Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Antisemitismus Seite 5 von 13

Gibt es eine linke Kritik der Zeugen Coronas? Wer die irrationale Coronapolitik kritisiert, sollte vom Antisemitismus im Libanon, der Hisbollah oder der Deutschen Welle nicht schweigen

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. Dezember 2021

Ich hab mehrfach und ausführlich über problematische Aspekte beziehungsweise Ideologeme in der Coronakritiker*innenszene berichtet. Seien es Verschwörungsideologien bei Portalen wie Rubikon, Multipolar, Ressentiment gegen das Geld bei Lisa Fitz und ihren Fans bei den NachDenkSeiten, ein entspanntes Verhältnis zum Verbrennen von Israelfahnen bei Ulrike Guérot, noch viel krassere connections wie jene des Basis-Bundestagskandidaten Ernst Wolff zur Anti-Zensur-Koalition … Ausführlich zu Achgut, Kaiser TV, NDS, Rubikon und anderen schreibe ich in meinem Buch “Die unheilbar Gesunden“, z.B. das hier:

Die AfD plakatiert zum Bundestagswahlkampf 2021 „Deutschland. Aber normal“. Diese Normalität schon lange vor Corona ist das Problem. Deutschland ist das Problem. Am 11. Mai 2019 fand die „Erste Konferenz der freien Medien“ der AfD im Deutschen Bundestag statt. Geladen waren bekannte rechte Redner*innen, eine Stellwand zeigte eine Liste derjenigen, die unter „freien“ oder nicht-mainstreamigen Medien gemeint sind: Vom rechtsextremen Compact Magazin von Jürgen Elsässer über PI-News hin zu Kla.TV und AZK, der Anti-Zensur-Koalition und vielen anderen.[1] Die AZK ist eine vom Sektenführer (Organische Christus-Generation, OCG) Ivo Sasek aus der Schweiz gegründete Gruppierung. 2012 sprach die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz auf der AZK Konferenz und Sasek war ganz gerührt von ihrem Vortrag, für den sie später verurteilt wurde.[2] Kla.TV (Klagemauer TV) ist auch ein Projekt, das Saseks Ideologie promotet, gegen Israel Stimmung macht, es als „Apartheid“ diffamiert und z.B. die mit der BDS-Bewegung sehr wohl kokettierende Nirit Sommerfeld interviewt.[3] Auch der Querdenken-Redner Heiko Schrang, der im August 2020 in Berlin auf einer großen Demonstration sprach, wurde von Kla.TV schon interviewt.[4]

(…)

Die radikalen Abtreibungsgegner*innen und Antifeminist*innen von Kla.TV[1] promoten weite Teile der Coronapolitik-Skeptiker*innen-Szene wie Samuel Eckert, Oliver Janich und Heiko Schrang.[2] Kürzlich wies mich ein linker und kritischer Leser meiner Seite darauf hin, dass in dem eigentlich in vielen Punkten interessanten und wichtigen Papier „Covid-19 ins Verhältnis setzen“[3] einer Arbeitsgruppe um die Professorin für Politikwissenschaft Ulrike Guérot und die Rechtsanwältin Jessica Hamed (die beiden sind die bekanntesten Namen der Gruppe), auf das ich ja in diesem Buch ausführlich eingehe, zum Beispiel die Fußnote 247 auf Seite 40 irritiere. Diese Fußnote zitiert eine Homepage mit dem Namen „wissenschaftstehtauf“.[4] Das ist ein Zusammenschluss von aktuell 60 Personen (Stand 21.08.21), der sich auf Anregung des Corona-Untersuchungsausschuss zusammengefunden hat und dem Mantra, es gebe nur die eine wissenschaftliche Position zu Corona, völlig zurecht widerspricht. Doch ist „wissenschaftstehtauf“ seriös? Mit dabei sind viele der bekanntesten Gesichter der Corona­politik-Kritiker- oder Skeptiker*innen-Szene: der Philosoph Michael Esfeld, der Kinderarzt Steffen Rabe, der Arzt Gunter Frank, der YouTuber Gunnar Kaiser, die Basis-Politiker Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, der Verschwörungsideologe Daniele Ganser, der konservative Publizist Raymond Unger,[5] der AfD-nahe CDU-Politiker Max Otte oder eben auch und insbesondere der ehemalige Referent bei der Anti-Zensur-Koalition (AZK) Ernst Wolff.

(…)

Ernst Wolff sprach 2021 mit dem Internetportal NuoViso.[1] Auch die von Main­stream­medien wie Sat1 bekannte Journalistin Milena Preradovic sprach 2021 mit NuoViso und dem Sendungsmacher Robert Stein.[2] NuoViso hat eine eindeutige extrem rechte Ausrichtung, wie die taz 2017 berichtete (…).

[1] https://nuoviso.tv/steinzeit/steinzeit-tv/der-digital-finanzielle-knast-ernst-wolff-bei-steinzeit/. Wolff tritt am zur Bundestagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt im Wahlkreis 70 Dessau-Wittenberg als Direktkandidat für die Partei Die Basis an, https://diebasis-st.de/allgemein/diebasis-stellt-direktkandidaten-auf/.

[2] https://nuoviso.tv/steinzeit/steinzeit-tv/die-zeit-des-hypermoralismus/.

[1] https://www.kla.tv/Abtreibung.

[2] https://www.kla.tv/HeikoSchrang/16959.

[3] https://coronaaussoehnung.org/wp-content/uploads/2021/07/Corona_ins_Verhaeltnis_setzen_Update_15-Juli-2021.pdf.

[4] https://www.wissenschaftstehtauf.de/.

[5] https://www.editioncritic.de/allgemein/autorin-des-verlags-edition-critic-widerrechtlich-zitiert-von-raymond-unger/.

[1] https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/21/erste-konferenz-der-freien-medien-wie-die-afd-rechte-blogger-und-identitaere-in-den-bundestag-einlud/. Bei der Ausgabe  dieses Who is Who der rechten Medien von 2020 sprach auch der Publizist Norbert Bolz vor der AfD, https://www.youtube.com/watch?v=2Sy21OyseFg&list=PLqubM6Pk6_adVa5Ywrt1FSskc2JNrzp1U&index=11.

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-des-landgerichts-rechtsextreme-ex-anwaeltin-muss-in-haft-1.2367053; https://www.derstandard.de/story/2000118879081/holocaust-verschwoerung-und-diverse-dunkelziffern-die-irre-welt-des-ivo.

[3] „Wenn der Jerusalemsverein doch einmal Israelis zu Wort kommen lässt, dann sind es vorzugsweise solche wie Nirit Sommerfeld von der ‚Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘, einer Initiative, die wiederum eng mit der Boykott-Bewegung verwoben ist. Und auch der ‚Weihnachtsaufruf aus Bethlehem 2020‘ beinhaltete zahlreiche Passagen aus ‚Ein Moment der Wahrheit‘, in denen ebenfalls zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird“, Ralf Balke (2021): Jerusalemsverein. Dringender Handlungsbedarf, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/dringender-handlungsbedarf-2/, 18.03.2021.

[4] https://www.kla.tv/HeikoSchrang.

Wenn man dann zum Beispiel bei einem der Top-Wissenschafts-Blogger zu Corona im deutschsprachigen Raum, Dr. Peter Mayer aus Österreich, in einem Reisebericht vor wenigenWochen lesen kann:

Der Libanon

Einstmals als die Schweiz des Ostens berühmt, leidet das Land seit Jahrzehnten unter seinen Nachbarn, insbesondere Syrien und Israel, sowie der seit dem Bürgerkrieg vorgenommenen Aufteilung der politischen Ämter und Posten auf die einzelnen religiösen Sekten.

, dann werde ich da skeptisch. Denn von wem geht im Libanon die Gefahr aus? Von der Korruption, ja, aber doch vor allem von der islamistischen Terrororganisation Hisbollah. Dass der Libanon von Israel bedroht sei, ist völlig widersinnig: die Israelis zogen sich sogar aus dem Südlibanon zurück und werden seither in regelmäßigen Abständen von der Hisbollah und ihren Freunden bedroht, und zwar mit ideologisch-antisemitischer Hetze wie auch mit Terroranschlägen oder Raketenangriffen. Doch davon nicht ein Wort bei tkp.at Peter Mayer. Warum?

Was sagt er zu Jordanien?

Jordanien ist hervorragend organisiert, Sicherheit wird penibelst betrieben, Koffer beim Check in im Hotel durchleuchtet. Die Fahrt von Amman am Toten Meer vorbei ist ein Erlebnis. Man kommt relativ rasch von 1000 Meter Höhe auf 400 Meter unterhalb des Meeresspiegels und spürt das durchaus. Und die ganze Zeit gegenüber nur einige Tausend Meter entfernt Palästina oder Israel.

Da würde ich erstmal aus eigenem Erleben ergänzen: Die Fahrt von Jerusalem ans Tote Meer ist übrigens auch ein berauschendes Erlebnis, zumal wenn man zuvor den Blick hinunter vom Mount Scopus an der Hebräischen Universität Jerusalem genossen hat. Problem: Auf dem Weg dorthin kommt man bei den Palästinensern vorbei, es kann passieren, dass man an einer Raststätte “NGO-Mitarbeiter” trifft, die sich nach einigen mega lustigen “you are from Germany, great!”-Augenzwinkern als Hamas-Leute entpuppen. Also am besten auf dem Weg zwischen Jerusalem und dem Toten Meer keine Stopps einlegen.

Zurück zu Peter Mayer: Jordanien mag “gut organisiert” sein und hat ja sogar einen Friedensvertrag mit Israel, aber vom auch heute virulenten Antisemitismus kein Wort. Dagegen berichtete jüngst wieder die FAZ zum Antisemitismus im Libanon sowie in Jordanien am Beispiel der “Deutschen Welle”:

Abermals muss sich die Deutsche Welle (DW) mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen einen ausländischen Medienpartner beschäftigen. Nachdem der deutsche Auslandssender die Kooperation mit dem jordanischen Sender Roya TV unter anderem wegen antisemitischer Karikaturen ausgesetzt hat, veröffentlichte das Magazin „Vice“ am Mittwoch eine weitere Recherche, wonach der libanesische Kooperationspartner Al Jadeed TV ebenfalls antisemitische Inhalte verbreiten soll. In einem Bericht von Al Jadeed TV im Jahr 2015 sollen etwa Funktionäre der Schiitenmiliz Hizbullah unwidersprochen von den „Heldentaten“ eines Terroristen erzählen, der in einer israelischen Kleinstadt eine Familie ermordet haben soll. Der Sender soll zudem ohne Einordnung „minutenlang Propaganda-Videos“ der Schiitenorganisation gesendet und Israel immer wieder als „zionistischen Feind“ oder „räuberische Zionisten“ bezeichnet haben. Attentäter, die Israelis angreifen, würden als „Märtyrer“ oder „Helden“ bezeichnet.

Rückblick und ideologiekritischer Ausblick: In meinem Verlag Edition Critic habe ich 2011 das Buch “Muslimischer Antisemitismus” des zu Lebzeiten weltweit renommiertesten Antisemitismusforschers Professor Robert S. Wistrich (1945-2015) aus dem Englischen übersetzt, darin steht:

Eine ähnlich radikale Ideologie motiviert die schiitisch-libanesische Bewegung Hizballah („Partei Gottes“), die im Zuge der Invasion Israels in den Libanon im Jahr 1982 zu Bekanntheit gelangte. Ihre totale Ablehnung der Existenz Israels und ihre Sicht des Judaismus als dem ältesten und erbittertsten Feind des Islam verdankt sie hauptsächlich den „antizionistischen“ Predigten Ayatollah Khomeinis und der symbiotischen Beziehung, die sie mit der Islamischen Republik Iran pflegt.

(…)

Der Rückzug Israels aus dem Libanon im Jahr 2000 wird als nicht mehr denn ein Vorgeschmack der zukünftigen Vernichtung des großen „gewaltigen Feindes“ des Islam gesehen – Israel wird von der Hizballah (wie auch in der iranischen Propaganda) häufig als ein „Krebs“ und als Gift beschrieben, das die ganze Welt bedrohe.

Der führende Kleriker der Hizballah, Scheich Husayn Fadlallah [1935–2010], betonte in den 1990er-Jahren immer wieder, Israel sei nicht nur ein jüdischer Staat im formalen Sinne des Wortes. Vielmehr sei es der absolute Ausdruck des korrupten, betrügerischen und aggressiven „Jüdischen“ an sich. Juden seien tatsächlich aufgrund ihres „Rassismus“ und ihrer herablassenden Haltung gegenüber anderen Völkern, sowie wegen ihrer unbarmherzigen Zuneigung zu globaler Dominanz „die Feinde der ganzen Menschheit“. In einem Interview in den späten 1980er-Jahren drückte Fadlallah bereits eine weithin geteilte fundamentalistische Haltung über die angeblich unbegrenzten jüdischen Ambitionen aus:

„Die Juden wollen eine Weltsupermacht sein. Dieser rassistische Zirkel von Juden will an der ganzen Welt Rache für ihre Geschichte der Verfolgungen und Demütigungen nehmen. Angesichts dessen arbeiten die Juden auf der Grundlage, dass jüdische Interessen über allen Weltinteressen stehen.“[i]

Die durchweg kompromisslose Philosophie der Hizballah, die einen umfassenden Krieg gegen Israel, den Zionismus und die Juden führt, hat eine unmissverständliche, virulent antisemitische Basis, die verknüpft ist mit ihrer alles bestimmenden panislamischen revolutionären Perspektive.

(…) Manchmal werden auch Holocaustleugnung und der „Zionismus ist Nazismus“-Mythos gekoppelt, wie in einer Antwort des staatseigenen syrischen Radios Ende Februar 2000 in Bezug auf den damaligen israelischen Außenminister David Levy und dessen in der Knesset vorgetragene deutliche Warnung an den Libanon, die Hizballah endlich in die Schranken zu weisen. Das syrische Radio beschuldigte Israel prompt, „die Rolle der Nazi-Massenmörder zu spielen, die, laut den Zionisten, die Juden in Auschwitz verbrannt hätten“. Das staatlich betriebene libanesische Fernsehen sendete am 28. Februar 2000 ein Echo zu dieser syrischen Propaganda, indem es Bilder von Opfern von Angriffen der IDF im Libanon mit solchen aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern in Beziehung setzte, umschrieben mit den Worten: „Gleicher Hass. Gleicher Rassismus. Gleiche Kriminalität. Gleiche Geschichte.“[i]

(…)

Es wird oft übersehen, dass die arabische Welt schon vor siebzig Jahren stark mit dem Gift der Nazis infiziert war. In Ägypten, Syrien, dem Libanon, im Irak und in Palästina wurde das Beispiel Hitlers vielfach bewundert, und die arabische Identifikation wie auch Kollaboration mit dem deutschen Nationalsozialismus waren weitreichend.

Ein bedeutendes Beispiel für diesen Einfluss war die ägyptische Muslimbruderschaft, die 1928 von Hasan al-Banna gegründet wurde. Ein anderes notorisches Beispiel stellte die palästinensische arabische Nationalbewegung dar, angeführt von Haj Amin al-Husaini, der ein enger Vertrauter Hitlers und ein rabiater Antisemit war. Wie der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni in seiner neuen, umfassenden, sehr wichtigen und aktuellen Studie Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11 zeigt, wurde dieser Einfluss bereits 1947 in einer Broschüre des Holocaustüberlebenden Simon Wiesenthal dokumentiert.

(…)

Abbildung 18–25

Antisemitische Karikaturen in der arabischen Welt während der Operation Cast Lead („Gaza-Krieg“, Dezember 2008/Januar 2009); 1. Reihe links: Al-Bayyan (Vereinigte Arabische Emirate), 28. Dezember 2008; Karikaturist: Hassan Idleby; rechts: Al-Ghad (Jordanien), 4. Januar 2009, Karikaturist ‘Imad Hajjaj; 2. Reihe links: Al-Ahram (Ägypten), 5. Januar 2009; rechts: Al-Ahram, 5. Januar 2009. 3. Reihe, links: Al-Hayat (London), 6. Januar 2009, Karikaturist: Habib Haddad; rechts: Al-Rays (Qatar), 27. Dezember 2008, Karikaturist: Fares Qarabet; Unterste Reihe, links: Al-Mustaqbal (Libanon), 29. Dezember 2008, Karikaturist: Hassan Bleibel; rechts: Al-Ghad (Libanon), 31. Dezember 2008, Karikaturist: ‘Imad Hajjaj.

[i]                       Filmmaterial des libanesischen Fernsehens vom 28. Februar 2000, das David Levy’s Rede in der Knesset, in der er (als Antwort auf Attacken der Hizballah) drohte, „die Erde im Libanon zu verbrennen“, mit Filmmaterial von Hitler’s Naziaufmärschen analogisierte.

[i]                       Middle East Insight, März–April 1988, S. 10.

 

Da wäre also ein kritischerer Blick auf den Antisemitismus im Libanon von Seiten Peter Mayers sicherlich nicht schlecht.

Also: die Coronapolitik-Kritiker*innenszene ist ein ganz typisches Abbild der Gesellschaft. Antisemitismus ist da ein typischer Bestandteil, nicht nur Kritiker*innen der Regierungspolitik zu Corona sind häufig Verschwörungsideologien gegenüber aufgeschlossen, sondern auch Anhänger*innen der ZeroCovid-Fraktion im Bundeskanzleramt und in der Gesellschaft. Antifeminismus und Pro-Natalismus und völliges Unverständnis für die Probleme einer zu stark mit Menschen bevölkerten Erde finden sich bei der Corona kritischen Seite Achgut nicht weniger als bei der die Corona Panikindustrie fütternden Bundesregierung und ihrer neuen Familienministerin (4 Kinder, wäre sie nicht besser bei der AfD aufgehoben, die Frau Spiegel?).

Stolz auf Deutschland findet sich beim Ex-Bundesinnenminister und Auftraggeber für das präzedenzlose Panikpapier schwarzer Pädagogik vom März 2020, CSU-Horst-Seehofer – die Blaupause für den gesamten totalitären Umbau unserer Gesellschaft – wie auch bei Querdenkern, die z.B. in Heilbronn am Wochenende auf einer Abschlusskundgebung einer Corona kritischen Demonstration mit über 1000 Teilnehmer*innen fabulierten, dass “wir mehr Nationalstolz” brauchen würden und es “keine Schuld für Weltkriege vor 80 Jahren” gebe (es gab auf der “Theresienwiese” eine “Querdenken”-Fahne).

Die selbstverliebten “Guten”, die Antifa, sind zu den Fanatiker*innen geworden, die alle Menschen zwangsimpfen wollen gegen ein Virus, das für fast alle Menschen harmlos ist. Es kann jeden treffen, wie die Influenza oder ein Herzinfarkt, aber die Wahrscheinlichkeit ist in jungen Jahren und ohne Vorerkrankung unter 65/70 eben sehr gering. Als ich jüngst so eine fanatische, irrationale und aggressive Antifa-Frau in einem Video sah, musste ich nur lachen, da sie ca. 25 Jahre alt war und locker 95 kg wog bei einer Körpergröße von ca. 1,64 Meter. Da sollte sie sich mal überlegen, ob sie wegen ihrer Vorerkrankung nicht alle möglichen Krankheiten bekommen kann, egal wie oft sie geboostert ist. Aber klares Denken und rationales Analysieren der Gefahr eines Virus ist nicht angesagt, es gilt brutal die Impf-Apartheid durchzuboxen. Und ich sage es voraus: in einigen Jahren werden sich die Antifa-Historiker*innen für die heutige Antifa schämen wie für keinen anderen Vorgang in der langen Liste der Fehler der radikalen Linken in der BRD oder in Österreich, vom Judenhass und Entebbe etc. mal abgesehen, aber da gab es wie zu 9/11 immerhin noch Gegenstimmen, heute steht fast die ganze Linke stramm hinter “es-gibt-keine-roten-Linien-mehr”-Olaf S.

Und bei den Kommentaren auch hier auf meiner Seite gibt es leider zu viele Hirnlose – nicht nur Pro-Covid-Impf-Apartheidsfaschos, sondern auch andere Spinner aus dem Anti-Coronapolitik-Lager -, dass ich mir das nicht weiter antue, das versteht jeder, denke ich.

Jedenfalls nerven mich anti-israelische Texte oder Anti-Gender-Agitatoren und -Kommentator*innen, die es bei tkp.at und der gesamten Anti-Corona-Maßnahmen-Szene häufig gibt, da jene Ideologeme transportieren, die nicht minder gefährlich sind für eine demokratische Gesellschaft wie Impf-Apartheids-Wahnwichtel der deutschen Landesregierungen und der Bundesregierung.

 

 

Spanien gegen die EU-Impfpflicht! Wollen SPD, Grüne und FDP einen Schlussstrich unter ’68 und die Idee der Gleichheit der Menschen?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 03. Dezember 2021

 

Die spanische Gesundheitsministerin schließt eine europaweite Impfpflicht für ihr Land aus. Das sagte Carolina Darias in einer scharfen Replik auf die totalitären Wunschträume von Ursula von der Leyen nach einer EU-weiten Impfpflicht gegen Corona.

Wenn wir uns nochmal vergegenwärtigen, wer an oder mit Corona sterben kann, wird deutlich, wie grotesk eine allgemeine Impfpflicht wäre: 85,6 Prozent aller Toten an oder doch nur mit Covid-19 waren und sind über 70 Jahre alt, das Durchschnittsalter liegt weiterhin bei über 80 Jahren. 87 Prozent aller Menschen über 60 Jahre sind bereits geimpft – was soll da eine Impfpflicht bewirken?

Was politisch, politikwissenschaftlich, soziologisch, kulturgeschichtlich und historisch viel interessanter ist, ist die Tatsache, dass es in der jüngeren deutschen Geschichte die SPD und Grünen waren, die eine neu-deutsche Unbefangenheit zur lingua franca machten. Sei es der Besuch des schon lange zuvor mit antisemitischen Invektiven gespickten Starschriftstellers Martin Walser bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am 8. Mai 2002, wo Walser das revanchistische Märchen von Versailles wieder aufleben ließ, sei es, dass Joschka Fischer Auschwitz verharmloste, indem er mit der irrationalen Begründung, in Ex-Jugoslawien ein neues Auschwitz zu verhindern, einen Luft-Krieg gegen Serbien führte (Kosovokrieg 1999) – den ersten deutschen Krieg nach 1945 gegen einen der damaligen Kriegsgegner Hitlers und der Wehrmacht, Jugoslawien -, oder sei es das  stolzdeutsche ungenierte links-liberale Establishment 2006 beim „Sommermärchen“, das so high war, dass es sich vor Freude in die schwarz-rot-goldenen Unterhosen machte, dann sehen wir hier und heute, dass es wieder die SPD und die Grünen (zusammen mit den Liberalen) sind, die einen Tabubruch begehen und das Grundgesetz de facto vollends abschaffen.

Nicht mal Jens Spahn hatte sich dazu verstiegen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen – Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner wollen es tun, entgegen der Expertise führender deutscher Rechtswissenschaftler*innen oder dem ehemaligen Bundesinnenminister und Anwalt Otto Schily.

Und wenn ich in die Gesichter der brutalsten Fanatiker schaue, die man im TV sehen kann (was ich im Internet mitunter nachträglich einige Sekunden mir anschaue, z.B. wenn ich Links geschickt bekomme), dann sehe ich da eine in dieser Form in der BRD nie dagewesene Gier nach – Vernichtung. Ich sehe in den Augen von Kretschmer, Kretschmann, Söder, Scholz, Habeck, Weil und wie sie alle heißen einen unglaublichen Drang nicht nach einem Wahlsieg oder einem Punktgewinn hier und da, sondern nach Vernichtung des politischen Gegners, hier: der Ungeimpften. Ob nicht empirisch die Geimpften viel mehr zum Infektionsgeschehen beitragen, das ist völlig egal. Ob die Inzidenz, ein hirnloses Plastikwort, bei 1329 oder bei Null ist, das ist, so Jens Spahn, völlig egal, es muss 2G gelten, also die Impf-Apartheid.

Als Antisemitismus- und Holocaustforscher erinnert mich dieser unbedingte Wille nach Vernichtung an die Zeit des Nationalsozialismus. Und nochmal: es geht mir um die Täterseite, nicht um die Opferseite. Die Ungeimpften von heute sind nicht wie die Juden von gestern zur Vernichtung bestimmt. Juden hatten keine Chance dem Vernichtungswahn der Deutschen zu entkommen. Kommunisten, Anarchisten, Sozialdemokraten konnten sich im Zweifelsfall anpassen und irgendwie durchkommen. Juden hatten diese Chance nicht. Ungeimpfte können sich impfen lassen, innerlich brechen lassen, aber sie werden nicht getötet. Sie werden im Zweifelsfall in den Suizid getrieben von den kriminellen Zeugen Coronas. Aber sie werden nicht wie die Juden zur Vernichtung deportiert.

Es geht mir um die Mentalität, die politische Kultur, den irrationalen und brutalen Wahn der Coronapolitiker*innen. Und die Unerbittlichkeit erinnert mich an 1933. Ich sehe in den fast durchweg ‘arisch’-deutschen Fratzen die Gesichter ihrer Großväter und Großmütter, die in der SA, der SS, dem BDM oder der Reichsschrifttumskammer waren.

Es geht hier bei den Zeugen Coronas nicht um einen Tagessieg, ein Bonmot oder eine Pointe, um das bessere Argument gar, nein: es geht um die totale und vollständige Vernichtung der Kritiker*innen des Impf-Narrativs und des Corona-ist-eine-tödliche-Gefahr-für-ALLE-Narrativs. Fakten zählen für diese Fanatiker*innen nicht.

Ein zentraler und unterbelichteter Aspekt der Coronakrise ist Folgendes: Wir haben es mit einem Angriff auf die Menschenwürde, auf die Grundrechte, auf das Grundgesetz zu tun – und diese Angriffe gehen von einer alles niederwalzenden deutschen Volkgemeinschaft aus. Wir reden von einer „Minderheit“ von ca. 15 Millionen nicht Geimpften (worunter ca. 2,3 Mio. einmal Geimpfte sind, wo es tatsächlich nicht wenige gibt, die nach dem ersten „Pieks“ merkten, was das für eine Gentherapie ist oder die sich nicht weiter drängen lassen wollten und den persönlichen Nutzen gegen Null tendieren sehen, bei nicht absehbaren Folgen der „Impfung“), die auf eine Weise als quasi Nicht-Menschen von den Medien und der Politik präsentiert und zum verbalen Abschuss freigegeben werden, dass Historiker*innen in vielen Jahrzehnten die Bundesrepublik Deutschland der Jahre 2020, 2021 und 2022 ff. als exemplarisches Beispiel für eine „totalitäre Hygienediktatur und postdemokratisch-technokratische Apartheid“ untersuchen werden.

Spahn und Konsorten versuchen gar nicht mehr zu suggerieren, dass es um das Infektionsgeschehen geht. Daher auch bei einer Inzidenz (egal ob neue „Fälle“ oder Hospitalisierung etc. pp.) von Null keine Rechte mehr für Ungeimpfte.

Diese Impf-Apartheid ist präzedenzlos. Und ohne den Tabubruch des Einforderns einer Impfpflicht durch die SPD und Olaf Scholz, die sich früher gegen die Agitation der CDU/CSU gewandt hätten, und wenn nur aus Wahlkampfzwecken, ohne das aggressive und vorpreschende Mitmachen der SPD, der Grünen und zumal der FDP wären wir nicht  in der Impf-Apartheid, in der wir jetzt stecken.

Olaf Scholz kennt keine Parteien mehr. Olaf Scholz macht auch keine Gefangenen.

Aber vielleicht wird er durch die spanische Gesundheitsministerin und viele andere, Dutzende andere Gesundheits-, Innen-, Außenminister*innen, Präsident*innen, Ministerpräsident*innen der anderen EU-Länder und international über Europa hinaus noch gestoppt. Vielleicht gibt es auch hierzulande wie in Österreich Demonstrationen wirklich im ganzen Land, in Kleinstädten mit 10.000 Einwohner*innen Demos von 1000 Leuten gegen Impfpflicht, Lockdown und Apartheid, wie es sie aktuell in solchen Städten in Österreich gibt.

Als Antisemitismus-, Holocaust- und politische Kultur-Forscher bin ich schockiert, wie meine Kolleg*innen weltweit, von USA über Israel bis UK und Deutschland, Frankreich, Österreich schweigen oder mitmachen. Ein Beispiel für eine Seite, die sich zumindest in einigen sehr scharfen Texten gegen den Corona-Totalitarismus und den Irrationalismus, den medizinisch nicht begründbaren Ausnahmezustand  wendet, ist bekanntlich das Tablet Magazine aus den USA, ein intellektuelles Flaggschiff jüdisch-zionistischer Publizistik.

Daher mal wieder ein Zitat aus meiner Dissertation („Salonfähigkeit der Neuen Rechten“) von 2006 (publiziert 2007):

Während die meisten Forschungen zu den Grünen lediglich Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaftsformationen betrachten, sog. Postmaterialismus, Neue Soziale Bewegungen, ist folgende Betrachtung der Politologen Andrei S. Markovits und Philip S. Gorski für meine Arbeit zentral:

»Wir wagen die kühne Behauptung, daß es direkte – wenn auch zumeist versteckte – Verbindungslinien zwischen Auschwitz und den Grünen gibt. Diese Verbindung, so glauben wir, hat die deutschen Grünen sowohl für die Beteiligten als auch für die Beobachter zu einem komplexen, mißverstandenen, unheimlichen und widersprüchlichen Phänomen gemacht und zu ihrer politischen Bedeutung in und außerhalb der Bundesrepublik beigetragen. In gewissem Sinne betrachten wir die Grünen also als eine besondere historische Ausdrucksform der deutschen Linken und somit als eine weitere komplizierte Facette der ewigen ›deutschen Frage‹.«[1]

Schon ein paar Jahre vor diesem Standardwerk zur deutschen Linken analysierte Markovits:

»Die Gefahr liegt überspitzt gesagt darin, daß die Grünen zu einem immer wichtigeren Bestandteil einer politischen Kultur der ›neuen Unbefangenheit‹ werden, die sich in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren sogar des komplizierten und einzigartigen Verhältnisses zwischen Deutschen und Juden bemächtigt hat – und somit auch des Holocaust: Eines unvergleichlichen Faktums in der Geschichte, das zwar ohne die nationalsozialistische Zwangs- und Willkürherrschaft undenkbar gewesen wäre, das jedoch mehr als ›Faschismus‹ war, ein Phänomen sui generis, das auch von der deutschen Linken nie als solches aufgearbeitet wurde«.[2]

Sowie:

»Vieles spricht dafür, dass es, wie von dem kalifornischen Politikwissenschaftler Andrei S. Markovits befürchtet, paradoxerweise gerade die rot-grüne Regierungskoalition, die in ihrer Mehrheit die 68er-Generation repräsentiert, sein könnte, die einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit ziehen wird« (Wolfgang Kraushaar (1999): Die neue Unbefangenheit. Zum völkischen Nationalismus ehemaliger 68er, in: Mittelweg 36, 8. Jg. (1999), H. 2, S. 61–72).

Diesen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit haben sie allerspätestens im Fußball-Vollrausch von 2006 gezogen. Aber den neuen Schlussstrich, jenen unter die 68er-Bewegung, jener gegen die Gleichheit der Menschen und gegen das Emanzipationsversprechen der Aufklärung, jener gegen die Forderung, die durch die kapitalistische Vergesellschaftung halbierte Aufklärung zu hinterfragen und kritisch, skeptisch zu bleiben, diesen neuen Schlussstrich gegen jede Form von Gesellschaftskritik, den ziehen jetzt Olaf Scholz und seine neu-deutschen Bluthunde, angeführt von einem Wehrmachts- Bundeswehr-General.

Für Scholz gibt es „keine roten Linien“ mehr, wie er sagte. Für Spanien gibt es die noch. Und erst für Florida oder Texas. In den USA gibt es noch den Kampf für die Menschenwürde und die allgemeinen Menschenrechte, zudem einen Kampf gegen Impfmandate, Gesetze gegen Impfmandate wie jetzt in Florida.

Und dann nochmal für uns, den denkenden Teil der Bevölkerung: woher kommt diese unsagbare Panik der Geimpften, die weiterhin mit Abstand und Test (2G+) und ihren winterlich verrotzten Masken die Welt belasten? Wissen die alle, dass die Impfung nada, null, gar nichts bringt? Denn brächte sie was – wie versprochen –, dann wären doch Masken-, Abstands-, Testpflicht unnötig.

Doch weiterhin sterben halt die Alten, Vorerkrankten, an Immunschwäche (durch die 24/7 Propaganda von Merkel, Scholz & Co. vorneweg!) oder Vitamin D-Armut Leidenden, die Fetten (78 Prozent aller Hospitalisierten in den USA sind übergewichtig bzw. fett und damit sind nicht Leute gemeint, die klein bissle wampert sind und ein asymptomatisches Sixpack haben, sondern wie manche Leute aus dem Bundeskanzlerinnenamt), die Europäer*innen und Amerikaner*innen. In Asien und Afrika ist Corona so gut wie nicht existent als Gefahr. Wer das nach bald 24 Monaten Krise nicht kapiert hat, wird nichts mehr im Leben je kapieren.

Und ich sehe die deutschen Beamten in Uniform, die teils mit Maschinenpistole im Anschlag vor den Restaurants warten, bis ihre 20 Bullenkollegen ihre Razzia durchgeführt haben (ironischerweise mit ca. 20 Prozent nicht geimpften Polizist*innen, daher ist auch die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin gegen eine Impfpflicht), ich sehe die vermummten Bullen, die in Bussen gerade die arme und häufig migrantische Bevölkerung kontrollieren, ich sehe den Rassismus der weißen Deutschen, der sich nie so brutal zeigte wie in Zeiten von Corona. Denn wer sind die Opfer der Coronapolitik?

Die 33+x Millionen Toten im Trikont, die auch wegen der Coronapolitik von Merkel und Scholz elendig krepiert sind und weiter krepieren (das macht den Chefredaktionen von SZ, FAZ, ARD, ZDF etc. pp. gar nichts aus, es sind ja keine Toten an Corona oder Covid-19, sondern nur Kollateraltote und noch dazu keine Weißen!) und die Nicht-Laptop-Klasse hierzulande, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die bei Lidl an der Kasse sitzen, bei Penny die Regale auffüllen und für Amazon das neue MacBook für die politische und kulturelle Elite ausliefern und die ganze Viruslast auf sich nehmen. Die fetten und nicht so fetten Angepassten sitzen im Home Office und klatschen den Bullen Beifall, wenn sie einen armen Migranten mit Testnachweis, der leider schon 25 Stunden alt ist und nicht mehr gilt, erwischen und dieser Mensch dann mit Handschellen von den Bullenschweinen (warum das eine Beleidigung ist, habe ich hier näher erläutert) zärtlichen deutschen Polizist*innen abgeführt wird.

Wer ist denn nicht geimpft und wer ist arm und fährt Bus oder U-Bahn? Das sind die Millionen aus der Arbeitsklasse und den schlecht bezahlten Künstlerberufen, Solo-Selbständige oder Kleinhändler und Gewerbetreibende, jene, die den Laptop-Rassisten nachts um halb drei noch ein Bier verkaufen.

Der Widerstand von unten, ohne jeden DGB und ohne jede Gewerkschaft, von den Menschen, die nicht mehr zur Arbeit gehen, die ihr Geschäft oder Restaurant, ihre Tankstelle oder ihre Bäckerei einen Tag zusperren – dieser Widerstand kann überall ausbrechen, auch wenn dafür die Chancen im konsens- und volksgemeinschaftsgeilen Deutschland so gering sind wie sonst nirgends auf der Welt, geringer gar als in Österreich. Aber man kann nie wissen.

Vorgestern ahnten wir auch nicht, dass sich Spanien sofort und umgehend gegen die fanatische EU-Idee aus Brüssel nach einer Impfpflicht wenden wird – und jetzt ist Spanien Vorreiter im Kampf gegen die Impfpflicht.

 

[1] Andrei S. Markovits/Philip S. Gorski (1993)/1997: Grün schlägt rot. Die deutsche Linke nach 1945, Hamburg (Rotbuch Verlag), S. 14.

[2] Andrei S. Markovits (1988): Was ist das »Deutsche« an den Grünen? Vergangenheitsaufarbeitung als Voraussetzung politischer Zukunftsbewältigung, in: Otto Kallscheuer (Hg.) (1988): Die Grünen – letzte Wahl? Vorgaben in Sachen Zukunftsbewältigung, Berlin (Rotbuch Verlag), S. 146–163, hier S. 148.

Das ist die Logik von ZeroCovid: “Ihr solltet in eine Gaskammer gesperrt werden” – Australische Krankenhausmitarbeiterin hetzt gegen Teilnehmer eines jüdischen Festes

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. August 2021

In Australien zeigt sich der ganze Wahnsinn der Zeugen Coronas so deutlich wie nirgends sonst auf der Welt. Die völlig Wahnsinnigen in Australien meinen, ein respiratorisches Virus von ihrer erbärmlichen Insel verbannen zu können. Aktuell gibt es wieder einen Lockdown in Australien. Doch ein paar Juden feierten eine Verlobungsfeier. Das ist aber im Corona-Totalitarismus verboten. 68 Menschen waren anwesend. Selbst der Ministerpräsident des Staates Victoria Dan Andrews hetzte gegen die Veranstaltung, ohne sie namentlich zu nennen, und sagte, so etwas “hätte nicht stattfinden dürfen”. Darüber berichtet die Times of Israel. Was folgte? Hassanrufe bei Jüdischen Gemeinden und Synagogen. Die Mitarbeiterin am Royal Melbourne Hospital, Doreen Bonello, kommentierte auf Facebook:

Put them in a gas chamber.

Diese Neo-Nazi mäßige Judenhass ist schockierend. Er zeigt, zu was die Zeugen Coronas alles fähig sind. Das ist Corona-Faschismus, Australien-style. Juden in die Gaskammer zu wünschen, als Krankenhausmitarbeiterin, weil sie eine Party feierten, zeigt wie tief der Antisemitismus in Australien verbreitet ist. Es zeigt auch, wie wahnsinnig und brutal diese Wahnsinnigen sind, denen Selbstverantwortlichkeit und Verhältnismäßigkeit, Demokratie und körperliche Selbstbestimmung nichts wert sind.

Diese Antisemitismus ist die logische Konsequenz von ZeroCovid, jenen, die meinen ein Virus “ausrotten” zu können, wie die Deutschen die Juden ausrotteten. Daran dachte diese widerwärtige Person offenkundig, deshalb der Vergleich mit den Gaskammern. Daher passt der Antisemitismus von Doreen Bonello wie nichts anderes zu unserer Zeit des Corona-Faschismus.

 

Kritik am Antisemitismus von Sucharit Bhakdi

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. Juli 2021

Der Goldegg-Verlag aus Wien sowie Servus-TV aus Salzburg distanzieren sich vom Bestseller-Autoren, Mikrobiologen und Coronapolitik-Kritiker Sucharit Bhakdi. Es geht um ein skandalöses Video, worin Bhakdi Folgendes gesagt hat, wie der Standard aus Österreich zitiert:

Auf die Frage, ob es sich bei der Impfkampagne der deutschen Bundesregierung um kalkulierten Mord handele, sagt Bhakdi:

“Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, (…), und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt ‘living hell’ – die lebende Hölle.” Wenn die Amerikaner nicht aufpassen, stehe auch ihnen die “lebende Hölle” bevor, so Bhakdi. Und: “Euer Land wird verwandelt in die lebende Hölle, wenn ihr nicht bald aufsteht.”

Die Zitate wurden etwa auf tagesschau.de veröffentlicht und sind im Videoausschnitt zu sehen.

Man kann sich das Video unter anderem hier anschauen. Es wäre eine weitere Analyse wert, sich den Gesprächspartner von Sucharit Bhakdi in diesem Video vorzunehmen, der offenbar kein Problem mit dem geäußerten Antisemitismus hat.

Bhakdi macht also Juden zu Tätern, die schlimmer seien als ihre damaligen Mörder, die Deutschen. Das ist ein unerträglicher sekundärer Antisemitismus, ein Antisemitismus nach Auschwitz, eine Schuldumkehr: Aus dem Opfer wird der Täter. Das Muster kennen wir aus unzähligen Beispielen der palästinensischen und sonstigen antizionistisch-antisemitisch-antiisraelischen Propaganda. Bei Bhakdi kommt ein philosemitischer oder primärer Antisemitismus noch dazu. Juden würden “gut lernen”, seien also besonders fit – das erinnert an den hohen Intelligenzquotienten, der Juden vom mittlerweile Ex-SPDler Sarrazin angedichtet wurde, dazu schrieb der Journalist Alan Posener 2010 (“Thilo Sarrazins Obsession mit den Juden”):

Freilich gehörte auch die Mär vom „schlauen Juden“ zum Arsenal der Antisemiten. „Der Jude“ sei eben intelligenter als der christliche, treudeutsch-naive Volksgenosse, und eben deshalb – und weil ihm das urchristliche Mitgefühl mit seinem Mitmenschen fehle – sei er gefährlich.

Wie man sieht, benutzt Sarrazin seine Tirade gegen das Prekariat und die Muslime, um antisemitische Stereotypen zu transportieren. Aber selbst wenn er das nicht täte, müsste man ihm zurufen: Lass doch die Juden aus dem Spiel! Was haben die Juden mit Ihren Problemen zu schaffen! Können wir bitte, bitte eine deutsche Feuilletondebatte haben, bei der es mal nicht um Juden geht? Die Deutschen sagen immer, ihnen hänge das Thema zum Hals heraus. Warum müssen sie dann immer daran schnüffeln, wie ein Hund an seinem Haufen?

Über den Antisemitismus der Querdenken-Szene habe ich mehrfach geschrieben, so im Januar 2021 in meinem umfangreichen Working Paper “Antisemitismus im Zeitalter von Corona”, wo ich zudem das nationalistische Pathos des Vereins von Bhakdi “Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD) kritisierte. Zuletzt kritisierte ich den Antisemitismus der Querdenken-Bewegung  am 12. Mai 2021 in einem Text, der nicht nur die irrationale und unwissenschaftliche, Standards des seriösen Journalismus verletzende Berichterstattung des Berliner Tagesspiegels zu Corona und #allesdichtmachen ins Visier nahm, sondern auch massive antisemitische Ideologeme der Szene um Bhakdi herum thematisierte, namentlich das Filmprojekt “Planet Lockdown”, die QAnon-Verschwörungswahnwichtel und dergleichen.

Der Standard berichtet über das Aus für Bhakdi bei Servus TV:

Nach den antisemitischen Äußerungen Bhakdis sagt Servus TV auf STANDARD-Anfrage, ob der umstrittene Wissenschafter und Co-Autor des Buches “Corona Fehlalarm?” weiterhin eine Bühne bekommen werde? “Es gibt keine neuen Auftritte mit Herrn Prof. Bhakdi.”

Der Goldegg-Verlag distanziert sich vom Antisemitismus Bhakdis:

Es ist das pure Ressentiments gegen Juden, das aus den Worten Bhakdis spricht. Es seien die Juden, die besonders gut lernen würden – das ist philosemitischer Antisemitismus, der Juden als was Besseres betrachtet, vor denen man im Zweifelsfall eben Angst bekommen kann. Ja, Bhakdi sagt im Video, er sei jüdischen (oder er meint israelischen) Musikern hinterhergereist, früher, um Autogramme zu bekommen, so toll seien die gewesen. Und diese Angst sei jetzt da, da Israel das Leben zur “Hölle” gemacht habe. Die Coronapolitik sowohl von Netanyahu als auch dem irrationalen ZeroCovid-Anhänger und aktuellen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett ist in der Tat höchst problematisch. Aber zwischen höchst problematisch und schlimmer als Nazi-Deutschland liegt ein Unterschied ums Ganze!

Weltweit grassiert der Corona-Wahnsinn, irrationale Tests verhindern ein normales Leben und die Herrschenden sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Es ist aber antisemitisch und eine Holocaustverharmlosung, was strafrechtlich relevant sein kann, die Verbrechen der Deutschen klein zu reden und die heutige Politik Israels – egal ob es um die Palästinenser oder um Corona oder was immer geht – mit dem SS-Staat zu vergleichen, ja Israel als schlimmer denn Nazi-Deutschland darzustellen. Das ist unerträglich und antisemitisch.

Das Börsenblatt berichtet, immerhin hat Bhakdi mit seiner Frau Karina Reiss 2020 einen hunderttausendfach verkauften Bestseller geschrieben, den ich damals auch rezensiert hatte:

‘Das Schlimme an den Juden ist, dass sie sehr gut lernen. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt’, soll Bhakdi, der Bundestagskandidat der Partei Die Basis ist, in dem Interview weiter gesagt haben. Der entsprechende Ausschnitt wurde auf Twitter geteilt. Der Antisemitismus-Beauftragte der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat mittlerweile Strafanzeige gegen Bhakdi wegen Volksverhetzung gestellt.

Bhakdi ist das bekannteste Mitglied der neuen Partei “Die Basis” und einer ihrer Bundestagskandidaten für die Wahl im September 2021. Es zeigt sich, wie offen für Antisemitismus die Partei “Die Basis” ist, die sich nicht vom Antisemitismus Bhakdis distanziert, ja ihn gar nicht erkennt:

Der sehr kleine, aber existierende linke, demokratische oder liberale Teil der Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene sollte sich vehement und laut vom Antisemitismus von Bhakdi und somit dem prominentesten Kandidaten der Partei “Die Basis” distanzieren. Dass Leute, die nie ein kritisches Wort zur unwissenschaflichen, irrationalen und tödlichen Coronapolitik von sich gaben – Millionen Tote aufgrund der Lockdownpolitik im Globalen Süden und Millionen von psychisch fertigen Menschen hier im reichen Norden, denen durch die Politik, nicht durch das Virus (das eine “Epidemie der Alten” verursachte und keine Gefahr für den Großteil der Bevölkerung darstellt) ungeheuerlicher Schaden zugefügt wird -, sich jetzt gegen den Antisemitismus von Teilen der Querdenker-Szene wenden, ist mehr als billig, war aber vorhersehbar.

Man muss sich gegen den Antisemitismus von Bhakdi und der ganzen Querdenken- und “Die Basis”-Szene wenden und gleichzeitig gegen die nicht evidenzbasierte, irrationale und totalitäre Coronapolitik aktiv sein.

 

Wie rechtsextrem ist die englische Anti-Lockdown-Szene?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 1. Juli 2021

Es war seit März 2020 klar, dass die Linke nicht erkannt hat, was eine Gefahr ist, wo der Unterschied zwischen Fall- und Infektionssterblichkeit liegt und dass nie dagewesene Maßnahmen wie Lockdowns eine unermessliche Anzahl von Opfern, vor allem im Globalen Süden, den armen Ländern, fordern würden.

Dieses Versagen ist historisch und übertrifft noch um ein Vielfaches das erbärmliche Kooperieren mit dem Stalinismus und Post-Stalinismus der UdSSR, das Agitieren für China und den Maoismus oder andere autoritäre Regime und Bewegungen seit 1945, da diesmal auch viele neue Linke, die schon immer antistalinistisch und antimaoistisch waren, federführend mit dabei sind (Konkret, Titanic, jungle world, weiteste Teile des Journalismus, der NGOs und der akademischen Elite etc.).

Dieses komplette Versagen, das Aussetzen jeglichen kritischen journalistischen und politischen Verstandes machte es den Rechten sehr leicht, die Bühne der Coronapolitik-Kritik zu übernehmen. Viele aus dieser Szene mögen früher nicht politisch gewesen sein, doch nicht-politisch sein heißt politisch-sein: wer schweigt, affirmiert. Dazu kommen nicht wenige schon vor März 2020 bekannte linke wie rechte verschwörungsmythische sowie Querfront-, neu-rechte und rechtsextreme Agitator*innen, die von fast allen Plattformen der Coronapolitik-Kritik-Szene mehr oder weniger lautstark verlinkt, promotet oder gefeiert werden.

Zwei der bekanntesten Plattformen der Coronapolitik-Kritik in England und Deutschland stehen dafür exemplarisch: Lockdownsceptics und Achgut (Achse des Guten). Viele Fakten werden dort richtig erwähnt, die Coronamassenpanik kritisiert, aber der Grundtenor ist affirmativ, kapitalistisch, familienorientiert, patriarchal und zumal anti-marxistisch. Das zeigt sich exemplarisch bei Lockdownsceptics. Heute verlinkt die Seite zum Beispiel nicht nur Texte von oder über linke Wissenschaftler (und Regierungsberater) wie Professor Robert Dingwall (der sich aktuell sehr rational und scharf gegen das Impfen von Kindern gegen Corona und für eine natürliche Immunität ausspricht),

sondern auch von neuen Rechten beziehungsweise alten Konservativen:

Es geht in dem Artikel “London’s Freedom Fighters” von Niall McCrae um Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Demonstrant*innen, die allein letzten Samstag in London gegen die Lockdownpolitik von Boris Johnson demonstrierten. Am Ende habe die Demo eine Art “Woodstock”-Festival-Charakter mit live Musik gehabt. Solche kulturellen Muster, sich an ehemals linke Events wie Woodstock anzulehnen und rechts umzudeuten, sind von der Identitären Bewegung und insgesamt den Neuen Rechten seit vielen Jahren bekannt (bekanntester Protagonist war Henning Eichberg (1942-2017)).

Es ging in London auf der Großdemo (ähnlich den Querdenken-Demos hierzulande) für das sofortige Aufheben aller Lockdownmaßnahmen, gegen den Impfzwang (wie direkt oder indirekt immer) sowie gegen die unerträgliche Heuchelei des Establishments wie von Matt Hancock (bei uns ganz ähnlich Jens Spahn). Hancock hatte es Menschen verboten (wie bei uns), in Krankenhäuser Sterbende zu begleiten (Infektionsgefahr!), ja gar Angehörige zu Festlichkeiten zu treffen, aber selbst traf er eine Angestellte ziemlich abstandslos und küsste sie. Das wurde von einer Kamera im Büro aufgenommen und Hancock trat zurück, das wurde live auf der Demo bekannt gegeben. Großer Jubel, klar.

Doch der Autor, Niall McCrae ist ein neu-rechter Agitator.

Er ist nicht unbekannt in England. 2019 berichtete eine Seite über seine Attacke auf den Anti-Brexit und Pro-Europäische Union Aktivisten Femi Oluwole, den er als “fucking traitor” diffamierte und mit einer britischen Fahne angriff:

Auch das von mir schon zitierte und kritisierte TalkRadio hat Femi Oluwole wegen seiner Kritik am nationalistischen Brexit-Kurs im Visier und beleidigt bzw. versucht, ihn lächerlich zu machen, da er ein “zu kleines T-Shirt” während eines Gesprächs mit dem Radiosender angehabt hätte, wie Mike Graham seinem Ressentiment freien Lauf ließ.

Es ist eine ganz typische Taktik der Neuen Rechten, z.B. in Listen von Links oder in der Literatur sehr krasse rassistische, sexistische, antisemitische, nationalistische etc. Texte mit problemlosen oder kritischen Texten zu vermischen, wie hier in der Linkliste von Lockdownsceptics, wo sowohl Dingwall, der Anti-Brexit Linke, mit einem harcore Rechten und Brexit-Nationalisten wie McCrae verlinkt wird.

Wenn man die Seite “The European Conservative” sich ansieht, hat McCrae vor seinem Artikel zu den Londoner “Freiheitskämpfern” vom 30. Juni 2021 zuletzt am 16. September 2019 einen Artikel publiziert. Und dieser Text zeigt, für was für eine Ideologie McCrae steht. Es geht ihm um den Kampf gegen den “kulturellen Marxismus“, ein antisemitisches Wort, das als dog whistle wirkt, auch in Deutschland:

Literally, cultural Marxism arose from the shift from the economic determinism of Karl Marx to the postmodern New Left project. As policies to eradicate faith, folklore, and family loyalty floundered in communist states, Marxists realised that nothing changes unless the underlying culture is changed. Guidance for this reorientation came from the ‘critical theory’ of the Frankfurt School, many of whose theorists— including Max Horkheimer, Theodor Adorno, and Herbert Marcuse — were Jews who fled Nazi persecution in the 1930s. But their work was Marxist (and anti-religious).

Der Ton ist ganz typisch für konservative, reaktionäre wie neu-rechte Ideologie: Juden und Marxisten seien gegen die Familie, gegen Folklore und den (christlichen) Glauben. Ganz typisch ist die perfide Betonung, dass die Juden Horkheimer, Adorno und Marcuse zwar vor den Nazis fliehen mussten, ABER dass ihr Werk “marxistisch” und “anti-religiös” gewesen sei. Sprich: Eigentlich hatten die Nazis doch Recht. Denn was anderes war die nationalsozialistische Ideologie als die Hetze gegen “den” Juden, der “zersetzend” sei, und zwar die deutsche Familienidylle oder Folklore “zersetzend”?

Natürlich ist McCrae kein Nazi, er meint es gut, ist gegen den Lockdown, für den Brexit und nur nebenbei auch gegen Juden wie George Soros, der als Multimilliardär ein besonders hinterhältiger “Marxist” (!) sei:

Mega-financier George Soros and his Open Society organisation flout national sovereignty to prepare the way for a post-democratic global government. Arguably the world’s leading cultural (but certainly not classic) Marxist, Soros made vast wealth by betting against the pound when the UK was forced out of the European Exchange Rate Mechanism in 1992, and billions more in the Far East financial crisis of 1997.

Dass die Agitation gegen eine “Weltregierung” oder codiert gegen das ‘Finanzkapital’ genuin antisemitisch grundiert ist, speziell seit den 1920er Jahren in Deutschland, das kommt hier nicht vor. Soros ist eine dog whistle nicht nur für ungarische Nationalisten und Antisemiten, die ihren Rassismus mit dem antijüdischen Ressentiment koppeln.

Ich habe im Februar 2020 über deutsche Vertreter im Mainstream geschrieben, die auch vor dem “kulturellen Marxismus” warnen (“Die geistigen Brüder des Neonazis in Hanau: AfD, Merkelhasser, Don Alphonsos Agitation gegen „Kulturmarxismus“).

McCraes Co-Autor ist David Kurten von der extrem rechten UKIP Party, die nicht nur turbokapitalistisch, Pro-Brexit, sondern auch im Umfeld von antisemitischen Verschwörungswahnwichteln aktiv ist. Die Beziehung von UKIP und dem Verschwörungsmythen verbreitenden Alex Jones aus den USA hat der Labour Politiker John Mann – der  vor Jahren die Kritik von Prof. Dovid Katz und mir an der Holocaust verharmlosenden “Double Genocide”- und Rot=Braun-Ideologie der Prager Deklaration (Erstunterzeichner Joachim Gauck) in einem Workshop auf einer der größten Konferenzen gegen Antisemitismus, dem Global Forum for Combating Antisemitism in Jerusalem, unterstützte – 2018 scharf attackiert:

Jewish organisations have accused Ukip of embracing antisemitic conspiracy theories through the party’s links to a far-right US website that regularly attacks George Soros and has argued that the Pittsburgh synagogue attack could have been instigated by the US government.

The Board of Deputies of British Jews and the Community Security Trust (CST) has called on Ukip to dissociate itself from Infowars [and Alex Jones, CH] after it brought in one of the website’s editors as a member and used him to promote the party to younger people.

John Mann, the Labour MP who chairs the all-party parliamentary group against antisemitism, said Infowars was a “vile and dangerous” organisation.

McCrae betont in seiner regelrechten Hassrede gegen Marxismus, die Kritische Theorie und den “kulturellen Marxismus” (früher hieß das “Judeo-Bolschewismus”), dass Antonio Gramsci mehr Einfluss in England und Großbritannien hätte als die Frankfurter Schule bzw. die Kritische Theorie. Aber beide seien eben gegen den Status Quo gerichtet und bekämpfenswert.

Wie z.B. Achgut promotet auch McCrae den patriarchalen Superstar Jordan Peterson. Achgut promotet Hans-Georg Maaßen, der das antisemitische Wort vom “Globalismus” verwendet und gegen “Globalisten und Sozialisten” Stimmung macht. Ich habe am 12. Mai 2021 darüber geschrieben.

Es ist natürlich lustig, sich mit England zu freuen, wenn sie die Deutschen im Fußball schlagen – und nicht alle Engländer sind UKIP-Rechte, das ist eine kleine, aber üble Minderheit. Aber in der Lockdownsceptics-Szene flutscht so ein Autor wie McCrae eben einfach so durch oder ist elementarer Teil davon, das ist unklar.

Wer jedoch Volksmusik, Anti-Feminismus, Familienidylle und Kapitalismus mag, hat viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Lockdown-Fanatiker*innen, als ihm oder ihr lieb sein mag.

Wer vom Antisemitismus der Feinde des “kulturellen Marxismus” nicht reden möchte, soll vom Totalitarismus der Coronapolitik schweigen.

 

 

Wer von Qatar nicht reden möchte, soll von Ungarn schweigen

Von Dr. phil. Clemens Heni, 23. Juni 2021

Ursula von der Leyen und viele deutsche Offizielle tun so, als seien sie gegen Homophobie, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Daher sollte als Kritik an der ungarischen Politik das Münchner Stadion heute Abend in Regenbogenfarben beleuchtet werden. Das hat die UEFA verboten. Die Pointe aber ist: Im Stadion selbst wird, wie zu jedem Spiel, Werbung geschalten von Qatar Airways bzw. von Qatar, das damit wirbt, dass man sich nächstes Jahr in Qatar zur Fußball-WM sehen würde. Qatar ist ein offizieller Werbepartner der UEFA.

Nun ist Qatar ein islamistisches Regime. Weiterhin ist Antisemitismus ein zentraler Bestandteil von Schulbüchern und der staatlichen Ideologie, so die Anti Defamation League (ADL). Das zeigte 2020 ein umfassender Bericht über Schulbücher vom “The Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se)” aus Israel.

In der Zusammenfassung heißt es:

Womöglich fühlt sich Ursula von der Leyen davon geschmeichelt, dass in Qatar “Women are encouraged to be brave, serve their homeland and families, and have many children.” Dabei jedoch passen die reaktionären 7 Kinder der EU-Chefin nicht nur zur Ideologie in Qatar, sondern vielmehr auch zur mittelalterlichen Corona-Lockdown-und-Quarantäne-Politik Europas.

Ein Schulbuch in Qatar für die 11. Stufe agitiert gegen den Zionismus und verbreitet die alte antisemitische Lüge, dass Juden nach der Weltherrschaft strebten, wie das Journal Newsweek im September 2020 schockiert festhält:

Likewise, an eleventh-grade Qatari textbook on Islamic Education for the same semester teaches that “Zionism is a radical racist political movement, which aims at establishing a state for the Jews in Palestine, in an effort to take over and rule the world.”

Nicht nur Schwule und Lesben fordern, dass die Fußball-WM in Qatar 2022 abgesagt und verlegt wird.

Doch die UEFA mag Qatar und lässt sich die EM 2020 (2021) auch durch Werbung aus Qatar finanzieren.

Und Qatar ist noch viel homophober und antisemitischer als Ungarn. Und das will was heißen. Aber Qatar ist ein ganz enger Freund der UEFA oder von Bayern München.

Bayern München ist ein besonders eklatanter Fall von Heuchelei. Denn die Bayern mit Manuel Neuer, der so tut, als sei er weltoffen mit seiner Regenbogen-Armbinde, gehen seit Jahren ins Trainingslager nach Qatar. Antisemitismus, Schwulenhass oder allgemein die islamistische Ideologie störten die Bayern dabei nicht, sonst wären sie ja nicht freiwillig (!) dahin gefahren. Das Geschwätz von wegen “wir müssen im Dialog bleiben, damit es sich zum Guten ändert” gilt ja für rationale Coronapolitik-Kritiker*innen auch nicht. Aber für Islamisten! Rationale und kritische Menschen werden diffamiert, in der Corona-Zeit so stark wie nie zuvor seit 1945, aber mit echt gefährlichen islamistischen Ideologen wie aus Qatar wird verhandelt und werden große Geschäfte gemacht. Und die ARD klatscht, wie das ZDF – oder haben Sie lautstark gehört, wie ein Moderator sagte, Qatar sei ein islamistisches Schurkenland, das boykottiert gehöre?

Doch das alles passt auch zum “modernen Fußball”, der vom Kapital so bestimmt ist wie nie zuvor. Es kommen nicht mehr alle Spiele frei empfangbar, sondern wie in der Champions League etc. werden viele Spiele (oder alle) nur noch privat gezeigt, für einen kleinen Kreis von Deppen, die ein Abo bei der entsprechenden Kapitalistenfirma haben.

Es gibt Hunderte, wenn nicht – so der britische Guardian – Tausende Tote in Qatar, die im Rahmen des Baus der Stadien der WM 2022 seit 2010, als Qatar den Zuschlag erhielt,aufgrund der Arbeitsbedingungen dort starben – fast alles Wanderarbeiter aus Indien, Nepal, Sri Lanka, Pakistan und aus anderen Ländern wie den Philippinen.

Auch Bayern-Fans haben das “Blutgeld”, das Bayern aus Qatar erhält, kritisiert:

Wer also heute im deutschen Fernsehen wieder nur Orbán und seine homophobe Politik kritisiert, aber zur Qatar-Werbung im Stadion nichts sagt, ja sich von Qatar bezahlen lässt, ist ein Heuchler.

Wer aber von Qatar nicht reden möchte, soll von Ungarn schweigen.

 

Baerbock wäre womöglich noch fanatischer als Jens Spahn und die CDU/SPD

Von Dr. phil. Clemens Heni, 22. Juni 2021

Auf meinen vorletzten öffentlichen Tagebucheintrag zu “Wäre Baerbock soooo irrational, fanatisch und totalitär wie Jens Spahn?” bekam ich einige sehr interessante und treffende Zuschriften. Zustimmend schrieben mir Leser, dass ich mit der Einschätzung Spahns völlig richtig liegen würde, nur Baerbock würde ich unterschätzen, sie fordere gar FFP2-Masken für Kinder bzw. forderte solche totalitären Wahnsinns-Masken schon vor Spahn. Das ist richtig, dass der grüne Corona-Fetischismus und -Totalitarismus unerträglich ist und es könnte sogar ein wichtiges Element beim Opportunisten Spahn fehlen: Die ideologisch weltanschauliche Dimension. Die Grünen sind und waren (1999) Kriegstreiber, Antikommunisten (Ukraine, wobei ich die Gefahr von Putin entgegen vielen anti-grünen antiimperialistischen Linken und Altlinken nicht unterschätze) und autoritäre Charaktere, die beim Klimawandel nur Gehorsam und Dirigismus wollen, analog zur Corona-Zeit.

Mein Grund für den Text war gleichwohl von großer tagespolitischer Relevanz: Wie erfolgreich große, einflussreiche Kapitalistenkreise in diesem Land mit antisemitischen Motiven eine regelrechte Hetzkampagne gegen eine grüne Frau machen können und in wenigen Tagen zumindest nach Umfragen die CDU wieder ihren bürgerlichen 8-Prozent Abstand zu den Grünen hergestellt hat und niemand mehr von Baerbock als auch nur theoretisch möglicher Kanzlerin spricht.

Nun bin ich als intellektueller Kritiker ohnehin gegen einen deutschen Kanzler, es hätte nach 1945 niemals einen deutschen Nationalstaat wieder geben dürfen. Nie wieder Deutschland.

Realpolitisch waren es, da hatten die Zuschriften völlig Recht – die Grünen unter der SPD-Führerschaft von Gerhard Schröder, die 1999 einen Angriffskrieg auf Jugoslawien starteten (Kosovo-Krieg) und Joschka Fischer verharmloste Auschwitz, das er mit serbischer Politik gegen das Kosovo verglich. Man muss sich das schon wieder vor Augen führen, wie der damalige Außenminister unter Rot-Grün den präzedenzlosen industriellen Mord an den Juden in Auschwitz mit einer nationalistischen Politik im Jahr 1999 sehr wohl auf eine Stufe stellte. Mehr Auschwitzverharmlosung zum Zwecke eines Krieges – eines deutschen Krieges – gab es selten zuvor in dieser realpolitischen Dimension.

Im Fall der Ukraine stehen die Grünen in der Tradition des deutschen Antikommunismus vom “Schwarzbuch des Kommunismus” (1997), über das seinerzeit Hermann L. Gremliza schrieb.

Das alles ist mir also wohl bewusst und ich danke den Lesern für ihre freundliche Hinweise in diese Richtung. Auch die natalistische Agenda ist bei Baerbock noch schärfer ausgeprägt als bei Spahn, der gleichwohl als kinderloser Schwuler sehr aggressive Familienpolitik betreibt, wie die Radikalfeministin Verena Brunschweiger in einer Diskussionssendung der Deutschen Welle zur Kritik der Erhöhung des Beitrags kinderfreier Menschen zur Pflegeversicherung betont. Insbesondere stellt Brunschweiger die sehr naheliegende Frage, was das für Leute sein müssen, die während des Lockdowns sich fortpflanzen und offenbar die Kindesmisshandlung via Masken, Test und Abstand so geil finden, dass sie es noch mehr Kindern zumuten – Deutschland hat aktuell die höchste Geburtenrate seit Ende der 1990er Jahre. Offenbar geht es doch primär um Zeitvertreib oder narzisstische Delegation und nicht um das Wohl eines Kindes. WTF.

Bei der irrationalen, medizinisch grotesken und antidemokratischen, ja totalitären ZeroCovid-Bewegung sind auch Grüne mit dabei wie “Campusgrün – Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen”. Das sind dann die zukünftigen Staatssekretär*innen und Abteilungsleiter*innen von Spahn oder Baerbock.

Wie eine verglichen mit Europa noch wahnsinnigere Coronapolitik aussieht, die JEDE – jede – “Infektion” (also einen positiven Test) eliminieren möchte, zeigt Australien. Dort gibt es seit Wochen panikartige Fluchtversuche der Bevölkerung vor dem Lockdown. Vorgestern berichtete der TV-Sender Sky, dass laut einer Umfrage 30 Prozent der Bewohner*innen des Bundesstaates Victoria (6,6 Mio) mit der Hauptstadt Melbourne (4,3 Mio) lieber das Land verlassen würden, wenn es die Arbeit ermöglichen würde (“Melburnians ‘prefer to live elsewhere’, poll finds“). Das mag ganz offensichtlich viel mit Corona zu tun zu haben.

Der Kabarettist Florian Schröder hat in der ARD die ZeroCovid-Wahnsinnigen kritisiert und ging dabei sowohl auf die Nähe dieser Leute zu China, als auch auf die Situation in Australien ein. Ihm ging es eher um die sozialistische Weltbeglückungsideologie der Linken, ohne den kapitalistischen Kern der de facto ebenfalls ZeroCovid-Ideologie der kapitalistischen Spahn, Merkel oder Scholz zu erkennen, aber immerhin ist er gegen den linken ZeroCovid-Wahn.

Und natürlich, wem sage ich es, wäre zuletzt die Verlängerung der ebenso irrationalen, medizinisch nicht begründbaren, aber zum Ziele der Zerbröselung der Demokratie gewollten “epidemischen Lagen von nationaler Tragweite” ohne Zustimmung der Grünen im Bundestag gescheitert.

Nur 321 Stimmen kamen aus den Reihen der Großen Koalition, die einfache Mehrheit – die verfassungsrechtlich bei einer Abstimmung über die Aussetzung von weiten Teilen des Grundgesetzes gar nicht legal ist, dazu bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit bzw. ist bei den wichtigsten der Grundrechte gar nicht möglich, dachten wir bislang – hätte bei 355 Stimmen gelegen. Also wäre die Verlängerung des totalitären Beschlusses gescheitert. Aber die Grünen, die ihre Rolle als Oppositionspartei absichtlich und freiwillig aufgaben, stimmten dafür. Nur mit den Stimmen der Grünen gibt es weiterhin diese antidemokratische Lage. Während es bei der CDU/CSU 13 Nein-Stimmen gab, bei der SPD eine, gab es bei den Grünen nicht eine Nein-Stimme zu diesem Antrag der Großen Koalition.

Wie hieß es noch 2013, nach der Bundestagswahl, bezüglich der Rolle der Opposition?

Gleich am ersten Tag der aktuellen Legislaturperiode, am 22. Oktober 2013, beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Bundestag möge feststellen, dass Demokratie nur dann funktioniere, “wenn die parlamentarische Minderheit über effektive Rechte im Parlament und zur Kontrolle der Regierungspolitik verfügt.” Er solle daher ankündigen, im Falle der Bildung einer Großen Koalition “die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf diese außergewöhnliche Konstellation anzupassen und zu stärken.”

Doch seit März 2020 wurden die Grünen zu den Steigbügelhaltern der totalitärsten Macht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab. Die Grünen haben also die Minderheitenrechte vorsätzlich aufgegeben und de facto regiert uns aktuell eine Große Koalition aus CDU/CSU/SPD/Grünen.

Der Politologe Thomas Gesterkamp kritisierte schon vor Monaten die Mischung aus “Protestantismus” “Angst” und den “Grünen”:

Für Panikmache war die grüne Klientel schon immer anfällig, siehe Atomkraft, Waldsterben und Klimawandel – wobei die enorme Relevanz dieser Themen unstrittig ist. Das alternativlose Regieren per Verordnung in einer „epidemiologischen Notlage“ befürworten auch Alt-68er, die einst gegen die Notstandsgesetze demonstrierten. Zudem irritiert die Nähe zu den No-Covid-Strategien.

Die Grünen und Baerbock sind unfähig zu begründen, worin die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bestehen soll. Fast alle “gefährdeten” Gruppen, das sind Menschen über 80 oder einige wenige schwer Vorerkrankte, sind geimpft oder können mit 89 oder 81 rational einschätzen, wie groß oder klein die Gefahr durch Corona ist. Ca. 25 Prozent der über 80-jährigen ließ sich nicht impfen (Berlin z.B.), wer also eine Politik nur für Geimpfte möchte, attackiert diese alten und rational denkenden Menschen. Das sei den völlig panischen und mega aggressiven 34-jährigen oder 52-jährigen gesagt, die jetzt dümmlich ihr Pflaster am Oberarm zeigen und sich dafür nicht schämen.

Vor allem aber wurde zu keinem Zeitpunkt die sog. “Notfallreserve” von über 10.000 Notfallbetten in Anspruch genommen. Wie soll ein Notstand bestehen, der uns fast aller Grundrechte beraubt – Versammlungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Bildung, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit der Berufswahl, wenn diese Notfallreserve nicht zum Einsatz kam, nicht eine Sekunde oder ein einziges Bett? Ja noch nicht mal das Recht auf Infektion oder Selbsttötung, wie es vom Bundesverfassungsgericht zu einer Zeit, als es noch seriös arbeitete, im Februar 2020, geurteilt wurde, wird anerkannt. (“Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig.”)

Also: Genauso wie Spahn agiert Baerbock gegen das Grundgesetz und kann nicht begründen, warum eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” jemals existiert haben soll, wenn nicht ein einziges Notfallbett in Anspruch genommen wurde und auch die normale Intensivbetten zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd belegt waren, trotz extremer Bemühungen der Intensivmedizin einen solchen Notstand künstlich herzustellen.

Es werden womöglich, sollten wieder demokratische und rationale Zustände herrschen, Gerichte darüber entscheiden, dass zu keinem Zeitpunkt eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bestand, wenn doch bis August 2020 ca. 10.000 freie Intensivbetten da waren und ab August 2020 nochmal ca. 10.000 extra super Notfallbetten.

Ein Notfall ohne in Anspruch genommenes Notfallbett ist kein Notfall.

Versteht jedes Kind oder besser: Vor März 2020 hätte das jedes Kind verstanden. Egal, ob 5700 oder 885 Menschen oder gar keine Menschen mit einem positiven Test auf SARS-CoV-2 auf der Intensivstation liegen: Die Anzahl aller Intensivpatient*innen ist immer – immer – so gut wie gleich niedrig, ca. 20.000 Menschen:

Annalena Baerbock ist nicht weniger kapitalistisch als Jens Spahn, nur hat sie womöglich eine noch schärfere Beglückungsideologie und ist weniger opportunistisch, dafür ideologisch fanatischer.

Was aber weiterhin schockiert, ist die antisemitische Agitation gegen Moses, das Judentum, Baerbock und die Gesetzestafeln (“Staatsreligion”) von Seiten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von der Süddeutschen Zeitung, der Zeit und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gedruckt wurde und somit Hunderttausendfach in den Briefkästen und Zeitungskiosken auslag und Millionen Menschen, nicht zuletzt die kleine, aber sehr aggressive Gruppe von Personen in Führungspositionen erreichte.

Mir ist klar, dass vielen Linken, auch aus dem Lager der Kritiker*innen der totalitären, medizinisch nicht evidenzbasierten und somit irrationalen, willkürlichen Coronapolitik, der Antisemitismus kein Problem ist. Der wird entweder goutiert oder als Flause abgetan.

Doch in ihm liegt der Kern des Denkens und Fühlens in diesem Land, sei es bei den Verschwörungswahnwichteln und somit weiten Teilen der Corona-Kritiker*innen-Szene, bei turbokapitalistischen Marktwirtschaftlern, bei den Rot=Braun-Auschwitz-Verharmlosern und Prager Deklaration-Anhänger*innen um Joachim Gauck (vorneweg wieder: Die Grünen, die sich für die Wahl von Gauck aussprachen 2012), bei den postkolonialen Holocaust-Trivialisierern auch in der Leopoldina (oder bei Corodok), oder bei den BDS-Anhänger*innen.

 

Die “neue Normalität” in Deutschland ist die alte Normalität: Antisemitische Attacke auf Baerbock von der INSM und Antisemitismus-Universalisierung/Verharmlosung durch Emcke

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Juni 2021

Die Kampagne #allesdichtmachen war die wichtigste Kampagne, die deutsche Kulturschaffende in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gemacht haben. Der einzige Mainstream-Künstler, der die Kritik am Corona-Regime noch deutlich früher und mindestens so scharf formulierte, ist der Kabarettist Mathias Richling, der seit Frühsommer 2020 Kritik übt und nicht erst seit April 2021.

Die Rede von der “offenen Gesellschaft” passt nicht zu einer ideologiekritischen Position, da in “offen” bereits zuviel Vorurteil steckt – seit wann ist eine bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft, zumal im deutschen Zuschnitt, “offen” gewesen? Deutschland vor 1945 vernichtete das europäische Judentum und ermordete sechs Millionen Juden. Deutschland vor 1933 bereitete diesen präzedenzlosen Mord in unzähligen Facetten des antijüdischen Mordgelüstes, von Luther bis Achim von Arnim, der christlich-deutschen Tischgesellschaft, von Wagner bis zum Rembrandtdeutschen vor. Nach 1945 wurden die deutschen Nazis wieder in die BRD integriert, ja sie waren zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen gewesen, nur ein paar wenige waren von den Alliierten kurzzeitig interniert worden und eine verschwindend kleine Anzahl wurde gehängt.

Ich hab über die Desinfektionsobsession und ach-so-wahnsinnig-witzig-ironische Judenphobie von Typen wie Jan Böhmermann berichtet und Oliver Polak zitiert, das ist deshalb von Relevanz, weil sich Böhmermann ja als Saubermann präsentiert, doch Antisemitismus gibt es in Deutschland eben auf unterschiedlichsten Pfaden, es gibt ihn von links, rechts, von Muslimen, von Christen oder von der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM): Die INSM hat eine Hasskampagne gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock gestartet, die an antijüdischem Ressentiment schwer zu überbieten ist:

Unter der Schlagzeile “Warum wir keine Staatsreligion brauchen“, sieht man Baerbock im dunkelgrünen Bademantel, wie sie zwei Gesetzestafeln hält, also wie eine weibliche Moses-Figur.

Wie anders als antisemitisch soll man das lesen? “Deutschland braucht kein über sie herrschendes Judentum” wäre die ehrlichere Schlagzeile der INSM gewesen, denn sie macht ja eindeutig den Zusammenhang von “Staatsreligion”, Moses und den Gesetzestafeln aus.

Das ist deshalb fast komisch, wäre es nicht so katastrophal antijüdisch, weil wir doch schon eine Staatsreligion haben, ja mittlerweile sogar zwei: Erstens den Kapitalismus und zweitens die Coronareligion.

Es ist eine neue Eskalationsstufe im antisemitischen Repertoire, die Gesetzestafeln von Moses, also einen Kernpunkt des Judentums und der hebräischen Bibel, als den Feind der Deutschen zu präsentieren.

Darüber hinaus ist der Begriff “soziale Marktwirtschaft” ohnehin, wem sage ich es, eine contradictio in adjecto, ein Widerspruch in sich: Entweder ich bin sozial, oder ich bin für die Marktwirtschaft.

Wer sind die “Botschafter” der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”?

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt 
Vorsitzender des Rektorats der Universität Mannheim

Prof. Dr. h. c. Roland Berger
Internationaler Unternehmensberater

Prof. Dr. Christoph Burmann
Inhaber des Lehrstuhls für innovatives Markenmanagement und Marketing (LiM) der Universität Bremen

Prof. Dr. Juergen B. Donges
Em. Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln

Dominique Döttling
Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Mainz

Florian Gerster
Staatsminister a. D., Unternehmensberater

Prof. Dr. Otmar Issing
Präsident des Center for Financial Studies und ehemaliger Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB)

Martin Kannegiesser
Vorsitzender des Beirates der INSM 2000 bis 2014, Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH

Oswald Metzger
Publizist und Politikberater

Dr. Arend Oetker
Unternehmer, Vizepräsident des BDI

Dr. Walther Otremba
Ehemaliger Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué
Minister a.D., Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
Direktor des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Arndt F. Rautenberg
Gründer und Managing Partner der Rautenberg & Company GmbH, Düsseldorf / Frankfurt / London

Prof. Randolf Rodenstock
Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG

Prof. Dr. Dagmar Schipanski
Rektorin des Studienkollegs zu Berlin

Dr. Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin a.D.

Prof. Dr. h. c. mult. Nikolaus Schweickart
Vorsitzender der ALTANA Kulturstiftung

Erwin Staudt
Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung IBM Deutschland GmbH

Prof. Dr. Thomas Straubhaar
Professor am Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Universität Hamburg

Dr. Jürgen Stark
Ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB)

Der Politologe Michael Koß von der Universität in Lüneburg hat den Antisemitismus dieser abstossenden Kampagne gegen Baerbock von der INSM in der Zeit attackiert

[Update 14.06: Diese Kritik war jedoch nur ein minikleines Alibi für die Tatsache, wie ich erst jetzt sehe, dass die Zeit diese antisemitische Kampagne gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitmacht und diese Anzeige der INSM, ja diese “Schmutzkampagne” für viel Geld druckte – entgegen dem Spiegel oder t-online, wie t-online selbst berichtet]:

In seinem jüngst erschienenen Überblickswerk zum Antisemitismus in Deutschland definiert Peter Longerich Antisemitismus als Feindschaft gegen ein vorgestelltes Kollektiv. Antisemitisch sei, “Personen, die als Juden wahrgenommen werden, aufgrund dieser Zurechnung zum jüdischen Kollektiv negative Eigenschaften [zu] unterstellen”. Genau das passiert in der Moses-Anzeige der INSM, deren Subtext lautet: Die jüdisch-messianische Annalena Baerbock stellt unseren Lebensstil infrage.

Das Infame an diesem antisemitisch konnotierten Vorwurf ist, dass Baerbock und den Grünen damit die Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft bestritten wird. Man hat sich nämlich ausweislich der Logik der Anzeige nicht nur getäuscht, wenn man höhere Weisheiten unters Volk bringen zu können glaubt, man gehört eigentlich gar nicht zu diesem Volk. Hier wird ein klarer Gegensatz konstruiert zwischen denen, die messianisch erreichbar sind, und denen, für die dies nicht gilt: “Die” und “wir”. Man kennt das aus Zeiten, die man längst vergangen wähnte.

Der Antisemitismus der INSM ist zentraler und immer abrufbarer Teil der politischen Kultur in diesem Land.

Von daher musste ich so bitter auflachen, als einer der Co-Organisatoren der Kampagne #allesdichtmachen, Dietrich Brüggemann, der so dümmlich, aggressiv und bar jeder journalistischen Sorgfaltspflicht oder Expertise im Tagesspiegel diffamiert worden war und dem jetzt nach vielen Wochen dieses peinliche Blatt Raum bot für eine Replik, angesichts der Zustände im Corona-Hygienestaat und der Diffamierung von Kritiker*innen vor wenigen Tagen schrieb:

Und insgesamt: Was war mit meinem Land passiert?

Nun, wäre Brüggemann schon vor März 2020 ein radikaler Gesellschaftskritiker gewesen, würde er sich doch nicht so mit diesem Land identifizieren und überrascht sein. Das macht es unterm Strich für Kritiker dieses Landes, seiner politischen Kultur, seiner Geschichte, Philosophie und Kultur wie mich einfacher mit dem Coronastaat: Ich war schon vor März 2020 ein scharfer Kritiker der deutschen Zustände, es kam eben nur ein weiteres Puzzleteil hinzu, wobei ich die nie-dagewesene antidemokratische Aktion der Ausrufung eines zu keinem Zeitpunkt existierenden Zustandes – einer sog. “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” – nicht ansatzweise herunterspielen möchte.

Ich war nur nie ein Fan Deutschlands, es war wundervoll, als Südkorea gegen die Deutschen bei der letzten WM das Vorrundenaus endgültig besiegelte. Ende 1989 hatten wir die Kampagne “Widervereinigung”, also eine Wiedervereinigung ohne “e”, die die Zeitschrift Konkret damals startete. Das war schon damals meine Welt, “nie wieder Deutschland”.

Die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist antisemitisch, sie ist antifeministisch und möchte gerade eine Frau abschießen und diese Kampagne zeigt die ganze zutiefst deutsch-kapitalistische Ideologie.

Kaum jemand außer Ulrich Tukur und Jan Josef Liefers hat diese heuchlerische Ideologie, die Menschen ums Leben bringt und sich als die “Gutmenschen” vorstellt, besser in Worte gefasst als Mathias Richling:

Mathias Richling

Satiriker und Kabarettist

Am Anfang der Corona-Zeit wollte man wegen Überlastung der Gesundheits-Systeme nicht entscheiden müssen, wen man überleben lässt und wen nicht. Heute warnen Schäuble und Welthungerhilfe wegen unterbrochener Lieferketten für Bauern aufgrund der Maßnahmen vor Millionen von Hungertoten. Lässt man also Millionen verhungern, damit Zehntausende nicht an Corona sterben? Das ist hoher politischer Sarkasmus. Der ergänzt wird, wenn beliebige Politiker anmerken, man wolle nicht, dass Menschen sterben. An Corona. Man entscheidet also doch. Denn an allem anderen dürfen sie verenden.

Abschließend möchte ich meinen Text vom 22. Oktober 2016 wiedergeben, der die Holocaust verharmlosende und den Antisemitismus universalisierende Ideologie der grünen Vorbeterin Carolin Emcke analysiert und kritisiert, denn Emcke hatte auf dem Parteitag der Grünen jetzt gesagt:

„Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden“, meinte die vielfach ausgezeichnete 53-Jährige [die zum Parteitag der Grünen per Video zugeschalten war, Habeck und Baerbock lauschten andächtig, CH]:

„Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen.“

Hier meine Antwort an Emcke von Oktober 2016:

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Die Publizistin Carolin Emcke schreibt in ihrem Buch „Gegen den Hass“, das 2016 auf den kulturindustriellen Markt geworfen wurde (Frankfurt a.M.: S. Fischer):

„Das Thema des Zugangs zu Toiletten für Transpersonen ist jüngst vor allem in den USA kontrovers diskutiert worden.“ (S. 158)

Es ist ein Buch über Hass hier und dort, und für Emcke führt die Diskriminierung von „Transpersonen“ ohne Umschweife zu allen möglichen Formen von „Hass“.

Nehmen wir Auschwitz als Beispiel, denn mehr als ein Beispiel ist es kaum. Immerhin nimmt sie EinwanderInnen in die Pflicht, sich auch mit den nicht so tollen Kapiteln eines Landes zu befassen (S. 203) – aber bitte einfühlend, sie hat schließlich Michel Foucault, Judith Butler und Axel Honneth gelesen (siehe Anmerkungen, S. 220–240), die immer wieder herbeizitiert werden. Emcke postuliert:

„Für das Erinnern an Auschwitz gibt es keine Halbwertszeit“. (S. 203)

Puuh, das ging nochmal gut. Der Holocaust war offenbar doch kein chemisches Experiment. Weiter schreibt die Preisträgerin:

„Es wird deswegen nötig sein, mit modernen didaktischen Methoden diese Geschichte als etwas zu erzählen, das sich mit neugieriger Einfühlung selbst aneignen lässt. Die vielen wunderbaren Beispiele aus den Programmen von Museen und Kultureinrichtungen zeigen längst, dass es möglich ist, auch Jüngere anzustiften, sich so kreativ wie ernsthaft mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen.“ (S. 203)

„Wunderbare Beispiele aus den Programmen von Museen und Kultureinrichtungen“, die es ohne deutsche Vorarbeit gar nicht geben könnte, hätte an dieser Stelle der Publizist Eike Geisel festgehalten.

Bislang war es ja so gut wie unmöglich für junge Menschen, sich mit dem SS-Staat zu befassen, aber, endlich, dank „moderner didaktischer Methoden“ klappt das jetzt. Vor allem nicht so staubtrocken und nüchtern (wie z.B. ein Buch lesen), sondern mit „neugieriger Einfühlung“. „Frau Emcke, wie fühlt sich das an, einen Tag nackt im Schnee zu stehen und nicht umzufallen, im KZ?“ „Bekamen die danach wenigstens einen heißen Kakao?“ Sowas könnte man als Rollenspiel durchspielen, aber sicherlich einfühlend, nicht grob und unsensibel.

Oder: „Anstiften, hey, das klingt obercool“, denken sich ein paar Teenager, „lasst uns mal schauen, was wir Spannendes oder Schockierendes entdecken, bei den Juden geht immer was Krasses ab, eh“.

Oder sich „einfühlen“ in Anne Frank, der Klassiker schlechthin. „Sich einfach nicht alles gefallen lassen!“ „Tagebuch schreiben!“

Dass Anne Frank in Bergen-Belsen qualvoll starb und alles nur kein „Vorbild“ ist, geschenkt. Diese „Amerikanisierung“ des Holocaust (so der Kritiker Alvin Rosenfeld in „The End of the Holocaust“) ist längst eingermanisiert.

Ideologisierte AnhängerInnen der antisemitischen BDS-Kampagne drucken Anne Franks Bild als Ikone mit einem Palästinensertuch um den Hals und kämpfen so ausgestattet gegen „den“ Juden im Namen „der“ Juden gegen Rassismus und Israel und fügen Juden, Holocaustüberlebenden und ihren Nachfahren damit absichtlich Schmerzen zu, von der Verhöhnung Anne Franks und der Opfer der Shoah nicht zu schweigen.

Doch selbst und gerade die tollen neumodischen Konzepte, die Emcke vorschweben, sind das Problem. Die „Familiarisierung“, wie es die kritische Pädagogik nennt, promotet ein Einfühlen in die Geschichte Nazideutschlands und gerade der Holocaustopfer, suggeriert, „wir“ könnten so tun, als ob wir wüssten, was Auschwitz war und wie es sich „anfühlte“[1] und tut den Opfern somit ein zweites Mal Gewalt an. Die meisten der sich gutfühlenden Erinnerer merken das gar nicht.

Aber unterm Strich, und darauf kommt es ja an, ist Emcke glücklich und fröhlich:

„Mich beglücken die verschiedenen Rituale und Feste, Praktiken und Gewohnheiten. Ob Menschen sich in Spielmannszügen oder bei den ‚Wagner-Festspielen‘ in Bayreuth, ob sie sich im Stadion von FC Union Berlin oder bei ‚Pansy Presents…‘ im ‚Südblock‘ in Kreuzberg vergnügen, ob sie an die unbefleckte Empfängnis glauben oder an die Teilung des Roten Meeres, ob sie Kippa tragen oder eine Lederhose oder Drag – die gelebte und respektierte Vielfalt der Anderen schützt nicht nur deren Individualität, sondern auch meine eigene.“ (S. 195)

„Meine eigene“ – das passt, denn das Buch wirkt wie ein narzisstisches Bekenntnis. Sie sieht sich selbst als gleich doppeltes Opfer:

„Als Homosexuelle und als Publizistin gehöre ich gleich zu zweien der in diesem Kontext besonders verhassten gesellschaftlichen Gruppierungen.“ (S. 71)

So richtig und wichtig Ihre Kritik an Pegida oder AfD, an Homophobie, Rassismus und völkischem Nationalismus, an Antiintellektualismus, an Reinheit und Einheit ist, so völlig analyselos, eklektisch, additiv ist ihre Aufzählung der „Opfer“-Gruppen, was im ganzen Buch so rüberkommt, als ob sie es nur wegen sich selbst geschrieben habe.

Im Grunde analogisiert sie permanent und obsessiv Antisemitismus mit Homophobie, Rassismus und allerlei Diskriminierungen oder auch Hass. Sie verkennt den genozidalen Charakter des Antisemitismus und hat keinen Begriff davon. Keine andere Gruppe wird in aller Welt beschuldigt, an dieser oder jener Verschwörung beteiligt zu sein.

Die „Protokolle der Weisen von Zion“ inspirierten Deutsche und Hitler dazu, den Juden zu bekämpfen. Christen agitieren bis heute in nicht wenigen Kreisen, Juden hätten Jesus auf dem Gewissen. Arabische Antisemiten wie islamistische fantasieren, Israel und die Juden würden Wasser oder Bonbons vergiften und überhaupt hätten die Juden die Medien, das Kapital und die Regierungen in der Hand.

Ressentiments und Verschwörungsmythen, die nicht wenige Araber und alle Islamisten mit vielen FanatikerInnen in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft teilen. Man denke nur an 9/11 und die diesbezüglichen Verschwörungsmythen, eine Kopplung aus Antiamerikanismus und Antisemitismus.

Juden stünden hinter dem Kapitalismus, dem Kommunismus, den Medien, der Moderne, der großstädtischen ausschweifenden Sexualität usw. usf.: keines dieser klassischen Topoi des Antisemitismus trifft auf Frauen, Homosexuelle, Flüchtlinge, Schwarze oder neue Nachbarn zu.

Die „lethal Obsession“ (Robert S. Wistrich) des Antisemitismus oder der „longest hatred“ (Robert S. Wistrich) zeigen einen obsessiven Hass, ein irrationales Ressentiment und gerade kein x-beliebiges Vorurteil oder eine x-beliebige „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ an. Der Antisemitismus kann sich in unendlich viele Facetten kleiden, wie die Geschichte seit der Antike gezeigt hat.

Aber auch die Abwehr der Erinnerung an die Shoah ist sehr spezifisch antisemitisch konnotiert und gerade nicht Ausdruck einer x-beliebigen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Für die nationale Identität in Deutschland ist ein Trivialisieren der Shoah essentiell, wie das geschieht, ist variabel. Gleichsetzende „Vergleiche“ von Nationalsozialismus und Stalinismus oder Sozialismus (Rot=Braun)  sind derzeit beliebt („Schwarzbuch des Kommunismus“, „Prager Deklaration“), postkoloniale Ideologie ist ebenfalls en vogue („Von Windhuk nach Auschwitz“) und natürlich die Pegida-Agitation mit ihren Anleihen bei Goebbels und NSDAP-Propaganda, wie sie nicht zuletzt am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ zu erleben war.

Sehr beliebt sind zudem die penetranten Vergleiche von Israel und den Nazis oder der Apartheid, typische Muster der Schuldabwehr und Schuldprojektion. Sodann nicht zu vergessen die Hinweise, welche perfiden britischen oder amerikanischen Bomber diese Brücke oder jenes Haus in Dresden, Hamburg oder Wien „zerstört“ haben und welche tapferen Deutschen oder Österreicher in einem neuen Kraftakt des „wir“ sie nach dem 8. Mai 1945 wieder aufbauten (oder sie als Mahnung gegen Krieg an und für sich stehen ließen, wie in Berlin die „Gedächtniskirche“).

Oder man denke an elaboriertere Theoreme wie jenes der bösen Moderne, die ein „Lager“ und das KZ nur die vollendete bürgerliche Gesellschaft sei, das seit Jahren Teil antisemitischer Trivialisierung der Shoah ist, hier vorgetragen vom italienischen Modephilosophen Giorgio Agamben.[2] All das kommt in „Gegen den Hass“ selbstredend nicht vor, weil das Decodieren subtilen Hasses oder antisemitischer Ressentiments Emckes Geschäft nicht ist.

Das angedeutete Spezifische des Antisemitismus kommt bei der Autorin nicht vor. Für sie sind die unterschiedlichsten Gruppen gleichermaßen, ohne kategorialen Unterschied, Opfer, sie wendet sich gegen Hass auf

die Juden, die Frauen, die Ungläubigen, die Schwarzen, die Lesben, die Geflüchteten, die Muslime oder auch die USA, die Politiker, der Westen, die Polizisten, die Medien, die Intellektuellen.“

Es ist diese Aufzählung, die das genozidale Ressentiment gegen die Juden – womit sie die vernichtungsantisemitische Pointe gegen den Juden treffsicher verpasst – mit Hass gegen die Frauen gleichsetzt; als ob ein Genozid an Frauen stattgefunden habe oder in Planung sei; ganz abgesehen davon, dass natürlich auch deutsche Frauen, oder auch ungarische, österreichische, litauische Antisemitinnen waren und auf andere Weise heute wieder oder noch sind. Wer Sexismus analysieren und bekämpfen möchte, kommt mit solchen undifferenzierten Analogien nicht weiter.

Mehr noch: Wenn Emcke schon ziemlich umfassend alle ihr in den Kopf kommenden Großgruppen, denen Hass begegnet, aufzählt, fehlen, das nur am Rande, einige Gruppen, neben Behinderten, Obdachlosen, frisch Um- oder Zugezogenen vor allem auch Hartz4-Empfänger oder Arme, Opfer des Kapitalismus.

Das mit den ‚frisch Um- oder Zugezogenen‘ („Etabliertenvorrechte“) ist nicht ironisch gemeint, nein, die sind ernsthaft Teil der sogenannten „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (GMF) und meinen auch ganz normale Deutsche, die – umziehen. Deshalb hätte auch der Erfinder des Wortungetüms „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, Wilhelm Heitmeyer, den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten müssen und nicht Carolin Emcke, das wäre ehrlicher gewesen.

Denn Emcke plappert nur nach, was Heitmeyer seit über 10 Jahren schon formuliert, und ein Kapitel in ihrem Buch heißt denn auch „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Um Nachfragen vorzubeugen: nein, auch der Verfasser dieses Textes ist nicht für „Menschenfeindlichkeit“, „gruppenbezogene“, wobei es gerade mit Blick auf den Deutschen schwer ist, jene nicht zu verspüren.

Auschwitz und die Shoah kommen in „Gegen den Hass“ im Kontext x-beliebiger „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vor. Ein weiteres Beispiel ist der rassistische Mob gegen Flüchtlinge in Sachsen in Clausnitz, ein anderes Rassismus in USA. Hass auf alle möglichen Gruppen, eben auch Juden. Emcke schreibt explizit, nachdem sie „Antisemitismus“ erwähnte, „[n]och immer gibt es gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (S. 69), also war die Shoah auch eine.

In ihrer publizierten Dissertation spricht Emcke wie der des Deutschen nicht mächtige gewöhnliche Feuilletonredakteur von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wo es doch „gegen die Menschheit“ heißen muss. Gegen die Menschlichkeit verstößt auch der ganz normale Kapitalismus der Deutschen Bank, oder jeder x-beliebige Vorstand einer Aktiengesellschaft, der Menschen als Ware betrachtet, wie es der Kapitalismus, das ökonomische a priori verlangt.

Der Holocaust hat damit gar nichts zu tun und ist ein Zivilisationsbruch gewesen, der nicht nur gegen die „Menschlichkeit“ gerichtet war, sondern gegen die Juden und die Menschheit.

Geradezu obsessiv verquickt Emcke Juden und Homosexuelle (also sich selbst), sie scheint Opfer sein zu wollen wie die Juden:

– „Es gab diesen diskreten, aber eindeutigen Vorwurf, nun sei doch seitens der Juden oder der Homosexuellen oder der Frauen auch mal etwas stille Zufriedenheit angebracht, schließlich würde ihnen so viel gestattet.“ (S. 13)

Man könnte meinen, Frauen seien Opfer einer Shoah geworden und würden nun so ressentimentgeladen attackiert werden wie Juden.

Weiter geht’s in Emckes Analogieamoklauf, dem friedfertigen, unblutigen und einfühlenden:

– „… das Geraune von einer ‚schwulen Lobby‘ oder jener Sorte Israel-Kritik, die mit einem ‚man wird ja wohl mal sagen dürfen‘ anhebt“ (S. 76)

– „…humorlos zu sein (gegenüber Feministinnen oder auch lesbischen Frauen gehört das zum Standardrepertoire), von der eigenen qualvollen Geschichte ‚profitieren‘ zu wollen (gegenüber Jüdinnen und Juden)“ (S. 102)

So als ob eines der antisemitischen Topoi nach dem Holocaust, die „Holocaustindustrie“, auch nur im Ansatz damit zu vergleichen sei, dass angeblich sehr häufig Feministinnen oder Lesben als humorlos bezeichnet würden. Was für ein additives, ohne jede Struktur mit Wörter herum fuchtelndes Gerede das ist.

Dann bringt sie besonders „surreale Beispiele“:

-„ …wenn an öffentlichen Schulen nur jüdische Feiertage gelten würden, wenn nur homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürften …“ (S. 114)

Für Emcke ist Antisemitismus, auch der sekundäre, um den es hier geht (auch wenn sie das Wort nicht kennen sollte), nicht mehr als eine „abwertende Etikette“ und „strukturelle Missachtung“ (S. 102).

Diese völlige analytische Hilflosigkeit, die weder sozialpsychologische noch politisch-kulturelle oder ideologiekritische Analysemuster kennt, kommt gut an, weil sie „uns“ alle (solange „wir“ zu einer „diskriminierten“ Gruppe gehören) zu einem „wir“ der Opfer zusammen schmiedet, das ist der Tenor hierbei, der das ganze Buch  durchzieht.

Sodann folgt eine Analogie von Morden an Transgenderpersonen mit antisemitischen und rassistischen Morden (S. 156f.), und schließlich setzt Emcke am Beispiel des sog. Islamischen Staats dessen „Hass“ gegen Frauen, Juden und Homosexuelle auf eine Stufe (S. 169).

Jede Differenz wird hier geleugnet. Niemand strebt danach einen Staat der Homosexuellen zu zerstören, niemand agitiert weltweit gegen die Protokolle der Weisen der Transgenderpersonen. Die schrecklichen Diskriminierungen und der homophobe oder transphobe Hass sind schlimm und müssen bekämpft werden. Aber nicht indem man wie Heitmeyer oder Emcke das mit dem Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ macht, indem der einzige weltweite, genozidale Hass, der Antisemitismus (und Antizionismus) völlig als solcher derealisiert wird.

Probleme über die Benutzung von Toiletten von Transgenderpersonen müssen in der Gesellschaft diskutiert und gelöst werden. Aber das auch nur in einem Atemzug mit dem genozidalen Hass auf „den ewigen“ Juden zu vergleichen ist das Ende jeder Analyse.

Es gibt widerliche Hetze gegen Schwule und Lesben oder „Transen“, nicht nur online, auch und gerade offline. Aber das homophobe Geschwätz von einer „schwulen Lobby“ ist eben lächerlich und konsequenzlos verglichen mit der auf die Auslöschung von Millionen Juden gerichteten Hetze gegen die „Israellobby“ oder die „jüdische Lobby“. Wer das nicht kapiert, hat wirklich gar nichts kapiert von der Gefahr, die vom Antisemitismus ausgeht.

Mehr noch: auch das Gendern Emckes von Jüdinnen und Juden in der Shoah ist an Absurdität und Perfidität nicht zu überbieten. Hierzu hat die Autorin Esther Dischereit schon vor über 20 Jahren geschrieben:

„Ende der achtziger Jahre schließlich – noch vor Ausbruch der Pogrom’feierlichkeiten‘ – ich meine die explosionsartig ins öffentliche Bewußtsein drängende Etablierung einer Erinnerungs’kultur‘ – war ich zu Gast bei einer kleinen radikal feministischen Gruppe, die sich vorgenommen hatte, etwas von Frauen zu erfahren, die während des Nationalsozialismus im Widerstand aktiv waren. Die Frauen wollten sich auch mit dem KZ Ravensbrück beschäftigen. Im Verlauf des Gesprächs wurde als Motiv formuliert: Die Jüdinnen seien es, mit denen sie sich befassen wollten, denn daß sie als Frauen so behandelt worden seien, sei das, was sie empörte. Ich weiß noch, daß ich wegen der feministischen Trauerbedürfnisse aufstand und wegging. Mir gelang keine Begründung, weil ich stammelte und mir die Luft wegblieb. Mit war das ganze Ansinnen der Gruppe diskreditiert. Sollte die Asche in männlich und weiblich geteilt werden? (…) Das, was mich so sprachlos machte, war wohl die Rigidität und Erbarmungslosigkeit, mit der mir der Begriff vom Mensch-Sein ersetzt schien durch Frau-Sein. Gegenüber den Lebenden in der patriarchalen Gesellschaft hätte mich solche Übertreibung nicht weiter aufgeregt, vielleicht hätte ich sie für eine Zeitlang als notwendig angesehen. Gegenüber den Toten war sie für mich von einer Grausamkeit, die ich nicht fassen konnte. (…) Der Jude war getötet worden als Jude – als non-human, als Nicht-Mensch –, es spielte vor der Geschichte keine Rolle mehr, ob er nach gender per se ein Patriarch gewesen oder nicht.“ (Esther Dischereit (1995): Übungen, jüdisch zu sein, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 168–170.)

***

Schließlich passt der Friedenspreis zu Carolin Emcke wie zu Martin Walser. Auch Emcke strebt nach einem starken „wir“ (S. 218), sie schreit danach dazugehören, ob nun als Teil einer Opfergruppe in einer Reihe mit Juden oder nicht, Hauptsache „wir“, natürlich kein fixes „wir“, ein offenes, lustiges, glückliches, nicht festgelegtes. Und wer in Buchläden geht, derzeit, sieht den Schrei nach einem „wir“ all überall, nicht nur bei Nazis und Pegidisten, grade auch bei den vorgeblich nicht so Völkischen.

Und sie gehört auch zum Kreis derjenigen um Axel Honneth und das heutige Frankfurter Institut für Sozialforschung, die Adornos Namen in den Dreck ziehen und feierte 2012 ihre alte Freundin (siehe den „Dank“ in der publizierten Fassung der Dissertation von Emcke), die antisemitisch-antiisraelische Autorin Judith Butler, die tatsächlich Adorno-Preisträgerin wurde. Emcke nahm die amerikanische Agitatorin, die nicht nur die Hamas als soziale linke Bewegung betrachtet, sondern vor allem Israel als jüdischen Staat kategorisch ablehnt, gegen Kritik in Schutz.

Emcke zitiert in „Gegen den Hass“ unkritisch die antisemitische Autorin Jacqueline Rose, die dafür berüchtigt ist, an anderer Stelle die unfassbare Lüge geschrieben und gedruckt bekommen zu haben, nach der sich womöglich Hitler und Theodor Herzl während des gleichen Konzerts mit Wagner-Musik für ihre jeweiligen Bücher „Mein Kampf“ oder „Der Judenstaat“ inspirieren hätten lassen. Das hätte bekanntermaßen spätestens im Mai 1895 stattfinden müssen, da zu diesem Zeitpunkt Herzl sein Manuskript abschloss. Hitler war da sechs Jahre alt. Und er kam erst 1940 in des Erzfeindes Land, mit der Wehrmacht.

Doch für Emcke ist das keine Erwähnung wert, für sie ist Rose zitierbar, was nicht wundert, wenn sie auch ein Fan von Butler ist oder dem antiamerikanischen und mit antisemitischen Invektiven nur so um sich werfenden Holocaustverharmloser Giorgio Agamben.

Emcke zitiert Agambens Buch „Homo Sacer“, in dem der Autor die Festsetzung illegaler Einwanderer in Italien 1991 mit der Deportation von Juden aus Vichy-Frankreich oder heutigen Warteräumen für Flüchtlinge auf internationalen Flughäfen gleichsetzt. Agamben schreibt darin auch folgenden Satz, der einer Preisträgerin für den Frieden mit dem Deutschen Buchhandel offenbar runterflutscht wie Honig:

„Jedenfalls wissen die Juden in Auschwitz, und dies wirkt wie eine grausame Selbstironie, daß sie nicht als Juden sterben werden.“

In einem seiner Bremer Vorträge von 1949 redet der deutsche Denker Martin Heidegger von der „Fabrikation von Leichen“, was Agamben im von Emcke zitierten Band ebenso unkritisch wiedergibt, ohne dieses Wort zu analysieren oder den Kontext des Zitats kenntlich zu machen. Heidegger sagt:

„Ackerbau ist jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern und Vernichtungslagern, das Selbe wie die Blockade und Aushungerung von Ländern, das Selbe wie die Fabrikation von Wasserstoffbomben.“

Die Gleichsetzung der präzedenzlosen Vernichtung der europäischen Juden in Gaskammern mit modernem Ackerbau ist ein Antisemitismus neuen Typs, eine Banalisierung des Unfassbaren wie eine Opferstilisierung der deutschen Täternation.

Für Carolin Emcke gibt es offenbar keinen kategorialen Unterschied zwischen Gaskammern und dem „Hass“, Transgenderpersonen die Benutzung dieser oder jener Toilette schwer zu machen. Sie meint es sicher nur gut, beide „Beispiele“ (für das eine steht Auschwitz) kommen im selben Buch offenkundig als Beispiele für „Hass“ vor.

Carolin Emcke ist eine würdige Preisträgerin, sie ist gegen das Differenzieren und das kritische Denken, für das Geplapper und die Affirmation der Kulturindustriemaschine. So mag es der Betrieb, und alle werden klatschen. Glück wird sich ausbreiten in der Paulskirche, langsam, aber immer stärker.

Für die Publizistin sind St.-Pauli-Fans so bescheuert oder gefährlich, deppert oder skurril wie Jihadisten, die sich 72 Jungfrauen erhoffen, nur böse „liberale Rassisten“ sehen das nicht, weshalb ich schon vor sechs Jahren schrieb:

„Heute spricht die junge und bislang kaum aufgefallene Autorin Carolin Emcke in der ZEIT in einem kulturrelativistischen Amoklauf, der zwischen islamistischen suicide bombern und den Fußball-Fans von St. Pauli keinen nennenswerten Unterschied sehen möchte, von einem ‚liberalen Rassismus‘ der Islamkritiker.“[3]

Die Preisträgerin ist „beglückt“ von den Wagner-Festspielen wie von den Dragqueens, ihre postmodern kapitalistische Offenheit lässt alles gelten. Carolin Emcke ist wirklich „beglückt“, weil nur das, diese vorgebliche Vielfalt, ihr erlaube als Lesbe und Publizistin so zu sein, wie sie ist. Ihr Beglücktsein wird von der Paulskirche ausgehend sich im ganzen Land verbreiten. Und das ist doch das Wichtigste.

 

[1] Zur Kritik an dieser Einfühlung und „Familiarisierung“ siehe die unpublizierte Dissertation von Marion Bremsteller: „Didaktik der Verfremdung. Bertolt Brechts Theater und seine Bedeutung für die Pädagogik, gezeigt am Stück Die Dreigroschenoper“.

[2] Siehe zu Agamben Clemens Heni (2013): Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, 375–378.

[3] „[D]er männliche Blick, der junge Mädchen unter den Schleier zwingt, erscheint den einen ebenso sexistisch wie anderen der, der sie sich in High Heels quetschen und rundum entblößen lässt; die Vorstellung der Eucharistie ist den einen so befremdlich wie den anderen der Glaube an 72 Jungfrauen im Paradies; die Wagner-Begeisterten in Bayreuth wirken auf die einen so befremdend wie auf andere die St.-Pauli-Fans am Millerntor“ (Carolin Emcke (2010): Liberaler Rassismus. Die Gegner des Islams tun so, als würden sie Aufklärung und Moderne verteidigen. In Wahrheit predigen sie den Fremdenhass, in: Die Zeit, 25.02.2010).

 

Glaubt der Deutschlandfunk, das Verbrennen einer Israelfahne sei legal und eine Art “Kritik”? Ulrike Guérot im Gespräch mit dem DLF

Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. Mai 2021

Wir leben in der Corona-Apartheid – wer ins Theater gehen will, darf das nur tun, wenn er oder sie geimpft oder “genesen” ist oder aber einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen kann, für Genesene gilt auch ein positiver PCR-Test, der mindestens vier Wochen, längstens 6 Monate zurückliegt, so die Corona-Apartheid-Regeln an der Staatsoper München:

Aktuelles, negatives Testergebnis (PCR-Test, der max. 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn vorgenommen wurde oder Antigen-Schnelltest, der vor max. 24 Stunden von medizinisch geschultem Personal vorgenommen wurde) mit einer personalisierten Bescheinigung in Papierform oder digital. Bitte beachten Sie, dass keine Selbsttests zugelassen sind.

Impfpass zum Nachweis des vollständigen Impfschutzes (ab 14 Tage nach abschließender Impfung) im Fall einer überstandenen COVID-19 Infektion: Nachweis des positiven PCR-Testergebnisses, welches mindestens 28 Tage alt und nicht älter als sechs Monate ist.

2020 war es ohne solche grotesken Tests oder Nachweise möglich, ins Kino oder Theater zu gehen, jetzt, wo fast alle Vulnerablen geimpft sind, dreht die Hygiene-Gesellschaft noch viel mehr durch, die a-soziale Volksgemeinschaft erlässt solche Maßnahmen.

Immanent gedacht noch perfider: Es ist nicht die Rede von Antikörpern, warum wohl? Weil vermutlich weit über 20 Millionen Deutsche Corona hatten und ein Großteil hat davon nichts gemerkt – ist aber immun, und zwar ohne PCR-Test und somit ohne Quarantäne. Doch solche Staatsopern wollen nicht, dass Menschen, die nicht unter irrationalen Maßnahmen gelitten haben und vor dem psychischen Zusammenbruch waren, ein Recht haben auf Kultur oder Kunst oder, am Beispiel der Läden, ein Recht auf Konsumrausch ohne Maske, Test und Wahnwitz.

Diese vermutlich gut 20 Millionen Menschen sollten alle klagen, dass sie bereits immun sind und zwar immuner als “Geimpfte”, weil körpereigen produzierte Immunität besser ist. Das zeigt auch den Irrationalismus des Impfens: Wenn schon 20 Millionen immun sind, dann ‘müssten’ viel weniger Menschen geimpft werden.

Doch das RKI, das dem Bundesgesundheitsministerium weisungsgebunden ist und somit keine eigenständige wissenschaftliche Einrichtung, die primär der Wahrheit oder Realität verpflichtet wäre, verweigert sich ja seit März 2020, eine oder mehrere repräsentative Kohorten oder/und Antikörperstudien zu machen. Da würden 50.000 Leute reichen, die man in regelmäßigen Abständen untersucht und man wüsste, wie weit verbreitet, ergo: harmlos, Corona ist. Wir wissen das auch so, da kaum jemand daran stirbt, aber solche Zahlen würden es bestätigen und die Panikindustrie zerbrechen laassen.

Das ist der Grund, warum kritische Stimmen zur Corona-Politik wie von Ulrike Guérot so wichtig sind. Daher hab ich sie auch verlinkt mit Videos und einen Offenen Brief geschrieben. Doch in dem verlinkten Video zu einem Gespräch mit Elisabeth Scharang aus Wien, das zu Beginn auch interessante Aspekte anspricht, wurde ich erstmals stutzig, als Guérot von “Breitenscheidplatz” sprach, zweimal. Es ging nicht nur um ein meines Erachtens Herunterspielen der jihadistischen Gewalt, sondern um den Namen: Der Platz heißt bekanntlich Breitscheidplatz, benannt nach dem bekannten sozialdemokratischen Politiker und Mitglied im Reichstag (MdR) Rudolf Breitscheid (1874-1944), der von den Nazis im Exil in Frankreich festgenommen und ins KZ deportiert wurde. Breitscheid war auch ein pro-zionistischer Politiker und im Komitee Pro Palästina aktiv (wie Kurt Blumenfeld, der zionistische und rauchende Mentor Hannah Arendts, ehe diese antizionistisch abdriftete), das sich für die jüdische Wieder-Besiedelung des Landes aussprach.

Doch dann hörte ich gestern eine Sendung im Deutschlandfunk (DLF) mit Guérot als Gast, die schon am Montag, 17. Mai 2021, ausgestrahlt worden war:

Der Tag mit Ulrike Guérot. Warum kann die EU im Nahostkonflikt nicht glaubhaft vermitteln? Moderation: Anke Schaefer

Auf die DLF-Frage, ob der Antisemitismus ein “importierter” sei und mit dem Nahostkonflikt untrennbar verbunden, oder ob der von hier komme, antwortet Guérot erstmal selbstkritisch:

Ich tu mich ein bisschen schwer, das zu beurteilen, weil ich keine Nahostexpertin und auch keine Antisemitismusexpertin bin. (…) Diese Expertise habe ich jetzt en détail nicht.

Also der DLF kündigt ein Gespräch zum “Nahostkonflikt” an und die Gesprächspartnerin, Professorin für Politikwissenschaft, gibt sogleich zu, gar keine Expertin auf diesem Gebiet zu sein. Soviel zur Auswahl der Gesprächspartner*innen in diesem Radiosender. Es ging aber in der Sendung nach 15 Minuten auch ums Fliegen oder besser ums Zugfahren in Europa und da ist Guérot Expertin.

Zu Beginn sagt Guérot, dass wir einen deutschen Antisemitismus hätten, der bei Attentaten “durchgebrochen” ist, “wie in Hanau”. Da verwechselt sie den rassistischen Mord eines deutschen Neonazis in Hanau an neun Migrant*innen vom 19. Februar 2020 mit dem antisemitischen Angriff auf die Synagoge in Halle vom 9. Oktober 2019. Der Moderatorin des DLF fällt es nicht auf. Egal. Scharang war ja auch nicht aufgefallen, wer der Sozialdemokrat Rudolf Breitscheid war (Breitscheidplatz).

Guérot weiter im DLF:

Wer will wem den Lebensraum wegnehmen. (…)

Insofern muss man schon auch zulassen, dass eine Kritik an der Politik Israels möglich ist, ohne, dass man das gleich als Antisemitismus bezeichnet.

DLF:

Denken Sie, dass eine intellektuelle Israelkritik in Deutschland nicht möglich ist?

Guérot:

Also mir fehlt zum Beispiel die Stimme von Alfred Grosser. War ja lange hier in Frankfurt, der große Alfred Grosser, der war ja jüdisch, vertrieben aus Frankfurt, dann in Paris, und hat ja immer wieder gesagt, es war einer der im Grunde größten oder schärfsten Kritiker oftmals der israelischen Politik, der immer gesagt hat, ich als Jude muss und darf Israel kritisieren.

Zur Holocaustverharmlosung und dem Antizionismus von Grosser (“Erinnern, um zu vergessen“) habe ich 2010 geschrieben (“Deutsche mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine“):

Das Beispiel Muslim-Markt und der Umgang mit dieser Seite belegen das. Und auch NRW hat heutzutage keinerlei Probleme mit Freunden des islamistischen Muslim-Markt: so wird Wolfgang Benz mit Alfred Grosser am 7. Dezember 2010 in Berlin in der Landesvertretung von NRW eine Buchvorstellung bestreiten.

Grosser sprach am 9. November 2010 in Frankfurt am Main in der Paulskirche lieber von Israel und Juden als Täter als von Juden als Opfer der Deutschen und des Antisemitismus.

Damit generiert Grosser eine typische Form des sekundären Antisemitismus und bedient die beliebte Schuldprojektion. Israel zu ‚kritisieren‘, zumal an einem Tag wie dem 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, was ist das für eine Leistung! Standing Ovations am Main.

Dann kommt die Politologin auf Seehofer zu sprechen, der betont hat, dass “wir nicht tolerieren, dass jüdische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden”. Guérot konzediert zwar: “Nein, das werden wir nicht und das muss bestraft werden”, doch sie kontert gleichwohl vehement:

Und trotzdem ist es ein Unterschied, würde ich sagen, ob sie eine israelische Flagge verbrennen, oder ob sie jüdische Einrichtungen schänden, ja?! Also wenn wir bei der EZB, weil die Jugendlichen gegen die EZB demonstriert haben, 2012, die Fahne der EU verbrannt haben, ja, dann ist das natürlich legitime Kritik an der Politik einer Einrichtung, in diesem Fall der EZB. Wenn Sie ne amerikanische Fahne verbrennen, Vietnam und so weiter, ist das eine legitime Kritik an staatlichen Handlungen, das heißt nicht, dass sie antiamerikanisch sind und Hollywood nicht mögen. (Herv. CH)

DLF:

Weil wir die Geschichte haben, ist es wohl ein Unterschied, ob man auf deutschem Boden eine israelische Flagge verbrennt oder in einem anderen Land ne amerikanische Flagge.

Nun stellt sich die Frage, ob der DLF oder Ulrike Guérot die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland kennen?

Nochmal das skandalöse Zitat von Guérot (die allerdings, das muss man wissen, recht tiefenentspannt wirkte, da sie Yoga machte und mehrere Tage bei einer Freundin verbrachte, lachte, sich auf das Impfen der Gesellschaft und die Sonne freut, damit der Corona-Wahn bald zu Ende sei):

Und trotzdem ist es ein Unterschied, würde ich sagen, ob sie eine israelische Flagge verbrennen, oder ob sie jüdische Einrichtungen schänden, ja?!

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Die Große Koalition plant laut einem Bericht der »taz«, das öffentliche Verbrennen oder Beschädigen ausländischer Flaggen künftig unter Strafe zu stellen. Ein Änderungsantrag zu einem Vorhaben, das den besseren Schutz der EU-Flagge zum Ziel hat, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebracht und beraten werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreis.

Anlass ist das wiederholte Verbrennen israelischer Fahnen bei Demonstrationen, darunter im Dezember 2017 in Berlin.

(Jüdische Allgemeine, 13.01.2020)

Sodann:

Bundestag stellt Verbrennung der EU-Flagge unter Strafe

Wer in Deutschland die EU-Flagge anzündet, muss künftig mit einer Haftstrafe oder Geldbuße rechnen. Der Bundestag weitete ein bestehendes Gesetz aus.
(…)
Verstöße gegen die neue Vorschrift können künftig – analog zu den bestehenden Verboten – mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Weiter heißt es im Spiegel:

Die AfD wendete sich gegen das neue Gesetz. Wie steht Guérot dazu? Sieht sie weiterhin einen Unterschied zwischen dem Verbrennen einer israelischen Flagge und dem “Schänden jüdischer Einrichtungen”? Da gibt es exakt keinen Unterschied!

Der Kolumnist der WELT Deniz Yücel, der sich unzweideutig von AfD-Gauland und weiteren Rechten abgrenzt, hat die Kritik am heutigen Antisemitismus, der primär von den Muslimen und postkolonialen Hetzer*innen kommt, heute, am 19. Mai 2021, in Worte gepackt:

Darum ist auch die Verurteilung von Antisemitismus allein nicht aussagekräftig. So hieß es im Aufruf zu einer Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin: „Wenn Ihr Juden hasst, habt Ihr nichts bei uns verloren.“

Gemeint ist nicht die Demo durch Neukölln, deren Teilnehmer teils dem islamistischen Spektrum angehörten und bei der es zu Ausschreitungen kam, sondern eine andere in Kreuzberg, die trotz der größeren Teilnehmerzahl geringere mediale Beachtung fand und auf der auch einige deutsche Linke mitliefen.

Eine klare Absage an den Antisemitismus könnte man meinen – wenn es im Text nicht so weiterginge:

„Wenn wir ein freies Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss fordern, dann fordern wir kein Palästina ohne Juden und Jüdinnen. Sondern wir fordern, dass das historische Palästina befreit und dekolonisiert werden muss, befreit von Zionismus, von Besatzung, von (White)Jewish Supremacy und Rassismus, weil es einen [sic] freies Land braucht, in dem alle Menschen, die vom Jordan bis zum Mittelmeer wohnen, frei und gewaltlos leben können. Das bedeutet ‚Palestine will be free – from the River to the Sea‘.“

Das ist keine Kritik an der israelischen Regierungspolitik, sondern Antisemitismus von und für Abitur-Antisemiten. Nicht vulgär, sondern state of the art: postkolonial, antirassistisch, gendergerecht.

(Deniz Yücel, Antisemitismus gendergerecht, Die Welt, 19.05.2021).

Was lernen wir? Hanau heißt Halle, der Breitenscheidplatz heißt Breitscheidplatz und das Verbrennen von EU- oder Israelflaggen ist nicht nur widerwärtig, sondern auch illegal.

Vielleicht sollte der Deutschlandfunk das seinen Hörer*innen noch mitteilen, nicht, dass jene mit Bezug auf so eine Sendung eine Israelflaggge verbrennen und laut schreien “Wir sind gegen Judenhass – Palestine will be free – from the River to the Sea”.

Das Verbrennen einer Israelfahne kann bis zu drei Jahre Gefängnis bedeuten… und ist kein Unterschied zum “Schänden jüdischer Einrichtungen”. Das Verbrennen einer Israelfahne ist eine Schändung der jüdischen Einrichtung schlechthin: Israel.

 

Jenseits der Agitation im Tagesspiegel: Antisemitismus als einigendes Band? #allesdichtmachen, die CDU (Maaßen) und die “Schwarmintelligenz” der BASIS

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Mai 2021

Kritik der Coronapolitik

Die Kritik an der Coronapolitik sollte höchste Priorität in einer Demokratie haben. Dass nicht die Kritik, sondern die Affirmation der “Maßnahmen” seit März 2020 vorherrscht, ist besorgniserregend. Zu keinem Zeitpunkt wurde überlegt, ob die Maßnahmen nicht vielleicht schlimmer sein könnten als die Wirkung des Virus SARS-CoV-2 und die von ihm auslösbare Krankheit Covid-19. Es wurde zu keinem Zeitpunkt von der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen wirklich wissenschaftlich und transparent abgewogen, ob Schulschließungen überhaupt Sinn machen, ob Kinder und Jugendliche überhaupt gefährdet sein können und ob es nicht in der Verantwortlichkeit der Eltern und Großeltern liegt, wer sich mit wem wie trifft. So wie das bislang üblich war, wenn ein 5-jähriges Kind eine schwere Grippe und 40 Grad Fieber hatte, ging es kaum zur bettlägrigen Oma ins Altersheim. Wenn diese allerdings im Sterben lag, und es die letzte Chance war, sie lebend zu sehen, vielleicht doch.

Solche menschlichen Vorgänge gibt es seit März 2020 nicht mehr. Eine ganze Generation von Toten, mehr als eine Jahresanzahl von Toten, weit über eine Million Menschen, die seit Mitte März 2020 gestorben sind, konnten großteils nicht würdevoll sterben – jedenfalls solange sie im Krankenhaus oder Altersheim starben – und nicht einer von ihnen wurde würdevoll beerdigt, ohne Masken, ohne Abstand und mit so vielen Trauernden wie möglich, vom verbotenen Leichenschmaus ganz zu schweigen. Das sind nie wieder gut zu machende Verbrechen an der Würde des Menschen, die hier passiert sind und passieren. Eine demokratische Gesellschaft hätte Vorschläge gemacht und Menschen Tipps gegeben, aber sie nicht daran gehindert, selbstverantwortlich mit oder ohne Maske zu einer Beerdigung, ins Krankenhaus oder in den Supermarkt und in die Innenstadt zu gehen.

Es sind völlig irrationale Maßnahmen, da kein Mensch zeigen kann – wissenschaftlich zeigen – dass man sich im Freien mit einem respiratorischen Virus anstecken kann, die Sinnlosigkeit von Masken im Freien bestätigt jeder seriöse Aerosolforscher. Die Wahrscheinlichkeit, dass gesunde Menschen andere anstecken, weil sie vorgeblich asymptomatisch sind, ist wissenschaftlich höchst umstritten und eine zentrale Studie aus Wuhan, die 10 Millionen Menschen umfasst, spricht dagegen. Wer nicht krank ist, also nicht ausreichend Viruslast hat, damit sich Symptome entwickeln, ist nicht ansteckend.

Ja, mehr noch: Früher gingen die Ärztinnen und Ärzte sowie alle Besucher*innen in Krankenhäusern ohne Maske auch zu schwer Kranken. Nur und wirklich nur bei (offener) Tuberkulose wurden FFP2-Masken getragen, das bestätigt jede Hygienebeauftrage in jedem Krankenhaus. Die millionenfach ausgesprochene Quarantäne für Menschen, die gar nicht krank und somit auch nicht ansteckend sind, ist an Irrationalität und Perfidie nicht zu überbieten. Millionen Menschen sind deshalb nicht zum Arzt gegangen, weil die Gefahr bestand, dass ihr Herzleiden oder die Krebsvorsorgeuntersuchung darin gipfelt, dass ein positiver PCR-Test herauskommt, der falsch-positiv ist, weil nicht mal der Ct-Wert unter 25 liegt (meist über 30, bestätigt fast jedes Labor), und somit die Quarantäne droht.

Es droht einem quasi Gefängnis (zu Hause, was auf gewisse Weise schlimmer ist als das richtige Gefängnis, da man nicht mal Hofgang hat!) für 10-14 Tage – grundlos, während doch, wir leben in einem Rechtsstaat, Gefangene wissen, warum sie einsitzen. Dieses Quarantäne-Gefängnis droht mittlerweile beim Einkaufen in einem Jeans-Laden oder beim Besuch eines Kinos, ja bei Reisen ins Ausland, eine Urlaubsreise von 11 Tagen endet vorzeitig mit 14-tägiger Quarantäne am Flughafen ohne eine Sekunde Urlaub. Kein Mensch hätte sich so einen Wahnsinn vor März 2020 ausdenken können. Kein dystopischer Roman hätte das gekonnt, wenn es ihn doch gibt, bitte ich um Hinweise, danke.

Wir wissen von Schweden, dass nicht ein Schüler und nicht eine Schülerin an Corona starb, nicht eine/r. Dabei waren die Schulen immer geöffnet, nur die Klassen der Oberstufe (bzw. ab dem Alter von 15) waren zeitweise nicht in der Schule. Wer also behauptet, es müsse eine Maskenpflicht geben in allen Schulen und ab einer bestimmten, völlig willkürlich zustande gekommenen “Inzidenz” geschlossen werden, sagt absichtlich nicht die Wahrheit, weil wir wissen, dass nichts Schlimmes passiert, wenn die Schulen offen sind. Ein Blick nach Florida würde das auch bestätigen. Aber die Deutschen haben sich seit März 2020 in ihrem autoritären Kokon der Unwissenschaftlichkeit verbarrikadiert und bewachen die Außengrenzen mit scharfen Waffen.

Insgesamt sind in Schweden deutlich weniger Menschen gestorben als in England, Frankreich, Italien, Spanien oder Belgien. Schon das ist ein klarer Hinweis oder gar Beweis, dass Lockdowns und Maskenpflicht nichts bringen. Doch die Folgeschäden werden in diesen Lockdownländern unfassbar hoch sein. Die psychische Traumatisierung, jedes andere Kind und jeden anderen Menschen als potentiellen Todesbringer zu sehen, wie wir in Deutschland es seit März 2020 eingetrichtert bekommen, gibt es in dieser Form in Schweden nicht. Das werden wissenschaftliche Studien in den nächsten Jahren sicher noch detailliert herausarbeiten. Die kulturellen Schäden sind unabschätzbar – die Politik hat der Kultur, der einzigen genuin menschlichen Handlungsweise, weil auch Tiere fressen, saufen und sich reproduzieren, aber keine Bücher schreiben, keine Filme machen, keine Musik komponieren, kein Theater spielen und keine Geschichte haben, gezeigt, ja unmissverständlich klar gemacht, dass sie vollkommen sinnlos und unnötig ist. Kunst und Kultur sind “nicht systemrelevant” und 40 Menschen in einem kleinen REWE-City sind weniger durch Covid bedroht als zwei Menschen in einer Galerie mit 5 Meter Deckenhöhe und 200 Quadratmetern Fläche.

Es sind aktuell ca. 30 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft und es sterben mehr als viermal weniger Menschen als noch im Januar (ca. 220 zu 900) am Tag – aber die Maßnahmen sind aktuell so brutal, unverhältnismäßig und antidemokratisch wie nie zuvor (“Bundesnotbremse”). Wer wirklich wissen möchte, wozu es Ausgangssperren gibt, schaue sich die so nie gekannte mörderische Gewalt und das Anzünden von Synagogen in der Stadt Lod unweit von Tel Aviv in Israel durch arabische Israelis an. [Update, 13.05.21: Am Abend des 12. Mai kam es zu anti-arabischem Rassismus von Seiten extremistischer jüdischer Israelis, die in Bat Yam “arabisches Eigentum” demolierten und einen Autofahrer aus seinem Auto zerrten und schwer verletzten, in Haifa schrie ein Mob “Tod den Arabern”, Premierminister Netanyahu sagte zu den pogromartigen Ausschreitungen in Bat Yam, dass sie “nicht zu tolerieren sind” und überlegt, das Militär in einige Städte zu senden.]

DA braucht es eine Ausgangssperre, gegen den Jihad und den antisemitischen Terror! Aber nie im Leben bei einem Virus wie Corona.

Die ökonomischen Schäden sind unabsehbar – ein Schuldenberg ungeahnten Ausmaßes, der natürlich die staatliche Handlungsfähigkeit auf Jahrzehnte einschränken wird, Steuererhöhungen sind die logische Folge.

#allesdichtmachen

Das Schlimmste ist vielleicht die Tatsache, dass es von Anfang an Kritik gab, aber namentlich Merkel und so gut wie alle Mainstreammedien diese Kritik wegwischten. Sie wollten gar nicht diskutieren, ob man so ein Virus auch anders bekämpfen kann als durch Lockdowns. Ja, Seehofer und die Bundesregierung haben sogar absichtlich ein “Panikpapier” bestellt im März 2020, das eine “Schockwirkung” hervorrufen sollte: Kinder sollten sich als potentielle Mörder ihrer Eltern und Großeltern sehen. Ein solches antidemokratisches, unmenschliches Verhalten ist präzedenzlos für eine Demokratie. Spätestens da hätte es einen Aufschrei in der Presse geben müssen. Aber es gab Applaus und die Panik wurde und wird bis heute ganz hoch gehängt. Dabei ging die WHO zu Beginn von einer Sterblichkeit zwischen 3 und 4 Prozent aus, in Wahrheit beträgt sie ca. 0,23 Prozent, wie die WHO sich selbst im Oktober 2020 korrigiert (“Infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data“), oder sogar nur 0,15 Prozent, wie der gleiche Forscher, den auch die überparteiliche und zuvor von allen gehypte Organisation, die Weltgesundheistsorganisation WHO in einem Bulletin publiziert hatte – Prof. John Ioannidis – jetzt schreibt (“Reconciling estimates of global spread and infection fatality rates of COVID‐19: An overview of systematic evaluations“).

Es gab von Anfang an Kritik an der Coronapolitik. Allerdings nur auf Blogs und ganz selten in Zeitungen. Da die Deutschen aber stark obrigkeitshörig sind und gerne auf Autoritäten hören, braucht es bekannte Gesichter und Stimmen.

Also dauert es über ein Jahr, bis etwas Schwung in die Debatte kommt: Am 22. April 2021 starten die Homepage und der Hashtag #allesdichtmachen. Über 50 Schauspieler*innen, einige der prominentesten Tatort-Stars darunter (Jan Josef Liefers, Felix Klare, Ulrike Folkerts), zudem prominente jüngere Serien-Stars wie Volker Bruch oder Nina Gummich und Dutzende weitere. Die Hyperaffirmation der “Maßnahmen” durchzieht alle Kurzclips.

Was kaum jemand erwähnt, ist folgende politische Positionierung der Kampagne #allesdichtmachen von Anfang an: Ganz unten auf der Homepage kann man klar und deutlich lesen

Übrigens: #FCKNZS

Am 6. Mai 2021 beschäftigt sich ein Artikel in der Tageszeitung Die Welt von Mladen Gladic kritisch mit der Kampagne des Berliner Tagesspiegels gegen #allesdichtmachen. Gladic stellt dar, wie unprofessionell der Tagesspiegel vorging, häufig mussten Formulierungen wieder zurückgenommen werden, so zum Beispiel das Adjektiv „antidemokratisch“ bei der näheren Bezeichnung der Aktivitäten des Arztes und Publizisten Paul Brandenburg von der Initiative 1-19, die sich aufs Grundgesetz bezieht. Wer sehen möchte, wie wissenschaftlich und journalistisch fragwürdig der Tagesspiegel arbeitet, schaue sich eine Diskussion über die Kampagne dieser Berliner Tageszeitung an, auf der Brandenburg neben der stellvertretenden Chefredakteurin Sauerbrey und dem Redakteur Huber sowie zwei weiteren Autoren, die nur zugeschaltet wurden, diskutiert.

Fehlende Eloquenz und mangelhaftes Faktenwissen kann man zumindest Brandenburg nicht vorwerfen. Was jedoch der Welt-Text von Gladic, bei aller notwendigen Kritik an der Agitation des Tagesspiegels verpasst, ist eine klare Distanz zur extremen Rechten. Denn mit Rechten spricht man tatsächlich als Demokrat nicht – und nur weil die ARD, das ZDF und der Mainstream seit 2013 die AfD in ihre Studios und TV-Talkshows eingeladen und in den großen Tageszeitungen zu Wort kommen ließ, wurde die extrem rechte und mit Rassismus, Holocaustverharmlosung und Stolz auf Deutschland operierende Partei so groß wie sie jetzt ist und seit 2017 sitzt sie auch wegen der Schützenhilfe der großen Medien im Bundestag. Gladic jedoch schreibt zum ach-so-offenen-und-libertären Gunnar Kaiser, einem bekannten Coronapolitik-Kritiker:

Eigentlich ist Gunnar Kaiser Studienrat, doch seit Jahren betreibt er auch “TV Kaiser” auf YouTube. Seit Beginn der Pandemie fällt seine scharfe Opposition zu den Corona-Maßnahmen auf. Dabei überschreitet Kaiser rote Linien, fragte einmal auf Facebook, ob diejenigen Älteren, deren Überleben durch die Solidarität der Jüngeren gesichert würde, die gewonnenen Jahre überhaupt verdient hätten. Das zitiert der “Tagesspiegel” ebenfalls. Aber auch, dass Kaiser ein Video mit dem österreichischen Identitären Martin Sellner gemacht habe, ist Thema: “Berührungsängste mit der extremen Rechten gibt es offensichtlich nicht”, schlussfolgert man, erwähnt allerdings nicht, dass es sich bei dem Streitgespräch um ein zwar freundliches, aber keineswegs einvernehmliches handelte (man kann es auf YouTube ansehen). Dass sich Kaiser mit Sellner gezeigt hat, nicht wie er ihm begegnet ist, wird skandalisiert. Diese Skandalisierung soll darauf vorbereiten, was im Weiteren über den Kaiser-Gast Brandenburg und Mitglieder von “1bis19” zu lesen sein wird. Das Prinzip heißt Kontaktschuld und wiederholt den Kurzschluss des Innenministers Geisel: Wer sich mit Rechten zeigt, ist sehr wahrscheinlich selbst Extremist.

Nun: Es ist ein relevanter Unterschied, ob man – wenn man etwas naiv ist und sich vorab nicht erkundigt hat, wer zur Demo aufruft etc. – mit 10.000 oder 50.000 Menschen auf einer Demonstration läuft, wo an anderer Stelle – nicht direkt neben einem und klar ersichtlich – Nazis mitlaufen, eine kleine Minderheit, die eklig und gefährlich ist, oder ob man zu zweit in einer Interviewsituation sich befindet, selbst gewählt, und einen führenden rechtsextremen Aktivisten interviewt. Das gibt der extremen Rechten ein Forum, sie wird salonfähig und als seriöser Teil der Debatte betrachtet. Rechtsextremismus und Faschismus sind aber keine Meinungen, sondern Verbrechen und nicht diskutierbar. So wenig wie man mit iranischen Offiziellen über den Holocaust oder Israel diskutieren sollte, wenn man ein Demokrat ist.

Ich habe mehrere Jahre an einer Doktorarbeit geschrieben, die sich mit einem der wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten befasst, Henning Eichberg. Ich hab mich logischerweise kein einziges Mal mit ihm getroffen, da diesen Fehler einige andere Wissenschaftler gemacht hatten und wenig über die neu-rechte Ideologie erforschen wollten, sondern über den Menschen berichteten, ihn als salonfähig darstellten. Daher der Titel meines Buches: „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (Marburg: Tectum Verlag, 2007).

Wir wissen ob des verbalen und körperlichen Gewaltpotentials des Umfelds von Sellner, der Identitären Bewegung und dem Antaios Verlag, wie auf der Frankfurter Buchmesse 2017 erlebt werden konnte. Also trifft man sich nicht mit Typen wie Sellner, Kubitschek oder Höcke – das sollte unter Demokraten, man muss kein Antifa sein, Konsens sein. Dass es das nicht, ist, zeigen ARD, ZDF, die WELT und viele andere Medien seit Jahren.

Es gibt beim Thema Antisemitismus die unterschiedlichsten Koalitionen. Heute: der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, ehemals Chef des Bundesverfassungschutzes und die Partei Die Basis. Der eine verwendet antisemitische Codewörter oder dog whistles wie “Globalismus” oder “Globalist”, die andere Gruppierung hat offenbar mitunter auch ein entspanntes Verhältnis zu antisemitischen Verschwörungsbewegungen wie QAnon bzw. Protagonisten der Partei treten in Filmprojekten auf, wo QAnon-Vertreter*innen auch vorkommen und manche besonders prominenten Parteivertreter insinuieren, dass es größere Verbrechen als Auschwitz gegeben habe bzw. aktuell gibt.

Maaßen und das Wort “Globalismus”: Antisemitische dog whistle

Maaßen hat die rassistische Pogromstimmung nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz Ende August 2018 verharmlost und das Wort “Hetzjagd” für die belegte Hetzjagd (“Hase, du bleibst hier” sagte eine Frau zu ihrem Freund, der bei einem losstürmenden Mob offenbar mitmachen wollte) gegenüber als nicht-deutsch Kategorisierten abgelehnt. Das führte nach langem Abwiegeln von Seiten Horst Seehofers schließlich zu Maaßens Entlassung (“Versetzung in den einstweiligen Ruhestand”) als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen hat immer wieder gegen “Globalisten” und häufig auch  “Sozialisten” agitiert. Z.B. im Januar 2021 auf Twitter:

In einem Beitrag für die Zeitschrift Telos aus den USA – die seit Jahrzehnten ihre anfangs linke Ausrichtung nach 1968 aufgab und zum Carl Schmitt Promoter in den USA avancierte und sich im Jenseits von links und rechts wähnt – schrieb Maaßen mit dem Achgut-Autor Johannes Eisleben im September 2020:

We must fear that, at the end of this development, we will find ourselves living in societies that are exactly the opposite of what our ancestors and we ourselves have fought for: undemocratic and totalitarian supranational systems. The socialist and globalist movements appear to be united in striving to do just that.

Diese völlig realitätsverzerrende Position sieht eine sozialistische Bewegung, die mit den bösen “Globalisten” die Welt beherrschen will. Welche sozialistische Bewegung? Was fantasieren die beiden da?

Es gibt seit Jahrzehnten das Wort “Globalist” und häufig haben nationalistische Kapitalistenkreise das Wort verwendet, um internationalistische Strukturen oder transnationale Netzwerke – wie die UN, große Konzerne oder auch NGOs unterschiedlicher Couleur etc. – zu attackieren. Doch seit einigen Jahren wurde das Wort “Globalist” eindeutig zu einem Code-Wort für “Jude”. Das zeigt z.B. der Wortgebrauch von Neonazis wie David Duke aus Amerika. Im November 2016 schrieb der Autor Tylor Bridges, ein Biograph Dukes:

To catch Duke’s latest thinking, I listened to his radio show on Tuesday. I heard him express excitement about appearing at Dillard as well as lay out his long-standing conspiracy theories. I noted that since it’s an election season, he generally avoided mentioning Jews.

“America has been under control of globalist bankers and the global media,” he told listeners. “Unless we start to erode that criminal power … we don’t have any future.” Duke asked his supporters to contribute to his Senate campaign. He noted that one donor gave him $14.88. He didn’t note the significance. But I already knew that the number 88 has special resonance among neo-Nazis because the letter H is the eighth number in the alphabet and 88 represents “Heil Hitler.”

Mark Potok, a senior fellow at the Southern Poverty Law Center who has tracked Duke for years, told me that 14 refers to a 14-word slogan coined by a martyred white supremacist: “We must secure the existence of our people and a future for White children.”

Die israelische linke Tageszeitung Haaretz schrieb im Juli 2017 über Duke und die Worte “Globalism” beziehungsweise “Globalist”:

The Southern Poverty Law Center notes that some of the videos on Duke’s YouTube channel include “How We Can Defeat Zio Globalism,” “The War on Christmas – New HD Version” and “Wicked Witch Osama and Wizard Obama.”

A 2013 video on the YouTube channel, highlighted by the Southern Poverty Law Center, is titled “CNN Goldman Sachs and the Zio Matrix.” Duke warns: “People are learning that globalist Zionist supremacism is the greatest single danger to the entire planet, to all human expressions of life and culture and heritage on the planet, to all nations and peoples who want to be free and independent.”

Die Publizistin und Politikerin der Grünen Marina Weisband dokumentiert auf Twitter, wie AfD-Politikerinnen wie die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, mit dem Wort “Globalist” gegen als links vorgestellte Grüne wie Annalena Baerbock agitieren:

Der Achgut-Autor Dushan Wegner schreibt auf seinem eigenen Blog im Juni 2020 in der gleichen Diktion von “Globalisten” und schafft es auch seinen regelrechten Hass auf die Antifa so zuzuspitzen, dass er Massenmörder wie die Islamisten des Islamischen Staats (IS) mit der Antifa analogisiert. Dabei bezieht er sich auf die Vereinten Nationen, die sich gegen den US-Generalstaatsanwalt wendeten, der die Antifa als “Terrororganisation” disqualifizierte:

Die UN verteidigt die Antifa. Linke, anti-demokratische Gewalt, funktional den Globalisten sehr nützlich, wird als freie Meinungsäußerung verkauft, nicht nur von der UN – von denselben Leuten, die via Migrationspakt die Demokratie aushöhlen lassen.

Nun gibt es genug an der aktuellen Antifa zu kritisieren, ihre teilweise Beteiligung an antisemitischen BDS-Aufzügen wie am 1. Mai 2021 wieder in Berlin, ihre Randale in den USA, ihr Mackertum, das seit Jahrzehnten innerhalb der autonomen Szene diskutiert und kritisiert wird (nicht zuletzt deshalb gab und gibt es Frauen-Antifa-Gruppen, Fantifa). Aber darum geht es hier nicht, der Autor, der seit Jahren auf Achgut schreibt, verwendet gezielt das rechtsextreme Code-Wort von den “Globalisten”. Da lacht Donald Trump, der ja den Juden Gary Cohn 2018  aus seiner Regierung entlassen hat und die Begründung Trumps stammt direkt aus dem Arsenal des Antisemitismus:

This is Gary Cohn’s last meeting in the Cabinet, Trump said Thursday at the meeting. “He’s been terrific. He may be a globalist, but I still like him. He is seriously a globalist. There’s no question. In his own way, but you know what, he’s a nationalist. He loves our country.”

Damit unterstreicht Trump, dass auch ein Jude wie Cohn “unser Land liebt”, denn das ist ja der perfide und zutiefst antisemitische Vorwurf seit vielen Jahrzehnten, dass Juden nicht loyal seien zu ihrem jeweiligen Land und immer nur Israel und dem Judentum verbunden.

Nürnberg Prozesse, Nürnberger Kodex, Querdenken und Die Basis

In meinem Working Paper “Antisemitismus im Zeitalter von Corona” schreibe ich am 31. Januar 2021, ich zitiere einen längeren Abschnitt, da er bis heute von einiger Relevanz ist:

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) am 29. August der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden von drei Polizisten abgedrängt. Der extrem rechte religiöse Agitator und Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, ist federführend bei der Querdenken-Bewegung mit dabei.[99] [Eckert wendet sich gegen George W. Bush, der nach 9/11 Verschwörungsmythen ablehnte und bezieht sich affirmativ auf die Verschwörungsideologen Daniele Ganser und Gerhard Wisnewski, „Samuel Eckert über 9/11, Corona, Wahrheit und Standhaftigkeit, Kurzversion von Reinhard Franz“, 20.08.2020, https://www.youtube.com/watch?v=yjZc_wYzRY8.]

Eckert und Schiffmann machten September 2020 eine „Bus-Tour“. Dabei wollten sie Flugblätter gegen die Coronapolitik verteilen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch kommen, wie Schiffmann ankündigte.[100] [„Dr. Bodo Schiffmann und Samuel Eckert gehen für 2 -3 Wochen auf Tour – hier der Tourbus“, 17.09.2020, https://www.youtube.com/watch?v=hQA1dYKKLxM.]

In einem YouTube-Chat von Eckert mit Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin und einem weiteren Verschwörungsideologen wie Oliver Janich nach den Demonstrationen vom 29.08.2020 wird deutlich,[101] [„BERLIN AFTERMATH – Live mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich“, 31.08.2020, https://www.youtube.com/watch?v=9UAF84nwct8&app=desktop.]

dass sich hier eine rechtsextreme Bewegung ganz offen bildet. Janich hatte 2017 zur Wahl der AfD aufgerufen.

Elsässer feiert die „Reichsfahne“ des Nationalsozialismus, analogisiert sie wie im Trance mit der „Regenbogenfahne“ und attestiert ihr „Kultstatus“. Es würden jetzt „Hippies“ und andere die Reichsfahne tragen, die das früher nie getan hätten. Die Reichsfahne ist die offizielle Fahne des Nationalsozialismus, der verbrecherischsten Regimes, das es je auf Erden gab. Dass dieses Regime via dieser Fahne von dem engen Kreis um Querdenken-Gründer Michael Ballweg offen gefeiert wird und mit Eckert ein enger Kumpel oder Freund von Ballweg wie vom HNO-Arzt Bodo Schiffmann maßgeblich beteiligt ist, ist Grund zur Besorgnis. Die Stuttgarter Nachrichten berichten:

Dabei kommen immer wieder interessante Details zu Tage. Zum Beispiel heben Elsässer und Janich lobend hervor, dass sich Michael Ballweg öffentlich kritisch zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag, mit dem die deutsche Wiedervereinigung außenpolitisch ermöglicht wurde, und der Souveränität Deutschlands äußert. ‚Das heißt, im Grunde hat auch Michael Ballweg so eine Stimmung befördert, was auch nicht schlecht ist, wenn man das Thema Souveränität endlich auf den Tisch packt‘, sagt Jürgen Elsässer. Im gleichen Atemzug stellt er erfreut fest, dass sich im Rahmen der Querdenken-Demonstrationen eine Art ‚Reichspopbewegung‘ herausbildet mit der Reichsflagge als Symbol für ein neues Lebensgefühl.[102] [Hannes Opel (2020): Im Stream mit Rechtsaußen. Wie nah sich Querdenker und Rechtsextreme sind, 02. September 2020, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.im-stream-mit-rechtsaussen-wie-nah-sich-querdenker-und-rechtsextreme-sind.0c8053c0-ba9c-4111-b8f8-ddc1ece47f9c.html.]

Die Stuttgarter Nachrichten ordnen das Gespräch der drei extrem rechten Aktivisten so ein:

Das gut eineinhalbstündige Interview wirft viele Fragen auf. Die allerdrängendste ist sicherlich: Wen meinen die drei Gesprächspartner, wenn sie ‚Wir‘ sagen? Für den Zuschauer muss es so erscheinen, als ob sie sich als Teil einer Bewegung verstehen und über gemeinsame zukünftige Aktionen diskutieren. Kommentieren wollten diese Frage gegenüber unserer Zeitung weder Michael Ballweg noch Samuel Eckert. Michael Ballweg verwies einzig darauf, dass das Gespräch nicht abgestimmt gewesen und von Samuel Eckert in Eigenregie geplant und durchgeführt worden sei. Ebenfalls unkommentiert ließen sie die Frage, warum eine Initiative wie Querdenken 711, die laut ihres Manifests das Grundgesetz verteidigen will, ihre Strategie mit Menschen abstimmt, die dieses Grundgesetz in Frage stellen.

Die Selbstverständlichkeit, mit der Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen, den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator und Mit-Diskutant von Samuel Eckert Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythisches Compact Magazin[103] [Paul Starzmann (2016): Wie das „Compact“-Magazin antisemitische Klischees bedient, 09.09.2016, https://www.vorwaerts.de/artikel/compact-magazin-antisemitische-klischees-bedient; Kevin Culina/Jonas Fedders (2016): Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact, Münster: edition assemblage.]

waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen auf der Demo mit dabei.

Soweit der längere Abschnitt aus dem Working Paper von Januar 2021.

Samuel Eckert wiederum ist ein Kumpel von Markus Haintz, einem Anwalt, der jetzt für die Partei Die Basis antritt, beiden tauchen laut Ankündigung des Filmes “Planet Lockdown” zusammen mit Bodo Schiffmann im Film auf bzw. wurden als ‘Experten’ zur Vorbereitung für den Film interviewt. Die sicher durchaus heterogenen Vertreter*innen der Partei Die Basis wie Haintz, Köhnlein, Wodarg mögen Teil der “Schwarmintelligenz” sein, doch dann gehören dazu eben auch recht direkte Verknüpfungen von Haintz via Samuel Eckert zu Jürgen Elsässer und der extrem rechten Polit-Szenerie. Die “Schwarmintelligenz” der Basis wird gleich noch größer, wie wir am Beispiel des geplanten Filmes “Planet Lockdown” sehen werden.

Der “Coach” Uwe Alschner ist ebenfalls ein Corona-Maßnahmen-Kritiker. Er bezieht sich in einem Text vom 4. Mai 2021 unter anderem auf die amerikanische Publizistin Catherine Austin Fitts und hat einen Beitrag von ihr übersetzt, den er unter folgender Überschrift publiziert hat:

Was in Nürnberg vor Gericht stand, verblasst vor dem, was heute geschieht.

In diesem Artikel heißt es bezüglich der Corona-Impfung:

Wenn man sich die Todesfälle und die Nebenwirkungen ansieht und das Versagen, eine echte Zustimmung nach Vorheriger Aufklärung zu gewährleisten, dann reden wir hier über die größten Verstöße gegen den Nürnberger Kodex in der Geschichte. Heute. Wer auch immer am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Gericht gestellt wurde, kann dem, was jetzt passiert, nicht das Wasser reichen…(Herv. CH)

Das ist eine unerträgliche Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Catherine Austin Fitts taucht wie einige deutsche Protagonisten der Coronapolitik-Kritik-Szene in einem angekündigten Film mit dem Namen “Planet Lockdown” auf, darunter sind Reiner Füllmich, Markus Haintz/Samuel Eckert/Bodo Schiffmann, Claus Köhnlein, Sucharit Bhakdi, Knut Wittkowski (der in den USA lebt) und Wolfgang Wodarg. Offenbar gibt es den Film noch nicht, aber lange Interviews mit den Informationsgeber*innen oder Protagonist*innen des Films sind bereits online verfügbar. Somit wissen die jeweiligen Protagonist*innen auch, wer sonst in dem Film oder als Stichwortgeber*in für den Film auftaucht und herangezogen wird.

Über Köhnlein schrieb die FAZ schon im Jahr 2010:

Dass sie damit offenbar einen Nerv der Zeit treffen, beweisen erfolgreiche Bücher wie „Virus-Wahn“ von dem Journalisten Torsten Engelbrecht und dem Arzt Claus Köhnlein. „Vogelgrippe (H5N1), Sars, BSE, Hepatitis C, Aids: Wie die Medizin-Industrie ständig Seuchen erfindet und auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden-Profite macht“ lautet der Untertitel des Werks, das Ängste schüren will bei denjenigen, die ohnehin schon an der Schulmedizin zweifeln. Die Autoren kommen „wissenschaftlich“ daher, unterschlagen aber aktuelle Daten, zitieren und übersetzen aus dem Englischen fehlerhaft, verschweigen neue Studien und Untersuchungen.

Stattdessen greifen sie Verschwörungstheorien auf, die seit Jahrzehnten kursieren, und wiederholen sie gebetsmühlenartig: Aids sei gar keine sexuell übertragbare Krankheit, sondern werde durch die „Sex-Droge Poppers“ verursacht. Und die Spanische Grippe 1918/1919 sei nicht etwa auf ein Influenzavirus zurückzuführen, sondern sei durch „Übermedikamentalisierung und massive Impfkampagnen“ hervorgerufen worden. Dass es zur damaligen Zeit keinen Grippeimpfstoff gab, ignorieren die Impfgegner einfach.

Fitts scheint ernsthaft an eine Weltverschwörung zu glauben, ihr Fokus liegt dabei auf der “Finanzindustrie” – ein ganz tradionelles antijüdisches Ideologem. Die für Verschwörungsmythen offene Seite Rubikon hat im Januar 2021 ein Interview von ihr teilweise übersetzt (“Redaktionelle Anmerkung: Dieses Interview erschien zuerst unter dem Titel „Planet Lockdown“. Es wurde von Ullrich Mies im ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und gekürzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert. Dieser Text erschien zuerst in Demokratischer Widerstand Nr. 35″), wo es heißt (“Planet Lockdown. Die Zentren der Macht wollen die Menschheit mit den Mitteln des Transhumanismus in eine neue Phase technikgestützter Sklaverei führen”):

Fitts bietet in diesem Interview eine umfassende Sicht auf den weltweiten Lockdown-Terror. Vor allem weist sie darauf hin, dass die Corona-„Pandemie“ inszeniert wurde, um das Finanzsystem neu zu strukturieren. (…)

Es gibt noch andere Theorien, warum Menschen die komplette Kontrolle haben wollen: In Anbetracht der Schwierigkeit, eine immer größer werdende Bevölkerung zu ernähren und zu managen, wenn jetzt eine Biotechnologie Mr. Global (Fitts Spitzname für das Komitee, das die Welt regiert, Anm. d. Übersetzers) erlaubt, 150 Jahre zu leben, kann man das nicht geheim halten. Warum also nicht die Bevölkerung reduzieren, Roboter integrieren, Robotik für alles verwenden? Dann kann man sehr wohlhabend und luxuriös leben, ohne all die Management-Kopfschmerzen. (Herv. CH)

Ebenso problematisch in dem geplanten Film “Planet Lockdown” ist das Auftreten bzw. Heranziehen von Carrie Madej als Teil des Filmprojekts, mit ihr gibt es auch ein Interview. Sie ist in den USA für das Verbreiten von antisemitischen Verschwörungsmythen der QAnon-Bewegung berüchtigt (“The QAnon Doctor Pushing Wild Conspiracies About the COVID Vaccine. Dr. Carrie Madej spoke at the Capitol riots Wednesday and called the COVID vaccine a “witches’ brew.”).

Am 3. September 2020 postete sie folgenden Tweet und bezieht sich auf “Pizzagate”:

Die Haupterzählung bezieht sich auf eine Pizzeria, wo die böse Elite, angeführt von Hillary Clinton, Kinder misshandle. Pädophilie ist ein bekanntes Skandal-Thema von vielen extremen Rechten weltweit, die meistens Linke, Liberale, Grüne, die Elite oder geheime Mächte verantwortlich machen. Von geheimen Mächten zu Juden ist es nur ein Schritt, die ungeheuerliche Macht der Verbindung von Antisemitismus und Verschwörungsmythen ist ungebrochen. Solche Verschwörungen sind die Erben der Protokolle der Weisen von Zion von Anfang des 20. Jahrhunderts.

Vom Pizzagate von 2016 zur QAnon-Bewegung seit 2017 ist es somit nur ein Schritt. Der Guardian berichtet:

“QAnon” is a baseless internet conspiracy theory whose followers believe that a cabal of Satan-worshipping Democrats, Hollywood celebrities and billionaires runs the world while engaging in pedophilia, human trafficking and the harvesting of a supposedly life-extending chemical from the blood of abused children. QAnon followers believe that Donald Trump is waging a secret battle against this cabal and its “deep state” collaborators to expose the malefactors and send them all to Guantánamo Bay.

There are many, many threads of the QAnon narrative, all as far-fetched and evidence-free as the rest, including subplots that focus on John F Kennedy Jr being alive (he isn’t), the Rothschild family controlling all the banks (they don’t) and children being sold through the website of the furniture retailer Wayfair (they aren’t). Hillary Clinton, Barack Obama, George Soros, Bill Gates, Tom Hanks, Oprah Winfrey, Chrissy Teigen and Pope Francis are just some of the people whom QAnon followers have cast as villains in their alternative reality.

In einer Anfrage an die Bundesregierung zu QAnon-Bewegung heißt es in einer ersten Antwort im November 2020:

Vorbemerkung der Bundesregierung: Bei „QAnon“ bzw. „Q“ handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die in den USA entstanden ist und dort anscheinend über eine breite Anhängerschaft verfügt. Der Urheber der „QAnon“-Theorie veröffentlichte erstmalig im Oktober 2017 auf dem Image-board „4chan“ vermeintlich exklusive Informationen, wonach Donald Trump einen internen Krieg gegen den „Deep State“, also verborgene Eliten in hohen und höchsten Regierungsämtern und gesellschaftlichen Positionen, führe. Die Bezeichnung „Q“ stammt aus der Anlehnung an die „Q Clearance“, die höchste Freigabestufe für geheime Informationen des US-Energieministeriums, die der anonyme Urheber der Postings angeblich besitzt. „Anon“ ist wiederum die Abkürzung für Anonymous. Beim Autor handele es sich, so die öffentlich verbreitete Darstellung, um einen hochrangigen Regierungsbeamten oder einen Kreis solcher, der darüber informieren möchte, dass Donald Trump vom US-amerikanischen Militär auserkoren sei, um einen von Geheimdiensten geführten internationalen Pädophilenring zu zerschlagen.

Zwar weise das Compact Magazin von Jürgen Elsässer offenen Antisemitismus im Zuge der QAnon-Verschwörungsideologie zurück, doch andererseits promotet die Zeitschrift das Q von QAnon:

Auffällig ist darüber hinaus, dass sich die „Compact-Magazin GmbH“ bemüht, das der „QAnon“-Verschwörungstheorie als Erkennungszeichen dienende Emblem „Q“ zum Symbol der „Querdenken“-Bewegung umzufunktionieren. Dementsprechend prangte „Q“ bereits auf dem Cover einer Ausgabe des „Compact Magazins“ (Nr. 09/2020), in der über die „Querdenken“-Bewegung und die von ihr initiierten und zu großen Teilen geprägten Demonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen berichtet wurde. Über ihren Webshop bietet die „Compact-Magazin GmbH“ zudem entsprechende „Q“-Buttons an.

Weiter antwortet die Bundesregierung:

Die „QAnon“-Verschwörungstheorie findet auch in Teilen der rechtsextremistischen Szene und im Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ Resonanz. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologeme bietet die zuweilen mit der „QAnon“-Verschwörungstheorie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien „Linke“, jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert.
Das Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zeigt eine große Affinität zu Verschwörungstheorien. Inhalte der „QAnon“-Verschwörungstheorie werden insofern auch durch „Reichsbürger und Selbstverwalter“ rezipiert und verbreitet. Zuletzt fiel in verschiedenen Zusammenhängen auf, dass bekannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ das Motto „WWG1WGA“ („Where we go one, we go all“) für sich nutzen, das mit „QAnon“ assoziiert wird.

Ein weiterer sehr auffallender Aspekt in der Coronamaßnahmen-Kritiker*innen-Szene ist das Herumfuchteln mit “Nürnberg”, den Nürnberger Prozessen (also den Hauptkriegsverbrecherprozessen und den Ärzteprozessen) sowie dem damit zusammenhängenden Nürnberger Kodex. 2007 berichtete das Ärzteblatt über sehr bedenkliche Aufweichungen des Kodex:

Der Nürnberger Kodex wirkt bis heute nach. Vor allem die ethischen Erklärungen des Weltärztebundes nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch noch die Bioethikkonvention des Europarats aus dem Jahr 1999 haben sich damit auseinandergesetzt. Beschränken wir uns auf den Weltärztebund. Das Genfer Ärztegelöbnis von 1948, der Internationale Kodex medizinischer Ethik von 1949 und schließlich die Deklaration von Helsinki aus dem Jahr 1964 stimmen in der Intention mit dem Nürnberger Kodex weitgehend überein. Dessen beherrschende Grundsätze sind: Maßgeblich für die medizinische Forschung ist der Nutzen für den Patienten. Jeder Patient/Proband muss vom beteiligten Arzt umfassend aufgeklärt werden. Es darf keine unnötige oder gar willkürliche Forschung am Menschen geben.
Auffallend sind nicht nur die Gemeinsamkeiten, sondern auch die Abweichungen, die sich im Laufe der Zeit eingeschlichen haben. Denn die Grundsätze von Nürnberg erwiesen sich für manchen Forscher offenbar als zu streng und für manche Forschungsabsicht als hinderlich. Und so hat sich vor allem die Deklaration von Helsinki erheblich gewandelt, ja in der aktuellen Version von 2004 ist die Ursprungsfassung von 1964 kaum noch zu erkennen.

Schon das zeigt, dass Corona in dieser Hinsicht nicht gänzlich neu ist, obwohl die enorm kurze Zeit für die Entwicklung des Impfstoffes sicher große Fragezeichen aufwirft. Aber die Pharmaindustrie und andere Kreisen sind seit Jahrzehnten dabei, den Nürnberger Kodex aufzuweichen. Daher resümierte auch das Ärzteblatt:

Mag sein, dass in Deutschland solche Fragen kritischer gesehen werden als anderswo, wie unlängst der Generalsekretär des Weltärztebundes, Otmar Kloiber, meinte: „Das hängt natürlich auch mit unserer Geschichte, der medizinischen Forschung während der Nazizeit zusammen.“ Eben. Deshalb kam es ja zu dem Nürnberger Kodex.

In den Nürnberger Ärzteprozessen ging es um den Massenmord an Behinderten, um Menschenversuche und medizinische Experimente in Konzentrationslagern.

Selbst der schärfste Kritiker einer Corona-Impfung darf niemals KZs und Menschenversuche, geplanten Mord an Behinderten in der T4-Aktion mit heutiger Impfpolitik vergleichen. Das verharmlost nicht nur die Verbrechen der Deutschen, das negiert die Einzigartigkeit auch dieser industriell betriebenen medizinischen Verbrechen. Zudem war ein Großteil der beteiligten Ärzte auch insgesamt an den Verbrechen der Deutschen im SS-Staat beteiligt, insbesondere am Holocaust.

Die Verbrechen gegen die Menschheit, für die Auschwitz und die Shoah stehen, werden von einem anderen führenden Protagonisten der Coronapolitik-Kritiker-Szene in ihrer Einzigartigkeit offen in Frage gestellt.

Auch hierzu habe ich bereits im Januar 2021 in meinem bereits zitierten Working Paper geschrieben. Die folgenden Abschnitte sind mindestens so aktuell wie im Januar 2021:

Es gibt seit Sommer 2020 einen sogenannten Corona-Untersuchungsausschuss einer Gruppe von vier Rechtsanwält*innen um die Berlinerin Viviane Fischer.[110] [https://corona-ausschuss.de/.]

Der bekannteste Vertreter der Gruppe ist der Anwalt Dr. Reiner Füllmich, der sowohl in den USA als auch in Deutschland arbeitet. Der unabhängige Corona-Untersuchungsausschuss hat dutzende Sitzungstage durchgeführt, wo stundenlang Zeug*innen gehört wurden und die unterschiedlichsten Aspekte der Corona-Krise kritisch beleuchtet wurden. Eine Analyse dieser Sitzungen wäre eine eigene Studie wert, da dort viele unbekannte Fakten auf den (virtuellen) Tisch gelegt wurden und viele medizinische und andere Expert*innen Gehör fanden, die im Mainstream nicht zu Wort kommen.

Das ganze kulminierte dann in einer Klage gegen den PCR-Test von Christian Drosten, die Füllmich in den USA einreichen will. Schon zuvor, in einem Video, hochgeladen am 1. Oktober 2020 auf dem Kanal von Reiner Füllmich („106.000 Abonnenten“) mit dem Titel „Money Talks V – Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (746.206 Zugriffe, Stand 20.01.2021) sagt Reiner Füllmich:

„Und ich erkläre Ihnen auch, warum sich dieser Skandal zum wohl größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt hat. Ein Straftatbestand, welcher erstmals im Zusammenhang der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des Dritten Reiches definiert wurde und heute im Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 7 geregelt ist.“

Das ist eine antisemitische Leugnung der Einzigartigkeit der Shoah. Das perfide Wörtchen „wohl“ suggeriert, dass sich der Sprecher nicht ganz sicher ist, ober der Holocaust, etwas anderes oder doch die Coronapolitik das „größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist. Der Holocaust ist demnach nicht definitiv das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn die Corona-Politik im weitesten Sinne, um die geht es hier, als „wohl größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ präsentiert wird.

Das sind nur ein paar wenige, aber doch bezeichnende Einblicke in führende Protagonisten der neuen Partei Die Basis. Abschließend noch ein Basis-Vertreter, David Claudio Siber. Wiederum zitiere ich aus meinem Working Paper:

Einer der Redner auf der Bühne am Großen Stern in Berlin war der bis dato Grünen-Lokalpolitiker David Claudio Siber aus Flensburg.[95]  [https://david-claudio-siber.de/#home.]

Was er jedoch einige Wochen später auf einer anderen Kundgebung sagte, zeigt, was für ein anti-linkes, anti-kommunist­isches und anti-antifaschistisches Unverständnis von Begriffen in diesem Milieu vorherrscht:

Ein aktuelles Beispiel ist der Begriff ‚Antifaschismus‘. Viele Menschen wissen nicht, dass dieses Narrativ überhaupt nichts mit Anti / Faschismus zu tun hat. Es bedeutet nicht, dass man gegen Faschismus ist, denn darum geht es gar nicht dabei. Antifaschismus ist eigentlich in Wahrheit eine Erfindung von Josef Stalin und war einzig und allein dazu da, die Deutungsmacht über Meinungen und Handlungen des Gegenübers zu erzwingen.[96] [„Rede von David Claudio Siber in Konstanz“, 04.10.2020, http://dschneble.tssd.de/blog/?p=8938#
more-8938
.]

Es sei also vor 1933, als der antifaschistische Kampf gegen die Nazis und die SA-Mörder auf den Straßen der Weimarer Republik versuchte, die Machtübergabe an die NSDAP zu stoppen, gar nicht um Faschismus gegangen, sondern um eine „Deutungsmacht“? Das ist so ahistorisch[97] [Dirk Gerhard (1976): Antifaschisten. Proletarischer Widerstand 1933–1945, Berlin: Wagenbach.]

und ohne jede wissenschaftliche Fundierung, dass man sich die Augen reibt. Die Kritik an den Maskenanhänger*innen der Antifa ist das eine, eine so unwissenschaftliche Nicht-Definition von Faschismus und Antifaschismus von Siber jedoch vollkommen desolat und indiskutabel.

Resüme

Die Wörter “Globalist” oder “globalistisch” sind antisemitisch konnotiert. Sie insinuieren eine kleine Gruppe von Herrschenden, die zudem meist mit der finanzkapitalistische Sphäre verbunden werden, dem internationalen Handel. Der Weg zur Nazi-Ideologie von “raffendem” versus “schaffendem” Kapital – also eine kapitalistisch-antisemitische Ideologie, ist nicht sehr weit. Bei Rechten seit jeher sehr beliebt ist auch die Verknüpfung von Marxismus und Juden, Codewörter sind heute “Kulturmarxismus” oder die Verknüpfung von “Bolschewismus” mit anderen Worten, es muss nicht der zu eindeutige Begriff der “jüdisch-bolschewistischen” Revolution sein, auch Abwandlungen genügen, um von den Adressaten verstanden zu werden.

Die Coronapolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen ist nicht evidenzbasiert, sie ist in weiten Teilen verfassungswidrig (das wird sich noch zeigen, juristisch), autoritär, willkürlich und vor allem extrem gefährlich für die Gesundheit der Menschen. Hieß es Anfangs noch, das Gesundheitssystem dürfe nicht überlastet werden – was schon im März 2020 eine Lüge war, Spahn weiß das, weil das System die Jahre zuvor in Grippezeiten schon oft am Limit war -, dann ging es um das Wohl der Omas und Opas. Doch die Alten wurden zumal in den Altersheimen weggesperrt und viele wurden erst durch die Isolation krank, nicht durch Corona. Und selbst jene, die Corona bekamen, waren durch die Isolation und keinen Besuch so geschwächt, dass das Virus es noch leichter hatte. Corona kann also gefährlich werden, es ist ein gefährliches Virus – allerdings nur für sehr bestimmte Gruppen, sehr alte und vorerkrankte Menschen.

  1. Kritik an der Coronapolitik-Kritik ist not-wendig.
  2. Das Klatschen fast aller Politiker*innen und der Medien zu juristisch, politisch, sozial, ökonomisch und medizinisch höchst problematischen “Maßnahmen” ist einer der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Die Herrschaft der Exekutive ist ein nie dagewesener Zustand in einer Demokratie.
  4. Selbst das Robert Koch-Institut hat Corona mit “schweren Influenzawellen” verglichen, die Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,15 bis 0,23 Prozent untersteicht dies – lag doch laut RKI die IFR 1969/70 bei der Hongkong-Grippe in Deutschland bei 0,29 Prozent.
  5. Es gibt eine Reihe von führenden Coronapolitik-Kritiker*innen, die selbst verschwörungswahnwichtelmäßig denken oder Verschwörungsmythen teilen und promoten.
  6. Viele dieser bekannteren Verschwörungsideologen leugnen die islamistische Täterschaft von 9/11, fabulieren sowohl beim 11. September als auch bei Corona vom “deep state”.
  7. Wer sich impfen lassen will, soll das tun – es darf aber niemals eine Pflicht werden!
  8. Wer eine Maske tragen will, solange die Pandemie offiziell nicht beendet ist, kann das tun und somit seine oder ihre Panikversessenheit dokumentieren – aber es hätte niemals Pflicht sein dürfen, gesunde Menschen zu zwingen, eine nicht sich selbst noch andere schützende Maske zu verwenden, zumal im Freien, aber auch in Innenräumen. Wer nicht mindestens 15 Minuten ohne Maske mit einer Person vis-à-vis redet UND selbst krank ist, kann sie nicht anstecken, so der Forschungsstand.
  9. Es hätte niemals ein nicht für die Diagnose einer Krankheit entwickelter Test wie der PCR-Test angewandt werden dürfen und mit diesen wissenschaftlich höchst problematischen Zahlen die größte Massenpanik seit 1945 hervorzurufen und brutale Maßnahmen wie Schließungen fast des gesamten öffentlichen Lebens und Quarantäne mit teils brutaler Polizeigewalt durchzusetzen.
  10. Es braucht eine demokratische, linke Kritik der Coronapolitik. Weite Teile der aktuellen Coronapolitik-Kritiker*innen sind dafür nicht zu haben.

 

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