Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Amadeu Antonio Stiftung

Demokratiefeinde demonstrieren in Berlin gegen die Coronapolitik

von

am August 29, 2020

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 29. August 2020

Wer sich etwas den livestream der aktuellen Kundgebung von Querdenken 711 aus Stuttgart an der Siegessäule in Berlin anschaut, merkt, dass es dort nicht primär um die Kritik an der sehr problematischen Coronapolitik der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen geht – sondern um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Mehrere Redner forderten ein eher plebiszitäres System, bei allen wichtigen Fragen sollen Volksentscheide her. Damit gäbe es in Deutschland von heute auf morgen die Todesstrafe und Antisemitismus würde zur Staatsreligion erhoben, um das mal überspitzt zu formulieren.

Diese Forderung nach Volksentscheiden und der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland durch Anselm Lenz vom “Demokratischen Widerstand” und gleichnamiger Wochenzeitung wird ergänzt vom Vorredner Heiko Schrang, der gegen die vorgebliche Finanzherrschaft der Elite (“Hochfinanz”) und die Korruption der Politik hetzt – ersteres ein ganz alter antisemitischer Topos.

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Der extrem rechte Agitator und antiamerikanisch-antisemitische Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, war federführend mit dabei.

Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden glücklicherweise umgehend von der Polizei abgedrängt. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der dieselben Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen oder den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythes Compact Magazin waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen mit dabei.

Eine noch viel größere schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne und viele weitere Deutschlandfahnen erinnerten an den nationalistischen Furor von 2006 (“Sommermärchen”) – also viele TeilnehmerInnen waren insofern ganz normale Deutsche, was schlimm genug ist.

Es liefen sicherlich auch viele Tausend demokratische und ernsthaft von der brutalen Coronapolitik genervte Menschen auf dieser selbst von der Polizei mit ca. 38.000 Teilnehmern bezifferten Demo mit.

Doch wie man den ganzen Tag über jedenfalls weit weg im livestream sehen konnte, wurden Nazis nicht ausgegrenzt. Sicher gab es Teilnehmer*innen, die z.B. – das konnte man sehen – mit einer Israelfahne direkt neben einer Reichsflagge (Nationalflagge des NS-Staates, schwarz-weiß-rot) standen und diese überflügeln wollten, was aber absurd wirkte. Es gab zu viele Reichsflaggen. Das sind wie gesagt nicht “nur” sehr üble Neue Rechte oder die Querfront, sondern das sind kampferprobte Neonazis, Gewalttäter und Schläger.

Es braucht endlich eine linke und liberale Kritik an der Corona-Politik. Nie wurde das deutlicher als an diesem 29. August 2020. Und diese seriöse Kritik an der Corona-Politik, die wird kommen und sich verbreiten – damit die Demokraten wieder gemeinsam gegen Neonazis und Demokratiefeinde aktiv werden können. Heuchler jedoch sind jene Antifas (wie die geschätzte und wichtige Arbeit leistende Seite Belltower der Amadeu Antonio Stiftung, inkl. der Kollegin Simone Rafael), die sich zwar zurecht gegen Nazis heute auf der Demo stellten und darüber berichten, aber zu der unerträglichen Demokratiebeschädigung und der Gefährdung von Menschen sowie weltweiten “Kollateralschäden” der katastrophalen und irrationalen Coronapolitik schweigen.

Die Organisatoren um Michael Ballweg aus Stuttgart haben eindeutig gezeigt, dass sie mit extremen Rechten und der Querfront kooperieren und ihnen die große Bühne boten – wie gesagt, dort wurde u.a. von Anselm Lenz das Ende der Bundesrepublik Deutschland eingefordert. Da lachen die Neonazi-Schläger am Bundestag, dass sie so eine sich revolutionär dünkende Unterstützung im Festanzug erhalten.

„Mit Nazis reden und mit Nazis Sport treiben“

von

am Oktober 18, 2017

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 18. Oktober 2017

Die Salonfähigkeit der Neuen Rechten zerbröselt die Demokratie und zementiert die Alltäglichkeit rechtsextremer Gewalt. Das Feuilleton klatscht, die Leitung der Frankfurter Buchmesse, die größte ihrer Art weltweit, lädt Neonazis ein und wundert sich, dass auch Neonazis kamen. Ein Blick in einen aktuellen Bestseller zeigt, warum das so ist. In dem Buch „Mit Rechten reden“ stellen die Autoren Per Leo, Daniel-Pascal Zorn und Max Steinbeis ihre „25 goldenen Regeln, die sich nach unserer Auffassung durch das Reden mit Rechten für das Leben gewinnen lassen“ auf, darunter: „5. Der andere könnte Recht haben“, „9. Achte Deinen Gegner“, „10. Ein Streit ohne Lachen ist kein guter Streit“, „18. Treibe Sport mit Nazis“ und „22. Bevor du jammerst, mach‘ Musik“.

So etwas wird heutzutage nicht nur gedruckt, sondern sogar ein Bestseller, weil alle geradezu geil darauf sind, zu erfahren, wie es sich anfühlt mit Menschen zu reden, die für den Mord an über 184 Schwarzen, People of Colour, Muslimen, Linken, Punkern, Obdachlosen, Behinderten, Nicht-Deutsch-genug-Aussehenden und anderen mit verantwortlich sind und die wieder stolz sind auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen.

Schon die Historikerin Christiane Eisenberg hat vor fast 20 Jahren die Nazifizierung des Sports 1936 in ihrer Habilitationsschrift entgegen den Analysen der kritischen Sport- und Politikwissenschaft euphorisch dargestellt und wurde Professorin. Für sie waren Liegestühle, Blumenbeete und ein Kino für die Sportler der Olympiade 1936 in Berlin so berauschend und modern wie 1932 bei den Olympischen Spielen in Los Angeles.

Mit Nazis Sport treiben zeigt nicht nur die moralische Verkommenheit des ganzen Landes, es zeigt vor allem, womit man heute Geld verdienen kann.

Umso beschämender, wenn selbst Kritiker der Nazis nicht auf der Höhe der Zeit sind. So sagt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, im Gespräch mit der taz Folgendes:

“Wir müssen die Situation noch einmal analysieren, das wollen wir auch gern mit der Buchmesse zusammen tun. Man muss für die Zukunft gucken, dass die Nazis ihre Inszenierung nicht noch einmal so durchziehen können. Ich weiß, dass es rechtlich schwierig ist, die Verlage ganz auszuschließen, auch gerade aufgrund der Erfahrung aus dem Nationalsozialismus im Umgang mit jüdischen Verlagen und Autoren. Aber rückblickend fand ich es schwierig, dass sie einfach einer unter vielen Verlagen waren und dass sie sich einen Platz im Programm einfach mieten konnten. Die Buchmesse hat durchaus versucht, damit umzugehen, und es gab auch gute Ansätze. Ich fand es bemerkenswert, dass die Buchmesse selbst eine Demonstration gegen Rassismus durchgeführt hat.”

Es war ohnehin bereits ein Fehler, dass die AAS wie auch andere Anti-Nazi-Gruppen auf diese Buchmesse gegangen sind und ja von vornherein für die Messeleitung als Alibi dienten, dass auch Neonazis eingeladen werden. Doch dieses Zitat ist ungeheuerlich. Reinfrank und die taz insinuieren, man müsse sich die Judenpolitik der Nazis und den nationalsozialistischen Antisemitismus vor Augen halten, wenn man heute Neo-Nazi-Verlage ausschließen möchte von einer Buchmesse.

Erstens ist das juristisch gar nicht belegt, was der AAS-Frontmann hier sagt: welches Gesetz soll es geben, das einem Verlag auf einer privaten (!) Veranstaltung, die Buchmesse ist eine privatkapitalistische Firma, die „Frankfurter Buchmesse GmbH“, das Recht gibt, aufzutauchen? Seit wann kann eine Buchmesse nicht entscheiden, welcher antidemokratische, zur Gewalt aufrufende Verlag nicht teilnehmen darf?

Edeka und Thalia verkaufen das rechtsextreme und verschwörungsmythische Compact-Magazin nicht mehr und das ist auch gut so und Teil einer demokratischen, wehrhaften politischen Kultur. Deshalb jaulten die extremen Rechten 2015 über diese Entscheidungen von Thalia und EDEKA.

Und selbst wenn es ein solches Gesetz gäbe: wie unmoralisch und unethisch muss man sein, um nicht offensiv zu fordern:

„ganz egal welche Grundlage es geben soll, Neo-Nazi-Verlage, die symbolisch für die über 184 seit 1989/1990 von Rechtsextremen Ermordeten und für die Bejahung des Nationalsozialismus und der deutschen Verbrecher und Verbrechen der Wehrmacht stehen, haben hier nichts zu suchen!“

Nein, dazu ringt sich die AAS nicht durch, dafür macht sie einen der größten PR-Fehler überhaupt: sie bietet den Nazis die Opferrolle an. Die hatten die Rechtsextremen schon längst angenommen, mit einem Flugblatt des Antaios Verlags vom 14. Oktober 2017, letzten Samstag, als sie die Kritik am Auftreten von Neonazis auf der Buchmesse zum Anlass nahmen, sich selbst als die Opfer wie die Juden ab 1933 zu präsentieren:

„Es ist das erste Mal seit 1933, daß im Lande der Bücherverbrennungen unliebsame Verlage und unerwünschte Bücher in einer öffentlichen Buchmesse wieder Opfer offener Gewaltakte werden.“ (Flugblatt, offenbar verteilt auf der Buchmesse am 14.10.2017)

Mit Nazis redet man nicht und man treibt auch keinen Sport mit Nazis.

Nazis gehören bekämpft und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wie einem Ausschluss von einer Buchmesse. Damit soll gar nicht gesagt werden, dass sonst keine problematischen Verlage auf solchen Riesenevents auftauchten, auch antisemitische, ganz sicher. Aber diese Verlage sind zumindest keine körperliche Gefahr für Anwesende, während die diesjährige Präsenz von Junger Freiheit, Tumult, Antaios etc. dazu führte, dass ein Verleger mit einem Faustschlag verletzt wurde und über Tage hinweg für Linke oder dafür Gehaltene eine extreme Bedrohungssituation herrschte.

Wie tief sedimentiert mittlerweile das Gerede über „mit Rechten reden“ ist, zeigt also auf besonders absurde Weise das Interview mit dem AAS-Geschäftsführer in der taz. Evtl. würde ihm ein Geschichtsstudium helfen, zu verstehen, dass man den Ausschluss von Nazis hier und heute niemals auch nur im Ansatz mit dem Nazi-Antisemitismus nach 1933 vergleichen kann.

©ClemensHeni

Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays

von

am Oktober 16, 2017

in Allgemein

Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 2

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:

info[at]editioncritic.de

 

Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

Clemens Heni Eine Alternative zu Deutschland 2017 Inhalt Einleitung (PDF):

Einleitung  7

Das nationale Apriori: Wie aus der BRD endgültig Deutschland wurde  12

Ein deutsches Graduiertenförderungswerk, 2002:  ein Küchlein mit Folgen  13

Ein weiteres deutsches Graduiertenförderungswerk, Juni 2006:
Ich bin deutsch und was bist du?  14

Walk of Ideas, Berlin 2006  15

„Die Nazis wurden doch sportlich, 1936“ – Neu-deutsche Wissenschaft als Rehabilitierungsübung für den Nationalsozialismus  16

Weitere Beispiele ‚linker‘ Wissenschaftler und deren  Verharmlosung der deutschen Verbrechen  21

Das Opfer bringen und singen: „Blüh im Glanze“  „deutsches Vaterland“ –
von Diem zu Klinsmann  22

Keine „Reue“ zeigen: Gegen „amerikanischen Messianismus“ –  Matusseks nassforsche Invektiven oder wie funktioniert  sekundärer Antisemitismus?  25

Joachim Fests Kampf: Über Historismus und Antisemitismus  26

Ästhetizistische Parallelwelten: K.H. Bohrer möchte wieder ein stolzes Deutschland …   29

Deutsche Lust: Zusammen, was zusammengehört: Nation und Sozialismus – „Volkslust“… 32

Kritik an Broders Rechtsruck 2007  35

Martin Mosebach: Gegenaufklärung als sekundärer Antisemitismus  39

„Rheinischer” Revisionismus? Journalisten verlegen Beginn des Zweiten Weltkriegs auf 1935  41

Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“  45

Karl Rössel, der Mufti, und die Aporien des Antiimperialismus  45

Merkwürdiger Komparatismus: Harald Welzer  50

Antisemitismus trivialisieren? Fragen an den Facebookexperten Götz Aly  52

Das ZDF oder wenn Deutsche zu sehr lieben: „Innerer Reichsparteitag“  56

Das grüne Ressentiment: Die Grünen, Paul Bonatz, die „Adolf-Hitler-Kampfbahn“, Stuttgart 21    59

Stuttgart ist keine „Vorstadt von Jerusalem“… Paul Bonatz, der NS und Die Grünen (K21)  61

Erinnern, um zu vergessen: Alfred Grosser  66

„Ausgerechnet Billy Wilder“ – Christian Wulff, die „deutsche Kultur“ und der Holocaust 68

Flanierend die Verbrechen des Nationalsozialismus goutieren  69

Antisemitismus und die Prager Deklaration  75

Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013  78

Die „Bloodlandisierung“ der Linken am Beispiel Helmut Dahmer  83

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida  86

32 Thesen: Pegida zeigt den Extremismus der deutschen Mitte  90

2014: Ein Land gefangen zwischen Islamismus und dem Extremismus der Mitte  95

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?  96

Auschwitz, 27. Januar 1945  98

Eike Geisel und die Erinnerung an den Holocaust 103

Die „Klimaverschärfung“ – AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar  108

Das Ende des Ludwig-Börne-Preises – Der „post-humanistische Denkraum“ Peter Sloterdijks  116

AfD für „Alphabetisierte“: Peter Sloterdijk am Sinai auf einem „deutschen Weg“  127

Die ganz normalen Deutschen des 13. März 2016  133

Gegen das Brexit-Volk des 23. Juni 138

Deutsche Männer mit Schnappatmung – Zur Kampagne gegen die
Amadeu Antonio Stiftung  142

Von der SED zur AfD? Für die Neue Rechte war die DDR schon
1981 besonders „deutsch“  145

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus  150

Schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und der Mob in Berlin vor dem Einzug ins Parlament 152

Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke bekommt den Friedenspreis  159

Ein Präsident für die antiwestliche Internationale  167

Die neue Querfront – Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump … 175

Stalingrad, „monströser Zivilisationsbruch“ –

Die Wiedergutwerdung der Deutschen in Aleppo  184

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance
des säkularen Zionismus  188

Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus)  192

Locker bleiben. Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der
den Faschismus intoniert 194

Erlösendes Gedenken, Norbert Lammert, die „wechselvolle“ deutsche Geschichte  200

Freiheit für Deniz Yücel – Jetzt sofort! Power durch die Mauer, bis sie bricht! 204

G20-Proteste: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Brecht)  206

Koscherstempel für faschistische Autoren: Die Berliner Buchhandlung „Topics“  209

Holocaustopfer, schwarzrotgold: Gerhard Richter im Bundestag  214

„Ist doch für einen guten Zweck“: Mafia-Methoden im politischen Diskurs  214

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show führender TV-Journalist*innen in
ARD, ZDF, RTL und Sat1  217

Endnoten  223

Personenregister  256

Lesprobe:

Einleitung

Für „Otto Normalvergaser“ wie die Politiker*innen und Wähler*innen der Alternative für Deutschland (AfD) „ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen“.[1] Das zeigt sich an der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ wieder verwendet, an dem ehemaligen (1973–2013) CDU-Mitglied und AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland, der „stolz“ ist auf die deutschen Soldaten im „Ersten und Zweiten Weltkrieg“ und an Björn Höcke, für den das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande ist“. Die Welt am Sonntag berichtete am 9. September 2017 über einen E-Mail-Wechsel der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von 2013, worin es über Mitglieder der Regierung Angela Merkel heißt:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“[2]

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 führt das erste Mal dazu, dass Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach im Vorfeld von der Gefahr, dass „echte Nazis“ im Parlament vertreten sein werden.[3] Der 24. September 2017 war der schlimmste Tag für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Die 12,6% Stimmen für die AfD zeigen die Fratze des Volkes. Die Millionen AfD-Wähler*innen wissen, wie völkisch, rassistisch, nationalistisch, agitatorisch und antisemitisch diese Partei ist und haben sie gerade deshalb gewählt.

Dieses Land braucht eine Alternative zu Deutschland. Es war noch vor fünf Jahren undenkbar, dass eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die „Deutschland erwache“ twittert,[4] so wie damals die Nazis mit diesem Spruch agitierten. Eine Partei, die Politiker hat, die so reden wie Goebbels und die Erinnerung an den Holocaust nicht nur abwehren, sondern im Kokettieren mit dem damaligen Propagandaminister die Shoah gar nicht so klammheimlich affir­mieren. Eine Partei, die deutschen Staatsbürgerinnen die Staatsbürgerschaft abspricht und diese in „Anatolien entsorgen“ will. Schließlich eine Partei, die Mitglieder hat, welche die gefährlichste aller antisemitischen Verschwörungsmythen, die Protokolle der Weisen von Zion, unterstützen.[5] Der Mob schreit „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, wie es auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD passierte, und möchte die Kanzlerin wegputschen und die Demokratie zerstören. Solche Neo-Nazisprüche und -Ideologie gibt es schon seit Jahrzehnten – aber niemals im Deutschen Bundestag als Teil der Ideologie einer ganzen Partei. Dazu kommen eine ungeheuerliche Agitation gegen die Demokratie und Gewaltfantasien, die rechte Aktivisten von Pegida und Politiker*innen der AfD und deren Anhängerschaft in den sozialen Medien äußern.[6] Wie Bundesjustizminister Heiko Maas knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl schreibt, ist die AfD „in Teilen verfassungswidrig.“[7] Doch die Alternative für Deutschland (AfD) entstand nicht in einem Vakuum, sondern ist Ausdruck eines lang andauernden Prozesses der Renationalisierung dieses Landes wie auch Europas und des Westens. Rassismus, Separatismus und die Hinwendung zum „Eigenen“ sind schockierender Aus­druck sowohl des Brexit im Juni 2016, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wie der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016.

Die deutsche Renationalisierung kann hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden. Die jüngste Form der Renationalisierung war ein Epochenbruch: 2006. Eine Kernthese dieses Bandes lautet: Ohne das „Sommermärchen“ von 2006 und den schwarzrotgoldenen Taumel, ohne die „inneren Reichsparteitage“ und gegenintellektuelle Stimmungsmache für mehr Nation und weniger Reflektion, mehr Stolz auf die deutsche Geschichte und weniger Gesellschaftskritik, wäre es nicht zu Pegida und zur Katastrophe der völkischen AfD gekommen. Die AfD hat am Wahlabend die deutsche Nationalhymne gesungen,[8] es ist die gleiche Hymne, die schon zu Nazizeiten gesungen wurde.

Es sind krasse Zeiten. Wir können mittlerweile wählen, ob wir den braunen, nazistischen, oder lieber den grünen, islamistischen Faschismus bevorzugen. Zwischen diesen beiden Polen ist der Westen derzeit gefangen. Der jihadistische Terrorismus, der Islamismus, das Ressentiment auf die westliche Welt, der Antiamerikanismus, der Antisemitismus und der Israelhass des 11. September 2001 veränderten die Welt. Seit jenem Tag wachen wir jeden Morgen auf, und wissen nicht, ob wieder ein jihadistischer Anschlag passierte, ob auf Bali, im Irak, in Syrien, Afghanistan, den USA, Frankreich, Dänemark, Berlin, Tel Aviv, Jerusalem, Brüssel, Toulouse, London, Manchester, Madrid, Djerba, Barcelona, Nizza und unzähligen weiteren Orten. Seit über 16 Jahren geht das so und es ist kein Ende in Sicht. Weltweite massive Sicherheitsvorschriften an Flughäfen, das unwillkürliche Aufmerksamwerden auf isoliert herumstehende Koffer, Taschen oder Rucksäcke an Bahnhöfen, Flughäfen und sonst im öffentlichen Raum waren vor 9/11 nicht denkbar. Unser Blick auf die Realität hat sich verändert. Dazu kommt in der Bundesrepublik ein noch viel heftigerer, massenwirksamerer und seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch mit enormen Konsequenzen und einem Machtzuwachs nie geahnten Ausmaßes ausgestatteter nationalistischer, rechtsextremer und neonazistischer Aufbruch.

Das Volk ist nicht „abgehängt“ oder „perspektivlos“, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten während des Bundestagswahlkampfes 2017 oder bei den Pegida Demonstrationen seit Oktober 2014, sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine „Hitlerglocke“ im Kirchturm hängt und der Pfarrer (aus musikalischen Gründen, klar) wie der Bürgermeister total „stolz“ sind auf ihre Glocke mit der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ und darunter befindet sich ein dickes Hakenkreuz. Das hat seit 1945 keinen Menschen in diesem ganz normalen deutschen Dorf in Rheinland-Pfalz (Herxheim am Berg) gestört.

Diese beiden Großthemen, Jihad und der stolzdeutsche Aufbruch, das „nationale Apriori“ der Deutschen, bestimmen in weiten Teilen die politische Kultur, möchte man meinen. Wer aber am 3. September 2017 das einzige TV-Duell der beiden Kanzlerkandidat*innen zur Bundestagswahl am 24. September auf den vier größten Fernsehkanälen ARD, ZDF, RTL und Sat1 gesehen hat, traute seinen Augen und Ohren nicht mehr. Da wurde weit über die Hälfte der Sendezeit nur gegen Nicht-Deutsche gleichsam agitiert, die Fragen hörten sich an, als wären alle vier Fragenden direkt von der AfD bestellt gewesen. Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde verleugnet. Die Medien haben eine Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Der Journalist Georg Diez resümiert am Vormittag des 24. September 2017:

„Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.“[9]

Die AfD hat es in zwei Jahren, seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ Anfang September 2015, geschafft, dieses Thema als das zentrale Thema des ganzen Landes durchzusetzen, auch wenn im Spätsommer 2017 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland und Europa durchkommen, da die Abschottung jetzt schon in Afrika beginnt. Die Renationalisierung, die in dieser Aggressivität nie dagewesene nationalistische Rede, wurde von der AfD in den Mainstream gebracht und die Medien nahmen das geradezu dankbar und begierig auf. Aufgrund dieses In-die-Zange-Nehmen der westlichen Welt durch den braunen und grünen Faschismus verschwinden andere Themen oft. Der Klimawandel, der von US-Präsident Donald Trump und seinen deutschen Fans geleugnet wird, aber auch viel weiter gefasste Themen wie Entschleunigung, Ökologie und das Mensch-Natur-Verhältnis, vom Atomausstieg über Braunkohleabbau, Windkraft oder Solarenergie hin zum Dieselskandal, der nur die Wahrheit auf den stinkenden Punkt bringt, dass der Kapitalismus nicht zum Vergnügen da ist, sondern zur Profiterzielung. Themen wie das Grundeinkommen, ungebremste Mietsteigerungen in Großstädten und Ballungsräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse für die gut und sehr gut Ausgebildeten, Minijobs und Mehrfachjobs für alle und sicherlich die neoliberale Deregulierung vieler Ge­sell­schaftsstrukturen wie die Internalisierung der Imperative des Kapi­ta­lis­mus: Das wären alles sehr wichtige Themen, die aber seit 9/11 und dann seit 2006 sowie später weltpolitisch durch die Wahl Trumps wie den Aufstieg der AfD massiv überlagert werden durch diese beiden Großthemen brauner versus grüner Faschismus.

Dazu kommt: Die Entpolitisierung ist prägend für weite Teile dessen, was früher einmal als „bürgerliche Mitte“ wie auch „die Linke“ (jenseits der Partei) bezeichnet wurde. Unabhängig von bezahlten Jobs in NGOs gibt es nur noch sehr wenige politisch aktive Menschen, die grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft stellen und nicht nur Einpunktbewegungen anhängen. Jene, die sich in den letzten Jahren massiv politisiert haben, sind die Völkischen oder „besorgten Bürger“. Der Antisemitismus wird äußerst selten zu einem zentralen Thema der Kritik gemacht. Daher versuchen die Essays in diesem Band ganz unterschiedliche Aspekte des heutigen Antisemitismus zu thematisieren und sie am Beispiel von teils zentralen Akteuren oder Ereignissen im politischen, wissenschaftlichen wie kulturellen Feld zu analysieren. Wenn zum Beispiel ‚linke‘ Aktivisten oder Künstler aktiv werden, sieht das heute so aus: Auf der documenta14 in Kassel sollte es im Sommer 2017 eine Aktion geben mit dem Titel „Auschwitz on the Beach“. Dabei sollten Salzwasser mit Zyklon B und Flüchtlinge mit Juden verglichen und gleichgesetzt, sowie darüber hinaus die europäischen Gesellschaften und Israel als neue „Gauleiter“ zu den Nazis von heute gemacht werden.[10] Diese Abwehr der Er­inn­er­ung an die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah geschieht mit dem best­en linken Gewissen, was sich darin zeigte, dass der Event zwar aufgrund von Protesten abgesagt wurde, aber ohne eine inhaltliche Distanzierung der documenta-Leitung von diesem doppelten Antisemitismus. Es handelte sich um einen Antisemitismus, der die Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke instrumentalisiert und zudem noch antizionistisch agitiert. Dann gibt es mittlerweile ‚Linke‘, selbst Kritiker solcher Events auf der documenta, welche die Agitation gegen den Islam als fortschrittlich empfinden und den Rechtsextremismus der AfD schlicht verdrängen. Das ist auch bei vielen Trump-Anhängern so, die sich zuvor als liberal oder links tarnten.

Wie der Spiegel Online Kolumnist Georg Diez wenige Wochen vor der Wahl schrieb, kann man sehen, wie seit Jahrzehnten in Deutschland

„der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.“[11]

Die Essays in diesem Band spannen einen Bogen vom „Sommermärchen“ 2006 über den „Inneren Reichsparteitag“ (2010) hin zu Pegida (2014), den Brexit, die Wahl Trumps (2016) und den Aufstieg der AfD zur ersten Partei mit Neonaziideologie im Deutschen Bundestag (2017). Während es Hunderte ehemaliger NSDAPler im Bundestag und anderen Parlamenten seit 1949 gab,[12] werden ab September 2017 erstmals neue Nazis im Bundestag sitzen. Die Essays[13] in diesem Band umfassen eine Zeitspanne von Juli 2006 bis September 2017 und können als eine Art intellektuelles Tagebuch betrachtet werden. Mögen sie zur Kritik und Reflektion, zum Nachdenken über eine Alternative zu Deutschland anregen.

[1] Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, 69.

[2] Sven-Felix Kellerhoff/Martin Lutz/Uwe Müller (2017): „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“, Die Welt, 09.09.2017, https://www.welt.
de/politik/deutschland/article168480470/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten-der-Siegermaechte.html (18.09.2017); „Die WELT AM SONNTAG hält an ihrer Berichterstattung über die Mail in vollem Umfang fest. Der Redaktion liegt eine eidesstattliche Versicherung des E-Mail-Empfängers vor. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen, könnte Weidel ihrerseits bei Gericht eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der steht, was zuvor schon der Anwalt behauptet hatte: Dass sie den Text nicht verfasst hat. Doch dies hat sie bisher nicht getan. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet“, Martin Lutz/Uwe Müller (2017): AfD-Spitzenkandidatin Weidel spricht nicht mehr von Fälschung, Die Welt, 15.09.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html?wtrid=socialmedia.
email.sharebutton (18.09.2017); „AfD-Spitzenkandidatin Weidel plötzlich kleinlaut. Ein Bericht über eine Wut-Mail hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzürnt. Sie sprach von einer Fälschung. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/wut-mail-afd-spitzenkandidatin-weidel-ploetzlich-kleinlaut-15202774.html (18.09.2017).

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (16.09.2017).

[4] http://www.jc-courage.de/wp-content/uploads/2017/02/Die_AfD_in_Koeln.pdf (16.09.2017), 11; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koelner-hauptmann-und-afd-politiker-soll-ns-parole-getwittert-haben-aid-1.6807113 (15.09.2017): „Die Linken-Politiker werfen [Hendrik] Rottmann vor, am 29. Januar auf Twitter eine Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit den Worten ‚Deutschland erwache‘ kommentiert zu haben – eine Parole, die im Dritten Reich von der Nazi-Organisation SA benutzt wurde. Ein Screenshot des Tweets liegt unserer Redaktion vor – der Twitter-Account, von dem der umstrittene Spruch abgesetzt worden sein soll, existiert nicht mehr.“

[5] So Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, siehe dazu meine Analyse: Germany’s Hot New Party Thinks America Is ‘Run by Zionists’, Tablet Magazine, 1. August 2016, http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/209243/germanys-hot-new-party (24.09.2017).

[6] „Alle Tünche, die Pegida am Anfang noch trug, war in den sozialen Netzwerken schnell hinfällig. In der scheinbaren Anonymität des WorldWideWeb oder in geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen man sich unter sich glaubte, nahmen Mitglieder des Pegida-Orgateams kein Blatt mehr vor den Mund. Verfolgte man Bachmanns inzwischen gelöschten Twitter-Account, der auch in die Zeit vor Pegida zurückreicht, so stieß man auf vulgären Rassismus und Homophobie. Beispielsweise twitterte er am 6. September 2013 über die Grünen: ‚Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!‘“ (Lucius Teidelbaum (2016): Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster: Unrast, 31); Die Hannoversche Allgemeine berichtet am 10. September 2017: „Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die ‚Welt am Sonntag‘ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: ‚Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.‘ Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: ‚Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen‘, zitiert das Blatt weiter“, http://www.haz.de/
Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten (11.09.2017). Der Ex-AfDler Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat Pro-Nazi und zur Gewalt aufrufende Nachrichten verschickt und war jahrelang eng verbunden mit führenden AfDlern. Sein Austritt aus der Partei ist rein taktisch. Der NDR berichtet über ihn: „Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: ‚Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.‘ Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. ‚Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige‘, schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu“, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html (11.09.2017). Das Handelsblatt vom 9. September 2017 ergänzt diese Analyse des rechtsextremen Netzwerkes, in das Arppe eingebunden ist: „Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins ‚Compact‘, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei. Arppe nahm auch schon am sogenannten ‚Kyffhäuser-Treffen‘ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung ‚Der Flügel‘ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann“, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
bundestagswahl/alle-schlagzeilen/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/20302334.html (11.09.2017).

[7] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338?GEPC=s5 (11.09.2017).

[8] https://twitter.com/maria_fiedler/status/911984268355805185 (24.09.2017).

[9] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-wie-der-rechtsruck-herbei-geredet-wurde-a-1169404.html (24.09.2017).

[10] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2017/08/auschwitz-am-strand-die-documenta-ueber-den-einsatz-von-zyklon (18.08.2017).

[11] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsruck-in-deutschland-die-geistig-moralische-wende-zum-schlechten-a-1166689.html (11.09.2017).

[12] Eine inoffizielle Liste ehemaliger Nazis, die nach 1945 politisch aktiv waren (wie z.B. als Abgeordnete im Bundestag) findet sich hier: https://de.wikipedia.
org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%
A4tig_waren (21.09.2017).

[13] Bis auf die Einleitung und den Text „Ist doch für einen guten Zweck…“ sind alle Texte dieses Bandes online auf verschiedenen Portalen erschienen und wurden für diese Publikation überarbeitet. Die Datumsangaben am Ende von URLs zeigen das Datum des letzten Abrufs der Seite an.

„Recht und Ordnung“

von

am Dezember 13, 2016

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Dezember 2016

„Das bißchen Totschlag bringt uns nicht gleich um“ (Die Goldenen Zitronen)

 

 „Ich bin der Recht-und-Ordnung-Kandidat“ (Trump)

„Sicherheit durch Recht und Ordnung“ (NPD)

„Recht und Ordnung“ (Zeitschrift der „Aktion Neue Rechte“, 1972)

„Es ist kein Makel, rechts zu sein, so wie es kein Makel ist, für Recht und Ordnung zu sein.“ (Broder, Achgut)

 

Die konformistische Revolte, die der sexistische, rassistische Megakapitalist Donald J. Trump vulgär intoniert, bekommt tagtäglich ein lauteres Echo auch in Europa, Deutschland vorneweg. Noch nie seit 1945 hatten Nazis so viele Möglichkeiten, ihre antisemitische, rassistische, völkische, deutschnationale und Kinder-Küche-Mutterkreuz Ideologie heraus zu schreien. Grenzen zu und Migranten raus, Hirn raus für die Dumpfdeutschen, nur noch Alt-Yuppie-Fatzkes mit Abitur haben das Recht, Politiker oder Kolumnist zu werden und alles wird gut. Das ist die Message.

Als am 3. Oktober 2016 Pegida-Aktivist*innen, inklusive einem besonders auffälligen Nazi (einem ganz normalen „besorgten Bürger“) in Dresden die versammelte Elite des Landes empfing, die zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in die sächsische Landeshauptstadt kommen musste, war die Stimmung kurz vor einem Pogrom. Politiker*innen wie Angela Merkel, Claudia Roth oder Norbert Lammert wurden mit „Volksverräter“, „Fotze“ und einem NSDAP-Plakat mit einem Goebbels-Spruch darauf empfangen, wie die Journalistin Katja Bauer in der Stuttgarter Zeitung berichtete.

Dresden, 03.10.2016, Foto: Katja Bauer, Stuttgarter Zeitung

Das Goebbels-Zitat zeigt gerade den antibürgerlichen Kern des Nationalsozialismus und heutiger Nazis. Und nun spielen sich Achgut-Betreiber Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner als Retter des „deutschen“ Bürgertums auf. Bekanntlich waren die deutschen Bürger 1933 voll auf Nazilinie, der antibürgerliche Mob der SA paktierte mit der Elite von Thyssen, Krupp, Oetker, IG Farben usw. usf. Und heute? Wir werden es weiter unten sehen.

Dieser Nazimob vom 3. Oktober 2016 in Dresden wurde im Fernsehen auf N24 vom Publizisten Henryk M. Broder in Schutz genommen. Broder verhöhnte den jüdischen Dichter Heinrich Heine, indem er dessen Worte benutzte und sagte „Das Volk schuldet der Regierung keinen Dank“. Da lacht die NPD und die Aktion Neue Rechte (ANR), die 1972 eine Zeitung mit dem Titel „Recht und Ordnung“ publizierte, bekommt Jahrzehnte später von einem ihrer damaligen Erzfeinde nachträglich Applaus. So ändern sich die Zeiten. Wer hätte das gedacht? Früher war Broder gegen Nazis und Deutschland, aber sicher. Wenn das Pegida wüsste.

Der NPD-Landesverband Bayern warb auf seiner Homepage im Internet am 14.09.2010 in seiner Rubrik „Zitat der Woche“ mit einem alten Spruch von Franz-Josef Strauß (1915–1988), dem langjährigen Vorsitzenden der CSU (1961–1988) und bayerischen Ministerpräsidenten (1978–1988), der 1969 sagte: „‚Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen‘“. Da toben AfD und Pegida vor Freude! Ein echter Schenkelklopfer, der alte Strauß, Gott hab ihn selig.

Broder hatte Strauß schon vor Jahrzehnten auch wegen eines weiteren Zitats kritisiert, das bezeichnenderweise in einer ägyptischen Zeitung publiziert worden war, wie Broder und René Böll in einem am 16. Dezember 1978 von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Leserbrief schrieben: „‚Wir wollen von niemand mehr … an unsere Vergangenheit erinnert werden.‘ Verglichen mit dem Auschwitz-Zitat von 1969 ist dies eine ganz frische Äußerung. Sie stammt aus einem Interview, das Strauß dem Korrespondenten der Kairoer Zeitung Al Ahram, Hassan Suliak, im Oktober 1977 gegeben hat“.[i]

Und noch ein Zitat dieses „antideutschen Volksverräters“, der heute der Neuen Rechten Nahrung gibt, aber früher so schrieb:

„In einer Erklärung zum 40. Jahrestag der ‚Reichskristallnacht‘ sagte Walter Scheel[ii] über Funk und Fernsehen unter anderem auch den folgenden Satz: ‚Das deutsche Volk wurde zum Instrument nationalsozialistischer Gewalt erniedrigt.‘ Zum gleichen Anlaß erschien in der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung eine Reihe von Gedenkartikeln. In einem dieser Artikel hieß es: ‚Die Masse des deutschen Volkes verabscheute die Ausschreitungen der Parteiorgane … Der Haß gegen das Judentum wurde von den nationalsozialistischen Diktatoren entfesselt und geschürt. Die Deutschen sahen keinen Anlaß, ihren jüdischen Mitbürgern, die deutsch fühlten und dachten und denen sie viel verdankten, Feindseligkeiten entgegenzubringen.‘ Die beiden Parteien sind sich also einig. Die Nazis fielen über Deutschland her wie eine Rockertruppe über ein friedliches Dorf, ‚erniedrigten‘ das deutsche Volk, das ein willenloses ‚Instrument‘ war und alles mit sich machen ließ; aber immerhin, das Volk ‚verabscheute‘, was die ‚Parteiorgane‘ anstellten, die ‚Ausschreitungen‘ wurden nicht von Menschen begangen, sie fanden auch fern vom deutschen Volk statt. Den Judenhaß hat es vor der NS-Zeit nicht gegeben, er wurde erst von den Diktatoren ‚entfesselt und geschürt‘, auch damit hatten die Deutschen nichts zu tun, denn erstens ‚verdankten‘ sie den Juden viel, und zweitens dachten und fühlten die Juden genauso deutsch wie die eigentlichen Deutschen. Dieses Gewebe aus Schwachsinn und Lüge ist die Grundlage der deutsch-jüdischen Nachkriegsmesalliance.“[iii]

Wären obige Zitate zum Beispiel von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), würde es einen weiteren Shitstorm gegen eine „antideutsche Volksverräterin“ geben. Seit Monaten läuft eine Medienkampagne gegen die AAS und Kahane, federführend von Achgut und Broder ausgehend.

Die obigen Zitate sind nun aber nicht von Kahane, sondern von Henryk M. Broder, der sich selbst und seine frühere Kritik an Deutschland verleugnet. Heute paktiert er ganz offen mit dem Mob. Die Neue Rechte ist im wirklichen oder eingebildeten Salon (N24, Welt, Achgut etc.) angekommen. N24 ist neben der Jungen Freiheit, dem russischen Propagandasender RT Deutsch oder Focus Online eines der beliebtesten Medienportale für die Facebook-Gruppe Pegida Nürnberg, wie eine Recherche des Bayerischen Rundfunks ergeben hat. Das mag pars pro toto für die postfaktische, von antisemitisch konnotierten Verschwörungsmythen und rassistischer Agitation gespeiste, nationalistische Neue Rechte in diesem Land stehen.

Broder sieht offenbar seit Langem die Zeit gekommen, wieder NSDAP-Plakate in Kauf zu nehmen, wenn es doch gegen Gendermainstreaming, Flüchtlinge, Linke, ‚den‘ Islam (und nicht etwa den islamistischen Faschismus), selbstbestimmte Frauen und für Nationalismus, Vaterland, Kinder, Küche, Kirche, Dackel und antisemitische Verschwörungsmythen, postfaktische Agitation und Rassismus geht. Schon 2007 wurde er für sein Liebäugeln mit der Neuen Rechten (wie mit Eva Herman) kritisiert.

Broder möchte den grünen, islamistischen Faschismus mit dem braunen bekämpfen, dabei wird er von beiden Faschismen ins Visier genommen werden. Eine antifaschistische Haltung sollte sich gegen den Jihad richten, gegen den Iran, islamistischen Antisemitismus und dessen linken Freund*innen und BDS, die säkular, ‚post-orientalistisch‘ oder kosmopolitisch-universalistisch gegen den Judenstaat agitieren – und ebenso gegen braune Nazis, AfD, Pegida und „besorgte Bürger“ aktiv werden.

Spätestens wenn der Pegida-Volkszorn wieder das Thema (nicht nur der Zeitung für Deutschland, FAZ) Beschneidung entdeckt, wird der Antisemitismus seine alte brutale Kraft entwickeln, auch verwirrte pro-israelische aber antijüdische Leute werden mit dabei sein, wir haben das ja schon 2012 erlebt.

Nun gibt es eine Medienkampagne des neuen Politaktivisten und PR-Strategen Gerald Hensel. Er möchte, dass die rechtsextreme Agitationsplattform Breitbart, die Trump mit zum Wahlsieg verholfen hat und die ein Medium der neonazistischen Alt-Right-Bewegung in USA ist, in Deutschland massiv Gegenwind bekommt, sollte sie hier an den Start gehen. Unter dem Hashtag #KeinGeldfuerRechts geht es gegen die Neue Rechte. Hensel hat eine Blacklist erarbeitet mit neu-rechten Seiten, an Hand derer Firmen sich zweimal überlegen könnten, dort Werbung schalten zu wollen. Das Vorbild sind die USA. Dort hat allen voran der Cornflakesriese Kellogg sich bereits gegen Breitbart positioniert.

Im Internet läuft Online-Werbung heutzutage in Echtzeit („Real-Time Advertising“), sprich: Computer berechnen nach bestimmten Parametern, auf welcher Seite welche Werbung am besten ankommt und dann werden Werbeplätze „versteigert“, vollautomatisch. Doch natürlich werden nicht alle Seiten für Werbung genutzt, Blacklists gibt’s schon lange. Jetzt auch Blacklists gegen die Neue Rechte wie Breitbart et al., die die wahren bürgerlichen Bürger Bürger sein lässt. Motto: keine antidemokratische und völkische Hetze, nicht schon wieder.

Never is Now, wie die Anti Defamation League (ADL) in USA unter ihrem neuen Präsidenten Jonathan Greenblatt vor wenigen Wochen in New York City sagte. Die ADL ist die einzige große jüdische Organisation, die sich eindeutig gegen den Antisemitismus und Rassismus von Trump und Breitbart stellt.

Das wirklich Bemerkenswerte oder Paradoxe an der Aktion von Gerald Hensel ist: diese Aktion ist immanent, sie ist kapitalistisch und spielt zudem gerade mit dem anonymen System der heutigen Onlinewerbung, die super schnell agiert, aber auch nicht auf dem direkten Kontakt von Werbekunden und Werbeseite basiert.

Es gibt eine Ironie an der Sache: Man erkennt bei den Werbekampagnen der Firma Scholz & Friends, für die Hensel arbeit, wenn er nicht als Politikaktivist gegen die Neue Rechte aktiv ist, vielmehr einen sehr pro-deutschen Drive, vor allem Stolz auf das deutsche „Handwerk“ („Ich braue kein Bier. Ich verteidige den Ruf Deutschlands“) und auf Mercedes-Benz und viele andere allzu deutsche Marken ist dort angesagt. Das ist Affirmation pur und müsste der stolzdeutschen Achse des Guten eigentlich gefallen.

Das nationale Apriori des unerträglichen, fanatischen, schwarzrotgoldenen Sommers 2006 wird gerade durch solche Werbekampagnen mit evoziert – und ein solcher PR-Fritze ist jetzt gegen den von anderen PR-Fritzen und Normaldeutschen aus der Flasche gelassenen nationalistischen Ungeist. Ohne 2006 keinen Matussek, keinen Sarrazin, kein Pegida und keine AfD.

Aber angesichts eines Neonationalsozialismus, Rechtsextremismus und der Neuen Rechten, von Brexit, Orban und vor allem Trump, dessen Bruder-im-Geiste Putin und den Trumpianern hierzulande kann offenbar auch eine solche Werbefirma ein bürgerlicher Schutzschild vor der extremen Rechten sein. Das zeigt sich an den Aktivitäten Hensels (angenommen dessen politische Einstellung deckt sich an diesem Punkt mit jener von Scholz & Friends), der gleichwohl als Privatperson und nicht im Namen dieser Werbefirma aktiv ist.

Angesichts der vielen Firmen, die auch auf Achgut oder Breitbart etc. Werbung geschalten haben, indirekt via Real-Time Advertising: Ob diesmal tatsächlich das kleine, mittelgroße und große Kapital gegen die Nazis und Neuen Rechten sich einsetzt? Trump  ganz sicher nicht, und ExxonMobil auch nicht.

Doch andere Firmen? So wie Kellogg? In Germany wäre das wirklich mal was Neues. Bürger für die Demokratie und nicht für das dumpfe Danebenstehen, Mitlaufen und Klatschen. Das wäre wirklich neu in diesem Land, jenseits von Lichterkette und Wohlfühlgottesdiensten da anpacken, wo es wehtun kann, vorne reingehen, in den Strafraum, den Sechzehner. Attackieren. Einen Shitstorm riskieren und sich nicht abwenden ins innere, konsumistische oder mallorquinische Exil.

Viele meinen, es sei schon eine Rettung des ach-so-tollen Abendlandes („deutsch-jüdische Symbiose, Auschwitz, Theresienstadt, Majdanek“), das „Wacken der Bürofachangestellten“ (Weihnachtsmärkte) vor der Scharia zu retten und sehen gar nicht, dass einem Isolationisten wie Trump der Jihad in Europa oder der muslimischen Welt völlig egal ist. Schließlich behandeln Islamisten und die Scharia Frauen auf ihre Weise auch nicht schlechter als Trump („grap her by the pussy“).

Oberschlaule sehen in Trump möglicherweise Hegel’s „List der Vernunft“, was der Politologe Lars Rensmann luzide zerpflückt und resümiert: „Die Verharmlosung eines autoritären Bullies zeugt von einer konformistischen Sehnsucht, der starke Mann werde es schon richten.“

Es gibt viele Ähnlichkeiten von Islamisten und Trump(isten), wie der Islamforscher Shadi Hamid analysiert, namentlich das Sich-zum-Opfer-Stilisieren des armen Trump-, Brexit- oder Pegida-Volkes. Täter seien die böse „Elite“, das „Establishment“ oder „die da oben“, in Berlin, D.C. oder Brüssel. Wir kennen das, jeder „besorgte“ Nazi meint, ihm oder ihr sei es nicht erlaubt, seine oder ihre reaktionäre Ideologie kundzutun, weshalb gleich mehrfach pro Woche AfDler oder Pegidisten und ihre Wortführer*innen in den TV-Talkshows sitzen. Sarrazins Agitationsband „Deutschland schafft sich ab“ wurde so massiv unterdrückt und der Autor so sehr isoliert, dass er zum Millionenbestseller wurde.

Die bürgerliche Kritik der antibürgerlichen Reaktion, die bürgerliche Kritik so antibürgerlicher Medien wie Achgut ist was Neues. Der Publizist Michael Miersch machte den Anfang, als der Mitbegründer von Achgut das immer unerträglicher werdende Autorenblog im Januar 2015 endlich verließ.

Diese Kritik wie von Miersch oder heutzutage von Hensel wäre keine Revolution, sondern Konservieren des Bestehenden. Es geht wieder darum eine braune Revolution zu verhindern, das Undenkbare ist denkbar geworden. Also wäre das Konservieren in diesen Zeiten schon ungeheuerlich viel, wenn die Chancen für eine Emanzipation geringer als schwindend sind. Wer heute von der sozialen Frage redet, meint die nationale, also die AfD im Original oder in Kopie (Linkspartei).

In USA wurde die Reaktion und Konterrevolution à la Trump gewählt. Das darf sich in Europa nicht wiederholen. Ein Brexit war schon zuviel. Die Niederlage des FPÖlers Hofer ist wunderbar, aber die Tatsache, dass fast 50% der Wähler*innern in Österreich einen extrem rechten, völkischen Hetzer gewählt haben, bedeutet die absolute Katastrophe für die politische Kultur. Aber die Macht haben die Völkischen in Österreich diesmal eben nicht bekommen. Und in Deutschland geht es darum, alles zu tun, damit die AfD nicht in den Bundestag kommt bzw. mit einem niedrigen Ergebnis. Wer von „völkisch“ redet, von „Schießbefehlen“ an der Grenze und Politiker in seinen Reihen hat, die wie Goebbels das Volk aufwiegeln, ist jenseits des demokratischen Spektrums.

Die heutige zutiefst bürgerliche und deshalb so Erfolg versprechende Medienkampagne von Hensel ist also interessant. Er hat Achgut gar nicht mal auf eine solche Liste bzw. Blacklist für Werbeabteilungen von Unternehmen gesetzt, aber deutlich gemacht, dass Broder und Achgut Multiplikatoren im neu-rechten Diskurs sind. Offenbar hat das nicht wenige Firmen, deren Werbung auch auf Achgut erschien, massiv irritiert, so dass der Mitbetreiber von Achgut, Dirk Maxeiner, einen massiven Kontrollverslust erleidet und das „deutsche Bürgertum“ in Gefahr sieht. Achgut hat Werbekunden verloren und das ist auch gut so. Auch die ähnlich weit rechts wie Achgut stehende Seite „Tichys Einblick“ hat einen Verlust ihrer Werbeeinnahmen zu beklagen.

Dabei ist Achgut gerade Ausdruck und Sprachrohr der antibürgerlichen Internationale und kein bürgerliches Medium, wie Maxeiner fantasiert. Der vulgärste Führer der antibürgerlichen und antiwestlichen Internationale ist Trump. Wer Trump verehrt und schätzt ist zutiefst antibürgerlich und verlässt jeden zivilisatorischen und demokratischen Grundkonsens. Hierzulande wird dieses antidemokratische Spektrum von Frauke Petry, Alexander Gauland oder Björn Höcke und der AfD sowie Pegida, Tichy, oder der Jungen Freiheit repräsentiert. Oder vom Compact Magazin des Ex-Linken Jürgen Elsässer, der bis vor kurzem noch strammer Antiamerikaner war (wie nicht nur Compact-Poster auf der AfD-Demo in Berlin am 7.11.2015 zeigten), aber wenn die Alt-Right im Weißen Haus mit Steve Bannon Einzug erhält, traut der völkisch-deutsche Agitator kaum mehr seinen Augen. Mit Amerika gegen den Westen.

Schon Anfang der 1990er Jahre erkannte der Publizist Eike Geisel Ressentiments gegen Holocausterinnerung wie gegen Amerika. Broder hatte einen Artikel im Spiegel geschrieben (16/93) und Geisel wollte gar nicht wahrhaben, dass dieser deutschnationale Text von seinem alten Freund Broder stammte. Geisel nahm sich also den Spiegel-Autor Broder und dessen deutsche Volksgenossen vor und schrieb in Konkret, Heft 6/1993 (S. 38):

„Für Otto Normalvergaser ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen. (…) Anläßlich der Eröffnung zweier Museen (im Februar 1993 das ‚Museum of Tolerance – Beit Hashoah‘ in Los Angeles und Mitte April das ‚Holocaust Memorial Museum‘ in Washington), die ohne deutsche Vorarbeiten nie entstanden wären, zeigte sich das bekannte Dilemma. Man grollte den Amerikanern und der amerikanischen Judenheit. Die Museen seien antideutsch, das ‚andere Deutschland‘ werde ignoriert; die Nachkriegszeit werde ausgeblendet, die Wiedergutmachung verschwiegen. Doch statt erleichtert darüber zu sein, daß die Museen nicht zeigen, wie das ‚andere Deutschland‘ über die Juden dachte, nämlich gar nicht so sehr viel anders; statt froh zu sein, daß die Museen keine Wendehalsgalerien der Nachkriegszeit enthalten; statt von Herzen dankbar zu sein, daß es dort keine Abteilung mit dem Thema ‚Wiedergutmachung‘ gibt, wo die Pensionszahlungen an alte Nazis mit den Entschädigungen der KZ-Häftlinge verglichen werden; statt also rundum zufrieden zu sein, ignorierte das bessere Deutschland in Gestalt seines Bundespräsidenten die Einweihungsfeierlichkeiten. Zu Recht, schrieb der Spiegel, der meinte, deutsche Politiker hätten dabei mit einem ‚Spießrutenlauf‘ rechnen und sich innerlich ‚ducken‘ müssen.“

Broder wiederum macht sich heute vollends zum koscheren Wortführer der Neuen Rechten, er bedient mit Achgut und seinem eigenen Auftreten den „Code der Neuen Rechten“ und die AfD wird zudem von Anne Will, Sandra Maischberger oder Frank Plasberg vermutlich weit in den Bundestag katapultiert werden im September 2017. Die Achgut-Autorin Vera Lengsfeld kann im Fernsehen bei Sandra Maischberger ungestraft Unwahrheiten behaupten, wie der Medienkritiker und Rechtsextremismusexperte Patrick Gensing kritisierte; Spiegel Online und Stefan Niggemeier analysierten auch andere Mythen und Lügen der Achgut-Autorin wie jene über eine Unterstützung Hillary Clintons im US-Wahlkampf durch die „Clinton Foundation“ oder deutsche Ministerien. Dabei ist alleine schon die Übernahme des Naziwortes „Lügenpresse“ von Maischbergers Team in jener Sendung ein medienpolitischer Skandal. Das Wort ist so angesagt, dass selbst in Washington D.C. die Nazis um Richard Spencer vom National Policy Institute das Wort auf Deutsch verwenden und mit dem Hitlergruß feiern.

Hensel fordert nun Agenturen und Werbefirmen auf, nicht mehr „unpolitisch“ zu sein. Wir leben in sehr krassen Zeiten und wegschauen ist der exakt falsche Weg.

Der Redaktionsleiter Online Frank Zimmer von „Werben und Verkaufen“ (W & V), einem offenbar völlig angepassten bürgerlichen Portal, das aber eben ein Problem mit Agitation und Diffamierung hat (und keineswegs mit spezifisch politischen, rechten Inhalten, by the way!), stellt sich hinter seinen Autor Gerald Hensel. Zimmer schreibt: „Achse des Guten: Wie sich ein Blog zu Tode empört“ und resümiert:

„Und selbst ein geschätzter Kollege, der für die Achse schreibt [Ben Krischke, CH], muss dort persönlich werden:

‚Ich glaube – reine Spekulation! –, dass es ihm (Gerald Hensel, d. Red.) eigentlich darum geht, sich ein wenig zu profilieren und so ein bisschen Aufmerksamkeit zu bekommen, die er anderswo ganz doll vermisst. Der Arme‘.

Ich glaube – reine Spekulation! –, dass dieser Sound Werbungtreibende abschreckt. Und nicht die inhaltliche Ausrichtung. Broders gepflegte Aggressivität wirkte in den 90er Jahren noch originell und erfrischend. Heute, im Zeitalter der vernetzten Hysterie, empört er sich und seine Seite zu Tode.“

Broders Kontrollverlust ob der offenbar ausbleibenden Werbekunden ist mit Freud zu analysieren: Nicht seine prospektiven Opfer (die ja auch im Visier der Nazis der Identitären Bewegung sind) werden bald „fertig“ sein, sondern er selbst ist fertig, mit sich und Achgut. In seiner Suada gegen Hensel und die (damit offenbar überhaupt gar nicht in Verbindung stehende) Amadeu Antonio Stiftung heißt es:

„Es sind drei Beispiele, ein Beitrag von Thilo Sarrazin, einer von Gunnar Heinsohn und einer von Vera Lengsfeld. Mehr hat Simone Rafael nicht gefunden. Nicht einmal was Rassistisch-Völkisches von mir. Dafür gibt sie unserer Autorin den Rat, ‚Ihre Zeit in sinnvollere Aktivitäten zu investieren‘, statt Fragen an die Kahane-Truppe zu stellen.

Was mich angeht, kann ich ihr, ihrer ungustiösen Chefin und auch dem genialen Strategen von Scholz & Friends nur einen Rat geben. Seht Euch vor, ihr seid an den Falschen geraten. Euch mache ich, wenn es sein muss, am frühen Morgen fertig, noch bevor ich meinen Hund Gassi geführt habe.“

Wer weiß, wie kritisch Broder früher einmal denken konnte, versteht die idiosynkratischen Abwehrreaktionen auf jedwede Kritik an Deutschland, die dieser wildgewordene stolzdeutsche Kleinbürger seit Jahren schamlos öffentlich zeigt. Es ist auch die Abwehr gegen das Über-Ich, gegen den Broder der 1970er und 1980er Jahre. Broder erträgt es nicht, einmal Broder gewesen zu sein, „Ich liebe Karstadt“[iv].

 

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary Antisemitism (JCA, Academic Studies Press, Boston, USA), Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Verleger (Edition Critic), Publizist und hat 2006 über die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ an der Universität Innsbruck promoviert.

 

 

[i] Henryk M. Broder (1978): Deutschland erwache. Die neuen Nazis. Aktionen und Provokationen. Mit Beiträgen von Ossip K. Flechtheim, Heiner Lichtenstein, Warner J. Poelchau, Klaus Thüsing. 3. Auflage, Köln: Lamuv Verlag, ohne Paginierung.

[ii] Altbundespräsident (1974–1979) und Ex-Bundesaußenminister (1969–1974) Walter Scheel (Jg. 1919) war Mitglied der NSDAP und später der FDP wie der langjährige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (Jg. 1927), „FDP soll Nazi-Aufklärung behindert haben“, Spiegel Online, 29.10.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725900,00.html; – deutsche Karrieren.

[iii] Henryk M. Broder (1980)/1982: Zur Demokratie angetreten – ein Volk macht Dienst nach Vorschrift, in: Lea Fleischmann (1982): Dies ist nicht mein Land. Eine Jüdin verläßt die Bundesrepublik. Mit einem Nachwort von Henryk M. Broder, 4. Auflage, Hamburg: Hoffmann und Campe Verlag, 251–272, 255f.

[iv] Henryk M. Broder (1987): Ich liebe Karstadt und andere Lobreden, Augsburg: Ölbaum-Verlag.

©ClemensHeni

Die Welt schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und das “Pack” in Berlin stehen wieder vor dem Einzug ins Parlament

von

am September 17, 2016

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Wer AfD wählt hat offenkundig kein Problem mit Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt seit über zwei Jahren mit, wie nazistisch, rassistisch, antisemitisch, völkisch und deutschnational die AfD ist.

Alle wissen das, da es noch nie eine so massenmediale Verbreitung der Hetze einer nicht mal im Bundestag vertretenen Partei wie der AfD gab, von Günther Jauch über Anne Will und Fank Plasberg hin zu Sandra Maischberger etc. pp.

Wir müssen weg von der “Konsensdemokratie”, die noch mit jedem Nazi ernsthaft redet und ihn “zurückholen” möchte – es geht um klare Grenzen, z.B. Rassisten oder Antisemiten gerade nicht medial zu promoten und nicht in TV-Talkshows einzuladen. Das ist eine Message und Kritik des Spiegel Kolumnisten Georg Diez. Weniger die AfD promoten, denn sie ignorieren oder kritisieren. Ich würde sagen: über die AfD reden, nicht mit ihr. Das ist antifaschistische Grundausbildung.

Antifa (nicht Carl Schmitt) statt Habermas. Kritik statt Konsens.

In der AfD sprechen Agitatoren wie Goebbels, spielen mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, promoten die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diffamieren das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und sind gegen Abtreibung, alle zusammen hetzen gegen Angela Merkel und wollen am liebsten eine demokratisch gewählte Kanzlerin wegputschen oder gewaltsam entfernen.

Galgen für Gabriel und Merkel auf Pegida-Demo in Dresden – Pegida ist ein ungeistiger wie praktischer Verbündeter der AfD und Pegidisten sprachen schon auf AfD-Veranstaltungen, die AfD ist gegen Moscheebauten wie in Erfurt.

Auf einer AfD-Demo wird gegen die USA agitiert und antiamerikanische Verschwörungsmythen werden promotet. Das vom extremen Rechten Jürgen Elsässer geführte Compact-Magazin fantasiert hierbei davon, das ganze Land sei von NSA und USA  besetzt – so Poster auf der großen bundesweiten AfD-Demo am 7.11.2015 in Berlin:

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

 

In Berlin fordert ein AfD-Mann alle Flüchtlinge in „Lager“ zu stecken, in unbewohnten Gebieten.

Jene “Klimaverschärfung”, von der die Journalistin der Stuttgarter Zeitung Katja Bauer im November 2015 sprach, ist in einem Maße eingetreten, dass es wohl nur sehr wenige AnalystInnen zu ahnen vermochten.

JEDE Wählerin und JEDER Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), von den Funktionären nicht zu schweigen, agieren de facto antisemitisch und rechtsextrem. Es zählt die gesamte Partei und die steht – vorneweg Petry, Gauland, Meuthen, Höcke – für Antisemitismus, Rassismus, Deutschnationalismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus wie der Trivialisierung und Verhöhnung der Opfer von Auschwitz, wenn Holocaustopfer mit heutigen Flüchtlingen in Zügen analogisiert werden, wie es der Berliner AfD-Vize Hugh Bronson tut.

Ein bekannte Neo-Nazi-Taktik ist heutzutage, die ungeheuerlichsten Sachen zu sagen, die entsprechende Reaktionen zu bekommen, zumindest von dem Teil der Bevölkerung, der nicht antisemitisch, rassistisch und deutschnational oder eiskalt abgeklärt ist, und dann scheibchenweise Nazi-Ideologeme oder andere problematische Topoi wieder zurückzunehmen, was in jedem einzelnen Fall unglaubwürdig ist und die WählerInnen das Augenzwinkern jeder Rücknahme natürlich sehen.

Andere wie die CSU nehmen de facto bestimmte Teile der AfD-Ideologie auf und verschärfen sie sogar noch, wie Claus Kleber im ZDF am Beispiel Horst Seehofer verdeutlichte.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Berlin, der oder die AfD wählt, verdient Verachtung und politische und soziale Isolation. Diese Menschen gehören nicht zu einer demokratischen Gesellschaft. Sie gehören bekämpft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nehmen wir als letztes ein besonders krasses und abstossendes Beispiel (als ob es da eine Hierarchie des Ekels geben könnte bei der AfD):

Der Berater der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, Michael Klonovsky, schreibt am 11.09.2016 auf seinem Blog:

“eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.” –

Angesichts dieser Frauenverachtung, die zu den “Lebensschützern”, die am 17. September 2016 in Berlin wieder aufmarschieren,  passt, gilt:

Kein Platz für die AfD, andere Mutterkreuz-Nazis, Frauenverachter und christliche FanatikerInnen in Berlin und nirgendwo sonst.

Die Ideologie der AfD ist ganz offen völkisch.

Es ist moralisch noch viel schlimmer nach 1945 das Wort völkisch zu benutzen denn z.B. 1897, damals bereitete es den Judenmord vor, ohne zu ahnen, ob und wie er passieren wird – nach 1945 ist es eine Zustimmung zu Auschwitz. Ein Wörtchen, das für die Affirmation des deutschen Verbrechens der Vernichtung des europäischen Judentums steht. Natürlich augenzwinkernd, AfD-Taktik.

Doch nicht wenige Journalisten und Historiker (gerade solche, die gegen die AfD sind) scheinen nicht zu verstehen, dass die Neue Rechte nach 1945 agiert und diese Bejahung der deutschen Verbrechen im Wieder-Verwenden eines Adjektivs wie “völkisch” drin steckt und gerade kein Zurück ins Kaiserreich oder der Weimarer Zeit meint.

Wer heute von völkisch redet wie Petry zwinkert den AnhängerInnen zu: “Auschwitz, not sooo bad” … Sie weiß ob der Perfidie ihrer Strategie, ohne den Holocaust zu leugnen oder offensiv zu bejahen.

Zur völkischen Ideologie der AfD gehört das Nazi-Mutterkreuz wie die neonazistische Identitäre Bewegung zur ideologischen wie organisatorischen Grundausstattung.

Gerade die Linkspartei versteht jedoch häufig gar nicht den völkischen und nazistischen Charakter der AfD, sondern kapriziert sich oft auf die “soziale Frage”, den “neoliberalen Charakter der AfD” oder äfft die AfD nach, wie die “heilige Johanna der deutschen Nationalbewegung”, Sahra Wagenknecht. Falsch. Es geht nicht um die “soziale Frage” bei der AfD. Es geht um Deutschland, Rassismus, Hetze gegen alle Nicht-Deutschen bzw. Deutsche mit der aus Rassistenperspektive “falschen” Hautfarbe wie Boateng, es geht um Nationalismus, Antisemitismus und das Kokettieren mit dem Holocaust und dem SS-Staat.

Das ist der Kern der Salonfähigkeit der Neuen Rechten und nicht “Abstiegsängste”, geringe Renten oder Arbeitslosigkeit und wie die Ausreden für völkische WählerInnen alle heißen.

Wählt morgen demokratisch und lasst euch vom AfD-Kuschelkurs und der Trivialisierung der Nazi-Gefahr der AfD einer Margarete Stokowski auf SpiegelOnline (SPON) oder eines Gerhard Appenzeller im Tagesspiegel nicht aus dem antifaschistischen und demokratischen Konzept bringen.

Stokowski hatte auf SpiegelOnline ernsthaft geschrieben, dass gerade die deutsche Geschichte doch gezeigt habe, Antifaschismus sei manchmal erfolgreich und manchmal halt nicht. Keine Panik also:

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist.

“Manchmal” ist der “Widerstand” halt “gescheitert”. Manchmal!

Auschwitz, Sobibor, Bergen-Belsen, Oranienburg, Majdanek sind halt passiert, Pech. Das seien lediglich Zeichen, dass “manchmal” der Widerstand nicht erfolgreich war. “Manchmal”, Leute, also bitte nicht aufregen oder das Präzedenzlose, nie Dagewesene der Shoah thematisieren. Die ist nur ein Beispiel, wo es halt schief ging mit dem Widerstand.

Ist halt passiert. Dieses flapsig-lässig-geschwätzige Hinweggehen über das präzedenzlose Verbrechen der Shoah durch Margarete Stokowski ist typisch für viele heutige AutorInnen. Was es z.B. für Nachkommen von Holocaustopfern oder für Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD in Parlamente einzieht, ist ihr mit solchem Gerede offenkundig völlig schnuppe.

Und Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel, ein erfahrener Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges 1943 in Berlin geboren wurde, attackiert gar den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller für dessen “Alarmismus”, weil dieser auch AfD-WählerInnen scharf angeht, da die Wahl der AfD als Nazi-Revival weltweit Schlagzeilen machen würde.

Ja, würde es, lieber Tagesspiegel, und dank dem Tagesspiegel wird die AfD auch weiter trivialisiert und lieber die SPD diffamiert in ihrer scharfen Attacke auf die AfD und – das ist so wichtig – dem Fokus auf die WählerInnen der AfD, ganz normale Deutsche.

Bei aller so scharfen Kritik an Sigmar Gabriel, der aus der SPD das gemacht hat, was sie heute ist (inklusive des Kungelns mit dem islamistisch-antisemitischen Regime in Teheran), sein Wort vom deutschen “Pack” (nicht nur in Heidenau und Sachsen) geht in die Geschichtsbücher ein, weil es die Wahrheit ist. Auch sein Mittelfinger für die Nazis der Identitären Bewegung kam aus tiefstem Herzen und das ist gut so.

Und ganz zu Recht hat Gabriel in seinem Statement in Heidenau deutlich gemacht, dass Nazis auch im Sportverein, auf der Arbeit, im Kirchenchor oder beim Rockfestival, auf der Autobahnraststätte, beim “Odin-sei-bei-mir”-Rufen im Schwarzwald, beim Paintball-Spielen in der Lüneburger Heide, beim Einkaufen, im Fußball-Stadion nicht nur in Dortmund oder Dresden, dem Boxring oder beim Rumlungern und Warten auf das nächste “du Opfer” oder “du Jude” (wobei sie diese Ressentiments mit nicht wenigen muslimischen Jugendlichen teilen!) isoliert, attackiert und kritisiert gehören.

Wer nicht erkennt, in welcher gesamtwestlichen, zumal gesamteuropäischen Situation wir uns befinden, wo Rechtsextreme (darunter all jene zärtlich als „besorgte Bürger“, „Rechtspopulisten“, „Protestwähler“ etc. Kategorisierten) Wahlerfolge feiern und die politische Kultur massiv nach rechts verschieben, wie in Ungarn, Österreich, Schweden, Holland, Frankreich, England (und Trump in USA) – die oder der hat nicht kapiert, was diese Zeit auch hierzulande geschlagen hat.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, egal welche demokratische Partei man wählt – wobei die CSU eine Art zweite AfD in Bayern ist und es ist wiederum der nach extrem rechts abdriftende Berliner Tagesspiegel, der für eine erzkonservative oder “stramm konservative Politik” plädiert bzw. sie lobt:

Ist es echt so schlimm? Gehen wir mal kurz die zentralen Forderungen der CSU durch: Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot, Vorrang für Zuwanderer „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Sind das verbotene Forderungen, ist es rechtsradikal, gefährden solche Ansichten den sozialen Frieden? Natürlich nicht. Es ist stramm konservative Politik.

Sicher ist ein Burkaverbot höchst angesagt. Die Würde der Frau ist unantastbar.

Aber alles andere ist Rassismus, namentlich der “Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis” wie auch eine “Obergrenze” für Flüchtlinge (!).

Wenn Michael Müller in der taz schreibt:

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert.

dann hat er die Zeichen der Zeit klar erkannt. Sicher ist das auch Teil des Wahlkampfes und das heißt nicht, dass man die SPD super-duper-toll finden muss, alleine schon das Ausgrenzen eines anti-islamistischen SPDlers wie Erol Özkaraca ist problematisch und sollte kritisiert werden:

Im Sommer 2015 hatte sich Özkaraca mit seinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, wie er Muslim, überworfen. Es ging um die Frage, wie nah Islam und Staat sich kommen dürfen. Özkaraca interpretiert seinen Glauben liberal, er besteht auf einer strikten Trennung zwischen Religion und Staat. Saleh trat dagegen ein für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie in Hamburg und in Bremen. Und er zeigte sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch.

Vor dem Bürofenster Özkaracas ist eine ganze Batterie von seinen Wahlplakaten aufgestellt, versehen mit dem Konterfei des Kandidaten sowie politischen Slogans, die angesichts der allgemeinen Einfallslosigkeit der sonstigen gedruckten politischen Aussagen teils frech, teils provokant erscheinen. „Der Rechtsstaat gilt überall. Sogar in Neukölln“ steht dort zu lesen, oder „Religion ist Privatsache. Extremismus nicht“.

Die SPD hat sich als Partei ganz klar als Anti-AfD-Partei gezeigt.

Es gibt auch in Berlin viel zu viele Menschen, die die AfD wählen werden. Es geht darum, den Prozentsatz der AfD so gering wie möglich zu halten und die Neue Rechte auch im Parlament zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik.

Auch bisherige oder häufige NichwählerInnen, AnarchistInnen (solange sie nicht eh libertäre Nazis sind), Antideutsche und SkeptikerInnen sollten diesmal wählen gehen, demokratisch.

Die AfD ist nicht nur eine etwas erfolgreichere NPD. Die AfD steht für eine neue deutsche Volksgemeinschaft und für das Mainstreamen von Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus. Davon konnte die NPD niemals auch nur träumen.

Leute: Es sind krasse Zeiten und krasse Zeiten verlangen krasse Handlungen. Und sei es, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen und wählen zu gehen.

 

 

 

Deutsche Männer mit Schnappatmung. Zur Kampagne „besorgter Bürger“ und anderer Rechtsextremer gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und Anetta Kahane

von

am August 7, 2016

in Allgemein

Wir leben in gefährlichen Zeiten. Faschisten lieben, es „gefährlich zu denken“, ans Äußerste zu gehen, theoretisch wie praktisch. Das ist das Erbe von Richard Wagner, Carl Schmitt und Ernst Jünger.

In Berlin wird auf Demonstrationen von Neonazis, anderen „ganz normalen besorgten Bürgern“ (=“Rechtspopulisten“) wie am 30. Juli 2016 schon mal gefordert, Bundeskanzlerin Merkel „zu steinigen“, wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus berichtet.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD), Verschwörungswahnsinnige, Zeitschriften wie das vom Ex-Linken Jürgen Elsässer geführte Compact Magazin, das Deutschland als von den USA besetztes Land herbei fantasiert, Neonazis aller Art, die „Identitäre Bewegung“ und die beliebten „besorgten Bürger“ hetzen seit Jahren: „Merkel muss weg“.

In USA fordert der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, seine Gegnerin, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton, „einzusperren“ („lock her up“), für den niederländischen Agitator Geert Wilders, der auch gegen die jüdische Beschneidung ist, klebt an Merkels Händen „Blut“, Morde durch Jihadisten seien ihr zu verdanken. Der heutige britische Außenminister Johnson verglich während der BREXIT-Kampagne die EU mit Hitler. Selten war die Trivialisierung des Holocaust so Mainstream in Europa, wir wollen von osteuropäischen oder islamistischen Formen der Holocaust-Bejahung hier erst gar nicht sprechen.

Das Klima ist so angespannt und verhetzt, dass viele nicht glauben wollten, dass der mörderischste Anschlag in der Bundesrepublik seit Jahren, der Amoklauf von München vom 22. Juli 2016 mit neun Toten und dutzenden Verletzten, kein islamistischer Anschlag war, sondern von einem rassistisch und neonazistisch motivierten, zudem psychisch kranken Täter ausgeführt wurde. David Ali S. (manche wollten wohl insinuieren, die Presse würde absichtlich den Vornamen „Ali“ nicht nennen, während ähnlich Fragende in England nicht betonten oder nicht mal erwähnten, dass der Täter ein Rassist und Rechtsextremist war) aus München tötete gezielt Migranten, was nicht nur mit schulischen Problemen in Beziehung steht, sondern auch mit einer offenkundig rechtsextremen Ideologie. Er hatte am selben Tag wie Hitler Geburtstag und freute sich darüber, zudem sah er sich als Deutsch-Iraner besonders „arisch“, während des Amoklaufs wurde ein Video aufgenommen, das seine rassistische und deutsche Ideologie fragmentarisch zum Ausdruck bringt.

Zuletzt hatte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) gezielt neun Migranten ermordet, allerdings in einem Zeitraum von 7 Jahren und nicht innerhalb weniger Minuten.

Vor diesem Hintergrund ist die Aufklärungsarbeit gegen Rechts von enormer Bedeutung.

Doch in Deutschland ist die Kritik an der Rechten verpönt, die Neue Rechte ist derzeit salonfähig, nicht Gesellschaftskritik und Antifaschismus. Das zeigt sich am FAZ-Autor „Don Alphonso“, der am 31. Juli auf Twitter schrieb, wie der Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner gleichsam geschockt zitiert:

„Im Vergleich zu Maas, Kahane, de Maiziere, Juncker und Twitters Beihilfe ist Erdogan ein altmodischer Zensurpfuscher“

Heiko Maas, der 2014 als erster Bundesminister auf dem Global Forum for Combating Antisemitism in Jerusalem sprach und eine jüdische Aktivistin gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus in all seinen Formen, Anetta Kahane, werden hier mit einem antisemitischen islamistischen Führer gleichgesetzt, ja sie seien viel schlimmer als der türkische Präsident Erdogan.

Wer sich also für Israel einsetzt wie Heiko Maas oder gegen Antisemitismus wie Anetta Kahane sei problematischer als ein brutaler, autokratischer und islamistisch fanatisierter Staatsführer wie Erdogan. Geht’s noch?

Ja, es geht noch krasser. Dieser Tweet steht nämlich nicht isoliert, er ist Teil einer Kampagne gegen die Kritik am Rechtsextremismus und am Antisemitismus. Eine Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Eine Kampagne zudem gegen Anette Kahane, die Vorsitzende der Stiftung, persönlich. Warum dreht das zumeist weiße, männliche Pöbelvolk so durch?

Die extrem rechte Hetze gegen alles, was links ist oder so interpretiert wird, hat seit vielen Jahren Hochkonjunktur. Von Matussek über Sarrazin zu Pegida und der AfD führt eine der neu-rechten Linien. Parallel dazu gibt es einen organisierten Rechtsextremismus, der weit älter ist und der seit Jahren die Chance sieht, den ganz großen Durchbruch zu schaffen. Eine Nazi-Partei in den Bundestag, „national befreite Zonen“, eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, Nichtdeutsche und Linke bzw. so Kategorisierte, zumindest in einigen Teilen der Republik wie in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern.

Schauen wir uns mal einen ganz aktuellen Fall an, was den deutschen Antisemitismus und die AAS betrifft. Die Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) hat einen Antisemitismusskandal. Jahrelang wurden dort in einem Seminar antisemitische Texte und Dokumente als Lehrmaterial den Studierenden vorgesetzt. Der Journalist Alan Posener von der WELT berichtet darüber:

„Aber der Hochschule liegt seit dem September 2015, mithin seit elf Monaten, ein Gutachten der Amadeu-Antonio-Stiftung zu den Seminarmaterialien vor. Der Autor des Gutachtens, Jan Riebe, stellt unter anderem fest: ‚Die Texte beschäftigen sich nicht oder nur in Ansätzen mit der sozialen Lage von Jugendlichen in den palästinensischen Gebieten‘ – dem vorgeblichen Thema des Seminars. Viele Texte seien nicht wissenschaftlich, sondern ‚agitatorisch‘. Die meisten ‚widersprechen wissenschaftlichen Mindestanforderungen‘.

Über einen Text heißt es: ‚Eine solche Zusammenstellung‘ negativer Aussagen über Israel ‚ist mir in meiner langjährigen zivilgesellschaftlichen Arbeit fast ausnahmslos aus Nazikreisen untergekommen‘. Ein solches Seminar sei ‚unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule‘.

Nun ist ein Kollege von Posener, der Publizist Henryk M. Broder als Mitbetreiber des Autorenblogs Achgut.com an der Hetzkampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) direkt beteiligt. Einer der Texte dieser abstoßenden und gefährlichen Kampagne ist  auf seinem Blog erschienen. In dem Text wird eine Beziehung von Kommunismus, Juden (Anetta Kahane ist als Jüdin bekannt) und Geld hergestellt. Es würde sich „lohnen“ gegen rechts zu arbeiten. Anetta Kahanes Tätigkeit für die Stasi wird aufgewärmt, als sei das nicht seit vielen Jahren völlig offen und bekannt. Kahane hatte 1986 einen Ausreiseantrag aus der DDR gestellt, weil sie erkannte, dass die DDR strukturell unfähig war, dem Neonazismus oder Rechtsextremismus zu begegnen, wozu es eine antiautoritäre, bunte Gesellschaft braucht.

Heutzutage erarbeitet sie mit ihrer Stiftung Ausstellungen über Antisemitismus in der DDR. Und eine Kritik am Antisemitismus ist bei der Neuen Rechten natürlich ein No-Go, solange man nicht ausschließlich Muslime oder Linke dafür verantwortlich machen kann.

Der Anhänger von Verschwörungsmythen Gerhard Wisnewski attackiert die AAS auf der Seite des extrem rechten Kopp-Verlages. Er bekommt Schnappatmung, weil eine heutige Mitarbeiterin der AAS, Julia Schramm, sich 2014 auf Twitter (Gottseibeiuns!) bei der Royal Air Force bedankte, die im Zweiten Weltkrieg Dresden bombardierte.

In einer unglaublich fanatischen deutsch-nationalen Stimmung – jede Fußball-Männer EM oder WM zeugt davon, allerspätestens seit 2006 im gesamtdeutschen Rausch – werden vor allem „Antideutsche“, also Kritikerinnen des deutschen Nationalismus und Antisemitismus und Rassismus, diffamiert und attackiert. Das haben rechtsextreme Verschwörungswahnsinnige übrigens mit weiten Teilen der Linken, man denke nur an Sahra-ich-wäre-so-gern-AfD-Bundesvorsitzende-Wagenknecht, die antizionistische Postille junge Welt oder die örtlichen Ableger von DKP, MLPD oder den Stammtischen ehemaliger, nun ergrauter KPD/AO-Mitglieder, gemein.

Man könnte mit Julia Schramm womöglich über ihre völlig not-wendige Kritik am Nationalismus in Deutschland reden, am aus ihrer Sicht überholten und falschen Konzept des Nationalstaats, wie sie es in einem kleinen Video kürzlich getan hat, und dabei darauf hinweisen, dass gerade die Kritik am Antisemitismus not-wendig eine Bejahung des israelischen Nationalstaats beinhaltet.

Das ist für sehr viele linke Israelunterstützer eine Aporie: hier mit Jürgen Habermas (für die Sozialdemokratischen) oder Marx und Kritischer Theorie (für die ganz Radikalen und Strammen) gegen den Nationalstaat und dort irgendwie für Israel, gegen Jakob Augstein, Jihad und den Iran.

Doch das wäre eine ganz andere Diskussion. Dass Israel der jüdische und demokratische Nationalstaat ist und als solcher zu verteidigen ist, muss erst noch in linke Theoriebildung Einzug erhalten. Da hat die „Israelszene“ noch sehr viel Arbeit vor sich liegen.

Hier und heute geht es darum, die rechtsextreme und antisemitische Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung zu attackieren und zu Fall zu bringen.

Der Journalist Christian Bommarius hat für die Berliner Zeitung zusammengefasst, mit was für einen Gruppe von Agitatoren wir es zu tun haben:

„In diesem Lager – präziser wäre: Kampfgemeinschaft – stehen die rechtsradikale Zeitung Junge Freiheit und der Publizist Roland Tichy (‚Es ist ein peinliches (sic!) Netz  der Zensur, das hier über Deutschland gelegt wird und  im Zusammenspiel mit den Parteien und vielen Medien glänzend funktioniert.‘), die islamophobe ‚Achse des Guten‘ um Henryk M. Broder, Anhänger der rechtsextremen ‚identitären Bewegung‘, der auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien spezialisierte Kopp-Verlag mit seinem fast schon ulkigen Chefverschwörungstheorienverbreiter Udo Ulfkotte (‚Zensur-Republik Deutschland: So sollen Bürger eingeschüchtert werden‘), der rassistische Blog ‚politically incorrect‘  und  was sich derzeit sonst noch auf dem Markt intellektueller Unredlichkeit und  trostloser Unanständigkeit tummelt. Sie alle werfen Maas, der  Amadeu-Antonio-Stiftung und anderen, denen der Schutz der Menschenwürde etwas bedeutet, vor,  die Republik in eine ‚Stasi 2.0‘ zu verwandeln und mit dem ‚peinlichen Netz der Zensur‘ zu knebeln.“

Antideutsche werden dieses Land vor sich selbst retten oder es geht unter. So oder so.

Und da ist sie wieder, die Schnappatmung weißer deutscher Männer. Aber sie sind nicht alleine. Vera Lengsfeld ist bei ihnen.

 

 

Eine, die es “geschafft” hat – Die pro-iranische Soziologin Naika Foroutan und die „jüdische Lobby“ in Amerika

von

am Januar 21, 2015

in Allgemein

 

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

 

 

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Für die Soziologin Naika Foroutan war der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ein „Staatsterrorist“, der frühere iranische Präsident Khatami, der von Israel als einem „krebshaften Tumor“ spricht, ein wundervolles Zeichen für einen „Kulturdialog“ des Islams mit dem Westen. Der 11. September wird von Foroutan rationalisiert, da die „Erniedrigung der Palästinenser“ Movens gewesen sei. So steht es in ihrer Dissertation von 2004. 2010 pushte Maybrit Illner die Agitatorin, Anfang Januar 2015 kam die „Expertin“ Foroutan zusammen mit ihrem Kollegen Andreas Zick in der Hauptausgabe der Tagesschau zu Wort, da sie sich gegen den Rassismus und Nationalismus von PEGIDA wende. Doch Andreas Zick von der Amadeu Antonio Stiftung scheint gar nicht zu wissen, mit wem er es bei Foroutan zu tun hat. Auf der Homepage zum 50jährigen Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen wird Foroutan auch publiziert. Foroutans Doktorvater an der Universität Göttingen, der bekannte Politologe Bassam Tibi, scheint ihre Arbeit womöglich nicht en detail gelesen zu haben. Oder teilt er ihre Ideologie?

Das Beispiel der Soziologin Naika Foroutan, stellvertretende Leiterin des angesagten Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt Universität (HU) Berlin, kann exemplarisch zeigen, dass gerade auch Migranten, die es „schaffen“, die sehr gut gebildet sind und einen tollen Job im Mainstream der Gesellschaft haben, politisch zu kritisieren sind wie alle anderen, die es „schaffen“.

Damit soll der Fokus verschoben werden: es geht nicht immer nur um jene, die als „Versager“ oder Vertreter eines „Terrors der Verlierer“ (Der Spiegel) dastehen, wie Kämpfer des Islamischen Staates (IS) oder die Jihadisten von Paris. Denn als „Versager“ werden jene von den großen Medien und im Diskurs gesehen. Es gilt aber ebenso einen Blick auf die Sieger zu wagen. Technische Teile für Atombomben in Iran werden von jenen Ingenieuren entwickelt, die es „geschafft“ haben und nicht von „Versagern“ oder „Verlierern“, wobei zivilisationskritisch „Versager“ ein ganz problematischer Begriff ist. Eher ginge es um jene, die nicht ganz mitgekommen sind mit dem Fortschritt oder dem Leben, aus welchen Gründen auch immer. Doch das wäre ein eigenes großes Sujet, das hier nicht vertieft werden kann. Jihadisten haben die Wahl zwischen Töten und Nicht-Töten und es ist eine bewusste Entscheidung für das Töten der „Ungläubigen“ oder vom Glauben „Abgefallenen“ etc.

Grob gesagt geht es um Folgendes, der Journalist Michael Miersch hat das am 20. Januar 2015 in seinem Abschiedsschreiben an die Leserinnen und Leser und vor allem seine beiden Ex-Kollegen des Autorenblogs Achgut (Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner), den er selbst mit gegründet hat vor fast 11 Jahren, so in Worte gefasst:

„Das politische Spektrum in Deutschland verengt sich auf zwei Pole: Die, die ein Problem mit dem Islam abstreiten und am ‚Elefanten im Zimmer‘ vorbei gucken. Und die, deren Antwort auf die islamische Herausforderung lautet: Scharen wir uns um Kreuz und Fahne und verteidigen wir unsere deutsche Identität.“

Erste Position trifft auf Naika Foroutan zu und viele andere, letztere auf Mierschs Kollegen Henryk M. Broder und dessen Umfeld.

Mehr noch: Naika Foroutan ist eine Kritikerin von Thilo Sarrazin und das könnte sie ja zu einer sympathischen Zeitgenossin machen. Sie tut jedoch so, als ob „der Islam“ oder „die Muslime“ das Hauptthema von Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ seien. Wer das Buch gelesen hat, weiß jedoch, dass es nur am Rande um Muslime geht. Doch nicht nur ihre „Zahlenspiele“ zeigen ihre Konfusion an, vielmehr merkt sie gar nicht, dass es bei Sarrazin um Stolz auf Deutschland geht, um die Ex-Nazi-Bürokraten, die in den 1950er Jahren das Land wieder „aufbauten“. Sarrazin hasst Menschen, die HartzIV beziehen und diffamiert nicht-promovierte wie promovierte Sozialhilfebezieher, wenn diese sich beschweren über zu wenig Heizgeld, möge doch ein zweiter Pulli reichen. Um den Islam geht es im Millionenbestseller des Möchtegern SPD-Stars „Deutschland schafft sich ab“ nur am Rande. Dafür hantiert Sarrazin mit dem philosemitischen Antisemitismus und findet Juden ganz besonders super schlau. Und Intelligenz sei vererbbar etc. Das ganze gegenaufklärerische Programm wird ausgebreitet, auf sprachlich ziemlich desolatem Niveau.

Foroutan wiederum ist stolz auf viele Türken mit Abitur. Bildung ist auch wichtig, ja. Ein unterbelichteter Aspekt ist jedoch: sind nicht gerade die gebildeten Leute, ob nun „biodeutsch“ oder nicht, das Problem, wenn es um Antisemitismus, Antiamerikanismus und die Verharmlosung des Islamismus geht?

Sind nicht viele mit Abitur wie Hochschuldozenten im Bereich Islamwissenschaft gerade Teil des Problems? 2010 rezensierte ich Sarrazins Buch für die Zeitschrift „Tribüne“ und schrieb:

„Es geht Sarrazin um Deutschland, nicht um Islamismus. Ginge es ihm um letzteren, dann würde er die herrschende Elite an Unis, Think Tanks, in der Politik, den Medien etc. angreifen müssen. Es geht dem Sozialdemokraten um die bessere Verwertung der Menschen im System. Nur wer arbeitet, soll auch essen, ein Spruch, den wir aus der deutschen Geschichte allzu gut kennen. Was letztlich in den Fabriken, den Call-Centern, den Bürovielzweckgebäuden und easy-listening-Großraumbüros so produziert wird, die Ware, ist völlig egal. Kritik ist notwendig, nicht Lob fürs deutsche Gymnasium, dem diejenigen die für die nationale wie Weltlage mit verantwortlich sind, jene die mit Iran Geschäfte machen, den Jihad gewähren lassen und Antisemitismus auf unterschiedlichster Stufe und in vielfältigster Form produzieren oder verharmlosen, entspringen. (…) Das Buch von Sarrazin hat gar nicht die Intention Jihadismus und Islamismus zu kritisieren, das ist nur ein kleines Nebenprodukt in einem seiner Kapitel. Dies haben offenbar weder Verteidiger noch Gegner verstanden. Es geht ums Kinderkriegen, um die deutsche Volksgemeinschaft der Intelligenten. Es geht um störungsfreien Betrieb im sozialdemokratischen Musterland. Es geht um Hierarchie, stolze Traditionen, um Ethno-Nationalismus und um ‚Wanderers Nachtlied‘, nicht um Reflexion und Kritik an Islamophilie, Antisemitismus und deutschen Traditionen, die zur deutsch-islamischen Liebe von Hitler und dem Mufti führten.“

Das wäre also eine Kritik an Sarrazin, die sich nicht auf Zahlenspiele oder Statistiken kapriziert, wie Foroutan es tut. Sie und ihre sechs Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember 2010 eine Broschüre über Sarrazin publizierten, gehen mit keinem Wort auf den Antisemitismus und verwandte Ideologeme bei Sarrazin ein. Sie haben nicht bemerkt, dass Sarrazin in der Einleitung seines Buches den Islam nicht einmal touchiert, da er für seine Agitationsschrift nicht zentral ist. Unterm Strich sind beide stolz auf Deutschland, Sarrazin in der völkischen Variante, Foroutan in der den Jihad trivialisierenden Variante. Foroutan schreibt 2011 in einer Projektbeschreibung für ihr „Heymat“-Projekt an der Humboldt-Universität Berlin:

„Während internationale Konfliktereignisse wie der 11. September, der Afghanistan-Konflikt, der Irak- oder der Libanon-Krieg, samt der täglichen Berichterstattung über Terroranschläge islamistischer Fanatiker, die außenpolitische Ebene dominieren, findet auf der nationalen Ebene eine schleichende gesellschaftliche Vergiftung statt. Begriffe wie Parallelgesellschaft, Home-Grown-Terrorism, Hassprediger, Zwangsehe und Ehrenmord überlagern die Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft zum Thema Islam und führen zu ansteigender Islamophobie und anti-muslimischem Rassismus.“

Sorge vor jihadistischer Gewalt hört sich irgendwie anders an.

In einer 2011 erschienenen Festschrift für Bassam Tibi schreibt die Autorin:

„Zu der Angst vor einem ‚Zivilisationsfeind‘ Islam gesellt sich die These der Bedrohung durch ‚Schurkenstaaten‘ wie z.B. Iran als Legitimation erneuter weltweiter Verteidigungs- und Aufrüstungsbereitschaft.“

Naika Foroutan Dissertation 2004

Foroutans Dissertation aus dem Jahr 2004 – Kulturdialoge zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Eine Strategie zur Regulierung von Zivilisationskonflikten – deutet bereits an, in was für eine problematische Richtung ihre Forschung geht. Foroutan geht von der zentralen Bedeutung von „Kultur“ für die ganze Welt aus und schreibt angesichts des War on Terror, den sie ablehnt:

„Kulturdialog wird der regulative Grundsatz der post-bipolaren Weltordnung sein, trotz anachronistischer Überlebenskämpfe der neokonservativen Politik oder gerade deswegen.“

So beendet Foroutan ihre Arbeit und plädiert für den „Kulturdialog“, so als ob al-Qaida, die führende jihadistische Kraft im Jahr 2004, als die Studie beendet bzw. publiziert wurde, an einem solchen Dialog Interesse hätte. Und was für einen essentialistischen oder kulturrelativistischen Kulturbegriff hat die Autorin? Sie benutzt den schwammigen Begriff „Dialog“ nur dafür, auf alle Fälle eine militärische Antwort auf jihadistischen Massenmord zu verhindern. Für die Autorin sind Muslime und der Islam im Fokus des Westens und sie möchte keinen Krieg gegen den Jihad, sondern interzivilisatorischen Dialog, einen Dialog zwischen den Zivilisationen, vor allem der muslimischen mit dem Rest der Welt – als ob der Jihad oder Islamismus eine Kultur unter anderen sei und nicht der Feind jedes Dialogs, was vor allem für die Islamische Republik Iran gilt, die Foroutan wiederum besonders am Herzen liegt.

 

Tibis Schülerin verharmlost und rationalisiert die Terrorangriffe auf Amerika vom 11. September 2001 in vielerlei Hinsicht und sucht permanent Gründe für den “islamischen Fundamentalismus”. Dabei verwechselt sie auch Hass auf den Westen mit aufklärerischer Kritik aus dem Westen am Westen und schreibt:

„So argumentierten fundamentalistische Denker des Islam wie Seyyed Qutb oder Hassan al Turabi, sie wollten von der liberalen Regierungsform, wie sie der Westen propagiert abweichen. Sie sahen die liberale Regierungsform des Westens als gescheitert an, da sich nach Ihrer Ansicht die moderne westliche Gesellschaft offensichtlich in einer Krise befindet. Hier finden sich Parallelen zu Ideen der französischen Existentialisten, ebenso wie zu Vorstellungen deutscher Philosophen, wie Horkheimer oder Heidegger.“

Die Nachwuchsforscherin setzt islamistische, antisemitische Vordenker des weltweiten Jihad wie Sayyid Qutb und Nazis wie Martin Heidegger mit einem Dialektiker und kritischen Theoretiker wie Max Horkheimer gleich. Das ist an Perfidie schwer zu überbieten: Nur zufällig – weil er rechtzeitig fliehen konnte – überlebte der Jude Horkheimer den Holocaust. Man merkt auch wie wenig wissenschaftliche Ahnung sie von der Kritischen Theorie hat, die den Westen und die Aufklärung in der Kritik verteidigte, während Heidegger oder Qutb antiwestliche Hetzer waren.

 

Es kommt noch heftiger. Foroutan rechtfertigt den Antizionismus der arabischen Welt und fantasiert in ihrer Dissertation von einer „jüdischen Lobby“, die die USA dazu gebracht habe, im September 2001, vor 9/11, die so genannte UN-Antirassismuskonferenz im südafrikanischen Durban zu boykottieren. Foroutan schreibt in ihrer Doktorarbeit:

„Hier drängt sich für die islamische Welt, die in der Palästinafrage sehr sensibilisiert ist, die Frage auf, welche Macht die jüdische Lobby in den USA tatsächlich hat, wenn sie die Supermacht dazu bringen kann, eine Teilnahme an einer UN-Konferenz abzusagen, weil Israel dort kritisiert werden sollte.“

Wer von der „jüdischen Lobby“ und der imaginierten Macht der Juden daher redet, bedient eine typisch antisemitische Denkfigur. „Der“ Jude stecke hinter Amerika, wie es schon die Nazi-Propaganda sah, man denke nur an Johann von Leers Hetzschrift „Kräfte hinter Roosevelt“ von 1940. Für Naika Foroutan scheint es denkunmöglich, dass sich Politiker aus eigenen Stücken gegen antirassistisch verkleideten Antisemitismus wie auf der Durban-Konferenz wenden. Es muss schon die „jüdische Lobby“ dahinter stehen. Foroutan versteckt sich dabei hinter dem Ausdruck „islamische Welt“, womit sie wiederum essentialistisch die gesamte islamische Welt als pro-palästinensisch, antiamerikanisch und antiisraelisch präsentiert. „Die“ islamische Welt würde von der „jüdischen Lobby“ schwadronieren. Damit homogenisiert sie gerade „die“ islamische Welt, eine Homogenisierung, die sie sonst liebend gern den Islamismuskritikern unterstellt.

Johann von Leers gegen die “jüdische Lobby”, 1940

 

Kein Wunder, dass Foroutan den Massenmord von 9/11 rationalisiert – wohlgemerkt, so steht es nicht etwa auf einem Blog, sondern in der von Bassam Tibi angenommenen und mit einem überschwänglichen Vorwort gewürdigten Dissertation von Foroutan:

„Noch schmerzlicher mussten die USA diese Erfahrung jedoch am 11. September 2001 machen, als die Terrorakte der islamischen Fundamentalisten das Land heimsuchten. Nicht nur in der islamischen Welt wurde dabei eine direkte Verbindung zu der Erniedrigung der Palästinenser durch den Staatsterror Scharons in Israel hergestellt, auch in Europa und den USA wurde ein solcher Zusammenhang erkannt.“

Sie bezieht sich in ihrer Studie mehrfach auf Muhammad Khatami, den zum Zeitpunkt ihrer Dissertation amtierenden iranischen Präsidenten:

„Auch Kofi Annan und der iranische Staatspräsident Mohammad Chatami gelten auf internationaler Ebene als Wortführer des Dialogs zwischen den Zivilisationen. Der Begriff Kulturdialog bleibt in diesen Werken immer ein moralischer, normativer Begriff, was mit dem folgenden Zitat Chatamis verdeutlich wird.“

Diese Lobhudelei eines Islamisten wie Khatami gereicht zum Doktortitel einer deutschen Universität. Sie erwähnt den Antisemitismus Khatamis nicht. Unter seiner Präsidentschaft gewährte Teheran „nicht nur [Jürgen, d.V.] Graf Asyl, sondern auch Wolfgang Frölick [Fröhlich, d.V.], einem österreichischen Ingenieur, der vor Gericht unter Eid aussagte, dass Zyklon-B nicht zum Töten von Menschen benutzt werden konnte“, wie der Islamforscher George Michael in der Fachzeitschrift Middle East Quarterly 2007 schrieb.

 

Für Naika Foroutan ein gutes Beispiel für den “Kulturdialog” von Islam und dem Westen? Antizionistischer Antisemitismus bei Khatami im Jahr 2000

Im Dezember 2000 nannte Khatami Israel einen zu beseitigenden „krebshaften Tumor“, und am 24. Oktober 2000 hatte Khatami im iranischen Staatsfernsehen erklärt, die islamische Welt solle sich auf eine harte Konfrontation mit dem „zionistischen Regime“ einstellen. 2011 spricht Foroutan nicht etwa vom Jihad und der Gefahr des Islamismus für Juden oder den Westen, nein, die Muslime seien die armen Opfer einer „zivilisatorischen Abgrenzungsrhetorik“.

 

Foroutans Doktorarbeit wurde prämiert, was als Resultat einer politischen Kultur des Antiamerikanismus und Antizionismus sowie einer Abwehr von Kritik am Islamismus nach 9/11 nicht verwundert:

„02/2006 Preisträgerin des Friedrich-Christoph-Dahlmann-Preises 2006, verliehen von der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Georg-August-Universität-Göttingen für die beste Dissertation 2005. 11/2005 Preisträgerin des Forschungspreises 2005 für Auswärtige Kulturpolitik der Alexander Rave Stiftung, verliehen vom Institut für Auslandbeziehungen ifa.“

 

Sie derealisiert jeglichen Aufruf zum Mord an den ‚Ungläubigen‘ von Seiten des Iran, der Islamisten und Jihadisten, wenn sie 2011 schreibt:

„Im Westen gilt die viel verbreitete Meinung, dass der Krieg der Islamisten gegen die Werte der westlichen Welt gerichtet sei, sprich gegen Pluralismus, Demokratie, Freiheit und offene Gesellschaften. In der islamischen Welt ist man vielfach der Überzeugung, der Terror richte sich gegen Fremdherrschaft, Korruption, versteckte Kriegstreiberei, Unterstützung diktatorischer Regime, Ausbeutung der islamischen Länder aus machtpolitischen und energiepolitischen Motiven und zer­fallende moralische Strukturen – daher distanzieren sich viele Muslime auch nicht so eindeutig von den Terroranschlägen.“

Damit rechtfertigt die Forscherin die klammheimliche und auch offene Schadenfreude zahlreicher Muslime über 9/11. Die Liebe zum Islam und zum Tod, die Mohammed Atta und seine jihadistischen Freunde motivierte, schockiert Foroutan anscheinend nicht. Sie rationalisiert den Islamismus und den Jihadismus, das heißt: Sie sucht rationale Gründe für das irrationale Morden. Sie möchte verstehen, wo nichts zu verstehen ist. Gegen welche „Fremdherrschaft“ richteten sich die Jihadisten in Paris im Januar 2015, die die Redaktion von Charlie Hebdo massakrierten und Juden in einem jüdischen Supermarkt ermordeten?

Hauptsache schwarzrotgold

Die deutsch-israelische Homepage aus Anlass von 50 Jahren deutsch-israelische diplomatische Beziehungen. Der Kern scheint zu sein, möglichst viele deutsche Fahnen unterzubringen und den deutschen Nationalismus als “koscher” zu präsentieren.

 

Für ihre den Jihad trivialisierenden, entwirklichenden, als Phänomen sui generis leugnenden und den antizionistischen Antisemitismus fördernden Einsatz wird Foroutan nun (im September 2014) auf der Homepage der Israelischen Botschaft in der Bundesrepublik, dem israelischen Außenministerium, der Deutschen Botschaft Tel Aviv, dem Auswärtigen Amt und dem Goethe Institut anlässlich des 50. Jahrestages des Beginns der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen publiziert. Dort ist sie ganz euphorisch ob des (anscheinend) extrem hohen Anteils der Kleinkinder unter sechs Jahren in Frankfurt am Main mit einem migrantischen Familienhintergrund. Sie fordert einen neuen deutschen Nationalismus („Der lange Weg zum neuen deutschen Wir“), der gerade auf den migrantischen Anteil setzt. Sie ist auf ihr Herkunftsland Iran so stolz wie auf Deutschland; Amerika und Israel mag sie dagegen gar nicht, zumindest nicht, solange sie den Jihad bekämpfen (George W. Bush, Ariel Scharon).

 

Mit ihrem Hype um Fußball und das WM-Jahr 2006 macht sich Naika Foroutan gerade gemein mit dem deutschen rassistischen Mainstream, somit hat sie geholfen PEGIDA Mainstream werden zu lassen mit ihren schwarzrotgoldenen Fahnenmeeren, die direkt vom Sommer 2006, den Foroutan so liebt, herrühren. Nicht der Hauch einer Analyse oder Kritik am sekundären Antisemitismus, der mit deutschem Nationalismus immer einhergeht. Foroutan bejaht das nationale Apriori des Sommers 2006, ganz ähnlich wie Matthias Matussek, der Schriftsteller Georg Klein oder fast alle andere Deutschen.

 

Hauptsache nationalistisch und schwarz-rot-gold

Der Kern von Naika Foroutans Ideologie jedoch ist die Abwehr der Islam- und Islamismuskritik, ihr Verhöhnen der Opfer des 11. September 2001 und ihr Ressentiment gegen Ariel Scharon und die israelische Abwehr des Judenhasses. Auch hier, beim Antiamerikanismus und Israelhass, hat Naika Foroutan bei PEGIDA viele Gesinnungsgenossen. Foroutans Rede von der „jüdischen Lobby“ schließlich zeigt, wie verbreitet Antisemitismus im deutschen Mainstream an den Universitäten ist. Er wird einfach goutiert.

 

Das sind wahrlich gute Gründe für die Israelische Botschaft in Deutschland sowie das Auswärtige Amt Naika Foroutan als gelungenes Beispiel für Integration zu nehmen und ihr im 50. Jahr der deutsch-israelischen Beziehungen eine Plattform zu bieten.

 

 

 

Der Verfasser promovierte 2006 an der Universität Innsbruck mit einer Arbeit unter dem Titel „Ein völkischer Beobachter in der BRD. Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am Beispiel Henning Eichberg.“ (Gutachter: Prof. Dr. Anton Pelinka, Prof. Dr. Andrei S. Markovits.)

Ignoramus et ignorabimus: German sociologist Peter Ullrich will never know if left-wing antisemitism really exists

von

am Oktober 16, 2013

in Allgemein

The Times of Israel, October 16, 2013

The Center for Research on Antisemitism (ZfA) at Technical University in Berlin has generated a long list of controversies in recent years, take the views of its former head Wolfgang Benz for example. In 2011 he was followed by historian Stefanie Schueler-Springorum, a newcomer in the field of research on antisemitism.

  • On November 8–9, 2013, Schueler-Springorum, the Jewish Museum Berlin, and the foundation Remembrance, Responsibility, and Future (EVZ) will hold an international conference dedicated to antisemitism in Europe today.
  • Among many very troubling speakers at this event, one new German voice will be heard: Peter Ullrich.
  • Ullrich, born 1976, is a sociologist, and recently employed as a co-worker in a project of the Center for Research on Antisemitism (ZfA).
  • In October 2013, he published a book (in German) by well-known publishing house Wallstein dedicated to the analysis of left-wing antisemitism, Germans, Israel, Palestine, and remembrance of the Holocaust.
  • In his book, Peter Ullrich attacks political scientist Samuel Salzborn (born 1977), who is a professor at Goettingen University, and historian Sebastian Voigt, for their criticism of left-wing antisemitism.
  • In 2011, Salzborn and Voigt published an article about troubling tendencies in the party of the Left in Germany, Die Linke. For example, two Members of Parliament and one former Member of Parliament, Inge Höger, Annette Groth, and Norman Paech, respectively, were on the Mavi Marmara in May 2010. This terror vessel was part of the so-called Gaza Flotilla, dedicated to ending the blockade of the Hamas-ruled Gaza strip and to destabilizing Israel.
  • Salzborn and Voigt analyzed the failure of the party Die Linke to fight antisemitism, including anti-Zionist antisemitism.
  • In his small book, Ullrich defames all kind of institutions, authors and scholars against antisemitism in Germany, including political scientist Matthias Kuentzel, the Amadeu Antonio Foundation, headed by Anetta Kahane, and historian Wolfgang Kraushaar, known for his criticism of left-wing antisemitism.
  • Scholars like Ullrich no longer deny any debate about antisemitism and the left. On the contrary, and what is even worse, they use this topic to deny the real existence of antisemitic incidents like the Mavi Marmara. He says maybe some people “tolerated” antisemitism on that ship, but at the end of the day it is all “grey” (he loves “grey zones”).
  • Ullrich even joined several panels with Annette Groth, MP of Die Linke, who was on the Mavi Marmara.
  • People like Ullrich deal with troubling topics like the left and antisemitism in order to silence critics of anti-Zionism and Jihad.
  • In his book he mentions several antisemitic incidents, but then trivializes the dimension of each of these incidents in the next sentence or paragraph.
  • Even the participation of MPs of Die Linke in the Gaza Flotilla is not proof for him that antisemitism is prevalent among the members and representatives of that very party (both Groth and Höger were re-elected MPs in September 2013!).
  • The EUMC Working Definition of Antisemitism, adopted in 2005, states: “Examples of the ways in which antisemitism manifests itself with regard to the State of Israel taking into account the overall context could include: Denying the Jewish people their right to self-determination”.
  • German sociologist Peter Ullrich rejects this statement. As his book is promoted by the Center for Research on Antisemitism (ZfA), they seem to share his scandalous view.
  • By the end of his book, on page 184, Peter Ullrich and his co-author in that chapter, Alban Werner, argue that the EUMC working definition on antisemitism cannot be used in each case the EUMC lists. For example, and crucially, Ullrich points to the following: to frame “denying Israel’s right to exist” as antisemitic, as the EUMC working definition does, is “without substance,” or meaningless. Why? Ullrich says that too many groups of people are denying Israel’s right to exist, including Hamas, right-wing extremists, ultra-orthodox Jews, and distinguished scholars and authors (probably like Ullrich himself) who deny Israel’s right to exist due to their “universalist” philosophy, based on the rejection of any nation-state.
  • According to Ullrich’s unscholarly and biased view, it might be antisemitic to deny Israel’s right to exist if such a statement is accompanied by antisemitic conspiracy myths (Hamas), or racial Jew-hatred (neo-Nazis) etc.
  • To deny Israel’s right to exist in our times is not antisemitic as such, in Ullrich’s (and the ZfA’s) view.
  • In fact the denial of Israel’s right to exist as such is a core element of today’s antisemitism.
  • It is unscholarly in nature to reject the statement that the denial of Israel’s right to exist is antisemitic. As Israel is the Jewish state, it is antisemitic to reject Israel as a Jewish state.
  • There is a connection between Hamas, right-wing extremists, and left-wing or liberal cosmopolitan anti-Zionists in particular.
  • This is the red-green-brown alliance.
  • Why is Ullrich saying that there is no substance in that part of the EUMC definition? Because he does not want cosmopolitan anti-Zionists to be put in the same box as Hamas or right-wing extremists and neo-Nazis.
  • Ullrich is but the latest example of hijacking serious scholarship on antisemitism, including anti-Zionism.
  • He will be on a panel at the November 8–9, 2013, conference of the ZfA, the EVZ Foundation and the Jewish Museum Berlin, dealing with “Criticism of Israel or Antisemitism?”
  • As shown, denying Israel’s right to exist is not antisemitic in Ullrich’s view.
  • Therefore he himself, supported by the institutions involved, promotes antisemitism, according to the EUMC working definition of antisemitism.
  • Let me use the famous bon mot of 19th century German physiologist Emil Heinrich du Bois-Reymond, adopting it ironically for today’s analysis of antisemitism: “Ignoramus et ignorabimus” (“we do not know and will not know”, aiming at the limits of scientific knowledge) – German sociologist Peter Ullrich will never know if left-wing antisemitism really exists…

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