Wissenschaft und Publizistik als Kritik

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Preis für Politische Bildung für die “Bildungsstätte Anne Frank” und für mehr islamistische verschleierte Musliminnen?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. August 2023

Kürzlich in Freiburg im Breisgau, unserer grünen Idylle im Südwesten von Baden-Württemberg, im Hof einer Wohnanlage:

Das Foto ist aus Afghanistan, aber in jenem Hof einer Wohnanlage in Freiburg im Breisgau schaukelte ein kleines Mädchen und wurde dabei von seiner Uroma/Oma/Mutter/Schwester/Tante/Cousine oder ihrem Opa/Uropa/Vater/Bruder/Onkel/Cousin unterstützt und angestoßen. Die Person hatte eine Burka an, also eine Art Sack um den ganzen Körper inklusive einem Gesichtsschleier (hier kann frau oder mann sich die verschiedenen Formen der Verschleierung als “Praxistipp” des Focus näher anschauen), also noch schärfer als auf diesem Bild des heutigen islamistischen Taliban-Afghanistan. Doch hier reden wir über das ach-so-weltoffene Deutschland. Ein Mensch – wie gesagt, völlig unklar ob Frau, Mann, Transgender, super alt, ziemlich alt oder ziemlich jung – alles völlig unklar und nicht zu erkennen – bewegt sich einfach so in der Öffentlichkeit und wird aus religiös-muslimischen, islamistischen Gründen nicht erkannt. Die Person will ihr Gesicht nicht zeigen, weil sie geistig am Ende ist – eine islamistische Person, wie sie sich die Taliban wünschen.

Politische Bildung ist ein wichtiges Feld, nicht zuletzt in der Seminararbeit mit Erwachsenen und Jugendlichen. Es gibt die Bundeszentrale für politische Bildung, der jetzt von Bundesfinanzminister Lindner ca. 20 Mio € für das kommende Haushaltsjahr gestrichen werden sollen, mithin über 20 Prozent des Etats, der 2022 96 Mio € beträgt. Darüber hinaus gibt es die 16 Landeszentralen für politische Bildung und viele weitere Gruppen und Vereine, die sich Politische Bildung auf die Fahne geschrieben haben.

Da ist zum Beispiel der Bundesausschuss Politische Bildung:

Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. ist ein Zusammenschluss von 30 bundesweiten Verbänden und Einrichtungen der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Alle Verbände eint das Ziel, politische Jugend– und Erwachsenenbildung zu verbreiten, zu stärken und zu fördern sowie die Interessen dieses Arbeitsbereichs gegenüber Politik, Behörden und Gesellschaft zu vertreten.

Der Bundesausschuss Politische Bildung vergibt Preise für Politische Bildung:

Am 27. September 2022 wurden die Preisträgerprojete bei der feierlichen Verleihung in der Palisa, Berlin, ausgezeichnet und gewürdigt. Das Grußwort wurde vom parlamentarischen Staatssekretär der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Sven Lehmann gesprochen. Die Laudationen für die Preisträger*innen wurden von Ulrike Bahr, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für „NSU – Terror mitten in Deutschland. Ein Medienpaket“ der Georg-von-Vollmar-Akademie e.V., Julius Lübbersmann, Fachbereich Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, für „Hidden  Codes“ (Serious Game) der Bildungsstätte Anne Frank e.V., Dr. Steve Kenner, Freie Universität Berlin, für #digital_global. Machtkritische Bildung zur Digitalisierung“ vom F3_kollektiv, und Wilfried Klein, Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V., für „Das Kurierkomplott“ des Anne Frank Zentrum, gehalten.

Den ersten Platz bekam das Projekt “Hidden Codes” der Bildungsstätte Anne Frank e.V. aus Frankfurt am Main. Die Instrumentalisierung des Namens eines Opfers der Holocaust ist ganz grundsätzlich abstoßend und höchst problematisch. Der Historiker und berühmte Forscher in Jüdischen Studien Alvin Rosenfeld aus Indiana in den USA hat dazu seit Jahrzehnten geforscht, namentlich zur Darstellung von Anne Frank, die nicht als jüdisches Mädchen und Holocaustopfer, sondern als Symbol für Unterdrückung blablabla universalisiert und benutzt wird.

So auch hier. Das Spiel “Hidden Codes” hat aktuell vier Episoden zur Auswahl. Eine beginnt mit einer Modenschau in Deutschland – man sieht verschleierte Frauen. Die “Bildungsstätte” beschreibt es hingegen so:

Episode 3 – OUR STORIES

Während des Livestreams einer Modenshau bei der die Models auch Hijab tragen, kommt es zu einem massiven Shitstorm. Einigen Zuschauer*innen scheint es nicht zu gefallen, dass Frauen mit Kopftuch sich in dieser Form präsentieren. Schnell wird klar: Eine islamistische Seite hatte zu den Hasskommentaren aufgerufen, weil es für sie nur eine richtige Auslegung des Islams gibt und jede Abweichung davon verurteilt wird.  Doch was steckt genau dahinter? Was hat Hass im Netz mit Islamismus und antimuslimischem Rassismus zu tun? Wie sehen die Lebensrealitäten von muslimischen Menschen aus? Das können die Spieler*innen herausfinden und zudem lernen, wie sie mit Hate Speech im Netz umgehen.

Man sieht also ein Video der Modenschau und dann tauchen Kommentare im Chat auf, die teils offenkundig von Jihadisten oder anderen hardcore Islamisten kommen, denen selbst verschleierte Frauen noch zu viel Gesicht zeigen etc. Dabei denkt man als aufgeklärter Mensch gleich zu Beginn der Modenschau mit den verschleierten Frauen: endlich geht es mal um die Gefahr des Islamismus und das Mainstreaming von Kopftuch und religiös-fanatischer Kleidung, egal wie ‘modisch’ und aus welchem Stoff – hier und heute in Stuttgart oder der BRD und Europa, dem Westen.

Aber nein, es soll hier angeblich um “antimuslimischen Rassismus” gehen und “Islamismus” – letzterer wird nur bei den Anhängern des Islamischen Staates, der Taliban oder ähnlichen Terroristen gesehen, denen eine verschleierte, aber keinen Gesichtsschleier tragenden Frau schon zu viel ‘Verwestlichung’ bedeutet.

Der Fokus der Frankfurter Spiele-Macher*innen ist völlig grotesk. Nicht das Kopftuch wird hier problematisiert – gerade für Jugendliche ab 14 Jahren, für die das Spiel konzipiert wurde -, sondern die noch krasseren Jihadisten und männlichen Islamisten werden als einzige Gefahr gesehen, neben Nazis und anderen Rechten.

Dabei haben doch verschleierte Frauen ein kategorial ähnliches Frauenbild wie die Jihadisten oder die Taliban und der Islamistische Staat: keine Selbstbestimmung, sondern Fremdbestimmung, kein wehendes Haar, sondern Verschleierung.

Verschleierte Frauen haben das exakt gleiche autoritäre, rechtsextreme Weltbild wie die AfD, Neonazis oder Jihadisten und amerikanische evangelikale Abtreibungsgegner*innen: keine Selbstbestimmung, der Körper der Frau gehört dem Mann, eine Frau muss sich reproduzieren und so anziehen, wie es das Patriarchat will, was auch die sich dem Patriarchat anschmiegenden Frauen so sehen. Für die einen ist eine Frau ohne Dirndl, Wabbelbusen und Kind so wenig “Frau” wie sie für den legalen wie terroristischen Islamismus “Frau” oder Mensch ist, wenn sie kein Kopftuch trägt.

Viel reaktionärer könnte die politische Bildung gar nicht argumentieren angesichts von grassierendem Islamismus und solchen Hijab-Modenschauen in westlichen Ländern.

Angesichts der mutigen Frauen und Mädchen im Iran, die ihre Schleier ablegen und sich in Todesgefahr begeben, kuscheln die Macher*innen dieser Frankfurter Bildungsstätte mit dem Islamismus, weil es ja noch krassere Formen des Islamismus gebe.

Fakt ist: Das größte ästhetische und politische Problem auf den Straßen Europas und der Bundesrepublik sind verschleierte Fanatikerinnen: Musliminnen mit Kopftuch, einige wenige gar mit Gesichtsschleier, was verboten gehört wie das Kopftuch oder eine Corona-Maske im öffentlichen Raum oder im Zug, Bus, Supermarkt, der Bibliothek etc.

Täglich werden die Kopftuch oder peinlichste muslimische Gewänder tragenden jungen Frauen gefühlt mehr und sie werden noch aggressiver, häufig ganz in Schwarz, so wie es der Islamische Staat oder Jihadisten mögen. Aber auch extrem viele bislang relativ weltliche türkische und nicht nur arabische oder indonesische oder aus Mali  kommende Mädchen oder Frauen werden gezwungen, subtil oder weniger subtil, den Schleier zu tragen.

Das passt zu reaktionären Tendenzen gegen die Abtreibung wie in den USA, Polen oder Ungarn. Aber auch im bislang westlichen Israel machen sich Tendenzen der Geschlechter-Segregation breit.

Aktuell wird zum Beispiel die Wahnidee von getrennten Badeplätzen für Frauen/Mädchen und Männern/Jungs und anderen Geschlechtern diskutiert. Die rechtsextreme, nationalistische und jüdisch-religiöse Regierung Israels ist für solche reaktionären Ideen offen, wie die Times of Israel schockiert festhält und Pläne des Justizministeriums für eine solche Gender-Apartheid, wie sie bislang primär in islamistischen Ländern beobachtet werden kann, kritisiert.

Jüdische Fanatiker*innen in Israel betonen auch ganz perfide und geschickt, dass doch die arabisch-muslimische Bevölkerung in Israel – immerhin ca. 20 Prozent, neben den 17 Prozent Ultraorthodoxen! – sich über solche reaktionären, frauenverachtenden Maßnahmen, wozu auch getrennte Bereiche für Frauen und Männer in Bussen gehören, sicher freuen würde, ohne natürlich diese unglaublichen Maßnahmen als reaktionär und frauenverachtend zu bezeichnen.

Islamisten und jüdisch-israelische Fanatiker*innen Hand in Hand. Was für eine Welt!

Die Sexualisierung des weiblichen Körpers erreichte für ein bislang recht westliches Land wie Israel vor wenigen Tagen einen negativen Höhepunkt, als in Tel Aviv eine 20-jährige Israelin von einem Busfahrer aufgrund ihres knappen Oberteils – August in Tel Aviv heißt 30 Grad plus x und eine Luftfeuchtigkeit von 80 Prozent oder mehr – aufgefordert wurde, sich ein T-Shirt anzuziehen. In Tel Aviv! Alle Fahrgäste bis auf eine Frau, die ihr beistand, schauten zu und schwiegen. Nach zwei Stationen stieg die schockierte junge Frau aus dem Bus und machte die Story auf Instagram bekannt. Die Busgesellschaft entschuldigte sich für das Benehmen ihres Busfahrers – aber die politische, sexistische, antifeministische und rechtsextreme politische Kultur in Israel ist eine Katastrophe und zeigt sich in genau solchen alltäglichen Vorkommnissen.

In jedem Fall ist ein Preis für politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland für mehr Islamismus und noch mehr verschleierte Models das exakt falsche Zeichen in Zeiten von zunehmendem Autoritarismus, von Erdogan, AKP, AfD, Trump, Sexismus, Abtreibungsverboten und der Gender-Apartheid in weiten Teilen der muslimischen Welt und in Ansätzen schon jetzt in Israel.

Angesichts von einer extrem hohen Zahl von islamistisch-nationalistischen Türkinnen und Türken in Deutschland, die zuletzt wiederum den Islamisten Erdogan wählten (auch nicht verschleierte rechtsextreme Frauen der Grauen Wölfe gehören maßgeblich dazu) – aufgeklärte Deutsch-Türk*innen sehen in diesen türkischen Wähler*innen eine Analogie zu den ‘arisch’-deutschen Reichsbürgern – und die sich die letzten Jahren immer weiter verschleierten und zunehmend die islamistischen langen Gewänder anziehen, ist ein solches Spiel komplett irrational und kontraproduktiv, ja fällt den anti-islamistischen Frauen und Mädchen wie im Iran in den Rücken.

Das Spiel “Hidden Codes” präsentiert Kommentare im Chat, die verschleierte Frauen als “Schande für Allah” bezeichnen, was im Umkehrschluss heißt, ein verschleiertes Model sei total super und cool und im Sinne Allahs. Was für ein Schwachsinn!

Viel grotesker kann man im Jahr 2022 oder 2023 im Bereich der politischen Bildung gar nicht argumentieren – das ist politische Unbildung und geradezu ein Aufruf zum Fanatismus unter jungen Mädchen, sich auf alle Fälle zu verschleiern, bis unter das Kinn, das sei cool! Damit auch jeder Junge, Mann oder jedes Mädchen und jede Frau, alle Transgender-Leute sofort sehen: Juhuu, da ist kein Mensch vor mir mit all ihren Besonderheiten, individuellen Hoffnungen, Wünschen, Sorgen, Kämpfen, einem spezifischen Gesicht mit einem Kopf mit vielen, kurzen, langen oder gar keinen Haaren. Nein, was wir sehen sollen ist keine einmalige Persönlichkeit, sondern ein Abziehbild islamistischer Ideologie, eine religiöse Fanatikerin. Super. Prima! Das ist mal richtig modern!

Auf Telepolis erschien kürzlich ein kritischer Beitrag, der die islamistische Mode von “Influencerinnen” untersucht und festhält, dass es bei den vielen Formen der Verschleierung im Islamismus um eine “soziale Erwartung” und nicht um einen “freien Willen” geht.

Junge Menschen ab 14 Jahren haben Besseres verdient als solche Spielchen dieser Bildungsstätte aus Frankfurt, die endlich ihren Namen ändern sollte:

Zentrum für Antifeminismus, Autoritarismus, ‘moderne’ Tradition, Holocausttrivialisierung, religiöse Ideologie und Verharmlosung der Gefahr des Schleiers und des legalen Islamismus.

 

Ein langjähriger Nachrichten-Sprecher von SWR2 und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert die Berichterstattung im Fernsehen und Radio

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Januar 2022

 

Es gibt eine super wichtige Sprachnachricht des Journalisten beim Südwestrundfunk Martin Ruthenberg, die man sich anhören sollte, wenn man verstehen will, was in diesem Land Anfang Januar 2022 passiert und was seit März 2020 bereits passiert ist.

Ruthenberg hatte bereits im Oktober 2021 gegen die Kündigung seines Kollegen Ole Skambrak beim SWR Intendanten Gniffke protestiert. Man kann sich die Sprachdatei und den Offenen Brief gegen die Kündigung hier von seiner Cloud herunterladen. Ich habe das sehr bedeutsame Statement von Martin Ruthenberg auch hier auf meiner Seite eingebettet:

Der langjähriger Mitarbeiter beim Südwestrundfunk (SWR) Martin Ruthenberg war letzten Samstag Teilnehmer einer großen Demonstration gegen die irrationale, nicht evidenzbasierte und demokratiefeindliche Coronapolitik in Freiburg. Ein dreiminütiger Bericht über die Demonstration im SWR macht ihn richtig wütend. Er kann seine Wut kanalisieren und rational bearbeiten, er ist ein Intellektueller und auch ein Therapeut, ja macht Workshops für Menschen, die mit ihrer Stimme arbeiten. Seine von ihm selbst als “beruhigend” bezeichnete Stimme ließ ihn auch einige Zeit den “Spagat” einigermaßen aushalten, von ihm inhaltlich als falsch betrachtete “Nachrichten” als Sprecher im Radio SWR 2 vorzulesen – er hat die häufig irrationalen und nicht faktenbasierten Nachrichten wenigstens nicht im Panikton vorgelesen. Aber er hat gelitten, das merkt man.

Er ist auch Moderator für Sendungen mit klassischer Musik auf SWR 2 und für vieles mehr. Ein echter Profi. Ein selbst denkender kritischer Mensch, der sowohl auf die Gesellschaft als auch sich selbst reflektiert. Der also all die Eigenschaften hat, die unserer aktuellen panischen und irrationalen Elite in der Politik und gerade auch den Medien abhandengekommen sind.

Wenn zum Beispiel jüngst der SWR in der “Abendschau” wieder Propaganda machte gegen die “Ungeimpften” und Aufnahmen aus Krankenhäusern (wie aus Stuttgart) zeigt, wo angeblich fast nur Ungeimpfte mit Covid-19 liegen würden, dann sind das nachweislich Falschaussagen bzw. vorsätzliche Verzerrungen. In diesem oder jenem Krankenhaus mögen es 7 von 9 Patient*innen sein, in einem anderen 9 von 9 Patient*innen, die geboostert und geimpft sind. Im Durchschnitt jedenfalls – und da nehmen wir die deutlich zuverlässigeren, aber sicher auch lückenhaften Zahlen aus dem Vereinigten Königreich – liegen aktuell 58 Prozent Geimpfte wegen oder doch nur mit Covid-19 auf den Intensivstationen. In England bzw. UK sind aktuell 70 Prozent (siebzig) aller Corona-Toten Geimpfte und Geboosterte.

Wer bekommt denn aktuell Corona? Die Geimpften und Geboosterten! Das sind die Zahlen für das UK:

In Dänemark sind 76 Prozent der Hospitalisierten wegen oder mit Corona Geimpfte und Geboosterte.

Das FFP2 und Schulschließungs-fanatische Bayern hat seit Anfang der Krise bis heute mehr Tote pro eine Million Einwohner*innen als Schweden: 1526/1 Mio in Bayern und nur 1512 in Schweden – ohne jede Maske und ohne jede Schulschließung (nur Oberschulen waren zeitweise im Home-Schooling), ohne jeden Lockdown.

Was heißt das? Wir Ungeimpften diskriminieren die Geimpften nicht. Wenn die Geimpften und Geboosterten zynisch sagen “Ihr habt doch keine Grundrechtsbeschränkungen, wenn ihr euch impfen lasst, könnte ihr auch in Restaurants oder Krankenhäuser und FreundInnen besuchen”, dann kann ich nur sagen: ich wäre nicht so a-sozial und würde so etwas, angenommen es gäbe die Idee, Ungeimpfte zu präferieren von einer Regierung, nicht mitmachen. Ich bin für gleiche Rechte für alle. 1789 statt Impf-Apartheid (über die Dialektik der Aufklärung und dem 1789 inhärenten französischen Autoritarismus berichte ich in meinem Buch “Die unheilbar Gesunden“).

Wir wissen von einer ganz aktuellen Studie aus Südkalifornien, dass Omikron noch viel harmloser ist als Delta – hatte dort Delta eine Hospitalisierungsquote von 1,3 Prozent, liegt sie bei Omikron bei 0,5 Prozent, nicht ein Patient mit Omikron wurde noch beatmet – was ja ohnehin in so gut wie jedem Fall wissenschaftlich und medizinisch fragwürdig ist, Stichwort Moerser Modell als Alternative zur Zwangsbeatmung.

Omikron ist also noch harmloser, das ist bewiesen. Deshalb und aus Lust an der Apartheid hat jetzt die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden, dass nur noch Geimpfte in den Plenarsaal dürfen, 2G+. Man hat für diesen Wahn keine Worte mehr.

Da werden gewählte Abgeordnete wie Sahra Wagenknecht – die vermutlich eloquenteste und kritischste Rednerin gegen die irrationalen Zeugen Coronas im gesamten Bundestag – einfach ausgeschlossen. Sie darf dann mit Mikrofon von der Tribüne wie der letzte Abschaum, sorry, das ist es, reden. Wer sich hier blamiert und als Antidemokratin zur Kenntlichkeit zeigt, ist Bärbel Bas (SPD). Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat würde diese neue Regel im Deutschen Bundestag sofort aufgehoben. Und weil FFP2-Masken gesundheitsschädlich sind – zumal bei 8 Stunden oder 14 Stunden Debatte im Bundestag, wurde sie vom fanatischen Bundestag auch beschlossen. Wer stoppt diese Irren?

Seriöse Politiker*innen würden betonen:

Hey Leute, vor einem Jahr, am 11.1.2021 starben noch 877 Menschen an oder mit Covid-19. Schon das war keine Katastrophe, zwar in jedem Einzelfall tragisch, aber nicht tragischer als der Tod einer indischen Wanderarbeiterin, die verhungerte, weil keine Touristen mehr kamen und die Schäden der weltweiten Lockdowns im Januar 2021 sie in den Tod trieben. Jetzt, am 11.1.2022 starben in Deutschland nur noch 257 Patient*innen an oder doch nur mit Covid-19. Ein enormer Rückgang.

Darauf der deutsche Mainstream:

Und weil nur noch so wenige sterben, verschärfen wir die Maßnahmen. Wir sind Deutsche und wir sind Zeugen Coronas und lassen uns von Fakten nicht beirren. Wir GLAUBEN wenigstens an etwas!

So wie Martin Ruthenberg vom SWR am Samstag in Freiburg mit 6000 Leuten demonstrierte und sich völlig zu Recht über die regelrechte Hetze gegen die Demonstration im SWR so richtig aufregt, aber eben zivilisiert und reflektiert, so demonstrierte ich mit ca. 500 Leuten gestern in Heilbronn am Neckar, auch im Ländle, Montagsspaziergang. Wenn der SWR die Freiburger Demonstrant*innen als “Spalter” diffamiert, dann hat die verantwortliche Redaktion einen Realitätsverlust und projiziert die von Kretschmann gewollte Impf-Apartheid und “Spaltung” auf die Gegner jedweder Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte. Für uns Ungeimpfte sind Geimpfte auch Menschen. Aber aus Sicht der Geimpften werden wir Ungeimpften und Kritiker*innen des Irrationalismus der Politik als Geschwür betrachtet, das man am besten aus dem VOLKSkörper entfernt.

WIR sind die Antifaschisten!

Es muss um eine rationale, liberale und linke Kritik der Coronapolitik gehen, um eine Kritik des Irrationalismus und der Unwissenschaftlichkeit von Kretschmann & Co.

Dafür ganz herzlichen Dank für den Mut von Martin Ruthenberg vom SWR!

Helios-Kliniken in BaWü kaum belegt – Kretschmann dreht weiter durch

Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. März 2021

Baden-Württemberg hat viele üble Politiker erlebt. Von Nazi Hans Filbinger in den 1960 und 1970er Jahren, über den deutsch-nationalen Deutschlandliedfanatiker Gerhard Mayer-Vorfelder und den turbokapitalistischen Lothar Späth hin zu katholischen Gemeinderäten wie Max Müller in Freiburg im Breisgau in den 1950er Jahren, nachdem später der Max-Müller-Steg benannt wurde. Müller war Mitglied im katholischen Bund Neudeutschland, Heidegger-Schüler und nach 1945 wie selbstverständlich Professor in München und Freiburg. Der beim Antisemiten Martin Heidegger promovierte Neudeutsche Max Müller (1906–1994) bringt 1933 im neudeutschen Leucht­turm[1] die freudige Bejahung der ‚Braunen Revolution‘ auf den Punkt:

Wir Neudeutsche Jugend bejahen den neuen Staat: a) als Überwindung des Parteienstaates (…) b) als die Überwindung des liberalen Staates (…), c) als eine Überwindung des parlamentarischen Staates (…), d) als eine Über­wind­ung des Klassenstaates (…) Das heißt aber, unser Reich ist ein hierarchisch aufgebauter Führerstaat mit einer ständischen Ordnung in weitestem Sinn, wie sie unser Hl. Vater in seiner Enzyklika ‚Quadragesimo anno‘ in Vorschlag bringt.[2]

 

1976 wurde nach Müller in Freiburg der Max-Müller-Steg benannt, 2010 wurde der Steg für 120.000 Euro renoviert. Bis heute hat sich in Freiburg niemand mit der antisemitischen und nationalsozialistischen Vergangenheit des Max-Müller-Stegs in Freiburg beschäftigt, obwohl die Stadt großspurig so tut, als wäre ihr die kritische Aufarbeitung des NS-Erbes wichtig.

Es gibt also sehr viele antidemokratische und sonst problematische Politiker nach 1945 in Baden-Württemberg.

Doch keiner hat das geschafft, was Kretschmann geschafft hat: Die Demokratie zu beschädigen, ja als Regierungschef so konsequent gegen die Verfassung aktiv zu sein. Laut Amtsgericht Ludwigsburg ist der § 3 der CoronaVerordnung des Landes Baden-Württemberg “verfassungswidrig”:

  1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18. November 2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3 CoronaVO BW i.d.F. vom 9. Mai 2020, sodass § 3 CoronaVO BW schon aus diesem Grund verfassungswidrig ist.

Sprich: Mindestens von März bis November 2020 hat Kretschmann gegen die Verfassung verstoßen. Die dumpfen Schwaben haben ihn wiedergewählt.

Auch der Strafrichter am Landgericht Berlin, Pieter Schleiter, hat vor wenigen Tagen in einem Aufsehen erregenden langen Gespräch in der Tageszeitung Die Welt verdeutlicht:

Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig.

Dabei ist diese Wahl von Kretschmann meines Erachtens (und damit stehe ich kaum alleine) auch ohne Corona-Irrsinn grotesk: Ein so alter Mann wie Kretschmann (Jg. 1948) hat in der Politik nichts zu suchen. Schon die letzte Wahl war absurd. Mit 65 Jahren sollten Politiker in Rente gehen oder in die Pension. Doch Kretschmann hat ja alle Pensionen geschlossen. (Dieser Witz war nicht lustig.) Was also will der alte Mann in der Politik? Das ist eine ernsthafte Frage, die auch Trump oder jetzt Biden betraf und betrifft. Das ist gerade nicht ageist, sondern demokratisch.

Warum kümmert sich auch jetzt Kretschmann nicht um seine krebskranke Frau (das wurde – so sind leider die medialen Zeiten – öffentlich bekannt) anstatt tagtäglich in die Arbeit zu fahren und Online-Konferenzen abzuhalten? Hat er ein so extremes Ego, dass er meint, seine brutale Politik dem Land nochmal vier Jahre zumuten zu müssen? Im Schwäbischen ist der Spruch “Sie kennen mich” eine Drohung. Und exakt dieser Spruch war ein Wahlkampfslogan des katholisch-grünen Gurus der Schwaben.

In jedem Fall wird Kretschmann als der Politiker erinnert werden, der mithalf, die Demokratie zu zerstören.

Schauen Sie sich diese Zahlen an: In den Helios-Kliniken im Ländle, das sind von Süd nach Nord

  • Breisach
  • Müllheim
  • Titisee-Neustadt
  • Rottweil
  • Karlsruhe
  • Pforzheim
  • Erlenbach

liegen aktuell sage und schreibe geradezu läppische 11 (elf) Menschen mit Corona (oder einem positiven Test auf Corona, ohne daran erkrankt zu sein) auf der Intensivstation. 11 von 106 Intensivpatienten, zwei Kliniken haben null C-Patienten, drei jeweils einen. Jeder einzelne Fall ist tragisch und traurig – aber keine gesamtgesellschaftliche Katastrophe!

DAS soll ein Notstand sein? Ja, ein seit 1945 oder in der gesamten Geschichte der Menschheit nie dagewesener Notstand? Glauben Sie das wirklich? Können Sie mir in die Augen schauen und sagen, dass allein diese 11 Patienten in den ausgewählten Helios-Kliniken und die 16 Prozent freien Kapazitäten allein auf Intensivstationen in allen meldenden Kliniken in BaWü mitten in der Grippesaison es rechtferigen, 11 Millionen Menschen allein in Baden-Württemberg einzusperren, alle Theater, Restaurants, Bars, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstagsfeste und alles, wirklich alles andere zu verbieten, vom Fressen und privat Saufen mal abgesehen? Wer braucht schon Opern- oder Theateraufführungen und live Konzerte, wenn es doch kulturindustriell zurechtgeformte Netflix- oder Amazon-Serien gibt?

Wie gesagt, ganz nüchtern immer und immer wieder auf das Amtsgericht Ludwigsburg verweisen: die CoronaVerordnung allein bis Nov. 2020 war “verfassungswidrig”. Natürlich werden Politiker sagen, in ein paar Jahren – sagen wir 2027, wenn der vorletzte Lockdown beschlossen ist -, “man muss jetzt nach vorne schauen”. Aber täuschen Sie sich nicht: Diese Mega-Krise wird ein juristisches und politisches Nachspiel haben.

Es werden Menschen zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings nicht in Baden-Württemberg, wo selbst fanatische antisemitische Katholiken wie Max Müller mit einem Steg geehrt werden – zu Lebzeiten.

Wie wäre es mit einem “Winfried-Kretschmann-Boulevard” in Stuttgart, anstatt der veralteten “Königstraße”, der Fußgängerzone und ehemaligen Einkaufsmeile in der Landeshauptstadt?

 

[1] Max Müller (1933c): Neudeutsche Jugend und neuer Staat, in: Leuchtturm, 27. Jg., Heft 6, September, S. 136–138.

[2]Ebd., S. 136.

 

 

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