Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Bürgerkrieg

Benjamin Netanyahu zerstört Israel und sein eigenes Leben – heute, morgen und die nächsten Wochen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel ist am Rande eines Bürgerkriegs. Die rechtsextreme und national-religiöse Regierung unter Yariv Levin, Itamar Ben-Gvir, Simcha Rothman, Bezalel Smotrich will ihre Zerstörung einer unabhängigen Justiz bis zum bitteren Ende durchziehen. Der eigentliche Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte gestern Abend den zweiten gesundheitlichen Zusammenbruch innerhalb einer Woche.

Letzte Woche hatte er bereits Herzunregelmäßigkeiten, die man beim EKG feststellte (und nicht ‘nur’ einen Zusammenbruch wegen Dehyrierung an einem extremen Hitzetag am See Genezareth, wo er ohne Hut und mit wenig Wasser Stunden verbrachte), er bekam einen Herzmonitor, der gestern Abend anschlug und sofort kam er ins Krankenhaus.

Unter Vollnarkose bekam Netanyahu letzte Nacht einen Herzschrittmacher eingesetzt, gegen 4 Uhr am Morgen verkündeten die beiden Ärzte, dass alles gut gegangen sei. Doch er ist nicht mehr der amtierende Ministerpräsident, formal ist es jetzt Justizminister Yariv Levin, auch wenn sich das stündlich wieder ändern kann.

Israel ist am Ende. Die Demokratie ist am Ende, dabei sah das Land in seiner gesamten Geschichte seit 1948 nie so viele und riesige Pro-Demokratie Demonstrationen wie seit Anfang 2023, als die Pläne für die Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz durch Levin bekannt wurden.

Wer seit Januar 2023 täglich die Times of Israel (TOI) liest, weiß, wie unglaublich dramatisch die Situation ist, auch die Lektüre von Haaretz oder natürlich den hebräischen Medien bestätigt das. Die Times of Israel hat täglich einen Liveblog, neben den Dutzenden weiteren kritischen Berichten. Chefredakteur und Gründer der TOI David Horovitz schreibt regelmäßig Kommentare, die seiner Fassungslosigkeit Ausdruck geben.

Hier in Deutschland ist es relativ ruhig, die selbst ernannte Pro-Israel-Szene schweigt mehr oder weniger, die meisten lieben Bibi seit Jahrzehnten.

Bibi hat Verdienste, aber er wird über sein peinliches Ego fallen, wenn er überhaupt noch lange lebt, sein Gesundheitszustand scheint dramatisch schlecht zu sein – wen wundert es!

10.000 Reservesoldat*innen der israelischen Armee IDF haben angkündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.

Friedliche Kibbutzniks wurden von Rechtsextremen mit der Waffe bedroht wegen deren Protests gegen den rechtsextremen und vulgären Scharfmacher und MK (Member of Knesset) Amichai Chikli.

Die MK der National Unitiy und ehemalige Ministerin Orit Farkash-Hacohen brach heute während ihrer Rede in der Knesset in Tränen aus und beschuldigt Netanyahu und die Regierung:

“Ihr habt das Land Israel zerstört”.

Gestern Abend hatten wieder Hunderttausende gegen die als Justizreform getarnte Zerstörung Israels als jüdischer UND demokratischer Staat demonstriert. Zehntausende hatten zudem eine Pilgerwanderung von Tel Aviv nach Jerusalem unternommen und viele zelten jetzt unweit der Knesset.

Gäbe es in Deutschland eine Pro-Israel Szene, dann würde es eine Massendemonstration für Israel und die Demokratie geben, so wie es z.B. eine Massendemonstration gegen die Hamas und die antisemitische Gefahr im Jahr 2014 vor dem Brandenburger Tor gab.

Die aktuelle Krise ist um Dimensionen gefährlicher als die Hamas oder der Islamische Jihad etc.

Viele Kritiker*innen sagen, dass der aktuell wichtigste Iron Dome, also Abwehrschirm gegen Gefahren wie Raketen aus dem Gazastreifen, dem Libanon, Syrien oder gar aus dem Iran, die Demonstration gegen Netanyahu und die aktuelle Regierung ist.

Heute um 16 Uhr wird die Gewerkschaft Histadrut und ihr Chef Arnon Ben-David über einen Generalstreik entscheiden. Dieser hatte Ende März für eine Verschiebung der Abstimmungen über die Justizzerstörung geführt, nachdem Verteidigungsminister Gallant entlassen worden war – seine Entlassung wurde rückgängig gemacht.

Wer Israel liebt, kämpft gegen Benjamin Netanyahu und die aktuelle rechtsextreme, religiös-fanatische Regierung! Wenn Netanyahu etwas an seiner Gesundheit und seinem Leben liegt, beendet er den Wahnsinn noch heute und stoppt das Unterfangen und beendet diesen rechtextremen Irrsinn, indem er die Regierung auflöst. Yariv Levin hätte im Gegensatz zu Netanyahu in freien Wahlen als Spitzenkandidat niemals die Mehrheit errungen, davon gehen alle Expert*innen aus.

Für die unverantwortliche und für Israels Demokratie tödliche Politik allerdings ist primär ein Mensch verantwortlich: Benjamin Netanyahu, wie auch David Horovitz in einem seiner letzten Texte betont: Netanyahu würde einen “unverzeihlichen Prozess der Selbstzerstörung” beschleunigen.

Und mit “Selbstzerstörung” kann nicht zuletzt das Leben von Bibi selbst gemeint sein, wie wir seit letzter Nacht nachdrücklich wissen.

Dabei sind die Demonstrationen für Demokratie und eine unabhängige Justiz in Israel Zeichen, wie unglaublich stark die Zivilgesellschaft ist. Nie zuvor gab es solche unendlichen zionistischen Fahnenmeere von Hunderttausenden Liberalen, Linken, Konservativen und sogar Religiösen, alle vereint gegen die Regierung.

Aber am Ende des Tages entscheidet die Knesset, deren Ziel es ja aktuell ist, selbst illegale und alle möglichen Menschen- oder Grundrechte missachtenden Gesetze und adminstrativen Aktivitäten nicht mehr durch den Obersten Gerichtshof überüfbar machen zu lassen.

Nochmal: wer wirklich zionistisch und demokratisch ist, kämpft gegen Bibi und somit für seine Gesundheit und vor allem für den Fortbestand der Demokratie in Israel – gegen die Besatzung und für die Rechte der Palästinenser*innen!

Update, 23.07. 18:49 Uhr

Die Jerusalem Post berichtet vor wenigen Stunden, dass insgesamt 100 israelische Diplomat:innen, darunter alle israelischen Botschafter:innen in den 27 EU-Staaten des letzten Jahrzehnts, einen Offenen Brief an Netanyahu und die israelische Regierung geschrieben haben, wo sie die geplante “Justizreform” ablehnen und eine nie geahnten Vertrauensverlust Israels auf dem diplomatischen Parkett in Europa und weltweit – vor allem den USA – befürchten.

Screenshot, https://www.jpost.com/israel-news/2023-07-23/live-updates-752084

Update, 23.07. 19:05 Uhr

In New York City demonstrieren Hunderte Pro-Israelis auf der Brooklyn Bridge gegen Netanyahu und die geplante Zerstörung einer unabhänigen Justiz in Israel. Zugleich besucht der soeben von seinem US-Besuch zurückgekehrte israelische Präsident Isaac Herzog Netanyahu im Krankenhaus, spricht von einem “Notstand” und drängt den gesundheitlich schwer angeschlagenen Premier, diese antidemokratische Politik zu stoppen.

Update, 23.07. 20:30 Uhr

Laut der TOI: In Tel Aviv demonstrieren Zehntausende Gegner:innen und Zehntausende rechtsextreme Befürworter:innen der Justiz-Zerstörungs-‘Reform’, in Jerusalem sind über 100.000 Pro-Demokratie-Demonstrant:innen auf den Straßen. Auf den Demonstrationen in Jerusalem sprachen unter anderem der ehemalige israelische Präsident Reuven Rivlin und der ehemalige langjährige Oberste Richter Aharon Barak.

Update 23.07. 21.08 Uhr

Die Jerusalem Post verlinkt einen Kommentar von heute in der Washington Post, der betont, dass Bibi Netanyahu das größte “Sicherheitsrisiko” für Israel sei, so wie damals Trump für die USA:

Screenshot, https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/07/23/netanyahu-biden-israel-jenin-west-bank/

“Wer eine Impfpflicht möchte, will nicht weniger, sondern viel mehr Corona-Tote”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. November 2021

 

Die Impfpflicht gegen ein mehr oder weniger harmloses Virus wie SARS-CoV-2 wäre der Endpunkt des biopolitischen Totalitarismus.

Der Einzelhandel fordert jetzt eine faschistoide Impfpflicht für alle Menschen (ein, zwei Ausnahmen darf es geben, diese Faschos sind ja “tolerant”).

Wir wissen, dass schon jetzt über 50 Prozent aller Toten, die an oder mit Covid-19 sterben, Geimpfte sind, in England bzw. UK liegt die Zahl bei 80 Prozent.

Wenn also jetzt der Einzelhandel eine Impfpflicht möchte, dann will er nicht nur die exorbitanten Nebenwirkungen der “Gentherapie” (so IG Farben Bayer) noch exponentiell ansteigen lassen, sondern er zeigt auch, dass er zwar für totalitäre Regime zu haben ist, dieser Handelsverband, aber in einer Demokratie nichts zu suchen hat.

Geimpfte Corona-Patient*innen müssen offenbar, so Chefärzte von Kliniken, mitunter sogar länger behandelt werden als die Ungeimpften vor einem Jahr. Sprich: die Geimpften verstopfen die Intensivstationen. Das zu frühe oder überhaupt das invasive Beatmen – 50 Prozent aller ITS-Covid-Pat. werdend groteskerweise immer noch beatmet – verstopft die Intensivstationen. Invasiv beatmtete alte Menschen werden fast alle sterben, jeder zweite im Schnitt – beim Moerser Modell sterben weniger als 10 Prozent der Pats., da sie nicht invasiv beatmet werden bzw. maximal gegen Ende einer Therapie. Doch seit wann sind allgemein deutsche Intensivmediziner*innern am Wohl der Patient*innen interessiert? Das wäre ein Trugschluss:

Das kapitalistische Gesundheitssystem zerstört Menschenleben und sichert maximalen Profit – dafür ist auch Karl Lauterbach mit verantwortlich, Stichwort “Fallpauschale”, die jetzt von Sahra Wagenknecht in einem Video zur Kritik des kapitalistischen Gesundheitssystems attackiert wird:

Die Fanatiker*innen und ZeroCovid Faschos wollen die verbleibenden ca. 24 Millionen Menschen, die noch nicht geimpft sind (inklusive Kinder), vollständig brechen und in ihr totalitäres System einbinden, sie gentherapieren. Sie wollen 100 Prozent geimpfte Corona-Tote. Das ist das Endziel, denn dann müsste man ja über die Fehler der Politik nie mehr reden, wenn eh alle geimpft sind, ist es egal ob 200.000 sterben pro Jahr oder 2354, “an” oder “mit” Covoid-19/22/27/46 etc.

Impfpflicht heißt Bürgerkrieg. Wir wissen, wer daran Interesse hat und wir wissen, wer den Bürgerkrieg gewinnen würde.

Und da ich von “Versöhnung” nichts halte, sondern als Kritiker der deutschen Zustände eben Kritik übe und keine Volksgemeinschaft von Ungeimpften und Geimpften anstrebe, gilt nach wie vor, allerdings in verschärftem Maße für die politische und kulturelle Elite und den deutschen Einzelhandel, also die ganze ZeroCovid-Bande:

Bürger unterstützt den Vietcong, stürzt euch runter vom Balkon.

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