Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Angela Merkel

image_pdfimage_print

Wie größenwahnsinnig und chinesisch denkt Angela Merkel (Teil 2)?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 26. Juni 2021

Angela Merkel kann man nicht ernst nehmen. Wer gesehen hat, wie sie in ihrer letzten Frage-und-Antwort-Runde im Deutschen Bundestag offenkundige Unwahrheiten gesagt hat, ja Allmachtswahnsinn zeigte, der oder die kann nur zu dem Schluss kommen: Am liebsten wäre Merkel wohl Vorsitzende der KP Chinas.

Merkel sagte, dass es erst dann, wenn die ganze Weltbevölkerung (!) – damit meint diese wirklich wahnsinnig gewordene Person JEDEN einzelnen Menschen – geimpft sei gegen ein Virus, das in weit über 99 Prozent aller Fälle harmlos verläuft, erst wenn also dieser Impf-Totalitarismus, diese Allmachtsfantasie umgesetzt sei, könne es keine “Mutationen” des Virus mehr geben und das Virus wäre am Ende. Das ist medizinisch so unsagbar hirnlos, da fehlen einem die Worte. Niemals werden alle Menschen gegen egal was geimpft sein. Wer anderes behauptet, ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und gehört eigentlich – in einer Demokratie zumal – vor sich selbst geschützt und somit gehörte auch die Öffentlichkeit vor einem Menschen geschützt, zumal in einer extrem exponierten Machtposition.

Dann sagte sie auch, dass ein PCR-Test eindeutig feststelle, ob eine Person krank ist oder nicht. Auch das eine Lüge. Eine Lüge. Die überwiegende Zahl der Menschen, die einen positiven PCR-Test erhalten, sind gesund. Selbst der Dirigent des Panikorchesters Drosten wusste das vor Jahren noch, wie z.B. Felix Perrefort in Erinnerung ruft.

Es ist ungewiss, ob Armin Laschet klüger ist, aber es ist anzunehmen, es gibt jedenfalls viele Indizien dafür. Also bleibt nur die Hoffnung auf das Ende von Merkel und bis dahin kann uns niemand retten – außer wir uns selbst. Oder Florida, Schweden, Texas … Selbst ein Bomber Harris würde heute wenig nutzen, da die Engländer ja genauso Covid-Wahnsinnige sind, egal wie lechts oder rinks sie drauf sind – von unmaskierten Fußballfans allerdings zu schweigen. Das wird lustig und könnte den einen oder anderen Herzinfarkt deutscher Politiker nach sich ziehen, wenn am Dienstag in London ein Großteil der 60.000 Fans ohne Maske den Sieg über die Germanen feiern werden. Das wird ästhetisch harte Kost werden, die nicht immer ganz so dünnen Männer mit nacktem Oberkörper sind aber auch lustig – siehe Ungarn, und wie unendlich angenehmer und liebevoller sind englische, grölende Fans mit echter Wampe verglichen mit protestantisch-panisch maskierten und mit idealem BMI ausgestatteten, aber innerlich wie äußerlich hässlichen Deutschen, die weder Herz noch Charme haben?

Merkel möchte es schaffen, dass sich Menschen so in Panik versetzt fühlen, dass sie alles tun, um wieder reisen zu können oder ins Theater etc. Sie will Menschen brechen und fertig machen – auch jene, die bislang noch denken können, es aber nach 18 oder 24 oder 30 Monaten nicht mehr können werden, weil die Gehirnwäsche zu stark gewesen sein wird und schon jetzt ist, dass die Menschen sich entweder umbringen oder impfen lassen und Merkel hofft, dass Baerbock oder Spahn ihren Job beenden.

Und dieses Verbrechen, das Merkel und alle  – alle – herrschenden Politiker*innen zu verantworten haben, das ist das größte Verbrechen seit dem Ende des Nationalsozialismus in diesem Land.

Die psychischen Schäden, die allein Angela Merkel an Dutzenden Millionen Menschen in Deutschland verursacht hat, sind unermesslich und werden viele Millionen Lebensjahre kosten, unendlich viel mehr Lebensjahre als jene paar Wenigen, die alt und krank waren und “an” – und nicht nur “mit” – Covid-19 starben, verloren haben.

Aufrufe: 265

Breaking NEWS – RKI gibt Entwarnung: So wenige Hospitalisierungen wegen Corona wie seit Ende Oktober 2020 nicht mehr!

Von Dr. phil. Clemens Heni, 30. März 2021

Dieser Text beruht auf den wahren Zahlen. Er ist aber auch ein bisschen lustig.

Die neueste Excel-Tabelle des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 30. März 2021 (“dienstags: ausführliche epidemiologische Darstellung nach Meldewochen, u.a. Alter, Geschlecht, klinische Aspekte, Anteil Hospitalisierte”) bestätigt die Hoffnungen und jahreszeitlichen Erwartungen der evidenzbasierten Medizin:

Der Stand der Hospitalisierungen wegen Corona ist auf den Stand vom 19. Oktober 2020 gefallen. Sprich: Seit dem 19. Oktober 2020 waren die wöchentlichen Zahlen der neu Hospitalisierten nicht mehr sooo niedrig wie aktuell, in der Woche 12/21 vom 22. bis 28. März 2021 (mit der Ausnahme von Woche 9/21 mit 3922 Fällen, aber die jetzige Zahl ist noch niedriger). DAS soll die neue “Welle” sein, eine “ganz neue Pandemie”, wie es irrationale Vertreter der Panikindustrie herausposaunen und nicht rot dabei werden, weil sie lügen?

Während in der Woche vom 19.10.2020 4096 Personen wg. C. ins Krankenhaus kamen, was einem Prozentsatz von 7 % der positiv Getesteten entsprach, ist diese Zahl jetzt in der Woche 12/2021 vom 22.-28.03.2021 auf 3627 gefallen. Das sind nur noch 5 % der positiv auf SARS-CoV-2-Getesteten (114.770 bzw. 74.207, die Angaben zu Hospitalisierten machten) und das ist die niedrigste absolute Zahl an Hospitalisierungen im Jahr 2021.

Während also die Zahl der positiv auf das Grippevirus SARS-CoV-2 Getesteten in der Woche 12/21 von 92.574 auf 114.770 stieg, sank die Zahl der Hospitalisierten von 4262 (11/21) auf 3627 (12/21).

Seit dem 11. Januar 2021 sinken die wöchentlichen Zahlen der wegen C. Hospitalisierten, mit Ausnahme der beiden Wochen 10+11/21 – doch dieser minimale Anstieg hat sich jetzt wieder umgekehrt. Die Zahlen sinken wieder.

In Woche 1/21 gab es 145.482 positive Tests (Hospitalisierungsrate 10 %), diese Zahl ist bis Woche 6/21 gesunken, um dann wieder anzusteigen.

Besonders stark ist aktuell der Anteil der 35-59-jährigen und 60-79-jährigen gesunken, die in der letzten Woche hospitalisiert wurden:

Bei den 35-59-jährigen ist die Zahl verglichen mit der Vorwoche von 1173 auf 952 gesunken, bei der Gruppe der 60-79-jährigen von 1536 auf 1253.

Man muss sich das jeden Tag aufs Neue vergegenwärtigen: Von 83 Millionen Menschen werden ca. 3500 in einer Woche hospitalisiert, davon nur ein Bruchteil auf Intensivstationen. Das.Ist.Keine.Krise. Wir haben die größte Demokratiekrise seit 1949, aber keine medizinische Krise, nicht im kleinsten Ansatz.

Bei den Alten ab 80 Jahren sank die Zahl von 1045 auf 925. Offenkundig wurde die Tabelle verändert bzw. es wurde nachgemeldet, da die Zahlen in der Excel-Tabelle des 23.3.21 für die Woche 11 noch anders aussahen. Doch das ist ohne Belang, es handelt sich um einen starken Rückgang, darum geht es und das sollte das RKI auch betonen.

Festzuhalten bleibt die sehr gute Nachricht:

  1. Aktuell werden so wenige Menschen an Corona schwer krank wie seit Oktober 2020 nicht mehr.
  2. Trotz weiter ansteigender Zahlen positiver Tests, sank die Zahl der Hospitalisierten in der Woche vom 22. bis 28. März 2021 auf 3627. Mitte Dezember 2020 (51/20, 14.12.-20.12.) waren es noch 12.313 neue Hospitalisierte in einer Woche und auch das war keine auch nur ansatzweise Katastrophe für die Krankenhäuser. WIE soll das jetzt zu Ostern eine Katastrophe sein?
  3. Auch die Rate der Hospitalisierten von allen positiv Getesteten ist auf einem Tiefstand: 5 Prozent.
  4. Seit der letzten Augustwoche 2020 (35/20) war der Prozentsatz immer höher als 5 Prozent. Also gab es prozentual seit August 2020 nie weniger wegen Corona hospitalisierte Menschen als aktuell (bis 28. März 2021).
  5. Alle Kirchen könnten sich auf diese positiven Zahlen berufen und Ostern feiern, wenn sie das feiern möchten – vor vollem Haus, ohne jeden Abstand, ohne jede Maske, ohne jede “Maßnahme”.
  6. Alle Geschäfte, Theater, Universitäten, Kinos, Restaurants, Fußballstadien etc. könnten am Ostersamstag öffnen – da sie wissen, dass gerade immer höhere Testzahlen und immer mehr positive “Fälle” zu immer niedrigeren Hospitalisierungen führen. Das beweisen die Zahlen, das sind keine Hypothesen oder Modelle. Es ist die Empirie.

Also sehr gute Nachrichten.

Schauen Sie heute mal in den Mainstreammedien, welche von diesen so erfreulichen, die Panik erschütternden offiziellen Zahlen des Robert Koch-Instituts da berichtet werden.

Wie das RKI zwischen den Zeilen schreibt, beweist das, wie völlig ungefährlich jegliche Mutanten des Virus sind.

***

Wie aus geheimen Gesprächen von Merkel und den 16 Ministerpräsidenten verlautbarte, sind die Politiker extrem genervt, dass erstens nur noch sehr wenige Menschen in Deutschland an Corona sterben und zweitens auch immer weniger hospitalisiert werden, also der Nachschub an Toten auch fehlen wird.

Das macht es verfassungsrechtlich immer kniffliger, den totalen Lockdown nach Ostern zu rechtfertigen. Aber der ARD wird was einfallen, davon geht die Kanzlerin nach einem Gespräch mit Anne Will aus.

Wie das Robert Koch-Institut außerdem geheim mitteilte, hat sich die Kanzlerin mit der Führung aller medizinischen, polizeiwissenschaftlichen und metapolitischen Institute in der Bundesrepublik darauf geeinigt, erst wieder im Mai 2028 einen Lockdown durchzuführen, da zu erwarten ist, dass dann erstmals der FC Bayern nicht mehr deutscher Meister werden wird und mit Randalen im ganzen Land zu rechnen ist. Aber bis dahin: Party !!!

Spaß beiseite: Die Zahlen des RKI stimmen natürlich wie immer. Sie können sie wirklich hier nachlesen und die Excel-Tabelle herunterladen. Halten Sie die Ohren steif.

 

Aufrufe: 872

Frontale Attacke auf Angela Merkel im Focus: “Die Bedrohlichkeit der Mutationen ist ja nichts weiter als Propaganda.”

Von Dr. phil. Clemens Heni, 16. Februar 2021

In einem Interview des Focus vom 16. Februar 2021 mit einem der führenden Experten zur Coronakrise, Professor Matthias Schrappe von der Universität Köln, gibt es mehrere Ohrfeigen für Angela Merkel oder indirekt für die unwissenschaftliche Melanie Brinkmann und diese Ohrfeigen sind sehr gut platziert:

Rechtfertigen denn die neuen, gefährlicheren Mutationen nicht eine verstärkte Vorsicht?

Schrappe: Die Bedrohlichkeit der Mutationen ist ja nichts weiter als Propaganda. Die Studien geben es nicht her. Man muss das natürlich weiter beobachten. Aber es sieht eher danach aus, dass dort, wo starke Mutationen sind, die Zahlen runter gehen. Viren verändern sich sowieso immer. Und auch die angeblich so ansteckende britische Variante hat sich bisher in der Praxis nicht zu einem großen Problem entwickelt.

Weiter sagt Schrappe:

Da müssen Führungspersonen auch Fehler zugeben. Wenn Frau Merkel mal sagen würde: Wir haben das bisher nicht besonders hingekriegt. Wir machen mal einen neuen Start und dafür brauchen wir Euch alle – da würde die Stimmung und Bereitschaft mitzumachen, gleich wieder besser werden.
Was für Fehler hat Merkel gemacht? Sie ist für den Tod gerade der sehr alten Menschen mit verantwortlich durch ihre panische und unsagbar schlechte Politik, die junge UND alte Menschen einsperrt und die Alten seit März 2020 nicht geschützt hat:
Schrappe: In der 50. Woche lag die Sterblichkeit durch Corona bei den 90-Jährigen bei 16,3, bezogen auf die Alterskohorte. Und jetzt, im langen Lockdown, liegt sie bei 23,3 Prozent. Bei den 80- bis 89-Jährigen war die Sterblichkeit vor dem Lockdown runter auf zwölf Prozent, jetzt ist sie auf 17 Prozent angestiegen. Das heißt: Der Lockdown geht an den Bedürfnissen derer, die dadurch geschützt werden sollen, vorbei.

Wir alle wissen, dass Menschen wie Merkel so gut wie kein Schamgefühl haben, keine Schuld bei sich selbst sehen und niemals Fehler zugeben werden. Aber Historiker*innen der Ära Merkel werden das notieren. Merkel wird als die unwissenschaftlichste und irrationalste, panischste, antidemokratischte Kanzlerin in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen – und das sage ich als jemand, der seit 2015 gegen die Nazis, Rassisten und Merkelhasser aktiv war und deshalb sogar seinen Geldgeber aus den USA verloren hat.

Können Sie die Kanzlerin nicht in diese Richtung beraten?

Schrappe: Ich würde die Kanzlerin natürlich gern beraten, wenn sie eine andere Stimme hören wollte. Aber ich rechne nicht damit, dass sie anruft. Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben. In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern.

Aufrufe: 462

Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays

Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 2

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:

info[at]editioncritic.de

 

Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

Clemens Heni Eine Alternative zu Deutschland 2017 Inhalt Einleitung (PDF):

Einleitung  7

Das nationale Apriori: Wie aus der BRD endgültig Deutschland wurde  12

Ein deutsches Graduiertenförderungswerk, 2002:  ein Küchlein mit Folgen  13

Ein weiteres deutsches Graduiertenförderungswerk, Juni 2006:
Ich bin deutsch und was bist du?  14

Walk of Ideas, Berlin 2006  15

„Die Nazis wurden doch sportlich, 1936“ – Neu-deutsche Wissenschaft als Rehabilitierungsübung für den Nationalsozialismus  16

Weitere Beispiele ‚linker‘ Wissenschaftler und deren  Verharmlosung der deutschen Verbrechen  21

Das Opfer bringen und singen: „Blüh im Glanze“  „deutsches Vaterland“ –
von Diem zu Klinsmann  22

Keine „Reue“ zeigen: Gegen „amerikanischen Messianismus“ –  Matusseks nassforsche Invektiven oder wie funktioniert  sekundärer Antisemitismus?  25

Joachim Fests Kampf: Über Historismus und Antisemitismus  26

Ästhetizistische Parallelwelten: K.H. Bohrer möchte wieder ein stolzes Deutschland …   29

Deutsche Lust: Zusammen, was zusammengehört: Nation und Sozialismus – „Volkslust“… 32

Kritik an Broders Rechtsruck 2007  35

Martin Mosebach: Gegenaufklärung als sekundärer Antisemitismus  39

„Rheinischer” Revisionismus? Journalisten verlegen Beginn des Zweiten Weltkriegs auf 1935  41

Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“  45

Karl Rössel, der Mufti, und die Aporien des Antiimperialismus  45

Merkwürdiger Komparatismus: Harald Welzer  50

Antisemitismus trivialisieren? Fragen an den Facebookexperten Götz Aly  52

Das ZDF oder wenn Deutsche zu sehr lieben: „Innerer Reichsparteitag“  56

Das grüne Ressentiment: Die Grünen, Paul Bonatz, die „Adolf-Hitler-Kampfbahn“, Stuttgart 21    59

Stuttgart ist keine „Vorstadt von Jerusalem“… Paul Bonatz, der NS und Die Grünen (K21)  61

Erinnern, um zu vergessen: Alfred Grosser  66

„Ausgerechnet Billy Wilder“ – Christian Wulff, die „deutsche Kultur“ und der Holocaust 68

Flanierend die Verbrechen des Nationalsozialismus goutieren  69

Antisemitismus und die Prager Deklaration  75

Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013  78

Die „Bloodlandisierung“ der Linken am Beispiel Helmut Dahmer  83

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida  86

32 Thesen: Pegida zeigt den Extremismus der deutschen Mitte  90

2014: Ein Land gefangen zwischen Islamismus und dem Extremismus der Mitte  95

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?  96

Auschwitz, 27. Januar 1945  98

Eike Geisel und die Erinnerung an den Holocaust 103

Die „Klimaverschärfung“ – AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar  108

Das Ende des Ludwig-Börne-Preises – Der „post-humanistische Denkraum“ Peter Sloterdijks  116

AfD für „Alphabetisierte“: Peter Sloterdijk am Sinai auf einem „deutschen Weg“  127

Die ganz normalen Deutschen des 13. März 2016  133

Gegen das Brexit-Volk des 23. Juni 138

Deutsche Männer mit Schnappatmung – Zur Kampagne gegen die
Amadeu Antonio Stiftung  142

Von der SED zur AfD? Für die Neue Rechte war die DDR schon
1981 besonders „deutsch“  145

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus  150

Schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und der Mob in Berlin vor dem Einzug ins Parlament 152

Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke bekommt den Friedenspreis  159

Ein Präsident für die antiwestliche Internationale  167

Die neue Querfront – Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump … 175

Stalingrad, „monströser Zivilisationsbruch“ –

Die Wiedergutwerdung der Deutschen in Aleppo  184

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance
des säkularen Zionismus  188

Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus)  192

Locker bleiben. Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der
den Faschismus intoniert 194

Erlösendes Gedenken, Norbert Lammert, die „wechselvolle“ deutsche Geschichte  200

Freiheit für Deniz Yücel – Jetzt sofort! Power durch die Mauer, bis sie bricht! 204

G20-Proteste: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Brecht)  206

Koscherstempel für faschistische Autoren: Die Berliner Buchhandlung „Topics“  209

Holocaustopfer, schwarzrotgold: Gerhard Richter im Bundestag  214

„Ist doch für einen guten Zweck“: Mafia-Methoden im politischen Diskurs  214

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show führender TV-Journalist*innen in
ARD, ZDF, RTL und Sat1  217

Endnoten  223

Personenregister  256

Lesprobe:

Einleitung

Für „Otto Normalvergaser“ wie die Politiker*innen und Wähler*innen der Alternative für Deutschland (AfD) „ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen“.[1] Das zeigt sich an der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ wieder verwendet, an dem ehemaligen (1973–2013) CDU-Mitglied und AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland, der „stolz“ ist auf die deutschen Soldaten im „Ersten und Zweiten Weltkrieg“ und an Björn Höcke, für den das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande ist“. Die Welt am Sonntag berichtete am 9. September 2017 über einen E-Mail-Wechsel der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von 2013, worin es über Mitglieder der Regierung Angela Merkel heißt:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“[2]

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 führt das erste Mal dazu, dass Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach im Vorfeld von der Gefahr, dass „echte Nazis“ im Parlament vertreten sein werden.[3] Der 24. September 2017 war der schlimmste Tag für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Die 12,6% Stimmen für die AfD zeigen die Fratze des Volkes. Die Millionen AfD-Wähler*innen wissen, wie völkisch, rassistisch, nationalistisch, agitatorisch und antisemitisch diese Partei ist und haben sie gerade deshalb gewählt.

Dieses Land braucht eine Alternative zu Deutschland. Es war noch vor fünf Jahren undenkbar, dass eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die „Deutschland erwache“ twittert,[4] so wie damals die Nazis mit diesem Spruch agitierten. Eine Partei, die Politiker hat, die so reden wie Goebbels und die Erinnerung an den Holocaust nicht nur abwehren, sondern im Kokettieren mit dem damaligen Propagandaminister die Shoah gar nicht so klammheimlich affir­mieren. Eine Partei, die deutschen Staatsbürgerinnen die Staatsbürgerschaft abspricht und diese in „Anatolien entsorgen“ will. Schließlich eine Partei, die Mitglieder hat, welche die gefährlichste aller antisemitischen Verschwörungsmythen, die Protokolle der Weisen von Zion, unterstützen.[5] Der Mob schreit „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, wie es auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD passierte, und möchte die Kanzlerin wegputschen und die Demokratie zerstören. Solche Neo-Nazisprüche und -Ideologie gibt es schon seit Jahrzehnten – aber niemals im Deutschen Bundestag als Teil der Ideologie einer ganzen Partei. Dazu kommen eine ungeheuerliche Agitation gegen die Demokratie und Gewaltfantasien, die rechte Aktivisten von Pegida und Politiker*innen der AfD und deren Anhängerschaft in den sozialen Medien äußern.[6] Wie Bundesjustizminister Heiko Maas knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl schreibt, ist die AfD „in Teilen verfassungswidrig.“[7] Doch die Alternative für Deutschland (AfD) entstand nicht in einem Vakuum, sondern ist Ausdruck eines lang andauernden Prozesses der Renationalisierung dieses Landes wie auch Europas und des Westens. Rassismus, Separatismus und die Hinwendung zum „Eigenen“ sind schockierender Aus­druck sowohl des Brexit im Juni 2016, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wie der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016.

Die deutsche Renationalisierung kann hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden. Die jüngste Form der Renationalisierung war ein Epochenbruch: 2006. Eine Kernthese dieses Bandes lautet: Ohne das „Sommermärchen“ von 2006 und den schwarzrotgoldenen Taumel, ohne die „inneren Reichsparteitage“ und gegenintellektuelle Stimmungsmache für mehr Nation und weniger Reflektion, mehr Stolz auf die deutsche Geschichte und weniger Gesellschaftskritik, wäre es nicht zu Pegida und zur Katastrophe der völkischen AfD gekommen. Die AfD hat am Wahlabend die deutsche Nationalhymne gesungen,[8] es ist die gleiche Hymne, die schon zu Nazizeiten gesungen wurde.

Es sind krasse Zeiten. Wir können mittlerweile wählen, ob wir den braunen, nazistischen, oder lieber den grünen, islamistischen Faschismus bevorzugen. Zwischen diesen beiden Polen ist der Westen derzeit gefangen. Der jihadistische Terrorismus, der Islamismus, das Ressentiment auf die westliche Welt, der Antiamerikanismus, der Antisemitismus und der Israelhass des 11. September 2001 veränderten die Welt. Seit jenem Tag wachen wir jeden Morgen auf, und wissen nicht, ob wieder ein jihadistischer Anschlag passierte, ob auf Bali, im Irak, in Syrien, Afghanistan, den USA, Frankreich, Dänemark, Berlin, Tel Aviv, Jerusalem, Brüssel, Toulouse, London, Manchester, Madrid, Djerba, Barcelona, Nizza und unzähligen weiteren Orten. Seit über 16 Jahren geht das so und es ist kein Ende in Sicht. Weltweite massive Sicherheitsvorschriften an Flughäfen, das unwillkürliche Aufmerksamwerden auf isoliert herumstehende Koffer, Taschen oder Rucksäcke an Bahnhöfen, Flughäfen und sonst im öffentlichen Raum waren vor 9/11 nicht denkbar. Unser Blick auf die Realität hat sich verändert. Dazu kommt in der Bundesrepublik ein noch viel heftigerer, massenwirksamerer und seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch mit enormen Konsequenzen und einem Machtzuwachs nie geahnten Ausmaßes ausgestatteter nationalistischer, rechtsextremer und neonazistischer Aufbruch.

Das Volk ist nicht „abgehängt“ oder „perspektivlos“, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten während des Bundestagswahlkampfes 2017 oder bei den Pegida Demonstrationen seit Oktober 2014, sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine „Hitlerglocke“ im Kirchturm hängt und der Pfarrer (aus musikalischen Gründen, klar) wie der Bürgermeister total „stolz“ sind auf ihre Glocke mit der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ und darunter befindet sich ein dickes Hakenkreuz. Das hat seit 1945 keinen Menschen in diesem ganz normalen deutschen Dorf in Rheinland-Pfalz (Herxheim am Berg) gestört.

Diese beiden Großthemen, Jihad und der stolzdeutsche Aufbruch, das „nationale Apriori“ der Deutschen, bestimmen in weiten Teilen die politische Kultur, möchte man meinen. Wer aber am 3. September 2017 das einzige TV-Duell der beiden Kanzlerkandidat*innen zur Bundestagswahl am 24. September auf den vier größten Fernsehkanälen ARD, ZDF, RTL und Sat1 gesehen hat, traute seinen Augen und Ohren nicht mehr. Da wurde weit über die Hälfte der Sendezeit nur gegen Nicht-Deutsche gleichsam agitiert, die Fragen hörten sich an, als wären alle vier Fragenden direkt von der AfD bestellt gewesen. Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde verleugnet. Die Medien haben eine Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Der Journalist Georg Diez resümiert am Vormittag des 24. September 2017:

Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.“[9]

Die AfD hat es in zwei Jahren, seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ Anfang September 2015, geschafft, dieses Thema als das zentrale Thema des ganzen Landes durchzusetzen, auch wenn im Spätsommer 2017 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland und Europa durchkommen, da die Abschottung jetzt schon in Afrika beginnt. Die Renationalisierung, die in dieser Aggressivität nie dagewesene nationalistische Rede, wurde von der AfD in den Mainstream gebracht und die Medien nahmen das geradezu dankbar und begierig auf. Aufgrund dieses In-die-Zange-Nehmen der westlichen Welt durch den braunen und grünen Faschismus verschwinden andere Themen oft. Der Klimawandel, der von US-Präsident Donald Trump und seinen deutschen Fans geleugnet wird, aber auch viel weiter gefasste Themen wie Entschleunigung, Ökologie und das Mensch-Natur-Verhältnis, vom Atomausstieg über Braunkohleabbau, Windkraft oder Solarenergie hin zum Dieselskandal, der nur die Wahrheit auf den stinkenden Punkt bringt, dass der Kapitalismus nicht zum Vergnügen da ist, sondern zur Profiterzielung. Themen wie das Grundeinkommen, ungebremste Mietsteigerungen in Großstädten und Ballungsräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse für die gut und sehr gut Ausgebildeten, Minijobs und Mehrfachjobs für alle und sicherlich die neoliberale Deregulierung vieler Ge­sell­schaftsstrukturen wie die Internalisierung der Imperative des Kapi­ta­lis­mus: Das wären alles sehr wichtige Themen, die aber seit 9/11 und dann seit 2006 sowie später weltpolitisch durch die Wahl Trumps wie den Aufstieg der AfD massiv überlagert werden durch diese beiden Großthemen brauner versus grüner Faschismus.

Dazu kommt: Die Entpolitisierung ist prägend für weite Teile dessen, was früher einmal als „bürgerliche Mitte“ wie auch „die Linke“ (jenseits der Partei) bezeichnet wurde. Unabhängig von bezahlten Jobs in NGOs gibt es nur noch sehr wenige politisch aktive Menschen, die grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft stellen und nicht nur Einpunktbewegungen anhängen. Jene, die sich in den letzten Jahren massiv politisiert haben, sind die Völkischen oder „besorgten Bürger“. Der Antisemitismus wird äußerst selten zu einem zentralen Thema der Kritik gemacht. Daher versuchen die Essays in diesem Band ganz unterschiedliche Aspekte des heutigen Antisemitismus zu thematisieren und sie am Beispiel von teils zentralen Akteuren oder Ereignissen im politischen, wissenschaftlichen wie kulturellen Feld zu analysieren. Wenn zum Beispiel ‚linke‘ Aktivisten oder Künstler aktiv werden, sieht das heute so aus: Auf der documenta14 in Kassel sollte es im Sommer 2017 eine Aktion geben mit dem Titel „Auschwitz on the Beach“. Dabei sollten Salzwasser mit Zyklon B und Flüchtlinge mit Juden verglichen und gleichgesetzt, sowie darüber hinaus die europäischen Gesellschaften und Israel als neue „Gauleiter“ zu den Nazis von heute gemacht werden.[10] Diese Abwehr der Er­inn­er­ung an die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah geschieht mit dem best­en linken Gewissen, was sich darin zeigte, dass der Event zwar aufgrund von Protesten abgesagt wurde, aber ohne eine inhaltliche Distanzierung der documenta-Leitung von diesem doppelten Antisemitismus. Es handelte sich um einen Antisemitismus, der die Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke instrumentalisiert und zudem noch antizionistisch agitiert. Dann gibt es mittlerweile ‚Linke‘, selbst Kritiker solcher Events auf der documenta, welche die Agitation gegen den Islam als fortschrittlich empfinden und den Rechtsextremismus der AfD schlicht verdrängen. Das ist auch bei vielen Trump-Anhängern so, die sich zuvor als liberal oder links tarnten.

Wie der Spiegel Online Kolumnist Georg Diez wenige Wochen vor der Wahl schrieb, kann man sehen, wie seit Jahrzehnten in Deutschland

„der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.“[11]

Die Essays in diesem Band spannen einen Bogen vom „Sommermärchen“ 2006 über den „Inneren Reichsparteitag“ (2010) hin zu Pegida (2014), den Brexit, die Wahl Trumps (2016) und den Aufstieg der AfD zur ersten Partei mit Neonaziideologie im Deutschen Bundestag (2017). Während es Hunderte ehemaliger NSDAPler im Bundestag und anderen Parlamenten seit 1949 gab,[12] werden ab September 2017 erstmals neue Nazis im Bundestag sitzen. Die Essays[13] in diesem Band umfassen eine Zeitspanne von Juli 2006 bis September 2017 und können als eine Art intellektuelles Tagebuch betrachtet werden. Mögen sie zur Kritik und Reflektion, zum Nachdenken über eine Alternative zu Deutschland anregen.

[1] Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, 69.

[2] Sven-Felix Kellerhoff/Martin Lutz/Uwe Müller (2017): „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“, Die Welt, 09.09.2017, https://www.welt.
de/politik/deutschland/article168480470/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten-der-Siegermaechte.html (18.09.2017); „Die WELT AM SONNTAG hält an ihrer Berichterstattung über die Mail in vollem Umfang fest. Der Redaktion liegt eine eidesstattliche Versicherung des E-Mail-Empfängers vor. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen, könnte Weidel ihrerseits bei Gericht eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der steht, was zuvor schon der Anwalt behauptet hatte: Dass sie den Text nicht verfasst hat. Doch dies hat sie bisher nicht getan. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet“, Martin Lutz/Uwe Müller (2017): AfD-Spitzenkandidatin Weidel spricht nicht mehr von Fälschung, Die Welt, 15.09.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html?wtrid=socialmedia.
email.sharebutton (18.09.2017); „AfD-Spitzenkandidatin Weidel plötzlich kleinlaut. Ein Bericht über eine Wut-Mail hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzürnt. Sie sprach von einer Fälschung. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/wut-mail-afd-spitzenkandidatin-weidel-ploetzlich-kleinlaut-15202774.html (18.09.2017).

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (16.09.2017).

[4] http://www.jc-courage.de/wp-content/uploads/2017/02/Die_AfD_in_Koeln.pdf (16.09.2017), 11; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koelner-hauptmann-und-afd-politiker-soll-ns-parole-getwittert-haben-aid-1.6807113 (15.09.2017): „Die Linken-Politiker werfen [Hendrik] Rottmann vor, am 29. Januar auf Twitter eine Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit den Worten ‚Deutschland erwache‘ kommentiert zu haben – eine Parole, die im Dritten Reich von der Nazi-Organisation SA benutzt wurde. Ein Screenshot des Tweets liegt unserer Redaktion vor – der Twitter-Account, von dem der umstrittene Spruch abgesetzt worden sein soll, existiert nicht mehr.“

[5] So Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, siehe dazu meine Analyse: Germany’s Hot New Party Thinks America Is ‘Run by Zionists’, Tablet Magazine, 1. August 2016, http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/209243/germanys-hot-new-party (24.09.2017).

[6] „Alle Tünche, die Pegida am Anfang noch trug, war in den sozialen Netzwerken schnell hinfällig. In der scheinbaren Anonymität des WorldWideWeb oder in geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen man sich unter sich glaubte, nahmen Mitglieder des Pegida-Orgateams kein Blatt mehr vor den Mund. Verfolgte man Bachmanns inzwischen gelöschten Twitter-Account, der auch in die Zeit vor Pegida zurückreicht, so stieß man auf vulgären Rassismus und Homophobie. Beispielsweise twitterte er am 6. September 2013 über die Grünen: ‚Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!‘“ (Lucius Teidelbaum (2016): Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster: Unrast, 31); Die Hannoversche Allgemeine berichtet am 10. September 2017: „Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die ‚Welt am Sonntag‘ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: ‚Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.‘ Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: ‚Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen‘, zitiert das Blatt weiter“, http://www.haz.de/
Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten (11.09.2017). Der Ex-AfDler Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat Pro-Nazi und zur Gewalt aufrufende Nachrichten verschickt und war jahrelang eng verbunden mit führenden AfDlern. Sein Austritt aus der Partei ist rein taktisch. Der NDR berichtet über ihn: „Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: ‚Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.‘ Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. ‚Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige‘, schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu“, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html (11.09.2017). Das Handelsblatt vom 9. September 2017 ergänzt diese Analyse des rechtsextremen Netzwerkes, in das Arppe eingebunden ist: „Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins ‚Compact‘, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei. Arppe nahm auch schon am sogenannten ‚Kyffhäuser-Treffen‘ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung ‚Der Flügel‘ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann“, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
bundestagswahl/alle-schlagzeilen/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/20302334.html (11.09.2017).

[7] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338?GEPC=s5 (11.09.2017).

[8] https://twitter.com/maria_fiedler/status/911984268355805185 (24.09.2017).

[9] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-wie-der-rechtsruck-herbei-geredet-wurde-a-1169404.html (24.09.2017).

[10] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2017/08/auschwitz-am-strand-die-documenta-ueber-den-einsatz-von-zyklon (18.08.2017).

[11] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsruck-in-deutschland-die-geistig-moralische-wende-zum-schlechten-a-1166689.html (11.09.2017).

[12] Eine inoffizielle Liste ehemaliger Nazis, die nach 1945 politisch aktiv waren (wie z.B. als Abgeordnete im Bundestag) findet sich hier: https://de.wikipedia.
org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%
A4tig_waren (21.09.2017).

[13] Bis auf die Einleitung und den Text „Ist doch für einen guten Zweck…“ sind alle Texte dieses Bandes online auf verschiedenen Portalen erschienen und wurden für diese Publikation überarbeitet. Die Datumsangaben am Ende von URLs zeigen das Datum des letzten Abrufs der Seite an.

Aufrufe: 1045

Kritik oder Lifestyle?

Es ist eine anstrengende, große und wichtige Aufgabe, einen bundesweiten Israelkongress zu organisieren. Es ist vor allem eine sehr gute Idee, so etwas zu tun, solange die Welt so antisemitisch und antiisraelisch ist, wie wir es seit Jahren erleben. War der Israelkongress am 10. November 2013 für eine solche pro-israelische Positionierung der richtige Rahmen?

Zuerst einmal ist für einen Intellektuellen die Aufteilung der Welt in „Laboratorien“ oder auch in „Labs“, wo dann schön getrennt Kapitalismus („Ökonomie“ oder neudeutsch „Business“), Religion, Kultur, Politik und „Lifestyle“ behandelt werden, so etwas wie eine Ohrfeige, eine Absage an Gesellschaftskritik, die ihren Untersuchungsgegenstand in seiner Totalität analysiert. Dafür gab es „Datteln für alle“, wie einer der ganz wenigen kritischen Kommentare zum Israelkongress in der „Hauptstadt“ bemerkte.

Es war der dritte Israelkongress, der diesmal nicht in Frankfurt am Main, vielmehr in Berlin stattfand. Es wurde gar nicht erwähnt, warum Frankfurt rechts oder links liegen gelassen wurde, dabei lag das u.a. an der Verleihung des Adorno-Preises an die anti-israelische Agitatorin Judith Butler im Jahr 2012 durch die Stadt Frankfurt. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der die Entscheidung nicht selbst zu verantworten hatte, blieb gleichwohl – offiziell aus Termingründen, aber offenbar eher aus Protest – der Preisverleihung fern. Das ärgerte die auf die Israelhasserin stolzen Frankfurter aller Richtungen extrem und Feldmann geriet unter Druck. Und so sagte er jüngst sinngemäß, dass er sein Fernbleiben bei der Preisverleihung rückblickend anders sehe…

Wenn also ein Politiker einmal etwas Courage gegen Antisemitismus oder die Diffamierung Israels als Apartheidstaat zeigt, wird er prompt von allen Seiten zurück gepfiffen. Ähnlich verhielt es sich bei einem der ganz wenigen interessanten Momente im öffentlichen Leben der Kanzlerin, als diese sich am 2. Mai 2011 sichtlich erfreut über die Tötung Osama Bin Ladens zeigte, aber von ihrem Parteikollegen und Israelkongressteilnehmer Philipp Mißfelder und einer ganzen Phalanx der deutschen politischen, medialen und kulturellen Elite zurückgepfiffen wurde.

Mehrere auf dem Kongress vertretenen großen Parteienstiftungen (Adenauer, Ebert, Seidel und Böll) unterstützen auf die eine oder andere Weise auch anti-israelische oder antisemitisch agierende bzw. agitierende NGOs. Das wurde durch einen Bericht der bekannten Gruppe NGO Monitor aus Jerusalem unter der Leitung des Politologen Prof. Gerald Steinberg im Oktober 2013 bekannt. In diesem bahnbrechenden Bericht sieht man zudem wie lückenhaft die parteinahen Stiftungen sowie staatliche, kirchliche und weitere Einrichtungen über ihre nahöstlichen Aktivitäten berichten.[i] Es wird durch die empirische Forschung von NGO Monitor exemplarisch deutlich, dass häufig problematische NGOs Unterstützung erhalten. Eine solche NGO ist Miftah. Der Korrespondent aus Jerusalem, Ulrich Sahm, berichtete bereits im April 2013 über einen antisemitischen Artikel, der auf deren Homepage erschienen war und die mittelalterliche antijüdische Blood Libel propagierte. Sahm betonte auch die Unterstützung dieser NGO unter anderem durch die Konrad Adenauer Stiftung (KAS).

War es nun ein Zufall, dass Sahm, der mehrere Texte in der Hochglanzkonferenzbroschüre publizierte und häufig in Deutschland auftritt, auf der Konferenz nicht sprach, aber die KAS prominent und mit einem Stand vertreten war?

Warum meint ein Kongress sich mit politischen Stiftungen umgeben zu müssen, die doch allesamt dafür bekannt sind, wie die oben genannte Untersuchung von NGO Monitor dokumentiert, auch mit den Gegnern Israels auf die eine oder andere Weise zu kooperieren? Wer kann da ein Eintreten für Israel irgendwie ernst nehmen?

Hätte sich Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, geweigert, eine sehr kraftvolle und gegen den deutschen Antisemitismus gerichtete Rede zu halten, wenn mehr kritische Köpfe, Gruppen oder Initiativen anwesend gewesen wären anstelle vieler geschwätziger bis peinlicher Christen, Politiker oder anderer merkwürdiger Gestalten?

Ein Kongressteilnehmer aus der ex-DDR raunte mir unvermittelt schon bei der bloßen Vorstellung einer der Diskutantinnen am Nachmittag, Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, zu, dass diese z.B. „Hakenkreuze auf jüdischen Grabsteinen“ doch übertrieben darstellen würde, „um mehr Geld für ihre Arbeit zu bekommen“. Dieser Mann sieht sich als Freund Israels und der Juden, er feierte dieses Jahr drei Wochen lang seinen 60ten Geburtstag in Israel, wie er versicherte. Tolle Freunde Israels! Vielen Gruppen, Vereinen, Firmen und Organisationen scheinen vor allem die Farben schwarz-rot-gold am Herzen zu liegen, und Israel dient als Vehikel um deutsch-nationale Symbolik sozusagen koscher zu liebkosen.

Antisemitismus hat in den letzten Jahren in teils extremer Form zugenommen. Graumann verwies vor allem auf die Agitation gegen die Beschneidung. Diese Hetze wurde bekanntlich nicht nur von der FAZ, vielmehr auch von marginalen, selbsternannten Israelfreunden aus abstrusen (und häufig zu Unrecht als ‚antideutsch‘ klassifizierten) Teilen der linken Szene unterstützt und angefeuert. Er sagte, dass diese unfassbar ordinäre, vulgäre und Juden sowie das Judentum diffamierende Debatte im Sommer 2012 Juden in Deutschland gezeigt habe, wie wichtig Israel gerade auch für die Juden in der Diaspora ist. Ein Zufluchtsort für alle Fälle! Wenn es je zu einem Verbot der Beschneidung kommen würde, wäre dies das definitive Ende jüdischen Lebens in Deutschland – und Israel die Rettung, so Graumann. Vor diesem Hintergrund ist es so unerträglich und perfide dass die linke Publikumszeitschrift Konkret in einem Artikel im Sommer 2013 das jüdische Rückkehrrecht als zentralen Bestandteil der Konzeption Israels als jüdischem Staat in Frage stellte.

Auf dem Israelkongress wurde dem DGB-Vorsitzenden und Vorsitzenden des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, der Arno-Lustiger-Ehrenpreis verliehen. Sommer ist ein außerordentlich engagierter und kämpferischer Freund Israels, was auch in seiner Dankesrede deutlich wurde, wo er sich gegen Boykottaufrufe gegen israelische Waren aussprach und auch betonte, dass er innerhalb der Gewerkschaftsbewegung nicht selten konfrontativ den Israelfeinden begegnen muss. Doch sicherlich hätte Michael Sommer diesen bedeutenden Preis auch in Gegenwart von mehr pro-israelischen Wissenschaftlern, Intellektuellen, Linken, Liberalen, Gewerkschaftern und Ungläubigen und weniger deutschnationalen Christen oder äquidistanten Parteienvertretern oder Stiftungsfunktionären entgegen genommen. Auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus aus Berlin lädt immer wieder Politiker_innen ein und verspricht sich davon irgendwelche Resultate. Es geht immer um Floskeln und wohlfeile Worte. Analyse und Kritik, wissenschaftliche gar, ist selten willkommen.

Folklore, kochen und geschwätzig moderieren wird gegen Antisemitismus nichts ausrichten können, so gut das auch gemeint sein mag. Israelisch kochen muss niemand davon abhalten, gegen den jüdischen Staat Israel anderweitig aktiv zu sein. Kulturalismus versus Ideologiekritik? Primär muss es um eine Kritik der Forschung und der politischen Kultur gehen, ansonsten wird es darauf hinauslaufen, Parallelwelten zu haben, die am politischen Klima wenig bis gar nichts ändern werden.

Was dieses Land bzw. Europa und der Westen braucht sind Leute die öffentlich kritisieren, dass und warum dieses Land oder ganz konkrete einzelne Unternehmen etc. mit gefährlichen Regimen kooperieren oder warum seit Jahren problematische NGOs Steuergelder der deutschen Bundesregierung (via die Parteienstiftungen z.B.) und anderer deutscher Einrichtungen erhalten oder warum Zentren für Antisemitismusforschung und Jüdische Museen antiisraelische Redner oder den Antisemitismus diminuierende jungdeutsche Forscher einladen oder beschäftigen. Das Jüdische Museum geht soweit wie viele den Holocaust und die Vorgeschichte des Holocaust verharmlosende Ideologen und behauptet, den Muslimen von heute würde es durchaus so gehen wie den Juden in den 1930er Jahren während des Nationalsozialismus, so der Direktor dieses weltweit seit längerem in die Kritik geratenen Museums, Michael Blumenthal.

Diese Zentren, Museen, NGOs oder postkolonialen, multikulturalistischen, post- bzw. antizionistischen Events und Forscher_innen werden sich weder durch christliche Gebete, Start-Up-Unternehmen im Bereich Hirnforschung oder IT-Technologie und auch nicht durch köstlichen Matsch aus dem Toten Meer oder Rotwein von den Golanhöhen irritieren lassen. Eine Kritik gerade der Aktivitäten des Jüdischen Museums Berlin, das pars pro toto für das gesamte links-deutsche kulturelle Establishment in der BRD steht, wäre enorm wichtig gewesen auf einem pro-israelischen Kongress.

Besonders abstoßend war das Auftreten von evangelikalen Missionaren im Umfeld des „Marsch des Lebens“, der von der Tübinger Offensiven Stadtmission (TOS) 2007 initiiert wurde. Die TOS schreibt über sich selbst: „Die TOS bekennt sich zu Gott, dem Vater, zu Jesus Christus, dem Sohn Gottes als Retter und Herrn der Welt, und zum Heiligen Geist.“ Diese zwischen Lachhaftigkeit und Antijudaismus oszillierende Ideologie, die den Holocaust in seinen unerträglichen „Märschen fürs Leben“ benutzt um christliche „Gnade“, „Versöhnung“, ja „Heilung“ und „Jesus Christus“ als Herr und Retter zu propagieren, wurde wie selbstverständlich auf dem Israelkongress und der Kongressbroschüre promotet und goutiert.

Es braucht weiterhin einen Raum, wo die wissenschaftliche und politische Analyse und Kritik des Antisemitismus bundesweit ein Forum bekommt.



[i] Es wurden folgende Stiftungen und Einrichtungen bezüglich ihrer Unterstützung von NGOs in Israel bzw. den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde untersucht:

Political Foundations:

 

Rosa Luxemburg Stiftung

Heinrich Böll Stiftung

Friedrich Ebert Stiftung

Willy Brandt Center Jerusalem

Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF)

Konrad Adenauer Stiftung

Hans-Seidel-Stiftung

 

Independent Development NGOs

 

Medico International

 

Church organizations

 

Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst

MISEREOR

 

Governmental organizations

 

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ)

Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) Remembrance, Responsibility and Future

Institute for Foreign Cultural Relations (IFA).”

Aufrufe: 114

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén