Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Arendt

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Ein Jahr später: Mit Adorno und Peter Brückner gegen die Coronapolitik

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2021

Leicht gekürzte Version, 25.04.2021

Ich schrieb am 12. März 2020 meinen ersten Text zu Corona. Nach einem Jahr Corona gilt es, tief durchzuatmen und sich die Situation in Ruhe anzuschauen.

Im März 2020 hat ein ganzes Volk von 83 Millionen mit der Ausnahme von ganz Wenigen von heute auf morgen akzeptiert, dass der Staat einem das Bein brechen darf, damit wir nicht anderen eventuell den Arm brechen beim Zusammenrumpeln an einer überfüllten Ampel.

Das wurde und wird goutiert. Besonders lautstark von ‚Linken‘, die sicher keine neuen oder kritischen oder freien Linken mehr sind, eher Fans des totalitären Chinas seit Mao bis heute oder aber Nachfahren von Josef Stalin, der ja auch ein linker Staatsfetischist war.

Es gibt heute Menschen, die eitrige Verletzungen haben, aber aus Angst vor einem wahnwitzig hirnlosen Zwangs-Corona-Test nicht ins Krankenhaus gehen, da bei einem positiven Befund die ganze Firma von 20 oder 35 Mitarbeiter*innen in Quarantäne müsste und die Firma in zwei Wochen bankrottginge.

Die Coronapolitik von Angela Merkel ist lebensgefährlich und tödlich, von Anfang an. Sie persönlich ist verantwortlich für den Wahnwitz und den Irrationalismus – aber das geht nur, weil fast die ganze Gesellschaft mitmacht und keine Aufstände ausbrechen, nirgends.

Wäre Deutschland noch eine Demokratie und hätte es noch einen moralischen Kompass und folgte einer rationalen Public Health Devise, so würden ab sofort alle anlasslosen Massentests auf SARS-CoV-2 eingestellt. Dadurch würde die völlig, wirklich völlig willkürliche „Inzidenz“ auf nahezu Null sinken. Es würde sich zeigen, dass weiterhin, wie seit März 2020 die Krankenhäuser nicht überlastet sind, weil Corona relativ harmlos ist. Es würde sich gleichwohl zeigen, dass wir einen Personalmangel in Krankenhäusern und Altenheimen haben, der von der kapitalistischen Gesundheitspolitik des Staates zu verantworten ist und von niemandem sonst.

Es gibt kein Recht auf Leben. Wenn es das gäbe, dürfte es keinen Kapitalismus geben. Punkt. Dann dürfte es keinen privaten Automobilverkehr geben, keine Bier- und Alkoholindustrie, keine Tabakindustrie, keine Zuckerindustrie, keine Extremsportarten, keine Podcasts von Christian Drosten, keine Spiegel-Kolumne für ZeroCovid-Monster Margarete Stokowski, keinen Twitter-Account für Karl Lauterbach oder für Jan Böhmermann, keinen Platz für „Volksverpetzer“ und keine Pressekonferenzen von Michael Müller und Markus Söder. Das ist alles für die Gesundheit der Menschen sehr gefährlich. Doch all das gibt es, das müssen wir aushalten. Das ist Demokratie.

Es ist aber keine Demokratie, wenn Drosten und Lauterbach dafür agitieren, 83 Millionen einzusperren und Merkel in ihrer ganzen unwissenschaftlichen, einseitigen, extrem starrköpfigen, autoritären und irrationalen Art dem Folge leistet. Seit 12 Monaten geht das ohne jede Aussicht, dass es aufhört.

Die alten Nazis wurden problemlos eingegliedert in das post-nationalsozialistische Deutschland, zumal in der BRD, aber auch in der DDR war Antisemitismus kein Thema. Ohne die alten Nazis wäre Deutschland nicht so reich geworden, wie es seit den 1950er Jahren im Wirtschaftswunderland wurde. Das sind auch Resultate der „Sekundärtugenden“, die man sowohl für den gut strukturierten Aufbau der Industrie wie auch für den Betrieb eines Konzentrationslagers benötigt: Fleiß, Unerbittlichkeit, Konsequenz, auf jedes Detail achten, preußische Akkuratesse gepaart mit schwäbischem Tüftlergeist. Das sind die 1950er-Jahre-Tugenden, die der Ex-SPDler Thilo Sarrazin in seinem Millionen-Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ gefeiert hat.

Als Antifas hatten wir früher höchstens mal Angst, dass Hooligans oder Neonazis uns angreifen, dazu natürlich die Gewalt der Polizei („Bullen“). Es gab aber immer Rückzugsorte, Veranstaltungsorte, Kneipen, Sozialzentren, Kinos, Theater, und natürlich Restaurants, Cafés, Kneipen, Clubs. Die waren auch mögliche Fluchtorte für Frauen oder Jugendliche und Kinder, die in sozial heftigen Konstellationen mit einem saufenden und schlägernden Vater oder Mann lebten.

Das war ab dem 23. März 2020 alles weg. An diesem Tag hat Angela Merkel persönlich die Demokratie für alle Zeiten zerstört. Und mitgemacht haben die gesamte SPD, CDU/CSU und die gesamte Politik, vorneweg die Grünen und die Linken, die FDP ebenso.

Das hätte niemals passieren dürfen.

Das völlig willkürliche Schließen des gesamten öffentlichen und privaten Lebens mit der geheuchelten Angst um die Gesundheit der Menschen. Dabei war zu diesem Zeitpunkt bereits klar ersichtlich, dass es keine Pest ist, sondern ein mehr oder weniger harmloses Erkältungsvirus, das wie eine schwere Influenza alte, kranke und vorerkrankte Menschen in selten Fällen auch töten kann. So war das schon immer mit respiratorischen Viren oder Grippeerregern.

Deshalb schlimmer als im Kriegsfall selbst in der neutralen Schweiz Gotteshäuser, Restaurants, Fabriken, Geschäfte, Theater, Stadien etc. zu schließen war der point of no return.

Es wird in den nächsten Jahrhunderten, so es die geben wird für die Menschheit, keine Demokratie mehr geben, wie wir sie kannten. Mit üblen Gestalten wie Helmut Kohl oder Helmut Schmidt, mit heftigen Debatten pro und contra dieser oder jener Politik, das ist alles passé – für alle Zeiten.

Warum? Der pandemic turn herrscht nun für alle Zeiten, das ist der folgenreichste aller kulturwissenschaftlichen turns, vom linguistic turn, dem spatial turn hin zum pandemic turn. Alle bisherigen turns, Wendungen oder Moden, waren läppische Spielereien.

Der pandemic turn hat nur ein Gesetz: Das Leben kann jederzeit mit der Mute-Taste der Fernbedienung der Politik stummgeschalten werden. Jederzeit. Für alle Zeiten.

So etwas gab es in der DDR nicht, nicht in der Sowjetunion, allerdings im heutigen China. Die ganze Welt wird heute zu einem China. Italien machte es in Europa vor und alle folgten. Der totalitäre Coronawahnsinn nahm seinen Lauf.

Die machthungrigen Politiker haben in Windeseile gelernt, wie unendlich Spaß es macht, Menschen zu quälen, nicht nur die paar früheren linken Spinner, sondern so richtig viele: 83 Millionen alleine in Deutschland.

Es gibt weiterhin Nazis, Rechtsextremisten und andere neue und alte Rechte, die die Feinde der Demokratie sind. Nehmen wir die AfD, die in Bayern de facto fordert, dass der bayerische Staat die Radikalfeministin, Antinatalistin und kinderfreie Publizistin Dr. Verena Brunschweiger vom Schuldienst entfernt. Der bayerische Staat hat dieses rechtsextreme Ansinnen nicht etwa als solches ad acta gelegt, sondern eine solche Attacke ernstgenommen:

Folgende Frage:

3. Beabsichtigt die Staatsregierung die Beamtin Dr. Verena Brunschweiger im aktiven Lehrdienst zu belassen?

Beantwortete die bayerische Staatsregierung ganz ernsthaft:

Die Überprüfung des Sachverhalts vor dem Hintergrund der o.g. Dienstpflichten und deren Abwägung mit der Meinungsäußerungsfreiheit ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Hätte Bayern eine seriöse und demokratische Regierung, hätte sie eine solche Anfrage selbstredend gar nicht beantwortet bzw. als antidemokratische und antifeministische Agitation verworfen.

Bislang hätten wir also gedacht, dass solche pro-deutsche und antifeministische Hetze wie von der AfD das einzige und größte Problem wäre, das wir haben. Das wäre zu meistern gewesen, da die AfD niemals die Mehrheit in diesem Land haben wird.

Wir haben jetzt aber eine viel größere und gefährlichere verfassungsfeindliche Bewegung: Die Volksgemeinschaft der Coronagläubigen von CDU/CSU/SPD/Grünen/FDP/Linken und allen Medien, vorneweg ARD/ZDF, aber auch alle privaten Sender und Portale.

Es gibt Corona. Es ist ein Virus wie Influenza, hat fast identische Symptome und kann im Extremfall auch tödlich enden, grade für sehr alte und kranke Menschen. Wäre es etwas wirklich Schlimmes, dann wären nicht 80 bis über 90 Prozent aller „Infizierten“ symptomlos oder hätten mehr als nur einen leichten Husten oder Schnupfen.

Jetzt gibt es sogar eine Impfung und fast alle Altenheimbewohner*innen sind geimpft. Da Alten- und Pflegeheimbewohner*innen ca. die Hälfte aller Corona-Todesfälle ausmachen und fast alle geimpft sind, wie auch Millionen andere über 80-jährigen, ist die Gefahr minimal, dass diese weiterhin an Corona sterben.

Wobei immer erinnert werden muss, dass die Sprachregelung ist: “an” oder nur “mit” Corona, also Corona womöglich nur in einem Bruchteil die Todesursache war, in den USA gab es 2020 eine offizielle Untersuchung der Centers for Disease Control and Prevention (CDC), die nur bei 6 Prozent aller “Corona-Toten” das Virus als todesursächlich klassifizierte, ansonsten sind so viele andere Vorerkrankungen involviert, dass Covid-19 eben gerade nicht die Todesursache ist, auch andere Erreger hätten in diesen Fällen zum Tode führen können.

Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurden gesunde Menschen auf ein Virus getestet. Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurden Millionen Menschen aus purer Willkür 14 Tage eingesperrt – weil sie gefährlich oder krank oder ansteckend seien. Viele Millionen Deutschen wurden von totalitären Gesundheitsämtern in Quarantäne gesteckt, basierend auf irrelevanten, kriminellen PCR-Tests, die ohne medizinischen, klinischen Befund aussagelos sind. Ja es wurden Hunderttausende Schulkinder in Quarantäne gesteckt, auch wenn nur ein Klassenkamerad „positiv“ getestet wurde, ohne den Hauch von Symptomen.

Es gab in Baden-Württemberg wie fast auf der ganzen Welt in der Altersgruppe von 5 bis 14 Jahren nicht einen einzigen Corona-Todesfall in 12 Monaten. Für Kinder ist die Grippe gefährlicher als Corona. Doch das lernt Merkel in ihrem Leben nicht mehr, weil sie es nicht lernen will. Das gilt auch für Kretschmann oder Söder und Dreyer.

Grade weil kein Kind an Corona gestorben ist, drehen die brutalsten Politiker, die dieses Land seit 1945 gesehen hat, jetzt noch mehr durch und wollen eine Maskenpflicht für die Grundschule. Das ist Kindesmisshandlung, gehört angezeigt, verurteilt und die Verantwortlichen ins Gefängnis gesteckt, mit Maske natürlich und zwar 24/7, da es keine Einzelzelle sein dürfte.

Es muss sofort Schluss gemacht werden mit den millionenfachen wöchentlichen und anlasslosen Massentests. Das einzige Ziel hierbei ist das Aufrechterhalten der präzedenzlosen Massenpanik. Die einzige Konsequenz ist der Lockdown, für den sich kranke Hirne die abstrusesten Namen ausdenken (“Wellenbrecher” war das Beste, denn grade in der Zeit stieg die Zahl der “Fälle” enorm an, was am Lockdown und am kommenden Winter lag). Da die Zahl während den Lockdowns so schön anstieg, grade im November und Dezember 2020, wurde er im Januar und Februar und März einfach verlängert. Die Politik hat den Irrationalismus, das Lügen und das Quälen so lieben gelernt wie noch nie seit 1949.

Die Politiker*innen wissen auch ganz genau, warum sie im Wahlkampf auf öffentliche Veranstaltungen verzichten: Weil es nicht nur eine Beate Klarsfeld geben würde, die ihre Position kund täte.

Besonders erschreckend ist das Verhalten von Lehrer*innen, die nicht nur selbst den Maskenwahn mitmachen und Kolleg*innen denunzieren, die das nicht tun, sondern auch und insbesondere Kinder und Jugendliche zwingen, eine Maske zu tragen. Das läuft unter Kindesmisshandlung und vorsätzlicher Körperverletzung. Die psychischen Schäden, die dadurch von der Politik und der Exekutive wie den Lehrer*innen und Schuldirektor*innen und Kultusministerien angerichtet werden, von den Zusammenbrüchen aufgrund Sauerstoffmangels und Panik nicht zu schweigen, sind unermesslich.

Eine ganze Generation von Menschen wird hier psychisch zerstört. Dabei sind wie gezeigt und empirisch bewiesen, Kinder und Jugendliche nicht betroffen von Corona. Wer anderes sagt, lügt absichtlich und entgegen der medizinischen Evidenz. Und die Oma ist geimpft und es war seit März 2020 ohnehin die Entscheidung der Oma, andere zu treffen oder nicht – doch im Altersheim wurden und werden die Alten isoliert, von der Politik, damit die Alten weniger Freude am Leben haben, ein geschwächtes Immunsystem bekommen und so schneller sterben. Das ist die Realität. Ein perfides Verbrechen für das uns noch die Worte fehlen.

Menschen stecken sich mit vielen Sachen regelmäßig an und nur dadurch wird ein Virus endemisch, weil es eine sehr starke Immunabwehr gibt. Das sind u.a. die T-Zellen, die uns alle schützen. Wir wissen seit Sommer 2020 von Blutproben, die lange vor 2020 genommen worden, also vor dem Auftreten von SARS-CoV-2, dass in Deutschland ca. 80 Prozent aller Menschen eine solche T-Zellen Immunabwehr haben (Uni Tübingen).

Das hängt zusammen mit der riesigen Gruppe von 80-90 Prozent asymptomatischen Fällen. Das zeigt, wie ungefährlich Corona ist. Aber die Leute wollen das nicht hören. Wie Coronagläubige beten Merkel, Kretschmann, Söder, Spahn und Laschet täglich, dass die „Zahlen“ ja nicht zu niedrig werden, da sonst wieder „Öffnungsorgien“ eingefordert würden. Als Türsteher fungiert jetzt die Antifa, die verhindert, dass überhaupt jemand ins Theater, in das Restaurant oder die Bar kommt.

Es starb auch so gut wie kein Mensch unter 60, die paar Einzelfälle, die es gab, sind auf Fettsucht, andere Vorerkrankungen etc. zurückzuführen. Wäre Corona eine schwere Krankheit, an der man einfach so ohne jede Vorerkrankung, ohne extrem geschwächtes Immunsystem erkranken könnte, dann gäbe es nicht dermaßen wenige Tote, die allein in Deutschland zu so gut wie keiner Übersterblichkeit führten im Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt zugeben musste. Frankfurt am Main ist ein gutes Beispiel dafür, dass es durch Corona keine Übersterblichkeit im Jahr 2020 gab. Doch diese positiven Nachrichten blockt Merkel obsessiv ab, weil sie ihre aggressive Coronapolitik beschäden könnten. Es geht ihr nicht um die Realität, sondern ums antidemokratische “Durchregieren”.

Es war eine ungeheuerliche kriminelle Energie, die die Politik antrieb, uns alle für nun fast 12 Monate einzusperren, jedes Theater zu schließen, jedes Stadion, jedes Restaurant etc., da Corona einfach nur durch „schwere Influenzawellen“ (RKI, Februar 2021) sich auszeichnet. Corona=Grippe – das sagt das RKI und bislang wurde das als “Verschwörungsideologie” von “Covidioten” bezeichnet, schauen Sie sich die entsprechenden Meldungen seit März 2020 an. Fast alle faselten und faseln bis heute, dass Corona viermal oder zehnmal schlimmer sei als die Grippe, von Hendrik Streeck über die taz bis zu den Linken.

Ich habe seit dem 12. März 2020, als ich meinen ersten Text zu Corona schrieb, über 70 Artikel, zwei Bücher und ein Working Paper publiziert.

Es wird vielleicht mal Historiker*innen geben, in 50 oder 100 Jahren, die auf diese absurde Zeit zurückschauen, diese Sachen lesen und sich an den Kopf fassen werden: Wie war so eine Politik möglich? Wieso gab es keine Aufstände? Warum haben sich wirklich alle Medien selbst gleichgeschaltet und keine Kritik geübt? Warum hat die Opposition ihre im Grundgesetz verbriefte Rolle als Kritikerin der Regierung so völlig aufgegeben?

Es hat sich im März 2020 gezeigt, dass die Demokratie, die den Deutschen vor allem von den Amerikanern nach 1945, bevor 1947/48 „der Russe“ zum neuen Hauptfeind stilisiert wurde, aufgedrückt wurde, nur oberflächlich da war. Bis heute haben wir in Deutschland keine seriöse demokratische Coronapolitik, sondern nur autoritäres und “verfassungswidriges” Exekutieren, so das Amtsgericht Ludwigsburg bezüglich der CoronaVerordnungen des Landes Baden-Württemberg bis mindestens 18. November 2020, an sich bis heute.

Das betrifft alle CoronaVO bundesweit. In den USA gibt es hingegen eine viel tiefere demokratische Tradition und wenigstens jetzt schon 17 Bundesstaaten, die die irrationale und fanatische Maskenpflicht und weitere Corona-Maßnahmen ausgesetzt haben, vorneweg Florida und Texas. Dabei hat gerade Florida prozentual weniger Tote als New York oder New Jersey, zwei Bundesstaaten mit besonders brutaler Lockdownpolitik.

Schweden ist und bleibt das europäische Beispiel, dass ohne jeden Lockdown die Todeszahlen niedriger sind als in den Lockdown-Hotspots England, Frankreich, Spanien oder Italien und Belgien. Weltweit haben Studien gezeigt, wie sinnlos, ja gefährlich und kontraproduktiv Lockdowns sind. Doch die Medien, die Politik und die politische Klasse, flankiert von einer brutalen NGO-Szenerie, zu der zu ihrer größten Schande auch die Antifa gehört, bei der ich früher selbst war und noch 2017 mit der Antifa gegen den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag in Berlin demonstrierte, ignorieren die Realität zwanghaft. Jene, die sich heute als Antifa aufspielen, unterstützen die irrationale und mörderische Coronapolitik der Regierungen.

Es gab seit 1945 kein größeres Versagen der Linken als angesichts der aktuellen Coronapolitik. Mitmachen, mitklatschen, und das Ignorieren der depressiv gemachten Dutzenden von Millionen Menschen, der zerstörten Seelen von Kindern und Jugendlichen, den eingesperrten, vergewaltigten und geschlagenen Frauen, den zerstörten ökonomischen Existenzen von 1,2 Millionen Kulturschaffenden und vielen Millionen Selbständigen und Angestellten – all das juckt diese „Linken“ so wenig wie die kapitalistisch-staatsfetischistische Klasse um Angela Merkel und Jens Spahn.

Und dann hat auch noch Israel, das ich seit Jahrzehnten gegen Möllemann-like, antizionistisch-antisemitische, postkoloniale, Süddeutsche Zeitung-style, linke oder BDS- Hetze in Schutz nahm und nehme, an vorderster Front mitgemacht beim Corona-, Lockdown-, Masken- und Impfwahnsinn. Eine Schande für den Zionismus ungeahnten Ausmaßes.

Ich habe den Coronawahnsinn von Merkel, Kretschmann, Drosten und Wieler dokumentiert, deren nicht evidenzbasierte Verhetzung des Volkes und deren brutalste Politik seit dem Ende der Nazi-Zeit. Ich habe ebenso den Antisemitismus von Teilen der Corona-Kritiker-Szene detailliert kritisiert und nicht wie manch andere die gesamte Szene als rechtsextrem oder gar von „Coronaleugnern“ bestimmt, dargestellt. So gut wie kein Mensch aus dieser Szene leugnet das Virus – sondern kritisiert die Politik. Dabei gab es schon vor Jahren wie in der Frankfurter Rundschau selbstverständlich Kritik an Bill Gates und seiner imperialistischen „Gesundheits“politik und weiteren Facetten seiner Aktivitäten. Das läuft heute alles unter „Verschwörung“, wo dann die echten Verschwörungsmythen wie aus Iran, aus China, von brasilianischen antizionistischen Cartoonisten oder von Palästinensern und amerikanischen Neonazis verharmlost oder ganz ignoriert werden.

Wie unglaublich ich-schwach waren die Menschen im Frühjahr 2020? Und wie ich-schwach und manipulierbar sind sie es bis heute, am 12. März 2021? Ja, viele werden jetzt noch panischer und die Politik zeigt mit keiner einzigen Handlung, dass sie kapiert hat, dass sie verfassungswidrig handelt und dafür so oder so zur Rechenschaft gezogen wird.

Es gibt schon jetzt Millionen Tote im Globalen Süden, die es ohne den Lockdown-Wahnsinn nicht gegeben hätte. Doch das schert die Deutschen nicht. Sie haben weiter Panik vor einem Grippevirus und lachen über Menschen, die ihre Grundrechte einfordern.

Neben Herbert Marcuse, Max Horkheimer und Wilhelm Reich war niemand so bedeutsam für das Einfordern von Subjektivität, Selbstdenken und für eine Kritik an der Demokratie wie Theodor W. Adorno. Und zu keinem Zeitpunkt war folgendes Diktum von Adorno wichtiger als heute:

Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.

(„Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit“, Nov. 1959).

Das zweite Diktum stammt aus der 1968er Zeit Frankreichs und war noch nie so relevant wie heute und zwar gleichermaßen in Paris wie in Berlin:

Der Faschismus von heute bedeutet nicht mehr die Eroberung des Innenministeriums durch extrem-rechte Gruppen, sondern die Eroberung Frankreichs durch das Innenministerium.

(Gauche prolétarienne, zitiert in der Vorbemerkung zu Peter Brückner/Alfred Krovoza (1972): Staatsfeinde. Innerstaatliche Feinderklärung in der BRD, Berlin: Wagenbach (Rotbuch 40)).

Wir nennen die heutige Situation eher einen „Hygienismus“ oder eine “Gesundheitsdiktatur” (so der Philosoph Markus Gabriel, der kein Linker ist und auch den ersten und entscheidenden Lockdown unterstützte, wie auch die heutige scharfe Lockdown-Kritikerin und Professorin für Politikwissenschaft Ulrike Guérot).

Das entscheidende Moment ist die völlige Preisgabe des Subjekts, des Individuums und der Freiheit zugunsten der neuen Hygiene-Volksgemeinschaft. Das obsessive Abwehren jeder positiven Nachricht durch Merkel seit März 2020 kann nicht anders als pathologisch bezeichnet werden oder aber als Indiz für einen autoritären Charakter, der wirklich auf das Ende seiner Tage lernte, wie es sich anfühlt, Menschen willkürlich zu beherrschen und zu quälen.

Es gilt, Adorno oder Peter Brückner vor ihren staatsfetischistischen, irrationalen und unwissenschaftlichen Epigon*innen zu schützen.

Adorno wäre gegen jeden Lockdown gewesen, wie auch Peter Brückner. Sie hätten darauf bestanden, dass es eine gesamtgesellschaftliche Debatte geben muss. Public Health heißt die Gesundheit der ganzen Bevölkerung, ja der ganzen Welt im Blick zu haben und nicht nur egoistisch auf ein paar wenige kranke und alte Menschen zu schauen, die dann gerade durch die Lockdown-Politik nicht geschützt, sondern alleine und völlig isoliert in den Tod getrieben wurden.

Darauf hätten Adorno und Brückner hingewiesen und sich nicht dem Staat gebeugt ohne nachzuhaken, wie es heute unzählige selbst ernannte Linke und Leser*innen von Adorno tun.

Politik muss sich wieder der Freiheit widmen, denn das sollte das zentrale Anliegen von Politik sein, so Hannah Arendt, auch wenn von anarchistischer Seite dieser sehr sinnvolle Gedanke als etwas naiv bezeichnet werden dürfte.

Nur eine neue “Emanzipationsbewegung” (Gerhard Lampe, 1983)

wird die totalitäre Coronapolitik beenden können, von selbst wird die Politik diese unfassbaren biopolitischen Herrschaftstechniken, vom heimlichen Impfzwang oder den „Freiheiten“ und der “Würde”, die Merkel, Söder oder Scholz und Maas den Menschen oder nur den Geimpften evtl. „wieder zurückgeben“ wollen, über Maskenwahnsinn, a-soziale Abstandsregeln, das Leugnen jedweder Selbstverantwortung und Verhältnismäßigkeit, über elektronische Handfesseln für neu Angekommene am Flughafen Ben-Gurion in Israel (um die obligatorische Quarantäne zu garantieren) bis hin zum militärischen Abschirmen ganzer Städte wie jetzt in Österreich oder eine Art Einlasskontrollen für Besucher*innen aus Gegenden mit zu krasser „Inzidenz“, wie sie Tübingen plant, nie wieder aufgeben.

Es geht weiter um eine „Alternative zu Deutschland“, eine Alternative zur AfD wie auch zur Herrschaft der Exekutive und der Innenministerien im Zeitalter des pandemic turn und der Coronagläubigen.

Wir linken Coronapolitik-Kritiker*innen sind die Erben Adornos und Peter Brückners.

 

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Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Antisemitismus-Problem

Von Dr. Clemens Heni, 9. November 2017

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Händchen für den neuen Antisemitismus. Mehrere ihrer Preisträger des Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken der letzten Jahre sind weltweit entweder als Holocaustverharmloser oder antizionistische Antisemiten berüchtigt.

Nehmen wir Tony Judt, den Preisträger von 2007, der 2003 schrieb, dass „Israel heute schlecht für die Juden ist“ und ein „jüdischer Staat“ ein „Anachronismus“ sei.

Judt machte sich gar nicht die Mühe, die verfassungsrechtlichen, politischen wie politisch-kulturellen Aspekte von Israel als dem jüdischen Staat zu analysieren, wie es in letzter Zeit die bekannten Forscher*innen Ruth Gavison, Fania Oz-Salzberger, Yedidia Z. Stern, Yaffa Zilbershats oder Alexander Yakobson getan haben.

Viele dieser israelischen Forscher*innen sind selbst Gegner der Besatzungspolitik, aber vehemente, zionistischer Verteidiger*innen von Israel als jüdischem Staat. Darauf verschwendete ein Judt keinen seriösen Gedanken, sondern agitierte gegen den Judenstaat und wurde dafür weltweit gefeiert, auch von der Böll-Stiftung.

2013 bekam der Holocaustverharmloser Timothy Snyder, ein enger Freund Judts, ebenfalls den Arendt-Preis, den die Stiftung zusammen mit dem Senat der Hansestadt Bremen seit 1994 jährlich verleiht. Snyders Bestseller Bloodlands ist eines der ungeheuerlichsten antijüdischen Bücher überhaupt, er macht sich geradezu einen Spaß daraus, zu betonen, wie klein die Gruppe der deutschen Juden gewesen sei, die im Holocaust ermordet wurde. Snyder schrieb, dass die meisten deutschen Juden, die 1933 lebten, eines „natürlichen Todes“ gestorben seien – warum also die Aufregung wegen des 9. Novembers 1938, Bergen-Belsen, den Wäldern von Litauen, Babi Yar oder Auschwitz?

Snyder ging noch weiter und meinte, der Westen, vor allem Europa, hätte die westeuropäischen Juden, die nach Auschwitz deportiert und dort vergast wurden, deshalb erinnert, weil das die „bourgeoisen Juden“ gewesen seien (!). Die armen osteuropäischen Juden würden hingegen vergessen, was an Infamie schwerlich zu überbieten ist, denn wenn jemand die Juden als die Opfergruppe der Shoah vergisst und klein redet, dann ist es Timothy Snyder.

In seinem Buch Bloodlands fantasiert er von einem Territorium, das es als solches natürlich gar nicht gab, in dem 14,5 Millionen Menschen ermordet worden seien – von Stalin und dann von Hitler. Es geht für den Revisionisten Snyder mit Stalin und der Hungerkrise in der Ukraine 1932 los, Auschwitz ist für ihn viel später, kein Zivilisationsbruch und nur ein Puzzleteil im Morden der beiden Diktatoren, als die er Stalin und Hitler in dieser völlig veralteten Forschung, die der Great Man Theory des 19. Jahrhunderts anhängt, präsentiert.

Völlig konsistent mit dem linken Geschichtsrevisionismus war die Preisverleihung des Arendt-Preises an Joachim Gauck 1997, einem Vorläufer von Snyder.

1997 wurde in Frankreich das „Schwarzbuch des Kommunismus“ herausgegeben, ein Jahr später eine deutsche Version, die schnell über 100.000 Mal verkauft wurde, auch dank der Bild-Zeitung und der Spiegel-Bestsellerliste. Joachim Gauck war als Autor mit dabei.

1998 beschrieb Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza, was es mit Courtois, Gauck und diesem Buch auf sich hat:

„Polemiker, und ich bin einer, gelten in Deutschland als Leute, die immer nur alles niedermachen, wobei sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und für ihre Behauptungen die Beweise schuldig bleiben. Dankenswerterweise hat der Herausgeber des ‚Schwarzbuchs‘ Stéphane Courtois in seinem Vorwort und in einem Gespräch mit seinem deutschen Beiträger Joachim Gauck für die Zeitung ‚Woche‘ mir die Belege für meine Unterstellungen im Dutzend hinterhergeworfen. Courtois sei eine Neuauflage des Revisionisten Ernst Nolte?

Courtois: Meine Position ist nicht sehr klar, aber im Moment neige ich zur Seite Noltes,

den [Rudolf] Augstein damals, wie erwähnt, dafür einen konstitutionellen Nazi genannt hat.

Gauck: Ich habe von einem polnisch-jüdischen Soziologen, Zygmunt Baumann [Bauman] gelernt, daß im Grunde der Holocaust nicht etwas speziell Deutsches, sondern ein Element der Moderne ist.‘

Auschwitz gehört zu ihr wie das Automobil.“

Und so redet heute, am 9. November 2017 noch jedes Medium über die wahnsinnig vielen Todesopfer an der „Mauer“ (über 140!) und antwortet auf 1938, das kaum auch nur erwähnt wird, mit 1989.

Norbert Lammert spricht dabei gerne von der „wechselvollen“ deutschen Geschichte, mal hui, mal pfui, aber Hauptsache, es ist „unsere“ Geschichte, Teil des deutschen Erbes. Darauf sind wir stolz, gerade auch, wenn es für einige mal nicht so toll lief, wie für die Juden am 9. November 1938, aber dafür erinnert auch niemand so toll wie die Deutschen, insinuieren die Lammerts.

Dazu kommen jene Nazis, die täglich versuchen noch widerwärtiger zu werden, die Anne Frank-Pizzas verschicken oder sonstige antisemitische Attacken fahren – und das im direkten Umfeld und mit Mittun von AfD-Politikern, ob nun online auf Facebook, Twitter, oder offline am Stammtisch, in der Zeitung, beim Bäcker oder beim Klauen von »Stolpersteinen«.

Die Elite, vorneweg das Hamburger Institut für Sozialforschung, Jan-Philipp Reemtsma und sein Anhang, wie auch Joachim Gauck, machen das galanter, salonmäßiger, wie Gremliza bezüglich der Buchvorstellung des „Schwarzbuchs“ im Hamburger Thalia-Theater am 15. Juni 1998 festhielt.

Gremliza 1998:

„Wer vom Kommunismus reden muß, wenn er auf den Nationalsozialismus angesprochen wird, ist nicht auf Erkenntnis aus, sondern auf Propaganda.“

Soviel zum erinnerungsabwehrenden Drive bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die sowohl Gauck als auch Snyder mit dem Hannah Arendt-Preis bedachte.

2017 nun also ein sehr bekannter und für „Linke“ sehr wichtiger Gegenintellektueller, der gerade keine Mythen knacken (das tun Intellektuelle), sondern antisemitische Mythen in den Mainstream transportieren möchte: Etienne Balibar.

Er ist als Unterstützer der antisemitischen Boykott-Divestment-Sanctions-Bewegung (BDS) berüchtigt. Der BDS-Begründer Omar Barghouti feiert Balibar, der auch von vielen anderen antiisraelischen Aktivist*innen als Idol verehrt wird. 2009 agitierte Balibar gegen Israel und warf dem Judenstaat eine 60jährige (!) Besatzungs- und Kolonialpolitik vor, womit schon deutlich wurde, dass es ihm gerade nicht um eine Verbesserung Israels und eine Kritik der Besatzung des Westjordanlandes im Zuge des Sechstagekrieges 1967 geht, sondern um das zionistische Projekt an und für sich.

Mehr noch: Balibar wandte sich kurz nach Ausbruch der zweiten Intifada, als er Israel besuchte, in einer Erklärung gegen den jüdischen Staat und insbesondere dagegen, dass Israel im Namen der Opfer der Shoah spreche, wie Elhanan Yakira aus Jerusalem betont. Balibar ist nicht nur bei den Verlagen Westfälisches Dampfboot, Argument oder Decaton eine Säule alt-linker Publizistik, sondern er ist vor allem ein Schüler des marxistischen Gurus Louis Althusser.

Balibar hat auch Anhänger in Frankreich, wie den alten rechtsextremen Vordenker der Nouvelle Droite, Alain de Benoist, wie der Philosoph an der Hebräischen Universität Jerusalem Elhanan Yakira schon vor Jahren in einer Studie über Zionismus und Post-Zionismus analysierte. Dabei betont Yakira auch die Neuherausgabe eines Bandes zu Hobbes von Carl Schmitt durch Balibar (mit einem Vorwort des französischen Stars). Dies ist ein Buch, das Schmitt während des SS-Staates schrieb und laut Yakira besonders durch antisemitische Ausfälle auffällt. Das wiederum mag den Schmittianer de Benoist erfreuen. Lechts und rinks gegen die Juden oder Israel, je nach Bedarf.

Der Vorstand wie die Jury für den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken e.V. (Mitglieder des Vorstandes: Prof. Antonia Grunenberg, Peter Rüdel, Ole Sören Schulz, Prof. Eva Senghaas-Knobloch Jury: Prof. Thomas Alkemeyer (Oldenburg) Prof. Katajun Amirpur (Köln) Prof. Antonia Grunenberg (Berlin/Oldenburg) Prof. Karol Sauerland (Warschau) Prof. Christina Thürmer-Rohr (Berlin)) zeigen an, dass wir es hier mit der kulturellen und wissenschaftlichen Elite des Landes zu tun haben.

Sie würden laut aufschreien, wenn ein Alexander Gauland demnächst mit der AfD-nahen „Stiftung für unpolitisches Handeln im Sinne der Metapolitik“ Ernst Nolte, Carl Schmitt oder Ernst Jünger posthum den Ehrenpreis verleihen würde.

Aber einen Gauck, Snyder oder Balibar ehren die frommen Grünen. Das ist noch nicht mal gegen das Denken von Hannah Arendt gedacht, die ja immerhin scharf antizionistisch war und Gershom Scholem wie Arendts früher Mentor und gleichsam väterlicher Freund Kurt Blumenfeld (der ihr das Rauchen näher brachte etc.) sich angewidert von Arendt abwandten, wie nach ihrem Text „Zionism reconsidered“ von Herbst 1945, wie Blumenfeld bekanntlich in einem Brief an Felix Rosenblüth im Januar 1946 schrieb.

Arendt war zudem die Geliebte von Martin Heidegger, auch nach 1933 und nach 1945 hielt sie treu zu ihm, nicht zu vergessen ihre unhaltbare These von der „Banalität des Bösen“ und ihr Kleinreden des Judenhasses bei Adolf Eichmann, bar jeder empirischen Grundlage (Eichmanns Antisemitismus wurde seitdem intensiv erforscht, nicht nur vom Historiker Hans Safrian).

Insofern würde sich als Böll-Preisträger auch Marc Jongen anbieten, ein Heidegger-Jünger, insofern er Sloterdijk-Schüler ist und den Zorn oder die griechische „Lebenskraft“ (heute: Pegida-Faust), den „thymos“ wieder losschlagen lassen möchte.

Der Protest, den es kürzlich in den USA wegen der Einladung an den AfDler im Bundestag Jongen zu einer Arendt-Tagung im Staat New York gab, war völlig richtig aber insofern absurd, also auch Judith Butler oder Seyla Benhabib und Axel Honneth protestierten. Benhabib hat Israel schon mal mit dem Faschismus oder Nationalsozialismus der 1930er Jahre verglichen, Butler behauptet, der Zionismus sei kein Teil des Judentums und sie bekämpft den jüdischen Staat mit allem, was sie hat, und Axel Honneth hat ihr dafür den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt verliehen, 2012.

Diesen Widerspruch löste der ZEIT-Autor nun überhaupt nicht auf, sondern promotete seinerseits Agitatoren wie Balibar oder Butler als Helden der Kritik – dabei ergänzen sich die rechtsextreme Hetze der AfD und Jongen mit der linken Agitation gegen den Staat der Juden aufs Perfideste. Kein Wort dazu vom ZEIT-Autor Hannes Bajohr:

„Reaktionen aus der akademischen Welt ließen nicht lange auf sich warten: Ein offener Brief, unterzeichnet von mehr als fünfzig Wissenschaftlern, darunter akademische Stars wie Judith Butler, Étienne Balibar und Axel Honneth, nannte Jongens Einladung einen schwerwiegenden Fehler, der es dem ‘Parteiphilosophen‘ der AfD erlaubt habe, das Prestige des Arendt Center für seine eigene Agenda zu missbrauchen“.

Balibar sei also ein “akademischer Star”, aber von seinen BDS-Aktivitäten schreibt Hannes Bajohr gerade nichts. Wenn die ZEIT oder Grüne etwas können, dann ist es heucheln. Sich als links geben und gegen die AfD sein, aber vom linken Antisemitismus und von BDS besser schweigen; sich ökologisch geben, aber mit der Autoindustrie kungeln, sich als Verteidiger von Deniz Yücel aufspielen, aber sich strikt gegen massive Maßnahmen gegen die Türkei wenden, wie die Beendigung der Beitrittsverhandlungen, und sich vorgeblich gegen Antisemitismus wenden, aber permanent antisemitische Personen mit dem Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken feiern.

Der Vorstand des Böll-Stiftung Ralf Fücks wendete sich 2014 gegen den Arendt-Preisträger 2002, den vulgären und aggressiven Antisemiten Gianni Vattimo, den Fücks als Israelfeind ablehnt und ihm den Arendt-Preis durchaus absprechen möchte, was aber nicht geschah. Wie soll man Fücks‘ Attacke auf Vattimo anders lesen, denn als Heuchelei, wenn doch die gleiche Stiftung auch einen Tony Judt – „Israel ist schlecht für die Juden“ – und jetzt 2017 mit Etienne Balibar einen anderen üblen antizionistischen Antisemiten, der die antiisraelische BDS-Bewegung unterstützt, ehrt?

Das alles zeigt nur, dass die Heinrich-Böll-Stiftung und die Freie Hansestadt Bremen Weltmeister im Heucheln und Deutsche Meister im Verteilen von Orden an Israelfeinde und Holocaustverharmloser sind.

„Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land“ (Antilopen Gang).

©ClemensHeni

 

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