ganz normale Coronapolitik-Anhänger*innen.

Dass die „2G“-Regel tatsächlich eine Apartheid bedeutet, das wird soweit ich sehe, von RIAS und seinem Leiter in Berlin Benjamin Steinitz nicht einmal diskutiert, sondern jede Kritik von vornherein – a priori – tendenziell ins antisemitische Lager gepackt oder eingerahmt, also geframt, wie das neudeutsch heißt.

Es wäre seriös und wissenschaftlich gewesen, wenn RIAS zum Beispiel sinngemäß geschrieben hätte, dass die 2G- und 3G-Regeln epidemiologisch, demokratietheoretisch und auch virologisch gar keinen Sinn machen und bloße Willkür sind. RIAS hätte auch dazu sagen können, dass Politiker mitunter ganz ehrlich waren im Herbst 2021 und betonten, dass es epidemiologisch völlig sinnlos ist, 2G oder 3G einzuführen, aber die Menschen zum Impfen gedrängt werden sollen, was dann durch eine Impfpflicht in Deutschland mit nie dagewesenem Zwang verbunden gewesen wäre. Nun ist vor wenigen Wochen die Impfpflicht krachend im Deutschen Bundestag gescheitert.

Soweit ich sehe, ging RIAS auch mit keinem Wort auf die Israelfahnen ein, die auf einer der bekanntesten Anti-Coronapolitik-Demonstrationen geschwungen wurden, und zwar am 20. März 2021 in Kassel.

Wie antisemitisch ist eine politische Szene, die Israelfahnen mit sich führt? Bei allen Widersprüchen und allen klar erkennbaren antisemitischen und Holocaust verharmlosenden Tendenzen im Lager der Coronapolitik-Kritik muss doch eine Dokumentationsstelle Antisemitismus wie RIAS hellhörig werden, wenn da immer wieder positive Bezüge zu Israel auftauchen, was bei BDS-Demonstrationen oder islamistischen und muslimischen Anti-Israel-Aktionen niemals passieren würde, genausowenig wie bei Neonazi-Demonstrationen. Selbst bei den Anti-Coronapolitik-Demos in Berlin im August 2020, wo nachweislich Rechtsextremisten mit dabei waren, flatterten mitunter, man konnte das in Livestreams am Computer verfolgen, Reichskriegsflaggen unweit von einer Israelfahne, die offenkundig erstere überdecken wollte, wobei die größte Fahne auf einer dieser Großdemonstrationen eine riesige Deutschlandfahne war, was ja zeigt, wie deutschnational die ganze Szene ist – aber eben in Teilen auch klar pro-israelisch.

RIAS versagt auch insofern, als man in seinen Berichten nicht entdecken kann, dass die Befürchtung vieler Kritiker*innen seit 2020, es würde auf eine Impfpflicht hinauslaufen, was von Merkel bis Scholz, Lindner und Habeck bis September 2021 geleugnet wurde – Bundestagswahl! – richtig war. Ja, das war offenkundig keine Verschwörungsideologie, sondern entsprach den Tatsachen. Das ist noch viel interessanter und demokratietheoretisch von höchster Bedeutung zu eruieren, warum gerade in den Ex-Nazi- bzw. ehemals faschistischen Staaten Deutschland, Österreich und in Teilen in Italien (nicht aber z.B. in Spanien, Rumänien, Griechenland oder Argentinien, auch ehemals faschistische Länder bzw. Ex-Militärdiktaturen) eine Impfpflichtdebatte geführt und eine Impfpflicht in Teilen eingeführt (und in Österreich aktuell wieder ausgesetzt) wurde. Warum in diesen drei Ländern und sonst weltweit so gut wie nirgends? Was sagt das über die politische Kultur des Autoritarismus, der Willkür oder der Bedeutung von staatlichem Zwang aus? Selbst in Israel gab es keine wirkliche Debatte über eine Impfpflicht, obwohl unter Netanyahu und später unter Bennett eine sehr aggressive Coronapolitik – unter anderem mit Maskenzwang im Freien! – exekutiert wurde.

Diese Befürchtung nach dem Ruf einer Impfpflicht in Deutschland hatte sich seit November 2021 bewahrheitet, plötzlich waren Scholz, Habeck und Lindner für die Impfpflicht. Exakt das Gleiche war schon ganz zu Beginn der Pandemie passiert, als Mitte März 2020 der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn es als Fake News diffamierte, dass einige Leute befürchteten, dass gravierende „Maßnahmen“ zur Einschränkung des Lebens angesichts von Corona bevorstünden. Wenige Stunden bzw. Tage später wurde der erste Lockdown beschlossen. Wer Fake News, also Unwahrheiten verbreitet hatte, waren Spahn und die Bundesregierung.

Ich habe mich zum Beispiel in einem Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) im Januar 2021 ausführlich mit antisemitischen Tendenzen in der Coronapolitik-Kritiker*innen beschäftigt und diese Kritik in Dutzenden Texten ergänzt und untermauert – „Antisemitismus im Zeitalter von Corona“.

Aber das war eben immer eingebettet in eine wissenschaftliche Analyse der Fehler der Coronapolitik und des Irrationalismus sowie der Willkürlichkeit und verfassungsmäßigen Fragwürdigkeit der Coronapolitik der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen.

Es ist dramatisch, dass gerade Antisemitismusforscher*innen weltweit die antidemokratische, unwissenschaftliche, irrationale, medizinisch nicht evidenzbasierte, juristisch häufig verfassungsfeindliche, rein auf die Exekutive und nicht auf Diskussion und Kompromiss basierende Coronapolitik nicht nur durchgewunken haben, sondern sogar Kritiker*innen fast komplett in die Kategorie „rechts“, „Verschwörungsideologe“ oder „Schwurbler“ gesteckt haben. Es wirkt selbstbeweihräuchernd und eben unwissenschaftlich, wenn nicht zuletzt Nachwuchsforscher*innen immer nur von der Gefahr der Querdenken-Bewegung sprechen ohne auch nur einmal ein Referat über den Irrationalismus von Merkel, Scholz, Spahn oder Lauterbach zu halten oder wenigstens juristisch die Unhaltbarkeit einer Unzahl von Maßnahmen zu thematisieren. Wer vom Irrationalismus, der Unwissenschaftlichkeit und der Impf-Apartheid wie von 2G nicht reden will, soll vom Rechtsextremismus von Teilen der Coronapolitik-Kritik schweigen.[22]

Schauen wir uns nun den antizionistischen Antisemitismus, der im Vergleich zu den Anti-Coronapolitik-Demonstrationen ein viel höheres Gewaltpotential hat, etwas näher an. Die problematische Position der Leitung des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, von Stefanie Schüler-Springorum und vielen ihrer Kolleg*innen im Bereich Jüdische Studien, Geschichte und Sozialwissenschaften, bezüglich Israel und der BDS-Bewegung habe ich im Januar 2021 in einem Working Paper näher untersucht (“Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“). Schon damals ging es wie auch wenig später in der “Jerusalem Decoaration” um eine Verharmlosung der antisemitischen Parole „Palestine from the River to the Sea“.[23]

Am Samstag, den 23. April 2022 gab es eine Demonstration gegen Israel in Berlin-Neukölln. Angesichts von mörderischen Anschlägen in Israel durch Palästinenser, von Polizei- und Militäreinsätzen auf dem Tempelberg, in den palästinensischen Gebieten und in Israel, demonstrierten ca. 500 Personen gegen Israel – und gegen Juden. Dabei wurden antisemitische Parolen geschriene wie „dreckiger Jude“, „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“.

Organisiert worden war die Hetzveranstaltung von einer Gruppe mit dem Namen „Palästina spricht“. Schockierend war auch das Verhalten der Polizei, für das der Berliner Senat verantwortlich ist, der aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 es ermöglicht, dass willkürlich Pressevertreter*innen von Demonstrationen ausgeschlossen werden können:

Journalisten-Gewerkschafter Jörg Reichel von der Deutschen Journalisten-Union hat das Geschehen beobachtet. Er schildert WELT den Vorfall so: Der Veranstalter und Teilnehmer hätten die Pressevertreter auf unterschiedliche Weise als “zionistische, rassistische, jüdische Presse” markiert. Dann seien Ordner gekommen und hätten gedrückt und geschoben. “Teilnehmer haben aus diesem Pulk heraus zugeschlagen. Dann wurde die Polizei vom Veranstalter zugezogen und ein Ausschluss gefordert.” Im Vorgehen der Polizei sieht Reichel eine “presserechtliche Katastrophe”.

(Die Welt, 26.04.2022, S. 6)

Auf der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration der linksradikalen Szene Berlin liefen am 1. Mai 2022 auch viele BDS-Anhänger*innen und Palästinenser*innen mit Fahnen mit. Wie am 22.4. wurde auch da wieder „Palestine from the river to the sea“ geschrien, also die Auslöschung des jüdischen Staates Israel gefordert.

Der antizionistische, auf Israel bezogene Antisemitismus spricht Juden das Recht ab, in einem eigenen Staat zu leben. Dabei ist Israel bereits ein sehr multikultureller Staat mit ca. 20 Prozent Arabern – welche europäische Demokratie würde eine so riesige nationale Minderheit ertragen, ohne zu einem antidemokratischen Regime zu mutieren (einmal abgesehen davon, dass ganz Europa bis auf Schweden während der Corona-Krise nicht mehr rechtsstaatlich und demokratisch war, sondern irrational, antidemokratisch und nur auf die Exekutive sowie ein einziges Virus fokussiert, ohne gesundheitliche Schäden, massive, für die ganze Bevölkerung durch Lockdown, Quarantäne, Masken usw. zu berücksichtigen, von den „Kollateraltoten“ im Globalen Süden nicht zu schweigen, die nach Millionen zählen).

Also: Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Das heißt nicht, und da ist die Pro-Israel-Szene zumal in Deutschland und Österreich häufig blind, dass Israel nicht auch Fehler macht. Es gibt Rassismus gegen Araber, Muslime und Palästinenser in Israel bzw. den palästinensischen Gebieten. Es gibt auch gezielte Provokationen von jüdischen Extremisten, die z.B. den Tempelberg zum Beten nutzen wollen, was eben nun mal für Muslime eine extreme Provokation darstellt. Daher hat auch jüngst der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Lapid betont, dass es keinerlei Erlaubnis geben wird für nicht-muslimische Menschen, auf dem Tempelberg zu beten. Die Räumung bzw. Enteignung von palästinensischen Wohngebieten ist ebenso heftig umstritten. Es gibt in Israel viele zionistische Stimmen, die sich gegen den Nationalismus Israels wenden und die weiterhin eine Zweistaatenlösung anstreben.

Antisemiten, die so wie in Berlin krakeelen und Juden bedrohen, Journalist*innen angreifen und ausschließen von der Berichterstattung, die sind völlig verloren für eine rationale Diskussion. Da muss man mit aller Härte durchgreifen und antisemitische Gewalttäter zur Rechenschaft ziehen.

Das heißt aber nicht, dass man politisch die Situation in Israel näher betrachten muss. Darauf weist die Politologin an der Hebräischen Universität, Stadträtin in Jerusalem seit vielen Jahren für die linke Partei Meretz und Publizistin Dr. Laura Wharton hin. In einem Text vom 19. Februar 2022 erläutert sie die Situation in Jerusalem und vor allem in Ost-Jerusalem. Die Enteignungen, die dort im Viertel Sheik Jarrah stattfinden, hält sie für höchst problematisch. Jüdische Siedler und andere melden plötzlich Anspruch auf Eigentum an, weil sie 1948 im Krieg vertrieben worden seien. Wharton betont, dass dies doch genauso andersherum passieren könne, Palästinenser, die aus West-Jerusalem oder jedem anderen heutigen Ort in Israel vertrieben wurden. So wie Israel zu Recht gegen jedes Recht auf Rückkehr sich ausspricht, weil dies das Ende des jüdischen Staates bedeutete, so sollten auch jüdische Israelis solche Enteignungen von Palästinensern in Ost-Jerusalem sofort stoppen. Dabei ist es ohnehin zynisch, da die jüdischen Ex-Eigentümer dieser Häuser oder Wohnungen bereits vor Jahrzehnten entschädigt wurden, wie Wharton betont:

1. Many of the Palestinians now living in East Jerusalem were refugees in 1948 from what is today Israel proper. They were settled in their current homes by the Jordanian government and the U.N., in return for which they waived their rights as refugees. To evict them would make them refugees twice over, an unthinkable prospect from a humanitarian perspective.

2. Jewish families who lived in parts of Jerusalem that were taken over by Jordan in 1948 were compensated and given abandoned property by the Israeli government. This offering them title to the property they left constitutes double compensation, as Adv. Michael Ben-Yair (ex-Attorney General), who was born in Sheikh Jarrah, explains in his eponymous book on the subject.

Es ist also eine Sache, sich gegen den rabiaten, handgreiflichen und zu Gewalt anstachelnden Antisemitismus wie letzten Samstag in Berlin zu wenden. Es ist eine komplementäre Sache, sich konkret mit der Situation in Israel im Sinne des Projekts Zionismus und jüdischer und demokratischer Staat Israel sich mit dem Rassismus gegen Araber und Palästinenser sowie der rechtsextremen Siedlerpolitik kritisch zu befassen.

Wie weit verbreitet mittlerweile die BDS-Bewegung ist, zeigt ein sehr besorgniserregendes Beispiel aus den USA, das uns auch gleich zurückführt auf Jerusalem und den Stadtteil „Sheikh Jarrah“. Am 29. April 2022 publizierte die Redaktion der ältesten kontinuierlich erscheinenden Studentenzeitung in den USA, The Harvard Crimson von der Eliteuniversität der Ivy League Harvard, ein Editorial, das sich hinter die antisemitische BDS-Bewegung stellt:

 

In dem Artikel beziehen sie sich unter anderem auf den ehemaligen CNN Kommentator Marc Lamont Hill, der den sowohl islamistischen wie säkular-antisemitischen Slogan „From the River to the Sea“ für den arabisch-israelischen Konflikt benutzt.

Der Harvard Crimson ist eine sehr einflussreiche Studierendenzeitung und hat fast 90 Mitglieder in der Redaktion, wozu auch eine eigene Druckerei gehört. Viele einflussreiche Politiker*innen und Prominente waren früher als Studierende Teil von Crimson. Die Texte des Herausgebergremiums bzw. der Redaktion (Editorial Board) werden mit Mehrheitsbeschluss gefasst. Bislang hatte sich Crimson gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Solche Elitestudierenden wie in Harvard, wo 2021 nur 3,4 Prozent der Bewerber*innen als Student*in aufgenommen wurden, haben ein scharfes Sendungsbewusstsein, wer in Harvard, Yale oder Columbia etc. war, wird eine wichtige gesellschaftliche Position bekommen. Das ist also ein sehr schlechtes Zeichen, wenn jetzt so ein studentisches Gremium von 18-25-jährigen Studierenden so eine antisemitische Bewegung wie BDS gutheißt.

Der Direktor der Anti-Defamation League (ADL) Jonathan Greenblatt ist sichtlich angewidert von der Pro-BDS-Positionierung der jungen Harvard-Studierenden von Crimson, wie der Algemeiner berichtet:

Responding to the editorial on Twitter, Anti-Defamation League (ADL) CEO Jonathan Greenblatt called it “beyond disturbing.”

“Contrary to its claims, endorsing BDS does nothing to help Palestinians & only serves to delegitimize Israel’s existence, and isolate & intimidate the Jewish community, especially on campus,” he wrote. “Before publishing blanket statements on such complex and important issues, the Crimson editors should check their own blind spots in this matter and ask why they deem it necessary to expressly single out the state of Israel.”

“Just imagine if the Crimson would have instead promoted engagement and dialogue, and sponsored efforts on campus & beyond to build foundations for a future of self-determination, security and peace for both Israelis and Palestinians,” Greenblatt continued.

Wie stark gegen Israel sich die jungen Studentinnen und Studenten in Amerika, hier in Harvard, wenden, zeigte bereits ein Artikel von Oktober 2021, der den palästinensischen Aktivisten und Publizisten Mohammed El-Kurd vorstellte. El-Kurd kommt aus Jerusalem und Sheikh Jarrah, hat 250.000 Follower auf Twitter, wurde 2021 Palästina-Korrespondent der Zeitschrift The Nation, die Times wählte ihn und seine Zwillingsschwester zu zwei der einflussreichsten Personen des Jahres 2021. Was macht ihn so außergewöhnlich und erfolgreich mit 23 Jahren? Seine Familie wohnt in einem Haus, das zu den umstrittenen Gebäuden und Grundstücken in Sheikh Jarrah gehört. Über den Fall wurde ein Film gedreht. El-Kurd hat 2021 ein Buch publiziert, Rifqa, worin er wie selbstverständlich die jahrhundertealte antisemitische Blutbeschuldigung aufgreift und zitiert:

In 2009, Swedish photojournalist Donald Boström published an essay titled “Our Sons Are Being Plundered for Their Organs,” in which he exposed the decades-long Israeli practice of returning the bodies of young Palestinian men to their families with organs missing.[24]

Organhandel ist weltweit ein sehr lukratives Geschäft. Auch in Deutschland gab es Organhandelskandale, wie in vielen Ländern, auch in Israel. Was hier aber bei Boström vorliegt, ist eine klassische antisemitische Blutbeschuldigung. Es wird in einem Text von Boström in der größten schwedischen Tageszeitung Aftonbladet behauptet, dass die israelische Armee IDF absichtlich Organe von Palästinensern verwenden würde. Dafür hatte er keinerlei Beweise, wie er im israelischen Radio selbst zugab. Es gab in Schweden allerdings wie auch in Israel und weltweit einen Aufschrei, dass so eine antisemitische Verschwörungsideologie und Blutbeschuldigung in einer großen und als seriös betrachteten Tageszeitung in Schweden publiziert wurde. Eine andere große schwedische Zeitung kritisierte Aftonbladet scharf:

Writing in rival newspaper Sydsvenskan, Mats Skogkär attacks Aftonbladet’s decision. In an Op-Ed piece called Antisemitbladet, he gets to the heart of the issue:

Whispers in the dark. Anonymous sources. Rumors. That is all it takes. After all we all know what they are like, don’t we: inhuman, hardened. Capable of anything. Now all that remains is the defense, equally predictable: ‘Anti-Semitism’ No, no, just criticism of Israel.

El-Kurd tweetet besonders vulgär, sexistisch, antisemitisch und aggressiv,

er trat im Frühjahr 2022 auf der Israeli Apartheid Week in den USA auf, wie die Anti-Defamation League (ADL) berichtet. Die ADL hat auch ein ganzes Dossier über den Antisemitismus von El-Kurd publiziert,

der regelmäßig Israel mit dem Nationalsozialismus vergleicht. Sein Twitter-Account ist voll von solchen antisemitischen Vergleichen von Nazis und Israel, israelischer Politik und der „Kristallnacht“, „der Zionismus“ sei „blutdürstig“ und so weiter. Es ist absolut schockierend, was für Hetze tagtäglich auf Twitter und anderen a-sozialen Medien möglich ist. Und der von der Harvard Law School’s Middle Eastern Law Student Association eingeladene und von Crimson promotete Mohammed El-Kurb ist ein typischer antisemitischer Agitator, der im Mainstream der USA angekommen ist.

Die Tatsache, dass ein Typ wie El-Kurb in Harvard auftreten darf und sogar von einer Zeitung für seine Agitation bezahlt wird (The Nation) ist skandalös. Aber es passt in ein antisemitisches Klima in Harvard, das jetzt vor wenigen Tagen zu dieser Pro-BDS-Position des Harvard Crimson führte. Die linksradikale Szene Berlin und Harvard Hand in Hand gegen die Juden und den jüdischen Staat Israel.

Wer Israel als jüdischen Staat auflösen möchte, handelt antisemitisch. Das macht BDS und das machen jene, die „Palestine from the River to the Sea“ schreien. Das sind Gewaltandrohungen. Ganz im Gegensatz dazu versuchen linkszionistische Lokalpolitikerinnen wie die Publizistin und Politologin Laura Wharton wie gezeigt auf pragmatischem Weg eine Lösung für Jerusalem, die Palästinenser und den arabisch-israelischen Konflikt zu finden. Sie setzt sich gegen Gewalt von Siedler*innen und gegen den anti-palästinensischen Rassismus ein.

Doch BDS wie auch auf ganz anderer Ebene das Corona-Regime kennen nur Schwarz und Weiß. „From the River to the Sea“ oder „Wir impfen euch alle”, wie die Berliner Antifa und andere Antifas krakeelen, haben jeweils wissenschaftlich und politisch keinen Sinn, außer Gewalt anzudrohen.

Ein riesiges Problem für die Demokratie ist also das Schwarz-Weiß-Denken, wie auch das Gruppendenken. Durch die Regierung Merkel und jetzt durch Scholz werden diese beiden autoritären Denkweisen auf nie dagewesene Weise seit 1945 verschärft. Zuerst – und bis heute – ist es die Corona-Ideologie, die jede Kritik an den willkürlichen, medizinisch wie verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen diffamierte, heute ist es die unglaubliche Dämonisierung alles Russischen. Eine rationale Analyse dieses Krieges bleibt aus, ja Deutschland sieht sich zum ersten Mal seit 1945 wieder in einem Krieg mit einem der Befreier vom Nationalsozialismus, nachdem es schon 1999 im Luftkrieg gegen Serbien einen Tabubruch begangen hatte: Nie wieder Krieg. Heute heißt es: Nie wieder Krieg ohne schwere deutsche Waffen auch in Europa!

Die so wichtige Einrichtung RIAS aus Berlin, die Antisemitismus dokumentiert, hat wie gezeigt keinen Blick für die medizinisch und demokratisch äußerst fragwürdige Coronapolitik und diffamiert jedwede substantielle Kritik als irgendwie dem antisemitischen Lager zugehörig. Damit leistet RIAS der Kritik an allen Formen von Antisemitismus einen Bärendienst. Übrigens gab es auf der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ am 1.5.22 in Berlin auch wenigstens eine Person im Schwarzen Block, die ein Plakat hielt mit der Aufschrift „Gegen jeden Antisemitismus“ (so ein Live-Blog im Berliner Tagesspiegel), womit seit vielen Jahren gerade auch der antizionistische Antisemitismus mit gemeint ist.

Schließlich ist das Schwarz-Weiß-Denken auch im arabisch-israelischen Konflikt deutlich. Während die kulturelle Elite häufig Israel als Staat der Juden ganz grundsätzlich ablehnt (Judith Butler und die BDS-Bewegung vorneweg) und die Palästinenser nur als Opfer betrachtet werden – es also nur „Gut“ und „Böse“ gebe, ignorieren auf der anderen Seite Pro-Israel-Aktivist*innen die offenkundigen Fehler israelischer Politik seit 1967 und der Besatzung.

Der Unterschied jedoch zwischen CDU-Politikern, die vom „Zivilisationsbruch“ daherreden, ohne jede historische Kenntnis, aber viel psychischem Bedarf nach Entlastung von der deutschen Schuld, und jenen antisemitischen, häufig, aber nicht immer islamistischen Hetzern, die vom Gazastreifen als „KZ“ fabulieren oder von Coronapolitik-Kritikern, die meinten, Israel würde eine noch schlimmere (Corona-)Politik betreiben als die Nazis, dieser Unterschied ist gering und kaum zu erkennen.

Es geht seit Jahren um maximale Erregung, Propaganda, Headlines, was nicht zuletzt Folge der schnelllebigen Welt der a-sozialen Medien Twitter, Telegram, Facebook oder Instagram und YouTube etc. ist.

Diese Sensationsgeilheit und zumal eines der ältesten antijüdischen Ressentiments führt uns zum letzten der vier Beispiele für heutigen Antisemitismus: die Beschneidungsdebatte.

 

 

[21] Selensky sagte wörtlich: “On February 24, 1920, the National Socialist Workers’ Party of Germany (NSDAP) was founded. A party that took millions of lives. Destroyed entire countries. Tried to kill nations. 102 years later, on February 24, a criminal order was issued to launch a full-scale Russian invasion of Ukraine”, https://www.president.gov.ua/en/news/promova-prezidenta-ukrayini-volodimira-zelenskogo-v-kneseti-73701. Die Holocaustverharmlosung von Selenskyi, selbst Jude, ist unerträglich und auch in Israel kam diese Hetze sehr schlecht an: „Listen to what the Kremlin says. Just listen! There are even terms that sounded then. And this is a tragedy. When the Nazi party raided Europe and wanted to destroy everything. Destroy everyone. Wanted to conquer the nations. And leave nothing from us, nothing from you. Even the name and the trace. They called it ‘the final solution to the Jewish issue’. You remember that. And I’m sure you will never forget! But listen to what is sounding now in Moscow. Hear how these words are said again: ‘Final solution’. But already in relation, so to speak, to us, to the ‘Ukrainian issue’.” Schließlich möchte der ukrainische Präsident gerade Israel dazu bringen, gegen die Ukraine zu kämpfen und damit zu „Gerechten unter den Völkern“ zu werden, das ist so ahistorisch und so Holocaust verharmlosend, da fehlen einem fast die Worte: „Ukrainians have made their choice. 80 years ago. They rescued Jews. That is why the Righteous Among the Nations are among us. People of Israel, now you have such a choice.”

[22] Ein Beispiel ist die auch mit Bundesmitteln finanzierte Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung (IIA) an der Universität Trier, https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-iii/faecher/geschichte/studium-und-lehre/initiative-interdisziplinaere-antisemitismusforschung/aktuelles/archiv-1. Sicher arbeitet diese Initiative zu vielen wichtigen Themen, aber die Art und Weise wie die häufig sehr wichtige und richtig Kritik an der Coronapolitik, nehmen wir exemplarisch die Grat Barrington Declaration von Oktober 2020, präsentiert wird – ausschließlich als antisemitisch und rechtsextrem – ist jedenfalls hier fragwürdig: “Gerade die Verbreitung von Verschwörungstheorien während der Corona Pandemie verstärkt stereotype Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden”. Diese sehr einseitige Vorstellung der Coronapolitik-Kritik gilt auch für Veranstaltungen, die Impfkritik nur in Bezug auf Antisemitismus thematisieren, https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-iii/faecher/geschichte/studium-und-lehre/initiative-interdisziplinaere-antisemitismusforschung/projekte-1-1-1. Da wird nicht mal angedeutet, dass viele Kritiker*innen der Corona-“Impfung” gegen andere Krankheiten sehr wohl geimpft sind, aber hier, gerade auch als Medizinerin oder Mediziner, skeptisch sind, was ja die nie dagewesene Zahl von Impfnebenwirkungen auch bestätigt. Die Ankündigung der VA, die für den 24. Juni 2021 angekündigt war, zeigt wie undifferenziert hier vorgegangen wird: „Vortrag von Mathias Berek (Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin) | Online | Facebook-Veranstaltung | Livestreamaufzeichnung. Mit dem Fortschreiten der Impfkampagne gegen die Covid19-Pandemie wächst auch die öffentliche Präsenz der Impfkritik. Vergleicht man den heutigen Zustand der deutschen impfgegnerischen Bewegung mir ihrem Beginn im 19. Jahrhundert, zeigt sich, dass sich seit 1874 nicht nur an ihren Argumenten wenig geändert hat, sondern auch am Vorhandensein antisemitischer Inhalte. Die Bewegungen gegen das Impfen waren und sind sehr heterogen, und es gibt gravierende Unterschiede zwischen der Situation heute und der vor 100 Jahren. Dennoch lassen sich übereinstimmende Muster im antisemitischen und impfgegnerischen Denken identifizieren, die sich in all der Zeit kaum geändert haben. Diese Gemeinsamkeiten, aber auch strukturelle Parallelen der impfgegnerischen Bewegungen wird der Vortrag diskutieren.“ Dass zudem die mRNA-„Impfstoffe“ von der Firma Bayer ganz offiziell auf dem World Health Summit im Oktober 2021 in Berlin gar nicht als Impfung, sondern als „Gentherapie“ (Video) bezeichnet werden, wird nicht einmal angetippt. Der von der Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung an der Uni Trier hier angekündigte Vortragende Mathias Berek vom Zentrum für Antisemitismusforschung ist Unterstützer der unwissenschaftlichen, irrationalen und sich an China orientierenden „Zero Covid“-Bewegung von Januar 2021, die auch von einigen radikalen Linken scharf kritisiert wird, unter anderem von dem Altlinken und Mediziner Karl-Heinz Roth (Jg. 1942): „Zero Covid war eurozentristisch und extrem staatsfixiert“, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161466.karl-heinz-roth-zero-covid-war-eurozentristisch-und-extrem-staatsfixiert.html. Die Initiative aus Trier unterstützt auch den völlig einseitigen Offenen Brief von „Genozidforschern“ zum völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine vom 27.02.2022, der mit Schaum vor dem Mund, aber ohne jede rationale Analyse, ohne mit einem Wort auf den Krieg der Ukraine im Donbass seit 2014 mit 14.000 Toten, die NATO-Provokationen in der Ukraine seit Jahren, den von den USA mit finanzierten Putsch 2014 auf dem Maidan oder das antirussische Klima in der Ukraine, das mit staatlichen Sprachverboten einhergeht, einzugehen, https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-iii/faecher/geschichte/studium-und-lehre/initiative-interdisziplinaere-antisemitismusforschung/aktuelles. Der Krieg Russlands ist völkerrechtswidrig. Der Krieg entstand aber nicht aus einem Vakuum oder purer russischer Aggression, sondern hat eine ukrainische Vorgeschichte, die alle kennen. Die Forderungen nach einem Nicht-Beitritt der Ukraine zur NATO hatte Russland zuletzt im Dezember 2021 an die USA geschickt, aber ohne eine richtige Antwort zu erhalten. Diese Ignoranz war gewollt, gerade die USA hatten offenbar kein Interesse an einer Stabilisierung, sondern an einer Destabilisierung. Diese Erklärung einiger Hundert Forscher*innen und Student*innen hat nach der Holocaust trivialisierenden Rede Selenskyis vom 20. März 2022 keine Ergänzung erfahren, soweit ich sehe, diese Holocaustforscher*innen und Studierenden haben sich nicht in gleicher Weise gegen diese Art von Antisemitismus wie in der Rede von Selenskyi an die Knesset gewandt. Und wo waren oder sind diese Hunderten Historiker*innen und Studierenden, als es um den Krieg im Jemen (andauernd) oder dem Krieg der Türkei gegen die Kurden ging und geht? Wo waren sie, als die NATO völkerrechtswidrig Serbien angriff 1999? Der US-Außenminister James Baker wie auch Bundeskanzler Helmut Kohl, ich habe es oft betont und wissenschaftlich dokumentiert in den letzten Monaten, haben Gorbatschow und der Sowjetunion im Februar 1990 mehrfach und nachdrücklich (!) versprochen, dass die NATO nach einer möglichen Wiedervereinigung von BRD und DDR „not one inch“ ostwärts sich erweitern würde. Und was ist seither passiert? So gut wie ganz Osteuropa ist NATO-Mitglied geworden. Jeglicher Versuch Russlands in die NATO aufgenommen zu werden – Putin hat das nachweislich versucht – wurde zurückgewiesen und dafür mit höchster Aggressivität osteuropäische Staaten aufgerüstet und zu NATO-Mitgliedern gemacht. Schließlich verlinkt die Trierer Initiative auf eine Tagung in Essen am 6./7. Mai 2022 mit dem Titel „Warum Antisemitismus? Zur Politischen Theorie der Judenfeindschaft – 06./07. Mai Campus Essen“, auch hier zeigt sich das Muster, dass interessante Themen vermischt werden mit einer Denunziation offenbar der gesamten Coronapolitik kritischen Szene, anders kann man diese Ankündigungen kaum lesen: „Der Antisemitismus der Corona-Protestbewegungen als Element des Autoritarismus und seiner Refiguration in der Gegenwart“, Paul Erxleben und Dr. David Jäger (Leipzig)“ sowie der Vortrag „Gefühl als Entscheidung. Emotionstheoretische Überlegungen zur Rolle von Gefühlen im Antisemitismus am Beispiel der Querdenken-Bewegung. Johanna Bach und Valerie Schneider (Berlin)“, https://warum-antisemitismus.de/tagungs-programm/. Es geht also um den „Antisemitismus der Corona-Protestbewegungen“, was schon im Titel falsch ist, da es eine Coronapolitik-Protestbewegung gibt, aber „Coronaprotestbewegung“ ist ja ein völlig absurder Begriff, als ob diese politische Bewegung gegen Corona, das Virus, protestieren würde. Die Politik, die Medien, die Gesellschaft werden kritisiert – von einigen auf sehr problematische Weise, wie ich gezeigt habe, aber von sehr vielen Leuten auf oft sehr differenzierte und kritische Weise. Eines der wenigen etwas größeren Medien, das sich einigermaßen kritisch mit der Coronapolitik wie auch der Ukrainepolitik beschäftigt, Telepolis, wird aktuell von einem neuen Chefredakteur geleitet, Harald Neuber (der auch politisch wohl in die Fußstapfen von Florian Rötzer tritt), der früher bei der nicht gerade israelfreundlichen Tageszeitung junge Welt beschäftig war und zumal Mitarbeiter der Ex-MdB Heike Hänsel (Die Linke, Wahlkreis Tübingen) war, die insbesondere für einen Antisemitismusskandal bekannt ist, über den ich 2014 berichtete. Seriöse linksintellektuelle Coronapolitik-Kritik, wie auch Kritiker*innen der aktuellen Militarisierung und Kriegstreiber in der Bundesrepublik Deutschlands müssen sich – wie bislang, nur jetzt verschärft –, ihre für Publikationen verfügbaren Orte suchen (Nicht-NATO-Länder sind aktuell sehr begehrt bei unabhängigen Denker*innen, Schweiz? Österreich?) und dazu selbst gestalten. Dazu gibt es immer wieder Kompromisse und große, massenwirksame Aktionen wie jetzt am 29. April 2022 einen Offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz von 28 Intellektuellen, von der Feministin Alice Schwarzer über den Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel, den Schauspieler Edgar Selge bis hin zu den Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wenden: „Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik. Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren ‚Kosten‘ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“ https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463 In wenigen Tagen haben diesen Offenen Brief über 180.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, Tendenz steigend: https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz?recruiter=1263059096&recruited_by_id=707cc780-c7b0-11ec-b13c-f51ede250610. Im Gegensatz zur tatsächlich volksgemeinschaftlichen Unterstützung der irrationalen Coronapolitik, wie von Alice Schwarzer, sind jetzt die Reihen der Intellektuellen und der Regierung nicht mehr geschlossen, vielmehr gibt es massiven Widerstand gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine, gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland (!) und dem ganz offenkundig geradezu herbeigeschrienen NATO-Bündnisfall, damit Russland ein für alle Mal aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen wird. Um die Ukraine geht es dabei überhaupt gar nicht, so wenig wie die Deutschen an den Kriegsopfern in Kurdistan oder im Jemen je interessiert waren, um nur diese beiden Beispiele von blutigen Kriegen (einer davon geführt von einem NATO-Land) zu erwähnen. Das ist alles deshalb von Bedeutung, weil es den wichtigen wissenschaftlichen Einsatz auch von Nachwuchswissenschaftler*innen wie hier in Trier oder Essen trübt, wenn diese sich so undifferenziert gegen die Kritik an der Coronapolitik wenden und die wichtige Kritik an antisemitischen Facetten der Coronapolitik-Kritik damit auch noch verharmlosen, wenn so gut wie die ganze Szene der Kritiker*innen der Coronapolitik (und das suggerieren die zitierten Ankündigungen) antisemitisch codiert wird. Es ist nicht weniger problematisch, wenn solche Kreise von Nachwuchswissenschaftler*innen dann auch noch völlig einseitige, antirussische Propaganda unterstützen und nicht wirklich an einer Friedenslösung Interesse zu haben scheinen (oder haben sie etwa auch den Offenen Brief an Olaf Scholz unterschrieben?), sondern es muss gegen Russland gehen, das ist ja der Tenor des oben zitierten Offenen Briefes der „Genozidforscher“. Dass gerade ein in den letzten Jahren wegen seiner Verharmlosung des Holocaust in seinem Buch „Bloodlands“ in die Kritik geratener Historiker von Yale wie Timothy Snyder ein Erstunterzeichner dieses Briefes ist, ist symptomatisch, siehe zu Snyder: „Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013“.

[23] Angesichts einer Diffamierung der Coronapolitik-Kritikerszene und jener legendären Demonstration in Kassel – Nena brachte es auf den Punkt: „Danke Kassel“ – durch das Internationale Ausschwitz Komitee schrieb ich in einem Offenen Brief Ende März 2021: „Es wäre politisch womöglich weitaus wichtiger, wenn sich das Auschwitz Komitee um die Kritik am Antisemitismus kümmern, und nicht die Kritik am Corona-Hygienestaat diffamieren würde. So wäre es vor allem naheliegend, wenn sich das Internationale Auschwitz Komitee, wenn es sich gegen Antisemitismus aussprechen möchte, auch gegen die „Jerusalem Declaration on Antisemitismus“ wenden würde. Diese Erklärung (vermutlich vom März 2021, sie hat kein Datum) von seit vielen Jahren als Förderer des antizionistischen Antisemitismus in Verdacht stehenden Agitator*innen, von Wolfgang Benz und Gudrun Krämer über Stefanie Schüler-Springorum hin zu ein paar frustrierten jüdischen Israelfeinden, schreibt nämlich Folgendes:

It is not antisemitic to support arrangements that accord full equality to all inhabitants ‚between the river and the sea,‘ whether in two states, a binational state, unitary democratic state, federal state, or in whatever form.

Diese Ausdrucksweise „from the river to the sea“ ist ein Schlachtruf der Palästinenser, von der PLO über die PFLP hin zur jihadistischen Hamas. Der CNN-Kommentator und Professor an der Temple University in den USA Marc Lamont Hill verwendete den Slogan in einer Rede vor den Vereinten Nationen (UN) im November 2018. Der ehemalige Botschafter der USA in Israel unter Barack Obama, Dan Shapiro, kritisierte die Äußerung als „antisemitisch“. Während jedoch das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin weiterhin staatliche Gelder bekommt, wurde Lamont Hill für die gleiche antisemitische Äußerung von CNN entlassen.“

[24] Mohammmed El-Kurd (2021): RIFQA (Kindle-Positionen 424-426). Haymarket Books.

Glaubt der Deutschlandfunk, das Verbrennen einer Israelfahne sei legal und eine Art “Kritik”? Ulrike Guérot im Gespräch mit dem DLF

Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. Mai 2021

Wir leben in der Corona-Apartheid – wer ins Theater gehen will, darf das nur tun, wenn er oder sie geimpft oder “genesen” ist oder aber einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen kann, für Genesene gilt auch ein positiver PCR-Test, der mindestens vier Wochen, längstens 6 Monate zurückliegt, so die Corona-Apartheid-Regeln an der Staatsoper München:

Aktuelles, negatives Testergebnis (PCR-Test, der max. 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn vorgenommen wurde oder Antigen-Schnelltest, der vor max. 24 Stunden von medizinisch geschultem Personal vorgenommen wurde) mit einer personalisierten Bescheinigung in Papierform oder digital. Bitte beachten Sie, dass keine Selbsttests zugelassen sind.

Impfpass zum Nachweis des vollständigen Impfschutzes (ab 14 Tage nach abschließender Impfung) im Fall einer überstandenen COVID-19 Infektion: Nachweis des positiven PCR-Testergebnisses, welches mindestens 28 Tage alt und nicht älter als sechs Monate ist.

2020 war es ohne solche grotesken Tests oder Nachweise möglich, ins Kino oder Theater zu gehen, jetzt, wo fast alle Vulnerablen geimpft sind, dreht die Hygiene-Gesellschaft noch viel mehr durch, die a-soziale Volksgemeinschaft erlässt solche Maßnahmen.

Immanent gedacht noch perfider: Es ist nicht die Rede von Antikörpern, warum wohl? Weil vermutlich weit über 20 Millionen Deutsche Corona hatten und ein Großteil hat davon nichts gemerkt – ist aber immun, und zwar ohne PCR-Test und somit ohne Quarantäne. Doch solche Staatsopern wollen nicht, dass Menschen, die nicht unter irrationalen Maßnahmen gelitten haben und vor dem psychischen Zusammenbruch waren, ein Recht haben auf Kultur oder Kunst oder, am Beispiel der Läden, ein Recht auf Konsumrausch ohne Maske, Test und Wahnwitz.

Diese vermutlich gut 20 Millionen Menschen sollten alle klagen, dass sie bereits immun sind und zwar immuner als “Geimpfte”, weil körpereigen produzierte Immunität besser ist. Das zeigt auch den Irrationalismus des Impfens: Wenn schon 20 Millionen immun sind, dann ‘müssten’ viel weniger Menschen geimpft werden.

Doch das RKI, das dem Bundesgesundheitsministerium weisungsgebunden ist und somit keine eigenständige wissenschaftliche Einrichtung, die primär der Wahrheit oder Realität verpflichtet wäre, verweigert sich ja seit März 2020, eine oder mehrere repräsentative Kohorten oder/und Antikörperstudien zu machen. Da würden 50.000 Leute reichen, die man in regelmäßigen Abständen untersucht und man wüsste, wie weit verbreitet, ergo: harmlos, Corona ist. Wir wissen das auch so, da kaum jemand daran stirbt, aber solche Zahlen würden es bestätigen und die Panikindustrie zerbrechen laassen.

Das ist der Grund, warum kritische Stimmen zur Corona-Politik wie von Ulrike Guérot so wichtig sind. Daher hab ich sie auch verlinkt mit Videos und einen Offenen Brief geschrieben. Doch in dem verlinkten Video zu einem Gespräch mit Elisabeth Scharang aus Wien, das zu Beginn auch interessante Aspekte anspricht, wurde ich erstmals stutzig, als Guérot von “Breitenscheidplatz” sprach, zweimal. Es ging nicht nur um ein meines Erachtens Herunterspielen der jihadistischen Gewalt, sondern um den Namen: Der Platz heißt bekanntlich Breitscheidplatz, benannt nach dem bekannten sozialdemokratischen Politiker und Mitglied im Reichstag (MdR) Rudolf Breitscheid (1874-1944), der von den Nazis im Exil in Frankreich festgenommen und ins KZ deportiert wurde. Breitscheid war auch ein pro-zionistischer Politiker und im Komitee Pro Palästina aktiv (wie Kurt Blumenfeld, der zionistische und rauchende Mentor Hannah Arendts, ehe diese antizionistisch abdriftete), das sich für die jüdische Wieder-Besiedelung des Landes aussprach.

Doch dann hörte ich gestern eine Sendung im Deutschlandfunk (DLF) mit Guérot als Gast, die schon am Montag, 17. Mai 2021, ausgestrahlt worden war:

Der Tag mit Ulrike Guérot. Warum kann die EU im Nahostkonflikt nicht glaubhaft vermitteln? Moderation: Anke Schaefer

Auf die DLF-Frage, ob der Antisemitismus ein “importierter” sei und mit dem Nahostkonflikt untrennbar verbunden, oder ob der von hier komme, antwortet Guérot erstmal selbstkritisch:

Ich tu mich ein bisschen schwer, das zu beurteilen, weil ich keine Nahostexpertin und auch keine Antisemitismusexpertin bin. (…) Diese Expertise habe ich jetzt en détail nicht.

Also der DLF kündigt ein Gespräch zum “Nahostkonflikt” an und die Gesprächspartnerin, Professorin für Politikwissenschaft, gibt sogleich zu, gar keine Expertin auf diesem Gebiet zu sein. Soviel zur Auswahl der Gesprächspartner*innen in diesem Radiosender. Es ging aber in der Sendung nach 15 Minuten auch ums Fliegen oder besser ums Zugfahren in Europa und da ist Guérot Expertin.

Zu Beginn sagt Guérot, dass wir einen deutschen Antisemitismus hätten, der bei Attentaten “durchgebrochen” ist, “wie in Hanau”. Da verwechselt sie den rassistischen Mord eines deutschen Neonazis in Hanau an neun Migrant*innen vom 19. Februar 2020 mit dem antisemitischen Angriff auf die Synagoge in Halle vom 9. Oktober 2019. Der Moderatorin des DLF fällt es nicht auf. Egal. Scharang war ja auch nicht aufgefallen, wer der Sozialdemokrat Rudolf Breitscheid war (Breitscheidplatz).

Guérot weiter im DLF:

Wer will wem den Lebensraum wegnehmen. (…)

Insofern muss man schon auch zulassen, dass eine Kritik an der Politik Israels möglich ist, ohne, dass man das gleich als Antisemitismus bezeichnet.

DLF:

Denken Sie, dass eine intellektuelle Israelkritik in Deutschland nicht möglich ist?

Guérot:

Also mir fehlt zum Beispiel die Stimme von Alfred Grosser. War ja lange hier in Frankfurt, der große Alfred Grosser, der war ja jüdisch, vertrieben aus Frankfurt, dann in Paris, und hat ja immer wieder gesagt, es war einer der im Grunde größten oder schärfsten Kritiker oftmals der israelischen Politik, der immer gesagt hat, ich als Jude muss und darf Israel kritisieren.

Zur Holocaustverharmlosung und dem Antizionismus von Grosser (“Erinnern, um zu vergessen“) habe ich 2010 geschrieben (“Deutsche mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine“):

Das Beispiel Muslim-Markt und der Umgang mit dieser Seite belegen das. Und auch NRW hat heutzutage keinerlei Probleme mit Freunden des islamistischen Muslim-Markt: so wird Wolfgang Benz mit Alfred Grosser am 7. Dezember 2010 in Berlin in der Landesvertretung von NRW eine Buchvorstellung bestreiten.

Grosser sprach am 9. November 2010 in Frankfurt am Main in der Paulskirche lieber von Israel und Juden als Täter als von Juden als Opfer der Deutschen und des Antisemitismus.

Damit generiert Grosser eine typische Form des sekundären Antisemitismus und bedient die beliebte Schuldprojektion. Israel zu ‚kritisieren‘, zumal an einem Tag wie dem 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, was ist das für eine Leistung! Standing Ovations am Main.

Dann kommt die Politologin auf Seehofer zu sprechen, der betont hat, dass “wir nicht tolerieren, dass jüdische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden”. Guérot konzediert zwar: “Nein, das werden wir nicht und das muss bestraft werden”, doch sie kontert gleichwohl vehement:

Und trotzdem ist es ein Unterschied, würde ich sagen, ob sie eine israelische Flagge verbrennen, oder ob sie jüdische Einrichtungen schänden, ja?! Also wenn wir bei der EZB, weil die Jugendlichen gegen die EZB demonstriert haben, 2012, die Fahne der EU verbrannt haben, ja, dann ist das natürlich legitime Kritik an der Politik einer Einrichtung, in diesem Fall der EZB. Wenn Sie ne amerikanische Fahne verbrennen, Vietnam und so weiter, ist das eine legitime Kritik an staatlichen Handlungen, das heißt nicht, dass sie antiamerikanisch sind und Hollywood nicht mögen. (Herv. CH)

DLF:

Weil wir die Geschichte haben, ist es wohl ein Unterschied, ob man auf deutschem Boden eine israelische Flagge verbrennt oder in einem anderen Land ne amerikanische Flagge.

Nun stellt sich die Frage, ob der DLF oder Ulrike Guérot die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland kennen?

Nochmal das skandalöse Zitat von Guérot (die allerdings, das muss man wissen, recht tiefenentspannt wirkte, da sie Yoga machte und mehrere Tage bei einer Freundin verbrachte, lachte, sich auf das Impfen der Gesellschaft und die Sonne freut, damit der Corona-Wahn bald zu Ende sei):

Und trotzdem ist es ein Unterschied, würde ich sagen, ob sie eine israelische Flagge verbrennen, oder ob sie jüdische Einrichtungen schänden, ja?!

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Die Große Koalition plant laut einem Bericht der »taz«, das öffentliche Verbrennen oder Beschädigen ausländischer Flaggen künftig unter Strafe zu stellen. Ein Änderungsantrag zu einem Vorhaben, das den besseren Schutz der EU-Flagge zum Ziel hat, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebracht und beraten werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreis.

Anlass ist das wiederholte Verbrennen israelischer Fahnen bei Demonstrationen, darunter im Dezember 2017 in Berlin.

(Jüdische Allgemeine, 13.01.2020)

Sodann:

Bundestag stellt Verbrennung der EU-Flagge unter Strafe

Wer in Deutschland die EU-Flagge anzündet, muss künftig mit einer Haftstrafe oder Geldbuße rechnen. Der Bundestag weitete ein bestehendes Gesetz aus.
(…)
Verstöße gegen die neue Vorschrift können künftig – analog zu den bestehenden Verboten – mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Weiter heißt es im Spiegel:

Die AfD wendete sich gegen das neue Gesetz. Wie steht Guérot dazu? Sieht sie weiterhin einen Unterschied zwischen dem Verbrennen einer israelischen Flagge und dem “Schänden jüdischer Einrichtungen”? Da gibt es exakt keinen Unterschied!

Der Kolumnist der WELT Deniz Yücel, der sich unzweideutig von AfD-Gauland und weiteren Rechten abgrenzt, hat die Kritik am heutigen Antisemitismus, der primär von den Muslimen und postkolonialen Hetzer*innen kommt, heute, am 19. Mai 2021, in Worte gepackt:

Darum ist auch die Verurteilung von Antisemitismus allein nicht aussagekräftig. So hieß es im Aufruf zu einer Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin: „Wenn Ihr Juden hasst, habt Ihr nichts bei uns verloren.“

Gemeint ist nicht die Demo durch Neukölln, deren Teilnehmer teils dem islamistischen Spektrum angehörten und bei der es zu Ausschreitungen kam, sondern eine andere in Kreuzberg, die trotz der größeren Teilnehmerzahl geringere mediale Beachtung fand und auf der auch einige deutsche Linke mitliefen.

Eine klare Absage an den Antisemitismus könnte man meinen – wenn es im Text nicht so weiterginge:

„Wenn wir ein freies Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss fordern, dann fordern wir kein Palästina ohne Juden und Jüdinnen. Sondern wir fordern, dass das historische Palästina befreit und dekolonisiert werden muss, befreit von Zionismus, von Besatzung, von (White)Jewish Supremacy und Rassismus, weil es einen [sic] freies Land braucht, in dem alle Menschen, die vom Jordan bis zum Mittelmeer wohnen, frei und gewaltlos leben können. Das bedeutet ‚Palestine will be free – from the River to the Sea‘.“

Das ist keine Kritik an der israelischen Regierungspolitik, sondern Antisemitismus von und für Abitur-Antisemiten. Nicht vulgär, sondern state of the art: postkolonial, antirassistisch, gendergerecht.

(Deniz Yücel, Antisemitismus gendergerecht, Die Welt, 19.05.2021).

Was lernen wir? Hanau heißt Halle, der Breitenscheidplatz heißt Breitscheidplatz und das Verbrennen von EU- oder Israelflaggen ist nicht nur widerwärtig, sondern auch illegal.

Vielleicht sollte der Deutschlandfunk das seinen Hörer*innen noch mitteilen, nicht, dass jene mit Bezug auf so eine Sendung eine Israelflaggge verbrennen und laut schreien “Wir sind gegen Judenhass – Palestine will be free – from the River to the Sea”.

Das Verbrennen einer Israelfahne kann bis zu drei Jahre Gefängnis bedeuten… und ist kein Unterschied zum “Schänden jüdischer Einrichtungen”. Das Verbrennen einer Israelfahne ist eine Schändung der jüdischen Einrichtung schlechthin: Israel.

 

Offener Brief an das internationale Auschwitz-Komitee: “Danke Kassel” oder Antisemitismus, Rechtsextremismus und die Coronapolitik gleichermaßen bekämpfen

Von Dr. phil. Clemens Heni, 29. März 2021

Update, 29. März 2021: Unten stehenden Brief schrieb ich vor einer Woche, im Laufe des letzten Montags, dem 22. März 2021, nachdem am frühen Morgen jenes Tages ein mir nicht bekannter Demonstrationsteilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen in Kassel vom Samstag, den 20. März 2021, einen Protestbrief an Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, geschrieben und mich in cc gesetzt hatte.

Es wäre politisch womöglich weitaus wichtiger, wenn sich das Auschwitz Komitee um die Kritik am Antisemitismus kümmern, und nicht die Kritik am Corona-Hygienestaat diffamieren würde. So wäre es vor allem naheliegend, wenn sich das Internationale Auschwitz Komitee, wenn es sich gegen Antisemitismus aussprechen möchte, auch gegen die „Jerusalem Declaration on Antisemitismus“ wenden würde. Diese Erklärung (vermutlich vom März 2021, sie hat kein Datum) von seit vielen Jahren als Förderer des antizionistischen Antisemitismus in Verdacht stehenden Agitator*innen, von Wolfgang Benz und Gudrun Krämer über Stefanie Schüler-Springorum hin zu ein paar frustrierten jüdischen Israelfeinden, schreibt nämlich Folgendes:

It is not antisemitic to support arrangements that accord full equality to all inhabitants ‚between the river and the sea,‘ whether in two states, a binational state, unitary democratic state, federal state, or in whatever form.

Diese Ausdrucksweise „from the river to the sea“ ist ein Schlachtruf der Palästinenser, von der PLO über die PFLP hin zur jihadistischen Hamas. Der CNN-Kommentator und Professor an der Temple University in den USA Marc Lamont Hill verwendete den Slogan in einer Rede vor den Vereinten Nationen (UN) im November 2018. Der ehemalige Botschafter der USA in Israel unter Barack Obama, Dan Shapiro, kritisierte die Äußerung als „antisemitisch“. Während jedoch das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin weiterhin staatliche Gelder bekommt, wurde Lamont Hill für die gleiche antisemitische Äußerung von CNN entlassen.

Neben den Freiheit, Rationalität und Verhältnismäßigkeit versprühenden, sich an der Public Health, der Gesundheit der ganzen Bevölkerung, ja aller Menschen weltweit orientierenden, den lachenden und maskenfreien Staaten Florida, Texas oder South Dakota (verglichen mit den totalitären Monstern Berlin, Baden-Württemberg oder Bayern etc.), ist diese Kritik am Antisemitismus ein weiterer Unterschied zwischen Amerika und Deutschland.

Insofern wäre es naheliegend, wenn sich das Internationale Auschwitz Komitee und namentlich Herr Heubner mit dieser Mainstream-Form von Antisemitismus wie der Jerusalem Declaration on Antisemitismus befassen würde – und nicht mit Demonstrant*innen, die sich gegen die irrationale und totalitäre Coronapolitik von Michael Müller über Angela Merkel, Markus Söder, Winfried Kretschmann, Armin Laschet und alle anderen Verantwortlichen wenden.

Denn diese Demonstrant*innen in Kassel am 20. März 2021 – danke Kassel! – hatten auch mindestens zwei große Israelfahnen bei sich.

Pro-Israel und Anti-Corona-Totalitarismus versus Antisemitismus und ZeroCovid (mindestens ein Mitarbeiter des ZfA unterstützt die totalitäre, unwissenschaftliche und irrationale Kampagne ZeroCovid). Das sei als Update diesem Brief, den ich am 22.03.21 privat an das Auschwitz Komitee, Herr Heubner und an den Demonstrationsteilnehmer aus Kassel schickte, vorangestellt. Während sich der Demonstrationsteilnehmer, den ich hier anonymisiere, bei mir für den Brief bedankte, kam von Herrn Heubner und dem Auschwitz Komitee bis heute keine Antwort.

***

 

Offener Brief an das internationale Auschwitz-Komitee:

Antisemitismus, Rechtsextremismus und die Coronapolitik gleichermaßen bekämpfen

22./29. März 2021

Sehr geehrter Herr Heubner, sehr geehrtes Auschwitz-Komitee,

 

wir haben heute Morgen, Montag, 22. März 2021, beide eine E-Mail erhalten bezüglicher der Anti-Coronapolitik-Demonstration in Kassel am letzten Samstag, den 20. März 2021. Mir ist der Demonstrationsteilnehmer und Verfasser dieser E-Mail nicht bekannt, evtl. kennen Sie ihn ja. Da der Verfasser sich selbst als politisch „links“ stehend bezeichnet („Ich selber bin links, weltoffen und verurteile jede Art von Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung“) und mich in cc gesetzt hat, möchte ich Ihnen beiden kurz antworten.

Die Kritik an Antisemitismus ist von großer Bedeutung. In Zeiten, wo Rechtsextreme Angriffe auf Synagogen verüben wie in Halle, ist die Gefahr akut. In Zeiten, wo die Erinnerung an die Shoah zunehmend von postkolonialen Aktivist*innen und Forscher*innen diminuiert wird und in Zeiten, wo die internationale BDS-Bewegung gegen den jüdischen Staat agitiert und mobilisiert, gilt das umso mehr. Das sage ich als linker Zionist, der mit der (Corona-) Politik von Bibi keineswegs immer einverstanden ist, ohne seine außenpolitischen Erfolge wie diplomatische Annäherungen bzw. Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain oder Marokko zu schmälern, die jedenfalls nicht hoch genug gewürdigt werden können.

Die Corona-Politik von Netanyahu jedoch halte ich für absolut katastrophal und antidemokratisch. Wenn nur noch geimpfte Personen in Einkaufszentren oder Restaurants oder gar an den Strand gehen dürfen bzw. „Privilegien“ bekommen, dann handelt es sich nicht mehr um eine funktionierende Demokratie. Das betrifft auch die BRD und alle anderen Länder, wobei natürlich Länder wie China gar keine Demokratie sind, sondern totalitäre Polizei- und Überwachungsstaaten.

In Deutschland ist die Kritik am erinnerungsabwehrenden und antizionistischen Antisemitismus von großer Relevanz. Auch die Kritik am Rassismus ist sehr wichtig, es ist kein Zufall, dass ein zwar offenkundig psychisch kranker Mörder wie in Hanau gerade als „nicht-deutsch“ kategorisierte Menschen (ob jene Migrant*innen einen deutschen Pass haben, spielt dabei keine Rolle) ermordete (in Shisha Bars etc.) und nicht wahllos mordete.

Antisemitismus ist ein sehr wichtiges Thema, daher ist Ihre Arbeit auch sehr wichtig. Auf der großen politischen Bühne wird seit Jahren daran gearbeitet, Rot und Braun gleichzusetzen, das zeigt sich zum Beispiel in der Prager Deklaration von 2008, die u.a. Joachim Gauck unterzeichnete, ebenso wie Vaclav Havel. Ich habe dazu viel publiziert, häufig in Anlehnung an den bekannten Holocaustforscher und Yiddish-Prof. Dovid Katz als Litauen.

Wenn also das Präzedenzlose von Auschwitz, der Zivilisationsbruch, vernebelt oder geleugnet wird, wenn völlig anders geartete Verbrechen wie im Kolonialzeitalter oder unter Stalin und dem Stalinismus mit Auschwitz, Sobibor, Treblinka und der Vernichtung der europäischen Juden analogisiert werden, ist Kritik am erinnerungsabwehrenden Antisemitismus von eminenter Bedeutung.

Die Universalisierung von Auschwitz ist eine Antisemitismus Mode geworden, allerdings gibt es dieses antisemitische Theorem seit Aimé Césaire 1950. Martin Heidegger, der deutsche Antisemit, der treu seinen NSDAP-Mitgliedsbeitrag bezahlte und Lieblingsphilosoph des 20. Jahrhunderts gerade der Deutschen und mancher Franzosen wurde, hatte in seinen Bremer Vorlesungen Ende der 1940er Jahre ebenso Auschwitz universalisiert und mit motorisierter Landwirtschaft verglichen. Das gilt auch für jene Rechten, die in Deutschland wie bei Pegida und in Dresden den Luftkrieg der Alliierten mit Auschwitz vergleichen, eine unerträgliche Holocaustverharmlosung, ja Leugnung. Darauf wies ja schon Adorno um 1960 herum hin, wie Sie wissen.

Nun habe ich heute über die Presse erfahren, dass Sie, als Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, sich nicht nur kritisch, sondern despektierlich über die Anti-Coronapolitik-Demonstrationen in Kassel am vergangen Samstag, den 20. März 2020 geäußert haben. Das ZDF zitiert Sie, Herr Heubner, mit folgender Äußerung:

Das Internationale Auschwitz Komitee warnt nach der Demonstration vor Gefahren für die Demokratie. Es werde deutlich, ‚dass in Deutschland die Demokratie durch die Querdenkerbewegung und ihre krude Mischung aus Verschwörungstheorien und Staatsverachtung sowie durch gemeinsames Agieren mit antisemitischen und rechtsextremen Bewegungen unter Druck gerät‘, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Sonntag.

Was sind Ihre empirischen Belge? Waren Sie am Samstag in Kassel vor Ort? Selbst wenn die Demokratie auf dieser Demonstration „unter Druck“ geraten ist, gerät die Demokratie etwa durch die nicht demokratisch legitimierte Politik wie zum Beispiel den nicht im Grundgesetz vorgesehenen Bund-Länder-Konferenzen via Telefon nicht noch viel mehr unter Druck? Diese Frage scheinen Sie sich nicht zu stellen oder jedenfalls zitiert das ZDF Sie diesbezüglich nicht. Haben Sie eine offizielle Stellungnahme zu der Demonstration bzw. den Demonstrationen in Kassel am 20. März 2021 abgegeben oder exklusiv mit dem ZDF gesprochen?

Ich habe mir mehrere Stunden verschiedene Livestreams von den Demonstrationen in Kassel im Internet angeschaut. Ich sah eine große Menge ganz bunter Menschen. Da ich früher bzw. bis heute in der Antifa-Bewegung aktiv war und bin (Antifaschismuskomitee Tübingen/Reutlingen, später in Bremen, Berlin etc.), weiß ich auch, was eine aggressive Stimmung ist – meist von Seiten der Polizei bzw. der Nazis, aber natürlich auch mitunter von den zu Recht genervten und wütenden Antifas.

Wir Antifas wissen, wie man sich zu Blöcken zusammen findet, wie man Ketten bildet, wie man sich entsprechend vorbereitet. Nichts davon sah ich in Kassel. Das waren total harmlose und friedliche Menschen, bunt gemischt. Dreadlocks tragende Hippies ohne Schuhe liefen Seit an Seit mit bürgerlichen Ärztinnen und johlenden Fußballfans. Viele Anwohner*innen haben spontan geklatscht und gewunken, es wirkte am Livestream wie eine Befreiung für viele dieser Anwohner*innen, nicht zuletzt Omas über 80, die man allein am Balkon sah und die freudig gewunken haben.

Ich habe auf den ca. 3 Stunden, die ich im Livestream zu verschiedenen Zeiten am Samstag ab 12 Uhr verfolgte, keine auch nur annähernd brutale Stimmung gesehen.

Wie „antisemitisch“ und „rechtsextrem“ soll diese Großdemonstration gewesen sein, wenn dort mindestens zwei große Israelflaggen geschwenkt wurden, die man auf dem Video, das uns der Demonstrationsteilnehmer geschickt hatte, sehen kann?

Wie antisemitisch soll eine Demonstration sein, auf der Israelfahnen wehen?

Ich hab z.B. ein längeres Interview live auf der Demo gesehen und gehört mit einer Ärztin. Sie war mit einer Gruppe von Ärztinnen und Ärzten auf der Demo. Diese Gruppe hatte ein Transparent mit der Aufschrift „Wir sind Ärzte und keine Verschwörungstheoretiker“.

Diese Ärztin erzählte von ihrer rationalen Analyse der Corona-Krise. Sie weiß, dass es das Virus gibt und wie ungefährlich es für die Allgemeinheit ist. Das sagt ja auch das Robert Koch-Institut (RKI), wenn auch verschämt und am Rande in einem wissenschaftlichen Artikel im Februar 2021 im Ärzteblatt, dass Corona nichts mehr ist als „schwere Influenzawellen“. Diese Ärztin muss aber Angst haben um ihre Zulassung (daher blieb sie anonym), weil fanatische Menschen mit einer rationalen Analyse und Kritik derzeit nicht umgehen können bzw. autoritär jede Kritik diskreditieren.

Und diese Gefahr des antidemokratischen Diskreditierens von Kritik an der antidemokratischen Coronapolitik meine ich auch in Ihrer eher floskelhaften Stellungnahme erkennen zu können. Sie hätten ja auch sagen können:

Ich finde die aktuelle Coronapolitik der Bundesregierung nicht evidenzbasiert, nicht rational, ich vermisse die Vielfalt der Expert*innen, die von der Politik gehört werden, ich finde es absolut schockierend, dass fast alle unsere Grundrechte ausgesetzt werden – ABER ich möchte deshalb dennoch nicht mit Leuten demonstrieren, die zumindest extrem Rechte, und seien es nur 100, nicht aus der Demo ausschließen.

So ungefähr hätten Sie sich ja auch äußern können. Aber ich fürchte, Sie haben keinerlei Kritik an der Coronapolitik – wenn doch, warum äußern Sie sich nicht und zwar laut und deutlich und differenziert?

Das Aussetzen der Demokratie und unserer Grundrechte – die GERADE in einer Krise gelten müssten – konstatiert ja auch der bekannte Journalist Heribert Prantl, den ich mit seinem neuen Buch in meinem gestrigen Text, der Ihnen von dem Demonstrationsteilnehmer von Kassel geschickt wurde, zitiere.

Es gibt unzweifelhaft viel Naivität bei den Coronapolitik-Kritiker*innen. Es gibt ebenso unzweifelhaft die Versuche von organisierten Rechtsextremen, das auszunutzen (Stichwort Jürgen Elsässer und Compact Magazin, die in der Tat Beziehungen haben oder hatten zur Querdenken-Szene, siehe dazu mein Working Paper „Antisemitismus im Zeitalter von Corona“ von Ende Januar 2021). Aber haben Sie Belege, wie viele dieser Leute am Samstag vor Ort waren? Stimmt die Zahl ?

Ich selber bin links, weltoffen und verurteile jede Art von Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung. So wie mind. 99% der anderen Demo-Teilnehmer auch.

Nun ist „links“ ein weites Feld, das ist klar. Aber wenn 99 Prozent keine Rechten waren und 200 Menschen, also ein Prozent, Rechte waren, was heißt das dann? Ist das dann die Mehrzahl? Gab es Mordversuche, Schlägereien, floss Blut, wurden Polizisten schwer verletzt? Mir ist nichts dergleichen bekannt. Stehen 200 Nazis oder Rechte, angenommen, so viele Rechte waren auf der Demo, für 20.000 Leute, wo Dutzende Regenbogenfahnen geschwenkt wurden, die ja ein Hasssymbol für die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) oder die Identitäre Bewegung ist ?

Was mich vor allem schockiert, sehr geehrter Herr Heubner: Warum schweigen Sie offenbar (jedenfalls zitiert Sie das ZDF hierzu nicht, wenn das eine böswillige Kürzung Ihrer Äußerungen sein sollte, dann melden Sie das bitte, dann liegt der Fehler beim ZDF) zum Aussetzen von Grundrechten, zum nicht evidenzbasierten Schließen aller Kultureinrichtungen, aller Gedenkstätten, aller Hotels, Restaurants, Geschäfte, Universitäten etc. – und was sagen Sie zum kategorischen Verbot von Demonstrationen mit freiem Gesicht?

Das ist eindeutig verfassungswidrig und es gibt ja schon Urteile, dass auch andere Teile von CoronaVerordnungen „verfassungswidrig“ sind. Ich habe mich diesbezüglich z.B. bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erkundigt, und mir wurde bestätigt, dass gegen ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg, das zentrale Teile der baden-württembergischen CoronaVerordnung bis mindestens November 2020 als „verfassungswidrig“ verurteilt hat, nicht in Revision gegangen wurde. Offenbar ist das Urteil juristisch zu gut begründet.

Warum haben Sie kein Problem mit den antidemokratischen Maßnahmen der hessischen Landesregierung und der Bundesregierung? DAS ist die Kernfrage, die sich mir angesichts Ihrer Äußerung, die u.a. das ZDF widergibt, stellt. Ist Holocaustverharmlosung OK, wenn sie von einem Bundespräsidenten kommt (Gauck), aber nicht OK, wenn sie von einer Demonstration ausgeht, angenommen, sie ging von der Demonstration aus? Ist Holocaustverharmlosung oder ist Antisemitismus tolerierbar und OK, wenn er in der taz (tageszeitung) steht, aber nicht OK und völlig katastrophal, wenn er auf Demonstrationen vorkommt, angenommen, er kam in Kassel vor? Ich komme auf die taz weiter unten zurück.

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Ich schätze die Arbeit des Auschwitz Komitees und finde es sehr bedeutsam. Die Analyse und Erinnerung an das präzedenzlose Verbrechen der Deutschen – die Shoah – ist ein zentraler Aspekt meines politischen und beruflichen Lebens, seit Mitte der 1980er Jahre (wir hatten schon in der Schule, 1986, das Thema Ernst Nolte und Holocaustleugnung).

Ich habe zur Kritik der Salonfähigkeit der Neuen Rechten promoviert (509 Seiten). 2018 kam ich u.a. im Radio WDR 5 (WDR 5 Scala (Radio), 3. Dezember 2018, ab 14:05 Uhr, zu dem Buch “Der Komplex Antisemitismus“, Moderation: Stefanie Junker, WDR 5 Scala – Hintergrund Kultur | 03.12.2018 | 10:23 Min. ) und WDR 3 (WDR 3 Mosaik (Radio), 4. Dezember 2018, ab 8:05 Uhr, zu dem Buch “Der Komplex Antisemitismus“, Moderation: Raoul Mörchen, WDR 3 Mosaik | 04.12.2018 | 10:31 Min. ) mit Interviews zu meinem umfassenden Werk „Der Komplex Antisemitismus“ (764 Seiten), wo ich auf alle möglichen Formen des heutigen und historischen Antisemitismus eingehe.

Ich habe auch Studien über die Gefahr des Islamismus publiziert (Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, 2011), ein Buch zur Kritik am späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der den Holocaust verharmlost und mit der DDR analogisiert (Rot = Braun) (Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland, 2012). Aufgrund meines Post-Doc an der Yale University 2008/09 hatte ich viele Kontakte zu amerikanischen, britischen und internationalen Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen. 2013 publizierte ich ein Buch in englischer Sprache – Antisemitism: A Specific Phenomenon (648 pages), mit Dutzenden blurbs (Belobigungen) von international renommieren Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen wie Dr. Anthony Julius („A thorough, objective and intelligent analysis of the principal form taken by contemporary anti-Semitism“), der ja bekanntlich der Anwalt von Prof. Deborah Lipstadt im Prozess des Holocaustleugners David Irving gegen den Verlag Penguin Books und Lipstadt war. Es war der wohl bedeutendste Prozess gegen Holocaustleugnung in den letzten Jahren und er wurde von Lipstadt gewonnen. Es gibt auch einen Film zu dem Prozess, den Sie sicher kennen („Verleugnung“).

2010 bis 2015 war ich Fellow des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA, Prof. Robert Wistrich (1945-2015), der 2015 vor der UN sprach und ganz gezielt den kommunistisch-antifaschistischen Schlachtruf  “no pasarán” verwendete im Kampf gegen den Antisemitismus). 2014 war ich einige Monate Chefredakteur der Jüdischen Rundschau in Berlin, namentlich zur Zeit des Krieges gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen.

Viele Juden und Israeli, Mediziner*innen und Wissenschaftler*innen haben an führender Position die Great Barrington Declaration und ein israelisches Pendant, das Common Sense Model, unterzeichnet, die einen „gezielten Schutz“ fordern, allerdings, das ist entscheidend, nur in Absprache mit den entsprechenden Menschen. Gezielter Schutz heißt ganz normales Leben für alle anderen. So wird es kommen, so oder so. Aber auf dem Weg dahin werden die Politiker*innen noch sehr viel tödliches Leid verursachen, hier und im Globalen Süden. Auch die Schulden werden zu unzähligen Toten führen, auch in Deutschland, über die nächsten locker 30 Jahre verteilt.

Unter den Unterzeichnern der Great Barrington Declaration ist der ehemalige IDF-Soldat und Chemie-Nobelpreisträger Michael Levitt. Levitt ist auch ein Berater des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis (dessen konservative und ehedem Pro-Trump Agenda man keineswegs goutieren muss). In einem Expertengespräch wurde deutlich, wie reflektiert und Risiken im Leben rational einschätzend Levitt denkt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den USA hochstehende wissenschaftliche Beratung zumindest einiger Bundesstaats-Regierungen wie in Florida. Solche Anhörungen eines Gouverneurs und von Experten werden – in Deutschland undenkbar, da viel zu transparent und demokratisch – auch im Fernsehen übertragen, wie Ende September 2020, als sich DeSantis u.a. von Levitt und anderen Professoren in Epidemiologie und Medizin beraten ließ, wie die Öffnungen in Florida wissenschaftlich abgesichert sein können.

In diesem Gespräch erzählte der über 70-jährige Levitt sehr locker, selbstbestimmt und cool, dass er sich erst kürzlich ein Motorrad gekauft habe – er möchte jeden Tag des Lebens genießen und weiß, dass sein Risiko an einem Motorradunfall oder etwas anderem zu sterben mit über 70 höher ist als mit 35 etc. Aber er möchte leben! Er hat keine sinnlose Angst vor einem Virus.

Wir wissen von der Universität Tübingen, dass wir eine 81-prozentige T-Zellen Immunabwehr gegen Corona haben – sonst würden auch nicht so enorm wenige Menschen „an“ Corona sterben. Fast alle Menschen merken gar nichts von einer „Infektion“, die also keine ist – denn ohne massive Vermehrung eines Virus wird man nicht krank. Aber die grotesken Tests (PCR) spüren noch kleinste Teilchen eines Virus nach, da sie massiv vermehrt, angereichert werden. Das sagt aber nichts über die Infektiosität eines Menschen aus, das sieht auch die WHO so – aber die Bundesregierung hält sich nicht daran und wird das auch so lange tun, bis sie nicht dafür verurteilt wird.

Haben Sie mal darüber nachgedacht, was Leben im Zeitalter von Corona heißt, Herr Heubner? Selbstbestimmtes Leben? Haben Sie sich mal mit Krankenpfleger*innen oder Intensivmediziner*innen unterhalten, die unter Tränen erläutern, wie isoliert und vereinsamt alte Menschen mit und ohne Corona dahin vegetieren und ohne jeden sozialen Kontakt auch ohne dieses Virus einfach sterben an Vereinsamung? Haben Sie jemals darüber nachgedacht?

Haben Sie ignoriert, dass allein im Frühjahr 2020 in England und Wales 10.000 demenzkranke Menschen völlig ohne Corona starben, weil sie nicht mehr aßen und tranken, da sie durchdrehten, da sie über Wochen und Monate kein Angehöriger, kein Freund oder Kumpel mehr besuchen DURFTE? Haben Sie das mitbekommen?

Was sind Ihre „Beweise“ für den (auch noch brutalen?) Antisemitismus und Rechtsextremismus auf der Demo in Kassel am 20. März 2021? Ich bin kein Freund der deutschen Fahne und habe 2017 ein Buch geschrieben: „Eine Alternative zu Deutschland“. Aber eine deutsche Fahne in Kombination mit einer großen gelben Fahne und einem Smiley-Gesicht darauf, wie sie auf der Demo zu sehen war, würde doch hardcore Faschisten und Nazis die Schamesröte ins Gesicht treiben, oder nicht?

Ich fände es angemessen, wenn Sie dem Demonstranten aus Kassel, der Sie und mich angeschrieben hat, antworten und begründen würden, warum diese Demonstration so gefährlich gewesen sein soll.

Wie Sie wissen sollten, liegt die Sterblichkeit von Corona bei 0,14 bis 0,23 Prozent – das sagt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Menschen unter 70 sind so gut wie nicht gefährdet bzw. so wie bei einer harmlosen oder schweren Grippe, je nach Alter. Das ist alles nicht im minimalsten Ansatz ein Grund für die größte Massenpanik seit 1945 – weltweit. Die 40.000 Toten, die „an“ oder „mit“ Corona im Jahr 2020 in Deutschland starben, indizieren gerade so gut wie keine Übersterblichkeit, das musste sogar die Panik-Postille Spiegel zugeben, basierend auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Sprich: Es sind jene gestorben, die eh gestorben wären, daher auch das durchschnittliche Todesalter von 82 Jahren, mittlerweile liegt es bei 84 Jahren, jeweils höher als die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland.

Schauen Sie mir doch in die Augen und sagen Sie mir, sehr geehrter Herr Heubner, dass dies eine nie dagewesene medizinische Krise ist und deshalb der präzedenzlose Lockdown völlig angemessen und nicht verfassungsfeindlich ist. 1969/70 hatte die Influenza in Deutschland eine Infektionssterblichkeit von 0,29 ProzentCorona hat laut WHO maximal eine Infektionssterblichkeit von 0,23 Prozent. Unsere Intensivstationen waren zu keinem Zeitpunkt ausgelastet, das können Sie im Divi-Zentralregister locker nachprüfen – aber wollen Sie das überhaupt wissen? Diese Frage stellt sich mir: Wollen Sie die reale Situation rational begreifen? Wollen Sie rational erkennen, wie ungefährlich Corona für fast alle Menschen ist (sonst gäbe es keine Infektionssterblichkeit von 0,14 bis 0,23 Prozent, sondern 50 bis 100 Prozent wie in der Frühphase von HIV und AIDS).

Schauen Sie mir in die Augen und sagen Sie mir, dass Corona 10-mal tödlicher sei wie die Grippe, denn das ist die Agitation, wie sie u.a. von der Chefredakteurin der taz promotet wird.

Ich frage Sie abschließend, ob Sie auch fordern, dass die tageszeitung (taz) wegen Antisemitismus scharf kritisiert und als Gefahr für die Demokratie betrachtet werden sollte, weil dort behauptet wird, dass der Kolonialismus ein „größeres“ Verbrechen gewesen sei als die Shoah (ich habe dazu mehrfach publiziert, Sie finden das in meinem Buch Der Komplex Antisemitismus oder auf meiner Homepage). So wurde z.B. am 11. Juni 2017 in der taz folgendes antisemitische Statement publiziert, das Sie bis heute dort lesen können (22.03.2021):

Die Europäer müssen anerkennen, dass die Verschleppung der Afrikaner das größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte ist, größer noch als der Holocaust.

Die Person, die das sagte, war eine typische postkoloniale Hetzerin, die offenbar das Präzedenzlose von Auschwitz leugnet und den Holocaust nicht als das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit betrachtet.

Es ist nun nicht so, dass die taz Texte nicht löscht. Ein sehr aufschlussreicher Artikel von zwei echten epidemiologischen Spitzenforscher*innen, Angela Spelsberg und Ulrich Keil, wurde am 10. August in der taz 2020 publiziert. Ich habe ihn auch zitiert. Doch jetzt wurde er online gelöscht, weil die taz keine wissenschaftliche Kritik an der irrationalen und unwissenschaftlichen Politik der Coronamassenpanik mehr zulässt:

Eine Leserin fragte bei der “taz” nach:

»Hallo!
Ich wollte den Gastbeitrag von Keil und Spelsberg lesen, musste aber feststellen, dass der weiter führende Link nicht funktioniert
https://taz.de/Ulrich-Keil/!a59990/, es erscheint die Fehlermeldung “Artikel 5701892 nicht vorhanden”
Ist das ein gebrochener Link oder erscheint der Artikel aus einem anderen Grund nicht? Bitte um Auskunft.
Schönen Gruss
N. «

Am 26.2. kam diese Antwort:

»Liebe N.,

wir haben diesen Text unzugänglich gemacht. Schon zum Zeitpunkt des Erscheinens waren die Grundannahmen der beiden AutorInnen mindestens umstritten – weshalb die Publikation auch im Haus auch prompt Streit auslöste. Doch nach kürzester Zeit wurde deutlich, dass es auch unverantwortlich wäre, wenn die taz den Beitrag weiter im Netz veröffentlichte. Denn es stellte sich heraus, dass er von LeugnerInnen der Pandemie genutzt wurde, um gesundheitlich regelrecht gefährliche Positionen zu unterfüttern. Dem wollten wir keinen weiteren Vorschub leisten.

Freundliche Grüße aus der taz«

Eine weitere Nachfrage der Leserin blieb unbeantwortet.

 

Was lernen wir daraus? Die taz verbreitet seit 2017 (um dieses extrem krasse Beispiel zu nehmen) die antisemitische Ideologie, dass Auschwitz weder präzedenzlos war, noch dass der Holocaust das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit war. Einen ganz rationalen und kritischen Text zur Kritik an der Coronapolitik jedoch zensiert die taz im Nachhinein.

Eine ähnliche, den Holocaust auf postkoloniale Art und Weise verharmlosende Ideologie finden wir auch bei führenden Mitgliedern der Leopoldina, die behaupten, die rassistische Kolonialpolitik habe mehr oder weniger das Muster abgegeben für Auschwitz. Eine unerträgliche Holocaustverharmlosung. WAS sagen Sie dazu?

Die Leopoldina ist zudem ein zentraler Baustein der totalitären Coronapolitik von Angela Merkel.

Wenn Ihnen die Kritik am Antisemitismus wirklich wichtig ist, Herr Heubner, wovon ich ohne Zweifel ausgehe, dann könnten Sie doch auch mal bei der taz anfragen, warum sie antisemitische Texte publiziert und auch nach Kritik nicht löscht (meine Kritik an diesem Text wurde in meinem Buch „Der Komplex Antisemitismus“ 2018 publiziert), aber seriöse Forschung zur Kritik an der Coronapolitik sehr wohl löscht, was beweist, dass die taz mitunter Texte löscht und zensiert. Doch antisemitische Texte und Interviews scheinen nicht dazu zu gehören.

Das gleiche gilt für die BDS-Bewegung und ihre massive Verbreitung im Mainstream, wie bei Goethe-Instituten, beim Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der TU Berlin etc. Auch hier wäre eine scharfe Kritik von Ihrer Seite angebracht, wenn Sie sich doch öffentlich gegen Antisemitismus, auch den antizionistischen (davon gehe ich aus) wenden.

Es gibt antisemitische Tendenzen bei vielen Verschwörungswahnwichteln (so nenne ich diese Leute), auch in der Anti-Coronamaßnahmen-Szene, z.B. jene, die glauben, hinter dem 11. September stünden ganz geheime Mächte und nicht erwiesenermaßen Jihadisten und Islamisten wie Bin Laden und Mohamed Atta. Es gibt auch brasilianische Cartoonisten, iranische Politiker wie auch amerikanische Neonazis, die Corona Juden und Israel in die Schuhe schieben, wieder andere sehen George Soros oder Bill Gates dahinter. Das darf jedoch nicht dazu führen, eine rationale Kritik – und kein Ressentiment – gegen Bill Gates zu formulieren, wie es vor 2020 auch üblich war.

Und wenn Politikerinnen wie Angela Merkel geradezu drohen, dass die Pandemie erst „zu Ende sei, wenn alle Menschen (!) geimpft sind“, dann sehe ich darin ein riesiges Problem für die Demokratie und die ganze Welt. Es werden sich nämlich nie im Leben alle Menschen impfen lassen gegen ein so harmloses Virus, das in Afrika oder Asien prozentual fast niemanden tötet – es ist eine „Epidemie der Alten“, wie es der medizinische und epidemiologische Experte und Professor Matthias Schrappe nennt.

Sehr geehrter Herr Heubner, Sie erinnern sich bestimmt an die Mescalero-Affäre im Jahr 1977. Ein Autor hatte eine „klammheimliche“ Freude empfunden als der Tod von Generalbundesanwalt Buback bekannt wurde. Buback wurde von der RAF ermordet und war zuvor zu einem Symbol der zynischen und völlig kompromisslosen Politik gegenüber der Linken und der RAF geworden. Slogans wie „macht aus Buback Zwieback“ sind erstmal lustig, solange sie zu keiner Konsequenz führen, aber nach dem Mord bleibt einem der Zwieback dann im Halse stecken. DAS ist der Unterschied zwischen Linken und Rechten. Das schreibt auch Mescalero selbst:

Warum liquidieren? Lächerlichkeit kann auch töten, zum Beispiel auf lange Sicht und Dauer. Unsere Waffen sind lediglich Nachahmungen der militärischen, sondern solche, die sie uns nicht aus der Hand schießen können. Unsere Stärke braucht deswegen nicht in einer Phrase liegen (wie in der ‚Solidarität‘). Unsere Gewalt endlich kann nicht die Al Capones sein, eine Kopie des offenen Straßenterrors und des täglichen Terrors: nicht autoritär, sondern antiautoritär und deswegen umso wirksamer. Um der Machtfrage willen (o Gott!) dürfen Linke keine Killer sein, keine Brutalos, keine Vergewaltiger, aber sicher auch keine Heiligen, keine Unschuldslämmer. Einen Begriff und eine Praxis entfalten von Gewalt/Militanz, die fröhlich sind und den Segen der beteiligten Massen haben, das ist (zum praktischen Ende gewendet!) unsere Tagesaufgabe. Damit die Linken, die so handeln, nicht die gleichen Killervisagen wie die Bubacks kriegen.

Ein Göttinger Mescalero.

Mescalero wendet sich also gegen die RAF und gegen mörderische Gewalt, das ist die Pointe. Doch der Helmut-Schmidt-Mainstream wollte das nicht lesen und hören, sondern denunzierte jeden Menschen, der nur das Wort „klammheimlich“ in den Mund nahm. Das ist heute nicht anders, nur krasser, wer die Coronapolitik wissenschaftlich, evidenzbasiert und demokratietheoretisch analysiert und kritisiert, wird fast immer ins Lager der „Corona-Leugner“ schubladisiert. Das ist einfach und perfide. Dabei leugnet so gut wie niemand das Virus an und für sich.

Die Analyse der Mescalero-Affäre durch Peter Brückner wäre ein weiteres höchst spannendes Kapitel linxradikaler Theorie- und Praxis-Geschichte. Motto, nie war es passender als 2020/21:

Haben Sie Heut‘ schon Ihren Maulkorb gelüftet?

Ganz grundsätzlich, sehr geehrter Herr Heubner: Sie müssen kein Anarchist sein, um zu verstehen, dass der Staat kein Recht hat, uns die Beine zu brechen, damit wir nicht beim Radfahren andere Mitmenschen gefährden. Die politische Kultur ist so autoritär und, ja, totalitär wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen waren die Zeiten von Mescalero geradezu harmlos! Und das will was heißen.

Haben Sie sich mal damit beschäftigt, was mit Lehrerinnen und Lehrern heutzutage passiert, die sich politisch und medizinisch gebildet auf demokratische Weise gegen die Coronapolitik aussprechen? Hexenjagd ist das entsprechende Wort dafür!

Die Krankenhäuser waren zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise überlastet – es gab 2020 so wenige Patient*innen wie schon lange nicht mehr. Schweden hat eine niedrigere Todesrate wg. Corona als Frankreich, UK, Italien, Spanien – ohne jeden Lockdown, die Schulen waren immer geöffnet (bis zum Alter von 15) und es gab keine Maskenpflicht. Es gibt viele Studien die beweisen, dass Lockdowns nichts bringenaußer Panik und soziale, kulturelle, ökonomische, psychische Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes. Restaurants waren in Schweden zu jedem Zeitpunkt offen. Es wurde an die Selbstverantwortlichkeit der Menschen appelliert.

Eine dänische Studie hat bewiesen, dass das Tragen einer Maske nichts bewirkt, die Kontrollgruppe ohne Maske hatte nicht mehr „Infektionen“ als jene mit Maske. Doch wir wissen (wissen Sie es?), dass rationale und wissenschaftliche Argumente nichts zählen. Merkel ist so fanatisch wie kein Kanzler vor ihr – sie ist völlig eingeigelt im Kokon des Gruppendenkens (ich schrieb darüber, Sie erinnern sich vielleicht).

Es ist noch viel krasser: Es wäre sehr gut gewesen, wenn sich seit März 2020 alle Kinder und Menschen unter 65 umgehend mit diesem harmlosen Virus angesteckt hätten – einige wäre etwas „schlapp“ gewesen oder hätten einen Husten bekommen, wie bei der Influenza, die 2020/21 fast völlig ausblieb (!), aber wer keine extreme Immunschwäche hat, übersteht das. Ausnahmen gibt es immer, sie bestätigen, wie harmlos dieses Virus insgesamt ist. Aber diese Herdenimmunität wurde uns verweigert – inklusive der Schwächung unserer Immunsysteme insgesamt.

Was glauben Sie wohl, was passiert, wenn Menschen ein Jahr lang so gut wie keinen anderen Menschen treffen? Damit kommt dieser Mensch auch mit keinen anderen Keimen, Bakterien, Viren, Erregern aller Art in Kontakt – das jedoch ist existentiell für Menschen, nur und nur so bildet sich ein Immunsystem, für Kinder und alle Menschen ist das überlebensnotwendig. Von den sozialen Verwerfungen der a-sozialen Distanz nicht zu schweigen.

Jetzt plant die Bundesregierung und mit ihr die Landesregierungen, ihr kriminelles Handeln – das Bundesverfassungsgericht wird diese Politik in einigen Jahren aller Voraussicht nach als verfassungswidrig verurteilen, dann wird Merkel in Rente sein, aber auch keine Immunität mehr haben, by the way – auszuweiten. Jetzt sollen alle Menschen immer und überall getestet werden. Gesunde Menschen auf ein Virus zu testen ist Ausdruck eines totalitären Hygienismus.

Es wird noch absurder, da ja selbst dieser Hygienestaat bislang sich noch nicht traut, diese Maßnahmen auch auf Supermärkte oder Apotheken auszuweiten. Sprich: Ein Großteil aller Menschen geht täglich in den Supermarkt. Das geht zwar auch nur mit totalitärer Maske, aber theoretisch kann man da hingehen. Doch in alle anderen Geschäfte, wo jeweils viel weniger Menschen sich aufhalten, Bekleidungsgeschäfte, Schuhgeschäfte, Optiker, Massagesalons, Theater, Kinos, Restaurants, Flugzeuge etc. pp., da soll ein Test notwendig sein?

Jeder denkende Mensch sieht den Widerspruch: Man hat das Recht, sich in einem Supermarkt mit dieser angeblich tödlichen Seuche anzustecken, aber in einem Restaurant paar Stunden später darf man nicht ohne negativen Test sitzen, nicht mal im Freien. Dabei wird es selbst der chinesischte Polizeistaat nicht schaffen, allen Menschen zu verbieten, sich eine Pizza zu holen, und in einem Park zu verspeisen, grade im Frühjahr, Sommer und Herbst (in Florida oder Kalifornien, Israel etc. das ganze Jahr).

Kurzer Rede, langer Sinn, sehr geehrter Herr Heubner:

Sie merken, ich habe eine „klammheimliche“ Freude ob der 20.000 Menschen, die letzten Samstag die CoronaVerordnung in Hessen pulverisierten, „Ordnungwidrigkeiten“ begingen, die nicht geahndet werden konnten und insgesamt die Polizei lächerlich machten. Es gab sogar, oh Wunder, seriöse Polizistinnen, die sich mit den Demonstrant*innen solidarisierten!!

Screenshot

Diese Menschen auf der Demonstration haben ihr Gesicht gezeigt, gelacht, geschmunzelt, gesungen, geschrien, vor Freude geweint, die Mundwinkel verzogen, geküsst und Luftküsse verteilt. Wie Mescalero wollten diese Menschen gerade keine Gewalt anwenden, sie waren nicht bewaffnet und vor allem wollten sie „keine Killervisagen“ bekommen, wie Mescalero unterstrich. Unsere Politiker*innen haben exakt solche Killervisagen und deshalb ist es auch gut, wenn diese Menschen eine Maske verwenden.

Aber für die Gesellschaft insgesamt ist die Maske tödlich, sie tötet den sozialen Zusammenhalt.

Gerade durch den Lockdown starben noch mehr alte und kranke Menschen, deshalb hat Merkel den Lockdown seit November immer wieder verlängert – sie ist lernresistent, extrem irrational und dogmatisch und so unwissenschaftlich wie kein Kanzler vor ihr. Doch da die gesamte politische Klasse so handelt, fällt ihr Fanatismus nicht auf.

Die Demonstrant*innen von Kassel am 20. März 2021 sendeten ein Fanal der Freiheit. Sie werden von Historiker*innen als jene erinnert werden in vielen Jahren, die mit dazu beigetragen haben, dass der Corona-Wahnsinn ein Ende hatte. Und der Coronawahnsinn wird aufhören. So oder so. Die Politik möchte noch viele Opfer, sie möchte uns alle biopolitisch züchtigen, wie noch nie eine „Demokratie“ Menschen gezüchtigt hat. Aber sie werden verlieren, weil sich am Ende doch die Rationalität und Verhältnismäßigkeit und vor allem das Lachen durchsetzen werden. Ist so.

Verstehen Sie, was ich meine?

Mit freundlichen Grüßen,

Clemens Heni

 

 

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