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Interview mit Dr. Clemens Heni zu “Nie wieder Krieg ohne uns…” auf Radio Flora

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. September 2022

Gestern hatte ich die Ehre und Freude, mit dem freien Radio Flora aus Hannover zu diskutieren. Gastgeber Hubert Brieden von der Sendung “International” hatte mich eingeladen, das Buch “Nie wieder Krieg ohne uns… Deutschland und die Ukraine” von Gerald Grüneklee, Peter Nowak und mir von Juli 2022 vorzustellen.

Wer die Sendung verpasst haben sollte und Interesse daran hat, kann sich die Wiederholung am Mittwoch, den 28. September zwischen 11 und 12 Uhr am Vormittag anhören oder schon jetzt auf den Podcast zugreifen, der frei bei Radio Flora und der Homepage der freien Radios zugänglich ist.

Viel Spaß und anregende Diskussionen!

Podcast auf Radio Flora

Podcast auf freie-radios.net

Das Buch gibt es in jedem Buchladen oder versandkostenfrei für Privatkund*innen über den Webshop des Verlags:

Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak

Nie wieder Krieg ohne uns

Deutschland und die Ukraine

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)/
Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 3

Softcover | 174 S. | 17 x 24 cm | ISBN 978-3-946193-38-8 | 20€ | Buchklappen

Inhaltsverzeichnis

Leseprobe




Mazl tov, Ron Prosor, neuer israelischer Botschafter in Deutschland – ein klitzekleiner Spaziergang durch Berlins neue Mitte

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 15. September 2022

 

Inhaltsverzeichnis

Einleitung. 1

Die neue Normalität in Berlin seit den 1990er Jahren. 1

Berliner Schule statt Kritische Theorie. 2

Mbembe, das Maxim Gorki Theater und die deutsche Bundesregierung. 4

Die Barenboim-Said Akademie in Berlin. 8

Exkurs: Eskalation in der Ukraine?. 9

Ofira Henig in Berlin: Asexueller Antizionismus?. 11

Militarismus in Deutschland ist tödlich – in Israel ein notwendiges Übel 15

 

Einleitung

Seit August 2022 hat Israel einen neuen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland: Ron Prosor. Schon 1986 war Prosor Sprecher der israelischen Botschaft in Bonn am Rhein in der alten BRD. Ich kenne das Botschaftsgebäude Israels in Berlin, da ich 2014 den damaligen israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman für eine Zeitung interviewt habe.

Die Botschaft liegt bekanntlich abgelegen und ist wie eine Festung geschützt – die tägliche Gefahr eines Terroranschlags, sei es von Neo-Nazis, Palästinensern oder Islamisten, ist hoch. Der Neo-Nazi Anschlag auf die Synagoge und die jüdische Gemeinde in Halle liegt gerade mal drei Jahre zurück. Doch es gibt noch andere Gefahren, an Orten, wo man sie nur vermutet, wenn man die politische Kultur in diesem Land besser kennt. Daher dieser Spaziergang durch einen Teil von Berlins neuer Mitte, der natürlich subjektiv ist, aber doch womöglich Objektives über den Antisemitismus und die neu-deutsche Unbefangenheit, andere nennen es schamlose Offenheit, zu berichten vermag.

Die neue Normalität in Berlin seit den 1990er Jahren

In einem Bericht der Times of Israel (TOI) wird Ron Prosor vorgestellt. Bevor wir zum Kern des TOI-Artikels und zu einem dicken Lob fürs massiv bewaffnete Deutschland kommen, machen wir eine klitzekleine Stadtführung im Herzen des alten Berlin, in Ost-Berlin genau genommen.

Gehen wir erstmal entspannt vom ehemaligen Gebiet um das Hauptquartier der antideutschen Szene unweit vom Frankfurter Tor in Friedrichshain die Karl-Marx-Allee in Richtung Fernsehturm.[i] Wenn wir am Alexanderplatz ankommen, lassen wir die Touristenviertel der Hackeschen Höfe und der Oranienburger Straße rechts liegen und kommen auf die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Lustgarten. An der Ecke Liebknecht/Spandauer Str. gab es bekanntlich im November 2015 eine Antifa-Demonstration gegen eine große AfD- und Nazi-Demo, die erste große rechtsextreme Demo in der Mitte Berlins seit 1945 bzw. 1989. Die Polizei stellte sich mit Pfefferspray und körperlicher Gewalt auf die Seite der Rechten, klar, wir sind in Berlin. Man kann ja eine Demonstration im Zweifelsfall auch abbrechen, wenn man merkt, dass 1000 entschlossene Antifas den Weg zu versperren versuchen. Immerhin war der damalige israelische Botschafter Jeremy Issacharoff ein Gegner der AfD und sprach nicht mit ihr, wie die Journalistin Toby Axelrod berichtete.

Links von dieser Kreuzung liegt das Marx-Engels-Forum, das berühmte Marx-Engels Denkmal wird ja nun doch in absehbarer Zeit an seinen Originalstandort aus DDR-Zeiten zurück gebracht, aufgrund von Bauarbeiten an der U-Bahnlinie 5 wurde es 2010 entfernt und die Kommunistenfresser wollten es ganz entsorgen, was dann doch nicht klappen wird.

Den Originalblick mit dem Palast der Republik gibt es bekanntlich nicht mehr. Dafür links nach der Karl-Liebknecht-Brücke, vis-á-vis vom Dom, das reaktionäre Schloss, das jetzt Humboldt-Forum heißt und alte Kolonialgelüste der Deutschen wieder in Erinnerung ruft. Man nennt das Rekonstruktionsarchitektur, nicht gänzlich verschieden von der neuen Frankfurter Altstadt, die auf die Idee eines extremen Rechten zurückgeht, wie der Professor für Architektur Stephan Trüby erforschte.[ii] Einige Hundert Meter weiter liegt auf der rechten Seite die von Helmut Kohl deutsch-national intendierte, Opfer und Täter gleichmachende „Neue Wache“. Denn schon 1993 war die alte BRD wieder „normal“ geworden, wie der Publizist Eike Geisel erkannte:

„Die Rückkehr zur Normalität wird am 14. November 1993 symbolträchtig begangen. Mit diesem Datum beginnt in Deutschland die Vorkriegszeit, denn mit der Einweihung der ‚Neuen Wache‘ wird der offizielle Schlußpunkt hinter die Nachkriegszeit gesetzt, die nun ins Dunkel der Vergangenheit herabsinkt. Bei Nacht, sagt ein Sprichwort, sind alle Katzen grau, und so soll es nun auch den Toten gehen, die hinter der Losung ‚Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft‘ in einem Nebel standardisierter Trauer verschwinden.“ (S. 78)

Berliner Schule statt Kritische Theorie

Die Kriegszeit begann dann wenig später am 24. März 1999, als Deutschland und die NATO Belgrad und Serbien bombardierten. Einen solchen Angriff auf Jugoslawien und überhaupt einen Kampfeinsatz der Deutschen hatte es seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht gegeben. Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte die serbische Politik mit Auschwitz verglichen und damit sowohl den NATO-Einsatz begründet, als auch eine typische sekundär-antisemitische Reaktionsweise eines Deutschen an den Tag gelegt. Obwohl ihm angeblich bewusst war, dass Auschwitz „unvergleichbar“ ist, verglich er es gleichwohl mit der Situation der Kosovo-Albaner, von denen kein einziger deportiert und vergast worden war. Der Tagesspiegel berichtete ‚neutral‘ über Fischer und den Parteitag der Grünen in Bielefeld und nannte das „Fischer redet Grünen erfolgreich ins Gewissen“.

Im Gegensatz zur Kritischen Theorie oder Frankfurter Schule gibt es seit 1989 die „Berliner Schule“, so Geisel. Es geht um die Täter-Opfer Analogie und die Täter-Opfer Umkehr, typische Muster des sekundären Antisemitismus, die Peter Schönbach und Theodor W. Adorno herausgearbeitet haben. Folgende Analyse von Eike Geisel aus den 1990er Jahren ist im Jahr 2022 noch aktueller, da jetzt auch viele angeblichen Adorno-Leser (m/w/d) in die sekundär-antisemitische Reaktionsweise einstimmen, Kolleg*innen zitieren oder an die Uni oder das Thinktank einladen, die so reden und Russen Verbrechen andichten, die damals Deutsche an den Russen und Juden verbrochen haben: „Vernichtungskrieg“. Geisel hat die ersten Formen dieses Mainstream-Antisemitismus nach 1989 decodiert:

„Es ist lange her. Zu Zeiten der Protestbewegung blickten Berliner Intellektuelle neidvoll nach Frankfurt. Und was von der Hauptstadt der Kritischen Theorie herüberdrang, das wurde in den Brustton von Funktionären übersetzt, die weniger einen Gedanken erfassen als Parteien gründen wollten. Das Ergebnis ist bekannt: ein paar hundert Kriegsgewinnler erwarben die Pensionsberechtigung, denn Intellektuelle sind immer auch Stellenanwärter. Schon Metternich hatte gegen aufmüpfige Akademiker den wirkungsvollsten Radikalenerlaß erfunden, auf den seine sozialdemokratischen Nachfolger nach einigen Fehlversuchen nur zurückzugreifen brauchten: eine feste Stelle und eine Familie. (S. 46)

Die Art von nationalistischem Rausch, wie ihn Deutschland, das erst seit 1990 so heißt und zuvor Bundesrepublik oder BRD bzw. eben DDR hieß, 2006 mit dem Fußball-Wahn um Jürgen Klinsmann erlebte („Sommermärchen“) konnte sich wohl selbst ein Geisel nur schwer vorstellen. Denn erst seit 2006 ist die deutsche Fahne überall, auf Milchtüten, Außenspiegeln bei Autos, auf Schlüsselanhängern oder gar ganze Höschen, T-Shirts, Schals oder Ball-Kleider sind in die deutschen Farben getaucht. Das gab es auch schon zuvor, aber nur als Devotionalien bei der NPD und anderen Nazigrüppchen. Saturiertheit und nationales Pathos paarten sich nach 1989 mit der Erinnerungsabwehr zur neudeutschen Ideologie der „Berliner Schule“:

„Erklärtes Ziel der Berliner Schule ist es daher, nach der Erlangung der äußeren Souveränität auch die innere Aufrichtung als Nation voranzutreiben. Jetzt liegt mit ‚Die selbstbewußte Nation‘ das erste Manifest der Neuen Aufrechten vor. Er ist im geistig durcharisierten Verlagshaus Ullstein erschienen. Und in der Zeitung Der Tagesspiegel hat die Berliner Schule nun auch ein Organ gefunden, das glücklicherweise nie auch nur den geringsten Kontakt mit Gedanken gehabt hat, die über den Horizont von Eigenheimbesitzern in Steglitz oder Parkplatzinhabern in Charlottenburg hinauswiesen.“ (S. 47)

Die Rot=Braun Ideologie wurde dann via Bundespräsident (2012) Joachim Gauck[iii] und der von ihm unterzeichneten Prager Deklaration (2008)[iv] zur Staatsreligion, was sie de facto aufgrund des totalitarismustheoretischen und zumal antikommunistischen Charakters des Grundgesetztes von Anfang an war, nur nicht so offen und prononciert:

„Tatsächlich ist die Ideologie des (vornehmlich gegen die DDR gerichteten) Antikommunismus und keineswegs nur die Faschismus und Kommunismus weitgehen identifizierende Totalitarismustheorie als die eigentliche ‚Weltanschauung des Grundgesetzes‘ anzusehen.“[v]

Mbembe, das Maxim Gorki Theater und die deutsche Bundesregierung

Weiter geht unsere kleine Stadttour durch das Herzen Ost-Berlins. Direkt hinter der neu-rechten „Neuen Wache“, die für Helmut Kohl ein nationalistisches Prestigeprojekt war, befindet sich das Maxim Gorki Theater. Wer auf Empörung statt Aufklärung, auf Ressentiment statt Kritik und natürlich auf postkolonialen, post-migrantischen Antisemitismus steht, ist hier genau richtig. Nehmen wir als Beispiel „Marta Górnicka“ und „die Spielzeiteröffnung im Gorki-Theater“ im Sommer 2021 „mit dem Stück ‚Still Life. A Chorus for Animals, People and all other Lives‘”, worüber die Journalistin Anke Schaefer berichtete.

Es geht um Tiere, Menschen und die „Biodiversität“, Ausbeutung, Gewalt und Tod. Und offenbar wurde in diesem Stück die seit vielen Jahren modische Universalisierung oder Entgrenzung der Shoah zum Schock-Topos. Die polnische Theater-Regisseurin scheint kein Problem damit zu haben, ihre Suada auch noch – oder gerade eben! – mit teils berüchtigten antisemitischen Autor*innen zu unterfüttern. Schaefer kommentiert:

“Marta Górnicka legt dem Chor gesellschaftskritische Sätze von Achille Mbembe, Judith Butler oder Donna Haraway in den Mund. Doch leider geht es oft viel zu schnell, als dass man alles verstehen könnte, da helfen auch die Übertitel über der Bühne nichts. Auch der Holocaust ist Thema. Im Programmheft wird dazu der amerikanische Literaturwissenschaftler Michael Rothberg zitiert, der ein Buch zum Thema ‘Multidirektionale Erinnerung’ geschrieben hat. In kurzen Szenen kommen Puppen zum Einsatz. Eine alte Puppen-Dame stellt auf dem Schoß einer Performerin die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage: ‘Es muss einmal laut gesagt werden. Der Mechanismus der Gewalt, der dem Holocaust innewohnt ist immer derselbe.’ Deutschland liege falsch, wenn es nur den einen Holocaust als Holocaust gelten ließe, den, der in der Schule unterrichtet werde, von dem in Büchern und Zeitungen die Rede sei. ‘Alles wiederholt sich und am häufigsten Auschwitz.'”

Damit war das Maxim Gorki Theater wie immer voll hip. Denn im Sommer 2021 spielte sich auch ein Historikerstreit 2.0 ab, wie der Perlentaucher dokumentiert:

20.06.2021. Von der Mbembe-Debatte über das Papier der ‚Initiative GG 5.3 Weltoffenheit‘[vi] bis zur ‚Jerusalem Declaration‘[vii] und A. Dirk Moses’[viii] Spott über den ‚Katechismus der Deutschen‘: Die Saison 20/21 wird nicht nur als die der Coronakrise in die Geschichte eingehen, sondern auch als Moment eines (zumindest eifrig betriebenen) Paradigmenwechsels in der Debatte über den Holocaust. Im ersten Historikerstreit hatte Ernst Nolte den Holocaust als ‚asiatische Tat‘ relativiert. Die Protagonisten des zweiten Historikerstreits stellen die Bedeutung des Holocaust von links, aus der Warte des Postkolonialismus, in Frage.“

Während es bei der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ und der „Jerusalem Declaration“ primär um eine akademische Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung gegen Israel geht, so hat der Historiker Dirk Moses die Universalisierung und Trivialisierung von Auschwitz sich auf die Fahne geschrieben. Er leugnet die Präzedenzlosigkeit des Holocaust. Für ihn, wie unzählige andere, war der Kolonialismus auf einer ganz ähnlichen Ebene der Vernichtung von Menschen angesiedelt. Damit leugnet Moses wie eine ganze Heerschar von Forscher*innen im Bereich NS-Geschichte, Kolonialgeschichte, Postkolonialismus und auch mitunter in den jüdischen Studien, dass es vor der Shoah nie zuvor den Plan gab, ein ganzes Volk aus keinem anderen Grund, als diesem Volk anzugehören, zu vernichten. Sie leugnen auch, dass es vor Sobibor, Belzec, Treblinka nie eine industrielle Vernichtung von Menschen gab.

Ein zentraler Teil des „Historikerstreits 2.0“ im Jahr 2021 war der schwarze Ideologe Achille Mbembe, der im deutschen Mainstream groß gefeiert wird. Dabei hat Mbembe primär antisemitische Ressentiments, wie ein Essay von Mbembe von 2003 zeigt: „Necropolitics“, also die Politik des Todes.

Es geht darum, wer entscheidet, wer sterben soll. Es ist eine Verteidigung, ja Lobpreisung von Selbstmordattentätern. Deren Ziele waren (und sind) Juden und Israeli, neben Amerika und dem Westen allgemein. Die Beschreibung von bestimmten Anschlagsorten liest sich wie eine zynische Liste von Jihad-Selbstmordanschlägen in Israel. Mbembe ist also ein Theoretiker des Todes und des Mordens, daher auch seine Vorliebe für Heidegger. Für Mbembe hat ein/e Suizidbomber*in die „Freiheit“ im Sinn, das Ende von kolonialer Unterdrückung. Er schreibt angesichts der Situation der Palästinenser, da er an dieser Stelle ein Buch von 1996 der Autorin Amira Hass über Gaza und die Palästinenser zitiert und selbst postuliert:

Death in the present is the mediator of redemption. (Der Tod in der gegenwärtigen Situation ist ein Vermittler der Erlösung). (S. 39)

Dass der Hauptzweck eines Selbstmordanschlags das Töten von möglichst vielen Juden (oder Amerikanern) ist, das wird hier philosophisch honoriert und selbstredend gewürdigt. Zu diesem Israelhass und Pro-Jihad Einsatz von Mbembe kommt seine Erinnerungsabwehr und Geschichtsumschreibung. Im Mai 2019 kritisierte ich Mbembe wie folgt („Prolegomena zu einer kritischen Antisemitismusforschung in der Pädagogik“):

Für die Antisemitismusforschung gilt es, Mbembe kritisch zu lesen. Es geht um folgende Stelle in seinem Band „Kritik der schwarzen Vernunft“, die alles auf den Punkt zu bringen scheint. Er bezieht sich auf den auf der karibischen Insel Martinique geborenen Schriftsteller, Politiker und Mitbegründer der „Négritude“ Aimé Césaire (1913–2008), und schreibt:

„Was der Westen Hitler nicht verzeihe, sei ‚nicht das Verbrechen an sich, das Verbrechen gegen den Menschen […], nicht die Erniedrigung des Menschen an sich, sondern das Verbrechen gegen den weißen Menschen, die Erniedrigung des weißen Menschen, und dass er, Hitler, kolonialistische Methoden auf Europa angewendet hat, denen bislang nur die Araber Algeriens, die Kulis Indiens und die Neger Afrikas ausgesetzt waren‘“. (Mbembe 2014, Kritik der schwarzen Vernunft, S. 290, Anm. 9)

Diese Universalisierung von Auschwitz, diese Leugnung von Auschwitz, weil jeder kritisch und rational denkende Mensch weiß, dass es vor Auschwitz, Sobibor und Majdanek nirgendwo jemals industrielle Anlagen zur Vergasung von Menschen gab, die völkisch selektiert worden waren, diese Universalisierung ist in weiten Teilen der akademischen Elite heute Mainstream. Das ist die Katastrophe an unseren Universitäten, weltweit.

Und hier sind wir wieder beim Maxim Gorki Theater und der Regisseurin und Chorleiterin Marta Górnicka, die im Juli 2021 der Wochenzeitung Freitag ein Interview gab. Darin geht es um Transnationalität, das Atmen als Grundbedingung des Singens und Gemeinsam-Singens in Zeiten von Corona, vor allem zeigt sie auch hier das universalistische, Auschwitz völlig entgrenzende geschichtspolitische Narrativ des Postkolonialismus, das zudem vehement pro-deutsch beziehungsweise anti-antideutsch ist und jedwede, wirklich jedwede Spezifik und Einzigartigkeit des Holocaust leugnet:

„Ich setze den zeitgenössischen Diskurs über Erinnerung fort und lehne jede Form der ‘Opferkonkurrenz’, der Hierarchisierung von Leid und Tod, ab. Ich widersetze mich dem Gedanken, dass die Erinnerung etwas Begrenztes ist und deshalb in einer bestimmten hierarchischen Struktur angeordnet werden sollte. Ich betrachte diese Prozesse nicht als konkurrierende Perspektiven, Identitäten und Geschichten. Ich sehe es vielmehr als eine große Synthese, die das Verhältnis des Westens zum Leben als solchem hinterfragt.“

Weiter sagt sie:

„Ich betrachte den Holocaust als ein historisches Ereignis, das die gesamte westliche Kultur verändert hat, als ein Trauma, das andauert und auch heute noch auf vielfältige Weise Erinnerungsprozesse beeinflusst und verzerrt, und nicht zuletzt als den radikalen Inbegriff der Biopolitik des Ausnahmezustands im Agamben’schen Sinne.”

Gerade Giorgio Agamben ist es, der zwischen der Deportation von Juden aus Frankreich in die Vernichtungslager und der Abschiebung von Flüchtlingen oder Asylbewerber*innen keinen Unterschied sieht. Ja, viel absurder und perfider noch, Agamben fantasiert entgegen der Wahrheit, dass Juden sogar ihre Identität behalten hätten, was den heutigen Flüchtlingen, die abgeschoben werden, nicht passiere. Ich habe das 2013 in meiner Studie „Antisemitism: A Specific Phenomenon“ analysiert:[ix]

“Then [Agamben] universalized the concentration camp and literally equated the gathering of refugees in an Italian soccer stadium in 1991 and their expulsion afterwards with the ‘Velodrome d’Hiver,’ where Vichy-France imprisoned Jews before deporting them for destruction to ‘the East.’[x] He also compared in the same context the situation of refugees in French airports with the situation of Ostjuden in the Weimar Republic, like in ‘Cottbus-Sielow,’ before they were expelled, too.[xi] Finally, Agamben equated the destruction of European Jews with the situation of ‘poor classes’ in Western countries and the peoples in the Third World.[xii] He concluded that the ‘Lager’ (camp, in the meaning of “concentration camp”) is the ‘bio-political paradigm of the Occident.’[xiii]

Dieses ahistorische Gerede ist poststrukturalistisch grundiert. Demnach tendiere die Moderne – vor allem seit 1789 und der Französischen Revolution – zu immer mehr Macht, Herrschaft, Biopolitik, Überwachung, Registrierung und so weiter. Jedweder Unterschied zwischen Herrschaft und Vernichtung, zwischen Kapitalismus und Nazi-Deutschland, geht verloren. Auschwitz verschwimmt im Orkus der Geschichte. Deutschland ist reingewaschen, wenn doch „die“ Moderne ohnehin zu Mord und Tod führe. Die biopolitische Leugnung der Präzedenzlosigkeit von Auschwitz und dem Zu-Nummern-Machen von Juden zeigt sich bei Agamben ganz exemplarisch:

„The USA Patriot Act issued by the U.S. Senate on October 26, 2001, already allowed the attorney general to ‘take into custody’ any alien suspected of activities that endangered ‘the national security of the United States,’ but within seven days the alien had to be either released or charged with the violation of immigration laws or some other criminal offense. What is new about President Bush’s order is that it radically erases any legal status of the individual, thus producing a legally unnamable and unclassifiable being. Not only do the Taliban captured in Afghanistan not enjoy the status of POW’s as defined by the Geneva Convention, they do not even have the status of persons charged with a crime according to American laws. (…) The only thing to which it could possibly be compared is the legal situation of the Jews in the Nazi Lager [camps], who, along with their citizenship, had lost every legal identity, but at least retained their identity as Jews.”[xiv]

Viel abstoßender kann man die Shoah nicht leugnen, indem man sie verallgemeinert, wie es Agamben hier macht. Juden hätten ihre Identität als Juden behalten – wir denken an die eintätowierte Nummer in Auschwitz –, während sie von heutigen Rassisten wie in Frankreich den Migranten genommen würde. Das ist Mainstream Antisemitismus, der Agamben zu einem Star beim Suhrkamp Verlag macht.

Einen schlechteren Zeugen für ihr Projekt hätte sich die Gorki-Theater-Frau Marta Górnicka kaum wählen können. Sie empfindet auch Achille Mbembe als eine seriöse Quelle:

Es gibt keine echte Gemeinschaft ohne lebendigen Atem, es gibt keine Menschheit ohne lebende, mitanwesende Körper. Es gibt keinen Chor, ohne das universelle Recht zu atmen. Doch dieses Recht wurde, worauf Achille Mbembe in den ersten Wochen der Pandemie hinwies, vielen bereits früher genommen. Wir lebten in einer Welt, die dem Ersticken nahe war, auch wenn wir im Westen es uns leisten konnten, darüber nicht nachzudenken.

Einem antisemitischen Autor wie Mbembe Sensibilität zuzubilligen, ja ihn als Theoretiker des „universellen Rechts“ vorzustellen, einen Autor, der wie zitiert, Selbstmordattentate legitimiert, da sie nur die konsequente Reaktion auf Besatzung, Kolonialismus und Herrschaft seien, das ist also Mainstream, hier im Herzen Berlins unweit Unter den Linden.

Das Maxim Gorki Theater hat somit folgerichtig ausgerechnet mit Achille Mbembe seine Veranstaltungsreihe „Berliner Korrespondenzen“, die es zusammen mit der Humboldt-Universität und dem Auswärtigen Amt veranstaltet, im Mai 2016 begonnen, Eröffnung durch Frank-Walter Steinmeier.

Die Barenboim-Said Akademie in Berlin

Unser Stadtspaziergang durch die Mitte Berlins geht weiter. Vom Maxim Gorki Theater laufen wir wieder an der „Neuen Wache“ vorbei auf Unter den Linden, lassen die Humboldt Universität rechts liegen, überqueren die Straße, ignorieren die Staatsoper Unter den Linden, gehen auf den Bebelplatz, dem Gedenkort an die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 und schlängeln uns links vorbei an einer Kirche, um zu unserem letzten Zeil  zu gelangen: Der Barenboim-Said Akademie. Sie liegt an der Französischen Straße, wirklich nur einen Steinwurf entfernt vom Auswärtigen Amt, das am Werderschen Markt liegt, wie die Französische Straße im Fortgang heißt.

Um es kurz zu machen. Die Barenboim-Said Akademie vergibt Stipendien, die nach einem Mann benannt sind, der maßgeblich dazu beitrug, dass es zum Nationalsozialismus, zur Bücherverbrennung, zum Zweiten Weltkrieg, zu Sklavenarbeit und zum Holocaust kommen konnte. Die Rede ist von Alfried Krupp von Bohlen und Halbach (1907–1967). Dieser letzte der Krupps war seit 1931 Förderer der Schutzstaffel (SS). Sein Vater war im Juni 1933 einer der Initiatoren der „Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft“, womit die enge Verzahnung von deutschem Kapitalismus und den Nationalsozialisten unterstrichen wurde. Führende deutsche Firmen waren mit dabei, Krupp, AEG, Adam Opel, IG Farben und so weiter und so fort. Alfried Krupp war, so weiß es sogar Wikipedia (was keine wirklich gute Quelle ist, das ist klar), als Stellvertreter seines Vater, der Kuratoriumsvorsitzender dieses Hitler-Spenden-Clubs war, direkt involviert.

Aktuell läuft, ich habe schon darüber berichtet, eine wissenschaftliche Studie über das Wirken von Alfried Krupp, die allerdings gerade von der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Doch wir wissen schon das Wesentliche über diesen Nazi. Er wurde 1948 zu zwölf Jahren Haft unter anderem wegen Sklavenarbeit verurteilt aber natürlich, wir reden von der Bundesrepublik Deutschland und dem Adenauer-Staat, 1951 vorzeitig entlassen. 18.000 alte „Volksgenossen“ feierten die Rückkehr des beliebten Nazis in seine Villa Hügel, auch sein immenses Vermögen bekam er zurück. Aus diesem Vermögen speist sich seit seinem Tod die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, die es seit 1968 gibt. Ohne jede Scham wird auf der Stiftungs-Homepage die Villa Hügel, der Sitz der Nazi-Verbrecher-Familie, auf der Startseite schön inszeniert. Fotografische Derealisierung, dass hier Nazis wohnten und herrschten.

Ganz neutral heißt es:

Die Villa Hügel in Essen war von 1873 bis 1945 Wohnhaus der Unternehmerfamilie Krupp. Heute ist die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung Eigentümerin der Villa Hügel mit dem zugehörigen Hügelpark und dem Historischen Archiv Krupp. Im ehemaligen Gästehaus der Villa hat die Stiftung ihren Sitz. Villa und Park sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Eine Dauerausstellung informiert über die Geschichte der Familie und des Unternehmens Krupp. Mit seinen reichhaltigen Beständen ist das Historische Archiv Krupp Anlaufpunkt für Wissenschaftler aus dem In- und Ausland.

Die Stiftung sichert mit ihrem Engagement den Erhalt und Fortbestand der Villa Hügel und der Archivbestände.

Das ist eine Ikonographie des Vergessens, ja der Affirmation der Nazi-Villa. Im Text dann kein Wort über den Antisemitismus, die Liebe zum „Führer“ und über die weiteren Verbrechen in der Zeit Nazi-Deutschlands wie die frühzeitige Unterstützung Hitlers und des Regimes durch die Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft.

Exkurs: Eskalation in der Ukraine?

Da sowohl das Maxim Gorki Theater in Berlin als auch die Barenboim-Said Akademie mit der deutschen Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sehr eng verbunden sind,

ist ein Blick auf die aktuelle Geopolitik Deutschlands notwendig: die Ukraine und der neu erwachte deutsche Militarismus, der Kanzler nennt es „Zeitenwende“.

Dass nach Auschwitz und dem Zweiten Weltkrieg nie wieder Krieg von deutschen Boden ausgehen darf, das haben ganz normale Deutsche wie Lars Klingbeil, Agnes Strack-Zimmermann, Christine Lambrecht, Annalena Baerbock, Christian Lindner oder Anton Hofreiter und Olaf Scholz nie so gemeint. Jetzt ist die „Zeitenwende“ da und die Deutschen wollen wieder eine „Führungsmacht“ werden, wie die Bundeskriegsministerin völlig schamlos am 12. September 2022 vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sagte, Telepolis berichtet darüber:

Der offizielle Militärhaushalt wird sich nach gegenwärtiger Beschlusslage im Jahr 2026 auf 50,1 Mrd. Euro belaufen – zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürften zwischen 75 und 80 Mrd. Euro sein, ein Wert, der dann zum letzten Mal über Entnahmen aus den Sonderschulden erreicht werden kann.

Laut Lambrecht soll also dann spätestens 2027 eine Erhöhung des offiziellen Militärhaushaltes um rund 25 bis 30 Milliarden Euro erfolgen, was unter Beachtung der Schuldenbremse nur durch massivste Kürzungen in anderen Bereichen möglich sein wird. Und genau aus diesem Grund argumentierte Lambrecht dann schlussendlich auch noch dafür, man müsse bei Mitteln für die ‚staatliche Daseinsvorsorge‘ künftig zugunsten der Bundeswehr ‚umschichten‘.

Man stellt sich zudem die Frage, warum nicht Lars Klingbeil, Agnes Strack-Zimmermann, Christine Lambrecht, Annalena Baerbock, Christian Lindner oder Anton Hofreiter und Olaf Scholz und all die anderen Pro-Ukraine Agitator*innen nicht selbst an die Front gehen? Warum? Feigheit? Oder Zynismus, also Waffen für die Ukraine, aber bedienen und im Zweifelsfall im Kampfeinsatz sterben, das sollen dann bitteschön die 19- oder 21-jährigen Ukrainer.

Weniger Sozialausgaben, mehr Frieren für die fanatische Unterstützung eines Landes („Russland ruinieren“, die Ukraine bedingungslos unterstützen bis zum (bitteren) Ende, „egal, was meine Wähler denken“, Baerbock), dessen Präsident vor wenigen Jahren als Clown – und das ist kein Witz – in einer TV-Show mit einem ebenso vulgären Kumpel mit heruntergelassener Hose mit seinem ‚Dingsda‘ Klavier spielte, also die beiden Witzfiguren stehen vor einem schwarzen Flügel, das Publikum sieht nur die Oberkörper und die nackten Beine der beiden echten Männer. Da kriegt sich die Ukraine nicht mehr ein vor Lachen. Dieses Land muss unter allen Umständen verteidigt werden. Ich hatte das schon mal gehört mit dem vulgär-patriarchal-sexistisch-abgründigen ‚Niveau‘ von Selenskyi, aber erst heute auf einer Seite, die im Telepolis-Text verlinkt worden war, auch das Video gesehen.

Dass die Milliarden des Westens, der USA, Englands, Deutschlands, der EU, ohne die die Ukraine längst am Ende wäre, eine Art dritten Weltkrieg bedeuten, das macht den Deutschen nicht nur nichts aus, da jauchzen sie. Dass die Russen jetzt – erst jetzt – der Ukraine in Teilen oder Zeitweise den Strom abdrehen zeigt ja, dass die Eskalationsdynamik noch gar nicht richtig anfing. Nach diesem zitierten Blog waren die jetzt von der Ukraine zurück eroberten Gebiete gar nicht von der russischen Armee gehalten, sondern von den Paramilitärs der Luhansk Peoples Republic und aufgerüsteten Polizeieinheiten, die dann jeweils von der russischen Armee evakuiert werden mussten.

Der Kern aber in Deutschland ist der äußerst dramatische Wandel der Geschichtspolitik. Nicht weil die Deutschen die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit verbrochen haben, hätte es keine Kriege mit deutscher Beteiligung nach 1945 mehr gegeben, sondern nur, weil das damals nicht Mode war, so ist der Tenor in Berlin, allerorten. Jetzt ist es Mode, wieder so richtig viel Geld für Militarismus und Nationalismus, EU-Nationalismus inklusive, auszugeben. Deutschland will seine Interessen schützen, weshalb die deutsche Industrie frohlockt, dass die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, die nur auf fünf Jahre angelegt sind, sicher verstetigt werden, so berichtet der Telepolis-Text.

Der Politologe Johannes Varwick ist eigentlich ganz normaler Mainstream. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Halle, hat Bücher zur UN oder auch zur NATO geschrieben. Als Gegner der NATO erscheint er nicht. Er hat sich aber entgegen fast dem gesamten akademischen Mainstream von Anfang an, seit dem völkerrechtswidrigen Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.02.2022 als ein Verfechter einer diplomatischen Lösung präsentiert. Das ist von sehr großer Bedeutung und ein sehr differenzierter und rationaler Ansatz. Gerade weil ein antiliberales, autoritäres Regime wie das von Putin nicht einschätzbar ist in der Wahl seiner Mittel, ist äußerste Reflektion und Voraussicht gefragt. Nur wirklich Realitätsgestörte glauben, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.

Dabei ist es irrelevant wie viele Milliarden die USA, Deutschland und die NATO da reinstecken und damit nur zeigen, dass es überhaupt kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern zwischen den USA und Russland ist – die imperialistischen, perfiden und auch feigen Amerikaner haben dabei weder eine Wirtschaftskrise, noch die unmittelbare Gefahr, dass der Konflikt sich auf sie ausweitet. Solange jedenfalls die NATO nicht involviert wird oder die Amerikaner und Briten zum Beispiel die Eskalation noch erhöhen und der Ukraine Atomwaffen schicken, was selbstredend wie ein Kriegseintritt der USA oder Englands gewertet würde und die Menschheit an den Abgrund eines Atomkriegs brächte. Doch auch Russland könnte extrem eskalieren und von sich aus Atomwaffen einsetzen.

Varwick betont jetzt unter anderem im Deutschlandfunk oder der Berliner Zeitung angesichts der vorübergehenden Geländegewinne der Ukraine im Südosten des Landes, dass die Russen darauf natürlich reagieren werden. Prompt gab es umgehend einen von Russland verursachten kompletten Stromausfall in der Region. Wen wundert das? Exakt so kann der Krieg noch sehr lange dauern, Monate, Jahre. Erinnern wir und an den Irak oder Afghanistan. Der Unterschied ist diesmal: die Opfer sind keine Menschen mit etwas dunklerer Hautfarbe, sondern meistens Weiße. Dieser Rassismus fällt im Nahen Osten, in Lateinamerika, Asien und Afrika den dortigen Menschen sehr wohl auf, weshalb ja nur sehr wenige Länder des Globalen Südens die Sanktionen gegen Russland mitmachen. Sie haben zu viele Kriege erlebt, die auch Tausende, Zehntausende, nicht selten Hunderttausende Opfer forderten und es war dem Westen so was von scheißegal. Ja, der Westen hat häufig profitiert, wie auch jetzt, weil ja die Wirtschaft angekurbelt wird, jedenfalls die Rüstungsindustrie. Dass jetzt in Deutschland und Europa eine extreme Wirtschaftskrise kommt, das war nicht geplant, allerdings von Anfang an absehbar, da nun mal die Rohstoffe aus Russland kommen, Gas und Öl. Die USA sind in dieser Hinsicht autark, auch wenn das nicht für alle Rohstoffe zutrifft. Seltene Erden und bestimmte Edelmetalle gibt es nicht überall.

Was wir seit Februar 2022 erleben ist die Fortsetzung des pandemic turns von März 2020. Wenn die Politik es will, kann alles Leben eingesperrt, zwangsmaskiert und isoliert werden. Jetzt heißen die Parolen „Frieden Waffen für die Ukraine“, „Stinken gegen Putin“ oder „Pullover statt Heizung“. Es ist das primitive Comeback der Kaltduscher-Nazis.

Der pandemic turn zeigt den Primat der Politik vor dem des Kapitalismus. Auch in der Ukraine Krise. Ob Firmen pleitegehen, ist Habeck völlig egal, das wäre nur ein „nicht mehr Produzieren“ und keine „Insolvenz“, wie der fachfremde Pleitegeier im TV sagte. Vor allem aber wird der Bevölkerung wieder Panik eingetrichtert, ja intravenös verabreicht, wie zu Coronazeiten, die ja entgegen Frankreich, Schweden, Neuseeland, ja der ganzen Welt eigentlich im Land des Klabauterbach-Wahns immer noch nicht zu Ende sind. Da wird sich der neue israelische Botschafter eventuell noch wundern, wie panisch und irrational noch im Herbst 2022 in diesem Land agitiert und wissenschaftliche Forschung ignoriert wird, wobei das in Israel nicht viel anders war. Aber hier ist es immer noch so.

Ofira Henig in Berlin: Asexueller Antizionismus?

Zurück zur Barenboim-Said Akademie. Die Akademie wurde 2015 gegründet, kostete kaum mehr als 31 Millionen Euro, 2019 hatte sie einen Etat von 11,3 Mio. €, wovon 7,3 Mio. € von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien bereitgestellt wurden. Es ist also so was wie eine staatliche Akademie. Daniel Barenboim (Jg. 1942) ist ein argentinisch-israelischer Dirigent und Pianist. Wer war Edward Said (1935–2003)? Edward Said war Literaturwissenschaftler und einer der einflussreichsten antiisraelischen Theoretiker von den 1960er Jahren bis heute. In seinem Werk „Orientalismus“ (1978) möchte er dem Westen eine rassistische Politik und Kultur beweisen, die im jüdischen Staat kulminiert sei. Er war kein direkter Holocaustleugner, sondern trivialisierte den Holocaust und intonierte nonstop eine Täter-Opfer-Umkehr, wenn er wie raffiniert oder gewunden auch immer Juden beziehungsweise Israelis als Täter und die Palästinenser als Opfer darstellt und das mit dem Holocaust, also den Juden als Opfer der Nazis in Beziehung setzt.[xv]

Edward Saids Ablehnung[xvi] des jüdischen Staates Israel ist belegt.[xvii] Man darf die Frage stellen, was einen renommierten deutschen Verlag wie S. Fischer dazu bringt, die Propaganda von Edward Said in Orientalismus von 1978 im Jahr 2009 kommentarlos zu reproduzieren. Darin wird in neuer deutscher Übersetzung die Saidsche Ideologie verbreitet.

Mit dem Blogger und Antisemitismuskritiker Thomas Weidauer habe ich 2015 die musikalische Israelfeindschaft der Barenboim-Said Akademie kritisiert.

Was wir damals noch nicht erwähnten, ist die Kooperation der Akademie mit der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung. Diese Stiftung unterstützt die Barenboim-Said Akademie institutionell, wie man auf der Seite der Akademie sehen kann. Für September 2022 wurden Dichterlesungen mit Ghayath Al Madhoun angekündigt. Der in Syrien (Damaskus) geborene Palästinenser setzt in seinem auf der Seite der Akademie publizierten Gedicht die Reaktion auf die heutigen Flüchtlingen von Seiten Europas oder des Westens mit der antisemitischen Reaktion auf die Juden, die vor den Nazis flohen, auf eine Stufe. Daran zeigt sich, wie unwissenschaftlich und NS-verharmlosend er denkt. In einem Text in der Zeitschrift Funambulist wird Al Madhoun 2016 wie folgt zitiert:

“For both Al Madhoun and Bseiso, the dynamics of the Palestinian struggle echo and connect with all the other struggles in the world today. They practice a vibrant poetics of intersectionality. Al Madhoun declares: ‘I have been biased in favor of blacks against racism, in favor of the resistance against the occupiers, of militias against armies. I have taken the side of the Native Americans against the white men, the Jews against the Nazis, the Palestinians against the Israelis…’ This intersectionality makes them truly global poets; global in the sense of being capacious enough to compassionately engage with a multitude of our world’s problems.”

Diese antisemitische Analogie von Nazis/Juden und Israelis/Palästinenser ist sozusagen ein Klassiker des heutigen antizionistischen und schuldabwehrenden Antisemitismus. Es ist eine Täter-Opfer Umkehr. Aus den Opfern, den Juden, wurden Täter, die Israelis, so lautete das Mantra der Antizionistischen Internationale, nicht erst seit Edward Said.

Es ist aber eine allzu deutsche bittere Ironie, dass ein Nazi, der seinen massiven Teil zu Etablierung und  Stabilisierung des NS-Regimes beitrug, der Sklavenarbeit benutzte, damit Hitlers Krieg gegen Juden so lange wie möglich andauern konnte, dass so ein Nazi wie Alfried Krupp mit seinem Erbe und seiner Stiftung heute, Jahrzehnte nach seinem Tod, dabei mithilft, dass diese Täter-Opfer Umkehr, diese antisemitische Ideologie an der Barenboim-Said Akademie formuliert und publiziert werden kann. Dazu kommt natürlich die massive Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung.

Dazu gibt es ein weiteres, markantes Beispiel: Professorin Ofira Henig von der Barenboim-Said Akademie.

Die israelische Theaterregisseurin ist für ihre Israel nicht etwas linkszionistisch kritisierende, also verbessernde Position, sondern Israel dämonisierenden Ressentiments seit einiger Zeit berüchtigt. Im Ausschuss für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags gab es am 05. Juli 2018 eine Sitzung zum Thema „Ruhrtriennale“.

Zum Kulturfestival Ruhrtriennale unter der Leitung von Stefanie Carp war erstens die schottische Band Young Fathers eingeladen worden, welche die antisemitische BDS-Boykottbewegung gegen Israel unterstützt. Nach lautstarker Kritik wurde die Band wieder ausgeladen, um dann wieder von Carp eingeladen zu werden, was die Band ablehnte. Auf dieser Ausschusssitzung in Düsseldorf sagte Stefanie Carp folgende skandalösen Worte:

“Ich bin im Gespräch mit Ofira Henig, einer israelischen Künstlerin, die noch in Haifa und in Berlin lebt, die offen sagt: Ich halte Israel für einen faschistischen Staat.”

Das führte zu einer empörten Reaktion des CDU-Abgeordneten Dr. Günther Bergmann („Das ist unerträglich!“). Warum benutzt Carp eine jüdische Stimme, um Israel faschistisch zu nennen, also fast maximal zu diffamieren? Weiß Ofira Henig den Unterschied zwischen einer autoritären, häufig rassistischen Politik wie in der Westbank durch Israel und einem faschistischen Führerstaat wie in Italien? In einem Interview mit dem israelischen Büro der Rosa-Luxemburg Stiftung betont sie, dass sie Israel nicht mit Nazi-Deutschland vergleicht und das auch nicht tun würde. Sie vergleicht aber die Mauer der DDR mit dem Sicherheitszaun in Israel, ohne jeden Kontext – in der DDR sollten die Menschen abgehalten werden, das Land zu verlassen, namentlich Ost-Berlin in Richtung West-Berlin. In Israel sorgt der Sicherheitszaun dafür, dass es seither deutlich weniger palästinensische Selbstmord- und andere Terroranschläge in Israel gibt.[xviii]

Ungewöhnlich ist in diesem Gespräch ihre Begründung, warum sie keine Kinder hat:

„Ich wollte niemals Kinder haben, aber nicht weil ich eine Feministin war und eine unabhängige Frau sein wollte, sondern weil ich eine Künstlerin bin. Künstler*innen haben immer auch etwas Bisexuelles und Asexuelles, sie haben diese Dualität, auch die männlichen Künstler.“

Ihr kinderfreies Dasein hat also weniger politischen Charakter und ist gerade nicht als Kritik am patriarchalen Imperativ schlechthin – dem Staat und dem Kapitalismus oder dem sozialistischen Staat Kinder zu ‚schenken‘ und Frau-Sein nur via Mutter-Sein zu definieren – zu verstehen, sondern als künstlerische Ambiguität, ein Fremdwort, das sie auch benutzt. Ist es also asexueller Antizionismus? Warum sagt Ofira Henig nicht, dass sie eine linkszionistische Kritik am Rassismus gegen Araber in Israel und gegen die Palästinenser in der Westbank hat? Das wäre nachvollziehbar und würde ihre Distanz zum israelischen Mainstream betonen.

Aber ist sie eine Linkszionistin, die Kritik übt, oder hat sie Ressentiments gegen den Zionismus an und für sich? Ist Ofira Henig also nicht vielmehr eine Nicht- oder Anti-Zionistin, wenn sie gerade an der nach einem antizionistischen Antisemiten benannten Akademie wie der Barenboim-Said Akademie arbeitet, die so aggressiv den Namen Edward Said promotet, ohne der Öffentlichkeit wissenschaftlich fundiert, wie es dieser Essay versucht, zu zeigen, wie und warum Said ein antizionistischer und Holocaust verharmlosender Antisemit war? Es gibt freie Wahlen in Israel und die Palästinenser in Israel haben die gleichen Rechte wie die jüdischen Israelis, mit wenigen Ausnahmen wie dem Militärdienst, der für Juden obligatorisch ist (von Ultraorthodoxen abgesehen). Der Zeitschrift Exberliner sagt Henig 2018, dass sie „natürlich Sympathien hat für die BDS-Bewegung“.[xix]

In einer Erklärung von über 1000 jüdischen Anti-Israelis im Jahr 2021 wird die Position von Ofira Henig klar. Sie ist eine der Unterzeichnerinnen, gemeinsam mit Udi Aloni, Eyal Sivan oder natürlich Ilan Pappe. In dieser Erklärung „Israeli Jews Call: “Stop Israel’s Apartheid!”

geht es um das umstrittene israelische Nationalstaatsgesetz, die Räumung palästinensischer Häuser und Wohnungen im Ost-Jerusalem Stadtteil Sheik Jarrah, um die Besetzung des Westjordanlandes. Das sind auch für viele politisch aktive Linkszionist*innen in Israel Angriffspunkte für deren Kritik an der israelischen Politik. Ofira Henig lehnt aber mit den über 1000 anderen israelischen Juden keineswegs eine spezifische israelische, in Teilen definitiv rassistische Politik gegenüber den Palästinensern und den Arabern (oder Palästinensern) in Israel ab. Sie lehnt wie die 1000 weiteren jüdischen Israelis das Projekt Israel und den Zionismus selbst ab:

We believe that Zionism is an unethical principle of governance that inherently leads to a racist Apartheid regime that has been committing war crimes and denying basic human rights from Palestinians for over seven decades.

Das ist Antisemitismus. Es ist Antisemitismus, nach Auschwitz und der Shoah dem Zionismus an und für sich ein „inhärentes unethisches Regierungsprinzip“ zu unterstellen, das zu einem „rassistischen Apartheid-Regime“ führen muss. Kurz und knapp: das Problem dieser antizionistischen Israelis (m/w/d) ist nicht 1967, es ist 1948, die Gründung des jüdischen und demokratischen Staates Israel.

Der Berliner Senat hat nun eine Preisverleihung an eine südafrikanische antizionistisch-antisemitische agitierende Aktivistin abgesagt, wie die Berliner Zeitung berichtet:

Nach heftiger Kritik hat Berlin eine Preisverleihung im Roten Rathaus abgesagt. Eigentlich wollte die Senatskanzlei am nächsten Dienstag der südafrikanischen Juristin Navanethem (Navi) Pillay dort die Otto-Hahn-Friedensmedaille verleihen. Der 80-Jährigen wird israelbezogener Antisemitismus vorgeworfen, vor allem in den sozialen Medien war Protest gegen die geplante Veranstaltung laut geworden.

Es ist sehr gut, dass diese Preisverleihung ausfällt, dass Pillay den Preis nicht bekommt. Dabei ist es ohnehin ein Zeichen von Erinnerungsabwehr, nach einem so aktiven Nazi-Naturwissenschaftler wie Otto Hahn, dessen Forschungen zur Kernspaltung nicht anders als Pro-Nazi und wissenschaftlich als katastrophal gewertet werden können (Hiroshima, Nagasaki, die Verwandlung des Lebens in eine bloße „Frist“, Günther Anders), einen Preis zu benennen. Der Historiker Mark Walker hat sich mit Hahn beschäftigt, der Tagesspiegel zitiert ihn:

“Der Kernspaltung folgte eine Bewusstseinsspaltung, vor allem bei Otto Hahn.”

“Hahn wie auch Heisenberg hatten in mehreren populären Vorträgen vor führenden Vertretern der Industrie, des Militärs und der Nazipartei die möglichen wirtschaftlichen und militärischen Anwendungen skizziert.”[xx]

Also es dürfte die Otto-Hahn-Friedensmedaille gar nicht geben, weil damit die aktive Rolle Otto Hahns im Nationalsozialismus verleugnet und schön geredet wird.[xxi]

Doch ebenso bezeichnend ist die nächste Berliner Heuchelei: es wird diese südafrikanische Israelfeindin jetzt doch nicht geehrt, aber die Barenboim-Said Akademie, wo zum Beispiel Ofira Henig 2021 den exakt gleichen Vergleich von Israel mit Südafrika anstellte, diese Akademie wird von der Bundesregierung institutionell so massiv mit Millionen Euro pro Jahr unterstützt, dass es diese Propaganda-Akademie ohne diese Steuergelder gar nicht geben würde.

Militarismus in Deutschland ist tödlich – in Israel ein notwendiges Übel

Diese kleiner Stadtspaziergang durch einen kleinen, aber kulturell wie politisch symbolischen und wichtigen Teil des neuen Berlin sollte zeigen, wie tief antisemitische Ressentiments im kulturellen Mainstream und der politischen Elite vorherrschend sind, nicht nur bei Helmut-Kohl-Fans, sondern auch bei post-migrantischen, post-kolonialistischen oder auch jüdischen Antizionist*innen, die zudem häufig die Geschichte umschreiben und die Präzedenzlosigkeit der Shoah negieren.

Da kann die Bundesregierung noch so oft ihre Solidarität mit Israel bezeugen, wenn sie zugleich mit vielen Millionen jährlich eine Einrichtung wie die Barenboim-Said Akademie unterstützt, die wie exemplarisch gezeigt, Israelfeinde wie Ofira Henig beschäftigt, dann sieht man den Widerspruch zwischen diplomatischem politisch korrektem Sprech und der Realität in Berlin im Theaterhaus, links und rechts von Unter den Linden.

Ja, mehr noch. Wie die Times of Israel berichtet, sehen sowohl der letzte wie auch der neue Botschafter Israels in Deutschland die Scholz’sche „Zeitenwende“ mit Genuss:

Prosor’s predecessor, Jeremy Issacharoff, described in May a “different Germany, a Germany that realized they need to be very much more prepared, capable, to defend [them]selves, to project deterrence, to have credible military force that is defensive in nature… It is closer to the Israeli narrative.”

The German Green Party, traditionally seen as dovish, is now leading the campaign to send heavy weapons to Ukraine.

Das ist natürlich, sorry, totaler Blödsinn oder Bullshit. Deutschland ist überhaupt nicht bedroht! Die Ukraine ist aus ganz vielen Gründen von Russland bedroht, was am russischen Imperialismus oder reaktionären zaristischen Denken liegt, aber eben auch an der Aggression durch die NATO und die USA seit den 1990er Jahren liegt, die Russland seit Jahrzehnten provoziert.

Warum hat sich das imperialistische Militärbündnis nach Osteuropa ausgebreitet, entgegen dem Versprechen von „Not one inch“ würde sich die NATO ostwärts bewegen, wenn die DDR und die BRD zusammenkämen? Diese Zusage ist per Protokoll dokumentiert, wir haben die Dokumente von Februar 1990,[xxii] die Zusage von “not one inch” des US-Außenministers James Baker gegenüber dem kürzlich verstorbenen Michael Gorbatschow gab es (siehe dazu das neue Buch „Nie wieder Krieg ohne uns… Deutschland und die Ukraine“ von Gerald Grüneklee, Peter Nowak und mir).

Warum wurde Putins Anfrage, ob Russland Mitglied der NATO werden könne, lächerlich gemacht? Was hat die NATO in der Ex-DDR, in Estland oder Rumänien zu suchen? Darüber hinaus herrscht seit 2014 Krieg in der Ukraine, im Osten. Dabei starben über 10.000 Menschen. Die Ukraine ist das Land mit den vermutlich meisten Straßen, Plätzen und Denkmälern, die nach Antisemiten oder Nazi-Tätern und Nazi-Kollaborateuren benannt sind, wie der jüdische Forward erforscht hat („How many monuments honor fascists, Nazis and murderers of Jews? You’ll be shocked“), obwohl selbstverständlich die Konkurrenz aus Deutschland sehr groß ist (Stichwort Hans-Martin-Schleyer Brücke in Esslingen am Neckar oder Rudolf-Harbig Stadion in Dresden, Jahn Regensburg etc. pp.).

Die Kleinigkeit, dass Israel seit 1948 um seine Existenz kämpfen muss, Deutschland aber im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege verbrochen hat und sechs Millionen Juden ermordet hat, was nach 1945 wenigstens dazu führte, dass immer so getan wurde, dass es die Deutschen ernst meinen mit dem Slogan „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“, diese „Kleinigkeit“ geht in dem Bericht der Times of Israel völlig unter. Jetzt heißt das Nie wieder Krieg ohne uns … Will Israel wirklich wieder deutsche Soldaten kämpfen sehen, jetzt gegen die Russen? Wirklich? Endlich die Deutschen siegen sehen, nachdem sie im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt und dann verloren haben, aber ihren Hauptkrieg – den gegen „den“ Juden, gewannen?

Also da sollte Ron Prosor nochmal in sich gehen vielleicht und sich den kategorialen, unüberbrückbaren Gegensatz von Deutschland und Israel klar machen. Deutschland hat nach Auschwitz nie mehr ein Recht auf ein Militär.

Israel braucht ein sehr starkes Militär, um sich vor allem gegen die Araber und den Iran zu behaupten. Das ist eine existentielle Frage. In Deutschland findet aktuell ein geschichtspolitischer Wandel statt, der die deutschen Verbrechen vergessen möchte. Das passiert ganz unverschämt, indem vom „Vernichtungskrieg“ Putins gefaselt wird, den es überhaupt nicht gibt. Ja das ist seit dem 24. Februar 2022 ein Wort geworden, das die Deutschen endgültig wieder gut macht.

Mit meinen Bezügen auf Eike Geisel wollte ich wenigstens andeuten, dass dieser geschichtspolitische Wandel hin zu einem neuen Anlauf der Deutschen auf die Weltherrschaft, nichts anderes ist gemeint, wenn jetzt alle von „Führungsrolle“ sprechen, gerade auch militärisch, die größte Katastrophe in der Geschichte der BRD ist, fast noch schlimmer als die unfassbar irrationale, brutale und menschenverachtende Coronapolitik.

Schließlich ist es natürlich pure Heuchelei, was hier Ron Prosor sagt. Israel macht bei den Sanktionen gegen Russland doch gar nicht mit, weil Millionen russischer Juden und Jüdinnen in Israel leben und Israel zudem militärisch von Russlands Goodwill bei ‚Aktionen‘ in Syrien abhängig ist.

At the end of the day gilt: Welcome Ron Prosor. Viel Glück bei den Deutschen. Am Israel chai!

 

[i] „Es war ein großartiger Abend gewesen. Der Renault Kangoo genoss es mindestens so sehr wie ich auf der mittleren der drei Spuren der größten und bedeutendsten aller Berliner Alleen zu kutschieren, auf der Karl-Marx-Allee Richtung Alexanderplatz, gleich nach den beiden so – für Berliner Verhältnisse – elegant in den pechschwarzen Abendhimmel ragenden kleinen runden Türmchen am Frankfurter Tor. Es war gegen 23 Uhr, mitten in der Woche, die Straße wie leergefegt. Sicher, der Kudamm ist viel mondäner, älter und BRD-mäßiger, dort war das Herz von 68, als Schlendern, Spazierengehen und Revolution so eine prickelnde Mesalliance eingingen. Aber jetzt, im 21. Jahrhundert, versprach die Karl-Marx-Allee viel mehr an räumlicher wie intellektueller Weite. Der Zuckerbäckerstil tut sein Übriges, sich irgendwo zwischen dem alten Kiew und Barcelona zu wähnen. Die Gespräche mit einem Freund an jenem Abend in Berlin-Friedrichshain waren begeisternd, auch wenn sie, wer hätte je anderes erwartet, sich um die Niederlagen der Linken drehten, sei es die Ermordung Erich Mühsams, nach dem dort (Petersburger Platz) eine Straße benannt ist (und die Plakette, die 2004 noch da war, plötzlich irgendwie verschwunden) oder um jene Kneipe und Gegend weiter unten, südlich des später nach Bersarin benannten Platzes, wo die SA-Nazis schlägerten und ihre Morde planten“, 09. Mai 2019, https://www.clemensheni.net/die-rueckkehr/.

[ii] Stephan Trüby: Wir unterschätzen die Rechte. Sie verfügt, wie meine Forschungen belegen, auch über eine Architekturtheorie. Claus Wolfschlag, ein völkischer Architekturtheoretiker, der für ein ganzes Spektrum rechter Publikationen schreibt, hat gemeinsam mit Wolfgang Hübner, einem rechtspopulistischen Frankfurter Kommunalpolitiker, die erste parlamentarische Initiative für die Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt formuliert und eingereicht.

Was geschah dann?

Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, jedoch ein wenig später von einem breiten Parteienbündnis übernommen. Das ist ein Fakt. Das Schlimme daran ist: Die Rechten setzen die Themen, und andere Parteien setzen sie um. (…)

Man will also nicht mehr an die Nazis und den Holocaust erinnert werden.

Die Trauer um die zerbombten Altstädte in Deutschland ist historisch stark von ehemaligen Luftschutzaktivisten und anderen NS-Funktionsträgern geprägt worden. Sie relativierten frühzeitig den Holocaust mit ihrer Rede vom „Bombenholocaust“. Der britische Publizist David Irving spielte hier eine zentrale Rolle. Wer sich heute auf den Internetseiten von entsprechenden Stadtbild- und Rekonstruktionsvereinen herumtreibt, stößt zuweilen auf eine Täter-Opfer-Umkehr, die ohne Irving und Konsorten nicht zu denken ist …“, „Stephan Trüby über Architekturpolitik: „Die Vergangenheit neu erfinden“, taz, 12.08.2018,  https://taz.de/Stephan-Trueby-ueber-Architekturpolitik/!5524507/; Auch zum neu-alten Schloss in Berlins neuer Mitte äußert sich Trüby in diesem Interview mit der taz: „Ich war eine Zeit lang Jurymitglied für die Museumsgestaltung des Humboldt-Forums im Berliner Stadtschloss. Als ich dort noch tätig war, dachte ich, dass man Kunstwerke, Artefakte, Fotografien und Architekturen nach dem Vorbild der Appropriation Art wiederholen und sie zu emanzipatorischen Artikulationen machen könnte. Inzwischen glaube ich aber nicht mehr daran. Nahezu jedes Rekonstruktionsprojekt geht mit einem reaktionären Geschichtsverständnis einher. Zwar hat sich meines Wissens nach keiner der Akteure hinter der Berliner Stadtschlossrekonstruktion jemals für ein „Ende des Schuldkults“ ausgesprochen. Aber auch hier soll mithilfe eines Bauwerks eine scheinbar ungebrochene deutsche Nationalgeschichte erzählt werden.“

[iii] Clemens Heni/Thomas Weidauer (Hg.): Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland, Berlin: Edition Critic; Clemens Heni (2010): Die Prager Deklaration. Antisemitismus im neuen Europa, Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, Jg. 49, Nr. 194 (2010), S. 106–112.

[iv] Dovid Katz/Clemens Heni (2009): “The Prague Declaration is Europe’s new antisemitic poison” in: Algemeiner Journal, 4. Dezember 2009, S. 10; die beste Übersicht über Texte zur Analyse und Kritik der Prager Deklaration in den Jahren 2008 bis 2014 bietet der führende Forscher zur Prager Deklaration, der seine Homepage „defending history“ bezeichnet, Professor Dovid Katz aus Litauen, https://defendinghistory.com/prague-declaration/opposition.

[v] Wolfgang Wippermann (2012): Heilige Hetzjagd. Eine Ideologiegeschichte des Antikommunismus, S. 29.

[vi] Vgl. zur frühen Kritik an der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ das Kapitel „Mainstream-Antisemitismus? Plädoyer der ‚Initiative GG 5.3 Weltoffenheit‘“ in Clemens Heni (2021): The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) | 10 Jahre BICSA (Gegründet im Januar 2011) | Working Paper, 31. Januar 2021 | Antisemitismus im Zeitalter von Corona, 31. Januar 2021, http://www.bicsa.org/allgemein/antisemitismus-im-zeitalter-von-corona-bicsa-working-paper-januar-2021-jubilaeum-10-jahre-bicsa/.

[vii] Zur Jerusalemer Erklärung und deren Exkulpation der BDS-Bewegung vom Antisemitismus siehe Clemens Heni (2021a): Offener Brief an das internationale Auschwitz-Komitee: “Danke Kassel” oder Antisemitismus, Rechtsextremismus und die Coronapolitik gleichermaßen bekämpfen, 29. März 2021, https://www.clemensheni.net/offener-brief-an-das-internationale-auschwitz-komitee-danke-kassel-oder-antisemitismus-rechtsextremismus-und-die-coronapolitik-gleichermassen-bekaempfen/.

[viii] Zum postkolonialen Antisemitismus und der Leugnung des Nie Dagewesenen von Auschwitz und der Shoah bei Dirk A. Moses siehe das Unterkapitel „Denial of the Uniqueness of the Holocaust and anti-Zionism: Dirk A. Moses“, in Clemens Heni (2013): Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, S. 264–274.

[ix] Vgl. Heni 2013, insbesondere S. 375–378.

[x] Giorgio Agamben (2002): Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt: Suhrkamp, S. 183 (zuerst 1995 in Italien publiziert).

[xi] Ebd.

[xii] Ebd., S. 189.

[xiii] Ebd., S. 190.

[xiv] Giorgio Agamben (2005): State of Exception, Chicago/London: The University of Chicago Press, S. 3–4.

[xv] Edward Said (1999a): Basis for Coexistence, http://radiobergen.org/palestine/said-1.html; Edward Said (1969): The Palestinian Experience, in: Moustafa Bayou­mi/Andrew Rubin (Hg.) (2001): The Edward Said Reader, London: Granta Books, S. 14–37; Edward Said (1979): Zionism from the Standpoint of its Victims, in: Bayoumi/Rubin (Hg.), S. 114–168.

[xvi] Dieser kurze Absatz ist aus meinem Buch „Der Komplex Antisemitismus“ von 2018.

[xvii] Das zeigt sich auch in einem Text von 1979, Der Zionismus vom Standpunkt seiner Opfer aus betrachtet, wo Said die USA mit dem Apartheidregime in Südafrika in Beziehung setzt und schreibt, mancher Kritiker lehne zwar sowohl südafrikanischen als auch amerikanischen Rassismus ab, unterstütze aber stillschweigend die „zionistische rassische Diskriminierung gegen Nicht-Juden in Palästina“; Said verwahrt sich gegen die Analyse, der heutige Antisemitismus argumentiere anti­zionistisch, vgl. Said 1979, S. 118, Übersetzung CH. Said leugnet den Holocaust nicht direkt, vielmehr propagiert er eine Art Wohlfühlantisemitismus und geriert sich als Kritiker, der verstehe, was Zionismus für Juden bedeute, da sie im 20. Jahrhundert Antisemitismus erfahren hätten, vgl. ebd., S. 119. Er möchte eine Täter-Opfer-Umkehr mit gutem Gewissen – eine Position, die er mit vielen, nicht nur Linken, teilt.

[xviii] Die Anti-Defamation League erläutert im März 2022, was der Sicherheitszaun ist: „The security barrier (or fence) is a defensive measure first approved by the Israeli government in 2002 to prevent Palestinian terrorists from reaching their civilian targets inside Israel.

The decision to build the barrier was reached following more than two years of relentless terrorism by Palestinians suicide bombers who targeted Israeli buses, cafes, shopping centers and other civilian gathering points during the Second Intifada which killed over 1,000 Israelis and left thousands severely injured. Israel felt it had no choice but to take strong action to stop these terrorists from entering Israel from their operation centers in the West Bank.

The approximately 450-mile security barrier (not yet completed) is comprised 90% of chain-link fence and 10% of a concrete barrier. The entire barrier is a multi-fence system which incorporates ditches, barbed wire, patrol roads and observation systems. Contrary to anti-Israel propaganda, a very small section of the barrier is concrete, or can be described as “a wall.” The concrete sections are primarily in the area of the Palestinian cities of Qualqilya and Tulkarim, the locus of many terrorist operations, areas where there is a history of snipers shooting at Israeli civilians, and along the outskirts of municipal Jerusalem“, https://www.adl.org/resources/glossary-terms/the-security-barrier.

[xix] „Of course I feel sympathy for the BDS movement. I follow its activity and I believe in its power“, https://www.exberliner.com/stage/find-kind-of-ofira-henig/.

[xx] „Otto Hahn: Kernsprengstoff für das Dritte Reich“, 02. Juli 2001, https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/otto-hahn-kernsprengstoff-fur-das-dritte-reich-809710.html.

[xxi] Folgende Studie von 1999 blieb ohne Folgen, was das Renommee des Nazi-Naturwissenschaftlers Otto Hahn betrifft: Gine Elsner/Karl-Heinz Karbe (1999): Von Jáchymov nach Haigerloch. Der Weg des Urans für die Bombe. Zugleich eine Geschichte des Joachimsthaler Lungenkrebses, Hamburg: VSA-Verlag. Darin heißt es: „Im Februar 1939 fand ein Gespräch zwischen Otto Hahn und Carl Friedrich von Weizsäcker statt; danach soll Weizsäcker zu einem Jugendfreund gesagt haben: ‚Ich komme soeben von einem Gespräch mit Otto Hahn, der es für wahrscheinlich hält, daß wir eine Bombe konstruieren können, die geeignet ist, London zu zerstören“, ebd, S. 29f.

[xxii] Clemens Heni (2022): “Not one Inch”, Ukraine und NATO-Osterweiterung im Kontext oder: Amerika plante 1959 “91 Atombomben auf Ost-Berlin zu werfen” … und die UdSSR wurde im Februar 1990 von Baker, Bush sen. und Kohl “ausgetrickst”, 13. Februar 2022, https://www.clemensheni.net/not-one-inch-ukraine-und-nato/.




Ein ächtes Käpsele in Zeiten von Corona: Der Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Harald Staun

Von Dr. phil. Clemens Heni, 03. September 2022

Daddiots und mombies haben oft keinerlei Takt- und Schamgefühl. Sie schämen sich nicht mit ihrer narzisstischen Delegation hausieren zu gehen. Sie merken nicht, dass es völlig deplatziert ist, anderen von ihrem Privatleben zu erzählen, von ihren Kindern, die einen dreiwöchigen Austausch vor sich haben oder denen ein Zahn ausfiel, ein Privatleben also, das doch aus nichts als Geschrei, Kinderbrei, Fäkalien und Tumult besteht, jahrelang. Ein Kinderleben mithin, das jede und jeder, der bis hierher mitgelesen hat, selbst erlebt hat. Der Narzissmus besteht darin, dass viele das anderen auch zumuten wollen und selbstverliebt schauen, ob die Zweijährigen schon schreiben oder wenigstens ein paar Worte Französisch, Englisch und Hochdeutsch (bei den schwäbischen, türkischen, russischen oder bayerischen Eltern) können. Die Forschung nennt es narzisstische Delegation, viele wollen auch, dass die Kinder das nachholen, was sie selbst verpassten, ein eigenständiges Leben, andere verkleben genau ein solches durch Überfürsorglichkeit, die doch nur das mini-me meint.

Narzisstische Eltern sehen in ihren Kindern keine eigenständigen Individuen, sondern lediglich Objekte, die ihrem Idealbild entsprechen müssen. Ihre Kinder werden von ihnen als Erweiterung ihres Selbst angesehen und daher ausschließlich für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

Dass die Welt überbevölkert ist, kommt in diesem Weltbild selbstredend auch nicht vor, und zwar gerade überbevölkert mit den Kindern der wohlhabenden Menschen in Europa, Nordamerika, Japan und den anderen industriegesellschaftlichen Gegenden.

Harald Staun kann zu Kindern, ja überhaupt zu eigentlich fast allem was sagen. Er ist ja auch Journalist. Das ist sein Beruf. Er ist klug, fast ein Neunmalkluger, Schlaumeier, Klugscheißer, einfach ein Käpsele.

2021 kritisierte er das neue Format Bild-TV und den späteren Pro-Ukraine Einpeitscher Paul Ronzheimer, dazu die Protagonist*innen Claus Strunz, Nena Schink und Filipp Piatov. Putin ist ein gefährlicher Mann und der Krieg in der Ukraine muss sofort enden. Putin ist antifeministisch (Pussy riot), lässt schon mal Giftanschläge auf (ebenfalls nationalistisch-russische) Dissidenten passieren und sie danach einsperren (Nawalny), Putin ist reaktionär-großrussisch, antibolschewistisch wie antikommunistisch. Ironischerweise trifft er sich in seiner Panik vor Corona (2G, “langer Tisch” im Kreml) mit Scholz, Lauterbach oder Joe Biden und Boris Johnson und Macron (“Krieg gegen ein Virus”, wobei Frankreich jetzt – September 2022, die Pandemie für beendet erklärt hat!!).

Gerade auf einen so gefährlichen, unberechenbaren Politiker wie Putin, den der Westen seit 20 Jahren immer mehr isolierte und damit fanatisierte, nicht diplomatisch einzugehen, sondern geradezu erpicht darauf gewesen zu sein, dass er einen Krieg anfängt – das zeigen Dokumente aus den USA -, das ist gemeingefährlich und zeigt wie komplex dieser Konflikt ist. Der Antisemitismus gerade von Selenskyi, der den Holocaust trivialisiert und den ganz normalen Krieg Russlands mit der Gründung der auf die Vernichtung der Juden gerichteten NSDAP 1920 gleichsetzte, kam in Israel in der Knesset überhaupt nicht gut an. Die deutschen und amerikanischen Waffen werden noch mehr Menschen in der Ukraine töten. Daher: Schluss mit den Sanktionen, die auch russischen Staatsbürger*innen ihre verdiente Rente und andere Geldzahlungen entreißt, auf mit Nordstream 2 und zwar sofort. Jene, die am meisten unter diesen Sanktionen leiden werden, auch wenn das ein Leiden auf sehr hohem Niveau ist, werden die Menschen in der BRD und Europa sein, Inflation, Panik vor Strom- und Heizungsausfällen zeigen die Absurdität der Politik von Baerbock, Lindner und vorneweg Olaf Scholz.

Sind die Herrscher in Saudi-Arabien menschenfreundlicher als Putin? Ihr Krieg im Jemen hat bislang 200.000 bis 300.000 zivile Opfer gefordert. Keine Sanktionen nirgends, die Saudis sind unsere Freunde, das gleiche gilt von Katar.

Staun jedoch beklagte im März 2022 das angebliche „Zaudern“ der deutschen Politik und fand die ungeheuerlichen 100 Milliarden für die Bundeswehr gar nicht ausreichend, weil die ja doch Deutschland zugutekämen und nicht direkt der Ukraine (evtl. sind Staun und Ronzheimer jetzt doch Freunde, 2022?). Kein Wort der Differenzierung, wie es zum Krieg in der Ukraine kam. Keine Kenntnis von not-one-inch, dem gebrochen Versprechen der USA und der NATO, von James Baker und Helmut Kohl (es gibt die Protokolle davon, nur keinen Vertrag, alles in „Nie wieder Krieg ohne uns… Deutschland und die Ukraine“, das neue Buch von Gerald Grüneklee, Peter Nowak und mir).

Harald Staun kennt sogar den Namen Adorno und weiß detailliert, wie Andrew Breitbart lange vor Trumps Aufstieg als Politiker zu einem rechtsextremen Hetzer in den USA wurde. Er weiß, dass es kein richtiges Wohnen im falschen Leben gibt

und kauft doch gerne bei Amazon ein. Er kennt sich in Film, Kino und Literatur aus und weiß auch, dass es „Die Invasion der Blogger“ gibt, die den Journalismus bedrohen könnte. Er hat 2003 sogar Ivan Illich erwähnt, der eigentlich unter die wichtigsten 50 „Intellektuellen“ hätte kommen müssen – noch besser wäre es gewesen, Staun hätte Illich auch gelesen und verstanden, dann wären ihm katastrophale analytische, medizinische, philosophische, demokratische und menschliche Fehler in der Coronakrise, wie wir noch sehen werden, eventuell erspart geblieben.

Staun schreibt über Fußball und die Arroganz von ARD und ZDF, erzählt 2018 die Geschichte des 2010 gegründeten explizit sozialistischen Magazins Jacobin in den USA, doch 2020 hat Staun natürlich nicht gestaunt, sondern ignoriert, dass gerade in Jacobin der Epidemiologe Professor Martin Kulldorff von der Harvard University am 19. September 2020 in einem Interview mit Nicole Aschoff und der Biologin und Epidemiologin Katherine Yih von der Harvard Medical School, sich gegen die irrationalen und höchst gefährlichen Coronamaßnahmen wie Lockdowns aussprach. Kulldorff hat dann ja Anfang Oktober 2020 zusammen mit der linken Epidemiologin Professorin Sunetra Gupta von der Oxford University in England und dem Professor für Medizin an der Stanford University Jay Bhattacharya die berühmte „Great Barrington Declaration“ verfasst, die sich für den Schutz der Vulnerablen und für ein ganz normales Leben aller anderen Menschen im Zeitalter von Corona ausspricht.

Im Juni 2021 plappert Harald Staun mit dem Historiker Philipp Sarasin über Luhmann (der als Systemtheoretiker gar keinen kategorialen Unterschied zu sehen vermochte zwischen den Nazis und den Befreiern und Amerikanern, wie es sich mal in einem Interview zeigte, was aber natürlich hier nicht vorkommt), Sarasin und Staun reden über Apple Computer, über das ach-so-zentrale und willkürlich herausgegriffene Jahr 1977, das Sarasin zu einem Buch gereichte, über „Identität“ von links und rechts. Dann rubriziert Staun ein post-pubertäres Sexgeschwafel in einem Video von Charlotte Roche, die Roger Willemsen und ein paar andere Viel- oder Dummschwätzer in ihre Privatwohnung eingeladen hatte, ziemlich fasziniert unter „Kindergeburtstag“,

Staun kritisiert aber ein anderes Mal sogar eine reaktionäre Männerbewegung und befasst sich mit Gender, Aphrodite und der „Abschaffung der Geschlechter“, er befasste sich sporadisch und mehr schlecht als recht (also unterm Strich den Jihad verharmlosend) mit dem Thema Islam und Islamismus in Deutschland, zuletzt kritisierte er recht luzide eine vierteilige Filmreihe und den 90-minütigen Abendfilm, der am 5. September 2022 in der ARD zur Primetime zu sehen sein wird, zum palästinensischen Massaker an der israelischen Olympiamannschaft im September 1972, schon 2012 hatte er das Thema aufgegriffen. Staun zeigt, wie perfide dieser Film bzw. die vierteilige Serie 2022 vorgehen:

Fünfzig Jahre lang hat Mohammed Safady nicht nur darüber ge­schwiegen, was er im Jahr 1972 ge­tan hat. Er war auch dermaßen untergetaucht, dass ihn Wikipedia schon für tot hielt, für eines der Opfer der Vergeltungsaktionen des israelischen Geheimdienstes Mossad. Nun taucht er wieder auf, als Zeitzeuge in der ARD-Dokumentation „Tod und Spiele“. (…) Safady war einer der palästinensischen Attentäter der Terrorgruppe „Schwarzer September“, die am 5. September 1972 bei den Olympischen Spielen in München elf israelische Sportler ermordeten. Dass die Filmemacher Lucio Mollica und Bence Máté ihn aufgetrieben und für ein Interview für ihre Dokumentation zum 50. Jahrestag des Anschlags gewonnen haben, kann man als journalistischen Scoop be­zeichnen. Dass sie ihn wie einen Zeitzeugen unter anderen behandeln, ist schwer erträglich. (…) Und es ist höchstens die halbe Wahrheit: So sehr sich Mollica und Maté in ihrer 180 Minuten langen Doku (vier Folgen sind in der ARD-Mediathek, das Erste zeigt am 5. September um 20.15 Uhr eine 90-minütige Fassung) bemühen, den historischen Kontext, politische Hintergründe und die Folgen des Attentats zu be­leuchten, so groß ist eine Lücke, die besonders auffällt: Es kommt kein einziger deutscher Jude zu Wort.

So differenziert und kritisch geht Staun aber keineswegs immer vor, wie wir schon gesehen haben.

Vor allem in der Coronakrise hat er so Typisches wie Unglaubliches verfasst, wie wir noch ausführlich und quellengesättigt sehen werden. Staun hat sogar im Herbst 2017 ein Interview mit dem ARD-Tatort-Regisseur Dietrich Brüggemann über dessen ersten Tatort geführt, es dann aber offenbar verpasst sich weiter mit Brüggemann und dessen scharfer Kritik am Corona-Regime zu befassen, dabei hätte er ja als Bekannter von Brüggemann leicht Zugang gehabt, doch ich fand nichts dazu, auch nicht zu #allesdichtmachen, der fantastischen Kurzclip-Video-Aktion um Volker Bruch, Miriam Stein, Brüggemann und einige der bekanntesten Tatort-Schauspieler*innen wie Jan-Josef Liefers, Wotan Wilke Möhring, Ulrich Tukur oder Felix Klare. Journalisten arbeiten tagesaktuell und nicht systematisch, sie hüpfen von News zu News, kratzen an der Oberfläche und sehen selten, was darunter ist. Doch vor allem zeigt sich eine abgrundtiefe Liebe zum Staat und zum Gehorsam, der pandemic turn wird nicht nur bejaht, sondern gefeiert als historische Chance. Wir kommen darauf zurück.

Wieso aber schreiben Eltern so obsessiv über ihren Nachwuchs, erwähnen in ihrem Lebenslauf, dass sie verheiratet sind oder 2-4+ Kinder haben, stellen sich Bilder ihrer Blutsverwandten – das ist entscheidend, nur adoptierte Kinder zum Beispiel, das zählt gar nicht, es muss das eigene Blut sein – auf den Schreibtisch, hängen sie an die Wand im Treppenhaus oder Wohnzimmer oder haben Familienbilder als Bildschirmschoner auf dem Computer, Tablet oder Handy?

Wieso schreibt ein Autor in einer bundesweiten Tageszeitung über „Wir Eltern“ in Prenzlauer Berg? Gerade deshalb, wegen dem Bekenntniszwang (den hat auch Felix Klare, „Vater von mittlerweile vier Kindern“ in seinem #allesdichtmachen Beitrag), daddiot oder mombie zu sein, werden sie Redakteure und Autorinnen. Sie wollen hinausschreiben, was sie Tolles für das Patriarchat, den Kapitalismus und zumal den deutschen Staat geleistet haben. Zwei oder drei, nicht selten vier Schreihälse kommen dabei heraus, besonders patriarchale und unsoziale Wesen haben sieben davon und hohe Posten in der EU.

Ende Mai 2020 war Harald Staun schon völlig beschwipst von staatlicher Gewalt und ein Zeuge Coronas von Jens Spahn, Angela Merkel, dem RKI und Olaf Scholz geworden, mit einem Monsterbild wird der Tenor unterstrichen:

Womöglich eröffnete genau dieser Bruch die Chance, die Zweifel vor den Zweiflern zu retten: Der Ausnahmezustand hat nicht nur deutlich ökonomische und soziale Schieflagen offengelegt, sondern auch die enormen Kapazitäten politischen Handelns angedeutet. Auf der ganzen Welt haben Staaten gezeigt, dass sie bereit sind, eine globale Wirtschaftskrise hinzunehmen, um zu tun, was sie für moralisch geboten halten.

In einem Interview mit dem Soziologen Benjamin Bratton aus Kalifornien im Juli 2021 zeigt sich der irrationale Maskenwahn, der medizinisch nicht begründbar ist – Schweden hat halb so viel Übersterblichkeit wie Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 und das ohne jede Maskenpflicht, nicht in Supermärkten, Kinos, Theatern, U-Bahnen, Bussen, Zügen, Behörden, Schulen, einfach nirgends –, aber den religiösen Zeugen Coronas ein Vorwand bietet, um Dissident*innen so richtig fertig zu machen:

Ich denke, dass Menschen, die Masken demonstrativ ablehnen und sich so dagegen entscheiden, Teil der immunologischen Gemeinschaft zu sein, ein bestimmtes Verständnis von Gesellschaft zum Ausdruck bringen: Sie sehen Gesellschaft als eine Ansammlung von autonomen Akteuren, die freiwillig in einen kulturellen oder sozialen oder wirtschaftlichen Austausch treten. In diesem Fall ist das Risiko individuell und nicht kollektiv: Mein Ausatmen ist eigentlich nie dein Einatmen. Dieses verinnerlichte Gesellschaftsmodell ist aber nicht nur in der Krise falsch; eine Krise macht nur deutlich, wie falsch es grundsätzlich ist. Soziale Beziehungen werden nicht einfach durch eine Ansammlung von Individuen erzeugt.

Wie tödlich Masken für die Gesellschaft sind, auch und gerade für Alte und Kranke, das steht hier nicht und das ist den beiden auch völlig egal. Dass alte Menschen, die ohnehin nur ca. ein Jahr im Altersheim verbringen, lieber Menschen sehen wollten, als eingesperrt und isoliert, zwangsmaskiert und andere Maskierte sehend, zugrundezugehen, das wird in dieser a-sozialen Diktion nicht gesehen, ja der Maskenwahn im Altersheim oder Krankenhaus affirmiert. Fragen Sie mal Helga Witt-Kronshage, die schon im April 2020 nach Hilfe schrie („Alte Menschen wollen in Würde leben und sterben – doch Merkel und die gesamte Politik bevorzugen Isolation und Qual: Wie geht es Helga Witt-Kronshage?“).

Dass Bratton darüber hinaus im anti-israelischen Verlag Verso Press publiziert, passt natürlich. Dort wird auch Jacqueline Rose publiziert, die andernorts eine der unglaublichsten antisemitischen und antizionistischen Lügen verbreitet hat, der zufolge Hitler und Theodor Herzl sich während des gleichen Konzerts mit Wagner Musik in Paris zu ihren jeweiligen Büchern „Mein Kampf“ beziehungsweise „Der Judenstaat“ motiviert und inspiriert hätten haben lassen, also spätestens im Mai 1895, weil da Herzl sein Manuskript abschloss. Hitler kam erstmals mit der Nazi-Wehrmacht 1940 nach Frankreich („Blitzkrieg“). Doch der antizionistische Wahn von Jacqueline Rose ist typisch für England und die Linke in England. Bratton folgt dem Wahn, dass Masken schützen würden.

Der Kern der ganzen Corona-Ideologie und der autoritäre Charakter von Harald Staun wird in einem Text mit seiner Kollegin Novina Göhlsdorf im November 2021 sichtbar: „Kontrolliert uns!“ heißt das achtelgebildete, reaktionär-avantgardistische Elaborat, das ein Plädoyer für den ZeroCovid-Totalitarismus ist.

Ein Text, der ideologisch so in exakt jedem Feuilleton, auf jeder Medienseite jeder stolz- und Corona-deutschen Zeitung stand und zwar jeden Tag seit März 2020. Wer diesen Text gelesen und verstanden hat, weiß alles über die Deutschen und die ZeroCovid-Religion.

Der Text beginnt so:

Ein Freund aus Amsterdam ist zu Besuch in Berlin. Vor der Bar in Neukölln will der Türsteher Impfnachweise sehen. Der Freund hat ein zerknittertes Papier dabei. Doch nur die mit QR-Codes dürfen durch. Der Türsteher ist sehr freundlich und sehr bestimmt. Keine Ausnahmen, leider. Wie ärgerlich – und wie gut –, dass sie so streng sind hier. Wir laufen durch die Weserstraße, sie ist voller Bars, die aber voller Leute sind; es ist Freitagabend. Einige Häuser weiter winkt uns eine Frau in eine Bar, wir quetschen uns ins Gedränge vor dem Tresen. Dreißig unbehagliche Sekunden. Wieso kontrolliert uns keiner? Lieber wieder raus.

Völlig irrational sind die beiden (oder drei etc.), ja total irrational und panisch, ohne jeden Grund. Ihnen fehlt der Lockdown und der Wille zur Gewalt gegen Nicht-alle-Maßnahmen-Befolgende.

Wie gezeigt, weiß Harald Staun alles. Er ist ja ein Käpsele. Er kennt das Wort, nicht den Inhalt, von Totalitarismus, so wie er Adorno vom Namen her kennt, aber wenig vom Inhalt, auch bei Ivan Illich ist das so.

Beim Lesen des Textes „Kontrolliert uns!“ wird einem wahlweise schwindelig oder übel. Es sind ekstatische Pirouetten der Lust am Gehorchen, am Testen, Überprüfen, Mitmachen und Nicht-Denken.

Da wird gejauchzt, dass es Lehrer*innen gab, die von sich aus Masken- und Testwahn, also Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wieder eingeführt haben. Dass die zwei, drei Lehrer*innen in diesem Land, die sich kritisch, demokratisch und epidemiologisch versiert gegen die irrationalen und gesundheitsgefährdenden Maßnahmen wandten, mit Disziplinarverfahren, jahrelangen Gehaltskürzungen oder Entlassungen schikaniert und fertig gemacht wurden, das steht da nicht, ja man kann davon ausgehen, dass das von den Frankfurter Allgemeinen beklatscht wird.

Die obsessive Art von Harald Staun, seine Kinder zu instrumentalisieren und als Aufhänger für Texte von ihm in der Frankfurter Allgemeinen herzunehmen – mal ist es die Einweihung eines Spielplatzes in Berlin Prenzlauer Berg, wo die peinlichsten der peinlichen daddiots und mombies Berlins wohnen und nicht alle, aber viele sind Schwaben oder Bayern, weshalb die Rykestraße an Weihnachten ja immer so schön leer war früher („Wir Eltern von Prenzlauer Berg“, der Titel ist kein Witz und nicht in einer Elternpostille erschienen, sondern wirklich in der FAS, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, für die Staun Redakteur für die „Medienseite“ ist),

mal ist es der Bericht eines „Skiurlaubs in Liechtenstein“, der nur 2000€+ pro Woche kostet (1 daddiot, 1 mombie, zwei Schreihälse), den der FAS-Redakteur mit seinen Blutsverwandten dort unternahm und sein kleinbürgerliches Glück, das was mombies und daddiots unter “Glück” verstehen, hinausposaunt und sich damit narzisstisch selbst lobt und überhebt–,

diese instrumentelle Art ist es, die einen hier erschaudern lässt, wie er denn mit diesen Kindern oder Jugendlichen in der Corona-Krise umgeht und umging. Hat er sie zum Impfen gezwungen oder genudged (hineingedrängt)? Hat er ihnen die Maske umgebunden, 24/7, oder sie auch hier kaum subtil gedrängt, alles, wirklich alles medizinisch Irrationale, was die totalitären Lehrer*innen und Schulleitungen von ihnen verlangten, nicht nur widerspruchslos, sondern euphorisch und dankbar mitzumachen?

Die Elternzeitung Frankfurter Allgemeine ist so schamlos wie es daddiots und mombies sind, sie versteckt ihre AfD-mäßige Befolgung des natalistisch-patriarchalen Imperativs gar nicht, sie feiert ihn. Folgender Satz aus dem FAZ-Elaborat von Göhlsdorf und Staun ist so dermaßen irrational und absurd, dass man glaubt, man sei im Twitter-Account von Karl Lauterbach gelandet:

Es gibt Lehrer, die es hinbekommen, Infektionszahlen niedrig zu halten, weil sie eine mutwillig abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln auf eigene Faust wieder eingeführt haben.

Dieser Plädoyer für mehr Gewalt und Rücksichtslosigkeit, für mehr a-soziales Verhalten von Lehrer*innen – auch wenn da „Lehrer“ steht, sind womöglich auch die nicht weniger fanatischen nicht-männlichen Leerkräfte (ohne „h“) gemeint, es gibt ja an Schulen primär Lehrerinnen –, ist schockierend, schlichtweg. Denn da wird für gesetzeswidriges Verhalten plädiert („auf eigene Faust“). Auf eigene Faust, also am besten mit einem Punch in die Gesichter der ein, zwei Schüler*innen, die selbst denken können und unter einer Maske leiden und wissen, wie unglaublich ungefährlich Covid-19 für sie und ihr Umfeld ist, oder wie ist das gemeint? „Auf eigene Faust“ gesetzes- und verfassungswidrige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit vornehmen. Und eine Maske ist eine Körperverletzung. Mensch bekommt weniger Sauerstoff, atmet die eigenen Abgase wieder ein, auch Viren und Bakterien, und sieht nur Monster um sich herum und ist selbst eines. Atemnot und Panik entstehen, nicht nur, aber noch verschärft bei Menschen mit Pollenallergien, Asthma oder der Erfahrung sexueller Gewalt, wo ein Täter den Mund zugehalten halt. Von alldem haben die beiden Schreiberlinge der Zeitung für Deutschland nie etwas gehört und schlimmer noch: selbst wenn sie davon gehört haben, es ist ihnen furzscheißegal, um eine Sprache zu verwenden, die auch daddiots und mombies verstehen.

Ein schwedischer Bürger (w/m/d) würde nicht glauben, dass so etwas in deutschen Zeitungen stand (oder in französischen, österreichischen, amerikanischen, israelischen etc.), das Feiern irrationaler Maßnahmen und das Beklatschen von übereifrigen ZeroCovid-Faschos wie Lehrerinnen, die ohne “Verordnung” oder Gesetz die ihnen Untergebenen zwingen (!), sich zu maskieren, zu testen, gehorsam zu sein und nicht zu denken, niemals selbst zu denken!!

Und das folgende „man“ im nächsten Zitat ist eigentlich gar kein abstraktes Heidegger‘sches „man“, es sollte vielmehr ersetzt werden durch „Als Trottel“, “Als Zeuge Coronas” oder „Als affirmative Existenz“:

Man lässt sich boostern, lange bevor man dazu aufgerufen wird. Ein Mitschüler der Tochter ist infiziert, und man schickt sich in Quarantäne, obwohl das niemand mehr fordert. Und man kultiviert ungewohnte Sehnsüchte. Gebt mir Anweisungen! Kontrolliert mich! Wie immer, wenn Sehnsüchte unerfüllt bleiben, kompensiert man: durch freiwillige Selbstkontrolle und die freiwillig selbstvollzogene Fremdkontrolle. Lasst mich kontrollieren, ob ihr mich kontrolliert – und die anderen.

Auch folgender Satz zeigt nur, wie unreflektiert bei der Zeitung für Deutschland wie in wirklich nahezu allen Zeitungen in Deutschland gearbeitet und geschrieben wird, ohne jede epidemiologische oder medizinische Evidenz und unter gezielter Ignoranz der internationalen Forschung in diesen Bereichen:

Aber angesichts der anhaltenden gesundheitlichen Gefährdung erzeugt nicht mehr die Preisgabe der persönlichen Daten ein schlechtes Gewissen, sondern ihre Verweigerung.

Für Kinder und Jugendliche und Menschen unter 70 bestand zu keinem Zeitpunkt – zu keinem Zeitpunkt seit März 2020 – eine „gesundheitliche Gefährdung“, die über das Risiko hinausgeht, wie wir es von der Influenza und anderen, teils seltenen, aber eben mitunter gefährlichen Infektionskrankheiten auch in diesen Altersgruppen bis 70 Jahren kennen.

Die FAZ plädiert wie fast alle in Germanien für die totale chinesische Kontrolle, technischer Totalitarismus ist für sie die coolste Mode:

Fast schon wie eine Verhöhnung der eigenen Kooperationsbereitschaft fühlt sich der bizarre deutsche Brauch an, maschinenlesbare Zertifikate auf dem Smartphone mit eigenen Augen auszulesen. Dass es längst eine App dafür gibt, die in anderen Ländern selbstverständlich benutzt wird, gehört hier sogar in der Gastronomie noch in den Bereich des Geheimwissens.

Sodann wehren sie die Kritik am „Totalitarismus“ der Überwachungsgesellschaft von der Autorin Sybille Berg zurück und kokettieren lieber mit dem ZeroCovid-Faschismus, der doch „ein Instrument von Gestaltung und Ermöglichung“ sein könne:

Man darf die Gefahr in einer solchen Gewöhnung sicher nicht unterschätzen. Und doch verspielt, wer nach der Pandemie nur schnell zurück zur Normalität einer Überwachungskritik möchte, die Chance, die die Erfahrung dieser Krise bietet. Was man nämlich in der Bewältigung der außergewöhnlichen gesellschaftlichen Aufgabe lernen konnte, ist, dass „Kontrolle“ keine Chiffre für Totalitarismus sein muss. Dass sie nicht nur eine Kraft der Restriktion und der Gängelung ist, sondern ein Instrument von Gestaltung und Ermöglichung sein kann.

Das erinnert an die zynische und häufig grün-deutsche Empowerung der „Happy Sexworker“ und der Prostitution – Frauen werden vorgeblich ermutigt, selbstbestimmt zu Waren zu werden und sich körperlich schänden zu lassen. Deutschland ist ja das Bordell Europas, die Opfer sind primär osteuropäische Mädchen und Frauen, aber auch Männer und Jungen.

Sibylle Berg ist besonders ein Feindbild für Staun, der selbst seit März 2020 im Totalitarismus keinen Totalitarismus mehr sehen will und Biopolitik entgegen jeder Forschungslage nicht auch und zentral als gegen die Einzelnen gerichtet sieht:

Dass Sibylle Bergs wütende Litanei heute so anders klingt als noch vor drei Jahren, liegt aber auch daran, dass zwischen „GRM“ und „RCE“ eine Pandemie die Welt erschütterte, nach der man durchaus Gründe haben kann, anders auf Themen wie Überwachung und digitale Kontrolle zu blicken.

Dass eine tatsächliche Infektion für Kinder und Jugendliche und Menschen unter 70, die nicht eine ganz seltene besonders schwere Krankheit oder Immunschwäche haben, überhaupt nicht dramatisch ist, dass verleugnen sie, weil sie an Medizin, Gesundheit und Verhältnismäßigkeit kein Interesse haben. Schließlich bietet Corona doch die außerhalb Chinas nie dagewesene Chance, den Kontrollwahn nicht nur zu fordern, sondern am besten zu internalisieren, sich zu freuen, nach dem Impfstatus gefragt zu werden, weil man selbst so dermaßen blöd und bescheuert ist und nicht weiß, dass gegen SARS-CoV-2 Geimpfte wenigstens so ansteckend sein können wie der denkende Teil der Bevölkerung, also die Nicht-Geimpften, wie Studien aus den USA im Herbst 2021 und alle Zahlen von „Patient*innen“ zum Beispiel aus dem Vereinigten Königreich und selbst vom Robert Koch-Institut (RKI) eindrücklich zeigen.

Staun scheint gar nicht zu wissen, dass Menschen unter 70 eine Infektionssterblichkeit bei Corona von 0,05 haben, wie die WHO schon im Herbst 2020 schrieb.

In people younger than 70 years, infection fatality rates ranged from 0.00% to 0.31% with crude and corrected medians of 0.05%.

Er ignoriert solche zentralen Fakten einfach, wie es fast alle Journalist*innen, Politiker*innen und die kulturelle Elite in diesem Land und weltweit taten und die meisten bis heute tun, weil sie nicht den Mut haben zuzugeben, dass sie Fake News verbreitet und Pro-Corona-Totalitarismus agitiert haben.

Es ist wirklich faktenfreies Gelalle – wie soll man das sprachlich anders fassen? Sagen Sie es mir! -, wenn die beiden dann von einer Unidozentin berichten, die angeblich kritisch ist und denken kann, die sich nur noch nicht traut, ihre Studierenden auf den 3G-Nachweis etc. zu kontrollieren. Eigentlich wäre das exakt richtig, ja „Fürsorge“. Dass Studierende wie alle Menschen – wie gezeigt – unter 70 überhaupt nicht vulnerabel sind und die wirklich Vulnerablen in den Altenheimen zu Tode isoliert wurden – davon nicht ein Wort in diesem an Zynismus und Affirmation schwer überbietbaren Propagandatext des Zeugen Coronas.

Wie ein ZeroCovid-Fascho aussieht, können solche Autor*innen nur deshalb nicht jeden Morgen gleich sehen, weil die Spiegel in ihren überdimensionierten Altbauwohnungen von den Quälgeistern täglich mit Fingerfarben vollgemalt oder den Teenies vollgesprüht werden, weil es ja besser und sicherer ist, nicht in die Kita oder die Schule zu gehen. Und, ja, es gibt kritische Lehrerinnen und Lehrer, aber das sind maximal eine von 100 (“Die Grundschulrektorin Bianca Höltje hat ein Jahr lang die irrsinnigsten Regelungen für Grundschüler*innen an ihrer Schule mitgemacht und umgesetzt. Sie hat das widerwillig getan und kann jetzt nicht mehr. Sie kann nicht weiterhin Kinder schädigen und schlägt Alarm.”)

Und es geht weiter mit den Umdeutungen der Wahrheit, so wenn die beiden Autor*innen der Frankfurter Allgemeinen Michel Foucault gar nicht attestieren, dass es ihm sehr wohl um das Individuum ging, das biopolitisch zugerichtet und im Bentham‘schen Panoptikum 24/7 überwacht wird. Sie fabulieren:

An konkreten Übergriffen auf die Körper einzelner Bürger hat Biopolitik wenig Interesse. Das Impfen zielt nicht auf die Individuen, sondern soll eher die Mobilität der Massen und der Waren ermöglichen.

Nicht nur im pandemischen Ausnahmezustand gibt es keine Politik, die nicht Biopolitik ist, also permanente Optimierung der Bevölkerung. Aber die Bekämpfung eines Virus, der derart unflexibel über Leben und Tod entscheidet, erfordert neben der Kontrolle auch die Disziplinierung. Und eine Politik, die nicht relative Zahlen im Auge hat, sondern sich absolut dem Schutz des Lebens verpflichtet.

Und dieser Satz „Und eine Politik, die nicht relative Zahlen im Auge hat, sondern sich absolut dem Schutz des Lebens verpflichtet“ ist gegen das Grundgesetz gerichtet, das so einen absoluten Schutz nicht kennt. Aber von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat die Frankfurter Allgemeine so wenige Ahnung wie von der Würde des Menschen, des einzelnen Menschen.

Im November 2021, als dieser Pro-Totalitarismus-Text erschien, umschlich die beiden AutorInnen geradezu Panik, dass die neue Regierung unter Olaf Scholz weniger fanatisch sein könnte als die unter Merkel. Doch es kam doch ganz anders, es kam die Impf-Apartheid, 2G, wie “wir” alle ahnten und wussten! Und der Maskenwahn von Lauterbach ist der gleiche wie der von Spahn, kein Unterschied nirgends.

Die kapitalistische und staatsfetischistische Geilheit – exakt wie die von den „blättern für deutsche und internationale Politik“, die nur sekundiert was die FAZ oder FAS schreibt und vice versa – zeigt sich schließlich hierin: Sie fragen sich, was für super tolle biopolitische Zumutungen und faschistoide Überwachungsmethoden es nicht alles geben könnte:

Zum Beispiel so: Wie eine App, auf der man mit zwei Klicks einen Impftermin buchen kann. Wie eine Datenbank, die epidemische Verläufe und Verteilungen tagesaktuell und anonym sammelt und auswertet. Wie ein Krisenmanagement, das so gut funktioniert wie ein Einkauf bei Amazon.

Dass kein Mensch unter 70 eine Impfung – in Wirklichkeit eine „Gentherapie“, wie die Firma Bayer bekanntlich ganz offen auf dem World Health Summit im Oktober 2021 in Berlin sagte – gegen SARS-CoV-2 benötigt, weil es keine tödliche Seuche ist, sondern so gefährlich oder ungefährlich wie eine Grippe, das sagt die Frankfurter Allgemeine natürlich nicht. Und ob es für ältere Menschen etwas brachte, ist auch völlig unklar, wenn wir uns die Impfnebenwirkungen anschauen, die präzedenzlos sind in Ausmaß und Qualität (Tod nach Impfung, schwere körperliche Schäden). Auch dass laut britischen Daten bzw. aus dem UK von allen angeblichen Corona-Toten nur 12 Prozent ausschließlich an Covid-19 starben, auch davon haben diese Leute der Zeitung für Deutschland keine Ahnung oder sie wissen es und verleugnen es.

Doch es ist nicht nur ein Realitätsverlust, der hier schockiert. Es ist der Wille zum Wahn, der Wille zum Gehorsam unter den Staat – exakt wie bei den blättern für deutsche und internationale Politik oder dem Suhrkamp Verlag. Denn schließlich ist es wieder das zu häufige Heidegger’sche „man“, das zuschlägt und hinter dem sich der affirmative Fanatismus und die unbedingte Liebe zur Gewalt, zum Irrationalismus, zur Willkür, zur Unverhältnismäßigkeit, zum Buckeln vor dem Chef, der Schulleitung, der Politik, den Bullen und dem Staat und somit die Freude am Treten jener, die nicht mitmachen, also ein zuschlagendes „man“, hinter dem sich Novina Göhlsdorf und Harald Staun verstecken wie das fleischliche Brät in einem Maultäschle, damit Gott nicht sieht, dass Fleisch in Maultaschen steckt:

Man ist bereit, alle Vorgaben zu befolgen.

Nicht „man ist bereit, alle Vorgaben zu befolgen“, sondern medizinisch, antiautoritär und demokratietheoretisch Ungebildete (also fast alle Deutschen) wie Novina Göhlsdorf und Harald Staun sind „bereit, alle Vorgaben zu befolgen“.

Und wie typisch und schrecklich sich ein autoritärer Charakter offenkundig vererbt, gerade in Deutschland, dem Land des autoritären Charakters schlechthin, zeigt der Russenhass von Annalena B., die nur ihrem geliebten Großvater folgt, der selbst mit der Waffe gegen „den Russen“ kämpfte, während sie dieses blutige Geschäft an 19-jährige Ukrainer delegiert, da sie selbst dann doch lieber leben und agitieren als sterben möchte für den Staat, der nach Antisemiten und Holocaustmördern Straßen, Plätze oder Fußballstadien benennt und sich sehendes Auges im Konflikt von USA, EU, NATO und Russland zerreiben lässt.

Und wie typisch und schrecklich sich ein autoritärer Charakter offenkundig vererbt zeigt sich hoffentlich nicht an dem Nachwuchs, den Harald Staun bereits in die Welt gesetzt hat – aber zu befürchten ist es dennoch. Wer je sah, wie hirnlos und gehorsam gerade Teenager im Alter von 13 bis 19 sowie Studierende in der Coronakrise agierten, weiß, dass dieses Land auch in dieser Hinsicht, dem Aufwachsen einer autoritären, staatsgeilen, irrationalen, unaufgeklärten Jugend seiner Vergangenheit wieder eine Zukunft gibt. Eine Vergangenheit, die Typen wie Harald Staun, der als Harald Staun völlig irrelevant ist und hier nur pars pro toto für das kulturelle Establishment steht, vorleben:

Man ist bereit, alle Vorgaben zu befolgen.

Die Zeugen Coronas und die Gewalt von Medizin wurden 2001 in diesem Buch antizipiert beziehungsweise kritisiert, Kritische Theorie gegen den Coronawahn und gegen den patriarchal-natalistischen Imperativ zugleich:

 




Ein seriöser Mensch hätte Abbas eine Ohrfeige gegeben, ein Deutscher wie Olaf Scholz schweigt einfach

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der palästinensische Antisemit und Präsident Abbas hat den Holocaust geleugnet und Israel auf die unerträglichste Art und Weise diffamiert. Der deutsche Kanzler mit seinem ohnehin erbärmlichen, dauergrinsenden Gesicht steht daneben – und schweigt. Israel habe seit 1947 “50 Holocausts” verbrochen, sagte der fanatisch antisemitische Araber. Olaf Scholz steht daneben, und schweigt.

Holocaustleugnung ist theoretisch in Deutschland eine Straftat – nur nicht, wenn man sie angesichts des Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt begeht.

Das Verhalten von Scholz ist unmoralisch und antisemitisch. Es ist antisemitisch, sich nicht aktiv und spontan gegen Holocaustleugnung und Diffamierung von Israel zu wenden. Stunden oder Tage später sich zu äußern, wie es Scholz jetzt getan hat, ist völlig lächerlich und absurd.

Alle Programme zu mehr Zivilcourage, die Teenager ab dem Alter von 14 lernen, in den letzten Jahrzehnten waren völlig sinn- und nutzlos, da jetzt der mächtigste Mann der BRD einem Holocaustleugner und Antisemiten nicht nur nicht widerspricht, sondern ihm direkt danach die Hand schüttelt.

Hätte Olaf Scholz auch nur einen mini-kleinen Hauch von Anstand, wovon sicher kaum jemand je ausging, dann hätte er Abbas eine schallende Ohrfeige gegeben. Die anschließenden Riots in Berlin-Neukölln und in Duisburg und überall wo der palästinensische Mob wohnt, die hätten Bauern, die ihre Güllefahrzeuge eingesetzt hätten, beantwortet.

Auch ein Moderator von Phönix hat überhaupt nicht kapiert, was er soeben sah und fabulierte von der “Gas-Umlage”, meinte zwar dass den Israeli das Wort vom “Frieden”, von dem Abbas faselte, wie “Hohn” vorkomme müsse angesichts des jüngsten Raketen-Terrors aus dem Gazastreifen – aber zur Holocaustleugnung sagte spontan auch dieser ganz normale Deutsche und Phönix-Mann nichts.

Olaf Scholz gibt Mahmoud Abbas nach dessen antisemitischer und den Holocaust leugnender, Israel diffamierender Rede die Hand, Bundeskanzleramt, 16. August 2022

 

 

Phönix Moderator kapiert gar nicht, was er soeben hörte. Derealisierung der Holocaustleugnung – spontan.

Und dieses spontane Nicht-Reagieren passt zum deutschen Beamten- und Angestelltenstaat. Es ist die exakt gleiche Mentalität, die eine Pressekonferenz laut Fahrplan einfach beendet – egal was für einen antisemitischen Dreck dieser Araber erzählte -, Hauptsache es läuft nach Plan. Diese Mentalität ist die gleiche deutsche unmenschliche Angepasstheit, die auch damals nur nach dem Fahrplan schaute, egal wer oder was sich in den Zügen befand.

Deutschland hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Rücktritt von Olaf Scholz.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte, mit der Relativierung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik trete Abbas das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden mit Füßen. Gleichzeitig übte Schuster deutliche Kritik an Scholz: «Dass eine Relativierung des Holocaust gerade in Deutschland bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös.»

 




Ukraine, Holocaustverharmlosung, Transphobie und Goutieren der „American Nazi Party“ in der Pro-Israel-Szene?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. August 2022, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Dieses Paper erschien im Original beim AK Regionalgeschichte in Neustadt am Rübenberge, runterscrollen bis zu Debatte I Antisemitismus, Geschichtspolitik und Ukrainekrieg. Ganz herzlichen Dank an Hubert Brieden und seinen AK für die wundervolle Kooperation. Das ist gelebter Antifaschismus in unserer ver-rückten Welt. Das Paper ist beim AK Regionalgeschichte als PDF verfügbar.

Ein neues Forschungszentrum zu Antisemitismus in London, das „Fathom Magazine“, Kathleen Hayes und das antiintellektuelle „Intellectual Dark Web“ …

Inhaltsverzeichnis

 

1) Ukraine

2) Die Londoner Konferenz zu Antisemitismus im September 2022

3) Das britische Magazin Fathom

4) Quillette, das „Intellectual Dark Web“, Neue Rechte und die American Nazi Party

5) Der Fall Kathleen Hayes

6) Hoffnung: Der Zionismus von Gad Granach

 

1) Ukraine

Für September 2022 ist vom neuen „London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism“ um den Soziologen David Hirsh eine Konferenz zu Antisemitismus angekündigt.

Es ist wichtig und sehr aktuell, sich kritisch mit den verschiedenen Facetten des Antisemitismus im 21. Jahrhundert zu befassen. Allerdings fällt auf, dass es fast ausschließlich um den antizionistischen Antisemitismus in vielen unterschiedlichen Facetten geht – postkolonial, islamistisch/muslimisch, links, rechts etc. Themen wie die Abwehr der Holocausterinnerung in der Ukraine durch Benennung von Straßen, Plätzen oder Fußballstadien nach Antisemiten und Nazi-Kollaborateuren sucht man selbstredend vergeblich. Dabei ist das eine der krassesten Formen des Antisemitismus im 21. Jahrhundert, Plätze und Straßen nach Tätern im Holocaust zu benennen. Man könnte das auch auf die Holocaustverharmlosung via der Rot=Braun-Ideologie in Lettland, Estland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn oder westlichen Ländern ausweiten, wie auf die Anhänger der Prager Deklaration von 2008 – wie namentlich Vaclav Havel oder Joachim Gauck.[1]

Als kürzlich fünf osteuropäische Staaten die Europäische Union aufforderten, das „historische Gedächtnis“ zu bewahren und schrieben, dass es darum gehen solle, die „europäische Plattform für Gedächtnis und Gewissen“ zu promoten, die auf der „Prager Deklaration“ von 2008 basiert, dann konnte der Holocausthistoriker Efraim Zuroff aus Israel nur bitter lachen. Er schreibt auf der Times of Israel, die seinen Blog als besonders lesenswert anpreist:

Several days ago, I was shocked to learn that five heads of state from Lithuania, Romania, Estonia, Latvia, and Poland, all post-Communist Eastern European countries, had recently beseeched the leaders of the European Union to step up efforts to “preserve historical memory.” It was addressed to the European Council president, European Commission president, and the Czech prime minister, whose country currently holds the rotating EU presidency.

For the past three decades since their transition to democracy, these countries have excelled in grossly distorting their own respective histories of the Holocaust. Yet the quintet of leaders now maintains that the Kremlin “is seeking to rewrite history and use it to justify its aggression against sovereign states.” Thus, they urge the bodies of the EU to take a leadership role in “preserving historical memory and preventing the Russian regime from manipulating historical facts.” They contend that this concern “is particularly relevant in light of Russia’s intensive use of history for propaganda purposes in the context of the war in Ukraine.”

These heads of state know how to deal with this problem of rewriting history.[2]

Wie man Geschichte umschreibt, das wissen die Regierungen dieser Länder – Litauen, Polen, Rumänien, Estland, Lettland. Sie verharmlosen seit Jahren den Holocaust gleich doppelt, indem sie den eigenen Antisemitismus und die Nazi-Täter in ihren Ländern reinwaschen oder gar feiern und indem sie in einem zweiten Schritt die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah auf eine Stufe stellen mit den Verbrechen des Stalinismus, die hier „Verbrechen des Kommunismus“ bezeichnet werden und bis heute andauern würden. Es ist nicht minder antisemitisch, wenn der ukrainische Präsident Selenskyi den Beginn des aktuellen Krieges in der Ukraine mit dem Tag der Gründung der NSDAP analogisiert und von einer „Endlösung“ der Ukrainer faselt. Dieser Antisemitismus kam in Israel in der Knesset, zu der er zugeschalten war und eine seiner üblen Propagandareden hielt, nicht gut an.[3]

Ich schrieb 2010 über das „Memorial der Opfer des Kommunismus“ in Washington, D.C., dessen Neueröffnung jetzt von dieser Seite, die angeblich das europäische Gedächtnis und Gewissen wachhalten will, verlinkt wird.[4] Am 15. März 2010 hielt ich in Riga, Lettland, auf einer internationalen Konferenz einen Vortrag und befasste mich mit osteuropäischem und westlichem Antisemitismus und der Umschreibung der Geschichte:

Look at www.victimsofcommunism.org memorial site in the US: they are saying that Communism was the “deadliest ideology in human history”: this is an anti-Semitic obfuscation of the Shoah![5]

Die Seite „victimsofcommunism“ pushte damals ganz ehrlich ihre Ideologie und schrieb auf ihrer Seite, dass „der Kommunismus die tödlichste Ideologie in der Geschichte der Menschheit“ sei. Das ist offenkundig eine antisemitische Leugnung der tatsächlich tödlichsten Ideologie in der Geschichte der Menschheit: des nationalsozialistischen eliminatorischen Antisemitismus. Mittlerweile hat die Homepage diesen antisemitischen Satz nicht mehr auf ihrer Seite, aber die Intention der Macher*innen ist die gleiche wie zuvor.[6]

Zuroff betont, dass Länder, die selbst auf antisemitische Weise die Geschichte umschreiben, die letzten sein sollten, die Russland Antisemitismus vorwerfen. Auch Russland lügt natürlich, wenn es von einem „Genozid“ im Donbass fabuliert, den es dort so wenig gibt, wie es einen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine gibt. Man stellt sich gerade in Deutschland, dem Täterland, schon die Frage, warum der irgendwie linke Politologe Lars Rensmann, der neuerdings an der Uni Passau in Bayern lehrt, ausgerechnet seinen Kollegen Herfried Münkler zu einer Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine für Mittel Juli einlud (die Veranstaltung fiel dann aus, es wird aber voraussichtlich einen „Ersatztermin“ geben wie die Uni Passau freudig mitteilt auf ihrer Homepage),[7] ist doch Münkler berüchtigt dafür, dass er den Begriff „Vernichtungskrieg“ auf den russischen Krieg in der Ukraine anwendet und somit den Holocaust verharmlost.[8]

Es gibt keinen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine, wer anderes behauptet, lügt schlichtweg oder aber möchte die Deutschen von ihrer Schuld reinwaschen, weil es natürlich sehr gelegen kommt, ausgerechnet einem der Opfer der Zweiten Weltkriegs und neben den Juden Hauptfeind der NS-Ideologie, dem Bolschewismus und den Russen, jetzt Verbrechen der gleichen Dimension anzudichten, wie sie die Väter und Großväter der Münklers dieser Welt verbrochen haben.[9]

Womöglich besteht inhaltlich große Übereinstimmung zwischen Münkler und Rensmann, der auf seinem Facebook-Account als Header eine ukrainische Fahne mit dem Spruch #StandwithUkraine hat.[10]

Das spricht für wenig politikwissenschaftliches Differenzierungsvermögen. Steht er auch hinter den Straßen in der Ukraine, die in den letzten Jahren nach Holocausttätern und Antisemiten benannt wurden? Eine linke antimilitaristische Position würde niemals #StandwithUkraine oder #StandwithRussia posten, sondern sich gegen Waffenlieferungen an beide Seiten wenden, sie würde die klare Mitschuld der NATO am Fanatisierungsprozess Putins decodieren – Stichworte #notoneinch, Putins Idee vor vielen Jahren, dass Russland in die NATO aufgenommen wird, was mit einem Auslachen quittiert wurde und zuletzt der Friedensplan Putins und der Russischen Föderation vom 17. Dezember 2021, der von den USA ignoriert wurde. Hingegen planten die USA bzw. der Senat der USA bereits am 3. Januar 2022 den Krieg Russlands und verabschiedeten einige Wochen später im Februar, noch vor der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar, ein Milliardenprogramm zur militärischen und sonstigen Unterstützung der Ukraine.[11] VOR Kriegsbeginn finanzierten und unterstützten die USA bereits die Ukraine und schickten Waffen und Geld, eine Ukraine, die als bereits angegriffen präsentiert wurde seit dem 3. Januar 2022 vom Senat der USA in jenem Gesetzesentwurf.

Es ist hingegen zeit- und szenetypisch für die Konferenz in London im September 2022, dass dort mehrere Vorträge zu sowjetischem Antizionismus angekündigt werden,

 

 

aber nicht ein Vortrag zu heutigem Antisemitismus in der Ukraine, der sich dort durch Ehrungen, Denkmäler, Briefmarken, Fußballstadien, Straßen, Alleen etc., die nach Nazi-Kollaborateuren, antisemitischen Hetzern oder Judenmördern wie Roman Shukhevych, Yaroslav Stetsko oder Stepan Bandera in den letzten Jahren benannt wurden, zeigt. Oder der Antisemitismus der neonazistischen Asow-Brigaden, die Teil der ukrainischen Armee waren, bevor sie in Mariupol militärisch besiegt wurden – auch dazu kein Vortrag.

Das mögen alles sehr interessante wissenschaftliche Analysen des sowjetischen Antizionismus sein – aber es geht hier darum, dass es auffällt im gegenwärtigen Diskurs, dass sehr viel über sowjetischen Antisemitismus und Antizionismus geredet wird, aber kaum über den heutigen oder historischen ukrainischen Antisemitismus.

Aktuell läuft eine Kampagne gegen David Hirsh an der University of London, wo er am Goldsmiths College Soziologie unterrichtet. Er hatte postkoloniale und offenbar Pro-BDS Tweets und Aktionen von Studierenden kritisiert und wurde daraufhin aggressiv als „weißer Rassist“ diffamiert.[12] Das ist eine typische Form von heutigen Antisemitismus und Hirsh muss dafür Unterstützung bekommen.

Doch Hirsh schreibt darüber hinaus tatsächlich auch sehr merkwürdige Sachen in Bezug auf Antisemitismus. Ein kurzer Blick auf den Twitter-Account von David Hirsh zeigt wie mitunter unwissenschaftlich und vulgär dort vorgegangen wird, was in diesem a-sozialen Medium typisch zu sein scheint und keine persönliche Marotte von Hirsh. Als Personenbeschreibung schreibt Hirsh über sich selbst (Stand 07. August 2022):

Russian warship go fuck yourself

Founder LCSCA @centre_as

Arsenal, women and men.

ADHD http://EngageOnline.org.uk http://gold.ac.uk/sociology/staf

Er wendet sich also in vulgären Worten gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine. In einem Tweet vom 7. August 2022 um 6.28 Uhr nachmittags schreibt er dann Folgendes:[13]

Listen carefully to what antisemites say. They’re not telling you about Jews, but they’re telling you about themselves. They’re telling you what, in their imagination, evil and cunning people would do in a particular situation: their own fantasies, their own intentions.

Wen meint David Hirsh mit „Antisemiten“? Er meint die russische Mission in Genf, von der er unter seinen Tweet eine Nachricht postet, die jene botschaftsähnliche Mission auf Twitter gepostet hatte. Um was geht es in diesem Tweet der Russen? Darum, dass selbst die Mainstreammedien nicht umhin könnten zu konstatieren, dass die Ukraine häufig Waffen und Geschütze in Schulen oder Krankenhäusern verstecken und positionieren und russische Angriffe dann als Angriffe auf zivile Ziele aussehen würden.

Erstens: Was könnte an dem Statement der Kriegspartei Russland hierbei antisemitisch sein? Wieso schreibt David Hirsh, der Soziologe und Antisemitismus-Experte aus England, dass man genau zuhören solle, was die Antisemiten sagen und drunter steht dieser Tweet, der die aktuelle russische Linie widergibt? Was ist daran antisemitisch?

Denn exakt das passiert tatsächlich, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt, der von der österreichischen Tageszeitung Der Standard am 5. August 2022 zitiert wird:[14]

Demnach positionieren die Ukrainer auf zynische und menschenverachtende Weise Waffen und Geschütze in Wohngebieten, wenn dann die russische Seite diese bombardiert, sieht es nach einem gezielten Angriff auf Zivilist*innen aus, einem Kriegsverbrechen. Dabei haben die Ukrainer die eigene Bevölkerung vorsätzlich in diese Gefahr gebracht. Übrigens eine Taktik, das sollten gerade die Pro-Israel-Szene oder David Hirsh wissen, wie sie von der islamistischen Hamas, dem Islamischen Jihad und anderen im Gazastreifen seit Jahren angewandt wird, um Israel zu diskreditieren.[15]

Anfang Juli 2022 hat auch das ZDF von einem UN-Bericht zitiert, nachdem die Ukraine gezielt zivile Orte wie ein Pflegeheim benutzen würden, um dort Soldaten zu stationieren. Überlebende eines russischen Angriffs berichteten von den ukrainischen Soldaten im Pflegeheim.[16] Nach Hirshs Logik argumentieren damit auch die Vereinten Nationen oder das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) antisemitisch. Ist das sein Ernst?

Es gibt aktuellen Antisemitismus in Russland. Zum Beispiel wenn jüngst der russische Außenminister Lawrow auf perfide Weise Hitler „jüdisches Blut“ andichtet, wofür sich dann jedenfalls inoffiziell Putin bei Bennett in Israel entschuldigte, wie die BBC aus England berichtete.[17] Der UN-Bericht zu den Zivilisten*innen als menschliche Schutzschilde jedoch betont, dass beide Seiten, die Ukrainer wie die Russen, diese perfide Taktik des zivilen Schutzschildes und der Instrumentalisierung von Zivilist*innen anwenden.[18] Die Berichte von Amnesty International und von internationalen Medien decken sich mit dem UN-Bericht und dem Tweet der russischen Mission in Genf. Aber das was David Hirsh hier am Beispiel eines empirisch verifizierten Tweets der russischen Mission in Genf als Antisemitismus herbei fantasiert ist kein Antisemitismus.

Wenn er auf solche Twitter-Wahnideen sein neues Institut – mit Dutzenden Expert*innen im Schlepptau, wie man auf der Homepage sehen kann – zur Analyse und Kritik des gegenwärtigen Antisemitismus im 21. Jahrhundert aufbaut – und dafür spricht vieles, weil er auch für sein neues Center einen Twitter-Account eingerichtet hat[19] –, dann kann er das Unterfangen gleich wieder stoppen. Weil dieser Tweet der russischen Mission in Genf ist nicht antisemitisch und hat nicht im entferntesten etwas mit Juden oder Antisemitismus zu tun. Es ist perfide, dass laut UN beide Seiten diese menschenverachtende Taktik anwenden, Russen wie Ukrainer. Natürlich erwähnt die russische Mission in Genf ihre eigene ähnliche Taktik nicht. Aber das ist nicht antisemitisch und Hirsh scheint überhaupt nicht die Faktenlage zu kennen, dass die Ukraine diese menschenfeindliche Taktik anwendet.

Der Krieg Russlands ist ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der sofort enden muss.

Doch noch mehr Waffen für die Ukraine werden diesen Krieg verlängern und noch viel mehr Tote in der Ukraine fordern. Und die USA und Deutschland wollen, dass noch mehr Menschen sterben und der Krieg nicht aufhört, sonst würden sie nicht ohne Ende Waffen und Munition liefern. Und über die Mitschuld am Krieg durch die jahrzehntelange Aggression der NATO, unter anderem via NATO-Osterweiterung, obwohl es die Zusagen des US-Außenministers James Baker an Gorbatschow und die Sowjets im Februar 1990 gab, dass die NATO sich im Falle einer Wiedervereinigung Deutschlands keinen inch nach Osten ausbreiten würde, wird nicht diskutiert. NATO-Manöver in der Ukraine in den letzten Jahren waren eine nicht zu tolerierende Provokation, das bestätigt jeder halbwegs ausgebildete Politologe und Konfliktforscher (m/w/d).

Wie aber kommt David Hirsh darauf, dass diese offenkundig den Tatsachen entsprechende Position der russischen Mission in Genf, dass die Ukraine zivile Schutzschilde verwendet, antisemitisch sei? Das ist ein inflationäres Verwenden des Vorwurfs des Antisemitismus, wo dieser gar nicht erkennbar ist.

Sind das gute Voraussetzungen für ein neues Zentrum für Antisemitismusforschung, wenn der Gründungsdirektor David Hirsh einerseits so vulgär in der a-sozialen Twitter-Welt sich selbst vorstellt und dann solche Tweets absetzt, die mit der Realität gar nichts zu tun haben? Was meint er mit Antisemitismus, wenn die Russen nur wiedergeben, was auch der Standard oder Amnesty International, die UN und das ZDF berichten? Alles Antisemiten, wenn sie empirisch belegt zeigen, dass die Ukraine die eigene Armee, Soldaten, Waffen, Munition und Geschütze auch mal gezielt in Wohngebieten, Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern unterbringt?

Sind es darüber hinaus gute Voraussetzung für ein neues Zentrum für Antisemitismusforschung wenn Hirsh und sein Team gleich zu Beginn den eliminatorischen Antisemitismus des Nationalsozialismus mit dem stalinistischen, aber keinesfalls mit dem deutschen vergleichbaren Antisemitismus gleichsetzen?

It is not accidental that antisemitism was associated with both National Socialist and Stalinist totalitarianisms.[20]

Das hört sich stark nach dem „Schwarzbuch des Kommunismus“ von 1997 an, und mit dem Historiker Jeffrey Herf ist auch ein Anhänger dieses Holocaust verharmlosenden Schwarzbuchs[21] sowohl auf der Konferenz als auch im beratenden Board des neuen Zentrums mit dabei. Vielleicht ist es auch nur eine unglückliche, eine Analogie insinuierende Formulierung, aber der obsessive Russenhass, der sich bei Hirsh auf Twitter zeigt, könnte auf tiefer liegende Ideologeme hindeuten, auf einen autoritären Charakter, der zudem wissenschaftlich unsauber arbeitet und zwischen Auschwitz und stalinistischem Antisemitismus keinen kategorialen Unterschied sieht. Diese Befürchtung steht im Raum.

 

2) Die Londoner Konferenz zu Antisemitismus im September 2022

Also: Neben den üblichen Referent*innen und sehr wichtigen und aktuellen Themen wie Antizionismus, 9/11, Israelfeindschaft wie z.B. bei Linken in Norwegen, dem palästinensisch-israelischen Konflikt, muslimischem Antisemitismus, gibt es auch obskure, aber sehr trendige Themen wie Holocaustverharmlosung bei Kritiker*innen der medizinisch irrationalen Maskenpflicht. Die Maskenpflicht wird vermutlich nicht als medizinisch irrational und demokratisch desaströs betrachtet, ohne dass ich hier die womöglich mitunter vorkommenden Holocaustvergleiche und der Maskenpflicht – auch wenn mir so ein Vergleich noch nicht bekannt ist – negieren würde, dafür gibt es in der Tat zu viel sonstige antisemitische Invektiven in der Coronapolitik kritischen Szene, über die ich schon im Januar 2021 ausführlich in einem Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) berichtet habe.[22]

Die Ankündigung des Vortrags des tschechischen Forschers Zbyněk Tarant „Holocaust Appropriation in Anti-Mask Protests – A New Challenge to IHRA Definition?“ auf der Londoner Konferenz im September 2022 liest sich wie folgt:

To our misfortune, antisemitism develops more quickly than our legal and scholarly definitions of it. Its fluidity was again aptly demonstrated during the anti-mask and anti-vaccination protests across Europe. Along with the antisemitic conspiracy myths, such as ‘plandemic’, or the belief that vaccines are meant to sterilize the world population, there were cases of abuse of Holocaust-related symbolism and iconography by the protesters, such as wearing yellow Stars of David, comparing epidemiological measures to Nuremberg laws and comparing vaccine mandate to the Nazi genocidal program. My presentation will explore the ideological and quasi-religious background of these myths, many of which have roots in the scene of Western Esotericism. As my presentation will argue, these incidents stretch our current definitions of antisemitism and some are not even covered by them. For example, the IHRA definition has no provision that would recognize such cases of Holocaust Appropriation in anti-vaxxer discourse as antisemitic, despite their harmful impact on Jewish life and tendency to banalize the horrors of the Shoah. Is it time to update the IHRA definition?[23]

Es ist bezeichnend, dass zwar problematische Tendenzen in der Anti-Impf-Szene thematisiert und vermutlich weit über deren Relevanz hinaus dargestellt werden, aber der Autor verliert kein Wort über den antidemokratischen Charakter des gesamten Impf-Diskurses und der totalitären Anmaßung von Ländern wie Australien, Neuseeland oder USA Menschen bis heute (!) nicht einreisen zu lassen, wenn sie nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft bzw. gentherapiert sind, da ja bekanntlich ein Vertreter der Pharma-Industrie von BAYER auf dem Global Health Summit im Oktober 2021 freudestrahlend und perfide, schelmisch lachend sagte, dass es sich bei der „Impfung“ um eine „Gentherapie“ handele und dass Corona ein Riesenglücksfall für die Pharmaindustrie und die Akzeptanz der Gentechnik gewesen sei, da bis Ende 2019 sicher 95 Prozent der Bevölkerung wenigstens in Deutschland klar gegen die Gentechnik eingestellt gewesen seien. Das sagte Stefan Oelrich von der Firma BAYER exakt so, man kann sich das Video von der Berliner Veranstaltung anschauen.[24]

DAS ist der Skandal unserer Zeit, Holocaustvergleiche von marginalen extremistischen esoterischen und sonstigen Gruppen sind schlimm und antisemitisch, aber eben: marginal verglichen mit der totalitären Impfpolitik führender Staaten auf der Welt und der WHO etc.

Es gibt genügend Beispiele für esoterischen Plumquatsch, für Holocaust verharmlosende Vergleiche der Coronapandemie und weitere problematische Ideologeme wie beim Juristen Füllmich, über den und seinen Corona-Untersuchungsausschuss sowie weitere problematische Protagonist*innen der Anti-Coronapolitik-Szene im internationalen Kontext ich berichtet habe.[25] Aber Masken und Antisemitismus zu thematisieren und damit das ganze Thema Corona abzudecken, das wirkt gewollt obskur und es ist nicht zu erwarten, dass dabei eine differenzierte Kritik der katastrophalen und totalitären Coronapolitik in Tschechien, Deutschland, Israel, USA, UK etc. herauskommt, die sich sowohl dem Antisemitismus von Teilen der Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene widmet also auch dem viel brutaleren und mörderischen Mainstream, der Masken, Lockdown, Impf-Apartheid, soziale Isolation und ökonomische Katastrophen auf der ganzen Welt zu verantworten hat wegen einer völlig irrationalen und gewollt antidemokratischen Panikpolitik – siehe Panikpapier von Horst Seehofer, Merkel, Scholz und der deutschen Bundesregierung vom März 2020.[26]

Aber dass die Kritik am Maskenfetisch ein zentrales Thema für eine Antisemitismuskonferenz sein soll, das wirkt grotesk und mag höchsten dazu dienen jede Kritik am Maskenwahn zu diffamieren. Damit sollen vermutlich exemplarisch für die ganze ‚Szene‘ der Kritiker*innen der epidemiologisch, medizinisch und demokratisch höchst fragwürdigen Coronapolitik einzelne obskure Maskenmandats-Kritiker*innen präsentiert werden. Was aber wird die Konferenz zu den vielen jüdischen und israelischen Mediziner*innen sagen, die sich vehement gegen die westliche wie israelische, antidemokratische Coronapolitik gewandt haben, wie Dr. Tomer Cooks von der Abteilung für Mikrobiologie, Immunologie und Genetik der medizinischen Fakultät der Universität Ben-Gurion im Negev? Er ist wie die Professoren Udi Qimron, Ariel Munitz, and Motti Gerlic und knapp 150 weitere Mediziner*innen und Forscher*innen in Israel Unterzeichner eines „Common Sense Model“, das sich gegen Lockdowns und für eine rationale Coronapolitik einsetzte.[27] Im Oktober 2020 waren eine ganze Reihe von jüdischen und israelischen Epidemiologen und Medizinern Erstunterzeichner der legendären Great Barrington Deklaration, die sich für den Schutz der vulnerablen Gruppen einsetzt und die Millionen Tote in den Ländern des globalen Südens, die die Lockdownpolitik seit März 2020 und bis heute verursachte, verhindern wollten beziehungsweise wenigstens ab Oktober 2020, als die Erklärung geschrieben und publiziert wurde, diese „Kollateralschäden“ der Coronapolitik von Merkel, Boris Johnson, Trump, Biden & Co. in Zukunft minimieren wollten. Unter den Unterzeichnern waren nämlich auch folgende Personen, die großteils sowohl die Great Barrington Erklärung von Oktober 2020 als auch das spezifisch israelische Common Sense Model von Dezember 2020 unterzeichnet haben:

Dr. Ariel Munitz, professor of clinical microbiology and immunology, Tel Aviv University, Israel, Dr. Eitan Friedman, professor of medicine, Tel-Aviv University, Israel, Dr. Motti Gerlic, professor of clinical microbiology and immunology, Tel Aviv University, Israel, Dr. Uri Gavish, biomedical consultant, Israel, Dr. Udi Qimron, professor of clinical microbiology and immunology, Tel Aviv University, Israel.[28]

Wie antisemitisch und antiisraelisch wird eine Coronapolitik kritische Szene sein, die mit führenden israelischen Forschern im Bereich Medizin besetzt ist?

Es ist also zu befürchten, dass die Kritik an der Coronapolitik auf dieser Konferenz in London nur als Teil des heutigen Antisemitismus vorkommen wird, was eine bewusste Verdrehung der Tatsachen wäre, wenn es denn so kommen sollte.

Was in jedem Fall äußerst merkwürdig hervorsticht bei der Ankündigung der Londoner Konferenz zu gegenwärtigem Antisemitismus, ist folgender Vortrag einer bislang kaum in Erscheinung getretenen Autorin:

Kathleen Hayes “Punch a TERF’ and ‘Smash the Zionists’: Misogyny and Antisemitism“.

Damit suggeriert die Autorin, dass transphobe radikale Feministinnen Opfer seien wie Zionist*innen. Da wird man als aufgeklärter kritischer Antisemitismus-, Rechtsextremismus- und Demokratieforscher skeptisch. TERFs sind bekanntlich Trans Exclusionary Radical Feminists. Nun muss man wissen, dass 2021 so viele Transpersonen weltweit ermordet wurden, wie nie zuvor, seitdem diese Gewalttaten registriert werden. 2021 wurde demnach weltweit 375 Transsexuelle ermordet, davon 70 Prozent in Südamerika, 30 Prozent alleine in Brasilien. Wenn ich hier z.B. in Deutschland syrische oder irakische Flüchtlinge in der Innenstadt sehe, die mit ihren Blicken Transsexuelle oder als solche auf die machistischen Einfältigen so Wirkenden, begaffen und bedrohen, dann weiß ich wie nahe sich diese Migranten und die Neue Rechte, aber auch manche traditionellen linken und liberalen Feministinnen in Fragen von Religion, Familie und Gender stehen.

In vielen Ländern gibt es zunehmend eine Anti-Gender Gesetzgebung und Rhetorik, wie in Polen, Ungarn oder eben auch im ach-so-westlichen, aufgeklärten Brexit-Großbritannien, wie das Forbes Magazine berichtet:

Meanwhile, a global recession in trans rights continues, with countries from Hungary, Poland and even the U.K. seeing rising transphobia, anti-LGBTQ policies and rhetoric.

In the U.K., transphobic hate crime reports have quadrupled over the last six years.

Das ist der Hintergrund vor dem Hayes im September 2022 in London reden wird.

3) Das britische Magazin Fathom

Im Juli 2022 hat Kathleen Hayes einen Artikel im britischen Journal Fathom publiziert. Fathom wird von Alan Johnson herausgegeben.[29] Ihr Text heißt:

Fathoming the Intellectual Revolution of our Time (1) | ‘Punch a Terf’ and ‘Smash the Zionists’: Misogyny and Antisemitism in the Contemporary Western Left

Das hört sich sehr hochtrabend an. Es soll also die „intellektuelle Revolution unserer Zeit“ „ausgelotet“ werden: „Boxen wir eine TERF und Schlagen wir die Zionisten: Misogynie und Antisemitismus in der gegenwärtigen Linken im Westen“. Für Fathoms Herausgeber Alan Johnson ist der Artikel Teil einer „intellektuellen Revolution unserer Zeit“. Hayes stellt den Poststrukturalismus äußerst verkürzt und ohne tiefere Kenntnis dar:

A few decades back, without a vote being taken, a handful of intellectuals decided to roll back the Enlightenment. Holding hands and chanting ‘Down with grand narratives,’ they dismissed as hubris the paradigmatic Western belief that it was possible to know anything approximating truth. Equating the Enlightenment with slavery, colonialism and women’s subjugation, they declared positivism the greatest sin and announced they were post everything.

All die bahnbrechende Herrschaftskritik am Gefängnis, an Überwachung, an der dem Gefängnis nachempfundenen Klinik durch Denker wie Michel Foucault – der zudem pro-israelisch war – wird hier mit einem läppischen Federstrich von einer no-name Autorin hinweggefegt. Dass der Positivismus in der Tat eine gefährliche Herrschaftsideologie ist, bis heute, das diskutiert Hayes im Folgenden gar nicht. Das bloße Beschreiben und Rubrizieren ist doch ein Kernelement nicht nur des Kapitalismus und Patriarchats, sondern auch der Coronapolitik beispielsweise. Eine dialektische Sicht, marxistisch, adornitisch, ja sogar kritisch-theoretisch und poststrukturalistisch, würde anders vorgehen und die Verbindungen von kapitalistischem Weltmarkt, dem Wegbrechen von Lieferketten und Jobs von Hunderten von Millionen Tagelöhner*innen zumal in Asien, Afrika und Lateinamerika, und der irrationalen Panik vor einem Virus, das primär sehr alte und kranke Menschen angreifen kann, herstellen.

Foucault als „weißen Mann“ zu attackieren, wie es Hayes hier tut, ohne ihn beim Namen zu nennen, der das Partikulare gegen das Universelle gesetzt hätte, ist bemerkenswert reduktionistisch und zeigt erstaunlich wenig Kenntnis über die Geschichte des Poststrukturalismus. Aber man muss Hayes sicher zugute halten, dass sie von 1987 bis 2016 in einer antisemitischen Sekte aktiv war und nicht viel lesen konnte.

Foucault, Derrida, Deleuze, Guattari und wie sie alle heißen, der gesamte Poststrukturalismus sei gegen die Aufklärung gewesen und so sei auch Judith Butler zu ihrer Pro-Hamas Position gekommen, schreibt Hayes. Man kann viel und Substantielles am Poststrukturalismus kritisieren, aber Hayes möchte hier Geister austreiben, da sie selbst den antisemitischen Geist aus sich 2016 ausgetrieben hat oder meint, ihn ausgetrieben zu haben. Mit einer seriösen wissenschaftlichen Analyse des Poststrukturalismus hat das nichts zu tun, bei allen heideggerianischen und höchst problematischen Tendenzen im Poststrukturalismus ist doch die Herrschaftskritik – gerade an Polizei, Gefängnis, Überwachung, Strafen und Klinik – von Michel Foucault herausragend und für unsere Zeit von größter Bedeutung.

Ganz ähnlich wie der Gouverneur von Florida Ron DeSantis wendet sich Hayes gegen Gender-Erziehung bei Kindern:

In the US, for instance, many bills aim to prevent ‘transwomen’ from participating in women’s sport (while allowing them in other categories); some seek to end the teaching of gender woo to young children in public schools. These are legitimate goals although the devil, as always, is in the details.

Das steht also nicht in einer Broschüre der AfD, sondern im Fathom Magazine. Sicher gibt es starke antisemitische Tendenzen im Bereich Feminismus, Intersektionalität, Multikulturalismus und Antirassismus. Doch so wie Hayes hier argumentiert, ist bereits der Ausgangspunkt der heutigen Gender Studies von Judith Butler das Problem, also die Betonung des sozialen Geschlechts – und nicht erst deren antizionistischer Drive seit Anfang der 2000er Jahre.

Dass die marxistische Tradition sich nach Auschwitz nicht mit linkem Antisemitismus beschäftigt habe, wie Hayes behauptet, ist vollkommen grotesk, wenn man sich die Forschungsliteratur der letzten Jahrzehnte anschaut. Allein das Werk „Revolutionary Jews from Marx to Trotzky“ von Robert S. Wistrich aus dem Jahr 1976 ist ein Beispiel, seither[30] und schon zuvor gibt es eine breit gefächerte Forschung zu Linken und Juden sowie zu linkem Antisemitismus und das auch von linker Seite, also nicht nur von Antikommunisten, die nur ihre eigenen Vorurteile bestätigt sehen wollen. Unmittelbar zum Sechstagekrieg im Juni 1967 schrieb zum Beispiel der linke Schriftsteller Wolfgang Hildesheimer über den neuen linken Antisemitismus und kritisierte dabei seinen Kollegen Peter Weiss.[31] 1976 publizierte Jean Améry einen wirkungsmächtigen Text zur Kritik des linken und „ehrbaren“ Antisemitismus.[32] 1980 publizierte der Journalist Henry M. Broder eine Abrechnung mit dem linken Antisemitismus seiner ehemaligen Freundinnen und Freunde bzw. Genossinnen und Genossen, 1986 schrieb er einen Bestseller – „der ewige Antisemit“ –, in dem es um alle möglichen grünen und linken Facetten des Antisemitismus geht.[33] Später wurde Broder bekanntlich ein konservativer Publizist mit dem nach ganz rechts offenen Portal Achse des Guten (Achgut), das der AfD Vorschub gibt, bei der er auch schon im Bundestag sprach.

Ich selbst habe mit einer linksautonomen Gruppe im Januar 2001, also vor 9/11 und vor dem Beginn dessen was wir seit 2002 nicht nur in Deutschland, sondern international als bemerkenswerte, hörbare und aktivistische Pro-Israel-Szene bezeichnen, eine Broschüre zur Kritik des linksradikalen Antizionismus der Revolutionären Zellen publiziert.[34] 2010 publizierte der britische Jurist, Anwalt und Literaturwissenschaftler Anthony Julius ein Standardwerk über die Geschichte des Antisemitismus in England, worin es auch um den heutigen linken Antisemitismus geht.[35] All das hat Kathleen Hayes natürlich verpasst, da sie bis 2016 selbst antisemitisch aktiv war.

Schließlich macht Hayes auch noch eine Beziehung auf zwischen der Kritischen Theorie und dem Postmodernismus wie dem Transsexualismus, die keine Wahrheit mehr kennen würden, sie konstruiert auf völlig abstruse Weise eine mini-kleine Gruppe von Transsexuellen zu den eigentlichen Gatekeepern und Diskursherrschern. Für sie gibt es eine direkte Beziehung von Antisemitismus und Transsexualismus, beides sei nicht der Wahrheit verpflichtet:

And yes, I’m aware the Frankfurt School played its own role, however ambivalently, in indicting the Enlightenment itself as leading inexorably to Auschwitz: a deeply pessimistic conclusion that paved the way for postmodernism, with its extreme scepticism towards material reality and truth. In a sense, reality and truth are ‘all’ that’s at issue here: the ability to recognise—and the right to say—that two plus two make four; the Earth is not flat; and a man is not a woman, no matter how artful his eyeliner.

Im letzten Absatz in ihrem Fathom-Pamphlet macht Kathleen Hayes dann eine ungeheuerliche Holocaust verharmlosende Analogie auf und schreibt:

Once truth is up for grabs, all truths are up for grabs. A mind persuaded to reject the reality of biological sex is one unlikely to recognise basic facts about the Holocaust, or about living Jews.

Wer also sein biologisches Geschlecht ablehnt und sich nicht als Frau oder Mann sieht, ist tendenziell ein Holocaustleugner oder eine Holocaustleugnerin. Und mit diesem essentialistischen doktrinären Gerede fühlt sich Kathleen Hayes auch noch als Trendsetterin, wird damit sowohl im ‚liberalen‘ Fathom Magazin als auch anderorts publiziert, wie wir noch sehen werden, alles im Jahr 2022, wo Fathom seine zwei Jahre dauernde „Intellektuelle Revolution“ einläutet, wie Alan Johnson, der ein Kumpel von David Hirsh ist, schreibt.

Kathleen Hayes war von 1987 bis 2016 eine antisemitische Aktivistin in einer trotzkistischen Partei, worüber sie in einem weiteren Fathom Text 2021 berichtet. Sie war eine linke Fanatikerin und ist seit wenigen Jahren eine Renegatin, also eine antilinke Aktivistin.

4) Quillette, das „Intellectual Dark Web“, Neue Rechte und die American Nazi Party

Claire Lehmann wiederum war nie eine Linke. Sie ist eine angepasste bürgerliche Frau aus Australien, deren erster Text als Autorin 2013 das Heiraten und dumpfe Kinderkriegen aus der Feder der damals Schwangeren anpries. Wie FamilienideologInnen der AfD oder anderer Rechtsextremer lamentierte sie, dass die Kritik des kleinbürgerlichen Familienidylls der Gesellschaft schweren Schaden zufügen würde. 2015 gründete sie die neu-rechte oder rechtsextreme Platform Quillette, die als ein zentrales Medium des „Intellectual Dark Web“ betrachtet wird. Der Erfinder des Pendants des zwischen Waffenkauf, Prostitution, Terrorismus und Gewalt hin- und her schwankenden „Dark Web“, des Begriffs „Intellectual Dark Web“ ist Eric Weinstein, der eine zentrale Figur bei Quillette ist.

Natürlich ist das rein sprachlich ein Missverständnis, weil Rechte, Konservative, Antifeministinnen, Patrioten und Nationalisten, Anti-Gender-IdeologInnen und Anti-Political-Correctness HetzerInnen alles sind, nur nicht intellektuell. Wir sollten uns erinnern, was einen Intellektuellen ausmacht. Ich schrieb dazu 2006 in meiner Dissertation zur Kritik der Salonfähigkeit der Neuen Rechten an der Uni Innsbruck:[36]

Deutsche Konservative und Nationalisten haben verstärkt seit den 1970er Jahren versucht, die deutsche Geschichte zu rehabilitieren und sind dabei keineswegs von einer vormodernen Epoche ausgegangen, sondern haben protagonistisch den NS nicht verschwiegen, vielmehr Anschlussstellen gesucht und gefunden. Der Sozialphilosoph Hauke Brunkhorst hat sich dazu in einer Studie von 1987 geäußert.[37] Mandarine, in Europa früher gebräuchliche Bezeichnung für die hohen chinesischen Beamten der Kaiserzeit, haben in Deutschland mit einem zutiefst antiintellektuellen Ressentiment von Mitte des 19. bis weit in das 20. Jahrhundert hinein die deutsche Wissenschafts-Szenerie bestimmt. Jedoch: ‚Mit der klassischen Rolle der Philosophen, Priester und Propheten, der Mandarine und Schamanen ist es vorbei.‘[38] Sodann: ‚Der Mandarin steht über den Parteien: ›Wenn es nicht gelingt, die Sache der Nation wieder über die Sache der Partei zu stellen, so sind wir verloren.‹[Eduard Spranger, C. H.]‘.[39]

Ein deutscher Mandarin hat all das nicht, was einen Intellektuellen auszeichnet:

‚Zu Kompromissen mit vorgeblich tief sitzenden metaphysischen Bedürfnissen sollten die Intellektuellen sich nicht verführen lassen. ›Ohne Leitbild‹ (Adorno), ohne höhere Legitimation sollten sie auf dem ›uneingeschränkten Gebrauch ihres Intellekts‹ bestehen, und das heißt ja nichts anderes, als auf der Macht des Negativen und dem Recht zur negativen, destruktiven Kritik. Dieser Anspruch, ›der wider die angeborene und‹, wie Kracauer ausdrücklich hervorhebt, ›die erworbene Natur ist‹, kann den Intellektuellen nicht geschenkt werden: ›die Natur zum mindesten versuchsweise außer Kraft zu setzen, soweit es nur irgend geht. Nichts anderes ist der Intellekt als das Instrument der Zerstörung aller mythischen Bestände in und um uns.‹‘[40]

Insofern sind natürlich Familienideolog*innen, Anti-Gender-Agitator*innen, Nationalist*innen und neu-rechte Protagonist*innen, die die Vorherrschaft der Weißen gefährdet sehen und dem Rassismus frönen oder aber mit antisemitischen Verschwörungsideologen wie Alex Jones und dem ganzen Trump-Umfeld, dem Trumpismus, verbunden sind, alles nur keine Intellektuellen. Es sind Gegenintellektuelle oder Anti-Intellektuelle wie Claire Lehmann, das Dark Intellectual Web und Quillette. Das sind alles Verteidiger*innen der bürgerlichen Herrschaft, die auch nicht davor zurückschrecken, Neo-Nazis wie von der American Nazi Party als bloße „Konservative“ zu rubrizieren und damit salonfähig zu machen, wie wir sogleich sehen werden.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) brachte im Mai 2019 eine lobpreisende Hymne auf das antiintellektuelle „Intellectual Dark Web“ vom rechten Publizisten Milosz Matuschek.[41] Er konnte wissen, was im „Intellectual Dark Web“ so kursiert: Denn im Februar 2019 schrieb der Post-Doc an der Columbia University Richard Hanania einen ganz typischen Text für diese Gegenintellektuellen des „Intellectual Dark Web“ auf Quillette:

„It Isn’t Your Imagination: Twitter Treats Conservatives More Harshly Than Liberals“. Das übliche Jammern der extremen Rechten, dass der Mainstream sie dissen würde. Dieser Text zeigt allerdings noch weit mehr, nämlich die Abgründe des Geredes von „Free Speech“. Es geht in dem Quillette Text um Twitter-User, die aufgrund von Hassreden oder anderen Gründen blockiert wurden, deren Twitter-Accounts also permanent oder temporär gesperrt wurden.[42] Die These ist, dass Twitter bei Linken viel weniger harsch reagiere, verglichen mit „Konservativen“. In dem Text hat der Autor Hanania eine Excel-Tabelle verlinkt, die er mit einem Team erarbeitet hat. Dabei listen sie prominente Fälle von „Konservativen“ auf, über deren Blockieren durch Twitter die Mainstreammedien berichtet haben. Es sind 43 Personen beziehungsweise Organisationen. Was Quillette nun unter „Konservativen“ versteht schlägt jedem Fass den Boden aus. Die 43 Personen und Gruppierungen umfassen den rechtsextremen vorbestraften Schläger Tommy Robinson aus England, Gavin McInnes, Gründer der Neo-Nazi Terrorgruppe „Proud Boys“, die auch von Twitter gesperrt wurden und die eine führende Rolle beim Putschversuch im Kapitol in Washington, D.C., am 6. Januar 2021 spielen sollten und für das Zusammenschlagen von Antifas und anderen Linken berüchtigt sind. Dazu kommen der Verschwörungsmythologe Alex Jones und seine Seite Infowars, der Neonazi und Begründer des Begriffs „Alt Right“ Richard Spencer, der Rassist und Holocaustleugner David Duke, ehemals Grand Wizard des Ku-Klux-Klan (KKK). Auch die „American Nazi Party“ wird von Quillette als Teil jener „Konservativen“ gelistet, deren Twitter-Account gesperrt wurde.

Ebenfalls im Mai 2019 publizierte der extrem rechte Publizist und zeitweise Dozent an der Universität Augsburg sowie Referent bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Eoin Lenihan, einen Anti-Antifa-Text, wo er „Netzwerke“ von Journalist*innen, die über Antifa und extreme Rechte schreiben, auf Twitter und deren vorgebliche oder tatsächliche Beziehung zu Antifa-Aktivist*innen in einer Studie untersuchte. Dabei wurden einige dieser Journalist*innen namentlich genannt und diffamiert. Er kündigte seine „Studie“ am 15. Mai 2019 auf Twitter an, am 29. Mai wurde sie auf Quillette publiziert.[43] Eine der attackierten Journalistinnen hat später darüber berichtet, wie wenige Wochen später Neonazis wie von „Stormfront“ auf YouTube Videos mit Bildern von Massenerschießungen hochgeladen haben, wo mittendrin immer wieder mal die Gesichter von Journalist*innen auftauchen, die von Lenihan in seinem Artikel denunziert worden waren.[44]

Im Juli 2019 publizierte Quillette einen weiteren Artikel, der sich gegen das Blockieren von Antisemiten, Neonazis, Neuen Rechten, Frauenhassern, Transphoben oder Islamisten, Sexisten etc. pp. wendet. Dabei nimmt der Autor namentlich den antisemitischen Verschwörungsmythologen Alex Jones als Beispiel, der ja schon im Februar in der Liste der „Konservativen“, die von Twitter gesperrt wurden, aufgelistet worden war. Dessen Aussperren bei Twitter, YouTube, Facebook, Spotify und anderen a-sozialen Medien hätte seine Popularität nur noch gestärkt. Was diese bürgerlichen Antibürgerlichen „Free Speech“-Protagonist*innen ignorieren und damit bejahen ist die Gewalt, die von Typen Alex Jones ausgeht. So hat er bis vor kurzem das Schulmassaker in Connecticut an der Sandy Hook Grundschule 2012 geleugnet. Er hat wie ein Wahnsinniger fantasiert, dass die Eltern der getöteten Kinder Schauspieler*innen seien. Die Eltern eines der ermordeten Kinder haben jetzt in Austin, Texas, eine Klage gegen Jones gewonnen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Jones mit seinen Verschwörungsmythen ein riesiges Vermögen erwirtschaftet – bis zu 300 Millionen US-Dollar im Jahr. Die Eltern leiden unter besonders schweren post-traumatischen Belastungsstörungen, ähnlich denen von Kriegsopfern oder Soldat*innen. Das Gericht in Austin verurteilte Alex Jones zu 49,3 Millionen US-Dollar Strafe, die er den Eltern zahlen muss. Dazu werden weitere Verfahren in Texas und Connecticut kommen. Die Anwälte hatten zuvor gefordert, eine besonders hohe Strafe zu verhängen, damit sie eine abschreckende Wirkung hat.

Einer der neu-rechten Agitatoren des anti-intellektuellen Dark Web ist Dave Rubin. Ihn, den „Komiker“, den Neurowissenschaftler Sam Harris und den Mathematiker Eric Weinstein traf die Aktivistin der Anti-Linken und Pro-Neuen Rechten in der New York Times, Bari Weiss, die darüber im Mai 2018 in der New York Times schrieb. Mittlerweile ist Weiss nicht mehr bei der New York Times, aber ihre Agitation für mehr traditionelle Werte und mehr Konservativismus ging viral.

Sie fand es irgendwie super prickelnd, dass Rubin auch den Antisemiten und Verschwörungsmythologen Alex Jones, der die Seite „Infowars“ betreibt und dort schon mit Trump sprach, in seine Show einlud. Da kann Weiss noch so viele Bücher gegen Antisemitismus schreiben, mit solchen Texten wie in der NYTimes hat sie dem Judenhass und der Neuen Rechten massiv Vorschub gegeben, da Irrationalismus und Verschwörungswahn essentielle Ingredienzen sind für den Antisemitismus. Dave Rubin ist wie Weiss auch jüdisch, das heißt also gar nichts – Irrationalismus und obsessiver Hass auf Linke hat damit nichts zu tun. Kritik am Sexismus und herkömmlichen Familienmodellen und namentlich Kritik am Natalismus sind Feindbilder der Neuen Rechten, die in Quillette eines ihrer Flaggschiffe hat. Bari Weiss hat ihnen den Mainstream geöffnet via der New York Times.

Warum gehe ich so ausführlich auf die Pro-Neo-Nazi Webseite Quillette ein, auf jene super turbo spannenden, ach so weltoffenen Neuen Rechten und das „intellektuelle Dark Web“, also einen Tummelplatz für Autorinnen und Autoren, die den Schlägern der Proud Boys ‚intellektuelle‘ Legitimation verschaffen?

5) Der Fall Kathleen Hayes

Nun, auf Quillette, einer Seite, man kann es nicht oft genug betonen, wo die American Nazi Party als arme „Konservative“ aufgeführt werden, die von Twitter gesperrt wurden, publiziert am 19. Mai 2022 eben jene Fathom-Autorin Kathleen Hayes einen Anti-Gender Artikel. Jene Hayes, die jetzt Mitte September 2022 in London bei dem neuen Antisemitismusforschungs-ThinkTank um den „Linken“ David Hirsh  auftreten wird und die im Juli 2022 vom liberalen, linken oder linksliberalen Magazin Fathom mit den gleichen Anti-Gender-Thesen publiziert wurde.

Im Mai 2022 schreibt Hayes den Text „Gender Ideology’s True Believers. I spent 25 years in a cultish political sect. Trans activists are giving me déjà vu“ für das neu-rechte Magazin Quillette. Erst danach, im Juli 2022, kommt ihr ähnlicher, längerer Text auf Fathom, die also wussten, dass sie für das rechtsextreme Journal Quillette schreibt. Sie verlinkt in ihrem Quillette Text von Mai 2022 einen weiteren Text von ihr im Fathom Journal von Juli 2021, wo sie mit ihrer links-antisemitischen trotzkistischen Vergangenheit, die von 1987 bis 2016 dauerte, abrechnet.

Hayes betont in ihrem autobiographischen Text in Fathom 2021, dass in ihrer trotzkistischen Splitterpartei zwei Gruppen besonders verhasst waren: Feministinnen und Zionisten. Den Hass auf Gender-Theorien hat sie locker in die heutige Zeit übernommen. Das Problem, das Kathleen Hayes – wie viele Rechtsextremen, Neue Rechte und FamilienideologInnen weltweit – mit Judith Butler hat ist nicht primär ihr Antizionismus, sondern das sind deren Gendertheorien. Dass es in der Tat ein biologisches und ein soziales Geschlecht gibt, wie Butler in ihrem wegweisenden Buch „Gender Trouble“ von 1990 analysierte, das wird hier in Abrede gestellt oder lächerlich gemacht. Demnach kommen wir nicht als Mädchen oder Jungen zur Welt, sondern werden vor allem durch Sozialisation zu solchen gemacht, ohne das biologische Geschlecht zu verleugnen. Damit lehnte sich Butler an Simone de Beauvoir an, wie der Deutschlandfunk erinnert:

Dass diese vermeintlich natürliche Ordnung weder so natürlich noch so ordentlich ist wie behauptet, hat die US-amerikanische Philosophin Judith Butler prominent herausgearbeitet: Ihr Buch ‚Gender Trouble‘ ist inzwischen ein Klassiker der Gender-Forschung. Vor genau 30 Jahren erschien es in den USA, nur ein Jahr später auf Deutsch unter dem Titel ‚Das Unbehagen der Geschlechter‘.

Darin setzt sich Butler mit Simone de Beauvoirs Werk ‚Das andere Geschlecht‘ auseinander, vor allem mit einer berühmten These: ‚Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es.‘

Was es bedeutet, ‚Mann‘ oder ‚Frau‘ zu sein, sei nicht durch unseren Körper vorbestimmt (‚sex‘), sondern unterliege gesellschaftlichen Vorstellungen und Normen, die wir erst erlernen, erläutert Tatjana Schönwälder, Philosophin an der LMU:

‚Welche Bedeutung der Körper kriegt und wie Menschen sich dann fühlen, wenn sie diesen Körper haben und wie sie sich benehmen – das ist das Gender, das soziale Geschlecht.‘

Dass Judith Butler seither, vor allem nach der zweiten Intifada seit Herbst 2000, nach dem 11. September 2001 und der Gründung der anti-israelischen Boykottbewegung BDS im Jahr 2005 eine fürchterliche jüdisch-antizionistische Position in Anlehnung an Hannah Arendt einnimmt, steht auf einem anderen Blatt. Butlers Kritik an sexistischen Zuschreibungen und patriarchalen Mustern war und ist jedoch wegweisend. Nicht so für Kathleen Hayes, die neben ein paar schmierigen Lippenbekenntnissen, dass Transen irgendwie schon auch Menschen seien, die Transbewegung primär als „Kult“ beschreibt. Das erinnere sie an ihre eigene autoritäre Kult-Vergangenheit als antisemitische und antifeministische Trotzkistin. Was für eine Anti-Gender-Ideologie sie gerade bei Quillette, aber weit darüber hinaus, bedient, das erwähnt Hayes nicht. Sie erwähnt die Milliardärin und Harry Potter Romanautorin J.K. Rowling, die sich auch als TERF geoutet hat und Teil der „Gender Critical Feminists“ in UK ist[45] und für Ihre Anti-Transsexuellen Positionen schon Morddrohungen erhielt. Solche Drohungen und Gewalttaten sind schrecklich. Was Hayes aber nicht sagt, ist die Tatsache, wer sehr häufig tatsächlich wegen seinem Geschlecht ermordet wird. Neben Frauen, die von ihren Männern oder Lovern ermordet werden, sind Transsexuelle im Jahr 2021 so häufig ermordet worden, wie noch nie seitdem das statistisch erfasst wird.

Doch Hayes schreibt eben wie die AfD oder die Neue Rechten schreiben, wenn sie in Quillette formuliert:

Gender ideology is drilled into children from a young age at school; media, charities, and public institutions echo the line; critics are hounded and dismissed.

Wenn das die Ideologie von David Hirsh und seinem super tollen neuen London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism sein soll, da ja Kathleen Hayes, die diesen neu-rechten Müll publiziert hat, auf seiner Inaugurationskonferenz Mitte September 2022 sprechen soll, dann ist da kein Unterschied zum organisierten Rechtsextremismus und der Neuen Rechten.

Es geht dann eben bei Hayes nicht mehr um konkrete Probleme, die auch von Männern, die sich  ans Transsexuelle begreifen, sehr wohl ausgehen können, vom Benutzen von Frauen-Toiletten bis hin zu Agitation in den a-sozialen Netzwerken oder auf der Straße, die sehr wohl von Pro- und anti-Transleuten befeuert werden. Nein, hier geht es Hayes um die „Genderideologie“ ganz generell und diese Sprache ist eine neu-rechte. Sie fantasiert, dass Kinder von jungen Jahren an mit der „Gender-Ideologie“ indoktriniert würden. Das ist Achgut- und AfD-Ideologie, in den USA wird das vom Trumpismus intoniert und in England von den entsprechenden antilinken und Anti-Gender Kreisen, wozu offenbar auch das pro-israelische Magazin Fathom gehört.

In aktuellen wissenschaftlichen Texten zur Kritik der Neuen Rechten und ihrer Beziehung zu Kapitalismus und Neoliberalismus geht es um die Ideologie des „Intellectual Dark Web“ und seinen weiten Kreisen von YouTubern mit Hunderttausenden oder Millionen Followern und neu-rechte Netzwerke unterschiedlichster Art. Der britische Politologe Alan Finlayson kritisiert die Neuen Rechte, das Intellectual Dark Web und analysiert:

A range of ideological currents – conservatism, nationalism, ethnonationalism, libertarianism – share a critique of the liberal state which gives to it a cultural and intellectual rather than economic class character. That critique emphasises the linguistic and discursive power of ‘new class’ intellectuals, exercised through institutions of culture, communication and legal regulation, oppressing or victimising those with contrary cultural, political and ethical orientations. Today this analysis is the basis of a broad-based systematic challenge to the technocratic politics of third-way neoliberalism and globalisation. The new class is the common enemy, under a variety of names: ‘the establishment’, ‘the swamp’, ‘the blob’, ‘the cathedral’. Because followers can characterise members of these groups variously as bureaucrats, intellectuals, civil servants, climate scientists, gender theorists, feminists, public sector workers, journalists, screenwriters, specific ethnic groups and so on, this antagonism sustains an otherwise unlikely alliance of Trump supporters, online ‘Men Going Their Own Way’, Christian Identity militias, radical libertarians, ethno-nationalists, anti-feminists, American paleoconservatives, ‘race realists’, anti-Muslims, anti-communists.[46]

Demnach agitiert die Neue Rechte gegen eine „neue Klasse“, die von den „Kulturmarxisten“ dominiert werde. Das erinnert an die Propaganda aus dem Springer-Konzern wie von Don Alphonso.[47] Finlayson schreibt:

That class is figured as the ‘Cultural Marxist’. This label for a range of perspectives in social and political theory predates the internet. Its origins lie in paleo-conservative writing from where it has developed into a conspiracy theory, holding that acolytes of the Frankfurt School are enacting a plan to undermine America by promoting feminism and anti-racism (Jamin, 2014). Online the idea has taken on new life (Richardson, 2015; Manavis, 2019), becoming shorthand for the argument that claims to racial or gender equality are a spurious invention of those with a sinister hidden ‘agenda’ (Peterson, 2017; Murray, 2019). The Cultural Marxist is a jargonising guru mesmerising impressionable students, exploiting them financially while covertly and calculatedly destroying Western culture by encouraging immigration. The idea has been taken up by Members of Parliament and circulated in magazines such as The Spectator (Walker, 2019). (…) [T]he figure is central to a political rhetoric which has emerged from the fusion of offline and online reactionary spaces, the inhabitants of which see themselves as involved in a war for hearts and minds, teaching others to see the invisible left-hand behind events, and to learn how to protect themselves by becoming part of the cultural, intellectual and moral resistance. Jordan Peterson, for instance, advises school students to leave their classes if teachers begin discussing diversity, inclusivity or equity, to video it and post it to YouTube (Peterson, 2018). Such awareness and resistance are most powerfully conveyed through the rhetoric of ‘the red pill’.[48]

Sehr treffend geht Finlayson auf Foucaults Kritik des „unternehmerischen Subjekts“ ein, das exakt zur Herrschaft des Neoliberalismus und der Neuen Rechten passt. Ich würde ergänzen, gerade gegen eher typische Guardian-Autoren wie Finlayson, dass die Coronapandemie zeigte, wie die atomisierten Menschen zu den vorgeblichen Rettern ihrer selbst gemacht wurden: Panik induziertes sich selbst Maskieren, Isolieren und „Absondern“ (ein Nazi-Wort, da lesen sich Direktiven der Exekutive exakt wie aus dem Jahr 1933 oder 1938).

Nicht mehr der Staat ist verantwortlich für ein funktionierendes Gesundheitssystem, das systematisch seit Jahrzehnten aufgrund von Profitgeilheit der Politik wie auch der Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften kaputt gespart wurde, sondern die Einzelnen sind verantwortlich, nicht krank zu werden! Bei einer Infektionskrankheit wo kein Mensch – kein Mensch! – wissen kann, wo man sich wie ansteckt. Also werden wahlweise alle eingesperrt (2020) oder die Impf-Apartheid exekutiert (2021/22) und seit April 2020 alle Menschen gezwungen, sich zu maskieren – im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt diese Regelung in Europa seit dem Frühjahr 2022 nur noch in Deutschland. Welche desaströsen Auswirkungen die medizinisch irrationale Maskierung in Krankenhäusern und Altenheimen hat, ist nicht abzuschätzen – Zehntausende Insassen bzw. Patient*innen werden deshalb früher gestorben oder überhaupt gestorben sein, weil man als Mensch ohne Empathie nicht leben kann, also ohne andere Menschen zu sehen und zu spüren. Doch diese Kollateraltoten wurden von der Politik, den Medien und der Gesellschaft gerne produziert.

Unterm Strich jedenfalls hat Schweden in den Jahren 2020 und 2021 gerade ohne jeden Lockdown und ohne jede Maskenpflicht weniger als halb so viel Übersterblichkeit als das post-nationalsozialistische und weiterhin totalitäre Deutschland, so eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO.[49]

Ein weiterer Text zur Kritik der Neuen Rechten beschäftigt sich exklusiv mit dem hier kritisierten Intellectual Dark Web Flaggschiff Quillette und resümiert:

In its political and socioeconomic dimensions, Quillette might therefore be said to further destabilize contemporary and long-held dichotomies between liberal democracy and far-right politics, variously engaging both with tenets of liberalism and exhibiting far-right and neo-fascist elements. Some Quillette writers’ various embrace of neoliberalism, along with their excuse or promotion of racism, radical traditionalism, and affirmation of pseudo-scientific hierarchies, demonstrate Landa’s observation that, far from representing liberalism’s primary antagonist, fascism can variously serve to reinforce the supremacist, elitist, and exclusivist premises of the (neo)liberal order. Liberal democracies, as demonstrated so dramatically in the 2020 US presidential election, can also provide for the emergence of far-right violence.[50]

6) Hoffnung: Der Zionismus von Gad Granach

Die Pro-Israel-Szene hingegen wird seit vielen Jahren vor allem von konservativen und neuen Rechten dominiert. Ein Exemplar ist der neokonservative englische Bestseller-Autor und Anti-Einwanderungs-Aktivist Douglas Murray, dessen Bücher wie eines über „Der seltsame Tod Europas. Einwanderung, Identität und Islam“ gerne vom extrem rechten ungarischen Präsidenten Victor Orbán gelesen werden, der ein Bild dieses Buches, wie er die ungarische Ausgabe liest, auf Facebook postete.[51] Auf ihrem neuen Twitter-Account bewirbt Kathleen Hayes am 20. Juli 2022 Douglas Murray und ist ganz begeistert von ihm, ebenso preist sie am 28. Juli 2022 die Londoner Konferenz zu Antisemitismus im September 2022 an, wo sie wie gezeigt nicht nur Teilnehmerin, sondern Rednerin sein wird, wie sie euphorisch betont.[52]

Am Beispiel von Daniel Pipes vom Middle East Forum aus Philadelphia, dem Pro-Israel Aktivisten und ehemaligen Mitarbeiter in der Regierung Donald Trump, Kenneth S. Marcus sowie am Beispiel des Publizisten Henryk M. Broder habe ich diese neu-rechten Tendenzen in der Pro-Israel-Szene in den letzten Jahren exemplarisch dargestellt und kritisiert.[53] Ich habe das auch selbst erlebt, als ich wegen meiner linken Kritik am Rechtsextremismus und Sexismus von Trump mit einstimmigem Vorstands-Beschluss von dem Verein und der Nichtregierungsorganisation (NGO) Scholars for Peace in the Middle East, die ich 2007 selbst mitgegründet hatte in Berlin, 2017 ausgeschlossen wurde, was mir eine Ehre ist. Mit solchen Menschen möchte ich nichts mehr zu tun haben.

Israel hat Besseres verdient als die Unterstützung durch Neue Rechte und von Leuten, die bis vor wenigen Jahren selbst jahrzehntelang antisemitisch aktiv waren – jahrzehntelang wie Kathleen Hayes – und heute gegen Gendertheorien agitieren und auf Seiten publizieren, die die American Nazi Party als vom bösen Twitter ausgesperrte „Konservative“ tätschelt. Nichts gegen Resozialisierung – aber so hasserfüllt wie Kathleen Hayes gegen die „Gender-Ideologie“ agitiert, sollte sie vielleicht besser erstmal einige Jahre in sich gehen, bevor sie sich als pro-israelische Aktivistin und Autorin aufspielt, die doch primär Ressentiments gegen Transsexuelle hat. Andererseits hat sie natürlich Recht, sie findet ähnliche, der Neuen Rechten ideologisch freundlich gesinnten Agitator*innen in der selbst ernannten Pro-Israel-Szene.

Was für eine Welt ist das? Was für eine Pro-Israel-Szene trifft sich da in London im September 2022? Passt sie nicht zu einem heutigen Israel, wo ein Rechtsextremer, religiöser Fanatiker und anti-palästinensischer Hetzer wie Itamar Ben Gvir sich anschickt Anfang November bei den nächsten Wahlen zur Knesset mit der Partei „Religious Zionism“ bis zu 13 Sitze zu bekommen und zur drittstärksten Fraktion zu werden? Ein Ben Gvir der als 19jähriger 1995 gegen Ministerpräsident Rabin agitierte, dessen Dienstwagen beschädigte und warnte, dass es jetzt auch bald gegen Rabin persönlich gehe – und wenige Wochen später wurde Rabin ermordet? Darüber berichtet die Times of Israel in einem langen kritischen Feature über Ben Gvir.

Die Anti-Gender Hetze in Quillette passt leider exakt zu solchen Agitatoren wie Ben Gvir.

Was waren das für schöne Zeiten, als noch Zionisten wie Gad Granach über ihr Leben in Israel schrieben:

Ich bin sowieso der Meinung, man sollte diese sogenannten ‚Siedler‘ austrocknen lassen, einfach ignorieren, sie weder unterstützen noch beschützen. (…)

Das wäre ein kurzer Prozeß, wenn man die ‚Siedler‘ auf der Westbank einfach sich selbst überließe (…). Im übrigen: Was heißt  überhaupt ‚Siedler‘? Haben die je etwas für das Land getan, auf dem sie ‚siedeln‘? Die haben doch noch keinen einzigen Strauch gepflanzt. Vorgestern waren sie noch in Brooklyn, heute wollen sie mir erklären, was Zionismus ist. Ich habe 1936 auf arabischem Boden gesiedelt, den wir den Arabern abgekauft hatten, aber wir haben ihn bearbeitet, und wir haben tatsächlich  gebaut. Avodah Jehudi, jüdische Arbeit, war damals ganz groß geschrieben, und das war auch richtig so. Uns hat kein Araber die Häuser gebaut, wie das heute üblich ist. Da gibt es doch die Geschichte von dem Israeli, der Schabbes mit seinem Sohn durch die Straßen spaziert. Er sagt: ‚Siehst du, das Haus dort, das hab ich noch gebaut. Und hier die Straße, die hab ich auch gebaut, als ich jung war. Und da drüben die Wasserleitungen hab ich verlegt‘. Da sagt der kleine Sohn erstaunt zu seinem Vater. ‚Als du jung warst, warst du da ein Araber?‘[54]

 

Das neue London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism um David Hirsh hat sicher die sehr wichtige Intention, dem heutigen zumal antizionistischen Antisemitismus Paroli zu bieten. Doch mit seinem inflationären Gerede von Antisemitismus bezüglich russischen Tweets, die nur wiedergeben, wie menschenverachtend eben auch die Ukraine Zivilist*innen als Schutzschilde im Krieg benutzt und dieser offizielle russische Tweet sich damit auf Mainstream-Presseberichte bezieht, die faktenbasiert Papiere der Vereinten Nationen oder Amnesty International wiedergeben, macht sich Hirsh völlig unglaubwürdig als Antisemitismusforscher.

Insbesondere durch die Einladung an Kathleen Hayes als Rednerin auf dieser Konferenz, die beim Pro-Neo-Nazi-„Intellectual Dark Web“-Magazin Quillette publiziert, das die American Nazi Party als „Konservative“, die vom bösen Twitter blockiert wurden, präsentiert und Anti-Antifa-Texte publiziert, die von Neonazis als Vorlage für Aufrufe zu Gewalt genommen werden, macht sich Hirsh unglaubwürdig als kritischer Forscher.

Schließlich ist der angekündigte Vortrag von Hayes, der auf ihren beiden Artikeln auf Quillette sowie Fathom basiert, Ausdruck eines zunehmen transphoben Klimas in UK. Ihre perfide Aussage, dass Menschen, die das biologische Geschlecht nicht als gegeben annehmen würden, sicher auch offen wären, die Wahrheit über den Holocaust zu negieren, ist ungeheuerlich und transphob. Auch hier handelt es sich um einen inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs. Solche Personen werden vom London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism eingeladen, aber zum ukrainischen Antisemitismus und Straßenbenennungen nach Tätern im Holocaust und antisemitischen Vorbereitern der Shoah in der Ukraine ist kein Wort zu hören. Und das spricht Bände.

Die Kritik am Antisemitismus auch in London wird links und antifaschistisch[55] sein, oder sie wird nicht sein.

 

[1] Clemens Heni/Thomas Weidauer (2012): Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland, Berlin: Edition Critic, darin Clemens Heni (2012a): Die Abwehr der Erinnerung an den Holocaust und die komparatistische Obsession, in ebd., S. 7–42. Einer der Beiträger in diesem Sammelband ist der Holocausthistoriker, Publizist und Professor für Yiddish Dovid Katz aus Vilnius in Litauen. Er hat sich seit vielen Jahren als Kritiker Putins und des Putinismus gezeigt. Zum Krieg in der Ukraine schreibt er unter anderem im März 2022: „What is the upshot? That just as elsewhere in pro-Western Eastern Europe, a small but disproportionately powerful coterie of far-right pseudo-patriotic history rewriters, among them highly educated and sophisticated historians, politicians and state apparatchiks, all Holocaust revisionists in their passion to have as national heroes Hitler collaborators, have done so much harm to their own countries. It’s enough to peruse Defending History’s sections on Croatia, EstoniaHungary, Latvia, Lithuania, Ukraine, and more (see Countries). Incidentally, the motivation of these small, overly influential elites is (mis)guided by two forms of racism: inability to concede their nations’ leaders acted wrongfully during the Holocaust (what country’s history has no dark spots?), and the demented desire for a (supposedly) ethnically pure country (in other words, quiet satisfaction with the results of accomplished ethnic purification).

Each time a ‘Bandera Street’ is inaugurated in Ukraine, glorifying the World War II fascist, whose hordes murdered hundreds of thousands of Jews and Poles of all ages and both genders on an ethnic basis (i.e. genocide), Ukraine and its prestige are dealt an unfair and undeserved blow”, Dovid Katz (2022): Ottawa Citizen & N.Y. Times Break Media Silence on Self-Damage of Eastern NATO/EU Democracies by Public-Space Adoration of Holocaust Collaborators, 20. März 2022, https://defendinghistory.com/ottawa-citizen-n-y-times-break-media-silence-on-self-damage-of-eastern-nato-eu-democracies-by-public-space-adoration-of-holocaust-collaboratorsce-on-self-damage-of-eastern-nato-eu-democracies-by-pu/109618.

[2] Efraim Zuroff (2022): 5 EU countries that shouldn’t be throwing stones. Accusing Russia of rewriting the Holocaust for its current propaganda is fair – but not when you’ve always whitewashed the Holocaust for your own purposes, 27. Juli 2022, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/5-eu-countries-that-shouldnt-be-throwing-stones/.

[3] „Israeli lawmakers outraged after Zelensky compares Ukraine war to Holocaust“, 20. März 2022, https://www.ynetnews.com/article/hjn3nxbf5; „Zelensky compares Kremlin’s actions to Nazi ‘final solution’ in Knesset speech“, 21. März 2022, https://www.jewishnews.co.uk/zelensky-compares-kremlins-actions-to-nazi-final-solution-in-knesset-speech/: „Ukrainian President Volodymyr Zelensky has been criticised by some Israeli politicians after delivering a speech to the Knesset in which he compared the actions of the Kremlin with the Nazi ‘final solution’. In a 12 minute-long speech, in which he referenced the ‘people of Israel’ several times, Zelensky also drew flack after saying: ‘Ukrainians made their choice 80 years ago, we saved Jews, and there are among us righteous gentiles.’ After Sunday’s speech – the latest in a series of pleas made by Zelensky to politicians across the globe including the UK’s parliament – one Likud MK Yuval Steinitz said the president’s message ‘borders on Holocaust denial.’”

[4] https://www.memoryandconscience.eu/.

[5] Clemens Heni (2010): Against the equation of National Socialism and Communism – Fight the Prague Declaration, Handout, 15. März 2010, Text online am 21. März 2010, https://www.clemensheni.net/against-the-equation-of-national-socialism-and-communism-fight-the-prague-declaration/.

[6] https://victimsofcommunism.org/.

[7] https://www.uni-passau.de/internationales/ukrainehilfe/vortragsreihe/.

[8] „Judith Heitkamp: Eine Definition des Begriffs Vernichtungskrieg besagt, dass in einem solchen Krieg ‚alle physisch-psychischen Begrenzungen aufgehoben sind‘. Wenn man die Nachrichten über die russische Kriegsführung verfolgt, muss man dann von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine sprechen?

Herfried Münkler: Ich glaube schon, dass man das tun kann. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die üblichen kriegsvölkerrechtlichen Einschränkungen und Begrenzungen, die im späten 19. und im Verlauf des 20. Jahrhunderts entwickelt worden sind, in diesem Krieg eine relevante Position einnehmen. Im Prinzip handelt es sich um ein verselbstständigtes militärisches Agieren, bei dem angenommene militärische Erfordernisse dominieren und die kriegsrechtlichen Beschränkungen in den Hintergrund treten“, „Herfried Münkler über Kriegsführung in der Ukraine. Warum Russland einen Vernichtungskrieg führt“, 14.04.2022, https://www.br.de/kultur/gesellschaft/interview-herfried-muenkler-ukraine-russland-vernichtungskrieg-mariupol-kriegsverbrechen-100.html.

Im Zweiten Weltkrieg seit dem 1. September 1939 und im Vernichtungskrieg der Deutschen und der Wehrmacht 1941–1944 wurden sechs Millionen Juden und 27 Millionen Sowjets ermordet, Tausende Dörfer komplett ausgelöscht und Juden wie auch sowjetische Kommissare gezielt ermordet, Hannes Heer/Klaus Naumann (1995): Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944, Hamburg: Hamburger Edition. Nichts auch nur annähernd Vergleichbares passiert seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine. Selbst die Neonazis der Asow-Brigaden, die sich wochenlang in einem Stahlwerk in Mariupol verschanzt hatten, wurden nicht etwa mit Flächenbombardements ermordet, sondern ergaben sich schließlich der russischen Armee und den pro-russischen Einheiten vor Ort. Kein Vernichtungskrieg nirgends. Krieg ist schrecklich genug! Das Wort „Vernichtungskrieg“ hat ausschließlich eine propagandistische und NS-verharmlosende Funktion. Der Historiker Hubert Brieden sagte zu Münkler in einer Sendung für Radio Flora aus Hannover: „Münkler, Massenmedien, Politikerinnen und Politiker behaupten, beim Krieg Russlands gegen die Ukraine handle es ich um einen Vernichtungskrieg. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, begründete die deutschen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung wenige Tage nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit einem angeblich von der russischen Regierung geplanten ‚Vernichtungskrieg‘ in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt meldete die ukrainische Regierung 352 getötete Zivilisten. Im Vernichtungskrieg Deutschlands kamen in der Sowjetunion mindestens 27.000.000 Menschen ums Leben, davon 14.000.000 Zivilistinnen und Zivilisten. Fester Bestandteil dieses Vernichtungskrieges war die systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung. Im weiteren Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass Russland aus rassistischen Gründen systematisch die ukrainische Bevölkerung oder Teile davon ausrotten wolle. Es ist ein Krieg mit Bomben- und Raketenangriffen, Straßen- und Häuserkämpfen und demzufolge Zerstörungen und Toten – das ist schlimm genug – ein Krieg wie im Irak, im Jemen, in Afghanistan, in Syrien usw. aber es ist kein Vernichtungskrieg. Die Assoziation mit dem Völkermordprogramm der Nazis dient der Rechtfertigung von Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und eines seit 1945 nicht dagewesenen Aufrüstungsprogramms. Diese Art der Kriegspropaganda funktioniert nach dem gleichen Muster wie die Auschwitz-Lüge des Josef Fischer im Krieg gegen Jugoslawien. Auch der inzwischen abberufene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wurde nicht müde vom Vernichtungskrieg Russlands zu reden. Gleichzeitig verharmloste er die Beteiligung ukrainischer Nationalisten unter der Führung von Stepan Bandera am Holocaust. Circa 1,6 Millionen Juden wurden von den Deutschen und ihren einheimischen Verbündeten auf dem Gebiet der heutigen Ukraine ermordet. Melnik, seit Januar 2015 ukrainischer Botschafter in Deutschland, legte kurz nach seinem Amtsantritt Blumen am Grab eines der Hauptverantwortlichen für den Massenmord an Juden und Polen in der Ukraine nieder. Seine Verharmlosung Banderas führte 2022 zu Protesten der israelischen und der polnischen Botschaften und schließlich zu seiner Abberufung“, Hubert Brieden (2022): ” … wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großväter.” Deutsche Kriegspropaganda: Verharmlosung des NS-Vernichtungskrieges und des Holocaust, Radio Flora, 18.07.2022, https://radioflora.de/wow-wir-stehen-nicht-nur-auf-den-schultern-von-joschka-fischer-sondern-auch-auf-denen-unserer-grossvaeter-deutsche-kriegspropaganda-verharmlosung-des-ns-vernichtungskrieges-und-des-holo/.

[9] Das Netzwerk „Erinnerung + Zukunft in Hannover e.V.“ zeigt das inflationäre Gerede von „Völkermord“ ganz exemplarisch, wenn es Ende März 2022 in einem Newsletter schreibt: „Hier bei uns zeigen sich viele verstört und fassungslos ob der Tatsache, dass der russische Machthaber seinen vielfachen Ankündigungen und Taten der letzten Jahre, die einstige russisch-sowjetische Großmacht wiederherstellen zu wollen, nun weitere militärisch aggressive Aktionen folgen ließ. Fassungslos darüber, dass eine mafiös agierende, machtbesessene Nomenklatura unter der Führung eines mit Mord, Totschlag und Völkermord regierenden Tschekisten eine Jahre dauernde Selbstsuggestion zunichtemacht.“ Putin ist ein autokratischer, antiliberaler und brutaler Herrscher, aber er hat keinen Völkermord verbrochen. Von was fabulieren hier diese Netzwerkler in Hannover? Welcher Völkermord?

[10] https://de-de.facebook.com/lars.rensmann (Stand 08. August 2022). Besonders infam sind einige Ex-Autor*innen der einzigen linken Publikumszeitschrift in diesem Land – Konkret – wie Lars Quadfasel (der heißt wirklich so), Tom Uhlig, Alex Feuerherdt, Ramona Ambs, Elke Wittich, Olaf Kistenmacher, Marit Hofmann, Leo Fischer, Jan Süselbeck, Elke Wittich, Lothar Galow-Bergemann und andere – https://kontrast-mittel.org/2022/06/30/warum-wir-nicht-mehr-fur-konkret-schreiben/ –, die jetzt nicht mehr für Konkret schreiben wollen, weil Konkret kein Mitglied der NATO und der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ werden möchte – dabei setzen die pseudolinken Agitator*innen rechtsextreme Journale wie Compact mit Konkret in Bezug auf den russischen Ukraine-Krieg auf eine Stufe: „Für uns, Autorinnen und Autoren von Konkret, ist mit dem redaktionellen Kurs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine rote Linie überschritten. Wir wollen und können nicht weiter in einer Zeitschrift publizieren, die sich in dieser Frage in die Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers Compact, von Henry Kissinger, Klaus von Dohnanyi oder den Lobbyverbänden der deutschen Industrie begibt.“ Die deutsche Industrie, by the way, jauchzt ob der 100 Milliarden, die Scholz & Co. für die Bundeswehr ausgeben wollen angesichts der historischen Möglichkeit endlich wieder Russen töten zu können, wenn auch indirekt via ukrainischen Soldaten, die aber deutsche Panzer, Haubitzen und anderes Mordswerkzeug benutzen sollen, anstatt dass die Politik Diplomatie und Geschick einsetzte. Genauso perfide agiert auch eine online Postille mit dem Namen „Kritiknetz“ um den ehemaligen Dozenten an der FH Bielefeld Heinz Gess, auch er setzt Compact und Konkret in eine Linie: Heinz Gess (2022): Stinkender Misthaufen? Zur Querfront in Putins Krieg, in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Gess_Misthaufen.pdf. Die Redaktion der Konkret hatte sich bereits am 24. Februar, dem Tag des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, klar gegen Putin und den Krieg positioniert: „Weder hegt konkret Verständnis für Moskaus machtpolitische Ambitionen und den russischen Vorstoß, die ‚Wladimir-Iljitsch-Lenin-Ukraine‘ (Wladimir Putin) zu zerschlagen, noch ist von dieser Zeitschrift ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Weltordnung des Westens zu erwarten, der seine große Liebe zum Frieden immer dann entdeckt, wenn er selbst gerade keinen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat.“ Weiter heißt es in einer „Langfassung“ einer Erklärung (die in Heft 8/22 als Kurzfassung kam) auf der Konkret-Homepage: „Die Diskussion wird im kommenden Heft fortgeführt – unter anderem mit einem Beitrag über die Entwicklung der russischen Außenpolitik in den vergangenen 20 Jahren und zur Frage, wie und wann aus dem um Annäherung an den Westen bemühten Wladimir Putin ein chauvinistischer Kriegsherr geworden ist. (…) 3. Warum aber haben, obwohl sie dazu eingeladen waren, die Verfasser des Boykottaufrufs sich an der Diskussion in konkret nicht (mehr) beteiligt? Sie geben auf diese Frage zwei Antworten – eine unwahre und eine kindische. Die unwahre: ‚Seiner (Lars Quadfasels) Ansicht nach gab es zuletzt immer weniger Platz für Kontroversen und Austausch. Für den März-Titel habe Quadfasel selbst noch einen Kritikbeitrag zum Thema geschrieben. Danach soll das nicht mehr möglich gewesen sein‘, hieß es auf der Twitter-Seite des NDR-Medienmagazins ‚Zapp‘ im Kontext eines Interviews, das ‚Zapp‘ dort mit Quadfasel geführt hatte. konkret hat wegen dieser offensichtlichen Unwahrheit (bis einschließlich des Mai-Heftes hat Quadfasel Beiträge zum Ukraine-Krieg in konkret veröffentlicht) gegen den NDR eine Unterlassungserklärung erwirkt; der Sender hat die Passage aus dem Netz genommen. (…) Zum Schluss auch das noch: Die konkret-Boykotteure haben die Homepage, auf der sie ihre ‘Erklärung’ veröffentlichten (kontrast-mittel.org), unter ein Motto gestellt: ‚Kontrastmittel sind Arzneimittel, die nicht der Heilung oder Linderung von Krankheiten dienen, sondern bei der Krankheitserkennung helfen.‘ Die metaphorische Verwendung des Begriffs ‚Krankheit‘ zur Etikettierung missliebiger (politischer) Meinungen, mithin die Pathologisierung des politischen Gegners, ist faschistische Redeweise“, Editorial Heft 8/22, Langfassung, https://www.konkret-magazin.de/727-editorial-heft-8-22-langfassung.

[11] Zu all diesen Aspekten siehe das Ende Juli 2022 erschienene Buch Gerald Grüneklee/Clemens Heni/Peter Nowak (2022): Nie wieder Krieg ohne uns… Deutschland und die Ukraine, Berlin: Edition Critic.

[12] „Goldsmiths asks student union to begin antisemitism probe over Jewish lecturer slurs“, 19. Mai 2022, https://www.jewishnews.co.uk/university-opens-anitisemitism-probe-as-jewish-academic-called-far-right-supremacist/.

[13] https://mobile.twitter.com/DavidHirsh.

[14] „Amnesty International wirft Ukraine Völkerrechtsbruch vor. Die Unterbringung von Truppen in Wohngebieten habe die Zivilbevölkerung gefährdet, heißt es. Russische Medien instrumentalisieren den Bericht ihrerseits“, 05. August 2022, https://www.derstandard.de/story/2000138043310/amnesty-international-wirft-ukraine-voelkerrechtsbruch-vor.

[15] „Hamas’ use of human shields is a war crime“, 13. Mai 2021, https://torontosun.com/opinion/columnists/teich-hamas-use-of-human-shields-is-a-war-crime.

[16] „Bericht zu Pflegeheim-Angriff : Tote Zivilisten: UN machen Ukraine Vorwürfe“, 09. Juli 2022, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kriegsverbrechen-zivilisten-un-bericht-ukraine-krieg-russland-100.html.

[17] „Putin sorry for Lavrov’s claim Hitler was part Jewish – Israel PM“, 05. Mai 2022, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-61339749.

[18] „OHCHR is concerned that in the course of hostilities, both Russian armed forces and affiliated armed groups as well as Ukrainian armed forces took up positions either in residential areas or near civilian objects, from where they launched military operations without taking measures for the protection of civilians present, as required under IHL.16 OHCHR is further concerned by reports of the use of human shields, which involves seeking to use the presence or movement of the civilian population or individual civilians to render certain points or areas immune from military operations. The use of human shields is specifically prohibited by article 28 of Geneva Convention IV and article 51(7) of additional protocol I”, 29. Juni 2022, https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-06-29/2022-06-UkraineArmedAttack-EN.pdf.

[19] https://mobile.twitter.com/centre_as.

[20] https://londonantisemitism.com/about/.

[21] „‘The authors of The Black Book of Communism are part of a welcome change in the moral-philosophical landscape in Paris, and one hopes elsewhere, as a result of which liberal and left-of-center intellectuals, scholars and politicians judge the crimes of communist regimes with the same severity they’ve applied to those of Nazism and fascism.’—Jeffrey Herf, The Washington Post Book World”, so der Blurb von Herf für das Buch auf der Seite des Verlags, Harvard University Press, https://www.hup.harvard.edu/catalog.php?content=reviews&isbn=9780674076082. Zur Kritik siehe Jens Mecklenburg/Wolfgang Wippermann (Hg.) (1998): Roter Holocaust? Kritik des Schwarzbuch des Kommunismus, Hamburg: Konkret Literatur Verlag.

[22] Clemens Heni (2021): Antisemitismus im Zeitalter von Corona (BICSA Working Paper, Januar 2021 – Jubiläum, 10 Jahre BICSA), 31. Januar 2021, http://www.bicsa.org/allgemein/antisemitismus-im-zeitalter-von-corona-bicsa-working-paper-januar-2021-jubilaeum-10-jahre-bicsa/.

[23] https://londonantisemitism.com/conference-21st-century-antisemitism/.

[24] „KEY 01 – Opening Ceremony – World Health Summit 2021“, https://www.youtube.com/watch?v=OJFKBritLlc. Dazu auch Clemens Heni (2021a): Corona-Panikorchester in großen Nöten: ARD-Faktenfinder – “Gentherapie” – Ivermectin – Spotify – Onchozerkose, 02. Februar 2022, https://www.clemensheni.net/corona-panikorchester-in-grossen-noeten-ard-faktenfinder-gentherapie-ivermectin-spotify-onchozerkose/.

[25] Clemens Heni (2021b): Jenseits der Agitation im Tagesspiegel: Antisemitismus als einigendes Band? #allesdichtmachen, die CDU (Maaßen) und die “Schwarmintelligenz” der BASIS, 12. Mai 2021, https://www.clemensheni.net/jenseits-der-agitation-im-tagesspiegel-antisemitismus-als-einigendes-band-die-cdu-maassen/.

[26] „Schwerer Vorwurf an Horst Seehofer (CSU): Politische Vereinnahmung von Forscher:innen in Geheimdokument?“, 09. Februar 2021, https://www.fr.de/wissen/schwerer-vorwurf-an-horst-seehofer-csu-politische-vereinnahmung-von-forscherinnen-in-geheimdokument-90197291.html; „Wie bekommen wir Corona in den Griff?“ Internes Papier aus Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen“, 11. April 2020, https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html.

[27] „Lockdown policy ‘madness:’ Israeli scientist tells i24NEWS“, 31. Dezember 2020, https://www.i24news.tv/en/news/coronavirus/1609424065-lockdown-policy-madness-israeli-scientist-tells-i24news; Clemens Heni (2021c): Hope is in the air: the Israeli ‘Common Sense Model’ for Corona in context, 02. Januar 2021, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/hope-is-in-the-air-the-israeli-common-sense-model-for-corona-in-context/.

[28] Clemens Heni (2020): Yes, we can: Celebrate the End of Trump, 08. November 2020, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/yes-we-can-celebrate-the-end-of-trump/.

[29] https://fathomjournal.org/about-us/.

[30] Robert S. Wistrich hat folgende Bücher zum Thema Linke und Antisemitismus publiziert: Revolutionary Jews from Marx to Trotsky (1976); Trotsky: Fate of a Revolutionary (1979); Socialism and the Jews: The Dilemmas of Assimilation in Germany and Austria-Hungary (1982); From Ambivalence to Betrayal. The Left, the Jews and Israel (2012).

[31] Wolfgang Hildesheimer (1967): Denken auf eigene Gefahr. Ein Offener Brief an Peter Weiss über den Nahost-Konflikt, Die Zeit, 28. Juli 1967, http://www.zeit.de/1967/30/denken-auf-eigene-gefahr (13.08.2017); Ders. (1999): Briefe. Herausgegeben von Silvia Hildesheimer und Dietmar Pleyer, Frankfurt am Main: Suhrkamp. Zu Hildesheimers Kritik an Peter Weiss siehe Clemens Heni (2018): Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: deutsch, Berlin: Edition Critic, S. 649–658. Dort zitierte ich auch Postkarten, die sich Adorno und Hildesheimer im August 1967 schrieben, die erste kam von Adorno, wo sich der kritische Theoretiker bei Hildesheimer für dessen Kritik in der ZEIT am Antizionismus von Peter Weiss herzlich bedankte, ebd., S. 654.

[32] Jean Améry (1976): Der neue Antisemitismus, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 15. Jg., Heft 59, S. 7010–7014.

[33] Henryk M. Broder (1980): Danke schön. Bis hierher und nicht weiter. Mit Beiträgen von Detlef Hartmann, Ulrich Klug, Uwe Maeffert, Ulrich Vultejus, Hamburg: Konkret Literatur Verlag; Ders. [1980]/(1982): Zur Demokratie angetreten – ein Volk macht Dienst nach Vorschrift, in: Lea Fleischmann (1982), Dies ist nicht mein Land. Eine Jüdin verläßt die Bundesrepublik. Mit einem Nachwort von Henryk M. Broder, 4. Auflage, Hamburg: Hoffmann und Campe Verlag, S. 251–272; Ders. (1986): Der Ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls, Frankfurt am Main: Fischer.

[34]We don’t like your love-song. Kritik des Antizionismus der Revolutionären Zellen – und anderer Linker heute“, Januar 2001, ein Scan der Broschüre ist hier abrufbar: https://clemensheni.net/wp-content/uploads/We-don-t-like-your-love-song-linker-Antisemitismus.pdf.

[35] Anthony Julius (2010): Trials of the Diaspora. A History of Anti-Semitism in England, Oxford/New York: Oxford University Press.

[36] Clemens Heni (2007): Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970–2005: Henning Eichberg als Exempel, Marburg: Tectum, S. 87f. [zgl. Diss. Uni Innsbruck, Juli 2006].

[37] Hauke Brunkhorst (1987): Der Intellektuelle im Land der Mandarine, Frankfurt a. M. (Suhrkamp; edition suhrkamp). Mittlerweile ist Brunkhorst zu einem irrationalen ZeroCovid-Professor mutiert, was ich hier dokumentiere: Clemens Heni (2021d): Das Untier wird politisch – “zwei Epidemien”: “Corona und Coronarr”. Ulrich Horstmann attackiert den Coronawahnsinn, 23. Juli 2021, https://www.clemensheni.net/das-untier-wird-politisch-zwei-epidemien-corona-und-coronarr-ulrich-horstmann-attackiert-den-coronawahnsinn/.

[38] Brunkhorst 1987, S. 2.

[39] Ebd., S. 77.

[40] Ebd., S. 10.

[41] Milosz Matuschek (2019): Voltaires Erben 2.0 oder Warum das Intellectual Dark Web so sehr fasziniert. Intellektuelle Nonkonformisten um Dave Rubin und Joe Rogan haben eine alte Tugend neu entdeckt: Endlosgespräche mit furchtlosen Zeitgenossen über kontroverse Themen, Thesen und Trends zu führen. Live und ungeschnitten, also unverfälscht. Das neue Format kommt an, NZZ, 16.52019, https://www.nzz.ch/feuilleton/intellectual-dark-web-wieso-voltaires-erben-faszinieren-ld.1481641. Die Offenheit gegenüber der Neuen Rechten oder auch linken Verschwörungsmythen ist typisch für einen Aufruf von Matuschek mit seinem Kollegen, dem YouTuber (WAS für ein Wort und was für ein Geschäftsmodell) Gunnar Kaiser, „Appell für freie Debattenräume“, wo dann Dutzende Leute unterschrieben haben, die häufig in den Mainstreammedien, im Fernsehen oder Radio und auf Veranstaltungen auftauchen, unter den Erstunterzeichner*innen sind zudem auch Verschwörungsideologen zu 9/11 wie Mathias Bröckers, https://idw-europe.org/; https://idw-europe.org/liste-der-unterzeichner/. Siehe zu Bröckers Ivo Bozic (2011): Mossad, wer sonst? Verschwörungstheorien zu den Anschlägen finden immer größeren Zulauf. Je absurder, desto beliebter, 05. September 2011, Jüdische Allgemeine, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-mossad-wer-sonst/:

„Die Verschwörungstheoretiker sind dabei nicht allein auf obskure esoterische Verlage, wie dem beim Thema 11. September besonders ambitionierten Kopp-Verlag, angewiesen, sie veröffentlichen ihre Schmöker auch in renommierten Häusern wie Piper, Westend und Knaur. Und sie schaffen es immer wieder auf die Bestsellerlisten, auch, weil etwa das Buch von Mathias Bröckers im deutschen Feuilleton und von Fernsehmagazinen wie ‚Titel, Thesen, Temperamente‘ (ARD) hochgejubelt wird. Verschwörungstheorien zum 11. September sind nicht nur ein Phänomen linker und rechter Amerika-Feinde und Antisemiten, sondern haben sich fest in der Mitte der Gesellschaft etabliert. Umso gefährlicher sind sie.“

[42] Siehe hierzu die informative Seite https://rationalwiki.org/wiki/Quillette. Das Kulturmagazin „Perlentaucher“ findet offenbar die neu-rechte Agitation von Quillette auch eher als „Perlen“ und berichtet begeistert, dass es schon oft aus Quillette zitiert habe, https://www.perlentaucher.de/9punkt/2018-11-13.html?highlight=Quillette#a69378, 13.11.2018: „Ideen. Amelia Lester erzählt in politico.com, was es mit dem ‚Intellectual Dark Web‘ (IDW) auf sich hat, einem losen Zusammenschluss von Intellektuellen und Silicon-Valley-Unternehmern, die sich gegen linke Identitätspolitik wenden und für sich in Anspruch nehmen, Werte der Aufklärung zu verfechten. Ihr Lieblingsmagazin ist Quillette (aus dem auch der Perlentaucher schon häufiger zitierte), das von der Redakteurin Claire Lehmann betrieben wird: Dies Magazin ‚hat zeitweise schon einen massiven Widerhall aus sozialen Medien bekommen. Seine Autoren wurden alle mögliche Namen an den Kopf geworfen, von ‚Clown‘ bis ‚Kryptofaschist‘. Aber zu den Fans der Seite gehören der Pop-Psychologe Jordan Peterson, der Evolutionsbiologe Richard Dawkins, die Psychologieprofessoren Steven Pinker aus Harvard und Jonathan Haidt von der New York University und Kolumnisten wie David Brooks, Meghan Daum und Andrew Sullivan.‘“

[43] Eoin Lenihan (2019): It’s Not Your Imagination: The Journalists Writing About Antifa Are Often Their Cheerleaders, 29. Mai 2019, https://web.archive.org/web/20190529172934/https://quillette.com/2019/05/29/its-not-your-imagination-the-journalists-writing-about-antifa-are-often-their-cheerleaders/. Lenihan hat auch ein Video eines Protest-Spaziergangs von Coronapolitik-Kritiker*innen in Ulm im Februar 2022 auf YouTube gepostet – „Spaziergang/Demonstration Ulm, Germany – 25.2.22“, https://www.youtube.com/watch?v=ZopHQQXuKqs; solange sich diese Szene nicht von Rechtsextremisten oder Neuen Rechten aller Art distanziert, passiert so etwas immer wieder, wobei natürlich bei einer öffentlichen Demonstration oder Kundgebung immer Menschen mit dabei sein können, die, wenn sie nicht gerade so bekannt sind wie Jürgen Elsässer oder Horst Mahler etc., unerkannt mitlaufen und danach die Aktion für sich vereinnahmen können.

[44] „The day after it was published, the article made its way to notorious white supremacist forum Stormfront, and I soon found out what was meant by ‘further study.’ A few weeks after Lenihan had his big day out at Quillette, I got a message from a friend warning me about a weird video that had just popped up on YouTube. As the Columbia Journalism Review describes, the video showed ‘imagery of mass shooters intercut with images of the reporters mentioned by Lenihan under the heading ‘Sunset the Media.’ ’ My face was there, next to those of a dozen other writers, activists, and friends”, Kim Kelly (2019): Quillette’s “Antifa Journalists” List Could’ve Gotten Me Killed. What a harassment campaign reveals about a darling journal of the intellectual dark web, 14. Juni 2019, https://newrepublic.com/article/154205/quillettes-antifa-journalists-list-couldve-gotten-killed; Jared Holt (2019: Right-wing publications launder an anti-journalist smear campaign, 12. Juni 2019, https://www.cjr.org/analysis/quillette-antifa-journalist-smear-campaign.php. Ein äquidistant sich vorstellender, aber de facto die Neue Rechte, Quillette und Lenihans Hetze in Schutz nehmender Artikel von Cathy Young (2019): Antifa, Quillette, and Media Bias. Who got smeared?, 03. Juli 2019, https://medium.com/arc-digital/antifa-quillette-and-media-bias-a6fa7652d38a musste eine Woche später in einem Update einräumen, dass die Autorin Eoin Lenihan verharmlost hatte, es ihr aber weiter um den „Extremismus der Antifa“ gehe, den sie verurteile.

[45] Zur wissenschaftlichen Analyse und Kritik von Rowling und des aktuellen transphoben Diskurses unter linken und liberalen Feministinnen siehe eine Magisterarbeit an der FU Berlin im Fach Soziologie von Dezember 2021: Braedyn Ezra Simon (2021): “IT ISN’T HATE TO SPEAK THE TRUTH”: ANTI-TRANS (GENDER) POLITICS IN THE UK AND THE DEVELOPMENT OF THE GENDER CRITICAL FEMINIST MOVEMENT. A critical look into the colonial remnants of gender discourse, 02. Dezember 2021, https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/32780.

[46] Alan Finlayson (2021): Neoliberalism, the Alt-Right and the Intellectual Dark Web, Theory Culture Society, Special Issue „Post-Neoliberalism?“, S. 1–24, hier S. 11.

[47] Clemens Heni (2020a): Die geistigen Brüder des Neonazis in Hanau: AfD, Merkelhasser, Don Alphonsos Agitation gegen „Kulturmarxismus“, 20. Februar 2020, https://www.clemensheni.net/die-geistigen-brueder-des-neonazis-in-hanau-afd-merkelhasser-don-alphonsos-agitation-gegen-kulturmarxismus/.

[48] Finlayson 2021, S. 12.

[49] WHO (2022): „Global excess deaths associated with COVID-19 (modelled estimates)“, 05. Mai 2022 (Update), https://www.who.int/data/sets/global-excess-deaths-associated-with-covid-19-modelled-estimates.

[50] Imogen Richards/Callum Jones (2022): Quillette, Classical Liberalism, and the International New Right, in: A. James McAdams/Alejandro Castrillon (Hg.), Contemporary Far-Right Thinkers and the Future of Liberal Democracy, London/New York: Routledge, S. 121–148, hier S. 145. In dem Text charakterisieren die beiden Autoren Nietzsche in typisch vulgär-marxistischer Tradition und entgegen der Empirie als antiaufklärerisch und rechts. Dagegen war Nietzsche ein Antideutscher und Freund der Juden. Imogen Richards hat zudem einen wissenschaftlich fragwürdigen und der Empirie ebenso wenig wie seine falsche Charakterisierung Nietzsches standhaltenden Text zu Neoliberalismus und der Corona-Zeit geschrieben, wo er namentlich Schweden faktisch falsch darstellt und schlecht redet, Imogen Richards (2022a): Neoliberalism, COVID-19 and conspiracy: pandemic management strategies and the far-right social turn, Justice, Power and Resistance • vol 5 • no 1-2 • 109–126, hier S. 114. Dass Schweden gerade wegen seiner liberaleren, epidemiologisch sinnvolleren Politik weniger als halb so viel Übersterblichkeit hat wie Deutschland, ein Kernland des ZeroCovid-Wahnsinns, das steht in diesem Text natürlich nicht.

[51] Murtaza Hussain (2018): The Far Right Is Obsessed With a Book About Muslims Destroying Europe. Here’s What It Gets Wrong. Rather than declaring the continent “dead,” it might be worth considering that every generation faces unique challenges, 25. Dezember 2018, https://theintercept.com/2018/12/25/strange-death-of-europe-douglas-murray-review/.

[52] https://mobile.twitter.com/renegade_kathy.

[53] Clemens Heni (2017): Jews should stop supporting the Alt-Right and the enemies of the Jewish people, The Times of Israel (Blogs), 18. November 2017, https://blogs.timesofisrael.com/jews-should-stop-supporting-the-alt-right-and-the-enemies-of-the-jewish-people/; Clemens Heni (2018): Kenneth L. Marcus’ Oxymoron: Trump and Civil Rights, 12. März 2018, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/kenneth-l-marcus-oxymoron-trump-and-civil-rights/; Clemens Heni (2019): “Please give me some latkes before you kill me”: Jews and neo-Nazis in Germany, 11. Februar 2019, https://www.clemensheni.net/please-give-me-some-latkes-before-you-kill-me-jews-and-neo-nazis-in-germany/.

[54] Gad Granach (1997)/19985: Heimat los ! Aus dem Leben eines jüdischen Emigranten. Aufgezeichnet von Hilde Recher, Augsburg: Ölbaum Verlag, S. 147–149.

[55] In Zeiten der Coronapandemie und des pandemic turn hat sich die Antifa-Bewegung in der BRD als besonders aggressiv, irrational und totalitär gezeigt – Slogans wie „wir impfen euch alle“ zeugen von deren Gewaltbereitschaft. Ob international, in Australien, den USA, UK, Frankreich etc. die Antifa-Bewegung ähnlich irrational und gewaltbereit agierte, wäre eine nähere Untersuchung wert; Clemens Heni (2021e): “Wir impfen euch alle!” – Berliner Antifa zeigt ihr wahres Gesicht – ECHTE Antifas sind entsetzt, 14. März 2021, https://www.clemensheni.net/wir-impfen-euch-alle-berliner-antifa-zeigt-ihr-wahres-gesicht-echte-antifas-sind-entsetzt/.

 




Zwei irrationale Zeugen Coronas streiten sich um die Deutungshoheit bei der Definition von Antisemitismus: Eva Biller und Maxim Menasse

Von Dr. phil. Clemens Heni, 3. August 2022

Eva Menasse ist eine in Deutschland lebende Österreicherin mit Identitätsproblemen als Jüdin – das schreibt der jüdische Einwanderer aus der damaligen Tschechoslowakei Maxim Biller in der Süddeutschen Zeitung (SZ), der zwar mitunter klarer denken und kategorial besser schreiben kann als Menasse, aber auch in Berlin lebt und so wie Menasse ein religiöser Zeuge Coronas ist.

Menasse hat kein Problem mit dem Antisemitismus aus dem Trikont (“Globaler Süden”, “Dritte Welt”), weil der angeblich nicht mit “Maschinenpistolen” in Synagogen eindringen möchte, sondern nur spielen will. Dieses rassistische Nicht-Ernstnehmen von indonesischen oder algerischen Antisemiten (m/w/d) ist ganz typisch für das Kulturestablishment. Dass Claudia Roth eine Kritikerin des Antisemitismus sei, wie Menasse behauptet, ist so lachhaft wie grotesk für eine Person, die dafür berüchtigt ist, das islamistische Regime in Teheran bei jeder möglichen Gelegenheit zu besuchen und schön zu reden.

Aber es ist noch viel krasser, was sich die Möchtegern-Schriftstellerin Eva Menasse so leistet. Denn im Spiegel vom 2. Juli 2022 schreibt Sie Ungeheuerliches. Im Kern sind es drei Sätze, die zeigen, dass Eva Menasse nicht nur kaum denken und schreiben kann, sondern vor allem mit was für einem Holocaust verharmlosenden Furor und was für einem medizinischen Irrationalismus sie die Welt mit ihren Worten belästigt. Sie schreibt im Spiegel:

Deutschland hat den Holocaust erdacht und durchgeführt, einen der größten Völkermorde der Geschichte.

Das ist der erste ungeheuerliche Satz. Denn da lachen die postkolonialen Antisemiten (m/w/d) der Dirk A. Moses-Brigaden aber herzhaft! Damit leugnet Menasse den präzedenzlosen Charakter der Shoah, wenn Auschwitz nur ein Völkermord unter vielen war. Da zeigt sie also ihre linke Fratze.

Sie spielt aber auch auf der rechtextremen Klaviatur und sekundiert den Bundespräsidenten a.D. Gauck oder den heute besonders beliebten Historiker aus den USA Timothy Snyder, wenn sie deliriert:

Auf Stalins Konto gehen wahrscheinlich noch mehr Tote, aber die schiere Technik des zeit- und ressourcensparenden Massenmordes (Ersticken in Gaskammern, Verbrennen der Leichenberge in daneben gelegenen Öfen), zu deren reibungslosem Ablauf nur ganz wenige Arbeiter, infamerweise ebenfalls Juden, benötigt wurden, bleibt ein »schwarzes Loch des Verstehens« (Dan Diner).

Das ist der zweite ungeheuerliche Satz in diesem Machwerk im Spiegel. Dass Stalin zu keinem Zeitpunkt ein ganzes Volk ausrotten wollte, das steht hier nicht und davon weiß die Nicht-Wissenschaftlerin Menasse auch überhaupt nichts. Vom “Schwarzbuch des Kommunismus” (1997) über den Vergleich von Kindergärten in der DDR und der Nazi-Autobahn in Texten Gaucks bis hin zur Prager Deklaration (2008), die die EU anweist, alle Textbücher so umzuarbeiten, dass die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen indoktriniert bekommen, dass Stalin exakt so böse war wie Hitler (bzw. Putin so schlimm wie Heydrich und Goebbels) hin zu dieser unerträglichen Passage bei Menasse ist es nur ein Mausklick. Alles Schenkelklopfer der den Holocaust verharmlosenden Internationale.

Damit intoniert die unwissenschaftliche Schriftstellerin die Rot=Braun-Ideologie, eine sehr beliebte Spielart des sekundären Antisemitismus. Sie ist so perfide wie Hannah Arendt und schafft es, gerade die Opfer der Shoah als Teil der Täter zu erwähnen! Das flutscht bei den Spiegel-Macher*innen wie -Leser*innen natürlich runter wie Honig. Dazu ein bisschen Pro-BDS-Geraune und fertig ist die antisemitische Süßspeise.

Dass Doron Mendel, der das Identitätsticket gekonnt zieht, damit die SZ oder andere Medien ihn drucken, da er nicht wegen seiner herausragenden Leistungen nonstop in den Medien ist, sondern nur und ausschließlich weil er als exotischer Vogel herumgereicht wird, als in Israel geborener Jude, der in Deutschland damit Karriere macht, jeden undurchdachten Scheiß mitzumachen und wahlweise die BDS-Bewegung kritisiert oder auch mal verharmlost (wie in dem von ihm mit Astrid Messerschmidt edierten Band “Fragiler Konsens. Antisemitismuskritische Bildung in der Migrationsgesellschaft” von 2017, siehe dazu meine Studie “Der Komplex Antisemitismus” von 2018), aber vor allem in jedem Auftritt wie Menasse Hannah Arendt zitiert. Mendel ist die linke Version von Ahmad Mansour, der auch nicht primär wegen herausragender intellektueller Leistungen, sondern wegen seiner arabisch-israelisch-deutschen ach-so-super-mega-turbo spannenden Identität bei BILD-TV und dem Springer-Konzern herumgereicht wird.

Eva Menasse weiß überhaupt nicht, was die Shoah war. Sie hat auch keine Angst vor Neonazis, die mit Maschinenpistolen in Synagogen eindringen wollen – sie hat primär panische Angst davor, nicht mehr in den Headlines und News der affirmativen Kulturindustrie aufzutauchen. Daher macht sie mit Ich-will-eine-NATO-Flugverbotszone-über-der-Ukraine-Yücel einen neuen PEN-Club in Berlin auf, daher trivialisiert sie den Holocaust als schlimmen Völkermord unter anderen und kokettiert mit der BDS-Bewegung.

Eva Menasse ist Ehrenvorsitzende des Christian-Drosten-Fanclubs jener Berliner Provinztrottel, welche die Spree für einen berauschenden Fluss und Drosten für einen seriösen Forscher halten.

Doch Maxim Biller, der früher durchaus ein seriöser Kritiker des Antisemitismus war,

hat den pandemic turn genauso goutiert und Kritiker*innen des irrationalen Wahnsinns und demokratiefeindlichen Totalitarismus von Merkel über Spahn bis Seehofer, Klabauterbach, Scholz, Baerbock und Buschmann diffamiert, weshalb ich im Oktober 2021 in meinem Buch “Die unheilbar Gesunden” schrieb:

Der scharfe und oft köstliche Kritiker der Deutschen und des Antisemitismus, der Schriftsteller Maxim Biller, steht für dieses Versagen so gut wie des gesamten Kulturestablishments in zwei ganz typischen Texten in der Süddeutschen Zeitung Ende 2020 beziehungsweise im Frühjahr 2021. Allein das Ressentiment gegen die genialste Mainstream-Kampagne gegen die totalitäre Coronapolitik von Volker Bruch, Nina Gummich, Dietrich Brüggemann und Dutzenden ARD-Tatort- und sonstigen Schauspieler*innen – #allesdichtmachen –, die Biller als „Allesdichtmachen-Clowns“ meint lächerlich machen zu können, zeigt, wie wenig ein Bestseller-Autor wie Biller von der Coronakrise begriffen hat.

Eva Menasse wiederum schreibt im Juli 2022 im Spiegel Folgendes:

Die Fachleute sind marginalisiert, die mit dem Bauchgefühl haben übernommen. Da denunziert es sich auch leichter. Mit einem Vergleich aus der Coronazeit:
Nicht die Drostens geben den Ton an, sondern solche, die empfehlen, Desinfektionsmittel zu injizieren.

Das ist der dritte ungeheuerliche Satz in diesem total durchgeknallten Text im Spiegel, der wie nichts sonst für das deutsche Kulturestablishment steht.

In Deutschland geben also Menschen “den Ton an”, “die empfehlen, Desinfektionsmittel zu injizieren”. Das zeigt, dass Covid-19 vor allem die Gehirne angreift, hier jenes von Menasse – woher hat sie solche kranken Fantasien? Von der Spiegel-Redaktion? Warum nennt sie keine Namen, wer denn in Deutschland so tonangebend ist, dass das Injizieren von Desinfektionsmitteln angepriesen wird und damit gar die unglaubliche Expertise des nach Campino und Günther Jauch drittliebsten deutschen Schwiegersöhnchens von der Charité nicht mehr vorherrschend sei?

Dass Christian Drosten zu den “Fachleuten” gehört, ist ein Gerücht, das nur Leute wie Eva Menasse oder Maxim Biller teilen, wenn wir unter Fachleuten Demokraten verstehen, die von Public Health eine Ahnung haben und die seit Frühjahr 2020 davor warnten, dass Masken, Lockdowns und die von der deutschen Bundesregierung in Auftrag (!) gegebene Panikproduktion Millionen Menschen im Trikont in den Tod und Unzählige im Norden in die soziale Isolation, den Tod im Altersheim oder Krankenhaus getrieben haben und weiter treiben.

Biller zeigte in der Coronakrise seine antidemokratische, affirmative Fratze, Menasse zeigte ihre linke wie rechte Fratze nicht erst, aber besonders markant in diesem skandalösen Text im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Menasse mag die Pro-BDS Stellungnahme von Leuten im Umfeld der Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, SSS (Stefanie Schüler-Springorum), der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit, des Goethe-Instituts und weiterer Antisemitismus affiner Kultureinrichtungen. Das Intonieren der Rot=Braun-Ideologie durch Menasse zeigt zudem, dass sie alles, nur nicht links ist. Sie ist nicht weniger erpicht auf Öffentlichkeit wie Biller, aber links ist sie nicht – und Biller sicher auch nicht als Zeuge Coronas und als einer, der nicht den Eindruck macht, dass er die wirklich große Gefahr, die von brutalen, jüdischen, religiösen Aktivisten in Israel ausgeht, erkennt – Hauptsache, sie haben eine jüdische Mutter, was Menasse nicht hat und was dann vom jüdischen Establishment als Manko rüberkommt. Als ob nicht Juden mit vollumfänglich jüdischen Eltern, die in Israel aber nicht zur IDF gehen, sondern sich vom Staat aushalten lassen und liberalen amerikanischen jüdischen Kids ihre Bat oder Bar Mitzwa an der Klagemauer versauen, für Israel und das Judentum gefährlicher sind als Jüdinnen, die keine jüdische Mutter haben, aber dafür zionistisch aktiv (also nicht Eva Menasse heißen)? Das war der Stand bis März 2020. Seitdem gilt:

Doch dabei sind sie doch wirklich alle, von der Jüdischen Allgemeinen über Eva Biller hin zu Maxim Menasse, Zeugen Coronas und für die Demokratie verloren.

Wer vom Irrationalismus des pandemic turn und der Zeugen Coronas nicht reden will, soll vom Antisemitismus schweigen – und wer vom Antisemitismus auch der Coronapolitik kritischen Szene nicht reden will, soll vom pandemic turn und den Zeugen Coronas schweigen.

 

 




Spitzenforschung zu Antisemitismus, Corona und allen wichtigen Fragen bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) – gestern, heute und morgen

Liebe Mitarbeiter (m/w/d), sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher bei der ÖAW, liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie wissen, ist Österreich „keine liberale Demokratie“ mehr, wie ein Gutachten aus Schweden im Frühjahr 2022 erkannte und was in dem schönen, kleinen Alpenland auch zu gewissen Irritationen führte – nicht zwingend bei der ÖAW, aber im Land selbst in kleinen Kreisen. Es geht dabei insbesondere um nicht nachvollziehbare politische Entscheidungen. Das mag nun auch auf so harmlose Fälle wie Bewerbungen zutreffen. Österreich ist also nur noch eine „Wahldemokratie“ und keine “liberale Demokratie”- was de facto auch auf Deutschland und sicher noch einige andere Länder zumal in der EU zutrifft, das ist klar. Ob aus linker gesellschaftstheoretischer Position der Ausdruck “liberale Demokratie” ohnehin eine contradictio in adjecto ist, wenn unter “liberal” “bürgerlich-kapitalistisch-marktwirtschaftlich” verstanden wird, das wäre eine andere Diskussion.

Jedenfalls hatten Sie uns ja von sich aus freundlicherweise vorab, bevor Ihre Ausschreibung online auf den bekannten Portalen (wie H-Soz-u-Kult) sichtbar war, Mitte März 2022 auf Ihre Ausschreibung hingewiesen. Da wir eines der ganz wenigen deutschen oder österreichischen, auf Deutsch und Englisch forschenden und publizierenden Think Tanks im Bereich Antisemitismusforschung betreiben, war das naheliegend, gleichwohl zuvorkommend von Ihnen. Die Frist zwischen Publikation der Ausschreibung und Ausschreibungsende waren nur vier Wochen, was für ein ambitioniertes Projekt im Umfang von bis zu 18 Monaten zu einem recht komplexen Thema kein sehr langer Zeitraum ist.

Wir haben Mitte April 2022 nach unserer Einreichung einer ganz typischen Bewerbung zu einem von den bis zu drei von Ihnen vorgesehenen “Senior Fellowships” der ÖAW zu „Antisemitismus: heute“ zwar eine Bestätigung des Eingangs erhalten, aber seither keinerlei Zu- oder Absage, die bis Juni erfolgen sollte, so die formale Auskunft im April. Auch mehrfaches Nachhaken bei zwei unterschiedlichen Mitarbeiterinnen blieb ohne Resonanz, nicht mal eine „Abwesenheitsnotiz“ oder ein unterschriftfreies, anonymes „Wir danken Ihnen für Ihre Bewerbung, aber wir haben uns anderweitig entschieden und wünschen Ihnen alles Gute“ war es Ihnen wert.

Oder ein Hinweis à la “Aufgrund der geringen oder zu großen Zahl an Bewerbungen (Voraussetzung ist eine ca. 10 Jahre zurückliegende Dissertation der Bewerber*innen, was den Kreis der BewerberInnen schon einschränkt) oder/und wegen aktueller personeller, interner Turbulenzen bei der ÖAW verzögert sich unser Auswahlprozess”, auch so eine Meldung blieb aus.

Dieses Nicht-Reagieren auf eine Bewerbung (die Sie selbst geradezu angefragt hatten bei uns) mag der Stil der ÖAW sein, das kann ich nicht beurteilen. Es ist jedenfalls nicht professionell, das ist klar. [Update: Später reagierte die ÖAW dann doch, allerdings in der zu erwartenden nichtssagenden Art und Weise]

Bislang haben wir uns mit der ÖAW nicht wirklich näher beschäftigt, außer mit der Tatsache, die in Österreich sicher niemanden überrascht oder gar nachdenklich macht, dass ein alter, besonders fanatischer Nazi-Historiker wie Karl Bosl Mitglied der ÖAW war oder immer noch gelistet ist, das weiß ich nicht. Ich schrieb im Jahr 2010 über Karl Bosl und erwähnte seine Mitgliedschaft in der ÖAW, was bemerkenswert, aber nicht untypisch war und ist für die zweite Republik. Dass Bosl im Jänner 1945 im Geburtshaus seines „Führers“ bei der letzten offiziellen Tagung von NS-Historikern mit dabei war, ist der ÖAW sicher bekannt und war nach 1945 kein Grund, ihn nicht als Mitglied aufzunehmen – oder besser: ein extra positiver Grund für eine Mitgliedschaft? Wann wurde Bosl denn Mitglied der ÖAW?

Womöglich waren es nur die thematischen Bezüge und natürlich nicht seine Nazi-Aktivitäten, Gott behüte, die ihn in die ÖAW drängten. Eventuell gab es allein wegen der vielen Bäume, um die sich der bayerische Vorzeige-Mittelalterhistoriker so rührend kümmerte, eine inhaltliche Nähe – und Österreich ja voll ist von Bäumen, wie man so hört:

„Karl Bosl selbst war seit 1933 Mitglied der NSDAP, Mitgliedsnummer 1884319, sowie der SA, sowie wenig später des NS-Lehrerbundes, 1938 bewarb er sich beim SS-Ahnenerbe und dessen Projekt ‚Wald und Baum in der arisch-germanischen Geistes- und Kulturgeschichte‘, wurde angenommen und von der SS bezahlt. Am 16. und 17. Januar 1945 schließlich nahm Bosl auf einer weiteren  Tagung der ‚Aktion Ritterbusch‘, der wohl letzten Historikertagung im SS-Staat teil – aus tiefer Treue zum ‚Führer‘ fand diese Tagung im Geburtshaus Hitlers in Braunau am Inn statt. Die örtliche NSDAP lieferte Wild und Fisch ins Gasthaus ‚Gann‘…[iii] Geleitet wurde auch dieses Treffen von Prof. Theodor Mayer, über den es nach dem Ende des SS-Staates in einem in Bielefeld abgeschickten, anonymen Brief an die Spruchkammer Höchstadt a.d. Aisch heißt:

Sicher hat Mayer

‚Ihnen nichts davon erzählt, daß er langjähriger Vertrauensmann des SD war und beim Reichssicherheitshauptamt ein- und aus ging und manchen braven antifaschistischen Wissenschaftler ans Messer geliefert hat. Wenn [S]ie wissen wollen, wer Theodor Mayer wirklich war, so glauben Sie nicht den Gutachten, die er sich erbettelt, erschlichen oder erpreßt hat, auch nicht seinen Kreaturen und Komplizen, die ihn noch immer fürchten. Fragen Sie doch mal an der Universität Berlin, seiner letzten Wirkungsstätte, nach vielleicht bei Prof. Baethgen, Dahlem, Buggestr. 5 oder bei Prof. Holtzmann, Bonn, Hindenburgstr. 123 oder bei Stadtarchivar Feger, Konstanz, Stadtarchiv‘.[iv]

Dagegen pflegte Bosl nach 1945 weiterhin seine Seilschaften zu alten Kameraden und gab auch die Festschrift zum 80. Geburtstag von Theodor Mayer heraus, mit enthusiastischen Dankesworten gespickt.“

Ich habe auch einen Historiker zitiert zu dieser Causa:

„Die vermutlich letzte Tagung im Rahmen des Gemeinschaftswerks [d.h. der „Aktion Ritterbusch“, C.H.] überhaupt war die der Historiker in Braunau am Inn am 16.-17. Januar 1945 über das Thema „Probleme der Siedlungs – und Verfassungsgeschichte der baierischen Stammesgebiete“. Sie fand, bezeichnenderweise, im Geburtshaus des ‚Führers‘ statt und wurde von [Theodor, C.H.] Mayers ‚Klubbruder‘ Dr. med. Eduard Kriechbaum, einem Braunauer Heimatforscher und ehemaligen Sozialdemokraten, in Zusammenarbeit mit der Behörde des Reichsstatthalters in Oberdonau vorbereitet. Man tagte im Gasthof Gann, Altdeutsche Stube, Adolf-Hitler-Platz. Die Kreisleitung der NSDAP besorgte Wild und Fische für die Verköstigung. Ende des Jahres 1944 hatten von Guttenberg, von Dungern, Dachs, Bosl, Spindler, Brunner, Egger, Klebel, Heuberger und Fischer mit Sicherheit (…) zugesagt“ (Frank-Rutger Hausmann (1998/2002): „Deutsche Geisteswissenschaft“ im Zweiten Weltkrieg. Die „Aktion Ritterbusch“ (1940-1945). Zweite, erweiterte Auflage, Dresden: Dresden University Press, S. 253).

Wie die Stimmung in Österreich nach 1945 mit Blick auf die ‘gute alte Zeit’ war, hat bekanntlich niemand so klar in Worte gefasst, wie „Der Herr Karl“ vom Helmut Qualtinger von 1961 (ORF-Fernsehen), auf den mich jüngst ein Freund aus Graz (ein linker Coronapolitik-Kritiker) hinwies – “damals hat man auf Formen etwas gehalten”:

Da kommen wir zu Ihrem Nicht-Reagieren oder Schweigen, denn das wirkt gleichwohl bemerkenswert und nicht transparent. Was hätte der Qualtinger dazu gesagt? Was ist so schwer, eine Absage zu erteilen oder den Stand der Ermittlungen mitzuteilen? Die EU, bei der wir uns mit Hilfe der nicht minder affirmativen und total mainstreamigen FFG – Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft, die trotz ihrer wie auch die ÖAW kennzeichnenden obsessiven Präferenz der a priori unkritischen, sozialdisziplinierenden, die bürgerlich-patriarchal-kapitalistische Verwertbarkeit auf immer neue Stufen hebenden MINT-Fächer freundlich und professionell arbeitete und half – auch schon mal vor Jahren beworben haben, geht da transparenter zu Werke, auch wenn das sicher paradox klingen mag, „Transparenz“ und „EU“, es mag ein Zufall der Marie Curie Fellowships gewesen sein.

Der bedeutendste Philosoph Österreichs nach 1945 und einer der bedeutendsten Technikkritiker überhaupt (“Die Antiquiertheit des Menschen”, vom “Mensch ohne Welt zur Welt ohne Mensch”) – Günther Anders – hätte jetzt sicher eingeworfen, wie er es in einem anderen Kontext getan hat, dass ein “Umdenken” sicher gut gemeint sei, aber dazu müsse man erst mal “denken” können. Also reden wir heute nicht vom “Umdenken” im Mainstream, es muss realpolitisch immer Kompromisse geben.

Anyway: aufgrund Ihrer hohen Expertise zumal im Bereich Antisemitismus und Antisemitismusforschung, haben Sie vielleicht eine Idee, was ich an meinem CV und meinen Forschungen zu Antisemitismus verbessern könnte, damit die nächste Bewerbung bei der ÖAW oder anderswo noch erfolgreicher verläuft? Man lernt ja nie aus, und „lebenslanges“ Lernen ist sicher auch in Österreich ein neoliberal-spätkapitalistischer Imperativ, denke ich. Olles im Sinn der Menschen, Quark, im Sinne der Verwertbarkeit, kloar.

Als neutraler wissenschaftlicher Begutachter (m/w/d) im Bereich Antisemitismusforschung würde man eigentlich denken, dass folgende Punkte doch herausragen und für einen positiven oder überhaupt irgendeinen Bescheid hätten sorgen sollen, wobei es um die Vielzahl der folgenden, miteinander verwobenen Aspekte geht:

1) eine Promotion in Österreich (Uni Innsbruck, summa cum laude, bei Prof. Anton Pelinka, einem der bekanntesten Politologen Österreichs, wie Sie wissen), in der es um Antisemitismus, die Neue Rechte und die politische Kultur in Deutschland von 1970 bis 2005 geht

2) ein Post-Doc in YALE (2008/09) an einem Forschungsinstitut zu Antisemitismus mit einem Post-Doc Projekt zu heutigem Antisemitismus

3) mehrere Fellowships bzw. Positionen als Research Fellow (2003/2004, 2010–2015) am weltweit zu Lebzeiten seines langjährigen Leiters Prof. Dr. Robert S. Wistrich bedeutendsten Institut zur Antisemitismusforschung an der Hebräischen Universität Jerusalem, Israel – dem Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA)

4) die Publikation und Übersetzung von Büchern Wistrichs – einem der besten Kenner der Geschichte der Juden Wiens im Zeitalter Kaiser Franz Josephs und einem scharfen Kritiker des heutigen Antizionismus und Antisemitismus auch in Österreich -, der in dem letzten von ihm edierten Band (2016) nur zwei deutschsprachige Autoren publizierte, darunter mich

5) über 20 fachwissenschaftliche Aufsätze und Working Paper zum Thema heutiger Antisemitismus in peer-review Zeitschriften und Sammelbänden in den letzten 15 Jahren auf Deutsch und Englisch

6) über $100.000 aus den USA an Drittmitteln für Buchprojekte zur Position von Linken zu Israel bzw. der Islamwissenschaft zu Israel und zum Thema Antisemitismus, die ich für mein Think Tank The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) erhalten habe

7) die Position als Chefredaktor einer peer-review Fachzeitschrift zu Antisemitismus, in den USA (Boston, 2017/18)

8) seit 2002 regelmäßig Redner auf internationalen Konferenzen zu Antisemitismus in Israel, den USA, UK, Deutschland, Lettland, Ukraine, Tschechische Republik

9) es kaum andere Bewerbungen geben dürfte, die sehr aktuell und ausführlich und – das ist zentral – aus regierungskritischer, demokratischer Position heraus antisemitische Ideologeme der Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene wissenschaftlich untersuchten und kritisierten

10) die Buchpublikationen doch hervorstechen: Denn international wird es kaum eine Person geben, die sich beworben hat und in den letzten neun Jahren gleich zwei Bücher in zwei Sprachen (Deutsch/Englisch) mit jeweils über 600 Seiten zu allen Formen des heutigen Antisemitismus, Antijudaismus und Antisemitismus publiziert hat, dazu kommen Detailstudien, die sich auch mit Beispielen aus dem Bereich Extremismus, Islamismus, Antisemitismus in Österreich befassen (wie in der Projektbeschreibung geschrieben): insgesamt haben allein meine vier letzten Bücher explizit zum Thema Antisemitismus einen Umfang von knapp 2000 Seiten, ein Band (Antisemitism: A Specific Phenomenon, 2003, 648 Seiten) erhielt nicht weniger als 16 „blurbs“ von Professor*innen u.a. aus den USA, UK, Israel und wurde auch in Österreich rezipiert und rezensiert, der andere Band (Der Komplex Antisemitism, 2018, 763 Seiten) wurde im Radio in Deutschland (Westdeutscher Rundfunk, WDR, Köln, eine der größten deutschsprachigen Rundfunkanstalten) gleich mehrfach im Interview mit mir besprochen, was u.a. eine Landtagsabgeordnete der SPD hörte und mich zu einer Veranstaltung nach Essen (Nordrhein-Westfalen) 2019 einlud

11) die ÖAW ja Grundlagenforschung nun auch im Bereich Antisemitismus machen möchte (und keine Lehre wie an Universitäten), und von daher üblicherweise Publikationen ein ausschlaggebendes Kriterium sind

12) unser vorgeschlagenes Projekt zur „Grundlagenforschung zu heutigem Antisemitismus in Österreich im Kontext der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ ist empirisch wie theoretisch auf der Höhe der Zeit. Es stellt die zentralen Fragen und begibt sich in aktuelle und wissenschaftlich sehr wichtige Kontroversen in der internationalen Antisemitismusforschung, die weit in die Gesellschaft hineinstrahlen. Die Relevanz ist eindeutig, was sich ja auch darin zeigt, dass die Republik Österreich die IHRA unterzeichnet hat, es aber in der Forschung (auch in Wien an Forschungszentren bzw. an Universitäten in Österreich) breite Strömungen gibt, die aus antizionistischen Motivationen heraus diese Definition von Antisemitismus in Frage stellen. Daher wird aktuell weltweit, zumal in Europa, den USA und Israel in kritischen Forscherkreisen daran gearbeitet, dieser Definition im akademischen Bereich, aber auch bei NGOs, der Zivilgesellschaft wie auch in der Politik noch mehr Verbreitung und Akzeptanz zu verschaffen. Das Projekt geht über Ein-Punkt-Projekte (wie z.B. die iranische Gefahr, Gedenkpolitik oder rechtsextreme Holocaustleugnung) weit hinaus, weil sie solche antisemitischen Tendenzen zwar auch analysiert und kritisiert, aber die viel größere Dimension heutigen Antisemitismus insgesamt betrachtet und ein Gesamtbild des heutigen Antisemitismus sowie Kategorien zu seiner Definition und Analyse entwickelt.

13) ein wissenschaftliches Fellowship ja etwas anders ist als ein Job in der Politik – in der Wissenschaft sollte es um die Qualität eines Bewerbers (m/w/d) gehen und es muss klare Kriterien geben, in diesem Fall offenkundig die Bedeutung im Bereich Antisemitismusforschung und die Relevanz des Projektes. Was waren Ihre Kriterien? Welche Kriterien haben wir nicht erfüllt?

Gab es tatsächlich Bewerber*innen, die quantitativ und qualitativ Gleichwertiges zu Antisemitismus publiziert haben, zudem in YALE wie auch der Hebräischen Universität an führenden Forschungsinstituten zu Antisemitismus angestellt und Research Fellow waren?

Sicher sind die Maßstäbe in Österreich besonders hoch – verglichen mit YALE, der Hebräischen Universität Jerusalem, der Hans-Böckler-Stiftung aus Düsseldorf, der Fondation pour la Mémoire de la Shoah in Paris etc. -, das ist klar, schließlich ist es Österreich.

Daher ersuche ich Sie als österreichische Expert*innen beziehungsweise Expert*innen in Österreich jetzt auch um Rat, was ich in meinem beruflichen Leben gerade im Bereich Antisemitismusforschung noch besser machen kann, was womöglich auch für andere Forscher (m/w/d) erhellend sein könnte. Ich denke gerade von Österreich können wir alle doch in diesem sensiblen Bereich der Forschung zu Antisemitismus viel lernen, daher ja auch die Bewerbung.

Und doch bleibt da ein Schatten, nicht? Denn da sind wir bei der aktuell in Österreich fehlenden „Transparenz“ politischer, juristischer oder wissenschaftlicher Entscheidungen und bei den zu wenig kontroversen öffentlichen Diskussionen, einer zu eingeschränkten Medien- und Wissenschaftslandschaft (ganz extrem in den Jahren 2020 und 2021), die nicht heterogen und offen sind etc. Diese Defizite haben dazu geführt, wir haben das ja schon erwähnt, dass Österreich seit Frühjahr 2022 nicht mehr als „liberale Demokratie“ gelistet ist, sondern nur noch als „Wahldemokratie“:

„Der renommierte Demokratiebericht des Varieties of Democracies Instituts (V-Dem) der Universität Göteborg hält Österreich für keine liberale Demokratie mehr. Die Republik wurde in der Studie vom höchsten demokratischen Ideal auf das Niveau einer ‚Wahldemokratie‘ herabgestuft.

Zurecht, meinen die Experten Anton Pelinka und Fritz Plasser auf Anfrage des KURIER. Laut dem Bericht liegt Österreich nun auf Stufe zwei des vierstufigen Demokratieindex (eins ist die beste Stufe), vor Ländern wie Bolivien und Armenien.

‚Es ist jedenfalls ein Warnsignal‘, analysiert der Politikwissenschafter Fritz Plasser. Aber worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen den Demokratieformen?

‚Eine Wahldemokratie ist ein System, das den minimalen Standards der Demokratie entspricht – freie und faire Wahlen, deren Ergebnisse nicht in Frage gestellt werden und zur Bildung einer Regierung legitimieren‘, erklärt der Politologe Anton Pelinka. ‚Eine liberale Demokratie ist mehr: Dazu zählt eine garantiert unabhängige Kontrolle durch die Justiz, maximale Möglichkeiten für die Kontrolle der Regierung durch die Opposition, und eine pluralistische Breite der und innerhalb der Medien‘, so Pelinka.

Um das klar zu sagen: Österreich-Bashing ist hier ganz unangebracht, die Bundesrepublik Deutschland ist seit der Corona-Pandemie auch keine „liberale Demokratie“ mehr, so wie Österreich (wo noch weitere Skandale hinzukommen), nur wurde das am Beispiel der BRD vom Varieties of Democracies Instituts (V-Dem) der Universität Göteborg offenbar noch nicht erkannt.

Da stellt sich als neutralem Beobachter gleichwohl die Frage, wie sinnvoll es ist, dass die ÖAW vor wenigen Tagen einen neuen Präsidenten bekommen hat (sicher ein sehr netter, hoch gewachsener Mann, den man in jedem Supermarkt leicht erkennt), der doch in seiner Position als Minister der österreichischen Bundesregierung über vier Jahre hinweg bis Ende 2021 offenkundig irgendwie mit dafür verantwortlich war, dass Österreich nicht mehr als „liberale Demokratie“, sondern nur noch als „Wahldemokratie“ eingeordnet wird.

Ist es für die Unabhängigkeit der Wissenschaft sinnvoll, gerade eine solche Person als neuen Präsidenten zu bekommen, noch dazu in seinem hohen Alter, das ein Rentenalter ist, 66 Jahre, wo er es verdient hätte, sich in Ruhe und ohne Alltagsstress den schöneren Dingen des Lebens zu widmen? Einen Präsidenten, der in so hoch problematischen Bundesregierungen für die ÖVP aktiv war

(Sebastian Kurz ist nur einer der krassen Bundeskanzler, die Sie jüngst hatten, in Deutschland hieß die Kanzlerin Merkel oder aktuell heißt er Scholz) und dem Irrationalismus und dem unwissenschaftlichen sowie antidemokratischen (2G, Lockdown, Maskenpflicht, Testpflichten etc.) Regierungshandeln in Zeiten von Corona ganz offenkundig Vorschub geleistet hat?

Wir alle wissen beziehungsweise auch die ÖAW sollte wissen, dass Geimpfte so ansteckend sein können wie Ungeimpfte – mit einem Virus SARS-CoV-2, dessen Krankheit Covid-19 eine minimale Infektionssterblichkeit von unter 0,10 bis 0,23 Prozent hat und fast nur alte Menschen über 80 Jahren trifft, die auch an einer Influenza sterben können –, wie eine amerikanische Studie von November 2021 des US-Justizministeriums und des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) gezeigt hat. Schweden wiederum hat ohne jede Maskenpflicht und ohne jeden Lockdown insgesamt eine geringere Übersterblichkeit in den Jahren 2020 und 2021 wie Österreich, so die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer Studie. Dazu kommt, dass Schweden (vor seinem NATO-Beitrittsgesuch) keine solchen Demokratie-Defizite aufweist wie Österreich (oder Deutschland) während der C-Krise.

Das ist ein weiterer Beweis für die Sinnlosigkeit (und für demokratische Verwerfungen sorgende Maßnahmen wie) von Masken, Schulschließungen, Lockdowns, Testpflichten oder Impf-Apartheid-Regelungen wie 2G. Wie Sie wissen, handelte Wien immer noch irrationaler als der Rest Österreichs, aktuell bezüglich der Maskenpflicht im Nahverkehr, die in keinem anderen Bundesland mehr gilt, aber in Wien. Mit Wissenschaft oder einer Kenntnis von Epidemiologie und Public Health hat das nichts zu tun, mit Willkür sehr viel.

Wenn ich mir dazu die Homepage der ÖAW anschaue, wo immer noch Personen mit Maske zu sehen sind obwohl in Räumlichkeiten wie Universitäten, Supermärkten, Galerien, Theatern keine Maskenpflicht mehr herrscht und die WHO aus medizinischen Gründen bis ins Frühjahr 2020 von Masken abriet, aber aus rein politisch-propagandistischen Gründen sie dann empfahl, werde ich skeptisch, ob bei der ÖAW auf dem höchsten wissenschaftlichen Stand der Forschung gearbeitet wird oder ob nicht vielmehr Irrationalismus, Unwissenschaftlichkeit, Panik und antidemokratisches, autoritäres Verhalten dort Einzug gehalten haben.

Schließlich wäre die Frage, ob Sie tatsächlich andere Bewerbungen hatten, die in ihren avisierten Projekten bei der ÖAW beide herausragenden Formen des heutigen Antisemitismus – den Antizionismus beziehungsweise die Israelfeindschaft und die Universalisierung oder Derealisierung der Holocausterinnerung (postkolonial oder via der Rot=Braun-Ideologie und anderen Methoden) – thematisieren und dabei auch auf die Forschungen an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Bezug nehmen, wie ich es am Beispiel von Prof. Heidemarie Uhl mache – auch wenn sie keine explizite Antisemitismusforscherin ist, aber zum Gedenken an die Shoah forscht?

Vor diesem Hintergrund stellt sich fachlich die Frage, was ich in meinem CV, dem Projekt und der publizistischen Aktivität im Bereich Antisemitismusforschung noch hätte besser machen können, damit es den Bedürfnissen der ÖAW entspricht? Wie kann ich den sehr hohen österreichischen Maßstäben gerecht werden?

Für sachdienliche Hinweise wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Vielen Dank vorab für Ihre wertvollen Tipps,

Hochachtungsvoll,

CH




Österreich schafft Impfpflicht-Gesetz ab – es gibt dringendere Probleme: den Antisemitismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, 24. Juni 2022

Die österreichische Bundesregierung in Wien hat ziemlich überraschend bekanntgegeben, dass sie das bislang nur auf Eis liegende und jederzeit wieder aktivierbare Impfpflichtgesetz abschaffen wird. Es wird in Österreich keine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben. Dabei war das Gesetz erst Anfang Februar 2022 in Kraft getreten. Schon damals herrschte die noch viel harmlosere Omikron-Variante im Alpenstaat vor. Dabei war aber auch die Situation vor Omikron nicht wirklich dramatisch – medizinisch gesehen. Die Infektionssterblichkeit lag laut WHO im Oktober 2020 bei ca. 0,23 Prozent. Die Influenza-Grippe hatte hingegen in der alten BRD im Jahr 1969/70 eine Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent, so das Robert Koch-Institut (RKI). 1969/70 gab es überhaupt keine “Maßnahmen”. Niemand hat gespürt, dass es eine Epidemie gab.

An der Harmlosigkeit von Corona hat sich zwischen Februar 2022 und Juni 2022 nichts geändert. Aber die Einstellung der österreichischen Politik hat sich geändert. Woher der plötzliche Wandel des grünen Gesundheitsministers und der gesamten Regierung? Es gebe eine zu große Spaltung in der Gesellschaft wegen der Impfpflicht.

Der Standard berichtet:

Die Impfpflicht sei “unter anderen Voraussetzungen, als wir sie heute haben”, eingeführt worden, sagte Rauch, nämlich zu einer Zeit, als Delta dominierte. Sie sei “seinerzeit” mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden, auch er habe sie damals befürwortet. “Aber Omikron hat die Regeln verändert”, so Rauch. Schon grundsätzlich impfwillige Personen seien nun “schwieriger von der Notwendigkeit einer Impfung” zu überzeugen.

Rauch nahm auch Bezug auf den jüngsten Bericht der Impfpflichtkommission. Diese hatte die Impfpflicht im Mai als “nicht erforderlich” erachtet. “Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen”, sagte Rauch und bezog sich dabei auf Befragungen, die das gezeigt hätten. Er habe festgestellt: “Die Impfpflicht und die Debatte um die Impfpflicht haben tiefe Gräben aufgerissen, auch in der österreichischen Gesellschaft” – auch durch Familien. Da seien Abwehrhaltungen gegen medizinische Maßnahmen entstanden.

Sprich: die monatelangen Proteste, die es in Österreich wie in Deutschland gab, haben sich ausgezahlt!

Wir müssen lernen, mit dem für doch fast alle Menschen relativ harmlosen Virus “zu leben”, so die österreichische Bundesregierung.

Erinnern wir uns: Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Österreich in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 eine insgesamte Übersterblichkeit von 66 Personen pro 100.000 Einwohner*innen. Da in europäischen Ländern wie Deutschland oder Österreich, Frankreich, Schweden etc., ca. ein Prozent der Bevölkerung im Jahr stirbt, also von 100.000 Bewohner*innen sterben jedes Jahr ca. 1000, sind diese 66 Übersterblichkeitstoten in Österreich eine sehr geringe Zahl. Damit meint die WHO allerdings keineswegs nur die Corona-Toten, sondern ganz im Gegenteil alle Toten, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen und aus anderen Gründen starben.

Wie wir wissen, wurde eine ungeheure Anzahl von Patient*innen ab März 2020 einfach nicht behandelt. Routine- oder Krebs-Vorsorgeuntersuchungen wurden einfach abgesagt. Die Ärztinnen und Ärzte saßen dann däumchendrehend herum – das bestätigt jede seriöse Oberschwester und jeder Pfleger in jedem Krankenhaus in Österreich oder Deutschland – und warteten auf die Covid-Fälle, die einfach nicht kamen beziehungsweise in sehr kleiner Zahl kamen. Menschen wurde geradezu abgeraten zu Ärzten oder Zahnärzten zu gehen und wenn, dann mussten sie sich vollständig vermummen und so tun, als ob eine Seuche herrsche. Auch das hat die Gesundheit vieler, unzähliger Menschen geschädigt. Nicht weil alle Panik hatten, zum Arzt zu gehen, sondern weil der denkende Teil der Bevölkerung sich nicht ohne jede Indikation einer Krankheit sinnlos vermummen wollte und möchte.

In Schweden gab es auch in Arztpraxen zu keinem Zeitpunkt eine Maskenpflicht. Mit positivem Erfolg, wie wir gleich sehen werden.

Aber kümmert das die Politik in Berlin oder Wien? In Wien jetzt zumindest ein bisschen.

Der extreme psychische Stress – der größte Stress seit 1945 – hat viele Menschen in Depressionen, den Suizid, in chronische Krankheiten hineingedrängt. Die medizinisch nicht evidenzbasierte Coronapolitik fast aller europäischen Staaten – die sich an China anlehnten, wie Ex-Kanzlerin Merkel aus Deutschland explizit sagte, als es um öffentliche Kritik und Demonstrationen ging, die es in China eben nicht gebe, was ein Vorbild sei! -, diese Politik hat Verwerfungen sozialer, psychischer und ökonomischer Art hervorgerufen, an denen wir noch Jahrzehnte zu leiden haben werden. Doch das reicht nicht, jetzt kommen die Entbehrungen wegen dem Ukraine-Krieg, wegen den Sanktionen, als ob man mit diplomatischem Geschickt Putin nicht längst hätte einfrieden können. Aber dazu hätte es politologische Expertise und politisches Gespür und vor allem politischen Willen gebraucht, eine nicht-militärische Lösung des Ukraine-Konflikts anzustreben. Und das war weder von der NATO, noch von Selenskyi oder der EU gewollt. Sie wollten den Krieg und Putin wollte ihn auch, nachdem er merkte, dass auf sein diplomatisches Friedensangebot von Dezember 2021 so gut wie keine Antwort kam!

In Schweden gab es nie eine Impfpflichtdiskussion. In Schweden gab es auch nie eine Maskenpflicht. Und siehe da: Schweden hat laut WHO-Bericht nur halb soviel Übersterblichkeit in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 wie Deutschland und auch weniger als Österreich:

Übersterblichkeit pro 100.000 laut WHO-Bericht:

Deutschland: 116

Österreich: 66

Schweden: 56.

Da müsste doch jedem Politiker und jeder Politikerin irgenwie klar werden, dass es nicht an den Masken liegen kann. Ja, mehr noch: es könnte an den Masken und der von ihnen eindeutig ausgehenden Panik liegen, dass Schweden enorm viel weniger Tote hat als Deutschland und auch weniger Tote als Österreich.

Wie harmlos aktuell die “Zahlen” sind, sehen wir hier:

‘Die Zahlen steigen eindeutig, wobei fast alle, die in meine Praxis zum Test kommen, milde oder gar keine Symptome haben’, sagt der Heilbronner Ärztesprecher Martin Uellner. Er geht von einer hohen Dunkelziffer unentdeckter Infektionen aus. Er persönlich glaube nicht mehr an ‘Schreckensszenarien’ für den Herbst und Winter, sagt Uellner.

Da stellt man sich natürlich die Frage, warum gehen Menschen ohne Symptome oder nur mit leichten Symptomen überhaupt zum Arzt? Warum werden drei- und vierfach Geimpfte wie verschiedene Minister in Deutschland aktuell getestet, auch wenn sie keine Symptome haben? Und warum jubelte der baden-württembergische Innenminister Strobl im Frühjahr 2022, dass er ‘nur’ eine Lungenembolie bekommen hat und im Krankenhaus lag? Nur eine Lungenembolie wegen Corona, und das obwohl oder weil er dreifach geimpft war? Stellt er sich diese Frage überhaupt? Jedenfalls zeigte dieses Beispiel besonders deutlich, dass man bei Corona im Gegensatz zu Masern oder Pocken nicht von einer Impfung im herkömmlichen Sinn sprechen kann. Denn bei einer Impfung wird man zu fast 100 Prozent gerade nicht krank, also wenn man als Kind gegen Masern geimpft ist, bekommt man keine Masern, eine Krankheit, die zumal im Globalen Süden häufig tödlich endet.

Und dann gibt es noch die wirklich scharfe Kritik am deutschen Gesundheitsminister von der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen, die womöglich für sehr viele Kassenärztlichen Vereinigungen spricht. Was dort in deren aktueller Broschüre über Karl Lauterbach zu lesen ist, kann für einen noch amtierenden Bundesgesundheitsminister gar nicht blamabler sein – immerhin wird er hier von denen kritisiert, die tatsächlich Menschen behandeln, die medizinische ExpertInnen sind. Was schreiben der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in deren Heft von Juni 2022?

Sicher, man kennt diesen Spruch nur zu gut: ‘Hinter her ist man immer schlauer.’ Doch im Fall unseres aktuellen Bundesgesundheitsministers gilt dieser Satz nicht. Jede oder jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wusste, auf was es mit dieser Personalie hinauslaufen würde. Klar, Herr Prof. Lauterbach ist nicht  so fachfremd wie Herr Spahn und Herr Gröhe oder auch Frau Schmitt. Aber wer geglaubt hat, dass dieses Plus an Expertise die anderen absehbaren Probleme aufwiegen würde, sieht sich nun getäuscht. Wir wollen hier nicht beckmesserisch auftreten, aber dieses Scheitern – und anders kann man das leider nicht mehr einordnen – ist ein Scheitern mit jahrelanger Ansage. Lauterbach, der als skurriler Wissenschaftler mit vermeintlicher epidemiologischer Expertise seine Nische dank Corona gefunden zu haben schien, wäre wohl besser in selbiger geblieben. Es hatte wohl valide Gründe, warum sich der damals noch Bundeskanzler in spe so zierte, Herrn Lauterbach, den Bundesgesundheitsminister vieler Herzen, in dieses Amt zu berufen.

Eine schallende Ohrfeige für Klabauterbach.

Am 23. Juni 2022 hat die südafrikanische Regierung eine Erklärung zum offiziellen Ende der Corona-Pandemie in Südafrika publiziert. Alle verbliebenen Maßnahmen werden vollständig aufgehoben, darunter Masken in Innenräumen, Begrenzungen bei Versammlungen und jeglicher Testnachweis im Lande selbst wie auch bei der Einreise. Es ist also ein “historischer Tag”:

Today is a very historic day as we have reached a turning point since the outbreak of Covid-19 in the world and in the country.

In Österreich gilt nirgendwo mehr Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln – also in allen acht Flächenbundesländern ist diese irrationale Maßnahme aufgehoben, nur nicht in Wien. Man stelle sich das vor. Am Wochenende ist das große Donauinselfest in Wien mit Hunderttausenden Menschen, ohne jeden Abstand, ohne jede Maske.

Die gleichen Leute müssen dann mit der Maske in der U-Bahn, S-Bahn, dem Bus oder dem Zug bis zur Grenze nach Niederösterreich fahren, z.B. Richtung Baden, und nach der Grenze können sie den Lappen vor dem Gesicht wieder abnehmen. In Salzburg, Innsbruck, Graz oder Villach ist der Maskenwahn in Bussen, Bahnen oder Trams aufgehoben.

Deutschland ist noch viel irrationaler als Österreich. Hier dürfen zwar Zehntausende auf Rockfestivals ohne jeden Nachweis und ohne Maske, grölend, schreiend, kreischend, schwitzend, aber in Bussen und klimatisierten Zügen etc. gilt der Maskenwahn wie seit Ende April 2020.

Nochmal: Schweden hat weniger als halb soviele Extra-Toten, also Übersterblichkeit, in den Jahern 2020 und 2021, als Deutschland, 56 zu 116 pro 100.000 EinwohnerInnen.

Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen Lauterbach jegliche Qualifikation abspricht, ein Ministerium für Gesundheit zu leiten:

Was wir an InsiderInformationen aus dem BMG und seinem Umfeld hören, lässt schlimmste Befürchtungen wahr werden beziehungsweise übertrifft sie sogar noch: Strategie, Organisation, Idee – alles Fehlanzeige. Und wir sprechen hier wohlgemerkt von der Pandemie, nicht von sonstigen gesundheitspolitischen Planungen. Mittlerweile sitzt der Bund dem Vernehmen nach auf rund 70 Millionen Impfdosen, die auch noch bald ablaufen werden. Zeitgleich fantasiert der Minister nach dem grandiosen Scheitern der Impfpflicht davon, die Impfkampagne wiederbeleben zu wollen, und ignoriert damit erneut, dass das Potenzial an Impfungen in Deutschland wahrscheinlich ziemlich ausgeschöpft ist.

Österreich hat als eines der ersten Länder in der EU eine “nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt”, wie die Juristin, ehemalige Richterin und aktuelle EU- und Verfassungsministerin Österreichs Magistra Karoline Edtstadler jüngst im Fernsehen betonte.

Namentlich der muslimische, migrantische und postkoloniale, gegen Israel gerichtete antizionistische Antisemitismus sind für die Juden in Österreich eine große Gefahr. Das sagt die Ministerin in diesem Gespräch zwar nicht, aber sie weiß es bestimmt. Jüngst schrieb mich ein sich selbst als “links” verstehender Coronapolitik-Kritiker an und meinte – ganz ohne Ironie oder Sarkasmus, der Typ scheint kein Satiriker zu sein, sondern ein vor antijüdischem Ressentiment triefender deutscher Aktivist:

Antisemitismus hat sich auch zu einem solchen Kampfbegriff entwickelt.

Der Mailschreiber meint ernsthaft, ohne jede weitere Einordnung oder eine luzide Kritik der Besatzungspolitik etc.,

dass der Staat Israel eine rechtlose und menschenunwürdige Politik gegenüber den Palästinensern betreibt.

Dass bei mehreren Coronapolitik kritischen Demonstrationen wie in Kassel Israelfahnen geschwenkt wurden, erwähnt er nicht. Aber insgesamt mag sein Ressentiment gegen Israel typisch sein für die Szene der Kritiker*innen der Coronapolitik. Was nicht heißt, dass im übergroßen Feld der Pro-Coronapolitik-Szene weniger Antisemitismus vorherrsche. Von wegen. Nehmen wir nur mal Claudia Roth, die eine vehemente Anhängerin der Coronamaßnahmen war und ist, und die Documenta in Kassel:

Für wen das Versprechen ‘Nie wieder Antisemitismus’ keine wohlfeile Phrase ist, und davon ist bei der Bundesregierung ganz sicher auszugehen, der muss das Kulturstaatsministerium jemandem anvertrauen, der glaubhaft gegen Judenhass eintritt. Jemandem, der sein Amt mit Kompetenz und Würde ausübt. Claudia Roth hat mit ihrem Koschersiegel für die BDS-Ideologie weder das eine noch das andere an den Tag gelegt.

Eine wenig beachtete Frage ist übrigens, welchen Anteil die Vorgängerin von Claudia Roth (Grüne), Monika Grütters (CDU), als Kulturstaatsministerin für die Einladung an diese ganze Gruppe von indonesischen und sonstigen antisemitischen ‘Künstler*innen’ hat … Immerhin wurde die Documenta mit exakt diesen ‘Künstler*innen’ ja nicht erst seit einigen Monaten, sondern seit Jahren geplant und Claudia Roth hat ihre Stelle erst seit Dezember 2021. Eines der jetzt gezeigten antisemitischen Agitations-‘Kunstwerke’ tingelt seit 2002 durch die Welt der Antisemitischen Internationale. Hat das niemand gemerkt, wenn man die Namen der ‘Künstler*innen’ recherchiert im Vorfeld der Einladung zur angeblich wichtigsten Kunstaustellung alle fünf Jahre in der hessischen Provinz?

Die Jüdische Allgemeine wiederum ist auch eine Anhängerin der Coronamaßnahmen und feiert zudem Selenskyi…

Jedenfalls vertritt der E-Mail-Schreiber, der mir schrieb, im Kern die gleichen antiisraelischen Ressentiments wie wir sie jetzt auf der Documenta 15 in Kassel erleben, nur drückt er es etwas anders aus, sein Tonfall ist aber der gleiche wie der in Kassel. Denn eine luzide linkszionistische Kritik hört sich anders an. Aus ihm sprudelt aber das Ressentiment.

Der Kern des palästinensisch-israelischen Konflikts ist die Weigerung der Palästinenser, Israel anzuerkennern. Das ist seit 1947 und schon zuvor der Kern. Davon unabhängig hat auch Israel viele politische Fehler gemacht, über die ich regelmäßig berichte – aber aus linkszionistischer Position heraus.

Schließlich kommt der Klassiker, den alle Antisemiten drauf haben. Der Briefschreiber sendete mir also auch Folgendes:

Ich habe nichts gegen Juden, im Gegenteil ich bewundere deren Zielstrebigkeit, deren Intellekt, Geschäftstüchtigkeit und Humor.

Diese geradezu seinsontologische, philosemitische Tirade gegen Juden als Menschen, die ganz vielfältig, arm, reich, dumm, klug sind, wie alle Menschen, diese Verteidigungsrede nach dem Motto “Ich hasse Israel, aber liebe die Juden”, hätte auch von Judith Butler und einer Phalanx antizionistischer Juden kommen können.

Der Briefeschreiber sendet mir also: ‘Der’ Jude an und für sich habe also z.B. “Humor”, “Zielstrebigkeit”, sogar “Intellekt” und natürlich “Geschäftstüchtigkeit”. So denken Antisemiten.

Antisemitismus sei ein “Kampfbegriff”, um Kritik an Israel oder Juden abzuwehren. Er preist dann noch typische Coronapolitik kritische Portale an wie “NachDenkSeiten”, “Rubikon” oder “Gunnar Kaiser”. Deren jeweils antisemitische oder/und neu-rechte Ideologie hatte ich bereits im Jänner 2021 in einem Working Paper – Antisemitismus im Zeitalter von Corona – des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) decodiert und kritisiert.

Soviel antizionistisches Ressentiment gekoppelt mit philosemitischem Antisemitismus wie in dieser Zuschrift, die ganz typisch ist für unendlich viele Protagonist*innen in Deutschland, nicht nur in der Anti-Coronapolitik-Szene, sind ein Zeichen für politische Unkultur in Österreich oder Deutschland. Die Zuschrift zeigt, wie tief antisemitische Ressentiments sitzen, einerseites im regelrechten Hass auf Israel und andererseits im Betonen der ach-so-schönen Seiten der Juden, ihrem Geist oder Humor, über den die Nicht-Juden vorgeblich so gerne lachen. Soviel Ungebildetheit, soviel Stereotype zeigen an, wie wenig die 68er bezüglich der Kritik am Antisemitismus gebracht haben, wobei solch philosemitischer Antisemitismus auch von ganz rechts kommen kann, denken wir an Thilo Sarrazin und sein Lob für die “jüdische Intelligenz”, die gar vererbbar sei.

Kritik am heutigen Antisemitismus in Österreich oder Deutschland ist von herausragender Dringlichkeit. Dabei muss man klare Kategorien haben, wie man Antisemitismus erkennt. BDS und die Ablehnung jüdischer Souveränität im jüdischen Staat Israel ist die gefährlichste Form des heutigen Antisemitismus. Die ach-so-deutsche oder auch österreichische Vorliebe – gerade nach der Shoah – für jüdischen Humor oder Intellekt ist nur die Kehrseite derer, die gegen “den” Juden in den Krieg zogen. Wieder andere lehnen die Beschneidung ab und insinuieren wie andere Antisemiten, dass Juden Kinder misshandeln würden. Es gibt noch unzählige weitere Formen des heutigen Antisemitismus. Es ist gut, wenn die österreichische Bundesregierung sich jetzt stark der Kritik des Antisemitismus widmet und so unsinnige wie für die Demokratie gefährliche Vorhaben wie eine Impfpflicht gegen Corona beendet.

Dazu sollten die österreichische wie die deutsche Bundesregierung antidemokratische und irrationale Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Räumen, sowie natürlich die besonders antidemokratische 2G-Regel und alle anderen “Maßnahmen” für alle Zeiten ad acta legen.

Der “historische Tag” Südafrikas, die gestrige Verkündigung des Endes aller Corona-Maßnahmen, sollte auch Deutschland oder Österreich ein Vorbild sein.

Der Antisemitismus hingegen wird da bleiben. Wir können versuchen ihn einzuhegen, ihn öffentlich zu bekämpfen, aber tief drinnen in den ach-so-linken, rechten, mainstreamigen, deutschen wie österreichischen Herzen sind diese antiisraelischen wie auch philosemitisch-antisemitischen Ressentiments jederzeit abrufbar.

Der Unterschied ums Ganze zur Zeit vor 1948 liegt darin, dass es jetzt Israel gibt, das jederzeit und für alle Zeit ein sicherer Ort ist für Juden, auch für die Juden Österreichs oder Deutschlands.

 




Hoffnung vom “State of Tel Aviv”: Die Zukunft Israels zwischen Mansour Abbas, Ze’ev Jabotinsky, zionistischen “Militaristen” und “Vegetariern” (1923-2022 ff.)…

Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. Juni 2022 [Update 20.06]

Der Antisemitismus in Amerika, Deutschland, Österreich und Europa wird seit Jahren bedrohlicher und offener. Gleichzeitig ist Israel als jüdischer Staat im Nahen Osten und weltweit so akzeptiert wie noch nie in seiner Geschichte seit 1948. Der Abraham-Vertrag vom 13. August 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in dessen Folge diplomatische Annäherungen und Verträge mit Marokko, Bahrain wie auch dem Sudan sind historisch und zeigen: die arabische Welt beginnt, Israel als jüdischen Staat und Teil des Nahen Ostens zu akzeptieren.

Doch paradoxerweise ist womöglich gerade deshalb eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts derzeit so weit weg wie lange nicht mehr. Das liegt am Antizionismus der Palästinensischen Autonomiebehörde und am Islamismus von Hamas und anderen Gruppen. Das liegt aber auch an extrem rechten Tendenzen in Israel, der Drohung der Annexion von Teilen oder der ganzen Westbank. Symbolisch dafür mag das Projekt “E1” unweit von Ma’ale Adumin stehen.

Ein Text der israelischen Politologin und ehemaligen Knesset-Abgeordneten Einat Wilf im neuen Portal “The State of Tel Aviv” vom 17. Juni 2022 versprüht hingegen Hoffnung. Und diese Hoffnung kommt – nächste Paradoxie – von einem Islamisten und religiösen Konservativen der Ra’am Partei, Mansour Abbas.

Mansour Abbas ist der erste arabisch-israelische Politiker, der in eine Regierung in Israel eintrat. Das war im Sommer 2021. Auch wenn aktuell die Acht-Parteien-Koalition von rechts bis links am Zerbröseln ist: dieser Regierungseintritt von Mansour Abbas ist historisch. Er zeigt die Akzeptanz Israels durch arabische Israelis. Das hatte es seit 1948 noch nicht gegeben. Wie die Ultraorthodoxen, die den Zionismus ablehnen, hatten sich bislang die Araber in Israel jeglicher Regierungsbeteiligung enthalten und wurden auch von den anderen israelischen Parteien geschnitten.

Doch dann kam Mansour Abbas. Die Publizistin Einat Wilf schreibt in “The State of Tel Aviv”:

Abbas represents a radical break with decades of Israeli-Arab refusal to join an Israeli government coalition. Yet, his party is also loyal to the Muslim Brotherhood, which is the parent movement of Hamas and other sworn enemies of Israel.

Das hört sich auf den ersten Blick absurd an. Ein Unterstützer der Muslimbruderschaft, die seit ihrer Gründung im Jahr 1928 durch Hassan al-Banna Juden und den Zionismus bekämpft und mit den Nazis kooperierte – wie al-Banna -, unterstützt explizit den jüdischen Staat Israel. Im Dezember 2021 sagte Mansour Abbas, dass er Israel als “jüdischen Staat” akzeptiere. Doch für Einat Wilf ist Mansour Abbas exakt das, was dem Zionismus vorschwebte! Juden und Araber in einem Staat, aber – und das ist absolut entscheidend – mit einer jüdischen Mehrheit, kein binationaler Staat und keine Einstaatenlösung mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit.

Wilf schreibt:

Abbas was bold enough to raise the ante yet again when he stated clearly in December 2021 that: ‘Israel was born as a Jewish state. It was born that way and that’s how it will remain… the question is how we integrate Arab society into it.’

Such unqualified acceptance of Israel by an Arab political leader is unprecedented.

Der religiöse Muslim Abbas ist hier fortschrittlicher und aufgeklärter als weite Teile der deutschen und internationalen links-liberalen intellektuellen Szene in jüdischen Studien oder im Bereich der etablierten (zumal deutschen) Antisemitismusforschung, wo BDS und postkolonialer Antisemitismus der letzte Schrei sind.

Einat Wilf geht so weit und analysiert, dass Mansour Abbas den Kern des Zionismus in Bezug auf die arabische Situation auf den Punkt bringe. Gleiche Rechte für alle israelischen Bürgerinnen und Bürger – Juden und Araber, Atheisten, Christen und Muslime und alle anderen. Dazu geht die Tel Aviver Politologin, die ich vor einigen Jahren in Tel Aviv besuchte (wir sind zufällig beide Jahrgang 1970), auf den großen konservativen zionistischen Denker Ze’ev Jabotinsky ein. Jabotinsky, wurde 1880 im russischen Odessa geboren und starb 1940 im US-Bundesstaat New York. Er ist in Israel wohl neben Theodor Herzl und David Ben-Gurion die bekannteste und verehrteste, aber eine umstrittene zionistische Persönlichkeit. Wilf geht auf einen legendären Text von Jabotinsky aus dem Jahr 1923 ein: “The Iron Wall”. Eine “Eiserne Wand” solle die Juden vor den Arabern beschützen, damit sie ihren Staat aufbauen können. Diese “Eiserne Wand” waren die Briten. 1918 kämpfte Jabotinsky mit der jüdischen Legion gegen Truppen des Osmanischen Reiches im Jordantal unweit von Jerusalem.

Interessant ist nun, dass eine eher linke Publizistin wie Einat Wilf den sehr konservativen und anti-sozialistischen Ze’ev Jabotinsky als Vordenker einer jüdisch-arabischen Gemeinsamkeit israelischer Staatsbürger*innen wieder liest. Das Leben ist voller Widersprüche, die sich mitunter doch auflösen oder etwas Neues entwickeln – oder aber man muss sie eben aushalten, wie es in einer Demokratie Heterogenität geben muss, wenn sie eine Demokratie sein möchte. Jabotinsky forderte in seinem knappen Pamphlet von 1923 “Iron Wall” nichts weniger als Gewalt und Stärke, da ein freiwilliges Abkommen mit den Arabern unrealistisch, ja naiv sei.

Jabotinsky beschwört die zionistische Einheit, obwohl ihm klar ist, wie heftig umstritten sein militanter Vorschlag im Jahr 1923 war:

In this matter there is no difference between our ‘militarists’ and our ‘vegetarians’. Except that the first prefer that the iron wall should consist of Jewish soldiers, and the others are content that they should be British.

Jabotinsky und sein “revsionistischer Zionismus” sind die Vorläufer des heutigen Likud und von Benjamin Netanyahu. Doch ganz im Gegensatz zu Netanyahu kokettiert Wilf gerade nicht mit einer Annexion der Westbank, sondern will nur vier Prozent der Westbank, auf der ein Großteil der jüdischen Siedlungen stehen, Israel zuschlagen und alle anderen Siedler sollen keinerlei Unterstützung mehr vom Staat Israel bekommen oder eben Bürger eines zukünftigen Staates Palästina werden, so wie es ja auch 20 Prozent Araber in Israel gibt.

Wie lange muss Israel noch eine harte Politik fortführen?, fragt Wilf:

Israel is closer today than it has ever been in its history to realizing the goal of full acceptance in a predominantly Arab and Islamic region. The Abraham Accords present a compelling alternative Arab-Muslim narrative, one that embraces the Jewish state as an integral part of the region rather than a foreign implant.

Similarly, Mansour Abbas has given political voice to the Arab citizens of Israel who seek true integration into the Jewish state. Those are the Arab citizens who are volunteering in increasing numbers to serve in Israel’s Defense Forces. Those are the Arab citizens who defend Israel in diplomatic forums and on social media against its detractors.

These developments reflect very real achievements of Jabotinsky’s Iron Wall. Many Arab Israelis do not seek the country’s destruction. They support and participate in its success.

But these achievements remain fragile. Abbas’ political rival among Israel’s Arab political leaders, Ayman Odeh, leader of the Joint List (an alignment of Arab parties), recently told young Israeli-Arabs not to join the ‘occupation forces.’ Odeh described Abbas’ conduct as being ‘insulting and humiliating’ and called on those who already serve in the security forces to ‘throw the weapons in their (the Israelis’) face and tell them that our place is not with you.’

Odeh represents a substantial number of Israel’s Arab citizens, if not its majority. This complex situation is best summed up by Abbas himself who, criticizing his colleagues, called on them ‘to not look at the half-empty cup but at what we have achieved so far.’

Sprich: Abschreckung und militärische Stärke wirken. Die Frage ist nur: Was hat das mit den Palästinensern, zu denen Israel ja am härtesten ist, zu tun? Ist die Kooperation mit arabischen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten nur auf der gemeinsamen Feindschaft gegenüber dem Iran gegründet? Oder ist es zudem die Erkenntnis, dass Israel militärisch und ökonomisch zu stark ist, um ignoriert zu werden, ja dass es für viele arabische Staaten ein westlicher Kooperationspartner ist?

Es gibt nun entgegen dem Abraham-Vertrag innerhalb der großen arabischen Minderheit in Israel zwar weiterhin starke Kräfte, die gegen Israel als jüdischen Staat sind, aber durch Mansour Abbas tritt jetzt erstmals ein Politiker aus deren Kreisen lautstark in der Politik für eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat ein.

Und doch ist die Sache noch komplizierter, denn gerade die Abraham Verträge von 2020 zeigen zudem eine starke Abkehr der arabischen Welt von den Palästinensern. Darauf hatte “State of Tel Aviv” vor wenigen Wochen hingewiesen:

Israel bekommt erstmals offizielle Anerkennung von gleich mehreren arabischen Staaten, von denen so etwas in den letzten Jahrzehnten nicht zu erwarten war. Das ist ein riesiger außenpolitischer Erfolg. Aber zu welchem Preis? Die Palästinenser sind einfach kein Thema mehr, auch nicht für die Araber, wie der Journalist der größten israelischen Nachrichtenseite Ynet News Attila Somfalvi festhält:

Israel’s diplomatic successes have not had any effect on the unresolved issues between Israel and the Palestinians, nor on the sense of neglect that many Israeli Arabs may feel.

Prof. Youssef Masharawi, chairman of the steering committee to integrate Arab students at Tel Aviv University, challenges what he sees as an Israeli approach that deliberately ignores the Palestinian issue, and warns about the fire that is smoldering beneath the surface.

‘In the Arab community there’s a sense of ‘trust-but-verify’ vis-à-vis the Abraham Accords,’ he says. ‘They’re always trying to put the real story, the harsh, human story of the occupation, to the side. And it blows up every year before Ramadan. It’s been a whole year of suffering and hopelessness, of people getting shot to death in the street. Why do they think they can sweep it under the rug and hide it?’

Kobi Michael, an expert on the Palestinians and a senior research fellow at the Institute for National Security Studies at Tel Aviv University, has studied the deterioration of the diplomatic status of the Palestinians in recent years.

Palestinian leadership, he notes, has adhered rigidly to its refusal to acknowledge any normalization of relations between Israel and the Arab world, and sees such developments as a threat to Palestinian national and strategic interests.

Arab leaders, however, had made their own calculation: They see Israel as a critically important ally. And the obstructionist Palestinian approach has worn out everyone.

Ohne ein Abkommen mit den Palästinensern, ohne einen zivilen, entmilitarisierten Staat Palästina wird Israel keinen Frieden bekommen. Dass es seit Jahren einen Stillstand im palästinensisch-israelischen Konflikt gibt, mit regelmäßigen Terrorwellen, das liegt eben nicht nur an den Palästinensern, die zwischen Korruption und Jihad hin und her schwanken, wie Somfalvi festhält. Nein, das liegt auch an der israelischen Politik, die sich dem Siedler-Nationalismus und dem religiös-nationalistischen Diskurs anschmiegt und ihn mitbestimmt, anstatt ihn zu bekämpfen.

Überspitzt ausgedrückt: neben der iranischen Gefahr ist Israel aktuell vor allem durch interne Konflikte bedroht, die BDS-Bewegung ist hingegen für Juden in der Diaspora eine sehr große Gefahr. Eine große Hoffnung für Israel liegt in Mansour Abbas, während der (Noch-)Oppositionspolitiker Benjamin Netanyahu und sein ganzes rechtes Umfeld – weite Teile der jüdisch-israelischen Gesellschaft – nach Einschätzung von Kritiker*innen in Israel eine sehr große Gefahr für Israel als demokratischer und jüdischer Staat darstellen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach gestern auf der Eröffnung der Documenta in Kassel, er erzählte von seinen Eindrücken einer kürzlichen Reise nach Indonesien, dem unendlich vielen Müll, den der deutsche, europäische und westliche Kapitalismus dorthin verschifft, über die Klimakastrophe, die Hitze, die Armut und den Erfindungsreichtumg der Slumbewohner*innen, und sagte aber vor allem bezüglich der von der neunköpfigen indonesischen Gruppe Ruangrupa, welche die 15. Documenta kuratieren, zu verantwortenden antiisraelischen Stimmung:

Ich will offen sein: Ich war mir in den vergangenen Wochen nicht sicher, ob ich heute hier bei Ihnen sein würde. (…)

Ich habe die Diskussion im Vorfeld der jetzigen documenta sehr genau verfolgt, über das was wir an Kunst zu erwarten haben, aber auch über manchen gedankenlosen, leichtfertigen Umgang mit dem Staat Israel. Denn so nachvollziehbar manche Kritik an der israelischen Politik, etwa dem Siedlungsbau, ist: Die Anerkennung der israelischen Staatlichkeit ist die Anerkennung der Würde und Sicherheit der modernen jüdischen Gemeinschaft. Die Anerkennung ihrer Existenzgewissheit. Als deutscher Bundespräsident halte ich für mein Land fest: Die Anerkennung Israels ist bei uns Grundlage und Voraussetzung der Debatte!

(…) Ein Boykott Israels kommt einer Existenzverweigerung gleich. Wenn unabhängige Köpfe aus Israel unter ein Kontaktverbot gestellt werden; wenn sie verbannt werden aus der Begegnung und dem Diskurs einer kulturellen Weltgemeinschaft, die sich ansonsten Offenheit und Vorurteilsfreiheit zugutehält; dann ist das mehr als bloße Ignoranz. Wo das systematisch geschieht, ist es eine Strategie der Ausgrenzung und Stigmatisierung, die dann auch von Judenfeindschaft nicht zu trennen ist.

Der Kampf gegen Antisemitismus muss sich also mit dem postkolonialen Antizionismus der Documenta in Kassel oder dem unverhohlenen Antisemitismus, der Erinnerungsabwehr an das Präzedenzlose von Auschwitz auf einer Konferenz im Haus der Kulturen der Welt in Berlin widmen, an der unter anderem das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA) beteiligt war, was aufgrund der langen Geschichte der Verharmlosung des Antisemitismus an diesem Institut seit der Zeit von Wolfgang Benz, nicht verwundert. Ich habe zum Beispiel auf einem Vortrag in Jerusalem beim World Jewish Congress, als ich mein Buch “Antisemitism: A Specific Phenomenon” im Mai 2013 vorstellte, unter anderem Benz und das ZfA kritisiert.

Der Beifall für antisemitische Invektiven auf dieser Konferenz vor wenigen Tagen in Berlin im Haus der Kulturen der Welt ist schockierend, wie der polnisch-kanadisch-jüdische Holocausthistoriker Jan Grabowski in einem Interview mit der Welt am 15. Juni 2022 berichtet:

Grabowski: Ich befinde mich in der privilegierten Situation, die kanadische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Doch: Wenn ich mir an einem sonnigen Samstagnachmittag in Berlin anhören muss, wie der Holocaust zum ‘jüdischen Psychodrama’ heruntergespielt wird, während Deutsche dem zujubeln, dann muss ich sagen: Für mich ist das tödlicher Ernst. Der Antisemitismus ist auf dem Vormarsch, und er kann gleichermaßen befeuert und beschworen werden durch die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa wie durch den Nahostkonflikt.

Und weil das alles noch nicht komplex genug zu sein scheint, ist im kleinen Beraterkreis von “State of Tel Aviv” ausgerechnet der rechtszionistische Publizist Yoram Hazony vertreten, der kürzlich auf einer skandalösen, homophoben Veranstaltung des Tikvah Funds und der Jewish Leaderhip Conference in New York City mit dem Hauptredner und Gouverneur von Forida, Ron DeSantis, auftrat. Auch die bekannte Wissenschaftlerin und Publizistin Ruth Wisse trat dort auf, wie auch der viel jüngere Liel Leibowitz vom Tablet Magazine, der 2014 bei einem Vortrag von mir über “Critical Theory and Zionism” als Zuhörer in Manhattan dabei war, aber meiner Betonung, dass Adorno, Horkheimer, Löwenthal und Marcuse, also die Hauptvertreter der Kritischen Theorie, unterm Strich (und im Gegensatz zu Erich Fromm) sehr wohl pro-israelisch und zionistisch waren, nicht recht folgen mochte. Linke und Marxisten für Israel? Das kann nur ein böses Gerücht sein…

Dr. Clemens Heni- “Critical Theory and Zionism”

Die New York Jewish Week hat den homophoben, antifeministischen und extrem rechten Auftritt des Trump-Anhängers Ron DeSantis scharf kritisiert:

Outside the venue, several dozen demonstrators from progressive groups, including members of Jews for Economic & Racial Justice, protested his appearance. Chelsea Piers also faced backlash from politicians and activists who denounced the venue for allowing DeSantis to speak there.

Rich Ferraro, a spokesman for LGBTQ advocacy group GLAAD, told the New York Times that the organization would ‘refrain from future events‘ at the venue. The Ali Forney Center, which works with homeless LGBTQ youth in New York, also canceled a program at the venue next month.

In a statement released on Friday, the venue said that it ‘could not disagree more strongly with many of Ron DeSantis’ actions in office.’

‘Pier Sixty will direct every dollar it receives from Tikvah to groups that protect LGBTQ+ communities and foster and amplify productive debates about LGBTQ+ issues,’ the statement said.

Protesters noted that DeSantis was speaking in New York during Pride Month and on the six-year anniversary of the shooting at Pulse, a gay club in Orlando, in which 49 people were murdered.

Joseph Kleinplatz, a protester who referred to the Florida governor as ‘DeSatan,’ told the New York Jewish Week that it’s ‘wrong’ to have him in the city. ‘The Jewish religion is not about hate,’ he said.

 

Kehren wir zurück zum “State of Tel Aviv”. Das Projekt “State of Tel Aviv” wurde im Mai 2022 von der ehemaligen kanadischen Botschafterin in Israel Vivian Bercovici ins Leben gerufen. Bercovici ist die Tochter von Holocaustüberlebenden, das Grab ihrer Oma, die 1969 starb, befindet sich nördlich von Afula und sie schreibt, wie stolz ihre Großmutter wäre, wüsste sie, dass jetzt Vivian in Israel lebt, forscht und schreibt und der zionistische Traum weitergeht.

Bercovici beschreibt ihre Zeit als Botschafterin sehr persönlich. Sie ist im Gegensatz zu den meisten anderen Diplomat*innen keine Karriere-Botschafterin gewesen. Sie wurde aus politischen Gründen vom damaligen kanadischen Premierminister Stephen Harper ernannt. Auf einem ganz typischen Dinner-Empfang in Israel erlebte sie den krassen und so typischen Antisemitismus der sonstigen nicht-jüdischen Botschafter, die ihr zum Beispiel unloyales Verhalten gegenüber Kanada vorwerfen und so weiter und so fort.

Ich wurde einfach so von “The State of Tel Aviv” im Mai 2022 in deren Mailingliste aufgenommen, das ist womöglich der Vorteil, wenn man ein auch englischsprachiges Forschungsinstitut hat – The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) –

und dazu seit 2013 einen Blog bei einer der größten pro-israelischen bzw. jüdischen Blogger-Communities, der Times of Israel (TOI), betreibt. Jedenfalls ist “State of Tel Aviv” ein ganz herausragendes Projekt, dem man viel Erfolg wünschen kann. Eine vielfältige Debatte über die Zukunft des jüdischen und demokratischen Staates Israel ist exakt das, was wir heute brauchen. Ergänzt wird das durch den fortdauernden Kampf gegen den Antisemitismus, gegen BDS, gegen das palästinensische “Rückkehrrecht”, das keine “Rückkehr” ist, sondern die Drohung Israel zu zerstören, und ein Kampf gegen Holocaustverharmlosung, gegen den Antijudaismus wie die Ablehung der Brit Mila auch in pro-israelischen, nicht-jüdischen Kreisen, der sehr wichtige wissenschaftliche und publizistische Einsatz gegen antisemitische Verschwörungsymthen und vieles mehr.

Das dialektische Moment der aktuellen Situation für Israel und die Juden besteht darin, die riesigen Erfolge wie die Anerkennung durch substantielle Teile der arabischen Welt, und die gleichzeitige extrem rechte Politik von weiten Teilen der Israelsolidarität – wie von Typen vom Schlage DeSantis’ – in eine geradezu synthetische Gemeinsamkeit von zionistischer Politik und dem Kampf gegen Antisemitismus zu bringen. Man kann aber nicht gegen Antisemitismus sein und Homophobie säen, wie es DeSantis tut. Das ist ein  Widerspruch in sich. Man kann nicht gegen Abtreibung sein wie DeSantis und zugleich so tun, als ob man gegen Antisemitismus sich einsetzen würde. Das ist pure Heuchelei. Jetzt hat eine Synagogen-Gemeinde in Florida die Regierung in Tallahassee verklagt, weil DeSantis Abtreibung nach der 15. Woche für strafbar erklären will.

Doch in Israel geht es nicht weniger widerspruchsvoll zu. Pointiert gesagt: Mit Mansour Abbas und einem sehr konservativen religiösen Muslim und zuglich mit dem zionistischen Juden Ze’ev Jabotinks gegen Netanyahu und die rechten Israelfreunde in der Diaspora. Denn Netanyahu lässt keinen Tag verstreichen, wo er Mansour Abbas nicht diffamiert und Unwahrheiten über ihn verbreitet.

Die aktuelle Acht-Parteien-Regierung mit Mansour Abbas als historischem Beispiel der arabischen Anerkennung Israels als jüdischer Staat, ist in starker Bedrängnis und kurz vor dem Kollaps. Der Publizist Yossi Klein-Halevi, ein Senior Fellow beim Shalom Hartman Institute, wo er zusammen mit Imam Abdullah Antepli der Duke University und Maital Friedman die “Muslim Leadership Initiative (MLI)” betreibt, ein so eloquenter und scharfer Redner wie Yossi Klein-Halevi, der im akademischen Jahr 2008/09 bei unserer Yale Initiative for Interdisciplinary Study of Antisemitism (YIISA) der Yale Univeristy sprach, hat am 12. Juni 2022 ein düsteres Bild der aktuellen Situation gemalt. Und dennoch gibt es Hoffnung, die für ihn wie für Einat Wilf, Vivian Bercovici und “State of Tel Aviv” in der Person Mansour Abbas, mit all den konservativen, religiösen Implikationen, inkarniert ist:

For years we Jews have rightly insisted that the core of the Palestinian-Israeli conflict is the refusal of Palestinian leaders (including Palestinian citizens of Israel) to come to terms with our indigenousness in this land. Abbas delivered; yet many Israeli Jews, especially on the right, have dismissed his outreach or ignored it altogether.

Abbas, whose Islamist Ra’am party has roots in the Islamic Brotherhood and was once close to Hamas, is the least likely candidate for the role of national healer. But this government has proven that when Jews truly own Israel’s democratic identity and treat Arabs as equal players, an opening is created for Arab acceptance of Israel’s Jewish identity. That dynamic will be a long and slow process; much of Abbas’s party has followed him only reluctantly. But Abbas, who is denounced by Hamas as a traitor and is the target of death threats, has taken a step from which there is no turning back.

Klein-Halevi resümiert:

Netanyahu once promised to bring to Israel the ‘can-do’ spirit of American efficiency and creativity. Now, though, he has brought us the dysfunctional America of fake news and political hatred.

Israel is divided by two visions. But that divide, it turns out, doesn’t run between religious and secular, left and right, or even Arab and Jew. Instead, the divide is between the camp that is committed to the hard and frustrating work of strengthening our common identity, and the camp that relentlessly pries open our schisms and wounds, the multiple ethnic and ideological fault lines that threaten our fragile cohesiveness. One is a coalition of healing; the other, a coalition of hurban, national ruin.

Given the alternative that awaits us if Netanyahu returns to power, it is frankly unbearable to watch the government’s unraveling, the ease with which renegade MKs defect to the opposition or attempt to hold the coalition for ransom. But however this government ends, its vision of an Israel striving for its highest aspirations will remain as an option. For that too, this government deserves our blessing of dayenu.

 

Update 20.06.2022:

Im Spiegel gibt es einen treffenden Kommentar von Ulrike Knöfel zur Rede Steinmeiers in Kassel, sein Nicht-Attackieren von BDS und sein Bezug zu Beuys mögen dabei hervorstechen. Der Spiegel schreibt:

Steinmeier erwähnt also den Streit und landet dann ausgerechnet beim früheren Documenta-Star Joseph Beuys, der sagen würde, alles sei Kunst. Und auch wenn Steinmeier klarmacht, dass die Kunstfreiheit seiner Meinung nach sehr wohl Grenzen hat. Allein die bloße Nennung dieses Künstlers in diesem Zusammenhang lässt einen aufschrecken.

Warum das so ist? Beuys ist längst kein Synonym mehr für einen besonders freiheitsliebenden, weltoffenen und integren Künstler. Vielmehr steht er für eine rechte Schlagseite der Kunst. Schließlich war er ein Mann, der sich mit etlichen Alt-Nazis umgab, sie als seine Entourage auch mit zur Documenta brachte. Dem ehemaligen Nazifunktionär Werner Georg Haverbeck – seine Witwe ist die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck – verschaffte er sogar einen eigenen Redeauftritt auf der Documenta 1977, der Mann sprach da zur »Neuorientierung der Entwicklung unserer Zivilisation«.

Zweites Update:

Wie ich gestern befürchtete, ist es heute passiert: die vielfältige Acht-Parteien-Koaliton in Israel ist am Ende. Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin wird Lapid Interimsministerpräsident.




Schwanengesang der Israelsolidarität, “sekundärer Analphabetismus” oder Kritik am “linearen Denken” von Corona über die Ukraine bis zu Israel?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 04. Juni 2022

Der Literaturwissenschaftler und Publizist Hans Mayer (1907-2001) fand das Spiel “Reise nach Jerusalem”, das fast jedes Kind irgendwann mal spielte, einigermaßen bedenklich. Einer Gruppe von zum Beispiel 10 Kindern oder auch Jugendlichen sowie Erwachsenen stehen nur neun Stühle gegenüber. Man läuft im Kreis und auf ein Signalwort oder einen Ton muss jede und jeder einen Stuhl finden. Logisch bleibt eine Person übrig. Jede Runde wird so der Kreis kleiner. Ganz am Ende gibt es noch zwei Leute und einen Stuhl, einer gewinnt. Aber der Gewinner oder die Gewinnerin ist – alleine.

Wir kommen auf Hans Mayer zurück. Alleine waren auch fast alle Menschen während der Coronamassenpanik, die gezielt von Horst Seehofer und nahezu allen europäischen und sonstigen Regierungen geschürt worden war (“Panikpapier”). Die Menschen wurden isoliert, gerade die 86-jährigen Altersheimbewohner*innen, gegen ihren Willen, ob sie nun Angst hatten vor einem ganz normalen respiratorischen Virus oder nicht. Menschen wurden in ihre Wohnungen gesperrt obwohl jeder Mediziner und jede Epidemiologin weiß, dass enge Räume bei Infektionskrankheiten ungünstige Räumlichkeiten sind. Niemand durfte in Cafés, Restaurants, Veranstaltungsorte gehen, alles war geschlossen, auch die Schulen und Kitas, die Bibliotheken, die Theater, die Hallenbäder, alles. Der Wahnsinn war an Irrationalismus und medizinischem Irrsinn nicht zu überbieten. Woran lag es? Am “linearen Denken”? Kann man gewisse strukturelle Ähnlichkeiten im Umgang mit der Corona-Krise und der aktuellen Ukraine-Krise sowie dem israelisch-palästinensischen Konflikt und der Israelsolidaritäts-Szene erkennen? Kann man für Israel und gegen Antisemitismus sein, ohne dem “linearen” oder autoritären Denken zu huldigen?

Laut einem aktuellen WHO Bericht hat es in Schweden, wo es nie einen Lockdown gab, die Restaurants, Cafés, Schulen, Geschäfte und Firmen immer geöffnet waren, weniger als halb so viel Übersterblichkeit während der ganzen Coronakrise gegeben als im turbo Panikland Deutschland. Ohne jede Maskenpflicht und ohne jede Diskussion über eine Impfpflicht hat Schweden weniger Tote zu beklagen als Deutschland, und zwar enorm viel weniger Tote.

Mit einer scharfen Kritik wendet sich der Mediziner, Professor und ehemalige Vorsitzende der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung e.V. (GQMG) Matthias Schrappe gegen “das neue lineare Denken”, das “top-down”-Denken, das autoritäre, demokratiefeindliche Denken, das seit Corona die neue lingua franca in Deutschland und in fast allen Ländern Europas geworden ist. Schrappe ist bekanntlich mit seiner “Autorengruppe” seit April 2020 einer der führenden Kritiker der Coronapolitik von Merkel und Spahn bis Scholz und Lauterbach und zumal der Medien und der Gesellschaft insgesamt. Schrappe sieht erschreckende Analogien der Coronapolitik und des aktuellen Ukraine-Diskurses.

Das “lineare Denken”, das hierarchische, ja in Teilen geradezu manichäische Denken setzt sich aktuell in der so nie dagewesenen Agitation für mehr Krieg, mehr Waffen im Lager der angeblichen Pro-Ukraine-Fans verschärft fort.

Warum wurden von den Medien wie den unerträglichen Talkshows, ihren Moderator*innen und Gästen, die sich ja gerade in Coronazeiten als quasi Regierungspolitiker*innen verstanden und Merkel oder Scholz apportierten nur, was Sonntag Nacht (oder Montag, Dienstag etc.) in den Leitmedien im Fernsehen so gebrabbelt wurde, nie, zu keinem Zeitpunkt, genau so viele – oder überhaupt welche! – Kritiker*innen der Coronapolitik in eine Sendung eingeladen, wie unreflektierte Vertreter*innen der Regierungspolitik?

Es war schon viel, wenn einer von fünf Diskutant*innen eine leicht abweichende Meinung hatte, was sehr selten vorkam. Aber drei kritische Gäste und nur zwei de facto Regierungsvertreter*innen plus die ohnehin auf Regierungskurs befindlichen Moderator*innen – das war in Coronazeiten undenkbar. Und es ist beim Krieg Russlands gegen die Ukraine auch undenkbar. Es wird nicht diskutiert, sondern agitiert. Dieses Ungleichgewicht bei den Einladungen zu diesen für die Demokratie schädlichen Talkshows attackiert Schrappe frontal. Heute ist es doch so: De facto schadet jede Waffenlieferung der Ukraine, weil sie den Krieg gegen eine Weltmacht wie Russland nie gewinnen kann – es gibt keinen Sieg gegen eine Atommacht. Es muss um Diplomatie und Verhandlungen gehen, um eine politische Lösung.

Sicher wird die am rechten populistischen Rand der Linkspartei befindliche Sahra Wagenknecht als Alibi regelmäßig in diese Shows eingeladen, sie hat sowohl zu Corona als auch zur Ukraine abweichende Meinungen. Aber niemals kam es vor und niemals wird es in Zukunft vorkommen, nach all dem was wir seit März 2020 erlebt haben, dass drei Gäste eine kritische Position haben und sich womöglich gegenseitig ergänzen oder bestärken könnten, und nur zwei Gäste plus Moderator*in vertreten wieder die Regierungslinie (Pro-Lockdown, Pro-Impfen, oder mehr Waffen für die Ukraine, Russland “ruinieren” etc.).

All das, was eine vielfältige, moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert ausmacht, “Ambiguität”, all das, was in so dermaßen marginalen Fragen wie dem Geschlecht Mainstream ist, das wurde bei den Freiheitsrechten der gesamten Gesellschaft einfach über Bord geworfen. Keine Reflektion, kein Innehalten, keine evidenzbasierte Diskussion, kein lokales Handeln, sondern autoritäres, hierarchisches 19. Jahrhundert prasselte auf die Menschen herab. Gnadenlos. Schulschließungen ohne jede empirische Prüfung, was das bringen soll, Lockdown, ohne zu analysieren, dass sich die Menschen dann noch viel eher anstecken, eng zusammengedrängt zu Hause, dann Maskenzwang und sinnloses Massentesten bis heute, ohne jede medizinische Evidenz. Dazu dann vor allem in Deutschland und Österreich die Impf-Apartheid, 2G, wo doch alle wissen, die es wissen wollen, dass bei Corona jeder geimpfte wenigstens so ansteckend sein kann wie jeder ungeimpfte Mensch.

Schrappe schreibt am 17. Mai 2022 im Cicero:

In dieser Situation kam „Corona“. Im Jahr 1992 war das Bundesgesundheitsamt in ‘Robert-Koch-Institut’ umbenannt worden, eine Hommage an den großen Forscher, aber auch ein Rückgriff, so muss man heute erkennen, auf die Strukturvorstellungen des 19. Jahrhunderts. Denn was ist (nicht) geschehen? Erste Corona-Fälle bei Webasto in München – wer war vor Ort? Cluster in Heinsberg – hat jemand 100 Leute vom RKI vor Ort gesehen, die die wichtigen Fragen bearbeitet haben (Übertragungswege, Sterblichkeit …)? Die ersten Cluster in Altersheimen in Wolfsburg und Würzburg – war jemand aus Berlin dort und hat mit modernen Konzepten der Epidemiekontrolle ausgeholfen?

Wir kennen die Antwort. 1150 Mitarbeiter, knapp die Hälfte davon Akademiker, blieben auf ihren Sesseln sitzen, sammelten Meldedaten, von denen alle Fachleute wussten, dass sie nichts taugten (außer den Meldeeifer widerzuspiegeln), veröffentlichten Appelle (und änderten sie nächtens), steigerten die Bedrohungsszenarien, statt sich kompetenter Krisenkommunikation zu bemüßigen, waren nicht in der Lage, eine Epidemie als komplexes System zu begreifen und entsprechend zu handeln.

Sehr treffend wendet Schrappe seine multiperspektivische, demokratische und heterogene Analyse einer Gesellschaft in einer Krise auch auf den erschreckenden Ukraine-Diskurs an:

Allerdings ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Neigung zu einfachen Lösungen verstetigt und uns noch beschäftigen wird, wenn die Corona-Pandemie längst in ihre endemischen Ebenen abgetaucht ist. Das wichtigste Indiz ist das Umgehen mit der Ukraine-Krise. (…) Wenn laut Umfragen die Hälfte der Bevölkerung pazifistische Überlegungen (partiell) teilt, warum sind nicht auch die Hälfte der Talkshow-Teilnehmer aus diesem Lager? Woher der aggressive Ton der Befürworter von Waffenlieferungen gegenüber den Beteiligten von Unterschriftensammlungen, die zu mehr Vorsicht und Umsicht aufrufen?

Und das betrifft nun leider auch einen meiner Hauptarbeitsbereiche, den Nahostkonflikt und die Situation in der Pro-Israel-Szene in Deutschland und Österreich bzw. dem Westen. Auch hier gibt es seit langer Zeit einen sehr autoritären Top-down-Mechanismus. Es wird nur auf die großen Entwicklungen und Tendenzen geschaut, ohne sich detailliert mit konkreten Schritten hin zu einem Frieden und einer Zweistaatenlösung zu befassen. Das erreichte seinen negativen Höhepunkt während der US-Präsidentschaft von Donald Trump. Er setzte Zahlungen an die Palästinenser im Gazastreifen aus, ohne sich mit den konkreten Konsequenzen für die Palästinenser und auch für die Israelis zu befassen. War Trumps Präsidentschaft in dieser Hinsicht gar ein verspäteter marxistischer Einsatz, der die schon immer absurde Verelendungstheorie in Anschlag bringen wollte?

Jedenfalls gibt es sehr interessante kritische, zionistische Projekte, die ein solches Top-down-Handeln in Frage stellen. Nehmen wie die NGO Israel Policy Forum aus Washington, D.C. Das 1993 im Zuge der nahöstlichen Entspannungspolitik von Yitzhak Rabin gegründete Israel Policy Forum sieht sich seitdem als Anwalt eines jüdischen und demokratischen Staates Israel und eines Staates Palästina, Seite an Seite von Israel, wie es seit 1937 angedacht und 1947 auch von der UN beschlossen worden war (“UN-Teilungsplan”). Bekanntlich lehnten die Araber bzw. die Palästinenser jeden dieser Pläne kategorisch ab. Bis heute. Sie wollten und wollen bis heute das ganze Land, “from the river to the sea”, wie es die antisemitische BDS-Bewegung auf den Straßen Berlins, Frankfurts, Hamburgs, Wiens oder New Yorks, Londons, Bostons etc. hinausschreit.

Und in der Antisemitismusforschung gibt es viel zu viele, die darin, in der BDS-Bewegung, gerade keinen Antisemitismus zu erkennen vermögen oder ihren eigenen Antizionismus nach Auschwitz mit einem Koscherstempel versehen, so sie Juden sind oder aber ganz super ausgebildete Antisemitismusforscher*innen.

Diese offenkundigen Tendenzen des antizionistischen Antisemitismus, der jedwede Existenz eines jüdischen und demokratischen Staates Israel ablehnt, verführte schon vor der 2005 gegründeten BDS-Bewegung viele aus der Israel-Solidarität dazu, selbst nicht so ganz genau hinzuschauen. Dabei war doch die Ermordung Rabins 1995 durch einen fanatisch religiösen, die Thora vorgeblich studierenden, rechtsextremen israelischen Juden das Fanal schlechthin für eine Abkehr von jeglicher Friedenslösung auch von israelischer Seite. Es kamen zwar schätzungsweise eine Million Israelis zu seiner Beerdigung nach Jerusalem, wie der Literaturwissenschaftler Hans Mayer 1997 in seinem Suhrkamp-Band “Reise nach Jerusalem” festhält. (S. 25) Das “Schalom Chawer”, das Bill Clinton auf der Beerdigung von Rabin sprach, wie Mayer, der selbst vor Ort war, erinnert, das war auch eine Erinnerung an die Arbeiterbewegung, den Sozialismus der allermeisten Chaluzim, der jungen jüdisch-zionistischen Einwander*innen nach Israel seit Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Gründung des Staates Israel 1948. Zionismus war fast synonym mit Sozialismus, so Mayer. (S. 122)

Die israelische Regierung gab jetzt bekannt, dass sie an dem seit Jahren umstrittenen “E 1”-Projekt festhält und es im Juli 2022 eine letztmalige Prüfung vom Verteidigungsministerium bezüglich Vorbehalten geben soll. Es geht um den Bau von mehr als 3400 Wohneinheiten. 2012 sollte das Projekt bereits unter dem damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu starten, doch internationale Proteste verhinderten das. So war es auch im Januar 2022, als das Projekt bzw. die letztgültige Entscheidung auch wegen Protestes aus den USA verschoben wurde. E 1 heißt “East 1”, es geht um ein strategisch zentrales Gebiet östlich von Ost-Jerusalem. Genau liegt E1 auf einem Gebiet von ca. 12km2, westlich der 50.000 Einwohner*innen jüdischen Siedlung Ma’ale Adumin. Viele werden den Weg kennen, wer sich nach einem Blick vom Mount Scopus vergewissert hat, dass das Tote Meer noch da ist, fährt auf der Route 1 an der Siedlung, die rechts davon liegt, vorbei durch die Westbank bis man dann unten im Tal, an Eseln und Kamelen vorbei auf die Route 90 trifft, die parallel zum Toten Meer verläuft und auf locker 400 Meter unterm Meeresspiegel kommt man dann beim “Mineral Beach” an, der allerdings jedes Jahr sich weiter entfernt vom Meer bzw. das Meer von ihm.

Das Projekt E1 würde ein palästinensisches Staatsgebiet noch komplizierter machen. Palästinenser müssten auf dem Weg von Ramallah nach Bethlehem einen großen Umweg machen. Sicher, auch in der Gegend von Tel Aviv ist das Staatsgebiet Israels sehr schmal, ca. 15km bis zur Westbank und den palästinensischen Gebieten. Aber es ist politisch desaströs jetzt und überhaupt das Projekt E1 zu planen.

Die RAND Corporation hat im Jahr 2021 in der 187-seitigen Studie “alternatives in the israeli-palestinian conflict“, an der Israel Policy Forums Shira Efron mitgewirkt hat, untersucht, wie die Chancen auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts stehen. Dabei haben die Autor*innen in 33 Diskussionsgruppen mit über 270 jüdischen Israelis, arabischen Israelis und Palästinenser*innen in der Westbank und im Gazastreifen jeweils in dreistündigen Seminaren die politische Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutiert.

Bis auf drei exklusiv männliche Gruppen mit Ultraorthodoxen waren es gleichmäßig nach Geschlechtern gemischte Gruppen. Die qualitative Sozialforschung dieses Projekts ist ziemlich interessant. Die Studie stellte die aktuell fünf in Frage stehenden Optionen den Diskutant*innen vor:

1) Beibehaltung des Status Quo

2) Zweistaaten-Lösung

3) Eine Konföderation

4) Einstaaten-Lösung

5) Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel.

Keine der fünf Alternativen bekam von den arabischen Israelis und den Palästinensern eine mehrheitliche Zustimmung, lediglich die jüdischen Israelis plädierten mehrheitlich für eine Beibehaltung des Status Quo – was natürlich völlig unbefriedigend ist:

For Israeli Jews, the only alternative judged as “acceptable” by a majority of focus group participants was the status quo. For the other three populations—Israeli Arabs, Gazan Palestinians, and West Bank Palestinians—none of the alternatives were acceptable to a majority of participants. (…)

The two-state solution was the preferred alternative for both the Israeli Arabs and West Bank Palestinians and the second-highest-rated alternative for Israeli Jews and Gazan Palestinians. None of the other alternatives had anything close to this breadth of support. (S. 12, PDF)

Die Zustimmung zur Zweitstaatenlösung ist von 70 Prozent vor einigen Jahren auf nur noch gut 50 Prozent gefallen.

In der sozialwissenschaftlichen Forschung werden qualitative Studien sehr wohl ernst genommen, auch wenn im Fokus der Öffentlichkeit meist nur simple “Umfrageergebnisse” oder “Trends” stehen. Die Ergebnisse der Studie sind insgesamt ernüchternd, wie die Autor*innen festhalten. Es gibt massive Vorbehalte auf beiden Seiten, niemand traut dem anderen oder lehnt das andere Narrativ vollständig ab (kein Staat Israel, kein Staat Palästina etc.).

In einer Studie des Israel Policy Forums über den Nahostkonflikt, die lustigerweise “The New Normal” heißt und gerade gar nichts mit Corona zu tun hat, betonen die Autor*innen die Hoffnung, die Biden im Gegensatz zu Trump bringen könnte:

There is some room for optimism, however. The transition to a new American administration means new priorities in Washington. While the Trump administration was happy to bifurcate IsraelArab state and IsraeliPalestinian ties in service of a proannexation agenda, the Biden administration is supportive of a twostate solution.

2020 hatte das Israel Policy Forum 50 Gründe genannt, die geklärt beziehungsweise bearbeitet gehören, bevor es zu einer Lösung oder einem “Deal” – um die patriarchale betriebswirtschaftliche Sprache Trumps zu verwenden – kommen kann. Dabei gehen sie sehr detailliert auf beide Seiten ein, die Israelis und die Palästinenser. So soll Amerika wieder humanitäre Hilfe für den Gazastreifen freigeben, Gelder, die bereits bewilligt worden waren, aber von Trump eingefroren wurden. Das ist mittlerweile von der Biden-Administration umgesetzt worden.

Dann fordert das 50-Punkte-Papier mehr Trinkwasser sowie Entsalzungsanlagen und auch bessere Elektrizität für den Gazastreifen. Zugleich fordert es, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufhört, Angehörigen von Terroristen und Jihadisten (“Märtyrern”) Geld zu geben, ja sie für Mord an Israelis zu belohnen. Das muss aufhören. Eine solche detaillierte Liste, die sowohl Israel als auch die Palästinenser in die Pflicht nimmt, jeweils (!) aktiv für den Frieden sich einzusetzen, wird man in Deutschland oder Österreich in den Pro-Israel-Szenen kaum finden. Denn weiters fordert das Israel Policy Forum, dass die Terrororganisation Hamas auf Gewalt verzichten soll, aber Israel soll sowohl den Palästinensern in der Westbank wie im Gazastreifen mehr Arbeitserlaubnisse erteilen. Israel soll seine Verteidigungsmaßnahmen ausbauen, aber Ost-Jerusalem soll mehr Geld für Infrastruktur- und weitere Projekte bekommen. Die ganzen 50 Punkte kann man sich hier anschauen:

 

 

Der 50-Punkte Plan des Israel Policy Forum sagt, dass ein Aktivieren des E1-Projekts eine “rote Linie” überschreiten würde, was die USA zum Handeln zwingen sollte:

Some areas of the West Bank are particularly sensitive ones because of their importance in preserving the territorial contiguity of a future Palestinian state. E1, for instance, sits outside of Ma’ale Adumim and contains the Bedouin village of Khal al-Ahmar, which has been slated for demolition and was the scene of protests and violence last week before the Israeli High Court enjoined the government from demolishing it. Building in E1 would separate the northern West Bank (Samaria) from the southern West Bank (Judea), turning what is now a 45 minute journey between Ramallah and Bethlehem into a two hour one, and rendering a future Palestine dependent on a patchwork of tunnels and bypass roads.

Israel should maintain the current status of places like E1 and Givat Hamatos (which would cut off Jerusalem entirely from the southern West Bank), and the U.S. should maintain its long-standing policy that any new Israeli construction in these areas is a redline that cannot be violated without consequences.

Sehr interessant ist der 50. Punkt: “Support separation, oppose annexation”. Hört sich geradezu dialektisch an. Israelis (jüdische und arabische) sollen sich von den Palästinensern weiter separieren, aber gleichzeitig wendet sich das Israel Policy Forum gegen die Annexion des Westjordanlandes. Leider ist gerade Letzteres in Israel voll im Kommen. Das E1 Projekt ist nichts anderes als die Annexion eines sehr zentralen Teils der Westbank. Denn mit dem Projekt E1 und einer direkten Verbindung von Ma’ale Adumin mit Ost-Jerusalem wird die Wahrscheinlichkeit, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas wird, massiv geschmälert.

Ohne eine Teilung Jerusalems wird es nicht gehen. Das sagt die linkszionistische und feministische Politikerin, ehemalige Knesset-Abgeordnete und Publizistin Einat Wilf aus Tel Aviv. Sie ist eine vehemente Verteidigerin Israels und des Zionismus. Sie ist gegen ein palästinensisches Rückkehrrecht, das völlig absurd ist, da es nur noch einige wenige Zehntausend tatsächlich 1948 im Unabhängigkeitskrieg vertriebene Araber bzw. Palästinenser gibt – die sich mit der gesamten arabischen Welt einvernehmlich und aus purem Antisemitismus geweigert hatten, den UN-Teilungsplan anzunehmen -, die damals tatsächlich vertrieben wurden. Doch die Palästinenser und die UN-Flüchtlingsorganisation für sie, die UNRWA, sprechen von ca. 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen, da alle Nachkommen, also Palästinenser, die eigentlich als Franzosen oder Ameriker oder Deutsche 1974 oder 1987 etc. geboren wurden, als “Flüchtlinge” gelten.

Der Backlash den wir in westlichen Demokratien und anderen Staaten seit vielen Jahren erleben, Trump in Amerika, Bolsonaro in Brasilien, Orbán in Ungarn, das Erstarken oder Erscheinen von extrem rechten Parteien im Parlament wie die AfD, dazu der Brexit in UK, aktuell die Anti-Abtreibungsdebatte am Supreme Court in den USA, antifeministische und reaktionäre Familienideologien allüberall, gerade auch bei jungen Frauen, dazu ein Erstarken der religiösen Parteien und Strömungen wie in Israel: All das hat z.B. die ehemalige und seinerzeit jüngste Knesset-Abgeordnete, die Linke Staff Shavir in ihrer Kritik am Status Quo betont. Sie ist bei der Kampagne #ourfutureIsrael des Israel Policy Forums mit dabei. Bei dieser Kampagne wenden sich “Millenial Zionists against Annexation”. In einem Videobeitrag, wo sie in ihrer Wohnung mit Klavier und Fahrrad mit ihren Kolleg*innen vom Israel Policy Forum spricht, betont sie diese rechten Tendenzen.

 

Ähnlich ist die linke Position der Politologin Einat Wilf. Sie möchte nur einen kleinen Teil Land der Westbank via Gebietsaustausch mit den Palästinensern annektieren (4 Prozent), die anderen Siedler*innen sollten ohne jede israelische Unterstützung bleiben oder eben – warum denn nicht, es leben auch ca. 2 Millionen Araber in Israel! – Bürger*innen des zukünftigen Staates Palästina werden. Doch aktuell ist das sehr weit weg, die Palästinenser müssten lernen, jüdische Bürger*innen zu akzeptieren. Und die Siedler*innen müssten die Palästinenser als Bürger*innen akzeptieren. Da ist viel antirassistische Arbeit vonnöten, die politische Kultur müsste sich hüben wie drüben ganz massiv ändern. Das ist ein langwieriger Prozess, der seit der Ermordung Rabins 1995 in die exakt falsche Richtung abbog.

Doch die Pro-Israel-Aktivist*innen in Deutschland, der Schweiz oder Österreich berichten darüber, über den gefährlichen Nationalismus und Rassismus in Israel kaum. Die innerisraelische bzw. israelisch-amerikanische Debatte wie beim Israel Policy Forum oder auch bei der Times of Israel wird weitgehend ignoriert.

Daher zitiere ich Einat Wilf zu diesem so heftig umstrittenen Fragenkomplex Siedlungen:

If I were tsar of Israel, I would immediately delineate Israel’s final eastern border in the following way: I would annex 4% of the West Bank—the 4% that includes large settlement blocs adjacent to the Green Line that are home to 75% of settlers, including Jewish neighborhoods of East Jerusalem (that is, not Ariel, Ofra, Bet El, nor Hebron). I would declare that this is Israel’s final eastern border and there are no territorial claims beyond it. I would acknowledge that we have a legal right and emotional historical connection to the area, but recognize that a competing collective has a similar claim, and I would renounce our territorial claim to that. East of that border, the military would stay as long as the Palestinians are at war with Zionism and the idea that the Jewish people have a legitimate right to self-determination in the land.

Einat Wilf ist vehement gegen das heutige, “vereinigte” Jerusalem! Die beiden größten Gruppen in Jerusalem seien die Ultraorthodoxen und die Araber – beide Gruppen lehnen den Zionismus ab. Die wirklich coolen Leute wie Einat Wilf würden Gegenden in Israel bevorzugen, wo weniger gelogen wird – “vereinigtes Jerusalem” ist wirklich eine Lüge, die meisten Ost-Jerusalemer*innen nehmen ja gar nicht an den Wahlen teil, was wäre, wenn sie es täten, ca. 40 Prozent der Bevölkerung von ca. 900.000?:

There is no more transparent political lie than that of “the united city of Jerusalem.” This statement may reflect the desires of certain Jerusalemites (and of some who don’t bother to live there), but it certainly has no relation to the reality of life. The city was, and remains, divided. Had Israel opted to annex the part of Jerusalem that was under Jordanian occupation between 1949-1967, an area six square kilometers in size, we might have had a unified city today. But the colossal mistake of annexing dozens of villages of the West Bank to create the huge jurisdiction of the Jerusalem municipality as it is today, guaranteed that there would be no “unification” between Jerusalem as it was pre-1967 and these villages.

The desperate efforts to create a façade of unification meant that Jerusalem descended into poverty and neglect. Jerusalem went from being a magnet to a “welfare town” in need of ever-growing assistance just to keep the lie of its failed unification from being exposed. The city got bigger, poorer and uglier, and remained stubbornly divided. Jerusalem today is a symbol and metaphor for a nightmare future for Israel – one in which too much territory is annexed in the name of an ideological lie. Then, partly due to this annexation, the two groups that reject Zionism – the ultra-Orthodox and the Arabs – become the majority, while the creative and productive Zionist forces flee to places where there is more openness and freedom, and less lying.

Ich kenne so viele Gruppen in Israel, den USA oder Deutschland und Europa, die aus sicher guten Motiven heraus für ein geeintes Jerusalem aktiv sind, aber kaum jemand von denen wurde in Jerusalem geboren, so wie Einat Wilf, und kennt die Situation ganz konkret vor Ort. Das heißt gar nicht, dass Wilf nicht auch Jerusalem auf ihre Weise liebt, das Herz der israelischen Demokratie, die Knesset, steht in Jerusalem, ebenso der Oberste Gerichtshof, die israelische Nationalbibliothek, die Hebräische Universität.

Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem liegt in Jerusalem.

Das Klima in Jerusalem ist durchaus angenehmer als in Tel Aviv oder der Küste, weniger schwül, dafür trocken und heiß, Jerusalem liegt auf ca. 800 Metern Höhe.

Begeistert teilte Gershom Scholem immer wieder mit, er habe seit Anfang Februar jeden Morgen seine geliebten frischen Erdbeeren genießen können. (Mayer 1997, S. 53)

Hans Mayer betont aber auch, dass er niemals auf den Tempelberg gegangen ist, der von den Römern im Jahr 70 zerstört worden war:

Den Tempelberg betrat ich nicht, auch später nicht bei den folgenden Besuchen in Jerusalem. Da gab es ein inneres Widerstreben. Das tut man nicht als Jude. Es bedarf keines ausdrücklichen Verbots. Ich hätte es auch niemals auf dem römischen Forum über mich bringen können, gleichzeitig durch den Triumphbogen des Titus zu spazieren, weil die römischen Bildhauer dort gezeigt hatten, wie man den siebenarmigen Leuchter aus dem zerstörten Tempel abtransportierte. (S. 19)

Bei den Israeli Policy Forum Broschüren, Texten und Kampagnen, bei Staff Shavir, der RAND-Studie zum israelisch-palästinensischen Konflikt oder auch bei den Texten von Einat Wilf oder schon zuvor bei einigen Passagen von Hans Mayer kann man einen Schwanengesang des Linkszionismus hören. Sicher wird Israel überstehen, militärisch ist es jeder Gefahr gewachsen, auch der iranischen. Aber die politische Kultur nimmt seit Jahren enormen Schaden, vom Nationalstaatsgesetz 2018 über die aktuelle Situation wie dem Tod von Abu Akleh und der Polizeigewalt auf ihrer Beerdigung in Jerusalem bis hin zum E1-Projekt in der Westbank.

Es muss weiter darum gehen, für ein zionistisches Israel zu kämpfen, für ein Israel Seite an Seite mit einem Israel akzeptierenden Palästina, damit wir weiterhin die trockene Hitze Jerusalems und die kühle Brise selbst im Sommer am Abend, den Duft des frischen Gebäcks nach dem Schabbes (Samstag Abend) und das wilde Tanzen auf dem Zion Square und seit einigen Jahren sogar eine Tram in Jerusalem – West-Jerusalem – genießen können.

Und doch kommen immer wieder und verschärft “Ausgrenzungs- und Verhetzungsstrategien” zum Einsatz, wie Schrappe am Beispiel Corona und der Ukraine sagt. Das gilt auch für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Kürzlich gab es in Israel die Diskussion über das Zeigen der palästinensischen Flagge. Dieses Zeigen war ja einer der Gründe, warum die Polizei so dermaßen aggressiv und würdelos auf die Sargträger am Tag der Beerdigung von Abu Akleh losgingen. Daraufhin betonten zionistische, gerade zionistische Publizist*innen, dass es doch absurd ist, wenn Israel überall in Israel seine Fahne zeigen darf – aber nicht in Ramallah oder den palästinensischen Gebieten. Wenn aber Israel eine Demokratie sein möchte, muss es eben dieses Zeigen einer palästinensischen Fahne aushalten, da ja das Ziel für jeden rationalen, im Sinne Israels denkenden Menschen weiterhin und ausschließlich die Zweistaatenlösung ist.

Ähnlich lief es bei der Corona-Krise. Die israelische Regierung reagierte so irrational, panisch und medizinisch nicht evidenzbasiert wie fast überall – und das entgegen den vielfältigen Ratschlägen von israelischen Epidemiolog*innen und anderen medizinischen Fachleuten. So wie in Deutschland die große und differenzierte Expertise von Prof. Matthias Schrappe und seiner Arbeitsgruppe gezielt von der Bundesregierung ignoriert, ja bekämpft wurde – und fast alle Medien machten dabei mit, Ausnahmen wie ZDF-Sendungen oder WELT-Artikel bestätigen nur die Regel -, so wurde in Israel z.B. das “Common Sense”-Modell im Januar 2021 abgelehnt und diffamiert.

Die zitierten “50 facts before the deal” des Israel Policy Forums sind ein sehr interessanter und wichtiger Beitrag für eine reflexive, kritische, zionistische Israelsolidarität, die ebenso pro-palästinensisch ist.

Die Paradoxie oder geradezu Tragik könnte nun darin bestehen, auch darauf weisen die Autor*innen der zitierten Studien der RAND Corporation wie des Israel Policy Forums hin, dass durch die geradezu “tektonische Verschiebung” (so Shira Efron) des Verhältnisses der arabischen Welt zu Israel mit der geplanten Aufnahme diplomatischer Beziehungen von den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE), Bahrain und Annäherungen auch an Marokko und andere arabische Staaten durch die “Abraham Verträge” von 2020 die konkreten Friedenschancen Israels mit Palästina eher geschwunden sind.

Das mag am wachsenden Desinteresse der arabischen und muslimischen Welt (wie der Türkei, die sich Israel auch wieder annähert) an den Palästinensern liegen. Es wäre fatal, wenn die konkreten Vorschläge wie vom Israel Policy Forum, die ja sehr stark auf die amerikanische Israelpolitik zielen, ignoriert oder nur bruchstückhaft umgesetzt würden.

Es ist also mitunter gar nicht so schwer zu definieren, was Antisemitismus in Bezug auf Israel ist und was nicht:

  • es ist antisemitisch, Juden das Recht auf Selbstbestimmung im eigenen Staat Israel zu bestreiten.
  • es ist antisemitisch ein angebliches “Rückkehrrecht” der Palästinenser zu vertreten, wie es die BDS-Bewegung tut, wobei so gut wie keiner der als “Flüchtling” Kategorisierten ein Flüchtling ist (sondern syrischer, libanensischer, jordanischer, ägyptischer, deutscher, österreichischer, amerikanischer etc. Staatsbürger, de facto oder de jure).
  • es ist aber nicht antisemitisch, zu fordern, dass Israel einen Großteil der Westbank unverzüglich räumt, z.B. so wie es Einat Wilf vorschlägt – 4 Prozent annektieren und keinen Zentimeter mehr. 96 Prozent gehören den Palästinensern, plus Gaza.
  • es ist ebensowenig antisemitisch auf den Rechtsextremismus und anti-arabischen Rassismus in bestimmten Teilen Israels hinzuweisen, wie wir ihn zuletzt bei den schockierenden Parolen am Jerusalem Tag von extremistischen Juden (“Death to Arabs“) im muslimischen Viertel der Altstadt Jerusalems hörten (danach forderten führende Politiker in Israel, die entsprechenden Gruppen als Terrorgruppen zu deklarieren). Die patriarchale Peinlichkeit, dass bei diesem Marsch Zehntausende jüdische Männer ohne Frauen laufen, wird in der vorgeblichen Pro-Israel-Szene auch kaum diskutiert.
  • es ist auch nicht antisemitisch, die Einseitigkeit und “lineare” oder autoritäre, patriarchale Herangehensweise von Deals im Sinne Trumps und der israelischen Politik zu betonen.
  • schließlich ist es nicht antisemitisch, palästinensische Flaggen auch in Isreal zu erlauben, da dies einem starken und stolzen zionistischen, jüdischen und demokratischen Staat gut zu Gesichte steht. Nur weil in Ramallah keine israelischen Fahnen geweht werden können ohne in richtig große Schwierigkeiten zu geraten, kann das nicht heißen, dass Israel palästinensische Fahnen verbieten kann.
  • es ist hingegen sehr wohl antisemitisch, zu behaupten, wie es islamistische wie säkulare Antizionisten nicht selten tun, dass Juden keinen Bezug zum Land Israel hätten und als “Siedler” angekommen seien, die dort imperialistische Politik betrieben. Juden waren offenkundig vor den Christen und noch viel früher als Muslime in Jerusalem und im heiligen Land.

Das ist nur eine sehr kleine Auswahl an aktuellen Beispielen, wie man den antizionistischen Antisemitismus in einigen Detailaspekten definieren könnte.

Die Analyse und Kritik des antizionistischen Antisemitismus wie von BDS wie aller anderen Formen des Antisemitismus wie der Holocaustleugnung oder -trivialisierung, aber auch dem Antijudaismus und der auch in linken wie bürgerlichen, konservativen und rechtsextremen Kreisen weit verbreiteten Ablehnung der Brit Mila, ist also weiterhin und seit einigen Jahren von ganz enormer Bedeutung.

Die Zunahme von antisemitischen Verschwörungsmythen gerade im Zuge der Coronapandemie ist ein Warnzeichen. Allerdings ist es auch üblich geworden, jedwede Kritik an der häufig irrationalen und medizinisch nicht evidenzbasierten Coronapolitik als antisemitisch oder von “Schwurblern” herrührend, zu diskreditieren und diffamieren.

Es muss um eine Kritik am “linearen”, einfachen, widerspruchsfreien Denken gehen – sei es Corona, die Ukraine oder Israel. Das Leben ist zu widersprüchlich und kompliziert, als dass wir uns weiter von obsessiven Vereinfacher*innen und Nachbeter*innen in den genannten Bereichen beherrschen lassen sollten.

Am Beispiel Israel sollte es neben der Kritik am antizionistischen Antisemitismus gleichzeitig tatsächlich um das Wohlergehen des jüdischen und demokratischen Staates Israel und eine Zukunft für die Palästinenser gehen. Dazu muss man sich mit den aktuellen politischen Tendenzen in Israel kritisch befassen. Die zitierten 50 Punkte des Israel Policy Forum aus Washington, D.C., die erledigt werden sollten, bevor ein “Deal” – eine Friedenslösung mit den Palästinensern – möglich ist, mögen dabei eine facettenreiche und am Alltagsleben der Menschen orientierte Option sein.

Ansonsten werden die Abraham Verträge von 2020 und viele weitere Fortschritte im internationalen Standing Israels leicht zu einem Schwanengesang werden, da die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern, also das Ende der permanenten Bedrohung durch palästinensischen Terror und die Bedrohung der Palästinenser durch fortdauernde Siedlungspolitik und religiösen und maximalistischen politischen Fanatismus, in weite Ferne rücken.

Und wie Sie alle wissen:

Nach den Gesetzen einer antiken Rhetorik hat eine öffentliche Rede mit einer exhortatio zu enden, einer Ermahnung. (Mayer 1997, S. 171).

Und so hören wir angesichts der Corona-Krise, der Ukraine-Krise, dem “linearen”, autoritären, apportierenden ‘Denken’ und angesichts von Israel Hans Mayer mit seinen letzten Worten aus seinen “Reisen nach Jerusalem” von 1997 (S. 173):

Es gibt eine einzige Lehre, die man rückblickend für uns alle ziehen kann. Jeder von uns muß zu sich selbst finden. Zu seiner eigenen Identität. Er darf sich nicht willenlos und geistlos den Informationen und Desinformationen überlassen. Er muß, mit Immanuel Kant zu sprechen, die neue und diesmal verschuldete Unmündigkeit in sich bekämpfen.

Der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, Literaturpreisträger der Stadt Köln, hat vor zehn Jahren im Kölner Rathaus in seiner Dankrede von der allgemeinen Gefahr eines ‘sekundären Analphabetismus’ gesprochen. Diese Gefahr ist ständig größer. Sie bedroht bereits die Grundlagen des demokratischen Systems, weil immer weniger rationale Wahlen stattfinden, sondern statt dessen verlogene Bilder und Reizsprüche angeboten werden.

Manches mag man einwenden können gegen die These von Theodor W. Adorno, wonach wahres Leben überhaupt nicht mehr möglich sei in einem ‘Unwahren Ganzen’. Eines aber ist sicher: keine Bilderflut einer Wegwerfgesellschaft und kein Fundamentalismus heiliger Krieger oder selbsternannter Propheten können jemals das Prinzip Hoffnung in uns allen widerlegen. Dieses Prinzip Hoffnung ist sehr einfach zu beschreiben:

Es ist einfach die Sehnsucht nach einem menschenwürdigen Leben.