Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Faschismus

image_pdfimage_print

Die Stimmen der rationalen Kritiker*innen werden lauter – es geht um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. März 2020

 

Die Stimmen der Kritiker*innen der nie dagewesenen Massenhysterie, wie sie Europa und die Welt seit 1945 nicht erlebt haben, werden lauter. Das betrifft Professor*innen, Publizist*innen, Ärztinnen und Ärzte und viele andere. Man muss ihnen nur zuhören und nicht panisch sich abkapseln von der Welt. Wer jetzt seine Stimme nicht erhebt, ist Teil des Problems und nimmt das kommende Ende der Demokratie achselzuckend hin. Ein in diesem Text zitierter anerkannter Professor sagte jüngst im ZDF, dass womöglich Schlimmeres durch die ergriffenen Maßnahmen passieren könnte, als durch Covid19 selbst.

Wir erleben derzeit eine Mischung aus Mediengeilheit an der Panik und Massenhysterie, rechtsextremer Politik und antidemokratischen Politiker*innen sowie einem volksgemeinschaftlichen Schrei nach noch krasseren Maßnahmen von Seiten der Bevölkerung.

Es zeigt sich, dass der kleine Teil, den man bislang als einigermaßen des Denkens und kritisch Reflektierens für mächtig erachtete, in die gleiche Panik verfällt und mitmacht. Das betrifft alle Gruppen der Gesellschaft, auch alte Kettenraucher kriegen plötzlich Panik ob einer möglichen Lungenkrankheit (was für eine Ironie) und diffamieren rational denkende Mitmenschen, die sich um den Schutz solcher Gefährdeten sehr wohl kümmern – aber nicht auf Kosten der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft mit Maßnahmen, die jeder Verhältnismäßigkeit spotten.

Die bislang bereits ergriffenen Maßnahmen in Europa und Amerika können durchaus zur größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 führen. Nach zwei Monaten „Coronavirus“ in Deutschland gibt es ca. 500 Tote – und das im Winter, in der Grippezeit. Täglich sterben laut Statistik 2500 Menschen in der Bundesrepublik, die übergroße Mehrheit logischerweise über 65 Jahre alt. Täglich 2500, im Winter etwas mehr, in den anderen Jahreszeiten weniger. Das macht ca. 900.000 Tote in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr. Das ist kein Schock und kein Skandal. Genauer gesagt: jeder Tod ist ein Skandal – aber er führt nicht dazu, dass alles angehalten wird und damit viele, unzählige andere Menschen in Todesgefahr gebracht werden.

Nochmal: Bislang sind ca. 500 Menschen an diesem „Coronavirus Covid 19“ in der BRD gestorben bzw. es wurde das Virus festgestellt, ob die jeweilige Person an oder mit Covid 19 starb, bleibt eine offene Frage, solange nicht differenziert wird, ob eine Person lediglich das Virus hatte oder tatsächlich daran erkrankte und starb. 2500 Menschen sterben täglich an anderen Krankheiten, an Alter, Erschöpfung, Suizid, Folgen von Armut, an Unfällen, Krebs, sehr viele Menschen sterben jährlich allein in der Bundesrepublik Deutschland an Lungenkrebs (mehr als 57.000, Stand 2016).

Es ist traurig, dass diese 500 Menschen gestorben sind, wobei z.B. die Diskussion über unwürdige Verhältnisse in Alten- und Pflegeheimen bislang doch nur sehr wenige Menschen interessierte. Hätten wir eine Seuche, wären aber nicht nur 500 Menschen in einem Monat gestorben, sondern Tausende pro Tag und zwar wirklich aus allen Altersgruppen. Das ist ganz offenkundig nicht einmal ansatzweise der Fall. Warum werden in den Hauptnachrichtensendungen nicht Virolog*innen interviewt, die diese Zahlen in Relation setzen?

Wenn es einen demokratischen Prozess der Abwägung gegeben hätte, könnte man über all diese Ausgangs- und Kontaktsperren laut diskutieren, über wirklich faschistoide Maßnahmen wie Regeln, wer in welcher Kleidung öffentliche Gebäude oder Supermärkte betreten darf (mit Mundschutz, da lachen die Islamistinnen schallend und kommen in Burka und Niqab), wie letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde.

Das sind Gesetze, die auch in der post-postdemokratischen Zeit gelten werden, wenn das Parlament wieder eine substantielle Rolle spielen wird. Heute wurde wie bei diesem Gesetz zwar das Parlament gefragt, aber doch eher wie in einer Diktatur pro forma, es gab keine sehr heftigen Diskussionen über so massivste Grundrechtseinschränkungen der freien Kleiderwahl.

Es wird nicht, wie in einer Demokratie zu erwarten wäre, abgewogen, es wird nicht mit Soziolog*innen und Politolog*innen, Sozialpsycholog*innen oder Gesundheitspolitiker*innen gesprochen, die Seite an Seite mit den Virologen auf Pressekonferenzen reden dürften.

Nein, es wird nicht geredet, sondern nur gehandelt. Das ist einer Demokratie unwürdig.

In der Frankfurter Rundschau schreibt der Chirurg und Publizist Bernd Hontschik:

Wer jetzt den Krieg gegen das Virus nicht mitmacht, der macht sich schuldig. Ich kann mich an dieser Diskussion aber nicht beteiligen, solange ich keine Antwort auf die zentrale Frage weiß: Was geht hier eigentlich vor? Ausgangssperren, Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten, Versammlungsverbote, geschlossene Grenzen, Außerkraftsetzung von Grundrechten, bewaffnete Patrouillen der Polizei und der Armee – das waren für mich bis jetzt untrügliche Zeichen des Faschismus, der Diktatur. Haben wir jetzt also eine Gesundheitsdiktatur?

Die extreme Rechte und die Querfront sind derzeit äußerst raffiniert und okkupieren viele dissidente, kritische Meinungen von Virologen und Ärzten, von „KenFM“ über “Swiss Propaganda Research“ (die u.a. antisemitisch gegen die „Israel-Lobby“ agitieren) und „Rubikon“ hin zu „eigentümlich frei“, “Nachdenkseiten” oder „Eva Herman“.

Das perfide Spiel nicht mitzumachen heißt, sich linken, sozialistischen Mediziner*innen zuzuwenden wie dem Kollektiv „Reiche 121“ in der Reichenberger Str. in Berlin-Kreuzberg, einer Straße, die mir als Verleger schon deshalb bekannt ist, weil ich dorthin Bücher liefere an Buchläden.

Dieses Praxiskollektiv Reiche 121 hat einen sehr bedeutsamen Text „Informationen und Hintergründe zu Covid19“ im Internet publiziert, worin es u.a. heißt:

Eine abweichende Meinung zur prognostizierten Gefahr vertritt auch der SPD-Gesundheitspolitiker und ehemalige Amtsarzt Wolfgang Wodarg*, Auf seiner Homepage bemüht er sich, epidemiologische Zusammenhänge zu erklären und einzuordnen.

* Wolfgang Wodarg wird derzeit in einigen sozialen Medien als Verschwörungstheoretiker diffamiert und verleumdet. Der Vorwurf lautet, er habe auch Medien, die Verschwörungstheorien verbreiten bzw. Kontakte zu Rechten haben, Interviews gegeben, bzw. werde von diesen zitiert. Wir kennen Wolfgang Wodarg als progressiven Sozialdemokraten, der als Humanist und Arzt frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten mit nüchternen Analysen und Untersuchungen versucht, ethisch und aufklärerisch die Interessen von Patient*ìnnen zu vertreten. Seine Entscheidung, auch umstrittenen Medien Interviews zu geben, kann kritisiert werden, ihm deshalb eine Nähe zu rechten Verschwörungstheoretikern zu unterstellen ist abwegig.

Derzeit läuft eine Kampagne unter Beteiligung von Leitmedien wie Tagesspiegel, Welt und Spiegel, die versucht, mit allen Mitteln Wodarg zu diskreditieren. Sämtliche ‚Faktenchecks‘ dieser Medien bestätigen die grundsätzliche Richtigkeit seiner Feststellungen, unterstellen ihm dann aber zusätzlich andere Aussagen und führen dagegen durchweg lediglich Annahmen an, die zur Diskussion vielleicht taugen, zur Widerlegung wahrlich nicht. Der Konjunktiv, also die Möglichkeitsform, ist bei der Gegenargumentation in der Regel der durchgehende Modus.

Nie mehr wird dieses Land eine Demokratie sein, wie wir sie bis Anfang 2020 noch kannten. Es wird offiziell weiter eine Demokratie sich nennen, aber alle wissen für alle Zeiten, dass zu jedem beliebigen Tag X in wenigen Stunden alle unsere Grundrechte (Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung und Forschung etc. pp.) entzogen werden können, je nach Gusto eines autoritären Gesundheitsministers, einer den Fanatismus teilenden Bundeskanzlerin oder der jeweiligen Landesregierungen.

Die Bundeswehr wird Polizeiaufgaben übernehmen, alle Handydaten werden von der Polizei gespeichert werden, die Gesundheitsämter werden alle zwingen sich nur noch mit Masken ins Freie oder in öffentliche Gebäuden zu bewegen. Es könnte auch die ganz große Zeit der Raubüberfälle oder autonomen Spaßguerilla-Aktionen mit Sturmhaube werden – aber für Witze ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, auch wenn ein kleines Späßle jeden Tag bissle versüßt.

Früher hatten wir Antifas Angst, dass die Nazis oder die AfD die Macht übernehmen könnten. Dass es jedoch so unfassbar schnell geht mit dem Aussetzen von Grundrechten und unter anderem Vorzeichen, ahnte niemand von uns. Auch viele „Linke“ wie Autorinnen der linken Version der Jungen Freiheit (Jungle World) outen sich jetzt als Deutsche.

Es muss jetzt um Besonnenheit, Verhältnismäßigkeit und vor allem um demokratische Kontrolle, demokratische Diskussionen und demokratische Prozesse gehen.

Das Praxiskollektiv Reiche 121 aus Berlin fasst zusammen:

Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem ‚Normalen‘ dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.

Ein juristisches Blog schreibt bezüglich der Klage gegen das Kontaktverbot eines Bürgers Folgendes:

Wichtigste Fragen müssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule.

Viele haben ganz vergessen, was eine Demokratie ausmacht. Entscheidend ist, dass es nicht nur eine Meinung gibt in einer Demokratie, leider haben wir aber eine große Koalition wie 1968 – im Gegensatz zu 1968 aber eine vollkommen affirmative Bevölkerung, die sogar noch aggressiver ist als die Politik und nur von der hetzerischen Berichterstattung der Medien übertroffen wird.

Das Lawblog schreibt:

Gut möglich also, dass die Praxis, alles mit Verordnungen / Allgemeinverfügungen zu regeln, den Verantwortlichen noch ganz schwer auf die Füße fällt. In seiner Pressemitteilung spricht das Oberverwaltungsgericht Münster selbst davon, es sei zu prüfen, ob es für die Anordnung eine Rechtsgrundlage gibt. Problembewusstsein ist also vorhanden. Kein gutes Zeichen.

In einem Gespräch mit der Journalistin Katja Thorwarth von der Frankfurter Rundschau erläutert die Rechtsanwältin Jessica Hamed:

Die Coronakrise hat die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen massiv eingeschränkt. Wie ordnen Sie das rechtlich ein?

Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.

Hamed stellt fest:

So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.

Professor Gérard Krause, Abteilungsleiter Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, hat nun im ZDF in der Sendung „Heute Journal“ am 29. März 2020 Folgendes gesagt:

Diese schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen müssen wir so kurz und so niedrig intensiv wie möglich halten, denn sie könnten möglicherweise mehr Krankheits- und Todesfälle erzeugen als das Coronavirus selbst. Obwohl mein Schwerpunkt Infektionskrankheiten sind, bin ich der Auffassung, dass wir die Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesundheit und der Gesellschaft unbedingt beachten müssen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht allein auf die Opfer durch das Coronavirus fokussieren.

Diese gesamtgesellschaftliche und gesamtgesundheitspolitische Perspektive ist alles entscheidend. Krause betont, worum es geht: den Schutz des Pflegepersonals und den Schutz der besonders gefährdeten Personen. Es wird niemals zu verhindern sein, dass Menschen an Viren wie an Covid19 sterben, auch einzelne junge oder jüngere Menschen, das betont Krause und zeigt sich als reflektierter und kritischer Mediziner und Wissenschaftler mit gesellschaftlichem Weitblick.

Es geht um die gesamte Gesellschaft, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und natürlich weltweit. Das ausschließliche Bereitstellen von Intensivbetten für Coronakranke wird unweigerlich andere Menschen töten, die als Kollateralschäden der extremen Coronapanik verbucht werden.

Professor Krause resümiert:

Ich möchte mir nicht anmaßen, das bessere Augenmaß zu haben als andere. Ich möchte nur betonen, dass es wichtig ist, die negativen Auswirkungen immer im Blick zu haben und deswegen auch frühzeitig diese Maßnahmen wieder zu lockern. Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst.

Denn die Auswirkungen sind möglicherweise sehr viel weitreichender als wir im Moment diskutieren und sie finden auch verzögert statt und betreffen andere sehr wichtige Werte und Güter, nicht allein die Gesundheit.

 

 

Prof. Ioannidis ist besorgt über die Massenpanik bezüglich des Coronavirus Covid-19

Von Dr. phil. Clemens Heni, 25. März 2020

Siehe dazu auch Katja Thorwarth, Frankfurter Rundschau: Die Bewegungsfreiheit ist aufgrund der Coronakrise massiv eingeschränkt. Sind die Einschnitte notwendig bzw. rechtens? Die Juristin Jessica Hamed im Interview.” Coronavirus: „Risikogruppen haben nichts davon, wenn  alle ‚weggesperrt‘ werden“, 25.03.2019

Einer der weltweit führenden Gesundheitswissenschaftler und Statistiker, der 1965 in New York geborene John P. A. Ioannidis, C.F. Rehnborg Chair in Disease Prevention an der Stanford Universität in Kalifornien und Professor für Medizin, Gesundheitsforschung- und politik sowie Statistik, hat jüngst mit zwei Aufsehen erregenden Artikeln die unabschätzbaren Gefahren der gegenwärtigen Massenpanik angesichts der Coronavirus-19-Pandemie herausgestellt. Am 17. März veröffentlichte er den Artikel „A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data”, am 19. März publizierte die peer-review Fachzeitschrift European Journal of Clinical Investigation seinen Text „Coronavirus disease 2019: the harms of exaggerated information and non‐evidence‐based measures“, der frei zugänglich im Netz steht. Peer-review heißt, dass mindestens zwei andere Wissenschaftler*innen einen Artikel prüfen und für eine Publikation zur Veröffentlichung vorschlagen, ablehnen oder Änderungen anmahnen. Das heißt, das ist ein wissenschaftlich hochkarätiger Text, der ernst genommen werden muss.

Ioannidis stellt zentrale Fragen:

Early estimates of the projected proportion of global population that will be infected seem markedly exaggerated

  • Early estimates of case fatality rate may be markedly exaggerated
  • The proportion of undetected infections is unknown but probably varies across countries and may be very large overall
  • Reported epidemic curves are largely affected by the change in availability of test kits and the willingness to test for the virus over time
  • Of the multiple measures adopted, few have strong evidence, and many may have obvious harms
  • Panic shopping of masks and protective gear and excess hospital admissions may be highly detrimental to health systems without offering any concomitant benefit
  • Extreme measures such as lockdowns may have major impact on social life and the economy; estimates of this impact are entirely speculative
  • Comparisons with and extrapolations from the 1918 influenza pandemic are precarious, if not outright misleading and harmful.

Demnach werden also ohne eine auch nur annähernd seriöse Datenbasis gravierende Maßnahmen ergriffen.

Der „renommierte Gesundheitswissenschaftler Professor John Ioannidis“ hatte Ende März 2019 „eine Dependance seines kalifornischen Forschungszentrums Metrics am Quest-Center des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIH) eröffnet“, er ist also auch in Deutschland bekannt. Durchaus ähnlich wie der Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charité in Berlin Stefan Willich es in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel kundtut, ist auch Ioannidis sehr kritisch gegenüber Ausgangssperren und dem totalen Lockdown ganzer Gesellschaften und Ökonomien.

Ioannidis sieht schlechterdings unverhältnismäßige Maßnahmen und schreibt in seinem peer-review Artikel, dass die Todesraten extrem übertrieben sind und ausgesprochen haltlos, da wir gar nicht ausreichend testen. In Gesellschaften, die alle Personen in einem bestimmten Gebiet testen, kommen viel geringere Todesraten anstelle der ca. 3,4 Prozent, von denen häufig die Rede ist, zu Tage. Auch die Anzahl der Personen, die von einer infizierten Person angesteckt werden können, variiert ganz extrem und zwar von 1,3 bis 6,5. Mit solchen ungeheuerlichen Schwankungen kann eine Panik geschürt werden und nie zuvor haben die Medien und die Politik diese Chance der Aufhetzung der ganzen Welt sofort ergriffen.

Ioannidis schreibt:

Leaving the well-known and highly lethal SARS and MERS coronaviruses aside, other coronaviruses probably have infected millions of people and have killed thousands. However, it is only this year that every single case and every single death gets red alert broadcasting in the news.

Es gab also schon früher Coronaviren, nur hat sie niemand beachtet, es führte zu keiner Panik. Warum jetzt? Ioannidis betont nachdrücklich, über was für Dimensionen wir hier reden. Weltweit sterben ca. 60 Millionen Menschen jedes Jahr. Davon werden ganz evtl. 0,01 Prozent Corona-19 zugeschrieben werden, wobei das fast alles alte und schwer vorerkrankte Menschen sein werden – gleichzeitig aber werden Milliarden Menschen durch den ökonomischen Lockdown extrem getroffen und viele Menschen werden verarmen und die Beziehung von Armut, Krankheit und Tod ist unzweifelhaft.

Ob diese Menschen nur an Covid-19 sterben oder einem Mix mit anderen Viren bzw. den jeweiligen Vorerkrankungen, muss ohnehin in die Berechnung mit einfließen, was derzeit nur sehr unprofessionell geschieht. Wenn ein Toter in Italien in Bergamo (auch posthum) auf Covid-19 positiv getestet wurde, zählt die Person als Corona-Toter, doch ob das die Todesursache war, ist damit keineswegs gesagt, wie kritische Mediziner betonen.

Als Epidemologe und Medizinwissenschaftler und Statistiker warnt Ioannidis davor, die derzeit weltweit pulsierende Panikmache mitzumachen und plädiert nachdrücklich dafür, besser anzufangen, kritisch zu bedenken und inne zu halten.

Neben den konkreten Menschen, die durch Ausgangssperren und Kontaktsperren verzweifeln und sterben werden, wird auch die Seriosität von Wissenschaft und Forschung im Bereich der Medizin ganz massiv leiden, wenn mit gänzlich unterschiedlichen Datensätzen in verschiedenen Ländern extrem unterschiedliche Todesraten publiziert werden, die einer wissenschaftlichen Analyse am Ende womöglich alle nicht standhalten. Es braucht viele Millionen mehr Tests, denn jedem nur halbwegs mathematisch denken Menschen ist klar, dass 40.000 Infizierte bei 500.000 Getesteten eine ganz andere Bedeutung haben als die gleiche Anzahl bei 7 Millionen Getesteten.

Viele Menschen sehen jetzt in wenigen Wochen ihr Lebenswerk dahinschmelzen, sei es ein Club, ein Restaurant, eine Kneipe, ein Kleiderladen, ein Töpferladen oder Schmuckatelier, linke und sonstige Veranstaltungsorte, Theater aller Art, ja fast alle Branchen sind betroffen. Es kann sich als die unglaublichste Umstrukturierung unserer Ökonomie handeln. Verstaatlichungen wären kein Resultat einer rationalen Überlegung, sondern Panikmaßnahmen. Der Kern ist und bleibt die Stabilität von Polizei und Krankenhäusern, diesem polizeistaatlichen Imperativ ist alles – alles – untergeordnet, vorneweg die Freiheit der Menschen.

Die Büchse der Pandora ist jedenfalls geöffnet. Die aktuelle quasi Gesundheitsdiktatur zeigt: Jede faschistische Regierung, die Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten heimsuchen wird, hat jetzt schon mal gelernt, wie unfassbar schnell weiteste Teile der Bevölkerung sich manipulieren, einsperren und elementarer Grundrechte berauben lassen.

Aber er ist noch viel schlimmer, weil wir jetzt merken, wie geradezu erpicht weite Teile der Bevölkerung sind, wesentliche Rechte wie das Asylrecht, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Freiheit der Wissenschaft und der Bildung und andere Freiheiten mehr, einfach zeitweilig aufzugeben – und damit autoritären Politiker*innen zu zeigen, wie willfährig und ohne jede substantielle Opposition das deutsche Volk da mitmacht. In Frankreich oder Ungarn und Österreich und Italien sieht es teils noch autoritärer aus, denken wir an das unverantwortliche, die Bevölkerung aufpeitschende wie einschüchternde Gerede Macrons vom „Krieg“ gegen das Virus.

Würde es der Bundesregierung und den Landesregierungen tatsächlich um das Wohl der Menschen gehen, würden sie die Rüstungsproduktion stoppen, Tempo  120 auf Autobahnen einführen (wie in den USA, wo es noch niedriger ist, es aber trotzdem 40.000 Tote im Straßenverkehr gibt, die 120 km/h sind eher ökologisch begründet), die kapitalistische Grundstruktur der Gesellschaft in Frage stellen, den patriarchal-natalistischen Imperativ zur Diskussion stellen, sich aktiv gegen den Klimawandel und z.B. sofort gegen Kohlekraftwerke und gegen die extreme Gefahr von Atomkraftwerken stellen (was wiederum nicht wenige extrem rechte vorgebliche Kritiker der aktuellen Coronoa-Hysterie nicht tun), die Politik hätte schon vor Jahrzehnten Billigflugreisen massiv besteuern können oder sich für die Produktion von klimaneutralen Aircondition-Geräten eingesetzt, die womöglich mehr Menschen in den kommenden Sommern das Leben retten würden als die paar Tausend Beatmungsgeräte, die jetzt jeden Ausnahmezustand rechtfertigen.

Es gibt übrigens von ganz anderer Seite auch eine Art Verhetzung des Volkes, wenn die Spiegel Kolumnistin Ferda Ataman auf Twitter suggeriert, dass Nicht-Deutsche bzw. als solche Kategorisierte bei der Verwendung von Beatmungsgeräten im Zweifeslfall zu kurz kommen würden – ohne jeden empirischen Anhaltspunkt Ärzten in Deutschland diesen Rassismus zu unterstellen, ist ungeheuerlich und sie spielt nur auf besonders perfide Weise auf der Klaviatur der Coronamassenpanik:

Screenshot

Die Skepsis des führenden Gesundheitswissenschaftlers und Epidemologen John P. A. Ioannidis sollte auch hierzulande die wenigen Kritiker*innen darin bestärken, massive und laute Kritik daran zu üben, wie in ganz kurzer Zeit das gesamte Land lahmgelegt wird aufgrund von Annahmen von Virologen, die international wie von Professor John P. A. Ioannidis, einem der weltweit am häufigsten zitierten Wissenschaftler unserer Zeit überhaupt, in Frage gestellt werden. Dass die Bundeskanzlerin mit Virologen Pressekonferenzen macht, ohne zugleich Soziolog*innen oder Politolog*innen auf dem Podium zu haben, ist eine Katastrophe für die Demokratie.

Schon jetzt fangen Juristen an, das Grundgesetz daraufhin zu untersuchen, wie man noch schneller Notstandsgesetze implementieren kann – beim nächsten kompletten Lockdown riesiger Gesellschaften, die wir bislang Demokratien nannten (Frankreich, Deutschland, Österreich, Indien, USA, etc.). Während die Notstandsgesetzgebung von 1964 bis zur endgültigen Verabschiedung durch die große Koalition Ende Mai 1968 zu den massivsten Protesten der Studentenbewegung führte, ist die heutige Jugend im Alter von 16 bis 40 so dermaßen angepasst, dass man dafür noch Worte suchen muss. Vorauseilender Gehorsam wäre ein Euphemismus, das Internalisieren techno-faschistischer Maßnahmen wie das Überwachen von Handys oder das Registrieren der Körpertemperatur, mit direktem Link zu Gesundheitsämtern und Verfassungs- und Staatsschützern ist ubiquitär.

Um das etwas aufgelockerter zu sagen: für die ganz krassen Leute wird das ohnehin nichts ändern, weil der Heavy-Metal-Universalismus dem partikularistischen Nationalismus apriori entgegengesetzt ist und festlegt: “Metal is for everyone, stronger than the Law“.

Die Demokratie zu retten, heißt Skeptiker und Kritiker der aktuellen Massenpanik zu sein. Es ist wissenschaftlich unklar, ob es mehr Tote geben würde, wenn überhaupt keine restriktiven Maßnahmen ergriffen worden wären, oder ob es mehr Tote geben wird, weil die sozialen Folgen eines Shutdowns so extrem sind, dass Armut, wirtschaftlicher Bankrott, Gewalt gegen Frauen, Einsamkeit und Suizid in einem Maße zunehmen werden, wie wir es weltweit zum gleichen Zeitpunkt jedenfalls im 21. Jahrhundert noch nicht gesehen haben.

Bei einem Virus, dessen Gefahr noch überhaupt nicht abschätzbar ist, der aber empirisch bis heute viel weniger Menschen tötet als die Grippe (Influenza), ist es ethisch problematisch, die ganze Welt in Atem zu halten und massiv zu gefährden, damit eine offenkundig sehr kleine und vorerkrankte Gruppe von Menschen evtl. weniger in Gefahr gerät, was diese Gruppe jedoch auch ohne faschistoide Maßnahmen selbst tun könnte.

Was wir jetzt und in Zukunft brauchen, sind politik- und sozialwissenschaftliche wie geisteswissenschaftliche Institute für kritische Epidemologie- und Krisenforschung. Es kann nicht sein, dass weiterhin Virologen die Politik bestimmen. Sie können zu Rate gezogen werden, aber ausschlaggebend müssen Politikwissenschaftler*innen und kritische Gesundheitspolitiker*innen sein, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben und nicht nur ein Virus, das irrational als die einzige und wahnwitzig große Gefahr herbei halluziniert wird, bar jeder Empirie. Die ersten politikwissenschaftlichen und kommunikations- und medienwissenschaftlichen Doktorarbeiten zur Erzeugung der Massenhysterie bezüglich Covid-19 sind schon auf ihrem Wege. Die Tage der wissenschaftlichen wie politischen Abrechnung werden kommen.

Ioannidis schreibt, dass wir diese Saison womöglich sogar weniger Grippetoten haben werden wegen den heftigen Ausgangssperren, wobei wir bislang noch nie wegen der Influenza solche Maßnahmen getroffen hatten:

Most lives saved may actually be due to reduced transmission of influenza rather than coronavirus.

Die Medien spielen eine absolut zentrale Rolle. Ohne die wahnsinnige Panikmache durch alle Mainstreammedien wären wir an einem anderen Punkt und würden zur Prime Time Professoren wie Ioannidis hören anstatt provinzielle deutsche Virologen aus Berlin. Was sagt der Professor?

Exaggerated case fatality rate (CFR): Early reported CFR figures also seem exaggerated. The most widely quoted CFR has been 3.4%, reported by WHO dividing the number of deaths by documented cases in early March.7 This ignores undetected infections and the strong age-dependence of CFR. The most complete data come from Diamond Princess passengers, with CFR=1% observed in an elderly cohort; thus, CFR may be much lower than 1% in the general population; probably higher than seasonal flu (CFR=0.1%), but not much so.

 

Neben den Medien ist die ganz breite Masse des Volkes jetzt als Faschismus kompatible, äußerst manipulierbare Gruppe zu identifizieren. Kaum jemand denkt kritisch oder stellt Maßnahmen in Frage, vielmehr wird die Politik geradezu angeheizt, noch schärfer vorzugehen. Das Volk umfasst diesmal keineswegs nur AfD-Wähler*innen, sondern weiteste Teile, nicht zuletzt das ach-so-linksliberale Milieu, das nicht mal der brutale Schrei nach dem neuen Führer à la Sebastian Kurz (Österreich), Söder (Bayern) oder Spahn (Berlin, Bundesregierung) zum Nachdenken bewegt oder für Irritation sorgt.

Es gibt gegen die Influenza sogar eine Impfung, warum aber werden allein in dieser Grippesaison 2019/2020 Grippetote einfach so hingenommen, aber bei Corona-Toten wird völlig durchgedreht? Diese Frage stellt sich der Professor aus Stanford:

This year’s coronavirus outbreak is clearly unprecedented in amount of attention received.Media have capitalized on curiosity, uncertainty and horror. A Google search with “coronavirus” yielded 3,550,000,000 results on March 3 and 9,440,000,000 results on March 14. Conversely, “influenza” attracted 30- to 60-fold less attention although this season it has caused so far about 100-fold more deaths globally than coronavirus.

Die Grippe (Influenza) hat also schon bislang 100mal mehr Tote verursacht als Corona – wo ist der Aufschrei, wo die Panik ob der Grippe?

Wo bleibt die Gelassenheit, dass Menschen wissen, dass sie sterben und dass es immer Viren geben wird oder andere Ursachen, die nicht zu vermeiden sind, vor allem wenn man alt und vorerkrankt ist?

Die Leute überbieten sich mit Vorschlägen nach dem Motto „Wie werde ich Blockwart, ohne mich schlecht zu fühlen?“, „Ist nicht Musizieren Zuhause mindestens so schön wir in einem Konzerthaus mit Profis?“ oder „Ist der Büroalltag nicht schon immer überbewertet worden? HomeOffice als Zukunftsprojekt der postkapitalistischen Monade“ und so weiter.

Ich warte weiter auf den neuen Foucault (w/m/d), denn so viel biopolitische und machtpolitische history in the making gab es seit 1945 noch nie.

Wie sagt Ioannidis?

The current coronavirus disease, Covid-19, has been called a once-in-a-century pandemic. But it may also be a once-in-a-century evidence fiasco.

(Die aktuelle Coronavirus-Krankheit, Covid-19, wurde eine Jahrhundert-Pandemie genannt. Es könnte sich aber ebenso als ein Jahrhundert-Evidenz-Fiasko herausstellen.)

Prä-Faschismus, Hysterie, Panik, Seuche – Wie Virologen, rechte Politiker und die Medien einfach mal die Demokratie abschaffen wollen oder Was heißt Aufklärung im Zeitalter des Coronavirus?

 Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2020

Siehe auch zwei sehr bedeutende kritische Texte des Journalisten Peter Nowak:

Im Griff des Sicherheitsstaats?, Peter Nowak

Es geht geht um die Rettung der Zivilität. Corona-Hysterie Was wir gegenwärtig in der Corona-Krise erleben, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Wann beginnen sich die Menschen dagegen zu wehren?, Peter Nowak | Community , 13. März 2020

 

Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gibt es in Europa wieder den staatlich verordneten Ausnahmezustand, demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit werden außer Kraft gesetzt, Geschäfte per Verordnung geschlossen und zwar alle Geschäfte außer Apotheken und Supermärkte, so geschieht es jetzt in Italien.

Es gibt in der europäischen Geschichte kein Thema, das die Massen so elektrisiert und sodann paralysiert wie die panische Angst vor Seuchen.

Von den paar Tausend Toten in China sind keine Kinder bis neun Jahren dabei. Von Jugendlichen bis 19 Jahren gab es einen Todesfall. Jede Schließung von Schulen und Kitas ist also empirisch völliger Schwachsinn und extreme Panikmache. Wenn manche Großeltern über 60 massive Vorerkrankungen der Lunge haben, sollten sie sich ggf. von anderen so gut es geht fernhalten. Das sind aber relativ sehr wenige Menschen.

Als „Experten“ geadelte „Virologen“ leisten sich derzeit täglich Übersprunghandlungen und schüren eine Panik, die weit über die fanatische Hetze gegen Sympathisant*innen der RAF im Herbst 1977 hinausgehen. Heutzutage werden mit Federstrichen alle Theaterhäuser geschlossen, Veranstaltungen völlig beliebig verboten, wenn sie mehr als 1000 Teilnehmende haben, Fußballspiele werden vor leeren Rängen durchgeführt, manche Ligen hören einfach vorzeitig auf (Eishockey z.B.).

Die Leute haben aber doch nur Brot und Spiele. Wenn die Spiele wegfallen ist ein explosives Zerfallen von Gesellschaften eine Frage der Zeit. Dabei wäre ein Überwinden des „Schweinesystems“ so sinnvoll wie schon immer, aber das ist mega unrealistisch. Die Revolte wird keine Revolution je werden, Sündenböcke werden gesucht und gefunden, wir kennen das aus der Geschichte. Die Aktien der Lufthansa fallen ins Nirwana, was so schlecht nicht ist aus ökologischer Perspektive. Jene der Computerspiele hingegen schießen im wörtlichen Sinne durch jede Decke.

Was diese extremste Krise, die Europa seit 1945 erlebt, zeigt, ist Folgendes: es geht nicht um die Rettung des Kapitalismus. Es geht um den Staat, der hat die Zügel vollkommen in der Hand.

Der Kern des Ganzen, den nur wenige sehen und noch weniger Leute ansprechen, ist also der Staat. Es geht dem Bundesgesundheitsminister, der Kanzlerin, den Virologen und den Medien nicht um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Bevölkerung. Es geht um die Panik, dass der Staat zusammenbrechen könnte, weil die Polizei zu viele Infizierte hat – mit einer Krankheit, die für fast alle überhaupt nicht dramatisch verläuft und äußerst wenige gesunde Menschen überhaupt daran sterben können. Aber die Panik wirkt, es geht um den befürchteten Staatsnotstand in Krankenhäusern und auf Polizeiwachen. Es geht nicht um den Schutz der Bevölkerung, die nämlich in ihrer Masse überhaupt nicht bedroht ist.

Was jedoch uns alle bedroht und die nächsten Jahre bedrohen wird wie sonst nichts (außer Nazis und Islamisten, eh klar) ist die Klimakatastrophe. Die Erderwärmung wird den Meeresspiegel steigen lassen, Hunger- und Dürrekatastrophen produzieren, in den Industrieländern in Häusern und Mietwohnungen, die noch keine Klimaanlagen haben, wird es nicht paar Tausend, sondern Zehntausende und Hunderttausende Tote geben alleine wegen der Hitze und der Tatsache, dass das Herz von Menschen über 80 oder auch von Jüngeren, die Probleme mit der Pumpe haben, bei 4 Wochen 40 Grad ohne Klimaanlage und 70 Prozent Luftfeuchtigkeit aussetzen wird. Das jedoch wird zu nichts führen, kein Ausnahmezustand, kein Aussetzen von Grundrechten, keine Präventiv-Quarantäne für ganze Länder, kein Autobahnfahren-Stopp für fünf Wochen oder ein Flugverbot für ein ganzes Jahr und kein Konsumstopp qua Schließen der meisten Läden, nicht mal ein Schließen aller Kohlekraftwerke (“Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahrer”) wäre drin.

Es ist absolut schockierend, wie selbst gleichgeschaltet die Leute hier und heute reagieren. Es ist nicht mal so, dass die ARD eine andere Meinung hätte als das ZDF oder RTL und n-tv, nein: alle basteln am Carl Schmittschen Ausnahmezustand und läuten den Präfaschismus ein, der ganz wenige Führer, Gesundheitsämter und -minister, Virologen und andere Schwätzer als alleinige Entscheider präsentiert.

Der Spiegel-Kolumnist und Professor für „Digitale Kommunikation“ Christian Stöcker hat das so auf den kritischen Punkt gebracht:

Und dann ist da diese andere potenzielle Katastrophe, ebenso global. Und wenn wir nicht bald zu handeln beginnen, ist sie noch weit gefährlicher als Covid-19 es je sein könnte. Glauben Sie nicht mir, glauben Sie den Ökonomen einer Bank, die bis heute ständig Großprojekte zur Ausbeutung fossiler Brennstoffe finanziert: ‚Wir können katastrophale Entwicklungen nicht ausschließen, die das menschliche Leben an sich, wie wir es kennen, bedrohen.‘ Das steht in einem geleakten internen Bericht der Bank JP Morgan.

Zur Illustration ein paar aktuelle Nachrichten zum Thema Klima:

Sprich: die Vertreter des kapitalistischen „Schweinesystems“, wie das Känguru sagen würde, wissen ob der katastrophalen Zukunft auf der Erde. JP Morgan weiß, dass diese Welt zugrunde gehen wird mit uns allen, allen Tieren und Pflanzen, wenn es so weiter geht mit den fossilen Brennstoffen, dem kapitalistischen Wachstum etc. pp. All die Mercedes-, Audi-, Lidl, RWE- oder VW-Arbeiter*innen wissen irgendwie ob des katastrophalen Zustands (von den AfD-Wähler*innen mal abgesehen), der vom Kapitalismus induziert wird, und trotzdem sind die Kinos (mittlerweile wohl eher: waren) voll und das Känguru wird zum kulturindustriellen Supersymbol der Heuchelei, Frühschicht bei VW und spätnachmittags mit den Lüttjen ins Kino. Dennoch ist es lustig.

Das Wissen ob des katastrophalen Zustands und der Klimakrise führt also zu keinerlei konsequenter Reaktion. Das Durchdrehen halb Europas jetzt wegen eines x-beliebigen (!) Virus, ist politisch extrem gefährlich. Es zeigt, dass die ganz große Masse einfach einem einzigen Führer – einem Virologen – Glauben schenkt, egal wie inkonsistent oder ins Blaue hinein dieser vor sich hinredet. Wie alle wissen, ist dieses Virus nicht besonders tödlich, ob es besonders ansteckend ist, weiß kein „Experte“. 80.000 Infizierte (3100 Tote) in einem Land wie China mit weit über einer Milliarde Einwohner*innen ist eine sehr geringe Zahl.

Viel sinnvoller ist hingegen ein Einwurf des „Eppendorfer. Zeitung für Psychiatrie und Soziales“:

Der Göttinger Angstforscher und Psychiater Borwin Bandelow (68) rät zu einem ‚gesunden Fatalismus‘ im Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. ‚Wir hatten ähnliche Fälle mit der Vogelgrippe oder dem viel gefährlicheren Sars-Virus‘, sagte Bandelow dem Evangelischen Pressedienst (epd). Immer wenn eine neue Gefahr auftauche, erwüchsen für einen gewissen Zeitraum Ängste. Menschen gewöhnten sich aber an neue Situationen. Ein Problem sehe er momentan eher in überzogenen Gegenmaßnahmen. Die Angst vor der Ausbreitung und Ansteckung sei nicht ganz unberechtigt oder irrational, sagte der Professor für Psychiatrie und Psychotherapie an der Universitätsmedizin Göttingen. Menschen seien bereits daran gestorben, und Corona scheine gefährlicher als ein Grippevirus zu sein. Auf der anderen Seite seien bei der großen Grippewelle 2017 und 2018 rund 25.000 Menschen gestorben. ‚Und das stecken wir weg, weil wir gelernt haben, dass das zum Leben dazu gehört.‘ (…) Dazu passt: Der Leserbrief des Tages in der taz: ‚Das Coronavirus ist ein Wis­sen­schafts­pro­blem‘, schr[ei]bt dort Gerd Büntzly aus Herford: ‚Wir wissen zu viel darüber. In der Geschichte hat es viele Virussorten gegeben, die nacheinander die Menschheit heimsuchten, aber da man nichts über sie wusste, wurden sie als Schicksal hingenommen.‘ Für gesunde Betrof­fene gehe eine Infektion entweder ohne Symp­tome oder nur mit Schnupfen und Husten einher. ‚Wir erleben ein Missverhältnis zwischen der erwarteten gesundheitlichen Gefährdung und den drastischen Maßnahmen gegen die Ansteckung. Welch ein Schaden würde entstehen, wenn sich das Virus unbegrenzt verbreitete? Sterben würden alte und geschwächte Personen, denen es eigentlich egal sein könnte, welches Virus sie aufschnappen. Aber weil wir genau wissen, an welchem Virus sie sterben werden, gilt es als unethisch, dessen Verbreitung zuzulassen.

Jetzt wäre die Zeit für Michel Foucault. Nie waren Überwachen und Strafen, Gesundheit und Wahn so eng beieinander wie heute. Es gibt ja schon Maßnahmen wie das Überwachen von Handys oder Computern, damit der Staat genau weiß (bzw. noch vor ihm die Telefongesellschaften, Facebook, WhatsApp, Instagram, Google, Apple, Amazon, Microsoft etc.) wer sich wo aufgehalten hat, mit wem wann wie lange wo Kontakt hatte und somit via Handy (oder alsbald oder schon jetzt Tablet, Laptop, Computer, E-Book-Reader etc.) alles orten kann. Da kann man wie die alten Maschinenstürmer diese Geräte ausschalten oder nicht mit sich führen, wenn man auf eine Party geht, aber wer macht das?

Jedenfalls ist die Diskrepanz zwischen dem Nicht-Handeln bezüglich der Klimakatastrophe und dem völlig irrationalen, panischen Soforthandeln bei diesem Virus eklatant. Jetzt, wo wir in Deutschland drei Tote wegen dem Virus zu beklagen haben, völlig durchzudrehen, indiziert, dass ein Ende überhaupt nicht absehbar ist. Wie soll denn die Begründung Mitte April lauten, jetzt wieder alle Theater, Fußballspiele, Universitäten etc. zu öffnen, wenn bis dahin sicher noch ein paar mehr Menschen sich infiziert haben werden, wenn schon wirklich wenige Tote zu solchen extrem krassen Maßnahmen führen?

Die selbst ernannten Experten werden sagen, man müsse das präventiv machen, sonst wäre es zu spät. Zu spät bei einem Virus, der noch kaum erforscht ist und bei sehr wenigen und fast immer ohnehin bereits kranken Menschen tödlich verläuft?

Der irrationale Wahnsinn sieht so aus, dass viele Menschen Panik haben oder sie sich täglich etwas mehr einreden lassen, da alle großen Medien seit Tagen kein anderes Thema mehr kennen als diesen Virus, infiziert zu sein – ohne jedes Symptom, weil dieser Virus bei vielen völlig ohne Symptome auskommt, man aber andere anstecken könnte. Könnte. Und das bei nur gut Tausend Infizierten in zehn Wochen in Deutschland, seit das Virus Ende Dezember 2019 in China entdeckt wurde.

Wie reibungslos alle mitmachen und sich selbst in Quarantäne begeben, wie zutiefst rassistisch Deutsche und andere mit asiatischem Aussehen jetzt gemobbt werden, das zeigt, dass die Demokratie hier nie ankam und auch andernorts äußerst fragil ist. Es ist genauso wahrscheinlich, dass ein chinesisch aussehender Mensch kürzlich in China war wie eine Freundin, die bei Lidl für den Einkauf von Waren aus China zuständig ist. Lediglich nach äußerlichen, rein rassistischen Kriterien Menschen zu sortieren oder asiatische und italienische Restaurants zu meiden, zeigt wie schnell die Politik einen massenhaften Rassismus schüren oder ihm Vorschub leisten kann.

Manche loben gar diese autoritären Maßnahmen und Freiheitsbeschneidungen und wollen diese dann auch auf sinnvolle Bereiche wie den Kampf gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für Flüchtlinge einsetzen. Doch antidemokratische Maßnahmen waren noch nie mit radikalem Antifaschismus vereinbar. Sonst sind wir auch ganz schnell beim Querfrontler Bodo Ramelow, der mit der rechtsextremen AfD in Thüringen sogar entgegen der Mehrheitsposition seiner eigenen Fraktion und Regierung kooperierte und einem AfDler seine Stimme zur Wahl als Landtagsvizepräsident gab und darauf auch noch stolz ist.

Es wäre die große Zeit für Michel Foucault. Aber dieses Land hat keine selbst denkenden Menschen mehr (hatte es sie jemals in größerem Maße?), nur noch fleischliche und vegane Hanswürstchen, die gerne auf Kommando apportieren und jede Freiheitsberaubung und Panikmache als vorgeblich dem Wohle der Menschen dienlich goutieren oder bejubeln.

Dabei geht es Spahn und den Virologen nicht um die Menschen, es geht ihnen um den Staat, der muss funktionieren. Und dafür werden wirklich alle Register gezogen. Dagegen war der Herbst 1977 ein Kinderspiel. Jetzt ist Zeit für die ganz großen autoritären Maßnahmen und das Aussetzen der Demokratie für alle. Aus der Kommunistenjagd wird die Virusjagd und Infiziertensuche. Traumhafte Voraussetzungen für den Faschismus. Nicht zuletzt für den kommenden Technik- und Überwachungsfaschismus.

Angst zu schüren, um das als Legitimation des Abbaus von Menschen- und Freiheitsrechten zu benutzen, war schon immer ein Hauptingredienz von Faschismus.

Aufklärung heißt, skeptisch zu sein. Es steht nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel und die individuelle Freiheit, die einige PolitikerInnen und Virologen in wenigen Tagen leichtfertig aufs Spiel setzen, manche naiv und unbedacht, andere hingegen sehr strategisch und geplant.

Möchte Maybrit Illner dem Faschismus zur Macht verhelfen?

Talkshows sind für den Niedergang der Demokratie wesentlich mitverantwortlich.

Wer namentlich immer und immer und immer wieder Alexander Gauland oder andere AfD-Politiker in die Talkshows einlädt, nachdem längst bekannt ist, dass diese Leute die “deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen” preisen, den Holocaust als “Vogelschiss” bezeichnen oder wie jetzt von Gauland angekündigt, auch Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen wollen, damit diese die Wahl nicht annehmen können, handelt antidemokratisch und pro-faschistisch.

Die Frage ist also: wieviel Pro-Faschismus steckt in Maybrit Illner, Sandra Maischberger, Anne Will oder natürlich Frank Plasberg, die diese AfD-Hetzer*innen immer und immer und immer wieder zu Wort kommen lassen vor einem Millionenpublikum?

Dabei schauen Nazis, die die AfD wählen, eh nicht ARD und ZDF, aber jene Deutschen, die das tun und bislang nicht AfD wählten, sind ja nicht immun gegen Nazismus, es werden also in jedem Fall mehr AfD-Wähler*innen werden und nicht weniger, je öfter die antidemokratischen Hetzerinnen und Hetzer in den Mainstreammedien kommen. Dass Lügen sich einprägen, ja subkutan ihr Gift absetzen und alsbald oder irgendwann wirken, hat Goebbels hinreichend bewiesen.

Das ist Deutschland 2020. Mehr Prä-Faschismus gab es seit 1945 nicht.

Locker bleiben! Kein Grund zu Hysterie und Panik! Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt im Weißen Haus, der den Faschismus promotet

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politikwissenschaftler, ehemaliger Post-Doc Associate an der YALE University in New Haven, Connecticut, New England, USA

Die Journalistin Sylke Tempel ist gegen Trump, primär besorgt ist sie aber vor allem, unser aller und ihr privater „Wohlstand“ könnten unter der neuen amerikanischen Regierung leiden, wie sie es bei ihrer wie immer rührend besorgten Kollegin Anne Will die Sendung resümierend ausplaudert. Will  lädt darüber hinaus seit langem wie gewohnt wahlweise Vertreter*innen des grünen, islamistischen (vollverschleierten) oder des ganz unverblümten braunen Faschismus in die meist gesehene Fernseh-Talk-Show des „quasselindustriellen Komplexes“ (Ralf Frodermann) ins ARD-Studio ein. Ein Fan Donald Trumps durfte so am 5. Februar 2017 bei „Anne Will“ vor laufender Kamera Trump, den „fairen“ Wahlkampf, der von „beiden“ Seiten auch unter der „Gürtellinie“ geführt wurde, anpreisen und vor allem das aktuelle Spiegel-Cover diffamieren. Er hatte eine Ausgabe des Spiegels extra mitgebracht. Für den Spiegel ist Anne Will „nicht verantwortlich“, wie sie lächelnd unterstreicht und auch auf einen Kollegen hinweist, Clemens Wergin von der WELT, der sich aggressiv gegen dieses Cover wendet.

Auf dem aktuellen Spiegel-Cover vom 4.2.2017 ist Donald Trump zu sehen, wie er DAS geköpfte Symbol amerikanischer Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie, den Kopf der amerikanischen Freiheitsstatue, die vor den Toren New York Citys im Meer auf einer kleinen Insel steht und Millionen von Einwanderern Symbol für Hoffnung und Freiheit war, in seiner rechten Hand hält, während die linke Hand das blutbeschmierte Messer zeigt. Einen ganz ähnlichen Cartoon hatte die Zeitung New York Daily News bereits zu Wahlkampfzeiten am 8. Dezember 2015 publiziert.

Das sei eine Analogie zum Islamischen Staat (IS) und ungeheuerlich. So diffamiert und diskreditiert Springers Laufbursche Clemens Wergin in der WELT den Spiegel und die ARD kuscht. Faschisten, Trump-Supporter und Mainstream-Journalist*innen greifen das gerne auf. Man solle locker bleiben, meint Wergin, es sei ja noch gar nichts wirklich Schlimmes passiert, ein Krieg gegen den Iran etwa oder ein Muslimregister. Dass Trump den Faschismus ins Weiße Haus eingeführt hat, diskutiert der Abwiegler erst gar nicht. Locker bleiben. Schließlich ist der WELT-Autor auch kein körperlich Behinderter, kein Mexikaner, kein Muslim und noch nicht mal eine Frau – um vier der bevorzugten Opfergruppen Trumps zu nennen. Das macht seinen Duktus, das immer informierte, abwägende und distanzierte „Locker bleiben!“, authentisch.

Die Freiheitsstatue ist ein Symbol aus Kupfer, Stahl und Stein und kein Mensch – als ob das Töten eines Symbols mit dem Massakrieren von Menschen, wie es der IS tut, das gleiche sei. Für viele Millionen Amerikaner*innen hat Trump die Demokratie und Freiheit geköpft, symbolisch. Niemand behauptet, er sei ein Mörder. Trump hat den amerikanischen Traum von Millionen von Menschen zunichte gemacht. Er hat das symbolisch gemacht, in der politischen (Un)Kultur und mit einer sprachlichen plus sexuellen Gewalt, die absolut schockierend sind. Trump ist die derzeit brutalste Inkarnation des patriarchal-kapitalistischen „survival of the fittest“. Flüchtlinge raus, eine Mauer zu Mexiko, Frauen missbrauchen („grab her by the pussy“) und Neonazis und den KuKluxKlan (KKK) motivieren. Verschärfte antisemitische Schmierereien in den USA sind die Folge, von körperlichen Attacken auf Minderheiten nicht zu schweigen. Daher gilt mit Green Day: „No Trump – No KKK – No fascist USA!!!“.

Noch nie seit den Protesten gegen den Vietnamkrieg gab es landesweit so viele Demonstrierende gegen eine Regierung im Weißen Haus wie beim „Women’s March“ am Samstag, den 21. Januar 2017.

Viele jüdische Frauen waren auf den Demos, wie auch als pro-israelisch bekannte Celebrities, vornweg die Queen of Pop, Madonna. Eine der Organisatorinnen ist jedoch Linda Sarsour, eine amerikanisch-palästinensische islamistische Agitatorin und Antisemitin, die die Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat unterstützt (BDS), sich für die Scharia in USA und weltweit einsetzt und aggressiv mit Kopftuch aufläuft.

Ihr abstoßendes Beispiel wurde jedoch auf perfide Weise von extrem rechten Gruppen wie Scholars for Peace in the Middle East (SPME) benutzt, um die gesamte Anti-Trump-Bewegung und den Women’s March zu diskreditieren. Skandalös ist, dass sich SPME fröhlich hinter Trump stellt und sich von ihm eine Anti-BDS-Gesetzgebung erhofft. Kein seriöser Mensch wird die Pro-Israel-Szene mehr ernst nehmen, wenn solche Gruppen sich offen hinter Trump stellen und marginale Gruppen oder Personen wie Sarsour, die auch gegen Trump sind, aber selbst Teil des Problems, herausstellen, aber von den vielen jüdischen und pro-israelischen Gruppen, die ebenso gegen Trump sind und die übergroße Mehrheit der Proteste ausmachen, schweigen.

Entgegen dem Realitätsverlust von Springer, der ARD (wie immer um Ausgleich und Harmonie bemüht, „Medienkonsensdemokratie“) und der internationalen Trump-Bewegung, dem Trumpismus, zeigen folgende Aspekte, dass und wie Trump mit dem Faschismus in direkter Verbindung steht:

1) Trumps einzige Parole ist „America First“. Das ist eine faschistische, antisemitische und nationalistische Parole. Das ist in den USA bekannt. Daher hatte auch die jüdische NGO, die Anti Defamation League (ADL) im April 2016 während des Wahlkampfes unter ihrem Präsidenten Jonathan Greenblatt Trump vor der Verwendung dieses Slogans gewarnt.

2) Trump selbst hat auf seiner Inauguration die identitäre Demokratie intoniert. Er sei Teil des Volkes und er spreche im Gegensatz zu allen bisherigen Präsidenten der USA und dem ganzen politischen Establishment, das es jemals in den USA gab, direkt zum Volke. Keiner außer dem Milliardär ohne Steuererklärung könne so direkt und unvermittelt mit dem ganzen Volk kommunizieren. Jede „executive order“ wird damit legitimiert, dass Trump sich mit niemand abstimmen müsse, von Kompromissen zu schweigen, schließlich stehe er ja in direktem Kontakt zu seinen knapp 60 Millionen Wähler*innen. Daher ist Trump de facto auch gegen die Gewaltenteilung, wenn er einen Richter als “so-genannten” Richter lächerlich macht. Das ist die Sprache des Faschismus 2.0, via Twitter.

Die identitäre Demokratie ist ein Plädoyer für landesweite Volksabstimmungen und wird vom Rechtsextremismus und Neonazismus propagiert. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, der Vermittlung, des Kompromisses, steht hinter dieser Form der Diktatur, die sich identitäre Demokratie nennt. Carl Schmitt ist ein Vordenker dieser nationalsozialistischen Ideologie und logischerweise ein Vorbild für die Nazis der Identitären Bewegung. (Ich verlinke nicht auf diese Nazis, aber Internetsuchmaschinen führen zu den entsprechenden Treffern).

3) Im Wahlkampf benutzte Trump antisemitische Stereotype und bezeichnete Hillary Clinton als „most corruptive candidate ever“ und versah das mit einem als Davidstern erkennbaren Symbol.

4) Trump diffamiert auch den „korrupten Globalismus“ (von Clinton) und benutzt obsessiv das in neonazistischen Kreisen beliebte Wort vom „Globalismus“, der die nationale Souveränität Amerikas (und anderer Staaten) unterhöhle. Das ist ein ganz klassisches antisemitisches Stereotyp. Die geheimen Mächte des Kapitalismus, der Presse, der Politik, hinter allen stehe „der“ Jude. Das meinen Neonazis oder Nazis und sie verstehen die „dog whistle“ von Trump, wenn er vom Globalismus fabuliert. Er selbst, auch das ein nationalsozialistisches Ideologem, stehe für „reine“, „saubere“, „ehrliche“ Arbeit. Das Wort vom Globalismus ist also ein Code, eine Art „dog whistle“, eine „Hundepfeife“, eine Pfeife, deren Töne Menschen nicht direkt hören, aber die Hunde reagieren darauf. So ist es auch mit den Nazis, sie hören den Unterton bei der Rede vom „Globalismus“ und verbinden das Wort mit antisemitischen Verschwörungsmythen, Rassismus und Nationalismus, wie die New York Times unter Berufung auf Experten zu amerikanischem Rechtsextremismus schreibt. Auf einer Wahlkampfrede in Florida hatte Trump Clinton mit dem Globalismus und der geheimen Macht Clintons, die nicht nur die weltweiten Kapitalströme, sondern auch die US-Presse beherrsche, ganz typische antisemitische Verschwörungsmythen hinausgeschrien, wie es die Anti Defamation League (ADL) scharf kritisierte.

5) Weitere Verschwörungsmythen sind ein Kernelement von Trumps Rede. Er behauptete im Wahlkampf, China stünde hinter den Analysen des Klimawandels, um die US-Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig zu machen, dass Obama absichtlich muslimische Flüchtlinge ins Land lasse, deren Zahl viel zu niedrig angegeben werde oder dass syrische Flüchtlinge ihre Telefonrechnung vom Islamischen Staat bezahlt bekämen. Solche und ähnliche, 58 Verschwörungsmythen hat eine Webseite bereits im Frühjahr 2016 dokumentiert. Trump war im Wahlkampf zu Gast bei dem fanatischen Verschwörungsideologen Alex Jones, der sich nach Trumps Wahl damit brüstete, Trump habe ihm persönlich per Telefon für seine Hilfe bei der Wahl gedankt.

6) Die Trump unterstützende Hetzseite „Breitbart News“ benutzte im Wahlkampf ganz analog zur extremen Rechten in Ungarn (Orban) und vielen anderen die antisemitische Verschwörungsmythologie, derzufolge der Jude George Soros, ein Multimilliardär, europäische NGOs dafür bezahlt habe, Flüchtlinge zu unterstützen, nach Europa zu kommen, damit die europäischen Grenzen aufgeweicht und die Nationalstaaten destabilisiert würden. Ein Jude würde also die nationale Identität gefährden. Das ist ein ganz typischer antisemitischer Topos und steht in der Nachfolge der gefälschten Protokolle der Weisen von Zion von Anfang des 20. Jahrhunderts.

7) Der ehemalige Chef von „Breitbart“ und jetzt Chefberater Trumps im Weißen Haus,  Steve Bannon, ist ein Idol für die Neue Rechte, die Alt-Right in USA. Wie der Historiker Norbert Finzsch herausarbeitete, ist Bannon der eigentliche Ideologe hinter Trump. Finzsch nennt Bannon einen „nationalistische[n], antisemitische[n] und minderheitenfeindliche[n] Journalist[en], der eng mit Neonazis verbunden ist“.

8) Donald Trump hat den Juristen Neil Gorsuch (49) für den vakanten Posten als Oberster Richter am Supreme Court der USA vorgeschlagen. Gorsuch war als Schüler offenkundig ein Fan des Faschismus und Gründer wie Vorsitzender einer Gruppe, die sich „Fascism Forever Club“ nannte. Ob es diese Schülergruppe am reinen Jungengymnasium in Maryland, unweit der Bundeshauptstadt, gab, oder ob es eine spätpubertäre Fantasie war, ist einerlei. Der junge Gorsuch hatte eine Vorliebe für den Rechtsextremismus und Faschismus, wie auch das Posieren beim Lesen eines Buches des Rassisten und rechtsextremen Starautors William F. Buckley Jr. zeigt.

9) Die minikleine „Israelszene“ in der Bundesrepublik bricht völlig in sich zusammen, da weite Teile mit Trump kokettieren (er sei womöglich ein Inbegriff von „Hegels List der Vernunft“, LizasWelt/Gerhard Scheit), ihn als Retter vor „dem“ Islam und den Linken oder der „nahezu gleichgeschaltete[n] übrigen Bessermensch-Presse“ sehen (Rafael Korenzecher in der Jüdischen Rundschau, dortselbst mit einer Lobrede auf Trump ebenso die Aktivistin Nikoline Hansen, die im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG), Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam sitzt) oder ihn gar als Messias anbeten (so der israelische Innenminister Aryeh Deri von der Shas-Partei), während das Simon Wiesenthal Center und Rabbi Marvin Hier für Trump auf dessen Inauguration betete. Wenn Juden für einen Mann beten, der von „America First“ redet und diesen antisemitischen, pro-nationalsozialistischen Topos von 1941 aufgreift, dann zeigt es eine katastrophale Veränderung der politischen Kultur.

10) Trump hat sich auf seine Weise für die massive jüdische Unterstützung bedankt, indem er am Holocaustgedenktag, dem 27. Januar, jeden Hinweis auf Juden als die Opfer der Shoah absichtlich wegließ. Das wäre nicht „inklusiv“ genug. Die Historikerin Deborah Lipstadt spricht von einer „soft-core Leugnung des Holocaust“ durch Trump.

Das alles sind Gründe, Trump als einen Antisemiten, Rassisten, Sexisten, als einen Faschisten und einen von Neonazis umgebenen US-Präsidenten zu kritisieren und zu attackieren. Doch um das F-Wort machen sie einen großen Bogen in Deutschland, Harmonie ist angesagt, nicht nur auf den Sesseln bei Anne Will.

Frau Tempel mag die Sorge haben, dass Trump die Welt in ein ökonomisches Chaos stürzt und sie sich ihren Lebensstil nicht mehr leisten kann, diese ökonomische Sorge treibt sicher einige um. Die Berliner Zeitung möchte in einem Text von Anetta Kahane in Trump hingegen auf ganz besonders paradoxe Weise eine Art „Chance sehen“, dass wir uns alle doch mehr um unsere „Lebensqualität“ kümmern sollten und nicht so sehr „maulen“.

Mit Faschisten reden möchte wiederum der Blogger Paul Simon, wie er einem Blog[i] anvertraut und sich an den Soziologen Armin Nassehi anschmiegt, der auch ganz gerne mit Nazis diskutiert und einen der Vordenker des heutigen Neonazismus und der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, auf keinen Fall ausgrenzen will. Andere Anti-Antifa-Journalisten im Mainstream (also nicht die Neo-Nazi Anti-Antifa), agieren ähnlich. Nehmen wir Toralf Staud (er sitzt im Beirat von „No-Nazis-Net“ der Amadeu Antonio Stiftung, AAS) als Exempel, er hatte schon vor über 10 Jahren angesichts von Gesprächen mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, mit dem er sich gemütlich und stundenlang beim Italiener unterhalten hatte, grundsätzlich gefordert: „Seien Sie höflich, auch zu Neonazis.“ Das ist er und er plauderte auch gerne mit dem einflussreichsten Vordenker des heutigen Rechtsextremismus und der Neuen Rechten, Henning Eichberg.

Und so sprach, auf ganz anderer Ebene natürlich, im Herzen der Macht Amerikas, völlig freudentrunken Springers (mittlerweile Ex-)Bursche fürs Grobe und ganz Große, Kai Diekmann, (im Trump Tower) mit dem ersten Faschisten und von Neonazis umgebenen mächtigsten Mann der Welt im Weißen Haus. In diesem Interview durfte Trump Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 als „katastrophal“ diffamieren und sich grundsätzlich lobend über „Deutschland“ und die deutsche „Ordnung“ (die Merkel so schrecklich verletzt hätte) äußern.

Diese neu-deutsche Volksgemeinschaft von Anne Will über Clemens Wergin und dem Springer-Konzern hin zu kleinen jüdischen oder sich als „pro-israelisch“ imaginierenden Zirkeln und marginalen Bloggern, aber vor allem Millionen von TV-Zuschauer*innen und Wähler*innen ist nichts weniger als eine Katastrophe für die politische Kultur in diesem Land.

Georg Diez von SpiegelOnline hingegen, ein Leuchtturm der Aufklärung aus Harvard bzw. Boston derzeit, nennt den Trumpismus einen „Faschismus“. Diez spricht Tacheles. Das „Absurde“ sei auf „Steroiden“, 24 Stunden am Tag, was Springers Oberschlaule Wergin umdreht, und ohne Diez zu nennen gerade die Kritiker Trumps auf „Steroiden“ wähnt, ein allzu durchscheinendes, läppisches Spielchen.

Georg Diez‘ Analyse ist dagegen durchdacht, kritisch und messerscharf. Trump lebt von den Lügen, sie machen sein Gebäude aus, so Diez. Das Chaos, der geifernde, kalkulierte Wahnsinn und das Absurde, das der neue US-Präsident tagtäglich via Twitter und auf andere Weise absondert, sind – faschistisch. Er möchte in der Tat Lügen zu „alternativen Fakten“ herbeireden, also Scheiße als Mousse au Chocolat anbieten, könnte man sagen. Oder er lässt seine Sprecherin Kellyanne Conway das „Bowling Green Massaker“ in USA erfinden, um ein Einreiseverbot der (irakischen) Muslime zu rechtfertigen.

Georg Diez resümiert:

„Like any fascism, Trump dwells in the irrational. He has to. This is his only chance. Only by creating more confusion, only by making more and more outrageous claims will he sustain his momentum. … The will of the people has to be respected. But if it is twisted into absurdity, if the distortion becomes reality, it is time to rebell.“

Selbst der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, ergänzt diese Einschätzung auf seine Weise und unterstreicht am Tag von Trumps Inauguration, am 20. Januar 2017, dieser Präsident

„redete Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Interessenkonflikte klein, schürte Ängste vor ‚dem ANDEREN‘ – vor den Zuwanderern, den Muslimen, den Homosexuellen, dem Establishment.“

Dieser Narzissmus, dieses Unberechenbare, Spätpubertäre, Aufbrausende, Undurchdachte, Aggressive, Sich-Nie-Entschuldigen und dieses Sich-niemals-Eingestehen einer Niederlage oder eines Fehlers, machen Trump zu einem unfassbaren Sicherheitsrisiko. Trump ist „eine Gefahr für sein Land und die ganze Welt“, wie es Theveßen auf den Punkt bringt.

Doch das Problem ist nicht nur Trump. Es sind seine Wähler*innen, die ihn erst zum Präsidenten machten. Diese Wähler*innen zeigen eine politische Kultur der extremen Rechten an, wie wir sie in Teilen auch in ganz Europa sehen, nicht zuletzt in Deutschland, mit Pegida, der AfD und anderen Nazis besorgten Bürger*innen.

Anne Will und ihre quasselindustriellen Kolleg*innen werden es nicht mehr lernen, dass man mit antidemokratischen Agitator*innen nicht diskutiert, weil das die Demokratie aushöhlt. Ob es die Gesellschaft insgesamt lernen wird? Wohl kaum.

Also: Locker bleiben! Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der den Faschismus promotet und dessen Ideologie zu intonieren beginnt. Kein Grund zu Hysterie und Panik.

 

[i] „Die Krautreporter haben einen etwas älteren Briefwechsel zwischen dem Soziologen Armin Nassehi und dem Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, veröffentlicht. Dafür bin ich sehr dankbar, denn ebenso wie Nassehi glaube ich auch, dass es keinen Grund gibt, Positionen, wie sie von Kubitschek und seinem Kreis vertreten werden, grundsätzlich vom Diskurs auszuschließen.“ Dass ein Bubi, der so was schreibt, in Konkret schreiben kann (angenommen es ist der gleiche Paul Simon, der in Konkret zudem den Antisemitismus von Trump klein redet, Konkret 2/17, 21– 23) zeigt, wie völlig am Ende linker Journalismus, von linksradikalem ganz zu schweigen, heutzutage ist. Da helfen auch die zumeist scharfen und sicher nicht pro-deutschen Kolumnen des Herausgebers Hermann L. Gremliza nicht viel: „Integration? Ich bin so frei, von dieser Scheißkultur nichts wissen zu wollen. Deutschlands Werte gehen mir allesamt am Arsch vorbei, ich singe keine Hymne, folge keiner Flagge, werde einen Teufel tun, auf das Grundgesetz, diesen Waffenstillstandspakt im Klassenkampf (Rosa Luxemburg), einen Eid abzulegen, und wünsche mir, jeder Mensch, der hierher geflohen ist, seine Haut vor unseren Exportwaffen zu retten, wäre so frei, es zu halten wie ich“ (Hermann L. Gremliza (2016): Haupt- und Nebensätze, Berlin: Suhrkamp, 146f.).

©ClemensHeni

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén