Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Ausgangssperre

image_pdfimage_print

Jenseits der Agitation im Tagesspiegel: Antisemitismus als einigendes Band? #allesdichtmachen, die CDU (Maaßen) und die “Schwarmintelligenz” der BASIS

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Mai 2021

Kritik der Coronapolitik

Die Kritik an der Coronapolitik sollte höchste Priorität in einer Demokratie haben. Dass nicht die Kritik, sondern die Affirmation der “Maßnahmen” seit März 2020 vorherrscht, ist besorgniserregend. Zu keinem Zeitpunkt wurde überlegt, ob die Maßnahmen nicht vielleicht schlimmer sein könnten als die Wirkung des Virus SARS-CoV-2 und die von ihm auslösbare Krankheit Covid-19. Es wurde zu keinem Zeitpunkt von der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen wirklich wissenschaftlich und transparent abgewogen, ob Schulschließungen überhaupt Sinn machen, ob Kinder und Jugendliche überhaupt gefährdet sein können und ob es nicht in der Verantwortlichkeit der Eltern und Großeltern liegt, wer sich mit wem wie trifft. So wie das bislang üblich war, wenn ein 5-jähriges Kind eine schwere Grippe und 40 Grad Fieber hatte, ging es kaum zur bettlägrigen Oma ins Altersheim. Wenn diese allerdings im Sterben lag, und es die letzte Chance war, sie lebend zu sehen, vielleicht doch.

Solche menschlichen Vorgänge gibt es seit März 2020 nicht mehr. Eine ganze Generation von Toten, mehr als eine Jahresanzahl von Toten, weit über eine Million Menschen, die seit Mitte März 2020 gestorben sind, konnten großteils nicht würdevoll sterben – jedenfalls solange sie im Krankenhaus oder Altersheim starben – und nicht einer von ihnen wurde würdevoll beerdigt, ohne Masken, ohne Abstand und mit so vielen Trauernden wie möglich, vom verbotenen Leichenschmaus ganz zu schweigen. Das sind nie wieder gut zu machende Verbrechen an der Würde des Menschen, die hier passiert sind und passieren. Eine demokratische Gesellschaft hätte Vorschläge gemacht und Menschen Tipps gegeben, aber sie nicht daran gehindert, selbstverantwortlich mit oder ohne Maske zu einer Beerdigung, ins Krankenhaus oder in den Supermarkt und in die Innenstadt zu gehen.

Es sind völlig irrationale Maßnahmen, da kein Mensch zeigen kann – wissenschaftlich zeigen – dass man sich im Freien mit einem respiratorischen Virus anstecken kann, die Sinnlosigkeit von Masken im Freien bestätigt jeder seriöse Aerosolforscher. Die Wahrscheinlichkeit, dass gesunde Menschen andere anstecken, weil sie vorgeblich asymptomatisch sind, ist wissenschaftlich höchst umstritten und eine zentrale Studie aus Wuhan, die 10 Millionen Menschen umfasst, spricht dagegen. Wer nicht krank ist, also nicht ausreichend Viruslast hat, damit sich Symptome entwickeln, ist nicht ansteckend.

Ja, mehr noch: Früher gingen die Ärztinnen und Ärzte sowie alle Besucher*innen in Krankenhäusern ohne Maske auch zu schwer Kranken. Nur und wirklich nur bei (offener) Tuberkulose wurden FFP2-Masken getragen, das bestätigt jede Hygienebeauftrage in jedem Krankenhaus. Die millionenfach ausgesprochene Quarantäne für Menschen, die gar nicht krank und somit auch nicht ansteckend sind, ist an Irrationalität und Perfidie nicht zu überbieten. Millionen Menschen sind deshalb nicht zum Arzt gegangen, weil die Gefahr bestand, dass ihr Herzleiden oder die Krebsvorsorgeuntersuchung darin gipfelt, dass ein positiver PCR-Test herauskommt, der falsch-positiv ist, weil nicht mal der Ct-Wert unter 25 liegt (meist über 30, bestätigt fast jedes Labor), und somit die Quarantäne droht.

Es droht einem quasi Gefängnis (zu Hause, was auf gewisse Weise schlimmer ist als das richtige Gefängnis, da man nicht mal Hofgang hat!) für 10-14 Tage – grundlos, während doch, wir leben in einem Rechtsstaat, Gefangene wissen, warum sie einsitzen. Dieses Quarantäne-Gefängnis droht mittlerweile beim Einkaufen in einem Jeans-Laden oder beim Besuch eines Kinos, ja bei Reisen ins Ausland, eine Urlaubsreise von 11 Tagen endet vorzeitig mit 14-tägiger Quarantäne am Flughafen ohne eine Sekunde Urlaub. Kein Mensch hätte sich so einen Wahnsinn vor März 2020 ausdenken können. Kein dystopischer Roman hätte das gekonnt, wenn es ihn doch gibt, bitte ich um Hinweise, danke.

Wir wissen von Schweden, dass nicht ein Schüler und nicht eine Schülerin an Corona starb, nicht eine/r. Dabei waren die Schulen immer geöffnet, nur die Klassen der Oberstufe (bzw. ab dem Alter von 15) waren zeitweise nicht in der Schule. Wer also behauptet, es müsse eine Maskenpflicht geben in allen Schulen und ab einer bestimmten, völlig willkürlich zustande gekommenen “Inzidenz” geschlossen werden, sagt absichtlich nicht die Wahrheit, weil wir wissen, dass nichts Schlimmes passiert, wenn die Schulen offen sind. Ein Blick nach Florida würde das auch bestätigen. Aber die Deutschen haben sich seit März 2020 in ihrem autoritären Kokon der Unwissenschaftlichkeit verbarrikadiert und bewachen die Außengrenzen mit scharfen Waffen.

Insgesamt sind in Schweden deutlich weniger Menschen gestorben als in England, Frankreich, Italien, Spanien oder Belgien. Schon das ist ein klarer Hinweis oder gar Beweis, dass Lockdowns und Maskenpflicht nichts bringen. Doch die Folgeschäden werden in diesen Lockdownländern unfassbar hoch sein. Die psychische Traumatisierung, jedes andere Kind und jeden anderen Menschen als potentiellen Todesbringer zu sehen, wie wir in Deutschland es seit März 2020 eingetrichtert bekommen, gibt es in dieser Form in Schweden nicht. Das werden wissenschaftliche Studien in den nächsten Jahren sicher noch detailliert herausarbeiten. Die kulturellen Schäden sind unabschätzbar – die Politik hat der Kultur, der einzigen genuin menschlichen Handlungsweise, weil auch Tiere fressen, saufen und sich reproduzieren, aber keine Bücher schreiben, keine Filme machen, keine Musik komponieren, kein Theater spielen und keine Geschichte haben, gezeigt, ja unmissverständlich klar gemacht, dass sie vollkommen sinnlos und unnötig ist. Kunst und Kultur sind “nicht systemrelevant” und 40 Menschen in einem kleinen REWE-City sind weniger durch Covid bedroht als zwei Menschen in einer Galerie mit 5 Meter Deckenhöhe und 200 Quadratmetern Fläche.

Es sind aktuell ca. 30 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft und es sterben mehr als viermal weniger Menschen als noch im Januar (ca. 220 zu 900) am Tag – aber die Maßnahmen sind aktuell so brutal, unverhältnismäßig und antidemokratisch wie nie zuvor (“Bundesnotbremse”). Wer wirklich wissen möchte, wozu es Ausgangssperren gibt, schaue sich die so nie gekannte mörderische Gewalt und das Anzünden von Synagogen in der Stadt Lod unweit von Tel Aviv in Israel durch arabische Israelis an. [Update, 13.05.21: Am Abend des 12. Mai kam es zu anti-arabischem Rassismus von Seiten extremistischer jüdischer Israelis, die in Bat Yam “arabisches Eigentum” demolierten und einen Autofahrer aus seinem Auto zerrten und schwer verletzten, in Haifa schrie ein Mob “Tod den Arabern”, Premierminister Netanyahu sagte zu den pogromartigen Ausschreitungen in Bat Yam, dass sie “nicht zu tolerieren sind” und überlegt, das Militär in einige Städte zu senden.]

DA braucht es eine Ausgangssperre, gegen den Jihad und den antisemitischen Terror! Aber nie im Leben bei einem Virus wie Corona.

Die ökonomischen Schäden sind unabsehbar – ein Schuldenberg ungeahnten Ausmaßes, der natürlich die staatliche Handlungsfähigkeit auf Jahrzehnte einschränken wird, Steuererhöhungen sind die logische Folge.

#allesdichtmachen

Das Schlimmste ist vielleicht die Tatsache, dass es von Anfang an Kritik gab, aber namentlich Merkel und so gut wie alle Mainstreammedien diese Kritik wegwischten. Sie wollten gar nicht diskutieren, ob man so ein Virus auch anders bekämpfen kann als durch Lockdowns. Ja, Seehofer und die Bundesregierung haben sogar absichtlich ein “Panikpapier” bestellt im März 2020, das eine “Schockwirkung” hervorrufen sollte: Kinder sollten sich als potentielle Mörder ihrer Eltern und Großeltern sehen. Ein solches antidemokratisches, unmenschliches Verhalten ist präzedenzlos für eine Demokratie. Spätestens da hätte es einen Aufschrei in der Presse geben müssen. Aber es gab Applaus und die Panik wurde und wird bis heute ganz hoch gehängt. Dabei ging die WHO zu Beginn von einer Sterblichkeit zwischen 3 und 4 Prozent aus, in Wahrheit beträgt sie ca. 0,23 Prozent, wie die WHO sich selbst im Oktober 2020 korrigiert (“Infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data“), oder sogar nur 0,15 Prozent, wie der gleiche Forscher, den auch die überparteiliche und zuvor von allen gehypte Organisation, die Weltgesundheistsorganisation WHO in einem Bulletin publiziert hatte – Prof. John Ioannidis – jetzt schreibt (“Reconciling estimates of global spread and infection fatality rates of COVID‐19: An overview of systematic evaluations“).

Es gab von Anfang an Kritik an der Coronapolitik. Allerdings nur auf Blogs und ganz selten in Zeitungen. Da die Deutschen aber stark obrigkeitshörig sind und gerne auf Autoritäten hören, braucht es bekannte Gesichter und Stimmen.

Also dauert es über ein Jahr, bis etwas Schwung in die Debatte kommt: Am 22. April 2021 starten die Homepage und der Hashtag #allesdichtmachen. Über 50 Schauspieler*innen, einige der prominentesten Tatort-Stars darunter (Jan Josef Liefers, Felix Klare, Ulrike Folkerts), zudem prominente jüngere Serien-Stars wie Volker Bruch oder Nina Gummich und Dutzende weitere. Die Hyperaffirmation der “Maßnahmen” durchzieht alle Kurzclips.

Was kaum jemand erwähnt, ist folgende politische Positionierung der Kampagne #allesdichtmachen von Anfang an: Ganz unten auf der Homepage kann man klar und deutlich lesen

Übrigens: #FCKNZS

Am 6. Mai 2021 beschäftigt sich ein Artikel in der Tageszeitung Die Welt von Mladen Gladic kritisch mit der Kampagne des Berliner Tagesspiegels gegen #allesdichtmachen. Gladic stellt dar, wie unprofessionell der Tagesspiegel vorging, häufig mussten Formulierungen wieder zurückgenommen werden, so zum Beispiel das Adjektiv „antidemokratisch“ bei der näheren Bezeichnung der Aktivitäten des Arztes und Publizisten Paul Brandenburg von der Initiative 1-19, die sich aufs Grundgesetz bezieht. Wer sehen möchte, wie wissenschaftlich und journalistisch fragwürdig der Tagesspiegel arbeitet, schaue sich eine Diskussion über die Kampagne dieser Berliner Tageszeitung an, auf der Brandenburg neben der stellvertretenden Chefredakteurin Sauerbrey und dem Redakteur Huber sowie zwei weiteren Autoren, die nur zugeschaltet wurden, diskutiert.

Fehlende Eloquenz und mangelhaftes Faktenwissen kann man zumindest Brandenburg nicht vorwerfen. Was jedoch der Welt-Text von Gladic, bei aller notwendigen Kritik an der Agitation des Tagesspiegels verpasst, ist eine klare Distanz zur extremen Rechten. Denn mit Rechten spricht man tatsächlich als Demokrat nicht – und nur weil die ARD, das ZDF und der Mainstream seit 2013 die AfD in ihre Studios und TV-Talkshows eingeladen und in den großen Tageszeitungen zu Wort kommen ließ, wurde die extrem rechte und mit Rassismus, Holocaustverharmlosung und Stolz auf Deutschland operierende Partei so groß wie sie jetzt ist und seit 2017 sitzt sie auch wegen der Schützenhilfe der großen Medien im Bundestag. Gladic jedoch schreibt zum ach-so-offenen-und-libertären Gunnar Kaiser, einem bekannten Coronapolitik-Kritiker:

Eigentlich ist Gunnar Kaiser Studienrat, doch seit Jahren betreibt er auch “TV Kaiser” auf YouTube. Seit Beginn der Pandemie fällt seine scharfe Opposition zu den Corona-Maßnahmen auf. Dabei überschreitet Kaiser rote Linien, fragte einmal auf Facebook, ob diejenigen Älteren, deren Überleben durch die Solidarität der Jüngeren gesichert würde, die gewonnenen Jahre überhaupt verdient hätten. Das zitiert der “Tagesspiegel” ebenfalls. Aber auch, dass Kaiser ein Video mit dem österreichischen Identitären Martin Sellner gemacht habe, ist Thema: “Berührungsängste mit der extremen Rechten gibt es offensichtlich nicht”, schlussfolgert man, erwähnt allerdings nicht, dass es sich bei dem Streitgespräch um ein zwar freundliches, aber keineswegs einvernehmliches handelte (man kann es auf YouTube ansehen). Dass sich Kaiser mit Sellner gezeigt hat, nicht wie er ihm begegnet ist, wird skandalisiert. Diese Skandalisierung soll darauf vorbereiten, was im Weiteren über den Kaiser-Gast Brandenburg und Mitglieder von “1bis19” zu lesen sein wird. Das Prinzip heißt Kontaktschuld und wiederholt den Kurzschluss des Innenministers Geisel: Wer sich mit Rechten zeigt, ist sehr wahrscheinlich selbst Extremist.

Nun: Es ist ein relevanter Unterschied, ob man – wenn man etwas naiv ist und sich vorab nicht erkundigt hat, wer zur Demo aufruft etc. – mit 10.000 oder 50.000 Menschen auf einer Demonstration läuft, wo an anderer Stelle – nicht direkt neben einem und klar ersichtlich – Nazis mitlaufen, eine kleine Minderheit, die eklig und gefährlich ist, oder ob man zu zweit in einer Interviewsituation sich befindet, selbst gewählt, und einen führenden rechtsextremen Aktivisten interviewt. Das gibt der extremen Rechten ein Forum, sie wird salonfähig und als seriöser Teil der Debatte betrachtet. Rechtsextremismus und Faschismus sind aber keine Meinungen, sondern Verbrechen und nicht diskutierbar. So wenig wie man mit iranischen Offiziellen über den Holocaust oder Israel diskutieren sollte, wenn man ein Demokrat ist.

Ich habe mehrere Jahre an einer Doktorarbeit geschrieben, die sich mit einem der wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten befasst, Henning Eichberg. Ich hab mich logischerweise kein einziges Mal mit ihm getroffen, da diesen Fehler einige andere Wissenschaftler gemacht hatten und wenig über die neu-rechte Ideologie erforschen wollten, sondern über den Menschen berichteten, ihn als salonfähig darstellten. Daher der Titel meines Buches: „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (Marburg: Tectum Verlag, 2007).

Wir wissen ob des verbalen und körperlichen Gewaltpotentials des Umfelds von Sellner, der Identitären Bewegung und dem Antaios Verlag, wie auf der Frankfurter Buchmesse 2017 erlebt werden konnte. Also trifft man sich nicht mit Typen wie Sellner, Kubitschek oder Höcke – das sollte unter Demokraten, man muss kein Antifa sein, Konsens sein. Dass es das nicht, ist, zeigen ARD, ZDF, die WELT und viele andere Medien seit Jahren.

Es gibt beim Thema Antisemitismus die unterschiedlichsten Koalitionen. Heute: der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, ehemals Chef des Bundesverfassungschutzes und die Partei Die Basis. Der eine verwendet antisemitische Codewörter oder dog whistles wie “Globalismus” oder “Globalist”, die andere Gruppierung hat offenbar mitunter auch ein entspanntes Verhältnis zu antisemitischen Verschwörungsbewegungen wie QAnon bzw. Protagonisten der Partei treten in Filmprojekten auf, wo QAnon-Vertreter*innen auch vorkommen und manche besonders prominenten Parteivertreter insinuieren, dass es größere Verbrechen als Auschwitz gegeben habe bzw. aktuell gibt.

Maaßen und das Wort “Globalismus”: Antisemitische dog whistle

Maaßen hat die rassistische Pogromstimmung nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz Ende August 2018 verharmlost und das Wort “Hetzjagd” für die belegte Hetzjagd (“Hase, du bleibst hier” sagte eine Frau zu ihrem Freund, der bei einem losstürmenden Mob offenbar mitmachen wollte) gegenüber als nicht-deutsch Kategorisierten abgelehnt. Das führte nach langem Abwiegeln von Seiten Horst Seehofers schließlich zu Maaßens Entlassung (“Versetzung in den einstweiligen Ruhestand”) als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen hat immer wieder gegen “Globalisten” und häufig auch  “Sozialisten” agitiert. Z.B. im Januar 2021 auf Twitter:

In einem Beitrag für die Zeitschrift Telos aus den USA – die seit Jahrzehnten ihre anfangs linke Ausrichtung nach 1968 aufgab und zum Carl Schmitt Promoter in den USA avancierte und sich im Jenseits von links und rechts wähnt – schrieb Maaßen mit dem Achgut-Autor Johannes Eisleben im September 2020:

We must fear that, at the end of this development, we will find ourselves living in societies that are exactly the opposite of what our ancestors and we ourselves have fought for: undemocratic and totalitarian supranational systems. The socialist and globalist movements appear to be united in striving to do just that.

Diese völlig realitätsverzerrende Position sieht eine sozialistische Bewegung, die mit den bösen “Globalisten” die Welt beherrschen will. Welche sozialistische Bewegung? Was fantasieren die beiden da?

Es gibt seit Jahrzehnten das Wort “Globalist” und häufig haben nationalistische Kapitalistenkreise das Wort verwendet, um internationalistische Strukturen oder transnationale Netzwerke – wie die UN, große Konzerne oder auch NGOs unterschiedlicher Couleur etc. – zu attackieren. Doch seit einigen Jahren wurde das Wort “Globalist” eindeutig zu einem Code-Wort für “Jude”. Das zeigt z.B. der Wortgebrauch von Neonazis wie David Duke aus Amerika. Im November 2016 schrieb der Autor Tylor Bridges, ein Biograph Dukes:

To catch Duke’s latest thinking, I listened to his radio show on Tuesday. I heard him express excitement about appearing at Dillard as well as lay out his long-standing conspiracy theories. I noted that since it’s an election season, he generally avoided mentioning Jews.

“America has been under control of globalist bankers and the global media,” he told listeners. “Unless we start to erode that criminal power … we don’t have any future.” Duke asked his supporters to contribute to his Senate campaign. He noted that one donor gave him $14.88. He didn’t note the significance. But I already knew that the number 88 has special resonance among neo-Nazis because the letter H is the eighth number in the alphabet and 88 represents “Heil Hitler.”

Mark Potok, a senior fellow at the Southern Poverty Law Center who has tracked Duke for years, told me that 14 refers to a 14-word slogan coined by a martyred white supremacist: “We must secure the existence of our people and a future for White children.”

Die israelische linke Tageszeitung Haaretz schrieb im Juli 2017 über Duke und die Worte “Globalism” beziehungsweise “Globalist”:

The Southern Poverty Law Center notes that some of the videos on Duke’s YouTube channel include “How We Can Defeat Zio Globalism,” “The War on Christmas – New HD Version” and “Wicked Witch Osama and Wizard Obama.”

A 2013 video on the YouTube channel, highlighted by the Southern Poverty Law Center, is titled “CNN Goldman Sachs and the Zio Matrix.” Duke warns: “People are learning that globalist Zionist supremacism is the greatest single danger to the entire planet, to all human expressions of life and culture and heritage on the planet, to all nations and peoples who want to be free and independent.”

Die Publizistin und Politikerin der Grünen Marina Weisband dokumentiert auf Twitter, wie AfD-Politikerinnen wie die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, mit dem Wort “Globalist” gegen als links vorgestellte Grüne wie Annalena Baerbock agitieren:

Der Achgut-Autor Dushan Wegner schreibt auf seinem eigenen Blog im Juni 2020 in der gleichen Diktion von “Globalisten” und schafft es auch seinen regelrechten Hass auf die Antifa so zuzuspitzen, dass er Massenmörder wie die Islamisten des Islamischen Staats (IS) mit der Antifa analogisiert. Dabei bezieht er sich auf die Vereinten Nationen, die sich gegen den US-Generalstaatsanwalt wendeten, der die Antifa als “Terrororganisation” disqualifizierte:

Die UN verteidigt die Antifa. Linke, anti-demokratische Gewalt, funktional den Globalisten sehr nützlich, wird als freie Meinungsäußerung verkauft, nicht nur von der UN – von denselben Leuten, die via Migrationspakt die Demokratie aushöhlen lassen.

Nun gibt es genug an der aktuellen Antifa zu kritisieren, ihre teilweise Beteiligung an antisemitischen BDS-Aufzügen wie am 1. Mai 2021 wieder in Berlin, ihre Randale in den USA, ihr Mackertum, das seit Jahrzehnten innerhalb der autonomen Szene diskutiert und kritisiert wird (nicht zuletzt deshalb gab und gibt es Frauen-Antifa-Gruppen, Fantifa). Aber darum geht es hier nicht, der Autor, der seit Jahren auf Achgut schreibt, verwendet gezielt das rechtsextreme Code-Wort von den “Globalisten”. Da lacht Donald Trump, der ja den Juden Gary Cohn 2018  aus seiner Regierung entlassen hat und die Begründung Trumps stammt direkt aus dem Arsenal des Antisemitismus:

This is Gary Cohn’s last meeting in the Cabinet, Trump said Thursday at the meeting. “He’s been terrific. He may be a globalist, but I still like him. He is seriously a globalist. There’s no question. In his own way, but you know what, he’s a nationalist. He loves our country.”

Damit unterstreicht Trump, dass auch ein Jude wie Cohn “unser Land liebt”, denn das ist ja der perfide und zutiefst antisemitische Vorwurf seit vielen Jahrzehnten, dass Juden nicht loyal seien zu ihrem jeweiligen Land und immer nur Israel und dem Judentum verbunden.

Nürnberg Prozesse, Nürnberger Kodex, Querdenken und Die Basis

In meinem Working Paper “Antisemitismus im Zeitalter von Corona” schreibe ich am 31. Januar 2021, ich zitiere einen längeren Abschnitt, da er bis heute von einiger Relevanz ist:

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) am 29. August der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden von drei Polizisten abgedrängt. Der extrem rechte religiöse Agitator und Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, ist federführend bei der Querdenken-Bewegung mit dabei.[99] [Eckert wendet sich gegen George W. Bush, der nach 9/11 Verschwörungsmythen ablehnte und bezieht sich affirmativ auf die Verschwörungsideologen Daniele Ganser und Gerhard Wisnewski, „Samuel Eckert über 9/11, Corona, Wahrheit und Standhaftigkeit, Kurzversion von Reinhard Franz“, 20.08.2020, https://www.youtube.com/watch?v=yjZc_wYzRY8.]

Eckert und Schiffmann machten September 2020 eine „Bus-Tour“. Dabei wollten sie Flugblätter gegen die Coronapolitik verteilen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch kommen, wie Schiffmann ankündigte.[100] [„Dr. Bodo Schiffmann und Samuel Eckert gehen für 2 -3 Wochen auf Tour – hier der Tourbus“, 17.09.2020, https://www.youtube.com/watch?v=hQA1dYKKLxM.]

In einem YouTube-Chat von Eckert mit Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin und einem weiteren Verschwörungsideologen wie Oliver Janich nach den Demonstrationen vom 29.08.2020 wird deutlich,[101] [„BERLIN AFTERMATH – Live mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich“, 31.08.2020, https://www.youtube.com/watch?v=9UAF84nwct8&app=desktop.]

dass sich hier eine rechtsextreme Bewegung ganz offen bildet. Janich hatte 2017 zur Wahl der AfD aufgerufen.

Elsässer feiert die „Reichsfahne“ des Nationalsozialismus, analogisiert sie wie im Trance mit der „Regenbogenfahne“ und attestiert ihr „Kultstatus“. Es würden jetzt „Hippies“ und andere die Reichsfahne tragen, die das früher nie getan hätten. Die Reichsfahne ist die offizielle Fahne des Nationalsozialismus, der verbrecherischsten Regimes, das es je auf Erden gab. Dass dieses Regime via dieser Fahne von dem engen Kreis um Querdenken-Gründer Michael Ballweg offen gefeiert wird und mit Eckert ein enger Kumpel oder Freund von Ballweg wie vom HNO-Arzt Bodo Schiffmann maßgeblich beteiligt ist, ist Grund zur Besorgnis. Die Stuttgarter Nachrichten berichten:

Dabei kommen immer wieder interessante Details zu Tage. Zum Beispiel heben Elsässer und Janich lobend hervor, dass sich Michael Ballweg öffentlich kritisch zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag, mit dem die deutsche Wiedervereinigung außenpolitisch ermöglicht wurde, und der Souveränität Deutschlands äußert. ‚Das heißt, im Grunde hat auch Michael Ballweg so eine Stimmung befördert, was auch nicht schlecht ist, wenn man das Thema Souveränität endlich auf den Tisch packt‘, sagt Jürgen Elsässer. Im gleichen Atemzug stellt er erfreut fest, dass sich im Rahmen der Querdenken-Demonstrationen eine Art ‚Reichspopbewegung‘ herausbildet mit der Reichsflagge als Symbol für ein neues Lebensgefühl.[102] [Hannes Opel (2020): Im Stream mit Rechtsaußen. Wie nah sich Querdenker und Rechtsextreme sind, 02. September 2020, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.im-stream-mit-rechtsaussen-wie-nah-sich-querdenker-und-rechtsextreme-sind.0c8053c0-ba9c-4111-b8f8-ddc1ece47f9c.html.]

Die Stuttgarter Nachrichten ordnen das Gespräch der drei extrem rechten Aktivisten so ein:

Das gut eineinhalbstündige Interview wirft viele Fragen auf. Die allerdrängendste ist sicherlich: Wen meinen die drei Gesprächspartner, wenn sie ‚Wir‘ sagen? Für den Zuschauer muss es so erscheinen, als ob sie sich als Teil einer Bewegung verstehen und über gemeinsame zukünftige Aktionen diskutieren. Kommentieren wollten diese Frage gegenüber unserer Zeitung weder Michael Ballweg noch Samuel Eckert. Michael Ballweg verwies einzig darauf, dass das Gespräch nicht abgestimmt gewesen und von Samuel Eckert in Eigenregie geplant und durchgeführt worden sei. Ebenfalls unkommentiert ließen sie die Frage, warum eine Initiative wie Querdenken 711, die laut ihres Manifests das Grundgesetz verteidigen will, ihre Strategie mit Menschen abstimmt, die dieses Grundgesetz in Frage stellen.

Die Selbstverständlichkeit, mit der Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen, den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator und Mit-Diskutant von Samuel Eckert Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythisches Compact Magazin[103] [Paul Starzmann (2016): Wie das „Compact“-Magazin antisemitische Klischees bedient, 09.09.2016, https://www.vorwaerts.de/artikel/compact-magazin-antisemitische-klischees-bedient; Kevin Culina/Jonas Fedders (2016): Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact, Münster: edition assemblage.]

waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen auf der Demo mit dabei.

Soweit der längere Abschnitt aus dem Working Paper von Januar 2021.

Samuel Eckert wiederum ist ein Kumpel von Markus Haintz, einem Anwalt, der jetzt für die Partei Die Basis antritt, beiden tauchen laut Ankündigung des Filmes “Planet Lockdown” zusammen mit Bodo Schiffmann im Film auf bzw. wurden als ‘Experten’ zur Vorbereitung für den Film interviewt. Die sicher durchaus heterogenen Vertreter*innen der Partei Die Basis wie Haintz, Köhnlein, Wodarg mögen Teil der “Schwarmintelligenz” sein, doch dann gehören dazu eben auch recht direkte Verknüpfungen von Haintz via Samuel Eckert zu Jürgen Elsässer und der extrem rechten Polit-Szenerie. Die “Schwarmintelligenz” der Basis wird gleich noch größer, wie wir am Beispiel des geplanten Filmes “Planet Lockdown” sehen werden.

Der “Coach” Uwe Alschner ist ebenfalls ein Corona-Maßnahmen-Kritiker. Er bezieht sich in einem Text vom 4. Mai 2021 unter anderem auf die amerikanische Publizistin Catherine Austin Fitts und hat einen Beitrag von ihr übersetzt, den er unter folgender Überschrift publiziert hat:

Was in Nürnberg vor Gericht stand, verblasst vor dem, was heute geschieht.

In diesem Artikel heißt es bezüglich der Corona-Impfung:

Wenn man sich die Todesfälle und die Nebenwirkungen ansieht und das Versagen, eine echte Zustimmung nach Vorheriger Aufklärung zu gewährleisten, dann reden wir hier über die größten Verstöße gegen den Nürnberger Kodex in der Geschichte. Heute. Wer auch immer am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Gericht gestellt wurde, kann dem, was jetzt passiert, nicht das Wasser reichen…(Herv. CH)

Das ist eine unerträgliche Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Catherine Austin Fitts taucht wie einige deutsche Protagonisten der Coronapolitik-Kritik-Szene in einem angekündigten Film mit dem Namen “Planet Lockdown” auf, darunter sind Reiner Füllmich, Markus Haintz/Samuel Eckert/Bodo Schiffmann, Claus Köhnlein, Sucharit Bhakdi, Knut Wittkowski (der in den USA lebt) und Wolfgang Wodarg. Offenbar gibt es den Film noch nicht, aber lange Interviews mit den Informationsgeber*innen oder Protagonist*innen des Films sind bereits online verfügbar. Somit wissen die jeweiligen Protagonist*innen auch, wer sonst in dem Film oder als Stichwortgeber*in für den Film auftaucht und herangezogen wird.

Über Köhnlein schrieb die FAZ schon im Jahr 2010:

Dass sie damit offenbar einen Nerv der Zeit treffen, beweisen erfolgreiche Bücher wie „Virus-Wahn“ von dem Journalisten Torsten Engelbrecht und dem Arzt Claus Köhnlein. „Vogelgrippe (H5N1), Sars, BSE, Hepatitis C, Aids: Wie die Medizin-Industrie ständig Seuchen erfindet und auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden-Profite macht“ lautet der Untertitel des Werks, das Ängste schüren will bei denjenigen, die ohnehin schon an der Schulmedizin zweifeln. Die Autoren kommen „wissenschaftlich“ daher, unterschlagen aber aktuelle Daten, zitieren und übersetzen aus dem Englischen fehlerhaft, verschweigen neue Studien und Untersuchungen.

Stattdessen greifen sie Verschwörungstheorien auf, die seit Jahrzehnten kursieren, und wiederholen sie gebetsmühlenartig: Aids sei gar keine sexuell übertragbare Krankheit, sondern werde durch die „Sex-Droge Poppers“ verursacht. Und die Spanische Grippe 1918/1919 sei nicht etwa auf ein Influenzavirus zurückzuführen, sondern sei durch „Übermedikamentalisierung und massive Impfkampagnen“ hervorgerufen worden. Dass es zur damaligen Zeit keinen Grippeimpfstoff gab, ignorieren die Impfgegner einfach.

Fitts scheint ernsthaft an eine Weltverschwörung zu glauben, ihr Fokus liegt dabei auf der “Finanzindustrie” – ein ganz tradionelles antijüdisches Ideologem. Die für Verschwörungsmythen offene Seite Rubikon hat im Januar 2021 ein Interview von ihr teilweise übersetzt (“Redaktionelle Anmerkung: Dieses Interview erschien zuerst unter dem Titel „Planet Lockdown“. Es wurde von Ullrich Mies im ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und gekürzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert. Dieser Text erschien zuerst in Demokratischer Widerstand Nr. 35″), wo es heißt (“Planet Lockdown. Die Zentren der Macht wollen die Menschheit mit den Mitteln des Transhumanismus in eine neue Phase technikgestützter Sklaverei führen”):

Fitts bietet in diesem Interview eine umfassende Sicht auf den weltweiten Lockdown-Terror. Vor allem weist sie darauf hin, dass die Corona-„Pandemie“ inszeniert wurde, um das Finanzsystem neu zu strukturieren. (…)

Es gibt noch andere Theorien, warum Menschen die komplette Kontrolle haben wollen: In Anbetracht der Schwierigkeit, eine immer größer werdende Bevölkerung zu ernähren und zu managen, wenn jetzt eine Biotechnologie Mr. Global (Fitts Spitzname für das Komitee, das die Welt regiert, Anm. d. Übersetzers) erlaubt, 150 Jahre zu leben, kann man das nicht geheim halten. Warum also nicht die Bevölkerung reduzieren, Roboter integrieren, Robotik für alles verwenden? Dann kann man sehr wohlhabend und luxuriös leben, ohne all die Management-Kopfschmerzen. (Herv. CH)

Ebenso problematisch in dem geplanten Film “Planet Lockdown” ist das Auftreten bzw. Heranziehen von Carrie Madej als Teil des Filmprojekts, mit ihr gibt es auch ein Interview. Sie ist in den USA für das Verbreiten von antisemitischen Verschwörungsmythen der QAnon-Bewegung berüchtigt (“The QAnon Doctor Pushing Wild Conspiracies About the COVID Vaccine. Dr. Carrie Madej spoke at the Capitol riots Wednesday and called the COVID vaccine a “witches’ brew.”).

Am 3. September 2020 postete sie folgenden Tweet und bezieht sich auf “Pizzagate”:

Die Haupterzählung bezieht sich auf eine Pizzeria, wo die böse Elite, angeführt von Hillary Clinton, Kinder misshandle. Pädophilie ist ein bekanntes Skandal-Thema von vielen extremen Rechten weltweit, die meistens Linke, Liberale, Grüne, die Elite oder geheime Mächte verantwortlich machen. Von geheimen Mächten zu Juden ist es nur ein Schritt, die ungeheuerliche Macht der Verbindung von Antisemitismus und Verschwörungsmythen ist ungebrochen. Solche Verschwörungen sind die Erben der Protokolle der Weisen von Zion von Anfang des 20. Jahrhunderts.

Vom Pizzagate von 2016 zur QAnon-Bewegung seit 2017 ist es somit nur ein Schritt. Der Guardian berichtet:

“QAnon” is a baseless internet conspiracy theory whose followers believe that a cabal of Satan-worshipping Democrats, Hollywood celebrities and billionaires runs the world while engaging in pedophilia, human trafficking and the harvesting of a supposedly life-extending chemical from the blood of abused children. QAnon followers believe that Donald Trump is waging a secret battle against this cabal and its “deep state” collaborators to expose the malefactors and send them all to Guantánamo Bay.

There are many, many threads of the QAnon narrative, all as far-fetched and evidence-free as the rest, including subplots that focus on John F Kennedy Jr being alive (he isn’t), the Rothschild family controlling all the banks (they don’t) and children being sold through the website of the furniture retailer Wayfair (they aren’t). Hillary Clinton, Barack Obama, George Soros, Bill Gates, Tom Hanks, Oprah Winfrey, Chrissy Teigen and Pope Francis are just some of the people whom QAnon followers have cast as villains in their alternative reality.

In einer Anfrage an die Bundesregierung zu QAnon-Bewegung heißt es in einer ersten Antwort im November 2020:

Vorbemerkung der Bundesregierung: Bei „QAnon“ bzw. „Q“ handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die in den USA entstanden ist und dort anscheinend über eine breite Anhängerschaft verfügt. Der Urheber der „QAnon“-Theorie veröffentlichte erstmalig im Oktober 2017 auf dem Image-board „4chan“ vermeintlich exklusive Informationen, wonach Donald Trump einen internen Krieg gegen den „Deep State“, also verborgene Eliten in hohen und höchsten Regierungsämtern und gesellschaftlichen Positionen, führe. Die Bezeichnung „Q“ stammt aus der Anlehnung an die „Q Clearance“, die höchste Freigabestufe für geheime Informationen des US-Energieministeriums, die der anonyme Urheber der Postings angeblich besitzt. „Anon“ ist wiederum die Abkürzung für Anonymous. Beim Autor handele es sich, so die öffentlich verbreitete Darstellung, um einen hochrangigen Regierungsbeamten oder einen Kreis solcher, der darüber informieren möchte, dass Donald Trump vom US-amerikanischen Militär auserkoren sei, um einen von Geheimdiensten geführten internationalen Pädophilenring zu zerschlagen.

Zwar weise das Compact Magazin von Jürgen Elsässer offenen Antisemitismus im Zuge der QAnon-Verschwörungsideologie zurück, doch andererseits promotet die Zeitschrift das Q von QAnon:

Auffällig ist darüber hinaus, dass sich die „Compact-Magazin GmbH“ bemüht, das der „QAnon“-Verschwörungstheorie als Erkennungszeichen dienende Emblem „Q“ zum Symbol der „Querdenken“-Bewegung umzufunktionieren. Dementsprechend prangte „Q“ bereits auf dem Cover einer Ausgabe des „Compact Magazins“ (Nr. 09/2020), in der über die „Querdenken“-Bewegung und die von ihr initiierten und zu großen Teilen geprägten Demonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen berichtet wurde. Über ihren Webshop bietet die „Compact-Magazin GmbH“ zudem entsprechende „Q“-Buttons an.

Weiter antwortet die Bundesregierung:

Die „QAnon“-Verschwörungstheorie findet auch in Teilen der rechtsextremistischen Szene und im Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ Resonanz. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologeme bietet die zuweilen mit der „QAnon“-Verschwörungstheorie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien „Linke“, jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert.
Das Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zeigt eine große Affinität zu Verschwörungstheorien. Inhalte der „QAnon“-Verschwörungstheorie werden insofern auch durch „Reichsbürger und Selbstverwalter“ rezipiert und verbreitet. Zuletzt fiel in verschiedenen Zusammenhängen auf, dass bekannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ das Motto „WWG1WGA“ („Where we go one, we go all“) für sich nutzen, das mit „QAnon“ assoziiert wird.

Ein weiterer sehr auffallender Aspekt in der Coronamaßnahmen-Kritiker*innen-Szene ist das Herumfuchteln mit “Nürnberg”, den Nürnberger Prozessen (also den Hauptkriegsverbrecherprozessen und den Ärzteprozessen) sowie dem damit zusammenhängenden Nürnberger Kodex. 2007 berichtete das Ärzteblatt über sehr bedenkliche Aufweichungen des Kodex:

Der Nürnberger Kodex wirkt bis heute nach. Vor allem die ethischen Erklärungen des Weltärztebundes nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch noch die Bioethikkonvention des Europarats aus dem Jahr 1999 haben sich damit auseinandergesetzt. Beschränken wir uns auf den Weltärztebund. Das Genfer Ärztegelöbnis von 1948, der Internationale Kodex medizinischer Ethik von 1949 und schließlich die Deklaration von Helsinki aus dem Jahr 1964 stimmen in der Intention mit dem Nürnberger Kodex weitgehend überein. Dessen beherrschende Grundsätze sind: Maßgeblich für die medizinische Forschung ist der Nutzen für den Patienten. Jeder Patient/Proband muss vom beteiligten Arzt umfassend aufgeklärt werden. Es darf keine unnötige oder gar willkürliche Forschung am Menschen geben.
Auffallend sind nicht nur die Gemeinsamkeiten, sondern auch die Abweichungen, die sich im Laufe der Zeit eingeschlichen haben. Denn die Grundsätze von Nürnberg erwiesen sich für manchen Forscher offenbar als zu streng und für manche Forschungsabsicht als hinderlich. Und so hat sich vor allem die Deklaration von Helsinki erheblich gewandelt, ja in der aktuellen Version von 2004 ist die Ursprungsfassung von 1964 kaum noch zu erkennen.

Schon das zeigt, dass Corona in dieser Hinsicht nicht gänzlich neu ist, obwohl die enorm kurze Zeit für die Entwicklung des Impfstoffes sicher große Fragezeichen aufwirft. Aber die Pharmaindustrie und andere Kreisen sind seit Jahrzehnten dabei, den Nürnberger Kodex aufzuweichen. Daher resümierte auch das Ärzteblatt:

Mag sein, dass in Deutschland solche Fragen kritischer gesehen werden als anderswo, wie unlängst der Generalsekretär des Weltärztebundes, Otmar Kloiber, meinte: „Das hängt natürlich auch mit unserer Geschichte, der medizinischen Forschung während der Nazizeit zusammen.“ Eben. Deshalb kam es ja zu dem Nürnberger Kodex.

In den Nürnberger Ärzteprozessen ging es um den Massenmord an Behinderten, um Menschenversuche und medizinische Experimente in Konzentrationslagern.

Selbst der schärfste Kritiker einer Corona-Impfung darf niemals KZs und Menschenversuche, geplanten Mord an Behinderten in der T4-Aktion mit heutiger Impfpolitik vergleichen. Das verharmlost nicht nur die Verbrechen der Deutschen, das negiert die Einzigartigkeit auch dieser industriell betriebenen medizinischen Verbrechen. Zudem war ein Großteil der beteiligten Ärzte auch insgesamt an den Verbrechen der Deutschen im SS-Staat beteiligt, insbesondere am Holocaust.

Die Verbrechen gegen die Menschheit, für die Auschwitz und die Shoah stehen, werden von einem anderen führenden Protagonisten der Coronapolitik-Kritiker-Szene in ihrer Einzigartigkeit offen in Frage gestellt.

Auch hierzu habe ich bereits im Januar 2021 in meinem bereits zitierten Working Paper geschrieben. Die folgenden Abschnitte sind mindestens so aktuell wie im Januar 2021:

Es gibt seit Sommer 2020 einen sogenannten Corona-Untersuchungsausschuss einer Gruppe von vier Rechtsanwält*innen um die Berlinerin Viviane Fischer.[110] [https://corona-ausschuss.de/.]

Der bekannteste Vertreter der Gruppe ist der Anwalt Dr. Reiner Füllmich, der sowohl in den USA als auch in Deutschland arbeitet. Der unabhängige Corona-Untersuchungsausschuss hat dutzende Sitzungstage durchgeführt, wo stundenlang Zeug*innen gehört wurden und die unterschiedlichsten Aspekte der Corona-Krise kritisch beleuchtet wurden. Eine Analyse dieser Sitzungen wäre eine eigene Studie wert, da dort viele unbekannte Fakten auf den (virtuellen) Tisch gelegt wurden und viele medizinische und andere Expert*innen Gehör fanden, die im Mainstream nicht zu Wort kommen.

Das ganze kulminierte dann in einer Klage gegen den PCR-Test von Christian Drosten, die Füllmich in den USA einreichen will. Schon zuvor, in einem Video, hochgeladen am 1. Oktober 2020 auf dem Kanal von Reiner Füllmich („106.000 Abonnenten“) mit dem Titel „Money Talks V – Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (746.206 Zugriffe, Stand 20.01.2021) sagt Reiner Füllmich:

„Und ich erkläre Ihnen auch, warum sich dieser Skandal zum wohl größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt hat. Ein Straftatbestand, welcher erstmals im Zusammenhang der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des Dritten Reiches definiert wurde und heute im Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 7 geregelt ist.“

Das ist eine antisemitische Leugnung der Einzigartigkeit der Shoah. Das perfide Wörtchen „wohl“ suggeriert, dass sich der Sprecher nicht ganz sicher ist, ober der Holocaust, etwas anderes oder doch die Coronapolitik das „größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist. Der Holocaust ist demnach nicht definitiv das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn die Corona-Politik im weitesten Sinne, um die geht es hier, als „wohl größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ präsentiert wird.

Das sind nur ein paar wenige, aber doch bezeichnende Einblicke in führende Protagonisten der neuen Partei Die Basis. Abschließend noch ein Basis-Vertreter, David Claudio Siber. Wiederum zitiere ich aus meinem Working Paper:

Einer der Redner auf der Bühne am Großen Stern in Berlin war der bis dato Grünen-Lokalpolitiker David Claudio Siber aus Flensburg.[95]  [https://david-claudio-siber.de/#home.]

Was er jedoch einige Wochen später auf einer anderen Kundgebung sagte, zeigt, was für ein anti-linkes, anti-kommunist­isches und anti-antifaschistisches Unverständnis von Begriffen in diesem Milieu vorherrscht:

Ein aktuelles Beispiel ist der Begriff ‚Antifaschismus‘. Viele Menschen wissen nicht, dass dieses Narrativ überhaupt nichts mit Anti / Faschismus zu tun hat. Es bedeutet nicht, dass man gegen Faschismus ist, denn darum geht es gar nicht dabei. Antifaschismus ist eigentlich in Wahrheit eine Erfindung von Josef Stalin und war einzig und allein dazu da, die Deutungsmacht über Meinungen und Handlungen des Gegenübers zu erzwingen.[96] [„Rede von David Claudio Siber in Konstanz“, 04.10.2020, http://dschneble.tssd.de/blog/?p=8938#
more-8938
.]

Es sei also vor 1933, als der antifaschistische Kampf gegen die Nazis und die SA-Mörder auf den Straßen der Weimarer Republik versuchte, die Machtübergabe an die NSDAP zu stoppen, gar nicht um Faschismus gegangen, sondern um eine „Deutungsmacht“? Das ist so ahistorisch[97] [Dirk Gerhard (1976): Antifaschisten. Proletarischer Widerstand 1933–1945, Berlin: Wagenbach.]

und ohne jede wissenschaftliche Fundierung, dass man sich die Augen reibt. Die Kritik an den Maskenanhänger*innen der Antifa ist das eine, eine so unwissenschaftliche Nicht-Definition von Faschismus und Antifaschismus von Siber jedoch vollkommen desolat und indiskutabel.

Resüme

Die Wörter “Globalist” oder “globalistisch” sind antisemitisch konnotiert. Sie insinuieren eine kleine Gruppe von Herrschenden, die zudem meist mit der finanzkapitalistische Sphäre verbunden werden, dem internationalen Handel. Der Weg zur Nazi-Ideologie von “raffendem” versus “schaffendem” Kapital – also eine kapitalistisch-antisemitische Ideologie, ist nicht sehr weit. Bei Rechten seit jeher sehr beliebt ist auch die Verknüpfung von Marxismus und Juden, Codewörter sind heute “Kulturmarxismus” oder die Verknüpfung von “Bolschewismus” mit anderen Worten, es muss nicht der zu eindeutige Begriff der “jüdisch-bolschewistischen” Revolution sein, auch Abwandlungen genügen, um von den Adressaten verstanden zu werden.

Die Coronapolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen ist nicht evidenzbasiert, sie ist in weiten Teilen verfassungswidrig (das wird sich noch zeigen, juristisch), autoritär, willkürlich und vor allem extrem gefährlich für die Gesundheit der Menschen. Hieß es Anfangs noch, das Gesundheitssystem dürfe nicht überlastet werden – was schon im März 2020 eine Lüge war, Spahn weiß das, weil das System die Jahre zuvor in Grippezeiten schon oft am Limit war -, dann ging es um das Wohl der Omas und Opas. Doch die Alten wurden zumal in den Altersheimen weggesperrt und viele wurden erst durch die Isolation krank, nicht durch Corona. Und selbst jene, die Corona bekamen, waren durch die Isolation und keinen Besuch so geschwächt, dass das Virus es noch leichter hatte. Corona kann also gefährlich werden, es ist ein gefährliches Virus – allerdings nur für sehr bestimmte Gruppen, sehr alte und vorerkrankte Menschen.

  1. Kritik an der Coronapolitik-Kritik ist not-wendig.
  2. Das Klatschen fast aller Politiker*innen und der Medien zu juristisch, politisch, sozial, ökonomisch und medizinisch höchst problematischen “Maßnahmen” ist einer der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Die Herrschaft der Exekutive ist ein nie dagewesener Zustand in einer Demokratie.
  4. Selbst das Robert Koch-Institut hat Corona mit “schweren Influenzawellen” verglichen, die Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,15 bis 0,23 Prozent untersteicht dies – lag doch laut RKI die IFR 1969/70 bei der Hongkong-Grippe in Deutschland bei 0,29 Prozent.
  5. Es gibt eine Reihe von führenden Coronapolitik-Kritiker*innen, die selbst verschwörungswahnwichtelmäßig denken oder Verschwörungsmythen teilen und promoten.
  6. Viele dieser bekannteren Verschwörungsideologen leugnen die islamistische Täterschaft von 9/11, fabulieren sowohl beim 11. September als auch bei Corona vom “deep state”.
  7. Wer sich impfen lassen will, soll das tun – es darf aber niemals eine Pflicht werden!
  8. Wer eine Maske tragen will, solange die Pandemie offiziell nicht beendet ist, kann das tun und somit seine oder ihre Panikversessenheit dokumentieren – aber es hätte niemals Pflicht sein dürfen, gesunde Menschen zu zwingen, eine nicht sich selbst noch andere schützende Maske zu verwenden, zumal im Freien, aber auch in Innenräumen. Wer nicht mindestens 15 Minuten ohne Maske mit einer Person vis-à-vis redet UND selbst krank ist, kann sie nicht anstecken, so der Forschungsstand.
  9. Es hätte niemals ein nicht für die Diagnose einer Krankheit entwickelter Test wie der PCR-Test angewandt werden dürfen und mit diesen wissenschaftlich höchst problematischen Zahlen die größte Massenpanik seit 1945 hervorzurufen und brutale Maßnahmen wie Schließungen fast des gesamten öffentlichen Lebens und Quarantäne mit teils brutaler Polizeigewalt durchzusetzen.
  10. Es braucht eine demokratische, linke Kritik der Coronapolitik. Weite Teile der aktuellen Coronapolitik-Kritiker*innen sind dafür nicht zu haben.

 

Aufrufe: 651

Winfried Kretschmann fügt der Demokratie noch mehr Schaden zu, als der Nazi Hans Filbinger je konnte

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. April 2021

Ich habe mich bekanntlich 2018 in meinem Buch “Der Komplex Antisemitismus” unter anderem intensiv mit dem katholischen Bund Neudeutschland befasst. Unten poste ich das Kapitel zu Hans Filbinger, da es viel zeigt über die politische (Un)Kultur in Baden-Württemberg auch und gerade nach 1945.

Was jedoch selbst ein Nazi wie Filbinger nicht schaffte, das schafft Winfried Kretschmann von den Grünen: Er sperrt das ganze Ländle einfach ein. Kein Mensch, der nicht gerade einen Hund hat, darf nachts zwischen 21 Uhr und 5 Uhr das Haus verlassen. Krieg gegen ein Virus, wie ihn der große französische Denker Macron ausgerufen hat.

Wir wissen, empirisch gesichert, dass Corona für Menschen unter 60 so gut wie keine Gefahr darstellt. Die Infektionssterblichkeit liegt weltweit bei 0,15 Prozent, so Prof. John Ioannidis, an dem sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientiert.

In vielen Landkreisen, wie in Heilbronn, starb nicht ein Mensch unter 35 Jahren. Das macht jede Schulschließung, jede Schließung einer Universität zu einem totalitären Willkürakt, von dem ein Filbinger nicht mal träumen konnte. Aktuell gehen die Hospitalisierungen wegen oder nur mit Covid-19 bundesweit massiv zurück, was am Frühjahr liegt. Zudem sind schon über 20 Millionen Menschen geimpft, egal wie sinnlos oder sinnvoll oder doch eher menschenversuchsmäßig (“Notzulassung” der Impfstoffe) diese Impfstoffe sind. Nach der Logik der Panikindustrie verhindert die Impfung gerade bei alten Menschen, dass die an dieser Viruserkrankung Covid-19 sterben könnten. Da fast alle Toten über 70 und die meisten über 80 Jahre alt waren, kann kaum noch jemand an Corona sterben.

Da es aktuell so gut wie keine Obduktionen gibt, wissen wir auch nicht, ob die offiziellen 200 oder 300 Toten am Tag tatsächlich an Covid-19 starben oder ob da nur ein perfider positiver Test vorlag, die Todesursache aber komplizierter war. Aber das ist trotzdem zweitrangig, da ja selbst im Jahr 2020 mit den ca. 40.000 Corona-Toten so gut wie keine Übersterblichkeit bestand, sprich: Es starben jene Menschen, die ohnehin gestorben wären. Das ist in jedem einzelnen Fall traurig, aber auch kein bisschen trauriger als jene Millionen Toten, die aufgrund der Lockdownpolitik des Westens in Sri Lanka oder Indien sterben. Doch die Toten im Globalen Süden wurden erst produziert durch die Politik, sie wären sonst eben gerade nicht gestorben – im Gegensatz zu den alten und kranken Menschen, die im Westen starben, die wären auch sonst an etwas anderem gestorben, sonst hätte es ja eine extreme Übersterblichkeit gegeben.

Es wurde zu keinem Zeitpunkt von der Politik die evidenzbasierte Medizin auch nur angehört. Da herrscht ein Fanatismus vor, der Filbinger gerührt hätte. Eine Kompromisslosigkeit, wie wir sie von Ex-K-Gruppen-Leuten wie Kretschmann kennen.

Im März 2021 wütete das Virus so wahnwitzig extrem, dass wir eine Untersterblichkeit von 11 Prozent hatten im Vergleich zu den letzten Jahren. Im Freien ist laut der Forschung eine Ansteckung so gut wie ausgeschlossen. Masken wiederum helfen überhaupt nichts – sonst hätte es ja trotz Maskenwahn nicht 70.000 Tote “an” oder nur “mit” Corona bislang gegeben.

Wäre Corona eine Seuche, wären allein im März und April 2020, wo es keine Maskenpflicht gab und bis Mitte März keine Beschränkungen, Hunderttausende, ja Millionen elendig verreckt. Doch es starb so gut wie niemand.

Die Folgen der Lockdowns sind katastrophal. Arbeitslosigkeit führt zu früherem Tod. Todespanik, gewollte Panik, die von Horst Seehofer (CSU) im März 2020 bestellt wurde von sog. “Wissenschaftlern”, hat das Immunsystem von Millionen Menschen geschwächt und die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert. Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts macht die Katastrophe perfekt.

Jetzt will Merkel ein totalitäres, die Gewaltenteilung de facto beendendes Gesetz erlassen, einen Zusatz zum Infektionsschutzgesetz. Aufgaben der Exekutive werden von der Legislative bestimmt – die wahnwitzige und irrationale, von keinem seriösen Wissenschaftler unterstützte Anwendung der “7-Tages-Inzidenz” von 100 pro 100.000 Einwohner soll es ermöglichen, das ganze Land einzusperren. Dann darf sich nur noch ein Hausstand mit einer weiteren Person treffen.

Maßnahmen, von denen der Nazi Hans Filbinger nicht mal träumen konnte.

Während jedoch bundesweit die Kritik täglich schärfer wird, sogar im Bundeskanzleramt scheint es denkende und kritische, minimal kritische, Menschen zu geben, Jurist*innen in diesem Fall, so hat das alles für Baden-Württemberg überhaupt keine Relevanz. Das Ländle ist bereits so totalitär, wie der Bund jetzt erst werden soll. Das Einsperren ab einer Inzidenz von 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr ist bereits Usus im Schwabenland und ab kommenden Montag wird das alles noch verschärft und die totalitäre Landesregierung verbietet es dann auch tagsüber, dass sich ein Haushalt mit mehr als einer weiteren Person trifft.

Wie kaum jemand hat die Infektionsepidemiologin und Medizinerin Professorin Ines Kappstein jüngst in einem Gutachten für das Amtsgericht Weimar deutlich gemacht, dass die internationale Forschungslage es nicht hergibt, dass Masken etwas bringen würden. Masken produzieren Panik und Masken machen Kinder und Erwachsene eher erst wirklich anfällig für Krankheitserreger, weil kaum ein Mensch, der nicht im OP-Saal arbeitet als Arzt oder Krankenschwester, solche Masken richtig verwendet – und zweitens, weil Masken gar nicht vor der Infektion mit einem für fast alle Menschen harmlosen Erreger wie SARS-CoV-2 schützen. Doch Erkenntnisse der Wissenschaft ignoriert Winfried Kretschmann.

Dass der entscheidende Parameter die Zahl der Patienten in Krankenhäusern ist und diese Zahl war und ist zu keinem Zeitpunkt eine auch nur annähernd katastrophale Situation gewesen, das zählt nicht. Es geht um eine Volksgemeinschaft der Hygienefanatiker und der Freiheitsfeinde.

Und da jubelt doch der Hans Filbinger und winkt von oben herab: Heil Gesundheit, Heil Hygiene! Natürlich ist Kretschmann kein Nazi. Kretschmann ist ein Grüner und ein Mensch, der nur alles Gute möchte für seine Untertanen – gerade auch nachts von 21 Uhr bis 5 Uhr. Er würde auch niemals von “Schädlingen am Volksganzen” reden (wie Filbinger), wenn es um Demonstrationen gegen seine irrationale, nicht evidenzbasierte Coronapolitik geht. Er diffamiert nur Demonstrant*innen und freut sich über Demonstrationsverbote und über das willkürliche Festlegen von Ausgangssperren, was Filbinger Tränen der Rührung in die Augen getrieben hätte.

 

Hier das Kapitel von 2018:

 

3.1) Neudeutscher juristischer Nationalsozialismus: Hans Filbinger

Filbinger berichtet einem Bundesbruder von einem Treffen der Neu­deut­sch­en im Jahr 1933:

Aus einem ‚Jüngerenkreis‘ (…) Du fragst nach dem tatsächlich Stattgehabten in unserm Kreis? Zuviel darfst Du da nicht erwarten: Was wir getan haben, war ein An­fangen, wesentliche Menschen zu werden. Darum suchten wir Beziehung zu finden zu Ganzheitswerten wie Kunst, Gemeinschaft, Natur, Religion. Alles war be­scheidenes Beginnen.[1]

„Es ist schon sehr spät, da zieht die gleiche Gruppe – manche stecken schon im Schlafanzug mit Mantel drüber – auf den Schloßberg. Unterwegs wirds immer stiller, keiner spricht mehr. Es ist eine sternenhelle Nacht. Unten in Freiburg brennen nur noch wenige Lichter, der Münsterturm steht wie ein ragender Schatten. Wirklich andächtig singen wir vom Gipfel aus unsere schönsten Lieder. – Romantik und Ausgelassenheit, – auch das ist zuweilen notwendig und schön. Zum Abschluß unseres Einführungskreises sitzen wir im Hof unseres Heims in der Laube. Alles klingt noch einmal zusammen, was der Kreis gewollt hatte in seiner Mittlerrolle zu Gruppe und Bund und echtem Men­sch­sein. Mannheim/Freiburg i. B. Dein Hanns Filbinger.“[2]

Filbinger auf dem Weg zu „echtem Menschsein“ auf dem Freiburger Schloss­­berg. Ein Blick in eine Rede von Filbinger aus dem Jahr 1998[3] erhellt wie er diesen Nationalsozialismus erinnert. Er setzt ein:

Historisch gesichert ist heute die Tatsache, daß die etwa 13 Millionen Men­schen, die für Hitler im Jahre 1933 stimmten, keineswegs wußten oder auch nur wün­sch­ten, was sie wählten. Ihr beherrschender Gedanke war, aus der extremen wirt­schaft­lichen Notlage mit über 6 Millionen Arbeitslosen her­aus­zu­kommen.[4]

Damit wird der ‚nationale Aufbruch‘ von 1933 entschuldigend verstanden. Doch hatte die SA, diese Mörderbande vor und nach 1933, nicht klar ge­macht, um was es ging, nämlich eine antimarxistische, antijüdische, deut­sch-nat­io­nale Revolution in Deut­sch­land, antiparlamentarisch und anti­demo­­krat­isch, kriegsverherrlichend, brutal und männer­bün­d­isch? Wenig spät­er in diesem im rechts­konservativen Studienzentrum Weik­ers­heim ge­halt­en­en Vortrag Filbingers heißt es dann:

Die Deutschen waren kein Volk von Nazis.[5]

Die Deutschen also vielmehr ein Opfer? Und weiter geht es: „Die deutsche Katastrophe hat die religiöse Grundlage unseres Volkes nicht zerstört.“ Na super, möchte man jubeln: Wir – „Wir“ – Deutschen habe noch eine Grund­lage, christlich-religiös, die nimmt uns keiner. Trotz Au­sch­witz oder vielleicht auch wegen? Wie auch immer, christlich-abendländisch, das sei prima. Die Analyse der Situation unmittelbar nach 1945 wird weiter unter an Hand zweier sehr denkwürdiger Texte aus dem Umfeld Filbingers untersucht. Schon jetzt fällt unschwer auf, dass der Ausdruck „deutsche Kata­strophe“ auf den Historiker Friedrich Meinecke anspielt (nach dem das geschichswissenschaftliche Institut der Freien Universität Berlin benannt ist), der ein Buch mit diesem Titel – Die deutsche Katastrophe – 1947 in einer dritten Auflage unter seine deutsche Volksgemeinschaft gebracht hatte. Darin heißt es:

Und die große in der Luft liegende Idee, die Verschmelzung der nationalen und der sozialistischen Bewegung, fand an ihm [Hitler, CH] ohne Frage den brünst­ig­sten und den entschlossensten Exekutor. Dieser sein Anteil an einer großen ob­jek­tiv­en Idee seiner Zeit muß rundweg anerkannt werd­en.[6]

In dieser Tradition steht auch Filbinger, religiöser gefärbt womöglich, aber ebenso deutsch-national. Filbinger war im bündischen Neudeutschland aktiv, der nicht ganz auf HJ-Linie lag, aber dessen Anspruch so deutsch war wie der anderer Bewegungen auch:

Unser Bund hat bei seiner Gründung, als widerchristliche und volksfremde Kräfte das Vat­erland bedrohten, in herrlicher Begeisterung sich den Namen ‚Neu­deut­schland‘ gewählt.

Auf diese Passage weist Filbinger extra hin auf seiner Homepage.[7] Mag es der Hass auf Marxismus, Säkularismus, Atheismus oder Sozialdemokratie sowie Juden und Ostjuden oder auch areligiöse Liberale sowie Komm­un­is­mus sein, der als Kampf gegen „volksfremde“ oder „widerchristliche“ Kräfte in den deutsch-national-sozial-christlichen Herzen zu glühen beginnt, es ist die Aus­gangs­basis von Hans Filbinger: gegen „volksfremde“ Kräfte in Deutschland, 1919, 1933, 1945, 1978, 1998 bis 2007. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, sagte in Freiburg in seiner Trauerrede für Filbinger am 11. April 2007:

Wenn Baden-Württemberg in der Bildung heute bundesweit vorne liegt und wenn unser Land in den 70-er Jahren dem marxistischen Zeitgeist wid­er­standen hat, dann verdanken wir dies vor allem Hans Filbinger.[8]

Das ist in seinem agitatorischen Impetus, der alles andere als nüchtern ist, beachtlich für das angeblich ‚nach-ideologische Zeitalter‘. Doch wie hielt es Filbinger mit dem Marxismus im Allgemeinen und jüdischen Intellektuellen im Besonderen?

Kein Wunder, daß die Menschheit von den totalitären Ideologien beider Spielarten geheilt ist. In den 5Oer Jahren war die Ablehnung des Komm­u­nis­mus ebenso wie des Faschismus-Nationalsozialismus unbestritten. Doch er­staun­lich­er­weise blieb es dabei nicht. In den 60er Jahren erfahren wir eine ‚Neuaufladung ideo­lo­gischer Energien und ideeller Verführungen‘, verwandt den Ausbrüchen und Irrungen der ersten Jahrzehnte des Jahrhunderts. Die marx­istischen Theorien er­lebten eine Re­naissance, insbesondere bei der stud­ent­ischen Jugend. Die so­ge­nan­nte Kul­tur­re­vo­lut­ion wurde durch Vorgänge in den USA und in Frankreich in­spi­r­iert. Während sie jedoch dort relativ bald verebbte, machten es die Deut­schen gründlicher. Die Uni­ver­sitäten wurden mit wenigen Ausnahmen Schauplätze rev­olutionärer Umtriebe. Maßgebliche An­triebskraft war die ‚kritische Theorie‘ der Frankfurter Schule unter den Sozial­philosophen Marcuse, Adorno, Horck­heimer [sic!] und Habermas. Die Stich­­worte ‚Eman­zip­at­ion‘, ‚Demo­krat­isier­ung‘, ‚Sel­bst­­verwirklichung‘, ‚Ver­weig­er­ung‘, ‚antiautoritäre Erziehung‘ u.a. verwirrten die Köpfe der Studenten und führ­t­en zu den bekannten Exzessen. Lehre und Forschung an vielen un­s­er­er hohen Schul­en wurden stark beeinträchtigt. Damit einher ging jene ‚Befreiung zur Sex­u­a­li­tät‘, deren Auswirkungen wir heute in der Lawine von Por­nographie und Per­ver­sion erleben müssen.[9]

Juden wie Adorno seien also für neue „totalitäre Ideologien“, „Pornographie und Perversion“ verantwortlich, „Horckheimer“ [sic] habe die Forschung „be­ein­trächt­­igt“ und zu „Exzessen“ angeheizt. Dieser Antisemitismus und diese Angst vor Glück, Sexualität[10] und Emanzipation, ja dieses Ressentiment gegen autonome Lebensweisen, die nicht religiös, hierarchisch und herr­schaftlich sind, jedenfalls nicht im herkömmlichen Sinne, sind typische Ideologeme der Katho­lik­en des Bundes Neudeutschland der 1930er Jahre. Die Ideologie Filbingers aus dem Jahr 1998 lässt einen Blick in sein Wirken im Natio­nal­soz­ia­lismus sinnvoll erscheinen.

1935 schreibt Hans Filbinger als junger, sehr en­gagierter Mann für seinen Bund Neudeutschland einen pro­gram­matischen Ar­tikel: Natio­nal­soz­ialistisches Strafrecht. Kritische Wür­dig­ung des geltenden Straf­­ge­setz­buch­es und Ausblick auf die kommende Straf­rechtsreform.

Schon seit Jahrzehnten ist eine lebhafte Problematik um unser geltendes Straf­ge­setz­buch entstanden. Das Gesetzbuch trat im Jahre 1871 in Kraft und ist durch die Entwicklung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens längst überholt. Das Bedürfnis nach einem Strafrechtsneubau wurde immer dring­en­der, die Re­form­lit­er­atur schwoll mehr und mehr an und schließlich wurde im Jahre 1925 dem Reichs­­rat ein Entwurf vorgelegt. Aber es kam nicht zum Ge­setz und das war gut so. Denn dem Entwurf fehlte, genau so wie dem Reichs­strafgesetzbuch, die einheitliche welt­anschauliche Grundlage. Es muss­te For­der­ungen der verschiedensten Welt­an­schau­ungsgruppen be­rück­sicht­igen und dies geschah auf Kosten der Klarlinigkeit und Geschlossenheit. Erst der Natio­nal­sozialismus schuf die geistigen Vor­aus­setz­ung­en für einen wirk­samen Neu­bau des deutschen Rechts und in der Tat sind die Arbeiten schon so weit vor­geschritten, dass das deutsche Volk in Bälde sein neues Strafgesetzbuch er­halten wird.[11]

Filbinger macht sich als angehender Jurist dezidiert für die Schaffung eines natio­nalsozialistischen Strafrechts stark. Die Heterogenität einer Demo­­kratie sei für ein neues Strafgesetzbuch schädlich gewesen, weswegen er auch aus juristischer Per­­spektive die Weimarer Republik ablehnt:

Das geltende StGB, das von liberalem Geiste geschaffen wurde, stellte in den Mitt­el­punkt seiner Schutzbestimmungen das Individuum. Die Existenz des freien Ein­zel­nen, dessen größtmögliche Freiheit von staatlichen Eingriffen und seine ge­sich­erte wirtschaftliche Betätigung war das Ziel des alten StGB.

Das nationalsozialistische Strafrecht.

Für das nationalsozialistische Strafrecht dagegen wird der Schutz der Volks­ge­mein­­schaft an erster Stelle stehen. Der Einzelne wird nicht mehr als Einzelner, sondern als Glied der Gesamtheit gesehen und erhält als solches nur seinen straf­rechtlichen Schutz.“[12]

Dieser Antiindividualismus ist Kernbestandteil des Nationalsozialismus. Nur das Volk, die Volksgemeinschaft und der Staat zählen, subjektive Wünsche, Interessen, Hoffnungen und Sehnsüchte werden zugunsten einer homogenen Gemeinschaft abgewehrt und bekämpft. Der Staat und die Volks­ge­meinschaft sind oberstes Ziel jeden Handelns. Das möchte Filbinger juristisch festlegen lassen.

Diese Denkweise war dem Liberalen unbekannt. (…) Das Verbrechen gegen den Staat ist darum kein Schlag gegen eine bürokratische Institution, sondern Angriff gegen den Bestand der Volksgemeinschaft, also schwerstes Ver­brech­en, das die Rechts­ordnung überhaupt kennt. ‚Die erstarkte Staatsgewalt sieht in der Wach­sam­keit gegenüber Angriffen auf ihren inneren und äußeren Bestand und in der Bereitstellung einer wirksamen Abwehr ihre erste Auf­gabe.‘ Daher wurden die Hoch- und Landesverratsbestimmungen noch vor Er­scheinen des Re­form­ge­setz­buch­es durch Novellengesetze neugefasst. Sie ent­halten geg­en­üb­er früher be­deut­en­de Verschärfungen, vor allem durch die Androhung der Todesstrafe und die Schaff­­ung neuer Tatbestände.[13]

Schwerstes Verbrechen sei ein Verbrechen gegen den Staat, welches in Zu­kunft mit der Todesstrafe geahndet werden müsse. Es wird ein anti­anar­chistischer Staatsfetischismus erkennbar, der deutsch zu sein scheint und sich gegen jedes liberale Recht setzt. Logisch verbunden ist damit die anti­semit­ische wie eugenische ‚Volksgesundheit‘ und ‚Rasse­rein­heit‘, welche die von Filbinger pro­pa­gier­te Volksgemeinschaft hervorbringen soll:

„Schutz der Blutsgemeinschaft.

Die Bestimmungen über Hoch- und Landesverrat schützen den Staat als recht­lich or­ganisierte Volksgemeinschaft. Darüber hinaus muß diese aber auch in ihrem nat­ür­lichen Bestande und ihrem religiösen und sittlichen An­schau­ungsleben ge­sich­ert werden. Die Volksgemeinschaft ist nach natio­nal­soz­ia­list­ischer Auf­fass­ung in erster Linie Blutsgemeinschaft (d.h. das Blutselement gilt als fundierender als das ge­schicht­liche, völkische oder sprachlich-kulturelle Element). Diese Bluts­ge­mein­schaft muß rein erhalten und die rassisch wert­vollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärtsentwickelt werden. Die Denkschrift des preuß­ischen Ju­stiz­min­ist­ers fordert daher Schutz­be­stimm­ungen für die Rasse, für Volksbestand und Volksgesundheit, darüber hinaus aber auch für die geistigeren Ele­mente des Volksseins: für Religion und Sitte, schließlich für Volksehre und Volks­frieden. Im Zusammenhang damit erhält auch die Familie im Hinblick auf ihre Be­deut­ung für die Volks­ge­mein­schaft einen umfassenden strafrechtlichen Schutz. Höhn­ische Her­absetzung der Ehe in Wort, Bild oder Schrift läuft dem Sitt­lich­keits­em­pfinden des Volkes ebenso zuwider, wie willkürliche Eingriffe in die Zeug­ungs­kraft oder das keim­ende Leben und wird daher unter Strafe gestellt werden.[14]

Es ist bemerkenswert, dass Filbinger auch eine Art nationalen Sozialismus an­strebt, der juristisch den „liberalen Eigentumsbegriff“ überwinden möchte:

Der liberale Eigentumsbegriff, der eine unumschränkte Ver­wend­ungs­frei­heit zum Inhalt hat, wird eine starke Einschränkung erfahren.[15]

Der Biologismus und Rassismus kehrt wieder, indem die gesellschaftliche Be­dingt­heit von Devianz geleugnet wird und Ab­weich­ler von der Norm als „Schädlinge am Volksganzen“, als zu eli­mi­nier­ende Feinde stilisiert werd­en:

Schädlinge am Volksganzen jedoch, deren offenkundiger verbrecherischer Hang immer wieder strafbare Handlungen hervorrufen wird, werden un­schäd­lich ge­macht werden. Das bisher geltende Strafrecht hat gegenüber solchen Schädlingen off­enkundig versagt. Man vertiefte sich in das Seel­en­leben des Verbrechers, fand dieses durch Erbanlagen, Erziehung und Umwelt ungünstig beeinflusst und war mehr auf Besserung des – meist un­ver­bess­er­lichen – Täters, als auf eine ein­drucks­volle und scharfe Strafe sowie wirk­samen Schutz der Gesamtheit bedacht.[16]

Schließlich wird ein wiederum spezifisch deutscher Aspekt her­vor­ge­hob­en: die Verschränkung von Volk und Mensch. Ein Richter kann nach genuin nationalsozialistischer Auffassung nur aus dem eigenen Volk kommen, er muss gleichsam organisch ge- und verwachsen sein mit Heimat und ‚Volks­tum‘. Gesetze gelten somit nicht universell, sowenig wie irgendein Richter Recht sprechen dürfe im NS-Deutschland, nein: nur ein ‚echter‘ Deutscher könne ‚deutsches Recht‘ sprechen:

Über all dem Einzelnen der Strafrechtsreform darf aber nicht vergessen werden, dass ein Gesetz nur dann Eingang beim Volke findet, wenn es durch lebendige Richt­erpersönlichkeiten gesprochen und verkörpert wird. Das Richt­erideal der ‚Auf­klärungszeit vom ‚Subsumptionsautomat, der bei Einwurf der Sachlage das Urteil abgibt, oder dem Manne, der nur Mund des Gesetzes ist‘ [Zitat von Heinrich Henkel: Strafrichter u. Gesetz im neuen Staat, S. 18, CH] – besteht für uns nicht mehr. Das neue Recht verlangt den neuen Juristen, der aus Kenntnis und Ver­bund­enheit mit dem Volke des Volkes Recht spricht. Mannheim. Hanns Filbinger.[17]

Hans Filbinger war wenige Jahre später dieser neue Jurist. Er kämpfte für ein ‚rassereines‘ Deutschland, autoritär, völkisch und unerbittlich. Sein ethno­plura­list­isches bzw. ‚rassebasiertes‘ Verständnis von Recht sticht stark hervor und sekundiert Carl Schmitt.[18] Aus diesem Filbinger, welcher den „Schutz der Blutsgemeinschaft“ einforderte, einen Wid­er­stands­käm­p­fer gegen den NS-Staat herbei zu fabulieren, wie es der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oett­inger getan hat,[19] ist be­zei­ch­nend für die polit­ische Kultur. Nur eine politische Kultur der Er­inn­er­ungs­ver­weig­erung lässt einen Oett­ing­er vor 700 geladenen Gästen, inklusive dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäu­b­le, das sagen, was er gesagt hat in Freiburg im Breisgau.

Ebenfalls in den Werkblättern des Bundes Neudeutschland, in denen Filbingers Plädoyer für ein nationalsozialistisches Strafrecht publiziert wurde, schaltete regelmäßig, z. B. im Heft Oktober 1937/Januar 1938, das NS-Wint­er­hilfs­werk Werbung, mit Reichsadler, Hakenkreuz und dem Spruch „Der Samm­ler und Helfer des WHW steht freiwillig im Dienste des Volkes. Achte ihn durch dein Opfer!“ oder aber: „Ein Volk hilft sich selbst“ Winterhilfswerk 1938/39, wie es wenig später heißt. Ein Volk hilft sich selbst – das mag als Wahlspruch auch für das Post-NS-Deutschland gelten.

Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der NSDAP und später Bundeskanzler der BRD, dem Beate Klarsfeld unter den Rufen „Nazi! Nazi!“ am 7. November 1968 eine Ohrfeige verpasste,[20] machte den Weg frei für Hans Filbinger als Landesvater im Ländle. Filbinger hätte die warmen, ihn und das Neudeutschland inklusive Weikersheim von jedem Fanatismus, Antisemitismus und Nationalismus exkulpierenden Worte seines Nach-Nach-Nachfolgers Oettinger dankbar aufgenommen.

Wer wird später einmal Oet­t­inger exkulpieren, der die erste Strophe des Deutschlandliedes so gerne singt[21] wie sein schwäbischer Kollege Gerhard Mayer-Vorfelder (1933–2015), ehemaliger Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) von 2001 bis 2006, Vereinspräsident des VfB Stuttgart (1975–2000) und Kultus- beziehungsweise Finanzminister in Baden-Württemberg von 1981 bis 1998, der in den 1980er Jahren vorschlug, in Schulen alle drei Strophen der Hymne zu singen?[22]

Wenngleich sich bestimmte Formen eines gesamtgesellschaftlichen Trends lokal oder regional unterschiedlich äußern und Baden-Württemberg auch nach 1945 besonders anfällig für alte und neue Nazis war – Filbinger und sein Vorgänger Kurt Georg Kiesinger waren die bekanntesten Beispiele, aber auch der Wahlerfolg der NPD 1968 mit 9,82 % zeigte das Potential für rechte Politik im Ländle –, so ist doch für eine Analyse von politischer Kultur und Ideologie elementar, welche Entwicklungs- und Veränderungsprozesse sie generell in einem Land erfahren. Insofern kann die Analyse beispielsweise einer einzelnen Gruppe wie dem Bund Neudeutschland exemplarisch stehen. Das dialektische Verhältnis von Allgemeinem und Besonderem ist im Auge zu behalten. Deshalb wird, über Filbinger hinaus, im Folgenden die generelle Ausrichtung des katholischen Bundes Neudeutschland analysiert.

 

[1] Hanns Filbinger (1933): Aus einem ‚Jüngerenkreis‘, in: Werkblätter von Neudeutschland Älterenbund, Heft 7/8, 6. Jg., Okt./Nov., S. 204–205, hier S. 204.

[2] Ebd., S. 205.

[3] Hans Filbinger (1998): Festvortrag von Prof. Dr. Hans Filbinger auf der 7. Weikersheimer Hochschulwoche 1998: Dr. Hans Filbinger Meine Bilanz in den Umbrüchen unseres Jahrhunderts“, http://www.hans-filbinger.de/indexprint.php?kat=DO
KUMENTE&ukat=Festvortrag%201998&uukat=&uuukat=&printstatus=1 (03.09.
2009).

[4] Ebd.

[5] Ebd.

[6] Friedrich Meinecke (1947): Die deutsche Katastrophe. Betrachtungen und Er­inn­erungen. Dritte Auflage, Wiesbaden: Eberhard Brockhaus Verlag, S. 107.

[7] http://www.hans-filbinger.de/images/gaubrief.gif (12.04.2007).

[8] Günther H. Oettinger (2007): Ansprache des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger anlässlich des Staatsakts zum Tod von Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Filbinger am 11. April 2007 im Freiburger Münster, http://www.sz-online.de/nachrichten/dokumente/filbinger.pdf (12.05.
2008).

[9] Filbinger 1998.

[10] Gerhard Henschel (2008): Neidgeschrei. Antisemitismus und Sexualität, Hamburg: Hoffmann und Campe.

[11] Hanns Filbinger (1935): Nationalsozialistisches Strafrecht. Kritische Würdig­ung des gelt­enden Strafgesetzbuches und Ausblick auf die kommende Strafrechtsreform, in: Werkblätter, 7. Jg., Heft 5–6, März/April, S. 265–269, hier S. 265.

[12] Ebd., S. 266.

[13] Ebd., S. 267.

[14] Ebd.

[15] Ebd., S. 268.

[16] Ebd.

[17] Ebd., S. 269.

[18] Vgl. Raphael Gross (2000): Carl Schmitt und die Juden, Frankfurt am Main: Suhrkamp.

[19] „Auch Kauder nannte Filbinger einen Gegner der Nazis“, FAZ, 22.04.2007, http:
//www.faz.net/aktuell/politik/streit-um-oettinger-rede-auch-kauder-nannte-filbinger-einen-gegner-der-nazis-1438391.html (05.07.2018): „Mit Günther Oettinger hat nicht zum ersten Mal ein Christdemokrat den verstorbenen früheren Marinerichter und Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Hans Filbinger, einen Gegner der Nazis genannt. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hat diese Meinung vertreten.“

[20] Im Frühjahr 2018 gab es eine Ausstellung in Paris zu Ehren von Serge und Beate Klarsfeld, Marc Zitzmann (2018): „Den Opfern verpflichtet. Das Mémorial de la Shoah in Paris zeigt das Engagement von Serge und Beate Klarsfeld, Jüdische Allgemeine, 08. Februar 2018, https://www.juedische-allgemeine.de/article/view
/id/30774 (05.07.2018).

[21] „Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Günther Oettinger hat bei einer Veranstaltung die erste Strophe des Deutschlandliedes (‚Deutschland, Deutschland über alles …‘) gesungen und damit scharfe Kritik bei der SPD des Landes ausgelöst. Oettinger sang bei einer Feier der Tübinger Landsmannschaft Ulmia, einer Burschenschaft“, 19. Juni 2000, http://www.rp-online.de/politik/erste-strophe-des-deutschlands-liedes-gesungen-aid-1.2257216 (12.05.2018). Dieser völkische Nationalismus führte nicht zum vorzeitigen Ruhestand, sondern half Oettinger, seine Karriere als EU-Kommissar voranzutreiben.

[22] Peter Ahrens (2015): „Der schwäbische Patriarch“, 18.08.2015, http://www.
spiegel.de/sport/fussball/gerhard-mayer-vorfelder-ist-tot-der-schwaebische-patri
arch-a-1048610.html (05.07.2018).

 

Aufrufe: 403

Öffnet endlich das ganze Land – Auto-Korsos im Ländle und überall: Viele Tausend Menschen fordern Freiheit, Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Rationalität

Von Dr. phil. Clemens Heni, 8. Februar 2021

Spontan dachte ich gestern beim Spazierengehen in der Innenstadt einer schwäbischen Provinzmetropole als alter Berliner beim gut hörbaren Hupen natürlich an eine Hochzeit. Fußball konnte es nicht sein, das Spiel Bielefeld gegen Werder Bremen war abgesagt worden wegen starkem Schneefall, Eis und Winterwetter und außerhalb von Bremen gibt es nur in Berlin eine hörbare „Lebenslang grün-weiß“ Fan-base. Dass ich gleichwohl an eine Hochzeit dachte, spontan, das war eigentlich ein gutes Zeichen: so tief bin ich noch nicht gehirngewaschen, dass ich spontan weiß, dass so eine Hochzeit derzeit verboten ist.

Ich dachte, dutzende Autos, die hupen, das könnte oder müsste wohl eine Hochzeitsgesellschaft sein. Es war gleichwohl naiv oder zeigte Anzeichen eines Realitätsverlustes. Doch dann sah ich die vielen Polizeiautos in der ganzen Stadt verteilt. Hm. Das war bislang selbst hierzulande unüblich, Hochzeitsgesellschaften zu eskortieren. Dann sah ich eine verlassene (!) Antifa-Fahne an einer Bushaltestelle in der zentralen Straße der Innenstadt, der „Allee“ in Heilbronn. Vermutlich wollte der oder die Fahnenträger*in nicht auch noch selbst gefährliche Aerosole in die ohnehin vom Saharastaub der letzten Tage stark in Mitleidenschaft gezogene Umgebung absondern („Menschen von überall her riefen an. Manche wollten wissen, ob das der Weltuntergang ist“).

Dazu ein paar Antifa-Transparente, die ich mir im Regen gar nicht erst durchlas, weil ich von vielen anderen Kundgebungen und Proklamationen dieser Art seit März 2020 weiß, wie wenig antifaschistisch und wie nicht evidenzbasiert und totalitär Pro-Corona-Politik die sein würden.

Wenig später lag daheim im Briefkasten eine Wahlwerbung der MLPD mit der Forderung „Vollständiger Lockdown sofort“. Anfang März 2021 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die mit Demokratie wenig zu tun haben werden, da es keinen Wahlkampf mit Menschen gibt. Plakate kündigen „Veranstaltungen“ an, ohne Ort, dafür mit einem Link oder QR-Code, wo man wie Zugang zu diesen unsagbar grotesken Veranstaltungen bekommen kann.

Es sollte hingegen einen umfassenden Wahlboykott geben. Demokratie lebt davon, dass man den Kandidat*innen die Meinung direkt live ins Gesicht sagen oder auch mit unterschiedlichen Methoden live protestieren kann. So können Umstehende sich demokratisch bilden, die Meinung ändern oder bestätigt sehen, jedenfalls diskursiv und kontrovers eine Debatte erleben. Das ist online ein Witz. Zudem sind solche Events rassistisch, da wir alle wissen, dass es Millionen von Menschen gibt, die aus sog. bildungsfernen Milieus kommen und von den läppischen Zoom-Events von vornherein ausgeschlossen sind.

Wir kennen diese medizinisch unerfahrenen und irrationalen Panikmacher der MLPD von der ZeroCovid-Kampagne und dem ARD-Redakteur Georg Restle oder auch der Bild der Frau: Jetzt findet zusammen, was zusammengehört: MLPD, ARD und die Funke Mediengruppe, dazu die selbst ernannte Antifa, die keine mehr ist. Ich war in der Antifa, nicht nur in Tübingen, und weiß, was Antifaschismus heißt. ZeroCovid hat viel mehr Gemeinsamkeiten mit totalitärer Politik, als es diese Leute wahrhaben wollen.

Diese totalitären Monster von NoCovid oder ZeroCovid sitzen immer allein zuhause in ihren Sesseln und kümmern sich nicht um die Singles, Witwer und Witwen, die Alleinerziehenden, die Familien mit sehr beengten Wohnverhältnissen ohne Garten. ZeroCovid spielt auf der Klaviatur der binären Matrix normierter Kleinfamilien, ist zutiefst rassistisch, weil die Menschen, die beengt leben, nicht die weißen deutschen Chefredakteure oder ARD-Mitarbeiter sind, sondern die Bewohner*innen der Innenstädte, jene, die das Brot backen, den Müll abholen, die Alten pflegen, an der Kasse im Supermarkt sitzen oder im kleinen orientalischen Obst-, Gemüse- und Feinkostladen.

Die ZeroCovid-Vertreter*innen ignorieren die von den Vereinten Nationen befürchteten 130 bis 270 Millionen Hungertoten 2021 allein wegen den Konsequenzen der Lockdownpolitik. Nie verhielten sich angebliche „Linke“ a-sozialer als 2020/2021 während Corona. Das betrifft fast alle Teile der Linken. Sie sind antifeministisch und schützen nicht die Millionen Frauen, die mit üblen Typen zusammenleben und nicht mehr raus können bzw. er nicht mehr in die Kneipe, den Sportverein oder ins Stadion gehen kann, um Dampf abzulassen oder überschüssige Energie weniger brutal loszuwerden.

Es gibt Oberbürgermeister wie Harry Mergel (SPD) aus Heilbronn, die mit jeder Äußerung so tun, als ob sie wüssten, wie man ein respiratorisches Virus einhegen könnte. Das ist natürlich unwahr, er weiß es nicht, niemand weiß es. Er hätte aber seit März 2020 Zeit gehabt, zu lernen. Er hätte sich mit der internationalen epidemiologischen und medizinischen Forschung wie von Prof. Jay Bhattacharya beschäftigen können, oder wenigstens mit den Forschungen der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO hat im Oktober 2020 ihre eigene unwissenschaftliche Prognose vom Frühjahr 2020, dass 3,4 Prozent aller Menschen, die sich mit Corona anstecken, versterben würden, extrem relativiert und spricht nun von 0,23 Prozent Infektionssterblichkeit (die um ein Vielfaches unter der Fallsterblichkeit liegt).

Harry Mergel hätte wie jeder andere OB oder jede/r Abteilungsleiter*in etc. lernen können, empirisch gesichert, dass kein Kind an Corona gestorben ist, nicht ein einziges, und auch so gut wie kein Kind krank wurde. Er hätte lernen können, allein schon von seinem Tübinger Kollegen Palmer, dass es ausschließlich auf den Schutz von Alten und Kranken, von Alters- und Pflegeheimen ankommt.

Ja, viel mehr noch: Er hätte lernen können und müssen, dass es gut ist, wenn sich die nicht vulnerable Bevölkerung ansteckt wie bei der Influenza oder jeder anderen typischen Erkrankung, damit sie eine natürliche Immunität aufbaut. So ist es schon immer gewesen, denn Menschen leben von dem Kontakt mit Viren, Bakterien etc. Es war schon sehr früh, im März 2020 klar ersichtlich, dass nur sehr alte und kranke Menschen bedroht sind von Corona, wenn sie überhaupt nur an Corona starben und nicht nur “mit” Corona, was wegen der seltenen Obduktionen vermutlich nie festgestellt werden kann (Ausnahme: Hamburg, wo Prof. Püschel betonte, dass er so gut wie keine Toten hatte, die keine massiven Vorerkrankungen hatten).

Die von den Medien genüsslich ausgewalzten extremen Ausnahmefälle von angeblich nicht vorerkrankten jüngeren Menschen (die meist dann doch Diabetes oder Übergewicht etc. hatten) zeigten doch nur, dass sie die Regel bestätigen. Wenn das durchschnittliche Todesalter von Anfang an über der durchschnittlichen Lebenserwartung in Deutschland, die 81 Jahre beträgt, liegt, hätte man merken können, dass Corona keine Seuche sein kann.

Dabei hätte sich Harry Mergel ein Vorbild am SPD-Politiker und Bundestagsabgeordneten Marcus Held nehmen können, der ja bekanntlich als einziger SPD-MdB gegen das antidemokratische Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 18. November 2020 stimmte:

Marcus Held: Das ist ja eine Erklärung gewesen, die ich im November abgegeben habe. Und jetzt im Februar, also fast drei Monate später, hat sich das ja eher noch zugespitzt. Und deshalb habe ich Fragen an die Bundesregierung gestellt, auch aktuell gerade wieder, in deren Mittelpunkt für mich die Frage steht: Welche Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie und dieser Ansteckungsgefahren durch Corona, wissenschaftlich belegt, tatsächlich zur Verbesserung bei den Werten geführt haben. Sprich: bei den Ansteckungswerten in der Gastronomie, im Kino, bei den Friseuren.

Wir haben ja mittlerweile die Situation, dass wir über sechs Wochen, sieben Wochen die Friseure geschlossen sind und keiner kann so richtig nachweisen, dass die Friseure in Deutschland ein Hotspot der Ansteckung gewesen wären. Die Gastronomie hat zum Teil enorm in vorbeugende Maßnahmen investiert, konnte aber im Jahr 2020, wenn man die Sommerpause wegrechnet, nur drei, vier Monate ihre Lokalitäten offenlassen.

Und als Vater von zwei Kindern natürlich: Wie geht man mit Kindern und Jugendlichen in dieser schwierigen Zeit um? Das führt mittlerweile ja zunehmend zu solchen Problemen, was auch Kinder- und Jugendpsychologen sagen, was Kinderärzte sagen, dass ich der Meinung bin: Man muss sich das Ganze stärker ansehen und muss fragen, mit welchen Maßnahmen man welche Kollateralschäden leider auch anrichtet.

 

Zurück zum gestrigen Nachmittag. Nach einer Stunde Spaziergang durch die Stadt, wo immer wieder entfernt das Hupen zu hören war, konnte ich dann endlich zu Hause mit brillanter Aussicht sehen, was los war: Anti-Corona-Politik-Auto-Korso. Warnblinklichter und Hupen ohne Ende. Stau an der Kreuzung. Man konnte da auch bei Regen mit dem Fahrrad teilnehmen … Bei den ca. 400 Autos und locker 800 Teilnehmer*innen Daumen hoch und gute Stimmung, gleichwohl changierend zwischen Panik vor der Existenzvernichtung, dem psychischen Totalkollaps und Wut.

So. Kann. Es. Nicht. Weiter. Gehen.

Winfried Kretschmann (Grünenpolitiker, bekannt vor allem durch die Mathias Richling Show im SWR) oder Harry Mergel (OB von Heilbronn) müssen gestoppt werden, sie schützen nicht einen alten und schwer kranken Menschen, aber stoßen seit März 2020 unzählige Menschen in den Abgrund. Der Paternalismus dieser Politiker ist unerträglich. Sie haben von Anfang an erwachsenen Menschen abgesprochen, selbst verantwortlich mit dem Risiko einer Infektion mit einer Art Grippevirus umzugehen.

Kinder wurden sogar von Horst Seehofer seit März 2020 ganz absichtlich in Panik versetzt, am Tod ihrer Eltern oder Großeltern Schuld zu tragen. Die Medien machten alle mit, alle. Schwärzeste Pädagogik aller BRD-Zeiten. Und psychologisch was vom Allerschlimmsten: Sie brechen Menschen, indem sie sie Dinge tun lassen, die absolut irrational sind, wie z.B. Lüften oder Maskentragen, obwohl wir wissen, dass selbst beim Sitzen in der U-Bahn neben einer kranken Person nur in einem Prozent der Fälle eine Übertragung stattfindet, so der Chef des RKI Österreichs Franz Allerberger schon 2020. Die Zeitschrift für Krankenhaushygiene up2date hat die Kritik am Maskentragen im Alltag wissenschaftlich bestätigt. Die Panik, die OBs wie Mergel und alle anderen Verantwortlichen tagtäglich in die Gesellschaft tragen, ist präzedenzlos für eine Demokratie.

Daher also die Autokorsos. Ganz ähnlich wie mir erging es gestern dem Journalisten Dirk Maxeiner:

Gestern am Sonntag. Februar in Augsburg. Es regnet in Strömen und wird den ganzen Tag nicht so richtig hell. Ich habe mich im Büro verkrochen. Dann ruft Sabine hoch: „Was ist denn da draußen los?“ Unser Haus steht direkt an einer viel befahrenen Straße mitten in der Stadt. Ein Hupkonzert dringt an mein Ohr. „Türkische Hochzeit“, rufe ich routiniert zurück, ohne nachgeschaut zu haben. Moment. Türkische Hochzeit? Kann nicht sein. Wir haben ja Lockdown. Nächste Möglichkeit: Hat wieder jemand falsch geparkt, und die Straßenbahn kommt nicht vorbei? Nicht am Sonntag. Letzte Möglichkeit: „Sabine, hat der FCA heute gewonnen?“

Ich öffne das Dachfenster und spähe nach unten. Alles voller Autos. Vom schweren Mercedes bis zum Kleinwagen. Alle voll besetzt. Alle mit Warnblinker. Alle hupen. Und alle haben einen Streifen rot-weißes Absperrband am Außenspiegel befestigt. Ein paar tragen italienische Flaggen auf dem Dach. Kleintransporter fahren große Schilder spazieren. Darauf steht: „Freiheit“. Dazwischen Blaulichter und fliegende Motorrad-Reiter der Polizei. Endlich blitzt in mir ein zielführender Gedanke auf. Ich rufe runter zu Sabine: „Das ist eine Corona Demo. Autokorso.“ Sabine zurück: „Da müssen wir mitfahren“. Und dann etwas kleinlauter: „Wo ist der verdammte Autoschlüssel?“.

 

Am Sonntag, 7. Februar 2021 gab es also wie schon die Tage zuvor in Ludwigsburg, Balingen, Ulm, Radolfzell, Villingen-Schwenningen, Heidelberg, Oberndorf am Neckar, einen Anti-Corona-Politik Auto-Korso in Heilbronn, knapp 400 Autos mit ca. 800 Teilnehmer*innen. Weite Teile der Innenstadt waren zeitweise lahmgelegt.

Der Chefredakteur der Heilbronner Stimme, Uwe Ralf Heer, hat schon Anfang Januar 2021 die Lockdownpolitik kritisiert („Ernüchternde Lockdownverschärfungen“):

„Fehlende Perspektiven

Was zudem fehlt, sind klare Perspektiven. Für Kultur und Sport, für Gastronomie und Handel. Die Möglichkeit, Waren außer Haus zu verkaufen, ist da nur ein schwacher Trost. Zumal die versprochenen finanziellen Hilfen entgegen den vollmundigen Ankündigungen aus Berlin vielerorts auf sich warten lassen. Mit absehbaren dramatischen Folgen für Geschäfte und Lokale.

Unmut wächst

Wenn dann auch noch das Impfdesaster schöngeredet wird und es von der Anmeldeprozedur bis zu den zu gering vorhandenen Impfdosen jede Menge ungelöste Baustellen gibt, dann steigert das den Unmut der Menschen und es reduziert die Bereitschaft, alle harten Maßnahmen widerspruchslos mitzugehen.“

In einem Video der Heilbronner Stimme, wo es primär um die Trockenlegung eines künstliches Sees in der Nähe von Heilbronn geht („360 grad | So schnell verliert der See sein Wasser | 21.01.21“), sprach Heer weiterhin relativ skeptisch über den Regierungskurs in der Coronapolitik und verweist u.a. auf den Ansatz des Tübinger OBs Boris Palmer. Nun wissen wir, dass im Ernstfall sowohl Palmer wie jede Tageszeitung, auch die Heilbronner Stimme, sich hinter jeden Lockdown gestellt hat. Das gilt auch für Hendrik Streeck, den Bonner Virologen und teilweise Gegenspieler von hardcore Einpeitscher Christian Drosten – doch auch Streeck hat sich noch hinter jeden Lockdown gestellt, so auch jetzt wieder, es gäbe keine andere Option.

Dabei wissen wir, wie gezielt Corona wirkt. Die Weltgesundheitsorganisation, aber auch die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA betonen, dass für Menschen unter 70 Jahren Corona weniger gefährlich ist als eine Grippe – die Sterblichkeit liegt bei 0,05 Prozent für fast alle Menschen der Gesellschaft (alle unter 70). Das heißt, der Schutz der Alten hätte von Anfang an der Schwerpunkt sein müssen.

Daher ist die Politik in Florida, USA, so sensationell für ein westliches Land: Florida hat die Gefahr für die Alten klar erkannt und im Herbst/Winter 2020/2021 keinen Lockdown gemacht und alle Strafen für Nicht-Maskentragen ausgesetzt. Florida hat knapp halb soviel Corona-Tote wie New York oder New Jersey, zwei US-Bundesstaaten mit besonders krassen Lockdowns.

Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass es so gut wie keinen Unterschied macht, ob ein Land einen Lockdown macht und eine Maskenpflicht einführt oder nicht. Das berühmteste Beispiel ist und bleibt Schweden, oder jetzt Florida. Dabei ist der Gouverneur von Florida Ron DeSantis ein Republikaner, aber das hat auch Vorteile: Er ist für Israel, gegen den Jihad und wundert sich, warum Facebook oder Twitter Islamisten wie iranische Offizielle am Start lässt, aber Trump zensiert. Ist Antisemitismus nur schlimm, wenn er weiß und verschwörungsmythisch ist, aber nicht, wenn er islamistisch und verschwörungswahnsinnig ist?

Die Lockdown-Politik muss beendet werden. Sie hat die Alten nie geschützt und die Jungen ins größte Unglück seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gestürzt.

Seit 1968 gab es viele kulturelle und politische Errungenschaften, die die westlichen Demokratien offener und besser gemacht haben. Vom Kampf gegen den Krieg in Vietnam über den Feminismus hin zur Sozialarbeit und dem Kampf gegen Diskriminierung von Homosexuellen. Auch die Situation von Behinderten, von Alten und Kranken wurde seit den 1970er Jahren breit diskutiert und Konzepte für Inklusion, Respekt und für Patient*innenrechte entwickelt und umgesetzt.

Gerade Linke haben sich für die Rechte von armen Menschen, von Minderheiten, Migrant*innen, Behinderten, ja mitunter auch für Alte und Patient*innen eingesetzt. Es gab eine lange Tradition der kritischen Medizin – bis Corona kam. Da wurde plötzlich jedes Wissen um öffentliche Gesundheit oder Public Health weggeschmissen und so irrational, panisch, hysterisch und antidemokratisch, autoritär bis totalitär agiert wie noch nie seit 1945.

Wer behauptet, Corona sei eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft oder gar die ganze Welt, hat sich mit der wissenschaftlichen Diskussion und der evidenzbasierten Medizin seit März 2020 nicht befasst und sich nur von den irrationalen und unwissenschaftlichen, antidemokratischen Medien und der Politik indoktrinieren lassen.

Die Hongkong-Grippe 1969/70 hat in der alten BRD 40.000 Menschen getötet, was Teil des Lebens ist. Grippewellen können sehr tödlich sein, jedes Jahr, mal mehr, mal weniger. Coronaviren waren auch schon immer mit dabei. Die Sterblichkeit, korrekt: die Infektionssterblichkeit lag 1969/70 in der BRD bei 0,29 Prozent, das hat 2016 das Robert Koch-Institut erforscht. Laut Weltgesundheitsorganisation liegt die Sterblichkeit bei Corona weltweit bei 0,23 Prozent. Was soll man dann noch sagen, wenn in einer Agitationsbroschüre und in Sonderseiten der tageszeitung (taz) aus Berlin vor wenigen Wochen wahrheitswidrig behauptet wird, Corona sei zehnmal tödlicher als die Grippe?

Nena hingegen hat schon angekündigt, auf Facebook, dass sie ganz sicher niemals unterscheiden wird, ob eine Person gegen Corona geimpft ist oder nicht, alle dürfen ihre Konzert besuchen. Eigentlich selbstverständlich, aber in den heutigen un-fassbaren Zeiten geradezu revolutionär. Nena ist aber die Ausnahme, fast alle Musiker*innen schweigen und stimmen damit zu. Doch manche Musiker*inne wachen langsam auf, Nina Proll schon seit langer Zeit, jetzt auch hierzulande Guido de Gyrich:

„Campino ist ein Lutschbonbon – war es immer schon, zwischenzeitlich synonym für Punkrock Schwiegersohn“ („Guido de Gyrich – Wo seid ihr alle hin?“).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Montag, 8. Februar 2021, die landesweite Ausgangssperre, die seit Mitte Dezember 2020 das Ländle in einen noch krasseren Polizeistaat verwandelt hatte, aufgehoben.

Die Politik wird weiter versuchen, das größte Sozialexperiment seit 1945 fortzuführen. Einfach mal illegal testen, was geht und solange kein einigermaßen seriöser Richter oder ein Senat dagegen entscheidet, wird eingesperrt, eingeschüchtert, das Volk verhetzt, bis sich die Balken biegen und alle Innenstädte in sich zusammenbrechen, bis jede Gastronomie, jedes Hotelgewerbe, jede Tourismusindustrie, jeder Einzelhandel, jede Kultureinrichtung, jedes Theater- und Opernhaus, jede Bibliothek, jedes Kino, jeder Jugendclub, jeder Veranstaltungsort, jedes Schwimm- und Hallenbad als wertlos und nicht systemrelevant gecancelt wurde, jeder Frisör- und Beautysalon, jedes Fitnessstudie, jede Surfschule, jede Tanzschule bankrott und die Menschen und ihre Leben psychisch, sozial und ökonomisch zerstört sind.

Die Autokorsos zeigen, dass sie damit wenigsten nicht mehr lautlos durchkommen.

Dabei haben die irrationalen und unwissenschaftlichen, autoritären und dem Gruppendenken hörigen Verbrecher Politiker*innen doch eh schon seit März 2020 für alle Zeiten gewonnen: Seit März 2020 wissen wir alle, dass Herrscher von heute auf morgen ohne jede medizinische oder sonstige Evidenz das gesamte Leben stillstellen können. 2021 wissen wir jetzt, dass damit die alten totalitären Träume der Post-Stalinisten wahr werden.

Nazis wissen jetzt, wie unfassbar leicht es ist und in Zukunft sein wird, ein ganzes Land in den Wahnsinn, in die Massenpanik und den Gehorsam zu drängen. Die Massenmedien sind ein entscheidender Faktor, neben den a-sozialen Medien, wo noch jeder totalitäre Blockwart seine Story von den unfassbaren Kindergeburtstagsparties oder den Feiern der Goldenen Hochzeit unzensiert posten kann und die Polizei auffordert, doch mal bei Frau Müller und ihrer kleinen Marie im ersten OG sowie bei den Großeltern im Erdgeschoss nachzuschauen.

Noch sind viele Rechte gegen die Maßnahmen und spielen sich als Freund des Grundgesetzes auf, doch die Zeit wird kommen, lokal, regional, landesweit, bundesweit, europaweit, weltweit, wenn auch extreme Rechte merken, wie einfach es ist, mit Angst und Panik eine bestimmte politische Richtung durchzusetzen, ohne dass es dafür Beweise oder Gründe bräuchte. Eine definitionslose „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ hat es vorgemacht.

Autokorsos und, was noch schöner wäre und ein Desiderat, Autor*innenkorsos, sind eine gute Idee, der Politik des wahlweise totalen oder unendlichen Lockdown den Kampf anzusagen.

 

Aufrufe: 226

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén