Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Demokratie

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Long Lockdown ist viel tödlicher: Unsere politische und mediale Elite goutiert 33 Millionen Hungertote im Trikont

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. Juni 2021

Es gibt Hoffnung, immer mehr Bundesländer setzen die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” aus, vorneweg jetzt NRW. Viele schaffen die Maskenpflicht erstmal im Freien – wo sie so sinnlos war wie in geschlossenen Räumen – ab, auch in Schulen gilt z.B. in Sachsen oder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schon jetzt oder in wenigen Tagen in Schulen für niemanden mehr Maskenpflicht.

Natürlich war es gestern auch wieder ein Hoffnungsschimmer, ein lauter und wunderschöner, als 67.000 Fans in Budapest feierten und anfeuerten und Fahnen schwenkten und grölten – obwohl Portugal gewann und nicht Ungarn. Aber die Fans, ein Stadion voll mit Fans! Dagegen das peinlich ausgestorbene Stadion in München mit ca. 16.000 Fans, die sich verloren und man primär lesen musste, dass dort “Bayern München” steht auf den Rängen, als ob wir in der Provinz-Bundesliga wären. Doch das Spiel des Weltmeisters gegen die Germanen, das war Kunst.

Es zauberten die Ballkünstler aus Frankreich, sie drehten fast im Dutzend Pirouetten mit dem Ball (u.a. Pogba, der schlaksige Ästhet), zeigten sensationelle Antritte (Mbappé), der langhaarige Wirbelwind Griezmann war zentral für das Spiel, Organisator Kanté stabil wie gewohnt, eine blaue Abwehrmauer hinter sich wissend, die auch vom Trikot her einfach was hergibt und so peinlichste Nationalflaggen am Ende der Ärmelchen, wie es die Deutschen jetzt haben, nicht nötig hat – ca, c’est la France, der goldene Hahn und die Eleganz des Stoffes und der Bewegung und die Vielfalt der Frisuren und Gesichter stehen für Frankreich. Die Dumpfheit, Ungehobeltheit, Brutalität und Fantasielosigkeit stehen wie gehabt für das Deutsche. Also auch hier Hoffnung auf mehr Tore von Frankreich bei dieser EM, auch regulär selbst geschossene alsbald. Das unerschöpfliche Reservoir an neuen Talenten und Stars der Équipe Tricolore ist beeindruckend und macht die Grande Nation zum heutigen wie mittel- und langfristigen “Brasilien Europas” – wie die New York Times in einer Lobeshymne festhält.

Und doch überwiegt auch über 15 Monate nach Beginn der größten Demokratiekrise in diesem Land, ja weltweit, der Wahn der Herrschenden. Mit Herrschenden sind nicht nur die irrationalen, nicht evidenzbasierten Politiker*innen gemeint, sondern auch jene, die de facto die Politik vor sich hertreiben: die Medien und vor allem einige wenige Hundert Twitter-User, die hauptverantwortlich sind, dass seit über 15 Monaten 83 Millionen Menschen gequält, in den Abgrund gestoßen, mit Masken und Tests gefoltert werden und die Alten isoliert im Altersheim aller Immunabwehrkräfte beraubt an Covid-19 oder an Verwzeiflung und Demenz starben.

Das Primitive von Twitter zeigt sich an der Kürze der Tweets, die eher einem Grunzen, einem Wildschweinschrei oder Wolfsgeheul ähnelt (ohne diese Tiere dafür zu kritisieren, es sind Tiere) und mit menschlicher Kommunikation nichts gemein hat.

Nehmen wir den ZDF-Pöbler vom Dienst Jan Böhmermann, der wohl immer noch meint, er sei irgendwie links der Mitte, dabei ist seine Desinfektionsspray-Obsession und sein antijüdisches Ressentiment ganz normaler deutscher Mainstream, siehe die Kritik von Mirna Funk:

Solange Böhmermann sich rund um die Uhr und ungefragt als erster und letzter Anti-Antisemit Deutschlands gebärdet und sich zu so etwas wie einer moralischen Instanz Deutschlands stilisiert hat – sein Unique Selling Point, by the way –, dann aber Juden öffentlich diffamiert, anstatt sich für sein unreflektiertes Deutschsein zu entschuldigen, brauchen wir Bücher wie Oliver Polaks „Gegen den Judenhass“, ihr hirnlosen Pappnasen. Normalerweise würde Jan Böhmermann den Desinfektionsspraytypen und Twitter-Antisemiten in einem seiner berüchtigten Parody Raps vernichten. Kann er aber nicht, er ist es ja selbst.

Wenn jetzt Böhmermann dem Star-Schauspieler Til Schweiger auf Twitter andichtet, “Honig im Kopf” zu haben, weil Schweiger sich mit dem Journalisten Boris Reitschuster traf und die beiden die totalitäre Coronapolitik kritisieren, ja Reitschuster sogar in der Bundespressekonferenz für Aufklärung sorgt, wie das in der Geschichte dieser Einrichgung vermutlich kein Journalist in dieser Sorgfältigkeit und Kontinutität, gegen ungeheuerliche Widerstände, getan hat, dann ist Böhmermann das Problem. Er kann gar nicht argumentieren, was am Lockdown so genial ist, das ist für ihn eine unhinterfragte Alltagsreligion, das ist die Ideologie der Zeugen Coronas. Mit solchen Menschen – wie mit fast allen Twitter-Account-Besitzer*innen – kann man nicht rational diskutieren.

Dann ist die Antifa das Problem, aus der ich selbst komme (Antifaschismuskomitee Tübingen/Reutlingen, frühe 1990er Jahre), denn der Star-Pianist Martin Stadtfeld, der sich verständlicheweise gegen die heutige Antifa wendet, kann im Gegensatz zum ZDF-Pöbler vom Dienst noch klar und kritisch denken:

Ein Freund sagte zu mir: Wäre es denn nicht hilfreich, dass Veranstaltungen wieder durchgeführt werden könnten – mit Maske, Tests, Abstand und so weiter? Dann hätten unsere Kollegen, die von großer Not betroffen sind, doch wenigstens eine Perspektive? Und so geneigt ich war, zuzustimmen, so unwohl wurde es mir doch bei dem Gedanken, dass wir uns an all das gewöhnen werden. Irgendwann wird uns so vorkommen, dass eine Massenveranstaltung ohne gesundheitliche Sicherheitsvorkehrungen undenkbar, der fahrlässigen Tötung nicht unähnlich ist.

Wer möchte in einer solchen Dystopie leben? Manch einer wird sagen: Warum nicht, wenn es Leben rettet? Auch eine solche Haltung muss akzeptiert werden.

Doch das typisch europäisch-russische Element der Spontaneität von Entscheidung und Empfindungshaftem wird dann zerstört sein. Dostojewskis Protagonist in „Weiße Nächte“, der für viele schönsten Liebesgeschichte der Welt, begegnet seiner schicksalhaften Angebeteten mit FFP2-Maske? Ein Kafka wird sodann in sein Tagebuch schreiben: „Im Kino gewesen. Smartphone mit elektronischer Nachverfolgungs-App und digitalem Impfpass vergessen. Nicht eingelassen worden.“ Nein, wird er natürlich nicht, denn einen Kafka wird es in einer solchen Welt gar nicht geben.

Und schließlich, aber wen juckt das schon?, geht es ums Ganze: Um die Toten. Es geht um die geschätzten 33 Millionen Hungertoten – 33 Millionen Hungertote extra wohlgemerkt -, die es im Globalen Süden wegen und ausschließlich wegen der Folgen von Long Lockdown und der Lockdownpolitik im Westen sowie in den ärmeren Ländern Afrikas und Asiens gab und weiterhin gibt. Das berichtet die Zeitschrift OstSchweiz:

Das Fazit der Berechnungen lautet:  Im Schnitt hätte jeder Hungertote noch über 27 Lebensjahre vor sich gehabt. Jedes Opfer von Covid-19 verliere weltweit durchschnittlich 8 Lebensjahre; und das Median-Alter (85J.) der Covid-Opfer in der Schweiz sei gar um ein gutes Jahr höher als die durchschnittliche Lebenserwartung hierzulande. Frühere Quellen sprachen gar von nur 2 verlorenen Lebensjahren bei Covid-Opfern.

Die Massnahmen haben weltweit grob gesagt 50 Mal – bei früheren Quellen bis zu 150 Mal – mehr Lebensjahre gekostet als das Virus hätte fordern können, wenn man auf die Herdenimmunität ohne jeden Schutz gesetzt hätte. Allein in der dritten Welt starben laut Stalders Einschätzungen zusätzlich 33 Millionen Menschen an Hunger aufgrund der Coronamassnahmen, fast doppelt so viele wie in «normalen» Jahren.

Doch worin besteht der Zusammenhang zwischen Coronamassnahmen und verhungernden Menschen? Der Berner nennt eine Reihe von Faktoren. Es fliesst weniger Entwicklungshilfe, die Überweisungen in die 3. Welt halbierten sich, der Tourismus dort brach ein. Geschieht das nach und nach, könne sich ein Land auf die neue Situation einstellen, hier aber geschah es 2020 praktisch über Nacht. «Die 3. Welt war auf diesen rasanten Umbruch nicht vorbereitet und kennt keine Sozialsysteme, die das auffangen konnten.» Familien sei das Einkommen über Nacht weggebrochen.

Und wenn die Post-Stalinisten der Antifa nicht nur in Berlin kreischen “Wir impfen euch alle!”, dann wissen wir, wo der Feind steht, wo die Menschenverachtung heute ihre Zuhause hat, nicht nur bei den Neonazis und Islamisten, dem Jihad und der extremen Rechten, sondern bei den Linken, die jedes Links-Sein so beschmutzen, wie es niemand seit Stalin, Mao oder Pol Pot getan hat, auch ohne blutige Tote und Hinmassakrierte.

Ich habe Reitschuster in einigen Aspekten auch schon widersprochen, das ist klar, er ist kein Linker und wer meint, im ideologiefreien Raum sich zu bewegen, ist bestenfalls naiv und wer von Pro-Familien- und tendenziell sex- und lustfeindlichen und homophoben Events schon vor Jahren unkritisch berichtete, bezieht eben schon Stellung (ich habe auf dieser Seite darüber berichtet, in der Suchfunktion finden Sie das).

Aber jene Gutmenschen, denen die 33 Millionen extra Hungertoten im Globalen Süden so was von scheißegsl sind, das sind Menschen, für die ich noch nicht mal Verachtung habe, so tief stehen diese Existenzen. Und diese Existenzen, das sind fast alle Regierungspolitiker*innen in diesem Land, in Europa, ja der ganzen Welt, aber primär im Westen, das sind die großen Medien, die jetzt Til Schweiger bashen, wie sie zuvor Ulrich Tukur, Jan Josef Liefers und #allesdichtmachen gegrillt hatten, das sind zumal Twitter-Account-Besitzer*innen, und die kulturelle Elite insgesamt.

Wir leben in einer postkolonialen Welt, hätte Gambia einen Notstand ausgerufen, wäre das ein Schrei ins Nirwana. Rufen die ehemaligen Kolonialmächte Italien, England, Frankreich, Deutschland in ihren viel zu reichen kapitalistischen Ländern eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aus – ohne den minimalsten Hauch von medizinischer Evidenz -, dann macht das die ganze Welt nach – das ist ein typischer postkolonialer Reflex – und die Eliten in Afrika oder Asien reiben sich gegenseitig beim dümmlichen Begrüßungszeremoniell der Zeugen Corona die Ellenbogen wund vor lauter Glücksgefühl der a-sozialen und aseptischen Solidarität. Dass so gut wie kein Mensch in Afrika von einer Epidemie der Alten bedroht ist – das kümmert nicht. Es geht nicht um Gesundheit, es geht um Macht, ums Quälen, Herrschen, darum, die Menschen gefügig zu machen, gefügig gerade für sinnlose Sachen wie Maske-Tragen, Abstand halten oder sich-testen-lassen als gesunder Mensch. So bricht man Menschen, das ist die Perfidie der Massenpsychologie des Corona-Totalitarismus.

Es ist hingegen ein weiteres kleines Zeichen der Hoffnung, dass ein Künstler wie Martin Stadtfeld im sicher nicht linken und von mir oft kritisierten Cicero Kritik übt am Lockdown-, Test-, Masken- und Abstandsirrsinn. Entgegen der häufig sehr schwülstigen, die eigenen Kinder als Grund der Kritik anführenden Rede sehr vieler Aktivist*innen im sog. Querdenker-Lager, schreibt er:

Es soll sogar Menschen geben, die keine Kinder haben und die es dennoch quält, dass die Kleinen Masken tragen müssen, dass sie keinen Kontakt mit anderen haben sollen, dass sie ein Schuljahr, ein Sportjahr, ein Musikjahr verloren haben. Dass viele ihre Lebensfreude einbüßen.

Natürlich möchte Ursula von der Leyen jetzt diese Mega-Ultra-Hardcore-Krise, die eine politische Krise ist, ausnutzen und durchsetzen, dass es alsbald keine schwedischen Sonderwege der Vernunft mehr geben soll – alles wird von Brüssel gesteuert. Dann wäre das von vielen Nationalisten gefürchtete totalitäre EU-Modell tatsächlich vollendet. Dann gäbe es nur noch die Schweiz oder vor allem Florida, Georgia, Texas als Oasen der Vernunft und evidenzbasierter Medizin, mit Freiheit, Vielfalt und Rationalität, der Verhältnismäßigkeit und der wissenschaftlichen Debatte.

Die aktuelle “Krise” ist in keinster Weise eine medizinische, da es immer Viruserkrankungen gab und geben wird, ZeroCovid wird es nie geben und das ist auch gut so, denn gäbe es ZeroCovid, dann würden Sie diesen Text hier nicht lesen können und wir wären alle “mausetot“, wie es der Star-Schauspieler Ulricht Tukur in Worte kleidete.

Die alten Antifas wie ich selbst müssen jetzt gegen die neuen Anti-Antifas kämpfen, die alle impfen wollen, die post-stalinistisch wüten und hetzen, gegen die Twitter-Hetzer müssen wir Coronapolitik-Kritiker*innen vorgehen, die vom ZDF oder anderen Quellen bezahlt werden oder gegen (oder für, Erich Fromm im Gepäck) die innerlich offenkundig gebrochenen Klabauterbachs Aufklärung betreiben, die weder bei Schnee, noch bei Regen oder Sonnenschein das Schöne, Hoffnungsfrohe und Beglückende sehen können, weil sie nicht lieben können, weder sich selbst, noch die Natur, Tiere, andere Menschen, DEN Anderen, oder wenigstens Musik, Essen, Sport, Theater, Literatur, whatever.

Wir hier im Westen können diese Kämpfe führen oder auch nicht, hier sterben die Leute an Arbeitslosigkeit, Verzweiflung oder Alkoholismus nicht sofort, sondern häufig erst in vielen Jahren – das werden Millionen Long Lockdown-Tote werden im Westen.

Die Pointe ist: Ohne jede Corona-Maßnahme wären weniger Menschen gestorben. Es ist noch nicht mal klar, ob im Western mehr Menschen, oder nicht weniger gestorben wären, da eine natürliche Herdenimmunität besser schützt als eine Impfung, die aufgefrischt werden muss und nicht so gut ist wie eine durchgemachte Erkrankung mit einem für fast alle Menschen völlig oder relativ harmlosen Virus. Nur sehr alte und sehr kranke Menschen starben an oder mit Covid-19 – aber in keinem großen Umfang, kaum ein Land in Europa hat eine bemerkenswerte Übersterblichkeit, in vielen Ländern gab es früher deutlich (!) mehr Tote pro Jahr als in 2020 oder 2021, nehmen wir UK als Beispiel.

Keine Maske hat auch nur einen Menschen geschützt, aber eine nie dagewesene Panik erzeugt.

Kein Lockdown hat Menschen geschützt, sondern die ohnehin Schwachen und Alten noch mehr geschwächt, das Immunsystem geschwächt durch ultra-mega-harcore Stress und Panik, die gezielt geschürt wurden von Horst Seehofer und der Bundesregierung in Berlin seit März 2020 (in anderen Ländern lief es exakt gleich).

Boris Reitschuster, Til Schweiger oder Martin Stadtfeld sind die kleinen Helden, die jetzt vom ultra-primitiven Mainstreamjournalismus gebraten werden. Diese drei und viele andere, kluge, mutige, selbst denkende Menschen werden rückblickend jene sein, die die Demokratie womöglich vor dem endgültigen Ende bewahrt haben. Wenn denn die Demokratie vor dem endgültigen Ende bewahrt werden sollte, was nicht sicher ist.

Aber das ist auch egal. Jene 33 Millionen Toten im Globalen Süden werden es nicht mehr erleben und die starben nur und ausschließlich wegen der Panik von einigen durchgeknallten Twitter-Usern, die Angst hatten, sich womöglich ein paar Tage schlapp zu fühlen. In einer aktuellen Sendung von TalkRadio aus England sprachen Toby Young von lockdownsceptics.org und Mike Graham (TalkRadio) über das Verschieben des Endes des Lockdowns – das für den 21. Juni 2021 lange angekündigt war – in England / UK durch Johnson und sind außer sich – der Wahnsinn nimmt einfach kein Ende, nur durch die Bevölkerung, die aufhört mitzumachen. Durch Bedienungen im Restaurant, denen es egal ist, ob jemand auf dem Weg zur Toilette die sinnlose Maske aufsetzt oder nicht, oder hier in der trostlosen Einkaufsstraße einer schwäbischen Großstadt (das, was man hier “Großstadt” nennt), wo Maskenpflicht herrscht, aber jedenfalls am Sonntag sich 95 Prozent daran nicht hielten.

Verglichen mit Long Lockdown ist Long Covid eine Lappalie. Long Lockdown verursacht präzedenzlose psychische Schäden bei Milliarden von Menschen – gleichzeitig ! -, während Long Covid eine blöde, aber nicht tödliche, sondern harmlose Nachwirkung ist wie nach einer schweren Grippe. Und vor allem starben schon bis jetzt – so die OstSchweiz – 33 Millionen Menschen im Globalen Süden an Long Lockdown. Und die sind den abgrundtief bösen Menschen, die meinen, sie seien die “Gutmenschen”, die uns alle umgeben, so was von scheißegal. Und das ist die moralische Katastrophe unserer Zeit.

 

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Richterin und Ethikrat-Professorin attackieren Wieler, das RKI und die Politik: “Die Impfquote ist irrelevant” – Ende alle Maßnahmen!

Von Dr. phil. Clemens Heni, 14. Juni 2021

Es gibt ein Recht auf Infektion. Wer sich nicht schützen will, weil sie oder er rational denken und einschätzen können, wie klein das Risiko ist, als unter 70-jährige oder als fitte 89-jährige Person an einer so äußerst spezifisch agierenden Viruserkrankung wie Covid-19 zu erkranken, hat ein Recht dazu.

Das bloße Schauen auf völlig willkürliche Inzidenzen ist gegen die Freiheit und gegen die Demokratie gerichtet.

Das ist der Tenor eines Textes in der Welt+ von den beiden Juristinnen Prof. Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen und Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht an der Universität zu Köln und Mitglied im Deutschen Ethikrat.

Sie schreiben:

Geeignet, erforderlich, angemessen

Es kommt dann also gerade nicht darauf an, wie viel Prozent der Bevölkerung bereits tatsächlich geimpft sind – wie zum Beispiel RKI-Chef Lothar Wieler meint, der einen Verzicht auf Maßnahmen erst bei einer Durchimpfung der Bevölkerung von 80 Prozent annehmen möchte.

Wer sich trotz erhöhter persönlicher Gefährdung nicht impfen lassen und lieber eine Erkrankung in Kauf nehmen möchte, der darf dieses Risiko eingehen und der Staat ihn nicht gegen seinen Willen schützen. Angesichts des Impffortschritts ist es kaum denkbar, dass sich im Herbst noch Freiheitseingriffe verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen – selbst dann nicht, wenn es eine “vierte Welle” geben sollte. Den Bürgern wurde in den Monaten der Pandemie viel abverlangt.

Die meisten haben große Solidarität bewiesen. Für die Politik waren Entscheidungen – zumal meistens unter großer Unsicherheit – alles andere als einfach. Gleichwohl muss von der Regierung gerade in den letzten Monaten der Pandemie verlangt werden, dass sie sich an rechtlich legitimen Zielen orientiert (und nicht an Inzidenzwerten) und genau erklärt, weshalb einschränkende Maßnahmen für die Erreichung gerade dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Das heißt de facto, dass sie fordern, alle Maßnahmen gegen Corona abzuschaffen. Und das ist auch richtig so. Jeder Mensch, der angeblich oder tatsächlich “gefährdet” scheint, hat mittlerweile eine Impfung erhalten oder kann heute oder morgen zum Arzt gehen und sich impfen lassen.

In einer Demokratie wäre es zudem so gelaufen, dass es einen “gezielten Schutz” der Alten und massiv Vorerkrankten gegeben hätte, wie es die Great Barrington Erklärung im Oktober 2020 forderte. Doch das ist nicht passiert, dafür wurden 83 Millionen Menschen eingesperrt, bis heute, dürfen nicht ohne Maske einkaufen oder Bahn fahren, dürfen nicht ohne Test in Bibliotheken oder Restaurants und Theaterhäuser, dürfen nicht ohne solche Schikane-Maßnahmen mit angedrohter und im Nazi-Sprech “Absonderung” genannten Quarantänemaßnahmen ins Kino oder Fußballstadion.

Also:

Denn wenn wir bei Covid-19 nicht mehr bereit sind, auch nur geringe Risiken – etwa für bereits Geimpfte oder für Kinder – hinzunehmen, verschieben wir unsere Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit auch langfristig zulasten der Freiheit. Auch im Kontext anderer Gefahren wird sich dann künftig die Frage stellen, ob nicht staatlicher Zwang das richtige Mittel ist. Das ist ein (unserer Ansicht nach: zu) hoher Preis.

Das ist eine verklausulierte Absage an ZeroCovid, jene wirklich totalitäre Bewegung, der nicht nur ARD-Journalisten und Spiegel-Kolumnistinnen ihre Stimme geben.

Es gibt ein Recht auf Infektion. Es gibt ein Recht auf einen typischen, harmlosen Verlauf. Es gibt ein Recht aufs Autofahren, das täglich tödlich enden kann. Es gibt ein Recht auf Radfahren ohne Schutzhelm (nur daddiots und mombies tragen Helme im Stadtverkehr), es gibt ein Recht auf Skifahren (Michael Schumacher), es gibt ein Recht auf Skateboard-Fahren, es gibt ein Recht auf Rockkonzerte und Pogo-Tanzen, was alles viel ungefährlicher ist als sich unwissenschaftliche, irrationale und Panik verbreitende Erklärungen von Wieler, Merkel, Spahn oder Klabauterbach und Drosten und Kretschmann, Söder, Müller, Weil etc. pp. anzuhören oder gar im TV anzusehen.

Über den Wahnwitz des Testens gesunder Menschen schreiben die beiden Professorinnen:

In Politik und Medien wird häufig noch ein weiterer Grund für die Einschränkungen genannt: die “Absenkung des Inzidenzwertes”. Doch die Erreichung geringer Infektionsraten ist für sich genommen kein legitimer Zweck. Werden etwa überwiegend ungeimpfte junge Leute getestet, können die Infektionszahlen steigen, ohne dass hierdurch zwingend eine relevante Aussage über die Notwendigkeit und Angemessenheit von Maßnahmen getroffen ist.

Es darf nicht angehen, dass weiterhin das Grundgesetz ausgesetzt ist in wesentlichen Bereichen, damit ganz hypothetisch extrem wenige Menschen geschützt werden, aber alle anderen eingesperrt bzw. der Freiheit beraubt. Was bringt es einem, 24 Stunden (oder bei Ausgangssperren 18 Stunden) herumlaufen zu können, wenn man kein Schwimmbad, keine Bibliothek, keinen Laden, keine Universität, keine Disko, kein Caféhaus, kein Theater, keine Galerie einfach so ohne jede Einschränkung besuchen kann?

Fazit: Die beiden Juristinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski fordern de facto ein Ende des anlasslosen Testregimes und aller “Maßnahmen”, da die Risikogruppen alle – alle – ein “Impfangebot” erhalten haben und somit jeder Mensch die normalen Lebensrisiken weiter rational einschätzen muss. Wer Angst und Panik hat, kann für immer zu Hause bleiben, das wäre für die Gesellschaft sogar gut.

Die Impfquote ist irrelevant!

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Wie antidemokratisch und ‘chinesisch’ denkt Angela Merkel? (Teil 1)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 03. Dezember 2020

Die Tageszeitung Die Welt des Springer-Konzerns berichtet am 2. Dezember 2020 vom “Online-Digital-Gipfel der Bundesregierung” Folgendes und zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Wo kommen wir da raus? Wo kommt China raus? Wo kommt Südkorea raus? Wenn die alle mal viel besser die Masken tragen und nicht so viel ,Querdenker‘-Demos haben, sondern derweil schon wieder wirtschaftlichen Aufschwung, dann fragt sich, wo Europa landet nach dieser Pandemie.

Das ist der Kern des Jahres 2020 und aller folgenden Jahre, die noch kommen werden.

Das ganze antidemokratische Denken von Merkel und der Politik zeigt sich in diesem Zitat.

Die Kanzlerin mag keine Diskussionen, keine Kritik und keine freie Meinungsäußerung, keine Demonstrationen.

Gab es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine antidemokratischere Äußerung eines Kanzlers in diesem Land?

Merkel spricht nicht nur für die gesamte politische Klasse, sie spricht auch für fast alle Medien, vorneweg ARD, ZDF, Deutschlandfunk, RTL, Spiegel, Zeit, Süddeutsche, FAZ, Frankfurter Rundschau, linke Blogger*innen und Aktivist*innen, die ihr Links-Sein im März 2020 abgelegt haben und staatsfetischistisch und irrational wurden. Weite Teile des deutschen Volkes lieben Merkel für diese antidemokratische Äußerung, die ja nur widerspiegelt, was die politische Klasse seit März 2020 in diesem Land unter tosendem Applaus der Mainstreammedien und des pöbelnden Mobs auf der Straße treibt.

Als Antisemitismusforscher habe ich auch den Antisemitismus der Querdenken-Bewegung und von KenFM analysiert und kritisiert. Aber diese Leute haben keine Macht, jedoch die Fakten in diesem Fall hinter sich. Der PCR-Test ist wissenschaftlich unhaltbar, wie jetzt 22 internationale Wissenschaftler*innen in einer Kritik an Drosten & Co. darlegen, die Todesrate ist so gering wie bei einer Grippe, sagt die WHO (Todesrate für Menschen unter 70 liegt weltweit bei  0,05%), die ihre Meinung seit Februar 2020 massiv geändert hat und wieder der Wissenschaft zuhört, die “Alltagsmaske” ist unnütz (aber schürt eine Massenpanik weltweit wie kein Vorgang in der Geschichte der Menschheit), wie es in der Zeitschrift für Krankhaushygiene up2date aus dem führenden medizinischen Fachverlag Thieme aus Stuttgart heißt (“Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit”).

Merkel ignoriert die Wissenschaft und hetzt das Volk gegen ein Virus regelrecht auf und möchte dazu keinerlei Kritik, keine Demonstrationen, eine Volksgemeinschaft der Hörigen, Ruhigen, Hinnehmenden und Klatschenden. Das scheint das Demokratie-Verständnis von Angela Merkel zu sein.

Aber selbst wenn die Todesrate extrem hoch wäre (sagen wir 30 Prozent Letalität wie bei der Pest im 14. Jahrhundert statt 0,14 Prozent bei Corona, basierend auf ca. 750 Millionen “Infizierten” weltweit), wäre das Allerwichtigste, dass es Demonstrationen, Zusammenkünfte, nochmal köstliches Essen im Restaurant, Musik, Theater, Satire, Lesungen, Sport, Kunst, Ausstellungen, meinetwegen Gottesdienste, vor allem aber Debatten und Versammlungen gibt.

Das hätte selbst eine Physikerin und Ex-DDR-Bürgerin seit 1989 lernen müssen: Freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sind der Kern der Demokratie.

Ohne Versammlungen, Diskussionen und Kritik an der Regierungspolitik können wir alle gleich die halbe Welt “China” nennen, turbokapitalistisch die Natur zerstören und damit weitere Virenübertragungen von Tieren auf Menschen evozieren und danach jammern und die Welt totalitär zusperren. Kritik wird apriori eskamotiert. Nie hat das ein Politiker so deutlich und schamlos offen gesagt wie Angela Merkel in diesem Zitat.

Schauen wir uns nochmal das Zitat von Angela Merkel an, lassen das sacken und reflektieren wir den Rest unserer Tage darüber, wie dieses Land an diesen Punkt kommen konnte, dass eine Kanzlerin einer “Demokratie” so etwas sagt:

Wo kommen wir da raus? Wo kommt China raus? Wo kommt Südkorea raus? Wenn die alle mal viel besser die Masken tragen und nicht so viel ,Querdenker‘-Demos haben, sondern derweil schon wieder wirtschaftlichen Aufschwung, dann fragt sich, wo Europa landet nach dieser Pandemie.

Keine Sorge: Der Kapitalismus wird diese Krise gestärkt überstehen. Die Demokratie ist bereits zerbröselt. Sie wurde zerbröselt und da gibt es Täterinnen und Täter. Das war und ist kein subjektloser Prozess, wie manche Foucault-Anhänger*innen raunen, die viel zur Analyse von Macht beitragen können, aber wenig zur Verteidigung der Demokratie oder gar der Erkämpfung einer befreiten Gesellschaft.

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Für einen Aufstand der Denkenden

In Portugal urteilt ein Gericht gegen den PCR-Test und die Quarantäne, in Deutschland wird die wissenschaftlich unhaltbare 7-Tage-Inzidenz zur Verlängerung der Gesundheitsdiktatur herangezogen und ein 14-jähriger Junge ohne Maske wird brutal zusammengeschlagen

Von Dr. Verena Brunschweiger und Dr. Clemens Heni

Update, 24. November 2020, abends: Wenige Stunden nach der Publikation unseres Textes wurde Prof. Matthias Schrappe in einer ZDF-Heute live Sendung interviewt. Er attackiert die unwissenschaftliche Arbeitsweise der RKI frontal: Die Zahlen des RKI sind “vom Nebel nicht weit entfernt”, sprich: nutzlos, nicht erkennbar.

 

1. Virologische Defizite

Ein Berufungsgericht in Portugal hat die Anordnung der Quarantäne für vier Deutsche auf den portugiesischen Azoren als illegal erklärt. Ein Deutscher war positiv auf SARS-Cov-2 getestet worden, in dessen Folge mussten er sowie drei weitere Deutsche in eine 14-tägige Quarantäne. Dieses weltweit übliche Verfahren, das sich ohnehin nach Polizei- und Hygienestaat anhört, wurde jetzt als illegal verurteilt. Was urteilt das Gericht? Das Gericht kritisiert die ganze Herangehensweise der Quarantäne-Verordnung frontal – das hat weltweite Auswirkungen bzw. sollte es haben, würden in anderen Ländern die Juristen ähnlich seriös arbeiten wie diese Juristen in Portugal.

  1. Völlig zu Recht argumentieren die Richter*innen, dass ohne die klinische Beurteilung, also die Untersuchung durch eine/n Ärztin/Arzt, ein Mensch niemals lediglich aufgrund eines Tests als krank definiert werden darf.
  2. Der PCR-Test wiederum basiert auf der Vervielfältigung von Gen-Material des Virus, sogenannten Zyklen, die den Ct-Wert ausmachen. Bei Werten bis ca. 25/26 oder maximal 30 kann davon ausgegangen werden, so die internationale Forschung, an der sich der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis orientiert, dass womöglich eine ausreichend große Viruslast in einem Menschen vorhanden ist, dass die Person krank oder infektiös sein könnte. Ob eine Person krank ist, kann die Person erstmal selbst feststellen, wer sich nicht krank fühlt, wird nicht zum Arzt/zur Ärztin gehen, von Kranken und Hypochondern natürlich zu schweigen, die es in Coronazeiten noch mehr gibt als sonst – jedes Husten wird ja privat als Panikattacke wahrgenommen und in der Öffentlichkeit als Mordversuch gewertet, das gilt auch vom Niesen oder bei erhöhter Temperatur.
  3. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, und darauf weist das Gericht in Portugal hin, dass bekannt ist, mit wie vielen Zyklen ein Test durchgeführt wurde. Laut Berichten arbeiten sehr viele Labore in Europa mit 37 oder mehr Zyklen, sprich: Ergebnisse dieser PCR-Test sagen aller Voraussicht nach überhaupt nichts aus, sie sind nutzlos. Aufgrund eines PCR-Tests, der mehr als 30 Zyklen durchlaufen hat, eine Quarantäne anzuordnen, ist höchst problematisch und vermutlich illegal.
  4. Also handeln auch hierzulande fast alle Gesundheitsämter kriminell, wenn sie Menschen mit einem positiven PCR-Test bzw. deren „Kontaktpersonen“ in Quarantäne schicken (z.B. ganze Schulklassen oder Betriebe etc.), ohne anzugeben, wie viele Zyklen der PCR-Test durchlaufen hat. Die Gesundheitsämter handeln doppelt illegal oder kriminell, wenn sie – wiederum basierend auf dem Urteil des Gerichts in Portugal – die positiv auf SARS-Cov-2 getestete Person nicht zu einem Arzt/einer Ärztin schicken und somit keine klinische Diagnose vorliegt, ob die Person krank oder und ansteckend ist.
  5. Es gibt zudem eine Unzahl von PCR-Tests, sie sind nicht alle gleich, sprich: Es ist nicht mal klar, welches mini-kleine Teilchen der Erbsubstanz des SARS-Cov-2 Virus der jeweilige Test sucht und wie oft es dann vervielfältigt wird, damit man sagen kann, es liege eine große Viruslast vor.

Der Wissenschaftsjournalist Dr. Peter F. Mayer schreibt zu dem Urteil aus Lissabon:

Die Zusammenfassung des Gerichts zur Entscheidung gegen die Berufung der regionalen Gesundheitsbehörde lautet wie folgt:

‚Angesichts der von Experten, d.h. denjenigen, die eine Rolle spielen, geäußerten wissenschaftlichen Zweifel an der Zuverlässigkeit der PCR-Tests, angesichts des Mangels an Informationen über die analytischen Parameter der Tests und in Ermangelung einer ärztlichen Diagnose, die das Vorhandensein einer Infektion oder eines Risikos belegt, kann dieses Gericht niemals feststellen, ob C tatsächlich ein Träger des SARS-CoV-2-Virus war oder ob A, B und D einem hohen Risiko ausgesetzt waren.‘

Mayer resümiert treffend:

Dieses Urteil sollte massive rechtliche Auswirkungen in Portugal haben. Dazu gibt es noch ein früheres Urteils des Verfassungsgerichts, das eine Entscheidung der Regionalregierung der Azoren, jeden Passagier, der auf einem Flughafen des Territoriums landet, in eine 14-tägige Quarantäne zu zwingen, als unrechtmäßige Freiheitsberaubung erklärt hat.

Zu erwarten ist wohl auch, dass Gerichte in anderen EU-Ländern diese Urteile zum Anlass nehmen könnten sich auch mit den wissenschaftlichen Grundlagen zu befassen, die für diese Urteile ausschlaggebend waren.

Diese virologischen Defizite bestimmen auch das gesamte Massentest-Regime in Deutschland. Es wird nirgendwo angegeben, ob die getesteten Personen bei einem Arzt/einer Ärztin waren, was bei einem riesigen Anteil vermutlich nicht der Fall ist. Zweitens wird nirgendwo prominent oder überhaupt angegeben, wie hoch der Ct-Wert ist, also wie viele Zyklen die Probe durchlaufen hat, ob überhaupt eine ausreichende Viruslast vorhanden ist. Bei Quarantäne-Bescheiden für Kontaktpersonen, die selbst überhaupt nicht getestet wurden, ist diese hygienediktatorische Maßnahme noch himmelschreiender.

Doch wie schaut es überhaupt mit der „Epidemie“ aus? Also nicht mit der Panik-Epidemie, die seit März 2020 die ganze Welt in ihren Grundfesten erschüttert und die demokratische Welt in weiten Teilen politisch zerstört hat, sondern wie sieht es mit der „Epidemie von nationaler Tragweite“ bzgl. dem Virus SARS-Cov-2 aus?

2. Epidemiologische Defizite

Das berüchtigte Infektionsschutzgesetz legt in §5 fest:

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn die Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, weil

  1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
  2. die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbar Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht.

Die Bundesregierung hat die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.

Das ist offenkundig keine Definition. Das ist ein Freifahrschein für eine beliebige Festlegung einer bedrohlichen Situation. Was ist eine gefährliche Krankheit? Ein Grippevirus, gegen das weite Teile der Bevölkerung offenkundig teilweise immun ist, da es sonst nicht so dermaßen wenige Todesopfer geben würde?

Vielmehr hört sich diese „Definition“ eher nach Louis XIV an: „L‘etat c‘est moi!“ Oder, treffender noch, nach Carl Schmitt:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht.

Die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen sind also „souverän“, schaffen Recht, ohne notwendigerweise Recht zu haben.

Dass weder Merkel noch Malu Dreyer, Kretschmann oder Söder Recht haben, zeigt die epidemiologische Forschung. Professor Matthias Schrappe von der Universität Köln, Experte in Klinischer Epidemiologie und Evidence-Based Medicine, hat zusammen mit acht weiteren Forscher*innen und Expert*innen im Bereich Medizin, Epidemiologie, Demokratietheorie und Krankenhauswesen, darunter Professor Klaus Püschel, Rechtsmediziner vom Klinikum Hamburg-Eppendorf und Prof. Dr. rer. pol. Philip Manow, Universität Bremen, SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, seit April 2020 sechs „Thesenpapiere“ zur Coronakrise publiziert. Schrappe sprach bereits mehrfach im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über Corona. Im Thesenpapier 6.1 vom 22. November 2020 geht es um Epidemiologie. Darin attackieren die neun Expert*innen die Bundesregierung frontal:

These 1: Ein Strategiewechsel ist notwendig. Der asymptomatische Infektionsweg und der Stand der (sporadischen) Ausbreitung macht eine Kontrolle der Infektion allein durch Kontaktvermeidung und -nachverfolgung unmöglich. Als wichtigste Voraussetzung gelten valide, reliable und erreichbare Zahlenwerte, die zur Gestaltung spezifischer Präventionsangebote für die verletzlichen Gruppen der Bevölkerung herangezogen werden können. (…) Vor diesem Hintergrund ist das Festhalten am Narrativ einer Bedrohung à la Bergamo mit modernen Methoden der Risikokommunikation und –bewältigung nicht vereinbar.

 

Klaus Püschel hat unendlich mehr Ahnung von Corona als Merkel, Spahn und alle Politiker*innen zusammen. Er hat die ersten 100 Corona-Toten in Hamburg obduziert und ist dafür weltweit bekannt. Ohne Vorerkrankung war keiner der Toten. Auch der Philosoph Julian Nida-Rümelin betonte in einer ZDF-Talkshow, dass unter den ersten 2000 Corona-Toten in Italien extrem wenige Menschen ohne Vorerkrankung waren, exakt 0,8 Prozent.

Direkt neben Nida-Rümelin saß Kanzleramtsminister Braun, sprich: die Bundesregierung weiß wie ungefährlich Corona ist, sie sagt aber der Bevölkerung absichtlich nicht die Wahrheit. Denn die Wahrheit würde ihre Macht schwächen.

Die Pointe von einem Virus wie Corona ist die Asymptomatik, sprich: Corona ist für fast alle Menschen ganz oder relativ ungefährlich, nur für eine kleine oder sehr kleine Gruppe von Menschen kann es gefährlich werden. Diese Gruppen gilt es gezielt und auf demokratische Weise zu schützen, immer in Absprache mit den betroffenen Gruppen und Menschen und nicht so, wie das Merkel, Söder, Kretschmann und Laschet & Co. ab März 2020 exekutiert haben: menschenverachtend und in Isolationshaft.

Die Tatsache, dass die übergroße Mehrzahl aller mit SARS-CoV-2 Infizierten nicht erkannt werden und nicht spüren, dass sie krank sind, führt dazu, dass die offiziellen Zahlen nicht stimmen können. Das ist mathematisch und epidemiologisch ausgeschlossen.

Vielmehr werden mit geradezu krimineller Energie im Bundeskanzlerinnenamt Höchstwerte festgelegt, die jenseits der Realität liegen. Schrappe, Manow, Püschel und ihre Arbeitsgruppe schreiben:

These 3: Der Begriff der Inzidenz wird in der Berichterstattung falsch verwendet. Bei den Häufigkeitsangaben des RKI handelt es sich um unsystematisch gewonnene, anlassbezogene Prävalenzwerte, die über 7 Tage hinweg addiert werden (am ehesten als Periodenprävalenz zu bezeichnen). Der durch den Begriff ‚Inzidenz‘ bzw. ‚7-Tages-Inzidenz‘ geweckte Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täuscht und untergräbt die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns.

Das Robert Koch-Institut (RKI) tut so, als ob es sagen könnte, wie viele Menschen täglich oder wöchentlich mit SARS-CoV-2 infiziert seien. Das ist eine epidemiologisch völlig unsinnige, absurde Annahme.

Folgende Tabelle von Schrappe, Manow, Püschel et al. ist höchst aufschlussreich und zeigt, dass wir in Deutschland enorm viel mehr Fälle von SARS-CoV-2 haben, als die Politik, das RKI und die Medien uns suggerieren. Das hier ist seriöse epidemiologische Forschung. Folgende Abbildung zeigt, wie stark sich das Testergebnis verändert, sobald wir in der nicht-getesteten Bevölkerung von 81,5 Millionen pro Woche davon ausgehen, dass mindestens 0,5 Prozent davon auch infiziert sind. Eine Annahme von 0 Prozent SARS-CoV-2 Fälle bei 81, 5 Millionen Menschen und 9 Prozent „Positive“ der 1,5 Mio. Getesteten ist unwissenschaftlich und kann nicht ernst genommen werden.

Quelle: Thesenpapier 6.1, Schrappe et al., 22.11.2020

Diese Abbildung zeigt somit, dass bei einer sehr geringen und unwahrscheinlich niedrigen Verbreitung des Virus von 0,5 Prozent in der nicht getesteten Bevölkerung bedeutet, dass zwischen 75 und 86 % aller Fälle vom RKI nicht erkannt werden, weil das gar nicht geht.

Was heißt das? Das heißt, die von Bundeskanzlerin Merkel und allen Ministerpräsidenten plus Ministerpräsidentin Malu Dreyer in das Infektionsschutzgesetz geschriebene Inzidenz von 50/100.000 bzw. 35/100.000 ist ein niemals erreichbarer Wert zur Zeit einer Ausbreitung eines Virus.

Aktuell haben sehr viele Landkreise oder Städte die Marke von 50 längst überschritten. Am 23.11.2020 liegen die sog. Inzidenz-Werte der letzten 7 Tage nur in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit jeweils 46,5 unter 50, aber über 35, alle anderen Bundesländer haben viel höhere Werte, Berlin mit 219 den höchsten. Die Pointe ist nun – und man könnte darüber lachen, wäre die Coronapolitik nicht so tödlich für viele Menschen, Geschäfte, die Kultur, die Entwicklungsländer etc. pp. – diese Zahlen werden in jedem Bundesland vermutlich um den Faktion 6-7 höher liegen! Berlin hat nicht 219, sondern vermutlich 1300 „Fälle“ im 7-Tagesschnitt, und auch Meck-Pomm hat vermutlich ca. 300 Fälle / 100.000 Einwohner*innen.

Das zeigt die ganze Absurdität dieser unwissenschaftlichen Höchstgrenzen, die ja extrem in die Persönlichkeitsrechte aller Menschen eingreifen. Mit diesen Höchstwerten werden Grundrechte ausgesetzt, Berufsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und viele Grundrechte mehr.

These 5: Eine einfache Abschätzung zeigt die quantitative Dominanz der Infektionen in der nicht-getesteten Population (‚Dunkelziffer‘ unter verschiedenen Annahmen) über die Zahl der bekannten, neu gemeldeten Infektionen. Legt man die Prävalenz von 1% aus der Gesamterfassung der Bevölkerung der Slowakei zugrunde, erhält man für Deutschland gegenüber 130.000 bekannten Meldungen in einer Woche weitere 815.000 Infektionen in der nicht-getesteten Bevölkerung. In der Konsequenz kann damit den Grenzwerten, die lediglich auf den Meldungen der Infektionen nach Testungen (Melderaten) beruhen, keine tragende Bedeutung zugemessen werden.

 

Die folgende Zusammenfassung ihrer Kritik an den Inzidenz-Werten von Schrappe, Manow, Püschel et al. zeigt auf dramatische Weise, wie völlig falsch die Bevölkerung von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Medien und vorneweg dem RKI und den sog. wissenschaftlichen Experten informiert bzw. besser: indoktriniert wird. Wir haben es mit einer Desinformationsepidemie zu tun.

Schrappe, Manow, Püschel et al. schreiben also:

3. Erreichbarkeit: Noch im Beschluss der Bkin/MP/innen-Konferenz (Anonymous 2020B Nr. 3) vom 6.5.2020 wurde ein Grenzwert (Melderate) von 50 neu gemeldeten Infektionen auf 100.000 Bewohner pro Woche genannt, um Einschränkungen einzuführen, und es wurde völlig richtig darauf hingewiesen, dass dieser Grenzwert nicht bei Auftreten eines Herdgeschehens gelte. Im Beschluss der Bkin/MP/innen-Konferenz (Anonymous 2020C) vom 14.10.2020 wurde faktisch eine Verschärfung auf 35/100.000 Einwohner vorgenommen, von der Differenzierung von Herden und sporadischer Ausbreitung fand sich kein Wort mehr. Faktisch ist jedoch jeder dieser Grenzwerte völlig außer Reichweite geraten, das neuerliche Festhalten an dem Grenzwert von 50/100.000 in der Konferenz vom 16.11.2020 entbehrt bei einer gegenwärtigen Melderate von knapp 150/100.000 für die gesamte Bundesrepublik jeder realistischen Grundlage (Anonymous 2020D). Die Forschung und praktische Erfahrung zu diesem Thema gibt eine klare Auskunft: wenn es irgendein Mittel gibt, um die Steuerung durch Zahlenwerte und Grenzwerte untauglich zu machen, dann ist es das Gefühl der Bürger (genauso: Mitarbeiter), dass die Grenzwerte sowieso außerhalb der Erreichbarkeit liegen und sie trotz aller Anstrengungen nicht zu erfüllen sind (sog. crowding out).

Sprich: Es muss sofort Schluss gemacht werden mit diesen irrationalen 7-Tage-Inzidenz-Werten des RKI. Sie sind wissenschaftlich unhaltbar und unerreichbar.

Es sollte im Gegensatz sogar betont werden, dass es gut ist, wenn sich weite Teile der Bevölkerung, die nicht gefährdet sind, mit SARS-CoV-2 anstecken und somit die Immunität der Gesellschaft, Herdenimmunität, aufbauen. Denn nichts anderes wird das Ziel sein: eine Immunität aufbauen.

Die Konsequenz des Maskenwahnsinns der Regierung wird hingegen sein, dass die Toten nur ins Frühjahr verschoben werden (eine Impfung bringt überhaupt gar keine Sicherheit, das weiß jeder Mediziner, die Grippeimpfung hat eine sehr geringe Relevanz, 2018 gab es sie auch schon und trotzdem gab es 25.000 Tote, was wiederum kein Problem war, das gehört zum Leben). Darüber hinaus wird die Immunität gegenüber der Grippe und vielen anderen Erregern massiv geschwächt, wer sich nicht mit anderen trifft, sich nicht allen möglichen harmlosen Viren aussetzt, hat auch weniger Immunität, was wiederum für die geschwächten Teile der Bevölkerung sehr wohl gefährlich werden kann.

Eine seriöse Regierung, die evidenzbasiert arbeitet, würde der Bevölkerung sagen, dass Corona erstens nicht sehr gefährlich ist und für Menschen unter 70 Jahren weniger tödlich als die Grippe, das zeigen die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation. Sodann würde eine seriös argumentierende Regierung sagen, dass jeglicher Lockdown aufgehoben wird, weil die Kontaktverfolgung unmöglich und auch unnötig ist, weil es ausschließlich um den Schutz der Schutzbedürftigen ankommt: Alte und schwer vorerkrankte Menschen (dazu gehört auch Fettsucht, Herr Braun oder Herr Altmaier).

Wenn wir schon jetzt, vor dem Beginn des Winters, der eigentlichen Saison für Coronaviren, in Berlin bei 1300 Fällen / 100.000 EW liegen dürften und 35 der Grenzwert ist, ab dem massive Einschränkungen des Lebens vom Staat brutal durchgesetzt werden, dann ist das eine Wahnsinnspolitik, die niemals Erfolg haben kann (außer dass Menschen sich in den Tod stürzen, verzweifeln, jegliches Vertrauen in die Demokratie verlieren, Beziehungen und Freundschaften zerstört werden etc. pp.). Das wäre so, als wenn ein Sportlehrer des Abiturjahrgangs festlegt, dass nur jene das Sportabitur bekommen, die in der Lage sind, einen 100-Meter-Lauf unter 8 Sekunden zu schaffen. Der Weltrekord liegt bei 9, 58 Sekunden (Usain Bolt, 2009).

3. Demokratische Defizite

Nehmen wir abschließend einen ganz typischen Text eines deutschen Autors und Bloggers, der sinnbildlich steht für fast 100 Prozent der deutschen Presselandschaft von der Zeit über den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, die junge Welt, Freitag, jungle world, Konkret, Frankfurter Rundschau und jede einzelne sonstige Tages- oder Wochenzeitung: Heinrich Schmitz von den Kolumnisten, einer kleinen Gruppe von Bloggern, die sich häufig durch eine besondere Obercoolness auszuzeichnen vermeinen, abgeklärt, aufgeklärt und kritisch. Hören wir erstmal, was Heinrich Schmitz schreibt:

Dazu müssen wir einen kleinen Exkurs in das allgemeine Verwaltungsrecht machen. So was lernt man ja aus unerfindlichen Gründen nicht in der Schule, obwohl es vielleicht wichtiger zu wissen wäre, als manche chemische Verbindung, der man im Laufe seines Lebens außerhalb der Schule nie mehr begegnen wird. Aber gut. Ich mach‘s ja möglich. (Hervorhebung d.V.)

Dieser unerträglich selbstgefällige Tonfall durchzieht den gesamten Text. Hierzu ein weiteres Beispiel:

Wenn Sie in Mengenlehre gut aufgepasst haben, dann sehen Sie, dass die Handlungsmöglichkeiten des Bürgers wesentlich weiter gehen als die der Verwaltung. Wenn Sie sich gerne die Haare blau färben möchten, dann können Sie das tun; eine Verwaltung darf Ihnen aber nicht vorschreiben, sich die Haare färben zu lassen, nur weil ihr das Spaß macht.

Das könnte man doch mal auf die Masken anwenden! Wer meint, sich und anderen etwas Gutes zu tun, indem er einen schlecht sitzenden, vollgerotzten Stofffetzen tagelang vor sein Gesicht schnallt, bitteschön. Aber warum muss man Menschen, die Püschel, Schrappe und Co. gelesen und verstanden haben, dazu zwingen? Zumal viele schlichtweg medizinische Gründe haben, keine Maske zu tragen. Einwandfreie Atteste bestätigen ihnen das – dennoch erfahren diese Leute ein Mobbing, das so bislang nicht existiert hat und für die Idealist*innen unter uns nicht mal imaginierbar war. So wurde in Regensburg kürzlich ein Vierzehnjähriger von einem wütenden Mob zusammengeschlagen, weil er keine Maske trug.

Wer eine Grunderkrankung hat, leidet schon genug, der braucht wahrlich keine Maßregelung seitens selbsternannter Blockwarte. Man sieht vielmehr an diesem unfassbaren, relativ neuen Phänomen, was jahrzehntelanges Gesülze über Inklusion gebracht hat – einen feuchten Kehricht. Handfeste Diskriminierung Behinderter und oder chronisch Kranker ist unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes nicht nur legitim, sondern voll im Trend.

Schmitz – von seiner Kanzel herab – findet nun, mit selbstständig denkenden Maßnahmenkritikern

zu reden ist ungefähr so sinnvoll, wie mit einer leeren Mülltonne zu kommunizieren. Kann man tun, bringt aber nichts. Vergebliche Müh und auch gar nicht notwendig.

Das ist genau das, was man sich denkt, wenn man seinen Text liest: „vergebliche Müh und auch gar nicht notwendig“. Not-wendig hingegen ist die Kritik an den Schmitz‘ dieser Welt.

Denn offenbar hat der Blogger monatelang die fundierte Maßnahmenkritik international renommierter Mediziner*innen, Jurist*innen und Wissenschaftler*innen aus diversen Branchen standhaft ignoriert, anders lassen sich Sätze wie folgender einfach nicht erklären:

auch wenn es manchmal schwerfällt, mit anzusehen, wie da Menschen ohne Masken und ohne Abstand, um von Anstand gar nicht zu reden – andere gefährden und nicht ansatzweise bereit sind, die Auflagen, die ihrer eigenen Gesundheit dienen, einzuhalten.

Schon mal was von Eigenverantwortung oder gar genuiner Selbstbestimmung gehört? Oder einfach mal die wissenschaftliche Analyse der Nutzlosigkeit einer Alltagsmaske von Professorin Ines Kappstein in der Zeitschrift Krankenhaushygiene up2date lesen („Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit“), wie wäre es damit?

Wenn sich eine Alysson Jadin in Belgien mit 24 Jahren umbringt, weil sie aufgrund drakonischer, eben nicht verhältnismäßiger Maßnahmen ihre Existenz verlor, dann ist das in Schmitz‘ Augen vermutlich ein ebenso verkraftbarer Kollateralschaden wie die unzähligen Alten und Singles, die an Einsamkeit sterben, die Millionen Kunstschaffenden und Gastronomen, die nicht mehr arbeiten können, die Millionen im Trikont, denen u.a. unterbrochene Lieferketten den sicheren Tod bringen und die Millionen afrikanischer Mädchen, denen maßnahmenbedingt der Schulbesuch verwehrt ist, die aber dafür jetzt zwangsverheiratet und genital verstümmelt werden. Vielen Dank, Herr Schmitz, das ist gelebte Empathie, eines echten Linken und Liberalen würdig!

Die 24/7 Agitation und Panikmache durch Angela Merkel, Olaf Scholz oder aber von zwar unbedeutenden, aber doch die politische Kultur des einfachen Volkes widerspiegelnden Bloggern führt zu Konsequenzen. Das brutale Zusammenschlagen eines 14-jährigen Jungen in Regensburg durch zwei Männer, die dem armen Schüler eine Rippe brachen, ist die natürliche Folge dieser erbarmungslosen Hetze gegen Nicht-Maskenträger*innen, wie sie seit Ende April, als die Maskenpflicht eingeführt wurde (weil es kaum noch neue „Fälle“ gab und die Epidemie fast vorbei war), nonstop herausposaunt wird.

Das Zusammenschlagen eines 14-jährigen Jungen in Regensburg zeigt die Verkommenheit dieser Gesellschaft an, die beiden kriminellen Täter („Die Regensburger Polizei sucht nun nach zwei Männern im Alter von 20 bis 25 Jahren, 180 cm bzw. 160-175 cm groß, jeweils dunkel bekleidet mit weißen Turnschuhen“, Mittelbayerische Zeitung, 20.11.2020) führten nur aus, was weit über 80 Prozent oder mehr der Bevölkerung exekutiert wissen wollen.

Die Verrohung der Gesellschaft hat nie geahnte Dimensionen erreicht. Für diese Selbstjustiz ist die Politik Hand in Hand mit der ebenso die Desinformationsepidemie fördernden Presse und den ich-schwachen Charakteren, die schon immer auf die Schwachen und „den anderen“ draufgehauen haben, hauptverantwortlich.

Wäre ein muslimischer Junge von Nazis zusammengeschlagen worden, gäbe es hoffentlich und selbstverständlich eine Demo gegen Nazi-Terror. Gibt es jetzt es in Regensburg eine „Demonstration gegen den Maskenwahnsinn und Tugendterror der Maskenfetischisten?“

Es braucht einen Aufstand der Denkenden, der jenen kriminellen Schlägern, der Regierungspolitik, den fanatischen Bloggern und Journalist*innen die Grenzen aufzeigt. Es braucht einen Aufstand der Empathischen, jener, die die „Kollateralschäden“, die vielen Toten im Trikont und auch die Toten wie die Verzweifelten und ökonomisch und psychisch wie physisch zugrunde Gerichteten hierzulande nicht hinnehmen wollen.

Dazu braucht es keine pro-natalistische AfD, die mit ihrer Familienideologie für die weltweite Überbevölkerung und in Einklang mit der kapitalistischen Weltwirtschaft für die damit unweigerlich einhergehende Umweltzerstörung steht, dazu brauchen wir keine Nazis, Esoteriker, selbst ernannten Querdenker und Verschwörungswahnwichtel, nein: Dazu braucht es evidenz-basierte Mediziner*innen, kritische Gesellschaftstheoretiker*innen, Kritiker*innen der Coronamassenpanik und eine realistische Politik, die vom existenzphilosophischen Standpunkt ausgeht, dass wir alle eine 100-prozentige Sicherheit haben, zu sterben – allerdings ist die Chance, an Corona zu sterben, extrem gering, im Schnitt laut Weltgesundheitsorganisation 0,14 Prozent der Infizierten, basierend auf weltweit 750 Millionen Infizierten aktuell.

Gerade in Zeiten einer Krise braucht es keine Autoindustrie und keine Baumärkte, keinen Lidl und keinen Aldi, es hätte Kunst, Kultur, Wissenschaft, Theater, Musik, Universität und Kritik gebraucht, aber die sind alle „nicht systemrelevant“. Für ein solches System, für eine Gesellschaft, die solche Monster gebiert, die 14-jährige Jungen zusammenschlagen, weil die keine Maske tragen, lohnt es sich nicht, „relevant“ zu sein. Man sollte kritisch sein und zugleich pragmatisch die Krise so schnell als möglich beenden, wie es Schrappe, Manow, Püschel et al. mit verschiedenen Konzepten sehr wohl andenken.

Doch die gezielte und geplante Panik von Spahn, Merkel, Söder, Kretschmann, Laschet, Müller & Co. wird noch weitere brutale Schläger hervorbringen, die meinen, die Welt zu retten mit ihren versifften Lappen vor der Fresse (früher: Mund). Dabei schützen die Masken nicht einen Menschen, aber tragen zur Massenpanik bei und unterstützen den täglichen Hungertod im Trikont sowie den Tod der „Kollateralschäden“ hierzulande wie Alysson Jadin in Belgien, die junge Frisörin mit Kraft, Mut, Würde und Stolz – aber gegen ein Meer von Wahnsinnigen, von Vorschriften und Lockdowns in ganz Europa hatte sie keine Chance.

Das Schlimmste, was man derzeit tun kann, ist somit zu diesen Toten zu schweigen, ja affirmativ herablassend Kritiker*innen der Coronamassenpanik als „Mülltonnen“ zu bezeichnen, ohne dabei in Grund und Boden zu versinken vor Menschenverachtung. Antifaschismus hingegen zeichnet sich dadurch aus, sowohl die Regierungspolitik, ihre Nachbeter*innen und das bloggende Fußvolk, als auch die antisemitischen Verschwörungswahnwichtel zu kritisieren.

Wenn nicht umgehend die Kanzlerin, jeder Ministerpräsident und die einzige Ministerpräsidentin, jede Oberbürgermeisterin und jeder Oberbürgermeister laut und deutlich erklären und betonen, dass es Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt und dass Minderheitenschutz der Kernpunkt einer Demokratie ist, dann wird dieses Land weiterhin solche Gewalt erleben, sei es von kriminellen Schlägern oder auf andere Weise von Schuldirektoren und leitenden Angestellten aller Unart, von Bodyguards am Eingang von Supermärkten oder an Bahnhöfen die Polizei sowie in Berlin die Wasserwerfer, die friedliche Demonstrationen auflösen.

Das brüllende Schweigen der Kirchen ist ebenso schockierend. Nicht mal zu Weihnachten, dem angeblich wichtigsten Fest der christlichen Bürgerlichen und Kleinbürgerlichen, der Familien, mombies, daddiots, Großeltern und Kinder, gibt es einen Aufstand, dass die irrationalste Regierung, die es in Deutschland seit 1945 gab, das Singen verbietet und erwachsenen Menschen – viele weit über 75 Jahre alt – paternalistisch vorschreibt, wie sich zu verkleiden, verschleiern und zu verhalten haben („seiet stumm und sklavisch, freuet euch nicht zu laut“).

Was geht es Scholz, Söder, Habeck, Merkel, Laschet & Co. an, ob sich 87-jährige an Weihnachten mit einer Vielzahl von Menschen treffen, singen und feiern, wenn sie schon an dieses Fest glauben? Was geht es diese autoritären Herrscher an, ob sich 83-jährige oder 79-jährige in Gefahr bringen und so viele Kinder treffen und umarmen, wie sie wollen, Hauptsache, es ist ein schönes Fest?

Lieber das Risiko eingehen, an Corona zu sterben und noch einmal Weihnachten zu feiern, als eine Ansprache von Merkel oder Steinmeier zu Neujahr zu erleben, das werden sich nicht wenige dieser alten Menschen denken, die von exakt dieser politischen Elite in Isolationshaft im Altersheim oder Krankenhaus gehalten wurden, ohne sie je nach ihrer Meinung gefragt worden zu sein.

Würde, Selbstachtung, Demokratie, Selbstbestimmung, Metaphysik, Eigenverantwortlichkeit und Risikoeinschätzung sind Worte, die der politischen Klasse wie der kulturellen Elite fremd sind – das ist das Schockierende und Dramatische am Jahr 2020, nicht ein neues und sehr gut einschätzbares Virus.

Dieser unerträgliche Hygienestaat zerbröselt das Mensch-Sein und die Demokratie wie kein Vorgang seit 1945. Singles dürfen sich weder an Weihnachten noch davor und danach in Kneipen, Bars, Theatern, Kultureinrichtungen oder Museen etc. treffen, obwohl da – angenommen man glaubt der Panikindustrie und hält Abstand – die absurdesten „Hygienekonzepte“ schon vor Monaten implementiert wurden, keine Infektionen stattfanden und trotzdem wurde alles geschlossen, weil Merkel und Scholz zeigen mussten, dass es gerade im Hygienestaat Herrscher gibt, die so gnadenlos und irrational sind wie niemand in diesem Land seit dem Ende des Nationalsozialismus.

Wissenschaft ade, jetzt kommt die Coronapolitik. Patientenschutz ciao, jetzt kommen der PCR-Test und Quarantäne.

Für die Langsam-Blicker*innen und Begriffsstutzigen: Es gibt Corona, es gibt auch Nazis, Esoteriker und Verschwörungsideolog*innen, die das Virus nicht sehen wollen oder böse Mächte herbei fantasieren und die krudesten Mythen erfinden, viele sind seit 9/11 in diesem Lager der Verschwörungswahnwichtel.

Rationale Kritiker*innen der Coronapolitik hingegen sind keine Trottel oder „Covidioten“ (Esken, SPD), diese Kritiker*innen sind wissenschaftlich fundiert, was die Regierungspolitik gerade nicht ist.

Corona ist eine Art mittelschwere Grippe, die Todesrate bewegt sich zwischen 0,14 und 0,23 Prozent, so die WHO. Corona ist „kein Killervirus“, ja: „Gerade Kinder, Jugendliche, die arbeitende Bevölkerung wird normalerweise diese Krankheit schadlos überstehen”, so Prof. Klaus Püschel. Wer anderes sagt, fantasiert und fanatisiert, ohne jede Evidenz.

Corona ist vor allem das brutalste Sozialexperiment der jüngeren Geschichte, weltweit und simultan. Wieviele Qualen lassen sich die Menschen bieten, ohne Aufstände zu machen? Wie lange muss man 83 Millionen voneinander isolieren („social distancing“, ein Unwort des Jahrtausends), in den Wahnsinn treiben, damit sich der sensible Teil von selbst umbringt und der Rest für alle Zeiten das tun wird, was die Politik diktiert?

Mensch-Sein heißt Sozial-Sein, Nähe und Kommunikation sind zentrale Elemente, nicht Fressen und Saufen, das können auch Kühe, Lemminge oder Greifvögel. Dieses Mensch-Sein, das selbstverantwortliche Handeln, wird den Menschen seit März 2020 24/7 jeden Tag ausgetrieben, alle Medien, die gesamte Politik, alle Verbände mit leiser Ausnahme von manchen Ärzteverbänden, die kurzfristig etwas Alarm schlugen (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Prof. Gassen, Prof. Streeck u.a.), die Gewerkschaften und vor allem auch die Linken machen jauchzend, geifernd und ohne jede Diskussion mit Kritiker*innen mit.

Die kritische Wissenschaft (wie Prof. Ines Kappstein) hingegen steht hinter den Maskenkritiker*innen und hinter jenen Menschen, das sind Millionen, die aus gesundheitlichen Gründen, erlittener Gewalt und psychologischer Traumata keine Maske tragen können. Das wirklich jahrzehntelange Reden von „Inklusion“, „Vielfalt“, Demokratie, „Schule ohne Rassismus“ oder – in seltenen Fällen – „Wochen gegen Antisemitismus“, all diese Maßnahmen der Bildungsbürger*innen und Wohlfühlgutmenschen zeigen im Jahr 2020 ihre ganze Heuchelei: „Sooo war das nicht gemeint mit der Inklusion, Opfer psychischer Gewalt oder von industriekapitalistisch induziertem Asthma, oder gar die vereinsamten Soloselbständigen, die Restaurant- und Hotelbetreiber*innen, die Armen, Hoffnungslosen und vom Weltmarkt Abgekoppelten, die sind nicht gemeint“.

Die aggressiven Maskenträger*innen, die RKI- und 7-Tage-Inzidenz-Anhänger*innen, die Fans des unwissenschaftlichen PCR-Tests, der lt. einem portugiesischen Berufungsgericht nicht legal Verwendung findet und Menschen ohne ärztliche Konsultation sowie ohne Qualitätskontrolle (Ct-Wert etc.) in Quarantäne bringen kann, die Leugner*innen der viel größeren Zahl an Infizierten und der riesigen Zahl der asymptomatischen Fälle: All jene fanatisieren die Gesellschaft, schützen weder sich noch andere und goutieren den Tod im Trikont wie auch hierzulande. Sie sind die Feinde der vielfältigen Demokratie. Sie sind die Feinde der rationalen Debatte und der evidenzbasierten Medizin. Gegenüber all diesen Menschen braucht es einen Aufstand der Denkenden!

 

Verena Brunschweiger ist Radikalfeministin und Autorin des im Oktober 2020 von Clemens Heni edierten Bandes „Gefährderansprache. Wie die Regierungs-Politik, eine nicht evidenzbasierte Virologie und Verschwörungswahnwichtel die demokratische Gesellschaft zerfleddern

ISBN 978-3-946193-34-0 | 380 Seiten | Literaturverzeichnis | Personenregister |
Softcover | 14,8 x 21,0 cm | 20€ |

 

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NEUERSCHEINUNG: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik – Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak

Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak

Corona und die Demokratie

Eine linke Kritik

Erscheinungsdatum: 15. Mai 2020

190 Seiten | 14,8 x 21 cm | Softcover | ISBN 978-3-946193-33-3 | 14€

Wir erleben seit März 2020 die größten Freiheits- und Grundrechtsbeschränkungen aller Zeiten in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945. Wir sind Zeugen des Entstehens einer Gesundheitsdiktatur, oder sind wir bereits mittendrin? Was ist von der linken Gesellschaftskritik übriggeblieben? Die Linke vertritt die Moral: „Wir sind die Guten“ – und nun auch noch mit Abstand. Alle machen mit oder feuern den Staat an, nicht locker zu lassen.

Das ermöglicht es der politischen Rechten, dieses Protest-Vakuum zu füllen und sie tun dies mit enormer Aggressivität und Geschwindigkeit, Reichsbürger, Antisemiten, Nazis, die Querfront, Verschwörungsideologen, Irrationalisten. Das zeigt sich exemplarisch in der ganz neuen Partei Widerstand2020, die vorgeblich weder rechts noch links ist, was immer ein Anzeichen für Rechte ist. Wir befinden uns mitten in einem Lehrstück. Die Staaten nutzen die Corona-Krise als Testballon. Wieviel Staatsmacht werden wir künftig erleben? Gibt es noch Opposition? Wie wird die kapitalistische Wirtschaft organisiert sein? Überhaupt: wie wird es weitergehen? Wie wollen wir leben? Sitzen „wir“ alle in „einem Boot“ oder haben manche ’ne Luxusjacht, andere ein Schlauchboot?

Nach der Krise ist vor der Krise. Es geht um linke Diskussionen und linke Antworten, wir dürfen weder den Affirmatoren der Massenpanik noch den Rechten das Feld kampflos überlassen.

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WIR VERSTEHEN UNSERE TEXTE ALS AUFFORDERUNG ZUM

SELBERDENKEN, ZUM NACHDENKEN, ZUM WEITERDENKEN.

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GERALD GRÜNEKLEE

arbeitet als Sozialpädagoge in Bremen, er ist seit vielen Jahren in der

Buchbranche als Publizist, Antiquar, Verlagsservice, Lektor aktiv.

CLEMENS HENI

Dr. phil., ist Politikwissenschaftler und Direktor des

Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).

PETER NOWAK

ist Journalist und schreibt u.a. für

Telepolis, Konkret, jungle world, Freitag, Neues Deutschland.

 

 

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Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn: Kritiker*innen der Corona-Massenhysterie aller Länder vereinigt euch

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. März 2020

 

Die Bundesrepublik Deutschland steht 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus am Abgrund, das Ende der Demokratie ist sichtbar. Das liegt daran, dass eine Naturwissenschaftlerin Bundeskanzlerin ist, die wie eine Getriebene einem einzigen Institut – dem Robert-Koch-Institut in Berlin – Folge leistet und aufgehört hat, kritisch zu reflektieren.

Naturwissenschaften sind sehr wichtig – aber in der Gesellschaft braucht es mindestens genauso stark die Sozial- und Geisteswissenschaften, die die Politik mitbestimmen müssen, wenn eine Demokratie nicht Gefahr laufen will, ein technokratischer Polizeistaat zu werden.

Es wird so getan, als müsste alles – wirklich alles – getan werden, um vor allem alte und kranke Menschen zu schützen. Das Coronavirus hat in Italien Menschen getötet, die im Schnitt 79,5 Jahre alt und massiv vorerkrankt waren. Das ist schrecklich, zeigt aber auch, dass es eine sehr spezifische Gruppe von Menschen trifft und gerade nicht die Pest ist, die teils 30 Prozent der Bevölkerung Europas im Mittelalter hinwegraffte, und zwar unterschiedslos welchen Alters.

Dass es angeblich um den Schutz von besonders bedrohten Menschen geht, ist zudem eine Lüge. Darauf weisen nun zwei Jura-Professoren in der FAZ hin, Florian Meinel von der Humboldt Universität zu Berlin und Christoph Möllers von der Universität Würzburg:

„So ist auch der Konsens, Alte und Vulnerable vor dem Virus zu schützen, weniger unschuldig, als er klingt. Eine vergleichbare individuelle und vor allem ökonomische Opferbereitschaft gab und gibt es weder zur Eindämmung der Erderwärmung und der HIV-Epidemie noch zur Rettung von Flüchtlingen und der Reduzierung von Verkehrstoten.“

Auch für Allergiker*innen gibt es keine Hilfen, es ist eine schleichende Krankheit, chronisch, aber nicht weniger tödlich als dieses Virus, betrifft zudem viele Millionen Menschen, die häufig nicht mal 79,5 Jahre alt werden. Und wir wissen, dass z.B. Ambrosia durch den Verkehr und die Umweltbelastung noch aggressiver wird.

Ebenfalls in der FAZ im Feuilleton analysiert der Jurist Hinnerk Wißmann von der Universität Münster:

„Wir müssen nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Freiheit verteidigen.“

Er unterstreicht, dass eine Gesellschaft völlig in sich zerfällt, in eine Monade, wie man geschichtsphilosophisch sagen könnte, wo nur noch einzelne Gruppen oder das nackte Individuum existieren, aber keine Gesellschaft mehr. Vor allem wird klar gesagt, was wichtig ist und was eigentlich unnötig ist. Buchläden, Kneipen, Schulen, Universitäten sind verzichtbar, nur Teile der Verwaltung, vor allem aber die Polizei und die Krankenhäuser sind wichtig. Das ist Element eines Polizeistaats und keiner parlamentarischen Demokratie. Wißmann betont, dass ein Seuchen-Notstand oder Ausnahmezustand in einer sehr kleinen lokalen Situation möglich ist, aber niemals auf staatlicher oder jetzt gar fast weltweiter suprastaatlicher Ebene.

Wie Meinel und Möllers betonen, ist das größte Problem beim „Ausnahmezustand“ nicht der Zeitpunkt, ihn zu verhängen, „sondern darin, ihn zu beenden“. Sie sehen eine extreme Gefährdung der Demokratie, die sich via Ausnahmezustand selbst ein Misstrauensvotum ausspräche.

Eine ganz ähnliche Gefahr für die Demokratie sieht der Historiker René Schlott vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. In einem Gespräch mit dem Radiosender WDR 5, „Neugier genügt“, ist er fassungslos, wie heutzutage von Technokraten Politik gemacht wird, wie Virologen quasi alle politischen Entscheidungen nicht nur beeinflussen, sondern festlegen – und Soziologen oder Politikwissenschaftler*innen und Philosoph*innen und Jurist*innen keinerlei Mitsprache haben. Es wird so getan, als ob nur die Medizin entscheiden könne, was eine Gesellschaft braucht. Dabei kann die ganze Gesellschaft zerstört werden, wenn wegen einiger Tausend Toten in Europa (in Deutschland bislang unter 50) die Grundrechte von 80 Millionen – bzw. ganz Europas, der ganzen USA etc. pp. – außer Kraft gesetzt werden. Dass aufgrund dieser Ausgehverbote und ausgerufenen Katastrophenfälle viel Tausende, Zehntausende, Hunderttausende schwer kranke Menschen, die z.B. psychisch sehr labil sind, in den Suizid, in die völlig Vereinsamung und Isolation oder den wirtschaftlichen Bankrott (egal wie hoch die Rettungspakete sind) getrieben werden, dass Menschen, die regelmäßig Physiotherapie benötigen, um am Leben gehalten zu werden, viele Wochen oder gar Monate einfach dem Verfall hingegeben werden, dass Kindern und Schüler*innen gesagt wird, es ist nicht so wichtig, ob ihr was lernt und gemeinsam was lernt, es gibt doch das Internet und Aufgaben kann man auch alleine zu Hause machen: das alles zerstört jede demokratische Vereinbarung, auf der unsere westlichen Gesellschaften basieren.

Denn alle wissen: dieses Virus ist nicht gefährlicher als die schleichende Zerstörung der Natur, die Milliarden Menschen bedroht, und nicht nur ein paar Tausende.

Dazu kommen die extrem rechten, autoritären Maßnahmen des Technikfaschismus, das Sammeln und Benutzen aller Handydaten von Menschen, die im Verdacht stehen, mit Corona-Infizierten Kontakt gehabt zu haben, wie auch das Einfordern von Blockwartmentalität, wie wir es heute noch aus China kennen. Deutschland ist aber nicht China.

China wiederum, wie ein Sprecher des dortigen Außenministeriums, fantasiert, die USA stünden hinter dem Virus und wollen China schaden. Solcher Verschwörungswahnsinn kommt in anderer Form auch im Iran, der Türkei oder in Russland vor. Schon wird der Coronavirus, sein Entstehen und die Verbreitung etc. antisemitisch gedeutet.

Selbst hierzulande als Linke bekannte Leute werden jetzt zu autoritären Demokratiegefährdern und werfen Kritikern der Massenhysterie vor, die alten oder kranken Menschen zu gefährden – der Publizist Sascha Lobo spricht als Kritiker der Hysterie von „Vernunftpanik“. Es gibt bei sehr vielen Menschen in der Bundesrepublik, von Österreich oder Frankreich ganz zu schweigen, ein sehr großes Bedürfnis nach dem starken Führer. Das zeigt auf nie gekannte Weise seit 1945, wie wenig der demokratische Aushandlungsprozess verinnerlicht wurde.

Es muss jetzt um eine gesellschaftliche Diskussion gehen, die den geplanten Ausnahmezustand zurückweist und bekämpft. Andernfalls wird die Demokratie in ihren Grundfesten zerstört. Schon jetzt wissen die extremen Rechten wie autoritären Linken, dass es von heute auf morgen möglich ist, alle Theater zu schließen, Demonstrationen zu verbieten, das Asylrecht auszusetzen (also grundgesetzwidrig zu handeln) und Menschen zu Hause einzusperren und nur zum Einkaufen unter Polizeischutz raus zu lassen. Das hat alles gar nichts mit der angeblichen Sorge um die Alten und Kranken zu tun, sondern mit der Vorliebe für autoritäres undemokratisches Verhalten.

Es muss jetzt um Gelassenheit, Ruhe und Besonnenheit gehen, vor allem aber um menschliche Solidarität und demokratisches Handeln.

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Die Welt schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und das “Pack” in Berlin stehen wieder vor dem Einzug ins Parlament

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Wer AfD wählt hat offenkundig kein Problem mit Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt seit über zwei Jahren mit, wie nazistisch, rassistisch, antisemitisch, völkisch und deutschnational die AfD ist.

Alle wissen das, da es noch nie eine so massenmediale Verbreitung der Hetze einer nicht mal im Bundestag vertretenen Partei wie der AfD gab, von Günther Jauch über Anne Will und Fank Plasberg hin zu Sandra Maischberger etc. pp.

Wir müssen weg von der “Konsensdemokratie”, die noch mit jedem Nazi ernsthaft redet und ihn “zurückholen” möchte – es geht um klare Grenzen, z.B. Rassisten oder Antisemiten gerade nicht medial zu promoten und nicht in TV-Talkshows einzuladen. Das ist eine Message und Kritik des Spiegel Kolumnisten Georg Diez. Weniger die AfD promoten, denn sie ignorieren oder kritisieren. Ich würde sagen: über die AfD reden, nicht mit ihr. Das ist antifaschistische Grundausbildung.

Antifa (nicht Carl Schmitt) statt Habermas. Kritik statt Konsens.

In der AfD sprechen Agitatoren wie Goebbels, spielen mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, promoten die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diffamieren das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und sind gegen Abtreibung, alle zusammen hetzen gegen Angela Merkel und wollen am liebsten eine demokratisch gewählte Kanzlerin wegputschen oder gewaltsam entfernen.

Galgen für Gabriel und Merkel auf Pegida-Demo in Dresden – Pegida ist ein ungeistiger wie praktischer Verbündeter der AfD und Pegidisten sprachen schon auf AfD-Veranstaltungen, die AfD ist gegen Moscheebauten wie in Erfurt.

Auf einer AfD-Demo wird gegen die USA agitiert und antiamerikanische Verschwörungsmythen werden promotet. Das vom extremen Rechten Jürgen Elsässer geführte Compact-Magazin fantasiert hierbei davon, das ganze Land sei von NSA und USA  besetzt – so Poster auf der großen bundesweiten AfD-Demo am 7.11.2015 in Berlin:

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

 

In Berlin fordert ein AfD-Mann alle Flüchtlinge in „Lager“ zu stecken, in unbewohnten Gebieten.

Jene “Klimaverschärfung”, von der die Journalistin der Stuttgarter Zeitung Katja Bauer im November 2015 sprach, ist in einem Maße eingetreten, dass es wohl nur sehr wenige AnalystInnen zu ahnen vermochten.

JEDE Wählerin und JEDER Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), von den Funktionären nicht zu schweigen, agieren de facto antisemitisch und rechtsextrem. Es zählt die gesamte Partei und die steht – vorneweg Petry, Gauland, Meuthen, Höcke – für Antisemitismus, Rassismus, Deutschnationalismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus wie der Trivialisierung und Verhöhnung der Opfer von Auschwitz, wenn Holocaustopfer mit heutigen Flüchtlingen in Zügen analogisiert werden, wie es der Berliner AfD-Vize Hugh Bronson tut.

Ein bekannte Neo-Nazi-Taktik ist heutzutage, die ungeheuerlichsten Sachen zu sagen, die entsprechende Reaktionen zu bekommen, zumindest von dem Teil der Bevölkerung, der nicht antisemitisch, rassistisch und deutschnational oder eiskalt abgeklärt ist, und dann scheibchenweise Nazi-Ideologeme oder andere problematische Topoi wieder zurückzunehmen, was in jedem einzelnen Fall unglaubwürdig ist und die WählerInnen das Augenzwinkern jeder Rücknahme natürlich sehen.

Andere wie die CSU nehmen de facto bestimmte Teile der AfD-Ideologie auf und verschärfen sie sogar noch, wie Claus Kleber im ZDF am Beispiel Horst Seehofer verdeutlichte.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Berlin, der oder die AfD wählt, verdient Verachtung und politische und soziale Isolation. Diese Menschen gehören nicht zu einer demokratischen Gesellschaft. Sie gehören bekämpft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nehmen wir als letztes ein besonders krasses und abstossendes Beispiel (als ob es da eine Hierarchie des Ekels geben könnte bei der AfD):

Der Berater der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, Michael Klonovsky, schreibt am 11.09.2016 auf seinem Blog:

“eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.” –

Angesichts dieser Frauenverachtung, die zu den “Lebensschützern”, die am 17. September 2016 in Berlin wieder aufmarschieren,  passt, gilt:

Kein Platz für die AfD, andere Mutterkreuz-Nazis, Frauenverachter und christliche FanatikerInnen in Berlin und nirgendwo sonst.

Die Ideologie der AfD ist ganz offen völkisch.

Es ist moralisch noch viel schlimmer nach 1945 das Wort völkisch zu benutzen denn z.B. 1897, damals bereitete es den Judenmord vor, ohne zu ahnen, ob und wie er passieren wird – nach 1945 ist es eine Zustimmung zu Auschwitz. Ein Wörtchen, das für die Affirmation des deutschen Verbrechens der Vernichtung des europäischen Judentums steht. Natürlich augenzwinkernd, AfD-Taktik.

Doch nicht wenige Journalisten und Historiker (gerade solche, die gegen die AfD sind) scheinen nicht zu verstehen, dass die Neue Rechte nach 1945 agiert und diese Bejahung der deutschen Verbrechen im Wieder-Verwenden eines Adjektivs wie “völkisch” drin steckt und gerade kein Zurück ins Kaiserreich oder der Weimarer Zeit meint.

Wer heute von völkisch redet wie Petry zwinkert den AnhängerInnen zu: “Auschwitz, not sooo bad” … Sie weiß ob der Perfidie ihrer Strategie, ohne den Holocaust zu leugnen oder offensiv zu bejahen.

Zur völkischen Ideologie der AfD gehört das Nazi-Mutterkreuz wie die neonazistische Identitäre Bewegung zur ideologischen wie organisatorischen Grundausstattung.

Gerade die Linkspartei versteht jedoch häufig gar nicht den völkischen und nazistischen Charakter der AfD, sondern kapriziert sich oft auf die “soziale Frage”, den “neoliberalen Charakter der AfD” oder äfft die AfD nach, wie die “heilige Johanna der deutschen Nationalbewegung”, Sahra Wagenknecht. Falsch. Es geht nicht um die “soziale Frage” bei der AfD. Es geht um Deutschland, Rassismus, Hetze gegen alle Nicht-Deutschen bzw. Deutsche mit der aus Rassistenperspektive “falschen” Hautfarbe wie Boateng, es geht um Nationalismus, Antisemitismus und das Kokettieren mit dem Holocaust und dem SS-Staat.

Das ist der Kern der Salonfähigkeit der Neuen Rechten und nicht “Abstiegsängste”, geringe Renten oder Arbeitslosigkeit und wie die Ausreden für völkische WählerInnen alle heißen.

Wählt morgen demokratisch und lasst euch vom AfD-Kuschelkurs und der Trivialisierung der Nazi-Gefahr der AfD einer Margarete Stokowski auf SpiegelOnline (SPON) oder eines Gerhard Appenzeller im Tagesspiegel nicht aus dem antifaschistischen und demokratischen Konzept bringen.

Stokowski hatte auf SpiegelOnline ernsthaft geschrieben, dass gerade die deutsche Geschichte doch gezeigt habe, Antifaschismus sei manchmal erfolgreich und manchmal halt nicht. Keine Panik also:

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist.

“Manchmal” ist der “Widerstand” halt “gescheitert”. Manchmal!

Auschwitz, Sobibor, Bergen-Belsen, Oranienburg, Majdanek sind halt passiert, Pech. Das seien lediglich Zeichen, dass “manchmal” der Widerstand nicht erfolgreich war. “Manchmal”, Leute, also bitte nicht aufregen oder das Präzedenzlose, nie Dagewesene der Shoah thematisieren. Die ist nur ein Beispiel, wo es halt schief ging mit dem Widerstand.

Ist halt passiert. Dieses flapsig-lässig-geschwätzige Hinweggehen über das präzedenzlose Verbrechen der Shoah durch Margarete Stokowski ist typisch für viele heutige AutorInnen. Was es z.B. für Nachkommen von Holocaustopfern oder für Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD in Parlamente einzieht, ist ihr mit solchem Gerede offenkundig völlig schnuppe.

Und Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel, ein erfahrener Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges 1943 in Berlin geboren wurde, attackiert gar den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller für dessen “Alarmismus”, weil dieser auch AfD-WählerInnen scharf angeht, da die Wahl der AfD als Nazi-Revival weltweit Schlagzeilen machen würde.

Ja, würde es, lieber Tagesspiegel, und dank dem Tagesspiegel wird die AfD auch weiter trivialisiert und lieber die SPD diffamiert in ihrer scharfen Attacke auf die AfD und – das ist so wichtig – dem Fokus auf die WählerInnen der AfD, ganz normale Deutsche.

Bei aller so scharfen Kritik an Sigmar Gabriel, der aus der SPD das gemacht hat, was sie heute ist (inklusive des Kungelns mit dem islamistisch-antisemitischen Regime in Teheran), sein Wort vom deutschen “Pack” (nicht nur in Heidenau und Sachsen) geht in die Geschichtsbücher ein, weil es die Wahrheit ist. Auch sein Mittelfinger für die Nazis der Identitären Bewegung kam aus tiefstem Herzen und das ist gut so.

Und ganz zu Recht hat Gabriel in seinem Statement in Heidenau deutlich gemacht, dass Nazis auch im Sportverein, auf der Arbeit, im Kirchenchor oder beim Rockfestival, auf der Autobahnraststätte, beim “Odin-sei-bei-mir”-Rufen im Schwarzwald, beim Paintball-Spielen in der Lüneburger Heide, beim Einkaufen, im Fußball-Stadion nicht nur in Dortmund oder Dresden, dem Boxring oder beim Rumlungern und Warten auf das nächste “du Opfer” oder “du Jude” (wobei sie diese Ressentiments mit nicht wenigen muslimischen Jugendlichen teilen!) isoliert, attackiert und kritisiert gehören.

Wer nicht erkennt, in welcher gesamtwestlichen, zumal gesamteuropäischen Situation wir uns befinden, wo Rechtsextreme (darunter all jene zärtlich als „besorgte Bürger“, „Rechtspopulisten“, „Protestwähler“ etc. Kategorisierten) Wahlerfolge feiern und die politische Kultur massiv nach rechts verschieben, wie in Ungarn, Österreich, Schweden, Holland, Frankreich, England (und Trump in USA) – die oder der hat nicht kapiert, was diese Zeit auch hierzulande geschlagen hat.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, egal welche demokratische Partei man wählt – wobei die CSU eine Art zweite AfD in Bayern ist und es ist wiederum der nach extrem rechts abdriftende Berliner Tagesspiegel, der für eine erzkonservative oder “stramm konservative Politik” plädiert bzw. sie lobt:

Ist es echt so schlimm? Gehen wir mal kurz die zentralen Forderungen der CSU durch: Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot, Vorrang für Zuwanderer „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Sind das verbotene Forderungen, ist es rechtsradikal, gefährden solche Ansichten den sozialen Frieden? Natürlich nicht. Es ist stramm konservative Politik.

Sicher ist ein Burkaverbot höchst angesagt. Die Würde der Frau ist unantastbar.

Aber alles andere ist Rassismus, namentlich der “Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis” wie auch eine “Obergrenze” für Flüchtlinge (!).

Wenn Michael Müller in der taz schreibt:

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert.

dann hat er die Zeichen der Zeit klar erkannt. Sicher ist das auch Teil des Wahlkampfes und das heißt nicht, dass man die SPD super-duper-toll finden muss, alleine schon das Ausgrenzen eines anti-islamistischen SPDlers wie Erol Özkaraca ist problematisch und sollte kritisiert werden:

Im Sommer 2015 hatte sich Özkaraca mit seinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, wie er Muslim, überworfen. Es ging um die Frage, wie nah Islam und Staat sich kommen dürfen. Özkaraca interpretiert seinen Glauben liberal, er besteht auf einer strikten Trennung zwischen Religion und Staat. Saleh trat dagegen ein für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie in Hamburg und in Bremen. Und er zeigte sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch.

Vor dem Bürofenster Özkaracas ist eine ganze Batterie von seinen Wahlplakaten aufgestellt, versehen mit dem Konterfei des Kandidaten sowie politischen Slogans, die angesichts der allgemeinen Einfallslosigkeit der sonstigen gedruckten politischen Aussagen teils frech, teils provokant erscheinen. „Der Rechtsstaat gilt überall. Sogar in Neukölln“ steht dort zu lesen, oder „Religion ist Privatsache. Extremismus nicht“.

Die SPD hat sich als Partei ganz klar als Anti-AfD-Partei gezeigt.

Es gibt auch in Berlin viel zu viele Menschen, die die AfD wählen werden. Es geht darum, den Prozentsatz der AfD so gering wie möglich zu halten und die Neue Rechte auch im Parlament zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik.

Auch bisherige oder häufige NichwählerInnen, AnarchistInnen (solange sie nicht eh libertäre Nazis sind), Antideutsche und SkeptikerInnen sollten diesmal wählen gehen, demokratisch.

Die AfD ist nicht nur eine etwas erfolgreichere NPD. Die AfD steht für eine neue deutsche Volksgemeinschaft und für das Mainstreamen von Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus. Davon konnte die NPD niemals auch nur träumen.

Leute: Es sind krasse Zeiten und krasse Zeiten verlangen krasse Handlungen. Und sei es, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen und wählen zu gehen.

 

 

 

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Der Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie: der Auftritt von Wolf Biermann im Deutschen Bundestag am 7. November 2014

 

Das knapp zehnminütige Video, das Wolf Biermann bei seinem Auftritt im Bundestag zeigt, ist Anschauungsmaterial für zukünftige Generationen, wie man eine Demokratie von innen heraus zerstören möchte. Kritik an der DDR, 25 Jahre nach dem Mauerfall und 24 Jahre nach dem Ende der DDR, ist möglich und wird allüberall obsessiv gepredigt. Wolf Biermann sieht sich als „Drachentöter“ – und das im Deutschen Bundestag. Was ist ein Drachentöter? Wikipedia schreibt dazu:

 

Ein Drachentöter ist eine fast ausschließlich männliche Heldengestalt, der es gelingt, einen mythischen Drachen zu besiegen; sie steht für großen Mut und die Überwindung des Bösen. Drachentöter finden sich in Mythen, Sagen, Legenden und Märchen vieler Kulturen, außerdem in moderneren Genres wie Fantasy und Rollenspiel.

 

Das zeigt, dass der patriarchale, egomanische, antidemokratische und obsessiv antikommunistische Gitarrist und Prediger Wolf Biermann den Deutschen Bundestag als eine Art Rollenspiel oder Fantasy betrachtet und nicht als einen Ort, wo gewählte Volksvertreter (!) debattieren, wo Gesetze beschlossen werden oder auch mal würdevoll erinnert wird. Der Gitarrenspieler inszenierte sich als mutig, dabei hat er doch nur die geradezu krankhaften antilinken Ressentiments des Mainstreams in diesem Land bedient – und alle klatschen.

 

Er benutzte seinen mega peinlichen und vor allem politisch höchst gefährlichen Auftritt dafür, seinen verhassten Linken eine reinzuhauen. Er bezeichnete die gesamte Fraktion von Die Linke als „den elenden Rest“ der DDR.

 

Eine Vertreterin dieses „elenden Rests“ ist Petra Pau. Sie setzt sich seit Jahren gegen Antisemitismus und Israelhass ein. Sie ist eine der ganz wenigen Stimmen im Deutschen Bundestag, die sich gegen Judenhass im 21. Jahrhundert überhaupt wendet und der man ihr Engagement auch abnehmen kann. Das trifft eigentlich nur noch auf Volker Beck von den Grünen zu und womöglich ein paar weitere Parlamentarier/innen zu. Die beiden waren es auch, die mit Reinhold Robbe, Präsident der DIG, mit einer Erklärung am 7. November 2014 sich gegen eine antisemitische Veranstaltung mit Max Blumenthal, der dafür berüchtigt ist, Israel mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, in der Volksbühne in Berlin wenden.

 

Es ist ein Skandal, dass Wolf Biermann heute unbescholten diese Rede halten durfte, und fast alle bürgerlichen Medien sind überschwänglich dabei, ihn zu preisen und loben. Keine Patriarchatskritik, nirgends. Dabei kann man sich kaum mehr blamieren als Biermann es heute getan hat, er, das Würstchen mit Gitarre, getrieben vom Hass und von Verbitterung noch 25 Jahre nach Ende der DDR, sieht sich als „Drachentöter“. Das kann er seinen Urenkeln im Märchenwald erzählen, aber nicht im Bundestag, den er heute auf groteske Weise entwertet hat als seriöse und zentrale Einrichtung einer Demokratie.

 

Im Bundestag werden keine Märchen erzählt und keine Drachen getötet, das ist infantil.

 

Wie viele autoritären Regime benutzte Biermann die „Kunst“, um politisch zu hetzen, den Feind zu lokalisieren und zu diffamieren, ja ihn töten zu wollen, und das im Parlament, dem Bundestag – „Drachentöter“. Lyrischer Mordaufruf und der Bundestagspräsident sitzt hilflos darüber und versuchte zwar, den Hetzer zu stoppen, doch schaffte es nicht, da er dazu nicht die Persönlichkeit hat, die ein Parlamentspräsident aber haben sollte.

 

Er ließ auch zu, dass Biermann die DDR mit der heutigen Bundesrepublik verglich, als Lammert sich eine Rede des Gitarristen verbeten wollte, doch damit nur Hohn und Spott von Biermann erhielt und den Applaus der CDU/CSU und SPD/Grünen.

 

Der 7.11.2014 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem im Bundestag Politik und antidemokratische Agitation verwechselt wurden und die Kanzlerin und der Vizekanzler den Egomanen und von Hass getriebenen nach seinem Auftritt auch noch zärtlich die Schulter klopften bzw. ihn herzlich umarmten.

 

Das sagt nichts über den extremen Israelhass Vieler in der Linkspartei aus, aber doch soviel, dass es keineswegs eine homogene Gruppe „die Linkspartei“ gibt. Doch diese homogene Gruppe hat Biermann heute konstruiert und bekam Beifall von der großen Mehrheit der anwesenden MdBs und der deutschen Mainstream-Presse, die gar nicht merkten oder es goutierten, dass hier die Demokratie in den Dreck gezogen wurde.

 

Kritik an der DDR ist eine Sache. Persönliche Rachefeldzüge verkleidet als „Kunst“ und das auch noch im Parlament – das ist antidemokratische Agitation in Reinform.

 

Es gibt enorm viel Antisemitismus in der Linkspartei. Auch sonst gäbe es viel an dieser Partei zu kritisieren. Darum geht es hier gar nicht.

 

Es geht darum – verfassungsrechtlich, demokratietheoretisch und politikwissenschaftlich, die politisch Kultur analysierend gesprochen – dass Wolf Biermann ein gewähltes Parlament als solches nicht akzeptiert, wenn er die Gastrolle als Musiker missbraucht um politisch zu hetzen.

 

Das nächste Mal beschimpft ein thailändischer Flötist im Bundestag eventuell alle CDUler als anti-asiatische Rassisten oder ein islamistischer Cellist (dürfen Islamisten Cello spielen?) alle Christen und Juden im Parlament als Nachfahren von Affen und Schweinen (was übrigens eigentlich antiislamistisch ist, da damit die Evolutionslehre bejaht wird, was Kreationisten ablehnen).

 

Das ist nicht weit entfernt vom „elenden Rest“ des SED-Regimes, vom dem Biermann faselte.

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