Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Bodo Schiffmann

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Jenseits der Agitation im Tagesspiegel: Antisemitismus als einigendes Band? #allesdichtmachen, die CDU (Maaßen) und die “Schwarmintelligenz” der BASIS

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Mai 2021

Kritik der Coronapolitik

Die Kritik an der Coronapolitik sollte höchste Priorität in einer Demokratie haben. Dass nicht die Kritik, sondern die Affirmation der “Maßnahmen” seit März 2020 vorherrscht, ist besorgniserregend. Zu keinem Zeitpunkt wurde überlegt, ob die Maßnahmen nicht vielleicht schlimmer sein könnten als die Wirkung des Virus SARS-CoV-2 und die von ihm auslösbare Krankheit Covid-19. Es wurde zu keinem Zeitpunkt von der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen wirklich wissenschaftlich und transparent abgewogen, ob Schulschließungen überhaupt Sinn machen, ob Kinder und Jugendliche überhaupt gefährdet sein können und ob es nicht in der Verantwortlichkeit der Eltern und Großeltern liegt, wer sich mit wem wie trifft. So wie das bislang üblich war, wenn ein 5-jähriges Kind eine schwere Grippe und 40 Grad Fieber hatte, ging es kaum zur bettlägrigen Oma ins Altersheim. Wenn diese allerdings im Sterben lag, und es die letzte Chance war, sie lebend zu sehen, vielleicht doch.

Solche menschlichen Vorgänge gibt es seit März 2020 nicht mehr. Eine ganze Generation von Toten, mehr als eine Jahresanzahl von Toten, weit über eine Million Menschen, die seit Mitte März 2020 gestorben sind, konnten großteils nicht würdevoll sterben – jedenfalls solange sie im Krankenhaus oder Altersheim starben – und nicht einer von ihnen wurde würdevoll beerdigt, ohne Masken, ohne Abstand und mit so vielen Trauernden wie möglich, vom verbotenen Leichenschmaus ganz zu schweigen. Das sind nie wieder gut zu machende Verbrechen an der Würde des Menschen, die hier passiert sind und passieren. Eine demokratische Gesellschaft hätte Vorschläge gemacht und Menschen Tipps gegeben, aber sie nicht daran gehindert, selbstverantwortlich mit oder ohne Maske zu einer Beerdigung, ins Krankenhaus oder in den Supermarkt und in die Innenstadt zu gehen.

Es sind völlig irrationale Maßnahmen, da kein Mensch zeigen kann – wissenschaftlich zeigen – dass man sich im Freien mit einem respiratorischen Virus anstecken kann, die Sinnlosigkeit von Masken im Freien bestätigt jeder seriöse Aerosolforscher. Die Wahrscheinlichkeit, dass gesunde Menschen andere anstecken, weil sie vorgeblich asymptomatisch sind, ist wissenschaftlich höchst umstritten und eine zentrale Studie aus Wuhan, die 10 Millionen Menschen umfasst, spricht dagegen. Wer nicht krank ist, also nicht ausreichend Viruslast hat, damit sich Symptome entwickeln, ist nicht ansteckend.

Ja, mehr noch: Früher gingen die Ärztinnen und Ärzte sowie alle Besucher*innen in Krankenhäusern ohne Maske auch zu schwer Kranken. Nur und wirklich nur bei (offener) Tuberkulose wurden FFP2-Masken getragen, das bestätigt jede Hygienebeauftrage in jedem Krankenhaus. Die millionenfach ausgesprochene Quarantäne für Menschen, die gar nicht krank und somit auch nicht ansteckend sind, ist an Irrationalität und Perfidie nicht zu überbieten. Millionen Menschen sind deshalb nicht zum Arzt gegangen, weil die Gefahr bestand, dass ihr Herzleiden oder die Krebsvorsorgeuntersuchung darin gipfelt, dass ein positiver PCR-Test herauskommt, der falsch-positiv ist, weil nicht mal der Ct-Wert unter 25 liegt (meist über 30, bestätigt fast jedes Labor), und somit die Quarantäne droht.

Es droht einem quasi Gefängnis (zu Hause, was auf gewisse Weise schlimmer ist als das richtige Gefängnis, da man nicht mal Hofgang hat!) für 10-14 Tage – grundlos, während doch, wir leben in einem Rechtsstaat, Gefangene wissen, warum sie einsitzen. Dieses Quarantäne-Gefängnis droht mittlerweile beim Einkaufen in einem Jeans-Laden oder beim Besuch eines Kinos, ja bei Reisen ins Ausland, eine Urlaubsreise von 11 Tagen endet vorzeitig mit 14-tägiger Quarantäne am Flughafen ohne eine Sekunde Urlaub. Kein Mensch hätte sich so einen Wahnsinn vor März 2020 ausdenken können. Kein dystopischer Roman hätte das gekonnt, wenn es ihn doch gibt, bitte ich um Hinweise, danke.

Wir wissen von Schweden, dass nicht ein Schüler und nicht eine Schülerin an Corona starb, nicht eine/r. Dabei waren die Schulen immer geöffnet, nur die Klassen der Oberstufe (bzw. ab dem Alter von 15) waren zeitweise nicht in der Schule. Wer also behauptet, es müsse eine Maskenpflicht geben in allen Schulen und ab einer bestimmten, völlig willkürlich zustande gekommenen “Inzidenz” geschlossen werden, sagt absichtlich nicht die Wahrheit, weil wir wissen, dass nichts Schlimmes passiert, wenn die Schulen offen sind. Ein Blick nach Florida würde das auch bestätigen. Aber die Deutschen haben sich seit März 2020 in ihrem autoritären Kokon der Unwissenschaftlichkeit verbarrikadiert und bewachen die Außengrenzen mit scharfen Waffen.

Insgesamt sind in Schweden deutlich weniger Menschen gestorben als in England, Frankreich, Italien, Spanien oder Belgien. Schon das ist ein klarer Hinweis oder gar Beweis, dass Lockdowns und Maskenpflicht nichts bringen. Doch die Folgeschäden werden in diesen Lockdownländern unfassbar hoch sein. Die psychische Traumatisierung, jedes andere Kind und jeden anderen Menschen als potentiellen Todesbringer zu sehen, wie wir in Deutschland es seit März 2020 eingetrichtert bekommen, gibt es in dieser Form in Schweden nicht. Das werden wissenschaftliche Studien in den nächsten Jahren sicher noch detailliert herausarbeiten. Die kulturellen Schäden sind unabschätzbar – die Politik hat der Kultur, der einzigen genuin menschlichen Handlungsweise, weil auch Tiere fressen, saufen und sich reproduzieren, aber keine Bücher schreiben, keine Filme machen, keine Musik komponieren, kein Theater spielen und keine Geschichte haben, gezeigt, ja unmissverständlich klar gemacht, dass sie vollkommen sinnlos und unnötig ist. Kunst und Kultur sind “nicht systemrelevant” und 40 Menschen in einem kleinen REWE-City sind weniger durch Covid bedroht als zwei Menschen in einer Galerie mit 5 Meter Deckenhöhe und 200 Quadratmetern Fläche.

Es sind aktuell ca. 30 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft und es sterben mehr als viermal weniger Menschen als noch im Januar (ca. 220 zu 900) am Tag – aber die Maßnahmen sind aktuell so brutal, unverhältnismäßig und antidemokratisch wie nie zuvor (“Bundesnotbremse”). Wer wirklich wissen möchte, wozu es Ausgangssperren gibt, schaue sich die so nie gekannte mörderische Gewalt und das Anzünden von Synagogen in der Stadt Lod unweit von Tel Aviv in Israel durch arabische Israelis an. [Update, 13.05.21: Am Abend des 12. Mai kam es zu anti-arabischem Rassismus von Seiten extremistischer jüdischer Israelis, die in Bat Yam “arabisches Eigentum” demolierten und einen Autofahrer aus seinem Auto zerrten und schwer verletzten, in Haifa schrie ein Mob “Tod den Arabern”, Premierminister Netanyahu sagte zu den pogromartigen Ausschreitungen in Bat Yam, dass sie “nicht zu tolerieren sind” und überlegt, das Militär in einige Städte zu senden.]

DA braucht es eine Ausgangssperre, gegen den Jihad und den antisemitischen Terror! Aber nie im Leben bei einem Virus wie Corona.

Die ökonomischen Schäden sind unabsehbar – ein Schuldenberg ungeahnten Ausmaßes, der natürlich die staatliche Handlungsfähigkeit auf Jahrzehnte einschränken wird, Steuererhöhungen sind die logische Folge.

#allesdichtmachen

Das Schlimmste ist vielleicht die Tatsache, dass es von Anfang an Kritik gab, aber namentlich Merkel und so gut wie alle Mainstreammedien diese Kritik wegwischten. Sie wollten gar nicht diskutieren, ob man so ein Virus auch anders bekämpfen kann als durch Lockdowns. Ja, Seehofer und die Bundesregierung haben sogar absichtlich ein “Panikpapier” bestellt im März 2020, das eine “Schockwirkung” hervorrufen sollte: Kinder sollten sich als potentielle Mörder ihrer Eltern und Großeltern sehen. Ein solches antidemokratisches, unmenschliches Verhalten ist präzedenzlos für eine Demokratie. Spätestens da hätte es einen Aufschrei in der Presse geben müssen. Aber es gab Applaus und die Panik wurde und wird bis heute ganz hoch gehängt. Dabei ging die WHO zu Beginn von einer Sterblichkeit zwischen 3 und 4 Prozent aus, in Wahrheit beträgt sie ca. 0,23 Prozent, wie die WHO sich selbst im Oktober 2020 korrigiert (“Infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data“), oder sogar nur 0,15 Prozent, wie der gleiche Forscher, den auch die überparteiliche und zuvor von allen gehypte Organisation, die Weltgesundheistsorganisation WHO in einem Bulletin publiziert hatte – Prof. John Ioannidis – jetzt schreibt (“Reconciling estimates of global spread and infection fatality rates of COVID‐19: An overview of systematic evaluations“).

Es gab von Anfang an Kritik an der Coronapolitik. Allerdings nur auf Blogs und ganz selten in Zeitungen. Da die Deutschen aber stark obrigkeitshörig sind und gerne auf Autoritäten hören, braucht es bekannte Gesichter und Stimmen.

Also dauert es über ein Jahr, bis etwas Schwung in die Debatte kommt: Am 22. April 2021 starten die Homepage und der Hashtag #allesdichtmachen. Über 50 Schauspieler*innen, einige der prominentesten Tatort-Stars darunter (Jan Josef Liefers, Felix Klare, Ulrike Folkerts), zudem prominente jüngere Serien-Stars wie Volker Bruch oder Nina Gummich und Dutzende weitere. Die Hyperaffirmation der “Maßnahmen” durchzieht alle Kurzclips.

Was kaum jemand erwähnt, ist folgende politische Positionierung der Kampagne #allesdichtmachen von Anfang an: Ganz unten auf der Homepage kann man klar und deutlich lesen

Übrigens: #FCKNZS

Am 6. Mai 2021 beschäftigt sich ein Artikel in der Tageszeitung Die Welt von Mladen Gladic kritisch mit der Kampagne des Berliner Tagesspiegels gegen #allesdichtmachen. Gladic stellt dar, wie unprofessionell der Tagesspiegel vorging, häufig mussten Formulierungen wieder zurückgenommen werden, so zum Beispiel das Adjektiv „antidemokratisch“ bei der näheren Bezeichnung der Aktivitäten des Arztes und Publizisten Paul Brandenburg von der Initiative 1-19, die sich aufs Grundgesetz bezieht. Wer sehen möchte, wie wissenschaftlich und journalistisch fragwürdig der Tagesspiegel arbeitet, schaue sich eine Diskussion über die Kampagne dieser Berliner Tageszeitung an, auf der Brandenburg neben der stellvertretenden Chefredakteurin Sauerbrey und dem Redakteur Huber sowie zwei weiteren Autoren, die nur zugeschaltet wurden, diskutiert.

Fehlende Eloquenz und mangelhaftes Faktenwissen kann man zumindest Brandenburg nicht vorwerfen. Was jedoch der Welt-Text von Gladic, bei aller notwendigen Kritik an der Agitation des Tagesspiegels verpasst, ist eine klare Distanz zur extremen Rechten. Denn mit Rechten spricht man tatsächlich als Demokrat nicht – und nur weil die ARD, das ZDF und der Mainstream seit 2013 die AfD in ihre Studios und TV-Talkshows eingeladen und in den großen Tageszeitungen zu Wort kommen ließ, wurde die extrem rechte und mit Rassismus, Holocaustverharmlosung und Stolz auf Deutschland operierende Partei so groß wie sie jetzt ist und seit 2017 sitzt sie auch wegen der Schützenhilfe der großen Medien im Bundestag. Gladic jedoch schreibt zum ach-so-offenen-und-libertären Gunnar Kaiser, einem bekannten Coronapolitik-Kritiker:

Eigentlich ist Gunnar Kaiser Studienrat, doch seit Jahren betreibt er auch “TV Kaiser” auf YouTube. Seit Beginn der Pandemie fällt seine scharfe Opposition zu den Corona-Maßnahmen auf. Dabei überschreitet Kaiser rote Linien, fragte einmal auf Facebook, ob diejenigen Älteren, deren Überleben durch die Solidarität der Jüngeren gesichert würde, die gewonnenen Jahre überhaupt verdient hätten. Das zitiert der “Tagesspiegel” ebenfalls. Aber auch, dass Kaiser ein Video mit dem österreichischen Identitären Martin Sellner gemacht habe, ist Thema: “Berührungsängste mit der extremen Rechten gibt es offensichtlich nicht”, schlussfolgert man, erwähnt allerdings nicht, dass es sich bei dem Streitgespräch um ein zwar freundliches, aber keineswegs einvernehmliches handelte (man kann es auf YouTube ansehen). Dass sich Kaiser mit Sellner gezeigt hat, nicht wie er ihm begegnet ist, wird skandalisiert. Diese Skandalisierung soll darauf vorbereiten, was im Weiteren über den Kaiser-Gast Brandenburg und Mitglieder von “1bis19” zu lesen sein wird. Das Prinzip heißt Kontaktschuld und wiederholt den Kurzschluss des Innenministers Geisel: Wer sich mit Rechten zeigt, ist sehr wahrscheinlich selbst Extremist.

Nun: Es ist ein relevanter Unterschied, ob man – wenn man etwas naiv ist und sich vorab nicht erkundigt hat, wer zur Demo aufruft etc. – mit 10.000 oder 50.000 Menschen auf einer Demonstration läuft, wo an anderer Stelle – nicht direkt neben einem und klar ersichtlich – Nazis mitlaufen, eine kleine Minderheit, die eklig und gefährlich ist, oder ob man zu zweit in einer Interviewsituation sich befindet, selbst gewählt, und einen führenden rechtsextremen Aktivisten interviewt. Das gibt der extremen Rechten ein Forum, sie wird salonfähig und als seriöser Teil der Debatte betrachtet. Rechtsextremismus und Faschismus sind aber keine Meinungen, sondern Verbrechen und nicht diskutierbar. So wenig wie man mit iranischen Offiziellen über den Holocaust oder Israel diskutieren sollte, wenn man ein Demokrat ist.

Ich habe mehrere Jahre an einer Doktorarbeit geschrieben, die sich mit einem der wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten befasst, Henning Eichberg. Ich hab mich logischerweise kein einziges Mal mit ihm getroffen, da diesen Fehler einige andere Wissenschaftler gemacht hatten und wenig über die neu-rechte Ideologie erforschen wollten, sondern über den Menschen berichteten, ihn als salonfähig darstellten. Daher der Titel meines Buches: „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (Marburg: Tectum Verlag, 2007).

Wir wissen ob des verbalen und körperlichen Gewaltpotentials des Umfelds von Sellner, der Identitären Bewegung und dem Antaios Verlag, wie auf der Frankfurter Buchmesse 2017 erlebt werden konnte. Also trifft man sich nicht mit Typen wie Sellner, Kubitschek oder Höcke – das sollte unter Demokraten, man muss kein Antifa sein, Konsens sein. Dass es das nicht, ist, zeigen ARD, ZDF, die WELT und viele andere Medien seit Jahren.

Es gibt beim Thema Antisemitismus die unterschiedlichsten Koalitionen. Heute: der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, ehemals Chef des Bundesverfassungschutzes und die Partei Die Basis. Der eine verwendet antisemitische Codewörter oder dog whistles wie “Globalismus” oder “Globalist”, die andere Gruppierung hat offenbar mitunter auch ein entspanntes Verhältnis zu antisemitischen Verschwörungsbewegungen wie QAnon bzw. Protagonisten der Partei treten in Filmprojekten auf, wo QAnon-Vertreter*innen auch vorkommen und manche besonders prominenten Parteivertreter insinuieren, dass es größere Verbrechen als Auschwitz gegeben habe bzw. aktuell gibt.

Maaßen und das Wort “Globalismus”: Antisemitische dog whistle

Maaßen hat die rassistische Pogromstimmung nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz Ende August 2018 verharmlost und das Wort “Hetzjagd” für die belegte Hetzjagd (“Hase, du bleibst hier” sagte eine Frau zu ihrem Freund, der bei einem losstürmenden Mob offenbar mitmachen wollte) gegenüber als nicht-deutsch Kategorisierten abgelehnt. Das führte nach langem Abwiegeln von Seiten Horst Seehofers schließlich zu Maaßens Entlassung (“Versetzung in den einstweiligen Ruhestand”) als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen hat immer wieder gegen “Globalisten” und häufig auch  “Sozialisten” agitiert. Z.B. im Januar 2021 auf Twitter:

In einem Beitrag für die Zeitschrift Telos aus den USA – die seit Jahrzehnten ihre anfangs linke Ausrichtung nach 1968 aufgab und zum Carl Schmitt Promoter in den USA avancierte und sich im Jenseits von links und rechts wähnt – schrieb Maaßen mit dem Achgut-Autor Johannes Eisleben im September 2020:

We must fear that, at the end of this development, we will find ourselves living in societies that are exactly the opposite of what our ancestors and we ourselves have fought for: undemocratic and totalitarian supranational systems. The socialist and globalist movements appear to be united in striving to do just that.

Diese völlig realitätsverzerrende Position sieht eine sozialistische Bewegung, die mit den bösen “Globalisten” die Welt beherrschen will. Welche sozialistische Bewegung? Was fantasieren die beiden da?

Es gibt seit Jahrzehnten das Wort “Globalist” und häufig haben nationalistische Kapitalistenkreise das Wort verwendet, um internationalistische Strukturen oder transnationale Netzwerke – wie die UN, große Konzerne oder auch NGOs unterschiedlicher Couleur etc. – zu attackieren. Doch seit einigen Jahren wurde das Wort “Globalist” eindeutig zu einem Code-Wort für “Jude”. Das zeigt z.B. der Wortgebrauch von Neonazis wie David Duke aus Amerika. Im November 2016 schrieb der Autor Tylor Bridges, ein Biograph Dukes:

To catch Duke’s latest thinking, I listened to his radio show on Tuesday. I heard him express excitement about appearing at Dillard as well as lay out his long-standing conspiracy theories. I noted that since it’s an election season, he generally avoided mentioning Jews.

“America has been under control of globalist bankers and the global media,” he told listeners. “Unless we start to erode that criminal power … we don’t have any future.” Duke asked his supporters to contribute to his Senate campaign. He noted that one donor gave him $14.88. He didn’t note the significance. But I already knew that the number 88 has special resonance among neo-Nazis because the letter H is the eighth number in the alphabet and 88 represents “Heil Hitler.”

Mark Potok, a senior fellow at the Southern Poverty Law Center who has tracked Duke for years, told me that 14 refers to a 14-word slogan coined by a martyred white supremacist: “We must secure the existence of our people and a future for White children.”

Die israelische linke Tageszeitung Haaretz schrieb im Juli 2017 über Duke und die Worte “Globalism” beziehungsweise “Globalist”:

The Southern Poverty Law Center notes that some of the videos on Duke’s YouTube channel include “How We Can Defeat Zio Globalism,” “The War on Christmas – New HD Version” and “Wicked Witch Osama and Wizard Obama.”

A 2013 video on the YouTube channel, highlighted by the Southern Poverty Law Center, is titled “CNN Goldman Sachs and the Zio Matrix.” Duke warns: “People are learning that globalist Zionist supremacism is the greatest single danger to the entire planet, to all human expressions of life and culture and heritage on the planet, to all nations and peoples who want to be free and independent.”

Die Publizistin und Politikerin der Grünen Marina Weisband dokumentiert auf Twitter, wie AfD-Politikerinnen wie die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, mit dem Wort “Globalist” gegen als links vorgestellte Grüne wie Annalena Baerbock agitieren:

Der Achgut-Autor Dushan Wegner schreibt auf seinem eigenen Blog im Juni 2020 in der gleichen Diktion von “Globalisten” und schafft es auch seinen regelrechten Hass auf die Antifa so zuzuspitzen, dass er Massenmörder wie die Islamisten des Islamischen Staats (IS) mit der Antifa analogisiert. Dabei bezieht er sich auf die Vereinten Nationen, die sich gegen den US-Generalstaatsanwalt wendeten, der die Antifa als “Terrororganisation” disqualifizierte:

Die UN verteidigt die Antifa. Linke, anti-demokratische Gewalt, funktional den Globalisten sehr nützlich, wird als freie Meinungsäußerung verkauft, nicht nur von der UN – von denselben Leuten, die via Migrationspakt die Demokratie aushöhlen lassen.

Nun gibt es genug an der aktuellen Antifa zu kritisieren, ihre teilweise Beteiligung an antisemitischen BDS-Aufzügen wie am 1. Mai 2021 wieder in Berlin, ihre Randale in den USA, ihr Mackertum, das seit Jahrzehnten innerhalb der autonomen Szene diskutiert und kritisiert wird (nicht zuletzt deshalb gab und gibt es Frauen-Antifa-Gruppen, Fantifa). Aber darum geht es hier nicht, der Autor, der seit Jahren auf Achgut schreibt, verwendet gezielt das rechtsextreme Code-Wort von den “Globalisten”. Da lacht Donald Trump, der ja den Juden Gary Cohn 2018  aus seiner Regierung entlassen hat und die Begründung Trumps stammt direkt aus dem Arsenal des Antisemitismus:

This is Gary Cohn’s last meeting in the Cabinet, Trump said Thursday at the meeting. “He’s been terrific. He may be a globalist, but I still like him. He is seriously a globalist. There’s no question. In his own way, but you know what, he’s a nationalist. He loves our country.”

Damit unterstreicht Trump, dass auch ein Jude wie Cohn “unser Land liebt”, denn das ist ja der perfide und zutiefst antisemitische Vorwurf seit vielen Jahrzehnten, dass Juden nicht loyal seien zu ihrem jeweiligen Land und immer nur Israel und dem Judentum verbunden.

Nürnberg Prozesse, Nürnberger Kodex, Querdenken und Die Basis

In meinem Working Paper “Antisemitismus im Zeitalter von Corona” schreibe ich am 31. Januar 2021, ich zitiere einen längeren Abschnitt, da er bis heute von einiger Relevanz ist:

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) am 29. August der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden von drei Polizisten abgedrängt. Der extrem rechte religiöse Agitator und Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, ist federführend bei der Querdenken-Bewegung mit dabei.[99] [Eckert wendet sich gegen George W. Bush, der nach 9/11 Verschwörungsmythen ablehnte und bezieht sich affirmativ auf die Verschwörungsideologen Daniele Ganser und Gerhard Wisnewski, „Samuel Eckert über 9/11, Corona, Wahrheit und Standhaftigkeit, Kurzversion von Reinhard Franz“, 20.08.2020, https://www.youtube.com/watch?v=yjZc_wYzRY8.]

Eckert und Schiffmann machten September 2020 eine „Bus-Tour“. Dabei wollten sie Flugblätter gegen die Coronapolitik verteilen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch kommen, wie Schiffmann ankündigte.[100] [„Dr. Bodo Schiffmann und Samuel Eckert gehen für 2 -3 Wochen auf Tour – hier der Tourbus“, 17.09.2020, https://www.youtube.com/watch?v=hQA1dYKKLxM.]

In einem YouTube-Chat von Eckert mit Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin und einem weiteren Verschwörungsideologen wie Oliver Janich nach den Demonstrationen vom 29.08.2020 wird deutlich,[101] [„BERLIN AFTERMATH – Live mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich“, 31.08.2020, https://www.youtube.com/watch?v=9UAF84nwct8&app=desktop.]

dass sich hier eine rechtsextreme Bewegung ganz offen bildet. Janich hatte 2017 zur Wahl der AfD aufgerufen.

Elsässer feiert die „Reichsfahne“ des Nationalsozialismus, analogisiert sie wie im Trance mit der „Regenbogenfahne“ und attestiert ihr „Kultstatus“. Es würden jetzt „Hippies“ und andere die Reichsfahne tragen, die das früher nie getan hätten. Die Reichsfahne ist die offizielle Fahne des Nationalsozialismus, der verbrecherischsten Regimes, das es je auf Erden gab. Dass dieses Regime via dieser Fahne von dem engen Kreis um Querdenken-Gründer Michael Ballweg offen gefeiert wird und mit Eckert ein enger Kumpel oder Freund von Ballweg wie vom HNO-Arzt Bodo Schiffmann maßgeblich beteiligt ist, ist Grund zur Besorgnis. Die Stuttgarter Nachrichten berichten:

Dabei kommen immer wieder interessante Details zu Tage. Zum Beispiel heben Elsässer und Janich lobend hervor, dass sich Michael Ballweg öffentlich kritisch zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag, mit dem die deutsche Wiedervereinigung außenpolitisch ermöglicht wurde, und der Souveränität Deutschlands äußert. ‚Das heißt, im Grunde hat auch Michael Ballweg so eine Stimmung befördert, was auch nicht schlecht ist, wenn man das Thema Souveränität endlich auf den Tisch packt‘, sagt Jürgen Elsässer. Im gleichen Atemzug stellt er erfreut fest, dass sich im Rahmen der Querdenken-Demonstrationen eine Art ‚Reichspopbewegung‘ herausbildet mit der Reichsflagge als Symbol für ein neues Lebensgefühl.[102] [Hannes Opel (2020): Im Stream mit Rechtsaußen. Wie nah sich Querdenker und Rechtsextreme sind, 02. September 2020, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.im-stream-mit-rechtsaussen-wie-nah-sich-querdenker-und-rechtsextreme-sind.0c8053c0-ba9c-4111-b8f8-ddc1ece47f9c.html.]

Die Stuttgarter Nachrichten ordnen das Gespräch der drei extrem rechten Aktivisten so ein:

Das gut eineinhalbstündige Interview wirft viele Fragen auf. Die allerdrängendste ist sicherlich: Wen meinen die drei Gesprächspartner, wenn sie ‚Wir‘ sagen? Für den Zuschauer muss es so erscheinen, als ob sie sich als Teil einer Bewegung verstehen und über gemeinsame zukünftige Aktionen diskutieren. Kommentieren wollten diese Frage gegenüber unserer Zeitung weder Michael Ballweg noch Samuel Eckert. Michael Ballweg verwies einzig darauf, dass das Gespräch nicht abgestimmt gewesen und von Samuel Eckert in Eigenregie geplant und durchgeführt worden sei. Ebenfalls unkommentiert ließen sie die Frage, warum eine Initiative wie Querdenken 711, die laut ihres Manifests das Grundgesetz verteidigen will, ihre Strategie mit Menschen abstimmt, die dieses Grundgesetz in Frage stellen.

Die Selbstverständlichkeit, mit der Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen, den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator und Mit-Diskutant von Samuel Eckert Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythisches Compact Magazin[103] [Paul Starzmann (2016): Wie das „Compact“-Magazin antisemitische Klischees bedient, 09.09.2016, https://www.vorwaerts.de/artikel/compact-magazin-antisemitische-klischees-bedient; Kevin Culina/Jonas Fedders (2016): Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact, Münster: edition assemblage.]

waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen auf der Demo mit dabei.

Soweit der längere Abschnitt aus dem Working Paper von Januar 2021.

Samuel Eckert wiederum ist ein Kumpel von Markus Haintz, einem Anwalt, der jetzt für die Partei Die Basis antritt, beiden tauchen laut Ankündigung des Filmes “Planet Lockdown” zusammen mit Bodo Schiffmann im Film auf bzw. wurden als ‘Experten’ zur Vorbereitung für den Film interviewt. Die sicher durchaus heterogenen Vertreter*innen der Partei Die Basis wie Haintz, Köhnlein, Wodarg mögen Teil der “Schwarmintelligenz” sein, doch dann gehören dazu eben auch recht direkte Verknüpfungen von Haintz via Samuel Eckert zu Jürgen Elsässer und der extrem rechten Polit-Szenerie. Die “Schwarmintelligenz” der Basis wird gleich noch größer, wie wir am Beispiel des geplanten Filmes “Planet Lockdown” sehen werden.

Der “Coach” Uwe Alschner ist ebenfalls ein Corona-Maßnahmen-Kritiker. Er bezieht sich in einem Text vom 4. Mai 2021 unter anderem auf die amerikanische Publizistin Catherine Austin Fitts und hat einen Beitrag von ihr übersetzt, den er unter folgender Überschrift publiziert hat:

Was in Nürnberg vor Gericht stand, verblasst vor dem, was heute geschieht.

In diesem Artikel heißt es bezüglich der Corona-Impfung:

Wenn man sich die Todesfälle und die Nebenwirkungen ansieht und das Versagen, eine echte Zustimmung nach Vorheriger Aufklärung zu gewährleisten, dann reden wir hier über die größten Verstöße gegen den Nürnberger Kodex in der Geschichte. Heute. Wer auch immer am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Gericht gestellt wurde, kann dem, was jetzt passiert, nicht das Wasser reichen…(Herv. CH)

Das ist eine unerträgliche Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Catherine Austin Fitts taucht wie einige deutsche Protagonisten der Coronapolitik-Kritik-Szene in einem angekündigten Film mit dem Namen “Planet Lockdown” auf, darunter sind Reiner Füllmich, Markus Haintz/Samuel Eckert/Bodo Schiffmann, Claus Köhnlein, Sucharit Bhakdi, Knut Wittkowski (der in den USA lebt) und Wolfgang Wodarg. Offenbar gibt es den Film noch nicht, aber lange Interviews mit den Informationsgeber*innen oder Protagonist*innen des Films sind bereits online verfügbar. Somit wissen die jeweiligen Protagonist*innen auch, wer sonst in dem Film oder als Stichwortgeber*in für den Film auftaucht und herangezogen wird.

Über Köhnlein schrieb die FAZ schon im Jahr 2010:

Dass sie damit offenbar einen Nerv der Zeit treffen, beweisen erfolgreiche Bücher wie „Virus-Wahn“ von dem Journalisten Torsten Engelbrecht und dem Arzt Claus Köhnlein. „Vogelgrippe (H5N1), Sars, BSE, Hepatitis C, Aids: Wie die Medizin-Industrie ständig Seuchen erfindet und auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden-Profite macht“ lautet der Untertitel des Werks, das Ängste schüren will bei denjenigen, die ohnehin schon an der Schulmedizin zweifeln. Die Autoren kommen „wissenschaftlich“ daher, unterschlagen aber aktuelle Daten, zitieren und übersetzen aus dem Englischen fehlerhaft, verschweigen neue Studien und Untersuchungen.

Stattdessen greifen sie Verschwörungstheorien auf, die seit Jahrzehnten kursieren, und wiederholen sie gebetsmühlenartig: Aids sei gar keine sexuell übertragbare Krankheit, sondern werde durch die „Sex-Droge Poppers“ verursacht. Und die Spanische Grippe 1918/1919 sei nicht etwa auf ein Influenzavirus zurückzuführen, sondern sei durch „Übermedikamentalisierung und massive Impfkampagnen“ hervorgerufen worden. Dass es zur damaligen Zeit keinen Grippeimpfstoff gab, ignorieren die Impfgegner einfach.

Fitts scheint ernsthaft an eine Weltverschwörung zu glauben, ihr Fokus liegt dabei auf der “Finanzindustrie” – ein ganz tradionelles antijüdisches Ideologem. Die für Verschwörungsmythen offene Seite Rubikon hat im Januar 2021 ein Interview von ihr teilweise übersetzt (“Redaktionelle Anmerkung: Dieses Interview erschien zuerst unter dem Titel „Planet Lockdown“. Es wurde von Ullrich Mies im ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und gekürzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert. Dieser Text erschien zuerst in Demokratischer Widerstand Nr. 35″), wo es heißt (“Planet Lockdown. Die Zentren der Macht wollen die Menschheit mit den Mitteln des Transhumanismus in eine neue Phase technikgestützter Sklaverei führen”):

Fitts bietet in diesem Interview eine umfassende Sicht auf den weltweiten Lockdown-Terror. Vor allem weist sie darauf hin, dass die Corona-„Pandemie“ inszeniert wurde, um das Finanzsystem neu zu strukturieren. (…)

Es gibt noch andere Theorien, warum Menschen die komplette Kontrolle haben wollen: In Anbetracht der Schwierigkeit, eine immer größer werdende Bevölkerung zu ernähren und zu managen, wenn jetzt eine Biotechnologie Mr. Global (Fitts Spitzname für das Komitee, das die Welt regiert, Anm. d. Übersetzers) erlaubt, 150 Jahre zu leben, kann man das nicht geheim halten. Warum also nicht die Bevölkerung reduzieren, Roboter integrieren, Robotik für alles verwenden? Dann kann man sehr wohlhabend und luxuriös leben, ohne all die Management-Kopfschmerzen. (Herv. CH)

Ebenso problematisch in dem geplanten Film “Planet Lockdown” ist das Auftreten bzw. Heranziehen von Carrie Madej als Teil des Filmprojekts, mit ihr gibt es auch ein Interview. Sie ist in den USA für das Verbreiten von antisemitischen Verschwörungsmythen der QAnon-Bewegung berüchtigt (“The QAnon Doctor Pushing Wild Conspiracies About the COVID Vaccine. Dr. Carrie Madej spoke at the Capitol riots Wednesday and called the COVID vaccine a “witches’ brew.”).

Am 3. September 2020 postete sie folgenden Tweet und bezieht sich auf “Pizzagate”:

Die Haupterzählung bezieht sich auf eine Pizzeria, wo die böse Elite, angeführt von Hillary Clinton, Kinder misshandle. Pädophilie ist ein bekanntes Skandal-Thema von vielen extremen Rechten weltweit, die meistens Linke, Liberale, Grüne, die Elite oder geheime Mächte verantwortlich machen. Von geheimen Mächten zu Juden ist es nur ein Schritt, die ungeheuerliche Macht der Verbindung von Antisemitismus und Verschwörungsmythen ist ungebrochen. Solche Verschwörungen sind die Erben der Protokolle der Weisen von Zion von Anfang des 20. Jahrhunderts.

Vom Pizzagate von 2016 zur QAnon-Bewegung seit 2017 ist es somit nur ein Schritt. Der Guardian berichtet:

“QAnon” is a baseless internet conspiracy theory whose followers believe that a cabal of Satan-worshipping Democrats, Hollywood celebrities and billionaires runs the world while engaging in pedophilia, human trafficking and the harvesting of a supposedly life-extending chemical from the blood of abused children. QAnon followers believe that Donald Trump is waging a secret battle against this cabal and its “deep state” collaborators to expose the malefactors and send them all to Guantánamo Bay.

There are many, many threads of the QAnon narrative, all as far-fetched and evidence-free as the rest, including subplots that focus on John F Kennedy Jr being alive (he isn’t), the Rothschild family controlling all the banks (they don’t) and children being sold through the website of the furniture retailer Wayfair (they aren’t). Hillary Clinton, Barack Obama, George Soros, Bill Gates, Tom Hanks, Oprah Winfrey, Chrissy Teigen and Pope Francis are just some of the people whom QAnon followers have cast as villains in their alternative reality.

In einer Anfrage an die Bundesregierung zu QAnon-Bewegung heißt es in einer ersten Antwort im November 2020:

Vorbemerkung der Bundesregierung: Bei „QAnon“ bzw. „Q“ handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die in den USA entstanden ist und dort anscheinend über eine breite Anhängerschaft verfügt. Der Urheber der „QAnon“-Theorie veröffentlichte erstmalig im Oktober 2017 auf dem Image-board „4chan“ vermeintlich exklusive Informationen, wonach Donald Trump einen internen Krieg gegen den „Deep State“, also verborgene Eliten in hohen und höchsten Regierungsämtern und gesellschaftlichen Positionen, führe. Die Bezeichnung „Q“ stammt aus der Anlehnung an die „Q Clearance“, die höchste Freigabestufe für geheime Informationen des US-Energieministeriums, die der anonyme Urheber der Postings angeblich besitzt. „Anon“ ist wiederum die Abkürzung für Anonymous. Beim Autor handele es sich, so die öffentlich verbreitete Darstellung, um einen hochrangigen Regierungsbeamten oder einen Kreis solcher, der darüber informieren möchte, dass Donald Trump vom US-amerikanischen Militär auserkoren sei, um einen von Geheimdiensten geführten internationalen Pädophilenring zu zerschlagen.

Zwar weise das Compact Magazin von Jürgen Elsässer offenen Antisemitismus im Zuge der QAnon-Verschwörungsideologie zurück, doch andererseits promotet die Zeitschrift das Q von QAnon:

Auffällig ist darüber hinaus, dass sich die „Compact-Magazin GmbH“ bemüht, das der „QAnon“-Verschwörungstheorie als Erkennungszeichen dienende Emblem „Q“ zum Symbol der „Querdenken“-Bewegung umzufunktionieren. Dementsprechend prangte „Q“ bereits auf dem Cover einer Ausgabe des „Compact Magazins“ (Nr. 09/2020), in der über die „Querdenken“-Bewegung und die von ihr initiierten und zu großen Teilen geprägten Demonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen berichtet wurde. Über ihren Webshop bietet die „Compact-Magazin GmbH“ zudem entsprechende „Q“-Buttons an.

Weiter antwortet die Bundesregierung:

Die „QAnon“-Verschwörungstheorie findet auch in Teilen der rechtsextremistischen Szene und im Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ Resonanz. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologeme bietet die zuweilen mit der „QAnon“-Verschwörungstheorie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien „Linke“, jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert.
Das Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zeigt eine große Affinität zu Verschwörungstheorien. Inhalte der „QAnon“-Verschwörungstheorie werden insofern auch durch „Reichsbürger und Selbstverwalter“ rezipiert und verbreitet. Zuletzt fiel in verschiedenen Zusammenhängen auf, dass bekannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ das Motto „WWG1WGA“ („Where we go one, we go all“) für sich nutzen, das mit „QAnon“ assoziiert wird.

Ein weiterer sehr auffallender Aspekt in der Coronamaßnahmen-Kritiker*innen-Szene ist das Herumfuchteln mit “Nürnberg”, den Nürnberger Prozessen (also den Hauptkriegsverbrecherprozessen und den Ärzteprozessen) sowie dem damit zusammenhängenden Nürnberger Kodex. 2007 berichtete das Ärzteblatt über sehr bedenkliche Aufweichungen des Kodex:

Der Nürnberger Kodex wirkt bis heute nach. Vor allem die ethischen Erklärungen des Weltärztebundes nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch noch die Bioethikkonvention des Europarats aus dem Jahr 1999 haben sich damit auseinandergesetzt. Beschränken wir uns auf den Weltärztebund. Das Genfer Ärztegelöbnis von 1948, der Internationale Kodex medizinischer Ethik von 1949 und schließlich die Deklaration von Helsinki aus dem Jahr 1964 stimmen in der Intention mit dem Nürnberger Kodex weitgehend überein. Dessen beherrschende Grundsätze sind: Maßgeblich für die medizinische Forschung ist der Nutzen für den Patienten. Jeder Patient/Proband muss vom beteiligten Arzt umfassend aufgeklärt werden. Es darf keine unnötige oder gar willkürliche Forschung am Menschen geben.
Auffallend sind nicht nur die Gemeinsamkeiten, sondern auch die Abweichungen, die sich im Laufe der Zeit eingeschlichen haben. Denn die Grundsätze von Nürnberg erwiesen sich für manchen Forscher offenbar als zu streng und für manche Forschungsabsicht als hinderlich. Und so hat sich vor allem die Deklaration von Helsinki erheblich gewandelt, ja in der aktuellen Version von 2004 ist die Ursprungsfassung von 1964 kaum noch zu erkennen.

Schon das zeigt, dass Corona in dieser Hinsicht nicht gänzlich neu ist, obwohl die enorm kurze Zeit für die Entwicklung des Impfstoffes sicher große Fragezeichen aufwirft. Aber die Pharmaindustrie und andere Kreisen sind seit Jahrzehnten dabei, den Nürnberger Kodex aufzuweichen. Daher resümierte auch das Ärzteblatt:

Mag sein, dass in Deutschland solche Fragen kritischer gesehen werden als anderswo, wie unlängst der Generalsekretär des Weltärztebundes, Otmar Kloiber, meinte: „Das hängt natürlich auch mit unserer Geschichte, der medizinischen Forschung während der Nazizeit zusammen.“ Eben. Deshalb kam es ja zu dem Nürnberger Kodex.

In den Nürnberger Ärzteprozessen ging es um den Massenmord an Behinderten, um Menschenversuche und medizinische Experimente in Konzentrationslagern.

Selbst der schärfste Kritiker einer Corona-Impfung darf niemals KZs und Menschenversuche, geplanten Mord an Behinderten in der T4-Aktion mit heutiger Impfpolitik vergleichen. Das verharmlost nicht nur die Verbrechen der Deutschen, das negiert die Einzigartigkeit auch dieser industriell betriebenen medizinischen Verbrechen. Zudem war ein Großteil der beteiligten Ärzte auch insgesamt an den Verbrechen der Deutschen im SS-Staat beteiligt, insbesondere am Holocaust.

Die Verbrechen gegen die Menschheit, für die Auschwitz und die Shoah stehen, werden von einem anderen führenden Protagonisten der Coronapolitik-Kritiker-Szene in ihrer Einzigartigkeit offen in Frage gestellt.

Auch hierzu habe ich bereits im Januar 2021 in meinem bereits zitierten Working Paper geschrieben. Die folgenden Abschnitte sind mindestens so aktuell wie im Januar 2021:

Es gibt seit Sommer 2020 einen sogenannten Corona-Untersuchungsausschuss einer Gruppe von vier Rechtsanwält*innen um die Berlinerin Viviane Fischer.[110] [https://corona-ausschuss.de/.]

Der bekannteste Vertreter der Gruppe ist der Anwalt Dr. Reiner Füllmich, der sowohl in den USA als auch in Deutschland arbeitet. Der unabhängige Corona-Untersuchungsausschuss hat dutzende Sitzungstage durchgeführt, wo stundenlang Zeug*innen gehört wurden und die unterschiedlichsten Aspekte der Corona-Krise kritisch beleuchtet wurden. Eine Analyse dieser Sitzungen wäre eine eigene Studie wert, da dort viele unbekannte Fakten auf den (virtuellen) Tisch gelegt wurden und viele medizinische und andere Expert*innen Gehör fanden, die im Mainstream nicht zu Wort kommen.

Das ganze kulminierte dann in einer Klage gegen den PCR-Test von Christian Drosten, die Füllmich in den USA einreichen will. Schon zuvor, in einem Video, hochgeladen am 1. Oktober 2020 auf dem Kanal von Reiner Füllmich („106.000 Abonnenten“) mit dem Titel „Money Talks V – Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (746.206 Zugriffe, Stand 20.01.2021) sagt Reiner Füllmich:

„Und ich erkläre Ihnen auch, warum sich dieser Skandal zum wohl größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt hat. Ein Straftatbestand, welcher erstmals im Zusammenhang der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des Dritten Reiches definiert wurde und heute im Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 7 geregelt ist.“

Das ist eine antisemitische Leugnung der Einzigartigkeit der Shoah. Das perfide Wörtchen „wohl“ suggeriert, dass sich der Sprecher nicht ganz sicher ist, ober der Holocaust, etwas anderes oder doch die Coronapolitik das „größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist. Der Holocaust ist demnach nicht definitiv das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn die Corona-Politik im weitesten Sinne, um die geht es hier, als „wohl größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ präsentiert wird.

Das sind nur ein paar wenige, aber doch bezeichnende Einblicke in führende Protagonisten der neuen Partei Die Basis. Abschließend noch ein Basis-Vertreter, David Claudio Siber. Wiederum zitiere ich aus meinem Working Paper:

Einer der Redner auf der Bühne am Großen Stern in Berlin war der bis dato Grünen-Lokalpolitiker David Claudio Siber aus Flensburg.[95]  [https://david-claudio-siber.de/#home.]

Was er jedoch einige Wochen später auf einer anderen Kundgebung sagte, zeigt, was für ein anti-linkes, anti-kommunist­isches und anti-antifaschistisches Unverständnis von Begriffen in diesem Milieu vorherrscht:

Ein aktuelles Beispiel ist der Begriff ‚Antifaschismus‘. Viele Menschen wissen nicht, dass dieses Narrativ überhaupt nichts mit Anti / Faschismus zu tun hat. Es bedeutet nicht, dass man gegen Faschismus ist, denn darum geht es gar nicht dabei. Antifaschismus ist eigentlich in Wahrheit eine Erfindung von Josef Stalin und war einzig und allein dazu da, die Deutungsmacht über Meinungen und Handlungen des Gegenübers zu erzwingen.[96] [„Rede von David Claudio Siber in Konstanz“, 04.10.2020, http://dschneble.tssd.de/blog/?p=8938#
more-8938
.]

Es sei also vor 1933, als der antifaschistische Kampf gegen die Nazis und die SA-Mörder auf den Straßen der Weimarer Republik versuchte, die Machtübergabe an die NSDAP zu stoppen, gar nicht um Faschismus gegangen, sondern um eine „Deutungsmacht“? Das ist so ahistorisch[97] [Dirk Gerhard (1976): Antifaschisten. Proletarischer Widerstand 1933–1945, Berlin: Wagenbach.]

und ohne jede wissenschaftliche Fundierung, dass man sich die Augen reibt. Die Kritik an den Maskenanhänger*innen der Antifa ist das eine, eine so unwissenschaftliche Nicht-Definition von Faschismus und Antifaschismus von Siber jedoch vollkommen desolat und indiskutabel.

Resüme

Die Wörter “Globalist” oder “globalistisch” sind antisemitisch konnotiert. Sie insinuieren eine kleine Gruppe von Herrschenden, die zudem meist mit der finanzkapitalistische Sphäre verbunden werden, dem internationalen Handel. Der Weg zur Nazi-Ideologie von “raffendem” versus “schaffendem” Kapital – also eine kapitalistisch-antisemitische Ideologie, ist nicht sehr weit. Bei Rechten seit jeher sehr beliebt ist auch die Verknüpfung von Marxismus und Juden, Codewörter sind heute “Kulturmarxismus” oder die Verknüpfung von “Bolschewismus” mit anderen Worten, es muss nicht der zu eindeutige Begriff der “jüdisch-bolschewistischen” Revolution sein, auch Abwandlungen genügen, um von den Adressaten verstanden zu werden.

Die Coronapolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen ist nicht evidenzbasiert, sie ist in weiten Teilen verfassungswidrig (das wird sich noch zeigen, juristisch), autoritär, willkürlich und vor allem extrem gefährlich für die Gesundheit der Menschen. Hieß es Anfangs noch, das Gesundheitssystem dürfe nicht überlastet werden – was schon im März 2020 eine Lüge war, Spahn weiß das, weil das System die Jahre zuvor in Grippezeiten schon oft am Limit war -, dann ging es um das Wohl der Omas und Opas. Doch die Alten wurden zumal in den Altersheimen weggesperrt und viele wurden erst durch die Isolation krank, nicht durch Corona. Und selbst jene, die Corona bekamen, waren durch die Isolation und keinen Besuch so geschwächt, dass das Virus es noch leichter hatte. Corona kann also gefährlich werden, es ist ein gefährliches Virus – allerdings nur für sehr bestimmte Gruppen, sehr alte und vorerkrankte Menschen.

  1. Kritik an der Coronapolitik-Kritik ist not-wendig.
  2. Das Klatschen fast aller Politiker*innen und der Medien zu juristisch, politisch, sozial, ökonomisch und medizinisch höchst problematischen “Maßnahmen” ist einer der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Die Herrschaft der Exekutive ist ein nie dagewesener Zustand in einer Demokratie.
  4. Selbst das Robert Koch-Institut hat Corona mit “schweren Influenzawellen” verglichen, die Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,15 bis 0,23 Prozent untersteicht dies – lag doch laut RKI die IFR 1969/70 bei der Hongkong-Grippe in Deutschland bei 0,29 Prozent.
  5. Es gibt eine Reihe von führenden Coronapolitik-Kritiker*innen, die selbst verschwörungswahnwichtelmäßig denken oder Verschwörungsmythen teilen und promoten.
  6. Viele dieser bekannteren Verschwörungsideologen leugnen die islamistische Täterschaft von 9/11, fabulieren sowohl beim 11. September als auch bei Corona vom “deep state”.
  7. Wer sich impfen lassen will, soll das tun – es darf aber niemals eine Pflicht werden!
  8. Wer eine Maske tragen will, solange die Pandemie offiziell nicht beendet ist, kann das tun und somit seine oder ihre Panikversessenheit dokumentieren – aber es hätte niemals Pflicht sein dürfen, gesunde Menschen zu zwingen, eine nicht sich selbst noch andere schützende Maske zu verwenden, zumal im Freien, aber auch in Innenräumen. Wer nicht mindestens 15 Minuten ohne Maske mit einer Person vis-à-vis redet UND selbst krank ist, kann sie nicht anstecken, so der Forschungsstand.
  9. Es hätte niemals ein nicht für die Diagnose einer Krankheit entwickelter Test wie der PCR-Test angewandt werden dürfen und mit diesen wissenschaftlich höchst problematischen Zahlen die größte Massenpanik seit 1945 hervorzurufen und brutale Maßnahmen wie Schließungen fast des gesamten öffentlichen Lebens und Quarantäne mit teils brutaler Polizeigewalt durchzusetzen.
  10. Es braucht eine demokratische, linke Kritik der Coronapolitik. Weite Teile der aktuellen Coronapolitik-Kritiker*innen sind dafür nicht zu haben.

 

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Dank dem Berliner Senat: “Eine noch größere Bühne für Corona-Skeptiker”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 28. August 2020

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Anti-Coronamaßnahmen-Demonstrationen am 29. August 2020 in Berlin aufgehoben. Das ist erstmal ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit und seriöse Arbeitsweise der Justiz.

(Update, 29. August 2020: Das Oberveraltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung des Demonstratonsverbots durch das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Was für eine juristische Blamage für die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, und natürlich den Berliner Senat unter Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel. Wie man politisch so ungeschickt agieren kann und einer sehr großen, diffusen und auch rechten Bewegung so eine Steilvorlage bieten kann, sich zum Märtyrer oder gar Demokratieverteidiger aufzuschwingen, das ist sehr bedenklich).

Selbst der Berliner Tagesspiegel ist jedoch ziemlich außer sich und fordert quasi den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), denn:

Als Chef eines Verfassungsressorts hat er aber auch die Meinungsfreiheit jener zu gewährleisten, deren Ansichten ihn und andere zutiefst anwidern. Ist Andreas Geisel dem gewachsen, hat er dafür die Statur? Eher agiert er wie einer, der sich Applaus dafür abholt, auf der politisch richtigen Seite zu stehen. Doch das ist nicht seine Aufgabe in diesem Amt.

Er habe durch das Verbot eine “noch größere Bühne für Corona-Skeptiker” geboten, da sich die Szene jetzt durchaus radikalisiert. Ich war auf keiner der Anti-Corona-Demonstrationen, sondern habe sie als Autor und Wissenschaftler beobachtet und analysiert, analog zu einer Diskussion der unverhältnismäßigen und höchst gefährlichen staatlichen Maßnahmen seit März 2020.

Eines der größten Versagen der Linken seit 1945 liegt sicherlich darin, die Kritik an den Corona-Maßnahmen den Trotteln, extremen Rechten, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungswahnsinnigen und Nazis überlassen zu haben. Kampflos. Aber nicht nur kampflos, sondern mit extremer Aggressivität, weil Corona zur Religion wurde für fast die gesamte Linke.

Das wird sich als historischer Fehler herausstellen.

Selbst das ZDF muss jetzt zugeben, dass doch vieles der letzten Monate einfach nur – Panikmache war. Im Morgenmagazin vom 27. August 2020 zeigt das ZDF mehrere Grafiken, die belegen, dass der prozentuale Wert der positiv auf SARS-Cov-2 Getesteten zuletzt wieder sank, von 0,96% auf 0,88% – bei weiterer Steigerung der wöchentlichen Testzahlen. Da sind die ca. 1 Prozent zu erwartenden falsch-positiven Testergebnisse bei extrem niedriger Prävalenz noch gar nicht abgezogen – sonst wären wir seit Monaten bei null “Infektionen” bzw. positiven Tests.

Höhere absolute Zahlen resultieren ausschließlich (!) aus viel höheren Testungen in der letzten Zeit. Und selbst die absoluten Zahlen sind zuletzt trotz massiv ausgeweiterter Testungen (fast eine Million) gesunken!

Seit wann testest man nach einem Virus, wenn kein Krankenhaus Probleme mit einer Epidemie hat, nicht eines? Das ist Panikindustrie und wenn sie ehrlich sind, geben sogar Journalist*innen des ZDF und das RKI das zu (die 34. KW ist die Woche vom 17. August 2020):

Quelle: Robert-Koch-Institut Berlin (RKI)

 

Corona ist gefährlich. So wie die Grippe gefährlich sein kann. Corona ist vor allem, alle wissen es und handeln nicht danach, für alte und vorerkrankte Menschen gefährlich. Alte Menschen müssen aber egal wie krank oder alt sie sind, selbst entscheiden dürfen, ob sie sich der Gefahr eines Kontakts mit so vielen (gleichzeitigen) Besucher*innen wie sie wollen, aussetzen oder nicht.

Das ist das Leben. Gerade am Ende des Lebens solchen Menschen den Besuch zu verwehren ist ein unerträglicher Gewaltakt. Dann auch noch normale Beerdigungen zu verbieten, wie es geschah und geschieht, das ist ebenso unverzeihlich wie das Besuchsverbot in Krankenhäusern, teilweise bis heute. Dabei ist die Gefahr durch Krankenhauskeime zu sterben oder durch falsch gegebene Tabletten (kein Witz) pro Jahr größer als durch Corona zu sterben, auch das ist kein Witz und kein Verschwörungswahnsinn, sondern evidenzbasierte Medizinanalyse.

Auch die Belegung von Krankenhäusern mit Covid-19 Patient*innen hat ein Allzeittief. Das wären Gründe für Freude und Beruhigung. Aber Merkel wählte just gestern zusammen mit den 16 Ministerpräsident*innen die nächste Eskalationsstufe und leugnet offenkundig absichtlich und vorsätzlich die Erkenntnisse selbst des ZDF, das “die Zahlen sinken” und nicht steigen.

Die Zahlen der wöchentlich als positiv Getesteten ist seit Mai fast immer und konstant unter einem Prozent. Wo ist die Gefahr?

Auf einer Kundgebung am 28. August 2020 am Abend am Brandenburger Tor versammelten sich bereits viele Tausende Menschen der Coronamaßnahmen-Kritiker, wie man auf youtube im livechat sehen konnte. Dort trat dann u.a. ein ziemlich durchgeknallter Holländer mit Fahrrad und Fahne auf, der sich auf abstruse Weise mit Marinus van der Lubbe in Beziehung setzte (aber betonte, er wolle “den Reichstag nicht anzünden” heute) und den Verschwörungsvertreter, QAnon-Anhänger und Antisemiten Oliver Janich lobte und starken Applaus bekam; am Nachmittag lief der Schwindelarzt Bodo Schiffmann durch Berlin, was man beim zufälligen Suchen auf youtube auch finden kann, dabei wird dann u.a. sehr positiv auf die extrem rechte Agitatorin und Ex-ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman verwiesen, als es um einheitliche Symbole der “Bewegung” ging. Andere fordern Deutschlandfahnen oder Friedensfahnen, das ist die neue Mischung.

Es ist also unverzeihlich, dass seit Ende März die Liberalen, die Intellektuellen (welche?), die Bürgerlichen, die Linke und radikale Linke jeden Protest an der unfassbar irrationalen Coronapolitik den Rechten und Spinnern überließ. Jetzt kommt die Rechnung. Ein Großteil der Teilnehmenden waren in ihrem Leben noch nie auf Demonstrationen oder nur sehr selten. Es ist für viele ein Wahnsinnsschock und eine existentielle Bedrohung, was dieses Jahr passiert – ohne Evidenz, weder im März und April waren die Krankenhäuser überlastet und schon gleich gar nicht seit Mai 2020. Der Maskenwahn soll dazu dienen, die Panik aufrecht zu erhalten. Keine Maske schützte auch nur eine einzige Person.

Wer so Baumwollmasken viele Tage benutzt und z.B. im Restaurant auf den Tisch legt oder sich am Ohr baumeln lässt (jede Ästhetik im öffentlichen Raum, die es in Deutschland eh kaum gab, wurde durch Corona völlig zerfetzt, die Peinlichkeit, wie die Menschen sich selbst demütigen mit der Maske, ist schwer in Worte zu fassen), verbreitet eher noch die eigenen Viren und Bakterien als dass das jetzt eine keim -und virenfreie Region wäre. Wie wir jetzt auch wissen, empirisch gesichert, die meisten Infektionen gibt es – im privaten Haushalt -, wo Masken dann tatsächlich selbst von den größten Fanatikern eher selten getragen werden.

Was auch nach über sechs Monaten die meisten Menschen noch nicht verstanden haben: es gibt keine absolute Sicherheit, niemals. Wenn wir bei jeder größeren Grippewelle so fanatisch agieren wie 2020 bei Corona ist ein demokratisches Zusammenleben nicht mehr möglich.

Die Kollateraltoten in den weniger entwickelten Ländern, das Nicht-mehr-Beachten der Heuschreckenplage in Afrika und viele weitere Fälle von einfach so hingenommenen Kollateralschäden, zeigt, dass die Maskenträger gerade nicht solidarisch sind, sondern panisch egoistisch und a-sozial. Als ob in Deutschland selbst bei einer Infektion ein besonders großes Risiko bestünde, wenn man nicht grade alt und mehrfach vorerkrankt ist – bei einem der allerbesten Gesundheitssysteme der Welt.

Aktuell werden besonders viele jüngere Menschen positiv getestet, die überhaupt nicht krank werden und ob sie infektiös sind – ist völlig unklar und erstmal reine Panikmache. Diese Panikmache einer “zweiten Welle” geht seit Mai 2020 so – doch das hat mit evidenzbasierter Medizin nichts zu tun. Wie gezeigt, siehe oben die Grafiken, gehen seit Mai alle Zahlen zurück, die Belegung von Intensivbetten, die Todeszahlen, die Infektionszahlen (de facto “positiv Getesteten”, was gerade keiner Infektion gleichkommt) und so weiter.

Es muss weiterhin um drei elementare Punkte gehen:

  1. Ein Ende der restriktiven Coronapolitik und eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik, endlich! Die Evidenz ist, dass wir keine gefährliche Epidemie mehr haben, seit sehr vielen Wochen nicht mehr. Es gibt keine “zweite Welle”, wie auch Prof. Streeck betont.
  2. Ein Ende der extrem rechten, esoterischen, antisemitischen und verschwörungsmythischen Corona-Gegnerschaft – für eine seriöse, liberale, meinetwegen bürgerliche und vor allem linke Corona-Kritik. Doch die Linke hetzt weiter und hat keinerlei Bezug mehr zur evidenzbasierten Medizin.
  3. Das Brechen des Monopols der Virologie. Es muss jetzt die Zeit der Geistes- und Sozialwissenschaftler*innen kommen, denn diese haben die wissenschaftliche Expertise, eine ganze Gesellschaft, ja die Beziehungsgeflechte kultureller, ökonomischer, psychologischer, soziologischer, philosophischer, politischer und weiterer Ebenen aus vielen verschiedenen Blickwinkeln kritisch zu beleuchten.

 

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DGB-Bundesausschuss gegen jede Notstandsgesetzgebung (1967)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. April 2020 (geändert am 20.04.2020)

 

Am 17. März 1992 betrat ein junger langhaariger Student mit soliden Stahlkappenstiefeln, die er wenige Jahre zuvor von der Firma Thyssen („Krupp-Stahl“) für die Fabrikarbeit gestellt bekommen hatte, mit Lederjacke und einer lustigen bunten Patchwork-Stoffhose den Buchladen „Provinzbuch“ in Esslingen am Neckar und kaufte sich den Band „APO. Die außerparlamentarische Opposition in Quellen und Dokumenten (1960–1970)“, herausgegeben von Karl A. Otto. Der rote Band hatte auf dem Cover natürlich Rudi Dutschke während einer Rede. Zur damaligen Zeit gab es in der BRD noch Gewerkschaften, Dissidenten und Linke.

In dem Band fiel eine Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses auf, in der es hieß:

Der 7. ordentliche Bundeskongreß des DGB hat jede Notstandsgesetzgebung abgelehnt, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen. Diese Entscheidung des obersten Organs des Deutschen Gewerkschaftsbundes gilt nach wir vor uneingeschränkt.

(„Einstimmiger Beschluß des DGB-Bundesausschusses zum neuen Entwurf einer Notstandsverfassung vom 17. Juli 1967“, a.a.O., S. 326)

Esslingen war damals ziemlich subkutan eine Art Zentrum links-liberaler, sozialdemokratischer, wie auch marxistischer, anarchistischer, kritisch-theoretischer Ideologiekritik oder postmoderner Philosophie. Die beiden Politikwissenschaftler*innen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die viel zur kritischen Analyse der politischen Kultur geforscht haben, der Philosoph Hans-Martin Schönherr („Die Technik und die Schwäche. Ökologie nach Nietzsche, Heidegger und dem „schwachen“ Denken“, 1989), die Herausgeber*innen der Zeitschrift „Argument“ sowie des „Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus“, Wolfgang Fritz und Frigga Haug oder auch der Publizist Marvin Chlada mit dem Titel „Dialektik des Dekolletés. Zur kritischen Theorie der Oberweite“ kommen allesamt aus Esslingen.

Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke durch den von der Springer-Presse aufgehetzten Nazi Josef Bachmann am 11. April 1968 wurde dort an Ostern 1968 gegen die Auslieferung der Springer-Presse demonstriert, auch Joschka Fischer reiste hierzu aus Frankfurt am Main in die schwäbische Provinzmetropole.

Die nie dagewesene Massenpanik und Massenhysterie angesichts eines neuen Coronavirus – Covid 19 – zeigt den endgültigen Niedergang der Linken, der Gewerkschaften, der selbst denkenden Menschen insgesamt. Gerade die Linken sind ruhig und machen mit beim Lockdown, genießen häufig die dörfliche Idylle mit ihren spießigen Kleinfamilien oder sitzen mit Antifa-Mundschutz à la taz-Schnittmuster vor ihren 22-Zoll Bildschirmen im Home Office. Nie seit 1933 gab es soviel Liebe zur Volksgemeinschaft und zum Denunziantentum.

Wer jetzt noch Kritik an der unwissenschaftlichen Massenpropaganda der Bundesregierung oder des Robert-Koch-Instituts liefert, sind ganz wenige, aber doch hörbare Einzelne, und sie werden mehr. Der Amtsarzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war der Erste und ihm wird die große Anti-Panik- und Demokratieverteidiger-Medaille verliehen werden.

Leider merken einige der Kritiker nicht, dass Nazis, Antisemiten, andere Rechte und die Querfront weite Teile der Kritik am Coronawahnsinn vereinnahmen. Das betrifft auch den Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim, der fast täglich Corona-Videos macht mit vielen interessanten Hinweisen, aber am 20. April 2020 promotet er in seinem Video “Corona 32” eine Partei mit dem Arbeitsnamen “Widerstand2020.de”, wo sich dann Links zu Antisemiten, Rechtsextremisten und der Querfront wiederfinden wie KenFM, SwissPropagandaResearch oder Freiheit für Deutschland. Auch eine “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” ist mit dabei, die Demonstrationen in Berlin vor der Volksbühne durchführten und weiter dazu aufrufen. Das Parteilogo von widerstand2020 hat eine gewisse Ähnlichkeit zu rechtsextremer Symbolik und dem Keltenkreuz.

Screenshot der Seite “Widerstand2020.de”, 20.04.2020,

Der Historiker René Schlott ist seit Wochen fassungslos und bringt es in wichtigen Texten wie in der Süddeutschen Zeitung, im Radio auf WDR 5 oder in einem Interview in der taz auf den Punkt:

Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten.

Zudem gibt es in Israel Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, der zudem in den 1990er Jahren für die Labour Party in der Knesset saß und jetzt die wahnwitzige Panik, die Bibi verbreitet, nicht mitmacht und seriös, beruhigend und luzide das Coronavirus in die Reihe vieler anderer Viren einordnet. Lass und die Jerusalem Post stellen die Frage „Lebensrettende Maßnahmen oder Wahnsinn?“. Die wenigen Toten, die Israel bislang zu beklagen hat, sind nicht ansatzweise als Grund für den Lockdown und das Einsperren von neun Millionen Menschen zu akzeptieren. Mittlerweile sind 25 % der Israelis arbeitslos.

Der Arzt und Publizist Gunter Frank schreibt am 15.04.2020:

Seit Corona vernetzen sich in einer wunderbaren Art und Weise viele erfahrene, medizinische Experten aus Universitäten und Praxen, in einer Geschwindigkeit, wie ich es noch nie erlebt habe. Alle eint, dass sie die beschlossenen Maßnahmen für völlig überzogen und aus mehreren Gründen für gefährlich halten. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt mit ganz hervorragenden Kollegen aus der Immunologie, Pathologie, Inneren Medizin, Epidemiologie, Pneumologie und vielen mehr. Sie sind Institutsleiter, Praktiker, aktiv in Fachgesellschaften, oft führende Persönlichkeiten ihres Fachs. Alle schütteln sie den Kopf, wie es passieren konnte, solch massiv eingreifende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher eine umfassende Expertise unabhängiger (!) Experten einzuholen. Es fiel auch der Begriff Virologenkartell. Selbstverständlich heißt Wissenschaft immer Streit und nicht homogene Einheitsmeinung.

Frank resümiert:

Wenn wir nicht gewusst hätten, dass eine Virusepidemie namens Covid-19 auf uns zurollt oder wenn wir die Bilder aus Italien und China nicht gesehen hätten, dann hätten alle die mir bekannten Experten folgendes Szenario als hochwahrscheinlich gehalten: Im Februar erste Häufung von schweren Viruspneumonien in den Praxen. Diese werden teilweise in die Krankenhäuser eingewiesen, und das hätte vielleicht auch einen kurzzeitigen Überbelegungsstress ausgelöst, der sich aber im April wieder entspannt hätte. Die Ärzte hätten sich gewundert und versucht, die Ursache herauszufinden, was auch irgendwann gelungen wäre. Die Sterblichkeit hätte die einer schweren Grippe nicht überschritten.

Das Aussetzen der Demokratie und das Regieren via Verordnungen ist in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Professor Uwe Volkmann in der ARD-Sendung Monitor vom 02. April 2020 (Moderation Georg Restle, zufällig auch aus Esslingen am Neckar) nahezu fassungslos festhält und historisch kontextualisiert:

Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine

Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.”

Wir haben es also mit der größten Krise der Demokratie seit 1945 zu tun. Wohin das Regieren mit Rechtsverordnungen oder Notverordnungen in Weimar führte, wissen wir.

Darüber hinaus ist von großer Bedeutung und wird doch so gut wie nie auch nur andiskutiert, von den wenigen Kritiker*innen abgesehen:

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sprechen den erwachsenen Menschen ab, selbst verantwortlich zu handeln. Sie verbieten es Menschen, sich selbstverständlich in Gefahr zu begeben. Jeder Mensch weiß, dass es unzählige Gefahren gibt, Autoverkehr, Motorräder, auf der falschen Seite oder aggressiv fahrende Fahrradfahrer*innen, Luftverschmutzung, Pollen, Amokläufer, Terroristen und so weiter.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schreiben nun Politiker*innen allen Menschen vor, was sie tun dürfen und was nicht. Man darf sich nicht in Restaurants oder Kneipen und Clubs treffen. Man hätte auch sagen können, wer über 70 ist und kürzlich eine Lungenentzündung hatte oder seit dem 13. Lebensjahr starker Raucher ist, könnte gefährdet sein. Ein denkender Kettenraucher weiß das. Er oder sie weiß, wie gefährlich, aber auch (aus Sicht von Raucher*innen, schätze ich) wie aufregend oder eben selbstbestimmt (oder übel riechend) das Leben ist. Jeder muss das Recht haben, soviel zu rauchen oder zu trinken und zu essen, wie sie oder er möchten.

Damit wird das Leben anderer Menschen nicht beeinträchtigt. Das ist Immanuel Kant, der auch insofern heute Konjunktur haben sollte, weil er die Aufklärung und das Einschalten des eigenen Kopfes betonte.

Doch dieses Recht wird jetzt vom Staat beschnitten: der Staat bestimmt, dass nur so viele Menschen gleichzeitig oder kurz nacheinander krank werden dürfen, wie es Plätze in Krankenhäusern gibt. Bis heute ist nicht ein Krankenhaus in Deutschland überbelegt, viele sind unterbelegt, weil aufschiebbare Operationen verschoben wurden.

Hätten wir einen halb so großen oder gar keinen „Verteidigungshaushalt“ und 20 oder 40 Milliarden Euro übrig, könnte man das in viele neue Krankenhäuser investieren, in staatliche Krankenhäuser, und viel mehr Personal wie bislang einsetzen, mit gleichem Lohn für die Pfleger*innen und Ärzte (sagen wir 4500€ brutto) und gutem Essen von Sterneköchen (warum sollte gerade Essen in Krankenhäusern schlecht schmecken, wenn man doch ohnehin in einer eher ungewohnten und nicht schönen Situation sich befindet oder gar ganz am Ende des Lebens steht und nochmal gut essen möchte?). Das Ganze abrunden mit einer kostenfreien staatlichen Krankenversicherung für alle Bewohner*innen des Landes bzw., viel besser: Europas, also diese Maßnahmen in allen europäischen Ländern bzw. den Vereinigten Staaten von Europa.

Die Idee Europa wurde aber von Merkel, Macron, Kurz und Orbán etc. in dieser Coronakrise vollkommen zerstört. Es herrscht der Nationalismus, wie er seit 1945 nie herrschte.

Die Würde des Menschen ist antastbar, das haben Spahn, Merkel, Scholz und Co. jetzt gezeigt. Die Politik tut so, als ob sie Leid verhindern möchte. Das ist natürlich die größte Lüge des Jahrhunderts. Die Klimakatstrophe, die jedes Jahr spürbar ist und viele Menschen tötet, die zwingt niemals jemand zu irgendwas und ein Zwang wäre auch nicht wünschenswert, man kann den zerstörerischen Kapitalismus nicht mit einer Ökodiktatur bekämpfen, sondern nur mit demokratischen Mitteln.

In den USA sind schon jetzt Millionen Menschen arbeitslos geworden, wir wissen bereits jetzt, dass sich so und so viele Prozent dieser Menschen umbringen werden oder sie werden an Verelendung sterben, da z.B. die Krankenversicherung mit dem Job gekoppelt ist. Teure Medikamente zur Linderung oder Bekämpfung bereits bestehender Krankheiten sind nicht mehr erschwinglich, das führt zu einem schleichenden Sterben. Auch hierzulande. Das wird alles goutiert, ja produziert, weil in einer nie dagewesenen Massenpanik überreagiert wurde und wird. Die Verantwortlichen werden schon jetzt wissen, dass sie falsch gehandelt haben – aber wie kommen sie aus dieser Nummer wieder raus?

Wie wir jetzt wissen, ist die Coronavirus-Kurve der restlichen Welt ziemlich identisch mit der Kurve Schwedens – mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schweden gerade keinen Lockdown gemacht hat:

Das Internet und Facebook haben zu dieser tödlichen Hysterie und Panik entscheidend beigetragen, wie Lass betont und Zuckerberg in Haftung nimmt.

Sodann gibt es jenes berüchtigte Papier des Bundesinnenministeriums, das gezielt geleakt wurde, das geradezu dazu aufruft, das Volk zu verhetzen und die Panik zu schüren, dass kleine Kinder, die mit Covid 19 infiziert sind, ihre Eltern anstecken, die dann zuhause auf dem Sofa qualvoll ersticken. Etwas Perfideres hat es lange nicht gegeben. Für Faschisten aber auch autoritäre Linke und den breiten Mainstream sind solche Strategiepapiere Realität gewordene Fantasie.

Da wird in diesem Papier des BMI (Horst Seehofer) von bis zu zwei Millionen Toten gefaselt, damit wirklich JEDER Ausnahmezustand als gerechtfertigt erscheint. Das fast komplette Schweigen der Gewerkschaften, der Linken und der Opposition zu so einem Papier, macht einen fassungslos. Wenn, dann betonen Linke nur die kapitalistische Dimension und monieren, dass die kommenden „Lockerungen“ (WAS für ein Wort, staatlicher Paternalismus der den „Eltern“ die Option gibt, den „Kindern“ kleine Geschenke zu machen, wenn sie sich brav verhalten) nur dazu da seien, die kapitalistische Struktur der Gesellschaft zu retten. Als ob das demokratietheoretisch und psychologisch derzeit unser größtes Problem wäre!

Viele Menschen sind bis ins tiefste Innere erschüttert, dass von heute auf morgen, wirklich wie im Faschismus, alles zugemacht werden kann, Gotteshäuser, Theater, Kinos, Kneipen, Universitäten, Schulen, Kleider- und Möbelläden, einfach alles bis auf das einzige, was Deutsche selbst im „Krieg“ brauchen: den Baumarkt und LIDL. Die Deutschen sterben vollgefressen und mit der Bohrmaschine im Anschlag, aber ohne jede Würde, ohne jeden Gedanken, ohne jede Philosophie und Metaphysik.

Die Medien tragen ihren Teil bei, ja sind der alles entscheidende Multiplikator in der gegenwärtigen Massenhysterie. Lediglich Markus Lanz, dem man das nicht zugetraut hätte, hat kritische Stimmen in sein Studio geladen wie Prof. Hendrik Streeck oder den Hamburger Professor und Gerichtsmediziner Klaus Püschel, der in der Hamburger Morgenpost zitiert wird:

Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben.

 

1969/70 bei der schweren Hongkong-Grippe starben alleine in der BRD geschätzte 40.000 Menschen. Das führte zu überhaupt gar keinen panischen Reaktionen, kein Lockdown nirgends, nicht einmal diskutiert wurde darüber. Es war eine besonders schwere Grippe, das kommt vor – wir nennen es: Leben. Der Tod ist ein Teil davon. 40.000 Tote führten zu keinerlei politischen Maßnahmen, jetzt führen 3000 Tote bzw. bereits viel weniger zu unfassbaren Maßnahmen, die großteils mit der Verfassung nicht mehr in Einklang stehen und die Demokratie zerstören.

Schließlich gibt es ebenso am 15. April 2020 einen Text von Professor Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, was mir als ehemaligem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Hannover (im Bereich Architektur und Landschaft) besondere Freude bereitet. Homburg schreibt in der Springer-Presse Die Welt Frappierendes:

Warum Deutschlands Lockdown falsch ist – und Schweden vieles besser macht

Laut Fachliteratur vergehen zwischen Infektion und Tod durchschnittlich 23 Tage, und dieser Umstand ist sehr wichtig. Er bedeutet nämlich, dass die nicht direkt beobachtbaren Neuinfektionen ihren Höhepunkt viel früher erreicht haben als die Sterbefälle. Weil die geglättete Kurve der Sterbefälle ihr Maximum am 7. April annahm, wurde das Maximum der Neuinfektionen schon Mitte März erreicht – und damit vor dem Lockdown, der am 23. März beschlossen wurde und am Tag darauf in Kraft trat.

Homburg erwähnt die zwischen Absurdität, Unwissenschaftlichkeit und absichtlichem Quälen und Verhetzen der Bevölkerung oszillierenden Reden der Bundes- und Landesregierungen sowie dem RKI:

Ursprünglich wollte Deutschland eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden, und am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit (also die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage wachse.

Diese Zielmarke war rasch erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, wünschenswert seien zehn bis vierzehn Tage. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Was wir jetzt sehen sind technik-faschistische Planspiele von Google, Apple und der Politik, die 83 Millionen Menschen bzw. die halbe Welt, also jene ca. 3 Milliarden Menschen, die ein Apple oder Android-Smartphone besitzen, mit Corona- oder anderen ÜberprüfungsApps ausstatten wollen. Natürlich wird das in so genannten Demokratien erstmal „freiwillig“ sein, aber schon jetzt werden ja vorgeblich anonymisiert Daten von Mobiltelefonen verwendet und einfach so an medizinische Einrichtungen weitergeleitet. Die Überwachung des gesamten Landes bzw. der Welt via Drohnen ist in der Probephase. Die kühnsten Träume von Polizeistaatsfans werden in unfassbarer Geschwindigkeit unter Umgehung fast jeglicher seriösen parlamentarischen Kontrolle in Gang gesetzt. Es gibt keine Opposition mehr (die rechtsextreme AfD zählt nicht), nur noch Deutsche.

Wer sich den einstimmigen Beschluss des DGB-Bundesausschusses vom 17. Juli 1967 anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus, alles, was damals als in der Tat schrecklichste antidemokratische und präfaschistische (damals gab es ja zudem noch Millionen alte Nazis) Drohung im Raum stand mit den Notstandsgesetzen, das ist heute Realität, es zählt nur noch die Exekutive:

Auch die bereits verkündeten einfachen Notstandsgesetze schränken in verfassungswidriger Weise Grundrechte ein und enthalten mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Verordnungsermächtigungen der Exekutive.

Wer heute in Berlin das Grundgesetz verteilen möchte, wird brutal von der Polizei daran gehindert. Der Tag der wissenschaftlichen und politischen Abrechnung wird jedoch kommen, so oder so. Und das wird die größte Abrechnung seit 1945 werden, weltweit. Oder werden jene Recht behalten, die jetzt entdeckt haben, dass Herr Drosten selbst zugibt, eigentlich „Klausi“ zu heißen und alles ein saudummer „Karnevalsscherz“ von ihm und seinem chinesischen Kumpel war? Es gab keinen Zeitpunkt seit 1945, wo einem das Lachen wie bei diesem Video so sehr im Halse stecken blieb wie heute.

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