Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

“Mehr Atomkrieg wagen?” Die neue irrationale Querfront: Donald Trump, Deniz Yücel und Joachim Gauck

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 22. März 2022

[Leicht gekürzt, Bezug zu Jordan Schachtel gelöscht, 25.04.2022]

Von Querfront spricht man in der Politikwissenschaft und Publizistik üblicherweise dann, wenn Rechte sich als Linke verkleiden. Einer der Begründer der Querfront in der BRD war der neu-rechte Aktivist Henning Eichberg (1942-2017). Seit Jahrzehnten gibt es auch die rot-grüne Achse von Marxisten und Islamisten, wie z.B. der Antisemitismusforscher Robert S. Wistrich herausgearbeitet hat. Es gibt auch eine patriotische oder deutsch-nationale Querfront, wenn vorgeblich Linke die deutsche Nation zum Thema machen und sich anhören wie AfDler. Das “Sommermärchen” und der schwarz-rot-goldene Wahn 2006 bei der Fußball-WM waren quasi eine Art Querfront im Mega-BILD-Zeitungs- und ARD/ZDF-Format, die deutsche Fahne, eigentlich Symbol der extremen Rechten, war wieder en vogue, gerade auch bei den Linken oder Ex-Linken, erst später wurde sie via Björn Höcke kurzzeitig zum AfD-Symbol, doch seit 2006 war sie alltagskultuell durchgesetzt, auf Milchtüten, an Schlüsselanhängern oder an Autospiegeln.

Und jetzt gibt es auch vorgeblich kritische Autoren, die bislang eher als links oder linksliberal galten, die sich an rechts ranrobben. Vorausgesetzt wir sehen “mehr Waffen”, “mehr Macho-Gewalt” und “mehr Krieg” als rechte Topoi an, was sicher nicht so klar ist, da ja gerade der 1999er NATO-Krieg gegen Serbien von ‘Linken’ geführt wurde, SPD und Grünen, Schröder und Fischer.

Das passierte bei der Coronakrise in exzessivem Staatsfetischismus und ist auch jetzt wieder in der Ukraine-Krise erkennbar: Linke und Rechte gemeinsam für mehr Irrationalismus und Gewalt.

Linke oder Ex-Linke docken an rechte antirussische Agitation an. Fast alle machen doch mit bei der Agitation gegen “den” Russen, auch der Lieferdienst Flink ist mit dabei, Kirchengemeinden oder jetzt der Präsident des PEN-Clubs Deutschland Deniz Yücel. Er kann in einer Art Querfront mit Trump und Gauck gesehen werden. Wie das?

Der antikommunistische Ex-Bundespräsident Gauck möchte “Frieren für die Freiheit”.

Jüngst verbot übrigens der ukrainische Präsident und deutsche Liebling Selenskyi 11 Parteien, darunter die größte Oppositionspartei. Auch Medien und TV-Anstalten wurden verboten, damit es jetzt “eine geeinte Medienlandschaft” gebe in der ach-so-dermaßen-pluralistischen Ukraine.

FoxNews ist ein rechter Fernsehsender, früher der Haussender von Trump, heute gespalten in rechte Putinhasser und Kriegshetzer (Hannity) und rechte Realisten, die weder Putin noch Selenskyi mögen, aber vor allem die westliche Heuchelei im Blick haben, ohne selbstredend eine Kritik am Westen oder am Kapitalismus je zu üben. Auch sonst gäbe es viel zu sagen über FoxNews und Tucker Carlson, aber seine Hinweise zur Ukraine und zum äußerst autoritären Verhalten von Selenskyi von gestern sind relevant:

Gaucks Angriff auf die Diplomatie, Verhältnismäßigkeit und Rationalität wird flankiert von zwei noch krasseren Statements:

1) Donald Trump schlägt vor, US-Kampfjets mit einer chinesischen Fahne zu verkleiden, damit sie aussehen wie chinesische Flugzeuge, die dann die Russen in der Ukraine angreifen.

Für Trump ist die NATO nur ein “Papiertiger”.

Damit das nicht so bleibt hat

2) der amtierende PEN-Präsident, Journalist und Twitter-User Deniz Yücel, den manche noch von seiner Zeit bei der taz kennen, letzte Woche in Köln ganz kess in den pro-ukrainischen Raum geplappert, dass doch eine “Flugverbotszone” in der Ukraine gar nicht so schlecht sei.

Wie begründete Yücel laut Medienberichten seine Position?

Er wundere sich darüber, dass so viele Leute zu wissen glaubten, wie Putin reagieren würde, wenn die Nato andere Saiten aufziehe. Vom Schulhof wisse er Folgendes: “Wenn ich Sasha einen in die Fresse haue, weil ich einfach mich stärker fühle (…) und dann kommt Navid – er ist zwei Köpfe größer als ich – und sagt: “Lass meinen Kumpel in Ruhe, ja? Sonst kriegst du’s mit mir zu tun!”

Dann kann ich überlegen. Er muss natürlich das Risiko eingehen, dass ich ‘n bisschen irre bin und ihm ein Klappmesser irgendwo reinsteche. Aber ich muss überlegen: “Der ist zwei Köpfe größer als ich und doppelt so breit – geh ich mit ihm das wirklich ein?” Ich weiß nicht, wie Putin darauf reagieren würde.”

Dieses spätpubertäre, verantwortungslose Gebrabbel ist eines PEN-Präsidenten unwürdig. Es mag natürlich zum Springer-Konzern passen, wo Yücel doch oft schreibt.

Im Atomzeitalter ist es völlig egal, ob die fanatische NATO 1000 Milliarden pro Jahr (!) für Rüstung ausgibt und Russland nur 60 Milliarden.

Denn Russland hat wie die USA über 6000 Atomsprengköpfe. Vielleicht hat Yücel, der nicht sehr groß gewachsen ist, traumatische Erfahrungen auf dem Schulhof erlebt, das wäre bitter und alles nur nicht untypisch, das haben wir alle ja mal so oder so erlebt. Ich zum Beispiel war exakt in so einer Situation, in typischer Sean Connery Größe gegenüber einem 2 Meter Boxer in meiner Klasse auf dem Gymnasium, so ‘ne Art Klitschko mit CDU-Parteibuch bzw. Junger Union Mitgliedschaft.

Dieser Boxer wollte meinen coolen Aufkleber auf dem Schulkoffer – Leser*innen, die das schon wissen, langweilen sich jetzt, sorry – mit der Aufschrift “Über Italien lacht die Sonne – über Kohl lacht Deutschland”, wo Kohl mit einem Bügeleisen zu sehen ist, das er mit einem Telefonhörer verwechselt, abreißen. Ich hab den Aufkleber nicht weggemacht, ich war auch damals bei den Jusos (ohne SPD-Mitgliedschaft), also ich war sozusagen Putin und er Selenskyi. Er war viel größer und theoretisch brutal, aber er traute sich nicht, weil mein Aufkleber halt doch lustig war und ich die ganzen Jusos hinter mir wusste…

Also, Deniz, tritt zurück.

Mit mehr Waffen und noch mehr Agitation gegen Russland, Sanktionen oder regelrechten Aufrufen zum Krieg – dein Statement ist ein Aufruf zum Krieg und das kann nicht im Sinne der PEN Charta sein – wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine nicht schneller beendet, sondern es werden noch mehr Menschen sterben. Die einzige Chance ist die Diplomatie, ist das Eingeständnis von Selenskyi, dass er mit seiner Pro-NATO-Politik und dem acht Jahre währenden Beschuss des Donbass mit 14.000 Toten den Krieg geradezu heraufbeschworen hat, mit massiver westlicher Unterstützung. Die Ukraine wird neutral sein, oder sie wird nicht sein, das ist Shakespeare im Atomzeitalter.

Deniz, deine Äußerung zur Flugverbotszone ist so ungeheuerlich dumm, das kannst du nicht ernst meinen. Oder du bist doch zu einem Trumpianer geworden und hast heimlich mit Gauck die neue “Querfront für mehr Atomkrieg wagen” gegründet.

Die letzten Tage sah ich mehrere ukrainische Flüchtlinge in Berlin, die in ihrem BMW rumfuhren oder im VW Touran die Familie zu McDonald’s kutschierte, ist ja völlig ok, würde ich auch tun. Der Krieg muss enden, sofort. Aber dazu gehören zwei Seiten und vor allem der Wille zum Verhandeln, wenn Selenskyi klar macht, dass er die Krim nicht aufgeben will, obwohl es dort ein Referendum gab, das sich gegen den Verbleib in der Ukraine aussprach, dann sind das keine guten Voraussetzungen.

Was aber noch viel mehr schockiert, sind wie immer die anderen Konflikte auf der Welt, die viel dramatischer sind als dieser Krieg, aber so gut wie niemanden kümmern:

“Im Osten Afrikas bahnt sich eine neue humanitäre Katastrophe an. Bis zu 28 Millionen Menschen seien von extremem Hunger bedroht, erklärte die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag. Ausbleibende Regenfälle seien der Grund. Der Krieg in der Ukraine könnte die Probleme noch einmal verschärfen. (…) Aber die Vereinten Nationen haben festgestellt, dass nur drei Prozent der insgesamt sechs Milliarden US-Dollar, die für humanitäre Hilfe in Äthiopien, Somalia und dem Südsudan aufgebracht werden müssen, bisher zur Verfügung stehen”, so Osterhaus. Für Kenia stünden bislang nur elf Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung.

Man müsse wieder einmal feststellen, dass die – durch den Klimawandel steigenden – Bedarfe nicht gedeckt seien. Offenbar sei die Dringlichkeit unterschätzt worden, so Osterhaus. Hinzu komme aber auch, dass sich die Entscheidungen über die Finanzierung nicht immer an den Bedürfnissen vor Ort orientierten, “sondern auch andere politische und geostrategische Aspekte eine Rolle spielen”.

Ohne die Hilfsgelder droht den Menschen großes Leid, und der Hunger dürfte viele Menschen zur Flucht veranlassen. In Ostafrika und am Horn von Afrika seien allein im letzten Jahr rund 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen.

Die Bundeswehr kriegt 100 Milliarden “Sondervermögen” und locker 20 Milliarden jährlich (!) mehr im Bundeshaushalt. Dazu kommen die knapp 1000 Milliarden der anderen NATO Mitgliedsstaaten. Rüstung und der Kapitalismus beherrschen die Welt und tragen beide zu exakt der Klimakatastrophe bei, die hierzulande immer aggressivere Pollen und Staubbelastungen hervorbringen und im Süden Wasser- und Hungersnöte in Größenordnungen produzieren, gegenüber denen die paar Flüchtlinge aus der Ukraine läppisch sind, bei aller Gewalt und Brutalität die dort herrscht.

Der Krieg Russlands muss sofort beendet werden. Waffenstillstand sofort.

Keine Waffen für die Ukraine.

Keine Pro-Bandera und Pro-SS-Ideologie von ukrainischen Botschaftern in Deutschland und ihren Freund*innen.

Reduktion der Militärausgaben um erstmal 90 Prozent, weltweit, auch und gerade in NATO-Staaten. Perspektivisch kann es nicht um Hilfslieferungen nach Afrika oder Asien gehen, sondern um Wirtschaftsstrukturen, die Menschen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das heißt: Kampf dem Kapitalismus und weltweiter Kampf gegen die Klimakatastrophe.

Man will angesagt sein, im Gespräch sein, dabei sein, Mainstream sein. Und das ist man derzeit in der Tat am ehesten, wenn man Fan der bald Einparteienherrschaft von Selenskyi ist und ganz einseitig, ohne jede Reflektion Partei ergreift. So wie bei der Coronakrise die Rationalität auf brutalste Weise weggewischt wurde und wird (2G in Krankenhäusern in NRW immer noch, in Bayern 3G, jeweils mit irrationaler Maskenpflicht obendrein), so wird jetzt im Ukraine-Krieg jedes Maß verloren und jede starke Diplomatie in den Dreck gezogen und weiteres Blutvergießen in der Ukraine geradezu herbeigeschrien.

 

21 Mal weniger Tote als 2021, das mega harmlos war – KEIN Freedom Day möglich – Die Deutschen lieben den religiösen Covid-Wahn

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. März 2022

Dass die Deutschen Antisemitismus, Neonazismus, die Abwehr der Erinnerung an den Holocaust, den Autoritarismus, das Blockwartverhalten, das Denunzieren, das Diffamieren, das Nachtreten, nachdem jemand schon am Boden liegt, lieben, das zeigt dieses Land seit 1945 in unterschiedlichen Panikwellen nonstop.

War es um 1960 herum die Analogie von Dresden und Auschwitz, die bis heute in weiten Teilen beliebt ist, so war es wenig später die panische Angst vor Langhaarigen, freier Liebe, 68 und Rudi Dutschke (der doch dann später seinen eh erwartbaren Frieden mit der Nation Deutschland machte und mit dem Rechtsextremen Henning Eichberg die nationale Frage durchdeklinierte, wie Martin Walser seine “Heimat” suchte), sodann war es die panische Angst vor McDonald’s und Pershing II, nach 1989 war es die Panik vor allen Nicht-Deutschen, was zu Hunderten von Neonazis ermordeten MigrantInnen führte, auch Linke, Behinderte und Dropouts wurden ermordet, jüdische Einrichtungen angegriffen, was dann nach 9/11 auch von Palästinensern praktiziert wurde, die viele FreundInnen bei den radikalen Linken hatten, seit den Tupamaros Westberlin, Bommi Baumann, den RZ, Entebbe und den Autonomen, den Antiimps, aber auch weit in den deutschen Mainstream hin – nehmen wir antisemitische Karikaturen in der Süddeutschen Zeitung -, dann waren es wieder die Flüchtlinge 2015, die leider die falsche Hautfarbe und das falsche Geschlecht hatten – Männer aus Syrien sind einfach bescheuert, “wir” wollen blonde ukrainische Frauen!! Das ist die Message des März 2022.

Wer wie hier in Berlin sieht, wie der evangelische Mainstream durchdreht, Spendenaktionen macht, auch Spieler von Werder Bremen in der Hansestadt Propaganda für die Ukraine machen, wie öffentliche Gebäude in Berlin gelb-blau angestrahlt bzw. illuminiert werden (z.B. Fenster im Turm des Rathauses Neukölln oder das alte Postbank-Gebäude in Kreuzberg 61 am Halleschen Ufer), der weiß: “der” Russe steht vor der Tür!!

Dass zwischen 2014 und 2022 14.000 Menschen im Donbass getötet wurden durch ukrainische Geschosse bzw. auch von russischen Separatisten, der weiß, dass es wiederum nicht darauf ankommt, wo ein Krieg herrscht und wie viele sterben, sondern WER den Krieg macht.

Wenn 2018 25.000 Menschen an der Influenza sterben – an und nicht nur mit -, dann ist das – logisch – Teil des Lebens. Die Infektionssterblichkeit lag schon 1969/70 bei 0,29 Prozent, die Fallsterblichkeit noch weit darüber.

Aktuell haben wir 0,11 Prozent FALLsterblichkeit, die Infektionssterblichkeit liegt noch weit darunter. Vor einem Jahr lag die CFR (Case Fatality Rate) bei 2,4 Prozent, auch das war lächerlich – lächerlich! – was die Belastung des Gesundheitssystems betraf. Aktuell sterben also 21 Mal weniger Menschen an oder doch fast immer nur mit Corona.

Deshalb wollen die ZeroCovid-Faschos jetzt jedes Bundesland als “Hotspot” deklarieren, weil die Deutschen außer Russen und Juden nichts so sehr hassen wie die Freiheit!!!

Das betrifft fast alle Deutschen, da ja auch bei den Corona-MaßnahmenKritikerInnen doch primär autoritätshörige Narzissten und andere Trottel aktiv sind, Ausnahmen – die gibt es und die sind rühmlich und persönlich häufig rührend!! – bestätigen die Regel.

Jetzt liegt der denkende Teil der Bevölkerung seit zwei Jahren am Boden und die ZeroCovid-Faschos treten immer noch nach, lügen, dass D-Land die höchste Inzidenz hat, können weder Zahlen lesen noch analysieren und vor allem wollen sie nicht wahrhaben, dass 100 Prozent der Maßnahmen falsch waren, die Coronapolitik in Deutschland hat das Land zerstört, viele Zehntausende alte Menschen in den Tod getrieben, weitere Zehntausende in die Impfnadel getrieben, die so viele töten wird, wie keine “Impfung” seit 1945 und sie haben alle Freiheit, die die verkommene bürgerlich-kapitalistische Welt kulturindustriell und sonstwie so anbietet, pulverisiert.

Auch wenn es natürlich aussichtslos ist und lächerlich – gilt: der Kampf geht weiter. Venceremos. Nie wieder Deutschland.

Im Gegensatz zu jenen Mega-Deppen, die zwar “Stop the Bomb” schreien, wenn es um den Iran geht, aber “Waffen für die Ukraine” fordern, einem Land, wo Ex-Mitglieder von SS-Divisionen als Helden geehrt werden, haben einige Ultras in Serbien mehr kapiert:

 

 

Quelle konnte ich nicht ermitteln, das Bild kursiert in den sozialen Medien, scheint von Donnerstag, den 17. März 2022 aus Belgrad zu sein?!

 

Linker russischer Putinkritiker Nikolai Platoschkin wendet sich gegen den Krieg, gegen die Nazis in der Ukraine, gegen Antisemitismus und die Sanktionen gegen Russland

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. März 2022

Eine weitere Leserin meiner Seite wies mich vorhin auf dieses höchst aufschlussreiche Video des sehr beliebten linken russischen Diplomaten, Wissenschaftlers und Politikers Nikolai Platoschkin hin. Platoschkin wurde 2021 zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt, weil er den russischen Staat verunglimpft und zu Massenprotesten aufgerufen habe. Zuvor war er fast ein Jahr lang mit seinen beiden Mitbewohner*innen, seiner Frau und seiner Katze und 5000 Büchern unter Hausarrest gestellt worden. Er geht in Berufung.

Platoschkin war von Ende der 1980er Jahre bis Anfang der 2000er Jahre Diplomat, unter anderem in Deutschland. Er spricht fließend deutsch und ist Autor von 18 Büchern. Sein russischer YouTube Kanal hat 715.000 Abonnent*innen:

In seinem 20-minütigen Video in deutscher Sprache erläutert Platoschkin, dass er wie viele Russen eng mit der Ukraine verbunden ist, verwandtschaftlich, freundschaftlich, über Bekannte. Er will dass der Krieg beendet wird. Doch der Krieg im Donbas hat 14.000 Tote gefordert, seit 2014, und dieser Krieg scherte die Europäer überhaupt nicht! Es ging ja auch gegen die 90 Prozent Russen, die dort leben.

Er betont aber auch die Erinnerungsabwehr an den Holocaust und den Nazi-Terror in der Ukraine, wo jetzt Straßen nach Judenschlächtern benannt werden, und damit meint er nicht nur Stepan Bandera.

Über seine politischen Positionen gegen Putin und für eine linke, sozialistische Stimme in Russland, haben 2021 verschiedene Medien berichtet.

 

Für Amnesty International sind die Vorwürfe gegen Platoschkin „haltlos und politisch motiviert“. Auf dem Portal der Organisation erklärt Natalia Zviagina, Chefin des Moskauer Amnesty-Büros: „Das Urteil gegen Platoschkin ist ein weiterer Nagel im Sarg der Rede- und Versammlungsfreiheit in Russland.“

Staatsanwaltschaft und Gericht hätten Kritik an der Regierungspolitik mit Anstachelung zu Aufruhr und Verbrechen gleichgesetzt. Vor der Parlamentswahl im September gebe es immer härtere Repressalien gegen Andersdenkende. Das Regime sperre Kri­ti­ke­r*in­nen aus dem ganzen politischen Spektrum ein und mache sie mundtot.

Werden die Berliner Zeitung oder die taz auch jetzt von seinem Video, das explizit an ein deutsches Publikum sich richtet, von seiner Distanz zu Putin und seiner Distanz zur pro-ukrainischen Agitation, von seiner Kritik an der Erinnerungsabwehr an die Nazi-Verbrechen und den Holocaust in der Ukraine und seiner Kritik an den anti-russischen Sanktionen, die gerade Menschen wie ihn treffen, berichten?

Das wäre mal eine Stimme, die im Gegensatz zu allen deutschen Talkmastern (w/m/d) auch eine differenzierte Ahnung von den russischen Gegebenheiten hat, eine Stimme zudem, die von Mut und Kritik zeugt, zwei Eigenschaften, die man in Deutschland, dem Land der großen Volksgemeinschaft gegen Corona und jetzt gegen Russland, nicht kennt.

Also: Schaut euch dieses Video von Nikolai Platoschkin an, es lohnt sich:

Warum lieben die Deutschen die Bundeswehr, die Ukrainer und vor allem den Frieden so sehr wie kein anderes Land? Liegt es an “dem” Russen?

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. März 2022

Es gibt kein Volk auf Erden, das so sehr den Frieden liebt wie die Deutschen. Das sehen wir dieses Wochenende wieder an den Demonstrationen “für die Ukraine”, doch das sahen wir auch im ganzen zwanzigsten Jahrhundert. 1914, 1933/39 und dann 1989 wollten die Deutschen doch immer nur Frieden und Freiheit, es hat zwar nicht immer optimal geklappt, aber der Wille war da und schließlich gibt es doch nur einen Autor, der gar einen “Weltfrieden” vordachte: Klar, Immanuel Kant.

Aber mal im Ernst: Das Beste wäre, der Ukraine-Krieg endet noch heute. Der Krieg Putins ist völkerrechtswidrig, er ist ein Angriffskrieg und durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch klar belegbaren Nazi-Tendenzen in der ganzen ukrainischen Gesellschaft. Auch nicht dadurch, dass die NATO z.B. 1999 auch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zusammen mit Gerhard Schröder, Joschka Fischer und den Deutschen gegen Serbien durchführte mit Tausenden Toten, auch in Belgrad.

Die Ukraine wird ‘neutral’, verzichtet auf NATO- und EU-Mitgliedschaft, beendet die Kooperation mit Neo-Nazi-Mitgliedern in Bataillonen und Regimentern (Azow) sowie Regierungsbänken aller Art, erklärt (wenigstens formal), dass sie die Holocaust-Kollaboration ihres Nationalhelden Stepan Bandera, nach dem Plätze, Straßen, Briefmarken, ja ganze Jahre benannt wurden und werden, schrecklich findet und sich einen neuen Nationalhelden sucht.

Die Falken in den USA drehen komplett hohl und ziehen das ganze Land mit. Der Dollar könnte als weltweite Leitwährung abdanken, wenn der Handel mit Russland komplett ausgesetzt wird. Es wird ganz neue Bündnisse geben, Russland-China-Indien, riesige Märkte. Das wird nicht gerade ökologisch zugehen und wenigstens Russland und China sind keine Demokratie-Champions, um das vorsichtig zu formulieren. Dabei wollten die USA die Ukraine noch nie Europa zuführen, das “Fuck the EU” in einem Telefonat der führenden US-Außenministeriumsmitarbeiterin Nuland im Gespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine 2014 zeigte nicht nur wie unglaublich offensiv und aggressiv die USA versuchten, die neue antirussische Regierung in Kiew zu bestimmen, sondern es zeigte eben auch, wie die USA Europa verabscheuen. Da geht es in der Tat um kapitalistische Einflusssphären, Kämpfe innerhalb der Bestie.

Das Öl-Embargo gegen russisches Öl von Seiten der USA und die Panik an den Öl-Börsen sorgt für die aktuell höchsten Spritpreise weltweit. Das ist perfide, weil ja alle denken, das liegt am Krieg Russlands. Doch daran liegt es nicht. Würde Russland seine Öllieferungen nach Europa einstellen, dann gäbe es hier mal so ne richtige Krise. Doch entgegen dem Westen sanktioniert Russland bislang kaum, Öl und Gas werden weiter täglich in den vertraglich vereinbarten Mengen und Preisen geliefert.

Glauben McDonald’s und alle möglichen amerikanischen und europäischen Firmen tatsächlich, dass es die Opposition in Russland stärkt, wenn sie ihren Betrieb in Russland einstellen und auf nie dagewesene Weise ein ganzes Land vom westlichen Weltmarkt abkoppeln wollen? Merkt jemand, was für ein Wahnwitz das ist, wie irrational, sinnlos und brutal? Gerade jene, die gegen Putin sind und gerne zu McDonald’s gehen werden jetzt doch eher denken, wie absurd der Westen hier überdreht und gar nicht versucht, diplomatisch die Krise zu beenden, sondern das ganze Land – ganz Russland! – soll “ruiniert” werden. Eine seriöse Reaktion wäre es, weder Waffen an die Ukraine zu liefern, noch die Beziehungen zu Russland vollständig abzubrechen und jeden einzelnen Russen (m/w/d) als regelrechten Feind der Menschheit zu definieren, sondern weltoffen und zart zu bleiben. Nur: der Westen war nie weltoffen und zart!

Die mediale Hetze gegen alles Russische hat unglaubliche Formen genommen, man kann das gar nicht glauben – doch dann besinnt man sich und merkt, dass es in Deutschland außer Israel und Juden noch einen zweiten Hauptfeind gibt: die Russen. Die Rede von Schröder, Scharping, Fischer und jetzt von Scholz, dass 1999 Auschwitz oder ein Genozid im Kosovo hätte verhindert werden müssen, war eine widerwärtige Lüge, auch Putins Rede von einem Genozid im Donbas ist eine Lüge. Doch während Putin von der ganzen Welt gehasst wird, wird Scholz verehrt und darf seinem Militarismus und somit Deutsch-Nationalismus frönen wie kein Kanzler (m/w/d) vor ihm.

Im US-Fernsehssender MSNBC sagte jetzt der ehemalige US-Botschafter in Russland und Professor an der Stanford Universität Michael McFaul in Bezugnahme auf einen Kommentar im ukrainischen Fernsehen, dass doch Hitler im Gegensatz zu Putin nicht die eigenen Leute getötet habe, Hitler habe “keine deutsch sprechenden” Menschen bzw. “ethnischen Deutschen” ermordet. Diese Holocaustleugnung an den deutschen Juden, diese Leugnung des Mordes an Linken, Gewerkschaftern, Behinderten, Sinti und Roma, Konservativen und vielen anderen, kam live im TV in der Rachel Maddow Show. Es gab einen Aufschrei und der Clip wurde aus der Mediathek gelöscht – aber er wurde gesendet und das spricht doch Bände für den Holocaust verharmlosenden, antisemitischen und antikommunistischen Wahn, den viele in den USA und im Westen aktuell verspüren!

Es reicht nicht, einen schrecklichen Krieg abzulehnen, nein: es muss zwingend Hitler ins Spiel kommen. Das zeigt nicht nur das unterirdische historische Wissen (hier in den USA), sondern vor allem die psychische Notwendigkeit, sich selbst als das absolut Gute darzustellen, Putin als das absolut Böse und das immer am allerbesten, indem man den Holocaust verharmlost. Mission accomplished!!

Interessant ist, dass der oberste außenpolitische Sprecher der Europäischen Union jetzt zugibt, dass es ein historischer Fehler war, der Ukraine eine mögliche NATO Mitgliedschaft schmackhaft zu machen, da dies nicht geschehen werde. Sehen wir das als Beschwichtigung der EU oder nur als weiteren perfiden Schachzug, weil es mal wieder nicht ernst gemeint ist? Hoffen wir mal, der Mann meint es ernst:

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der auf seine alten Tage (89 Jahre alt) geradezu liberale Züge zu entwickeln scheint, hat wie schon bei Corona auch jetzt eine sehr reflektierte und de-eskalierende Meinung. So wie Schily sich vehement gegen die Impfpflicht ausspricht, so plädiert er jetzt in der WELT für ein Schweizer Modell für die Ukraine: verschiedene Landesteile, starker Gegensatz von Ost und West, unterschiedliche Sprachen und Kulturen, aber ein zusammenhängendes Staatsgefüge. Ob mit oder ohne Krim sollte dann auch verhandelt werden.

Es gab es seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht mehr, dass in Deutschland – und diesmal sogar auf der ganzen Welt außer in Asien und Afrika, also nur im reichen und besonders fanatischen Teil der Welt: Europa und Nordamerika – eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen zum Abschuss freigegeben wird: Russen. Alle Russen werden verdächtigt, Pro-Putin, also Pro-Krieg zu sein. Dass es sogar ehemals Putinanhänger*innen geben mag, die gegen den Krieg sind, weil der Russland beschädigt, ist denkunmöglich, solange diese Menschen nicht öffentlich (!) Abbitte leisten. Das Verhalten der Bundesregierung und der ganzen Gesellschaft gleicht einem mittelalterlichen Ablasshandel – wer sich von Putin distanziert, obwohl er oder sie russisch ist, hat evtl. noch eine Chance, Teil der Menschheit zu bleiben. Für alle anderen gilt laut Facebook:

Mordaufrufe sind OK, solange sie gegen Putin oder Russen adressiert sind und von Leuten kommen, die das a-soziale Medium Facebook in den baltischen Staaten, Ungarn und einigen anderen namentlich genannten Staaten verwenden. Vor wenigen Jahren sprach die ARD noch von der Nato als Kriegstreiber in der Ukraine … Ein aktueller Text auf Telepolis betont unter Bezugnahme auf mehrere Bundeswehr-Vertreter, einen Oberst a.D. und andere, dass die NATO eine sehr große Verantwortung hat für diesen Krieg, sie hat aggressiv und antirussisch agiert und das seit vielen Jahren. Die politikwissenschaftliche Schule des “Realismus”, die sogar Pro-USA und Pro-NATO ist, hat sich seit den 1990er Jahren scharf gegen jede NATO-Osterweiterung ausgesprochen – aber sie wurden nicht gehört, der Fanatismus im Weißen Haus wie in Europa war und ist grenzenlos.

Wie der Spectator schreibt, sind jetzt Todesdrohungen gegenüber Russen auf Facebook wieder erlaubt, solange man in angrenzenden Ländern wie dem Baltikum, Ungarn, Ukraine etc. lebt. Explizite Todesdrohungen sind keine Hassrede mehr für Facebook, weil es ja nachvollziehbar scheint und gegen Russen geht. Kein Witz!

 

Selbst linke und vorgeblich ansonsten antimilitaristische Ukrainer werben jetzt für mehr Waffen für die Ukraine. Dabei betont der Interviewpartner der linken Zeitung Analyse und Kritik, dass es angeblich 2014 mehr Nazis in der Ukraine gegeben habe als heute, ohne das zu spezifizieren. Aufmärsche von Hunderten bewaffneten Kämpfern des rechtsextremen Azow-Bataillons in den letzten Jahren allein in Mariupol machen doch skeptisch, wie ungefährlich Neonazis aktuell in der Ukraine sind. Das heißt übrigens überhaupt nicht, dass nicht auch bei den pro-russischen Aktivist*innen Rechtsextreme oder/und Dugin-Anhänger*innen aktiv sind. Wir werden unten sehen, wie wichtig es hingegen ist, die längeren politisch-kulturellen Entwicklungen zu betrachten, hier bezüglich von Erinnerungspolitik und Neonazismus in der Ukraine.

Es darf offenbar in der Bundesrepublik Deutschland nur noch eine Meinung geben, die Reihen fest geschlossen, die Volksgemeinschaft geeint. Zuerst gab es Corona, wo jede, wirklich jede substantiell abweichende Meinung diffamiert und die Kritiker*innen zum Abschuss freigegeben wurden, jetzt ist es der Ukraine-Krieg Russlands, der die Deutschen wieder zu einem Kumpen Blei zusammen geschrumpft, mit nur einem Ziel: “Russland ruinieren”.

***

Der Diplomatie-Historiker, Publizist und Buchautor Ted Galen Carpenter, Jahrgang 1947, Senior Fellow am Cato Institut, verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber er stellt klar, dass es eine unerträgliche Heuchelei ist, wenn Amerika und der Westen so tun, als ob imperialistische und völkerrechtswidrige Kriege seit 1945 Tabu gewesen wären. Es ist eine Lüge, wie Carpenter betont.

Er führt die völkerrechtswidrigen Kriege und Angriffe der NATO in Ex-Jugoslawien 1995, gegen Serbien 1999, in Afghanistan und dem Irak nach 9/11, in Libyen 2011 an. Genauso völkerrechtswidrig die aktuell Putin und Russland agieren, agierte die NATO in den letzten Jahrzehnten auch:

Eine deutsche Frau, deren Großvater nach ihrer eigenen Erzählung im April 1945 mit der Nazi-Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpfte und somit vermutlich Russen tötete und Hitler zum Sieg verhelfen wollte, spricht Bände, wenn sie wiederum Russland “ruinieren” möchte:

Verschiedene psychologische Reaktionsweisen kann man hier analysieren. Handelt es sich bei Baerbock um einen “Wiederholungszwang”? Oder um eine “Projektion”?

In einem aktuellen Text auf den NachDenkSeiten (NDS), die ich ja schon oft und mit triftigen Gründen kritisiert habe, der viel vulgärmarxistische Phrasen drischt, aber auch etwas Freud anwendet und insofern durchaus Nachdenkenswertes andenkt, steht:

Wenn ich sehe, wie mit Schaum vor dem Mund Russland und sein Präsident verbal immer weiter in die Nähe von Hitlerdeutschland geredet werden, dann ist das meines Erachtens nichts anderes als eine Projektion, um die Verdrängung der eigenen Geschichte nicht wahrnehmen zu müssen! Man leugnet etwas bei sich selbst und unterstellt es dem Gegenüber. Das entlastet.

Der Text verkennt zwar die Bedeutung Hitlers für den Nationalsozialismus, ja lehnt den Begriff “Nationalsozialismus” in typisch vulgär-marxistischer Weise ab und macht auch Max Horkheimer keinen Gefallen, indem er mit seinem verkürzten Zitat über die enge Beziehung von Kapitalismus und Faschismus herum wedelt, hat aber doch den einen oder anderen interessanten Gedanken:

Projektion ist nicht die einzige mögliche Reaktion auf die Abspaltung und Verdrängung der deutschen Geschichte. Ein anderer psychischer Mechanismus ist der Wiederholungszwang: Alles, was nicht integriert wurde, wird so lange wiederholt, bis es bewusst begriffen und integriert worden ist. So wundert es nicht, dass seit Corona der Totalitarismus in neuem Gewande aufersteht und Deutschland dabei den Scharfmacher in Europa gibt. Im Zuge dessen ähnelt die deutsche Gesellschaft immer mehr dem, was sie Russland vorwirft: Untertanengeist und Blockwartmentalität blühen, der Meinungskorridor verengt sich zunehmend, alternative Medien werden diffamiert oder verboten und die Ideologie einzelner Interessenvertreter bestimmen in offenbarungsreligiöser Weise die öffentliche Meinung, wogegen der rationale Diskurs der Meinungsvielfalt weitgehend unterdrückt wird. Die Gesellschaft wird holzschnittartig in Gut und Böse unterteilt und die Politik wird immer undemokratischer. Das Land wurde in den letzten Jahre hauptsächlich von einer Einzelperson dominiert, die ähnlich lange an der Macht war wie Wladimir Putin, und niemand kann garantieren, dass es unter Olaf Scholz anders wird.

Der Journalist Peter Nowak hat 2018 die Ukraine-Russland Krise und die deutsche Haltung am Beispiel eines typischen deutschen Politikers kritisiert:

Über eine grassierende Geschichtsvergessenheit bei der Debatte über Russland in Deutschland

“Jetzt reicht es aber. Verlassen Sie den Donbaz”, herrschte der CDU-Politiker Elmar Brok seinen Diskussionspartner Dmitri Tultschinski an. Der ehemalige Leiter des russischen Senders Rossiya Sevodnya in Berlin sollte mit Brok und der Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, Gwendolyn Sasse, im Deutschlandradio die Frage “Steht Putins Russland zu Recht am Pranger?” diskutieren.

Am Pranger stand aber schnell der “Putinversteher” Tultschinski, dem zwei Diskussionspartner gegenüberstanden, die den sogenannten Westen vertraten, die in Russland die Gefahr sehen, die gestoppt werden muss. Dass Brok da manchmal eher wie ein General wirkte, der gegen die Russen den Krieg doch noch gewinnen will, war eine besonders unangenehme Begleiterscheinung. Die wird aber kaum noch diskutiert. Die deutschen Verbrechen an Bürgern der Sowjetunion und Russlands werden heute nicht mehr erwähnt.

Ganz offenkundig baut der aktuelle Russenhass auf eine sehr lange und tiefe Tradition in Deutschland auf. Während Russland in den letzten 200 Jahren nicht einmal Deutschland angegriffen hat, aber teils sehr positive intensive Beziehungen pflegte, haben die Deutschen Russland allein im 20. Jahrhundert zweimal angegriffen und im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Sowjets getötet.

***

Wie willkürlich die deutsche Politik ist, zeigen die aktuellen Demonstrationen gegen Russland bzw. für die Ukraine. Da dürfen Zehntausende auch ohne Abstand und Maske herumlaufen, während schon ein paar Spaziergänger*innen an einem Montag die Bullen zum Glühen bringen. Dass Russland keine freie Meinungsäußerung zulässt, ist schrecklich, wir kennen das antiliberale, antidemokratische Regime in Moskau. Doch wer spricht vom seit acht Jahren dauernden Krieg im Donbas und den Gewalttaten der ukrainischen Regierung und den mit ihr verbundenen Milizen?

Wer spricht von der antirussischen politischen Kultur und Politik in der Ukraine seit dem gewaltsamen Sturz der Regierung 2014, die vom CIA ganz offen unterstützt wurde? Schließlich jedoch ergänzen sich Putin und zumal die Deutschen wieder in ihrer unfassbaren Panik vor Corona. Wer spricht von der objektiven Gefahr der NATO-Osterweiterung für Russland? Wo bleibt eine emanzipatorische Kritik am Antidemokraten, Nationalisten und Großmachtträume hegenden Putin und die Kritik an der nationalistischen, antisemitischen, neo-nazistischen Gegenwart in der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991?

Es marschieren in der Ukraine seit Jahren Neo-Nazis auf, wie z.B. in der jetzt heftig umkämpften Stadt Mariupol die Azow-Brigaden bzw. das Azow-Regimente, das regulärer Teil der ukrainischen Armee ist. Da sind viele Neonazis mit dabei, die mit Hakenkreuzfahnen für sich werben, gegen Roma oder Russen Pogrome veranstalten und auch brutal antiliberal, antifeministisch und patriarchal auftreten. Wo bleibt da die Kritik unserer ach-so-westlich-weltoffenen Medien? Wie sieht es mit der nationalistischen Sprachpolitik, die sich gegen das weit verbreitete Russisch wendet, in der Ukraine aus?

Wie sieht es mit dem Antifeminismus in Russland aus, wo eine aggressive Kampagne für mehr Kinder von Putin seit Jahren läuft und die Unabhängigkeit von Frauen torpediert wird? Wo sind die Berichte über die täglichen Angriffe auf die russische Bevölkerung im Donbass seit 2014, und zwar militärische wie politische und sozialpolitische Angriffe – Menschen bekommen nur Sozialleistungen auf ukrainischem Gebiet, jenseits des Donbas, und da hinzukommen ist ein Spießrutenlauf, da rechtsextreme Banden wie die Azow-Brigaden diese Gegend kontrollieren, siehe auch Mariupol.

Wie sieht es mit der Meinungsfreiheit in Kiew aussieht, sagen wir für russische Anti-Putin Leute, die sowohl gegen den Krieg als auch gegen Selenskyi und seine Unterstützung von Neo-Nazis sind? Doch wie schon bei Corona und der Impfpflicht werden in den Massenmedien kaum kritische Stimmen vernommen, Zeitungen wie Die Welt bringen zwar dissidente Positionen, die aber kaum mehr als Alibicharakter haben und die extreme antirussische Hetze der Bild-Zeitung nicht verdecken können.

Es gibt viele wissenschaftliche Artikel zur Gedenkpolitik, zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Ukraine. Die Politikwissenschaftlerin und Slavistin Laura Schultz hat 2017 eine Aufsatz zur Kritik rechter Tendenzen in der Ukraine publiziert (S. 183-197).

Schultz geht gleich zu Beginn auf die typische Reaktion im Westen ein, wenn das Thema Rechtsextremismus auf den Tisch kommt. Da wird abgewiegelt, entwirklicht und geleugnet, was für eine tiefe politisch kulturelle Bedeutung der Rechtsruck hat und wie stark der Einfluss der Neonazis auf dem Maidan tatsächlich war. Eine Gruppe von anti-linken oder die Rechten verharmlosenden Forscher*innen hat auf der Seite der Heinrich-Böll-Stiftung eine solche Warnung an linke Kritiker*innen der Nazis im Jahr 2014 publiziert, weil diese Kritik nur Putin Vorschub leisten würde. Exakt das erleben wir auch heute. 2014 hießt es:

Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euromaidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert. Einigen Berichten zufolge wird die ukrainische proeuropäische Bewegung von ultranationalistischen Fanatikern unterwandert, getragen oder gar übernommen. Bestimmte Kommentare erwecken den irreführenden Eindruck, dass die ukrainischen Proteste von derartigen Kräften erzeugt wurden oder gesteuert werden.

Zwei der Unterzeichner sind die Historiker Andreas Umland und Timothy Snyder. Snyder ist ein typischer Vertreter der den Holocaust verharmlosenden Rot=Braun These. Sein zumal in Deutschland preisgekrönter Bestseller “Bloodlands” ist eine Art Bibel für Rechtsextreme im Osteuropa und hat mit seriöser Holocaustforschung wenig zu tun. Ich habe mich ausführlich mit dieser Schrift beschäftigt, unter anderem in dem Kapitel “Ernst Nolte’s ‘grandson?’ – Timothy Snyder” in meiner Studie “Antisemitism: A Specific Phenomenon” von 2013 (S. 313-372).

2017 schrieb ich (“Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Antisemitismus-Problem”) über Snyder:

2013 bekam der Holocaustverharmloser Timothy Snyder, ein enger Freund Judts, ebenfalls den Arendt-Preis, den die Stiftung zusammen mit dem Senat der Hansestadt Bremen seit 1994 jährlich verleiht. Snyders Bestseller Bloodlands ist eines der ungeheuerlichsten antijüdischen Bücher überhaupt, er macht sich geradezu einen Spaß daraus, zu betonen, wie klein die Gruppe der deutschen Juden gewesen sei, die im Holocaust ermordet wurde. Snyder schrieb, dass die meisten deutschen Juden, die 1933 lebten, eines „natürlichen Todes“ gestorben seien – warum also die Aufregung wegen des 9. Novembers 1938, Bergen-Belsen, den Wäldern von Litauen, Babi Yar oder Auschwitz?

Snyder ging noch weiter und meinte, der Westen, vor allem Europa, hätte die westeuropäischen Juden, die nach Auschwitz deportiert und dort vergast wurden, deshalb erinnert, weil das die „bourgeoisen Juden“ gewesen seien (!). Die armen osteuropäischen Juden würden hingegen vergessen, was an Infamie schwerlich zu überbieten ist, denn wenn jemand die Juden als die Opfergruppe der Shoah vergisst und klein redet, dann ist es Timothy Snyder.

In seinem Buch Bloodlands fantasiert er von einem Territorium, das es als solches natürlich gar nicht gab, in dem 14,5 Millionen Menschen ermordet worden seien – von Stalin und dann von Hitler. Es geht für den Revisionisten Snyder mit Stalin und der Hungerkrise in der Ukraine 1932 los, Auschwitz ist für ihn viel später, kein Zivilisationsbruch und nur ein Puzzleteil im Morden der beiden Diktatoren, als die er Stalin und Hitler in dieser völlig veralteten Forschung, die der Great Man Theory des 19. Jahrhunderts anhängt, präsentiert.

Völlig konsistent mit dem linken Geschichtsrevisionismus war die Preisverleihung des Arendt-Preises an Joachim Gauck 1997, einem Vorläufer von Snyder.

In meiner Studie von 2013 zitierte ich auch einige andere scharfe Kritiker des Ansatzes von Timothy Snyder, wie den israelischen Holocausthistoriker Prof. Dan Michman, den Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München Dr. Jürgen Zarusky oder den deutsch-israelischen Historiker Prof. Dan Diner. Diner hat seine Position gegen Snyder zugespitzt formuliert. Für Snyder, der auf aggressive und unwissenschaftliche Weise Stalin und Hitler analogisiert und einen völlig abstrusen, fiktiven Raum mit dem Namen “Bloodlands” bezeichnet, der grob zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer sowie zwischen Ostpolen und der Ukraine liegt, entwirklicht vollkommen das Nie-Dagewesene und Spezifische von Auschwitz und dem eliminatorischen Antisemitismus der Deutschen. Der Holocaust hat für Snyder nur als Teil dieser irrationalen Konstruktion von “Bloodlands” Bedeutung, und die beginnen nicht zufällig 1932 mit der ukrainischen Hungersnot, die überhaupt gar nicht mit der gezielten Vernichtung eines ganzen Volkes auch nur im Ansatz verglichen werden kann. Diner schreibt:

Es bleibt dabei: Die Leiden eines an Hunger zugrunde gehenden ukrainischen Kindes unterscheidet sich keinen Deut von dem eines jüdischen Kindes im Getto oder angesichts der Gaskammer. Indes galt es nicht, alle Ukrainer als Ukrainer und überall zu Tode zu bringen. Zudem war der von Stalin zu verantwortende, wenn nicht gar willentlich herbeigeführte Hungertod in der Ukraine und nicht nur in der Ukraine, vielmehr im gesamten sowjetischen Schwarzerdebereich ebenso wie im Nordkaukasus, nicht wesentlich ethnisch begründet, sondern zog all jene ins Verderben, die ebendort ansässig waren – in der Ukraine vornehmlich ethnische Ukrainer, aber auch dort lebende Polen, Juden und Angehörige anderer Nationalitäten. Für Juden als Juden war der ihnen von den Nazis vorbehaltene Tod gleichwohl regelhaft, Überleben allein dem Zufall geschuldet. Diese und andere an diesen fundamentalen Umstand gemahnende Unterscheidungen sind Timothy Snyder selbstverständlich geläufig. Er lässt sie auch ständig und immer wieder in seinem Buch zu Worte kommen. Gleichwohl sind sie eher von salvatorischer Bedeutung, will heißen: Sie sind für die von ihm konstruierte Erzählung eigentlich folgenlos.

Lara Schultz geht in ihrem Bericht auf jene Erklärung auf der Seite der Böll-Stiftung ein und schreibt:

Auf dem Maidan versammelte sich, darauf legten auch ukrainische Berichterstatter*innen großen Wert, ein Querschnitt der Bevölkerung. Das heißt natürlich: auch Nazis. Von Anfang an fehlte in der Protestbewegung eine Abgrenzung und Distanzierung von der extremen Rechten. Eine enge Kooperation mit Neonazis wurde so normalisiert, mit der Folge, dass Nazis anschließend in wichtige politische Ämter kamen und eigene Bataillone aufstellten, um im Osten des Landes zu kämpfen. Dies zu äußern, so wurde der Autorin und anderen Journalist*innen vorgeworfen, sei Wasser auf die Mühlen Putins, der sowieso die gesamte Ukraine als ‘faschistisch’ diffamiere. Nur deshalb nicht über die ukrainische Rechte zu berichten, wie es im Februar 2014 in einem prominenten offenen Brief von Sozial- und Geisteswissenschaftler*innen gefordert wurde [hier der Link zu Seite der Böll-Stiftung, CH], wäre dennoch falsch: Don’t shoot the messenger! (S. 184)

Sie attackiert den Slavisten und Politologen Andreas Umland, der mit Snyder und Dutzenden anderen diesen die rechte Gefahr verharmlosenden Brief bei der den Grünen nahestehenden Böll-Stiftung publizierte, da Umland schon damals Putin mit Hitler verglich und “Parallelen zum Nationalsozialismus” herbei fantasierte (S. 185). Sie kritisiert weitere pro-westliche einseitige Schuldzuweisungen, aber auch einseitige anti-westliche Vorwürfe wie an Jörg Kronauer, der 2014 ein Buch über die Ukraine und den deutschen Einfluss bei diesem “Expansionsprojekt des Westens” extrapoliert. (Ebd.)

Sie erwähnt, dass die Ukraine in ihrer heutigen Gestalt als Staatsgebilde erst seit 1991 existiert (S. 188), im Gegensatz zu den baltischen Staaten. Ein Großteil der Bevölkerung spricht Russisch, erst seit 1991 gilt Ukrainisch als Amtssprache (S. 187f.). Sie geht auf die Spaltung der 1929 gegründeten “Organisation Ukrainischer Nationalisten (Orhanizacija ukrains’kich nacionalistiv, OUN)” im Jahr 1940 ein, fortan gab es die OUN-M (für Melnyk) und OUN-B (für Stepan Bandera).

Schultz geht auf die Erinnerungs- und Gedenkpolitik in der heutigen (Stand 2017) Ukraine ein. Und das ist bezeichnend, was man dort vorfindet:

Auf dem zentralen Platz des Lycakivs’kyi Friedhofes in L’viv (Westukraine) stehen meterhohe weiße Kreuze, die, durch Jahreszahlen kenntlich gemacht, an die Opfer des Holodomor erinnern. Daneben findet sich ein Gedenkstein für die ukrainische Armee (inklusive der 14. Waffen-Grenadier-Division, also der SS-Division Galizien), daneben Gräber von nach dem Krieg verstorbenen Mitgliedern der OUN-UPA. (S. 191)

Wenn heute überall Stepan Bandera, die OUN und die Ukrainische Aufständige Armee (Ukrajins’ka Povstans’ka Armija, UPA) (S. 192) als Helden gefeiert werden, muss man wissen, wofür die OUN stand (S. 192f.):

Jaroslav Stec’ko, Vize der OUN-B, ließ in seiner autobiografischen Schrift von 1941 keinen Zweifel am eliminatorischen Antisemitismus der OUN:

‘Moskau und die Juden sind die größten Feinde der Ukraine. Als Hauptfeind betrachte ich Moskau, welches die Ukraine mit Gewalt in Unfreiheit gehalten hat, nicht weniger beurteile ich die Juden als ein schädliches und feindliches Schicksal, die Moskau helfen, die Ukraine zu verknechten. Daher beharre ich auf dem Standpunkt einer Vernichtung der Juden und der zweckdienlichen Einführung deutscher Methoden der Extermination der Juden in der Ukraine, ihre Assimilation ausschließend’ (Berkhoff/Carynnyk 199: 162). [Das ist ein wissenschaftlicher Artikel aus den Harvard Ukrainian Studies von 1999, CH]

2013/14 wurde Bandera zu einem Schlüsselsymbol der Proteste auf dem Maidan. (…) Diese Wertschätzung [Banderas, CH ] wurde nun auch gesetzlich verankert: Mit dem Gesetz über die rechtliche Stellung und die ehrende Erinnerung an die Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im zwanzigsten Jahrhundert, No. 314-VIII vom 9. April 2015 kann strafrechtlich belangt werden, wer Kritik an der wohlwollenden Einschätzung der OUN-UPA äußert. Kontroversen sind somit ausgeschlossen.

So wie überall in Europa, von Finnland über Schweden, Dänemark, Deutschland, England, Frankreich, Holland, Ungarn, Österreich gibt es eben auch in der Ukraine extrem rechte Tendenzen, die immer mehr im Mainstream andocken. Sicher gibt es nicht überall so viele Neonazis in der Regierung wie in der Ukraine in den letzten Jahren (der Artikel ist wie gesagt von 2017). Aber die großen Linien der politischen Kultur sind klar: Es geht seit 1991 in der Ukraine um einen sehr starken Nationalmythos, um Nationalismus und eine Abwehr der Erinnerung an die Verbrechen Banderas und der OUN/UPA, die Tausende Juden und Zehntausende Polen ermordeten.

***

Was heißt das? Wir müssen der Diplomatie eine Chance geben, sie ist die einzige, die wir haben. Russland muss den Krieg beenden, aber das wird nur mit einem Kompromiss gehen, die Ukraine muss klare Zugeständnisse machen, primär eine Abkehr von einer NATO-Mitgliedschaft. Was würden die USA tun, wenn ein neues Militärbündnis in Mittelamerika, bestehend z.B. aus Mexiko, El Salvador und Nikaragua als neues Mitglied plötzlich Kanada einladen möchte und dort regelmäßig Kampfübungen mit Zehntausenden Soldaten unweit von Toronto abhalten würde? Diesen Gedanken hat der oben zitierte Diplomatiehistoriker, der Putins Krieg scharf verurteilt, ihn aber kontextualisiert:

One can readily imagine how Americans would react if Russia, China, India, or another peer competitor admitted countries from Central America and the Caribbean to a security alliance that it led—and then sought to add Canada as an official or de facto military ally. It is highly probable that the United States would have responded by going to war years ago. Yet even though Ukraine has an importance to Russia comparable to Canada’s importance to the United States, our leaders expected Moscow to respond passively to the growing encroachment.

They have been proven disastrously wrong, and thanks to their ineptitude, the world is now a far more dangerous place.

Wenn jetzt selbst in der Ukraine linke Gesellschaftskritiker mehr Waffen vom Westen fordern, aber nicht etwa – was viel naheliegender wäre – für einen Gebärstreik plädieren, dann zeigt sich, dass in Russland, wo der Protest gegen den Krieg offenbar schwach ist, aber auch mit Gefängnis bedroht wird, wie in der Ukraine vorwiegend junge Männer als Kanonenfutter in den Krieg geschickt werden. Es gibt keine patriarchalere Institution wie eine Armee, Befehl, Gehorsam, Männerbund und Gewalt, inklusive sexueller Gewalt auf allen Seiten, sind die schrecklichen Konsequenzen. Diese jetzt auch noch mit mehr Waffen für die Ukraine zu verlängern oder aber in Deutschland die Bundeswehr so stark aufzurüsten wie noch nie seit ihrem Bestehen, das zeigt, wie ähnlich sich die Politiker*innen weltweit doch sind.

Der Rechtsruck aber, die Liebe zu “Heimat” und Nation, ‘Sommermärchen’ 2006, die AfD, Pegida, die Liebe zum Eigenen und der Hass auf Andere ist seit Jahrzehnten auch in der Ukraine angekommen, nachdem sie 1991 als neuer Staat in seiner heutigen Form entstand. Die Stadt Dniproperovs’k hörte sich zu sowjetisch an und wurde im Mai 2015 umbenannt in Dnipro. (Schultz 2017, S. 194) So lief es ja auch mit Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz), während Straßen und Plätze in der BRD weiter fröhlich nach Hindenburg, Bismarck oder Richard-Wagner benannt sind. Honni soit qui mal y pense.

Der geradezu idiosynkratische Hass auf alles Russische ist schockierend. Da scheint etwas ganz tief im deutschen Unbewussten angetriggert zu werden. Massenmorde in Ruanda und anderen Teilen Afrikas oder ganz aktuell im Yemen, das von den Saudis zerbombt wird und einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran erlebt, all das interessiert so gut wie kein Schwein. Da geht es nicht um blonde Frauen, die Opfer eines Krieges werden, sondern um Nicht-Weiße. Vor allem aber ist da jeweils “der” Russe nicht involviert. Nicht mal die Amerikaner und Trump hatten es geschafft, eine solche Ablehnung an allem Amerikanischen zu stiften und das will was heißen beim so ubiquitären Antiamerikanismus in diesem Land. Auch Israel hat es nicht geschafft, so uneingeschränkt und total abgelehnt zu werden wie aktuell Russland und alle Russen weltweit.

Dieser Russenhass muss sofort aufhören. Russen und die Sowjetunion haben Europa von den Deutschen und Nazis befreit. Und es ist eine unerträgliche Ironie der Geschichte, ein Wiederholungszwang offenbar, dass gerade das Land, dessen Nationalisten so eng mit den Nazis, der SS und der Wehrmacht kooperierten, die Ukraine, Bandera, die OUN und UPA heute Nationalhelden in der Ukraine sind und die Deutschen dieses Land unterstützen wie sie noch nie etwas unterstützt haben seit 1945.

Selbst ungeimpfte Ukrainer*innen dürfen ungetestet Zug fahren und werden dafür bejubel, auf Demos für die Ukraine gelten plötzlich keine Abstandsregeln mehr und keine Maskenpflicht. Es ist ja für eine gute Sache und diese Seuche Corona ist irgendwie doch nur dann besonders schlimm, wenn es um Demonstrationen von Kritiker*innen der verfassungsfeindlichen, irrationalen, unwissenschaftlichen und antidemokratischen Coronapolitik geht.

Aber während eine Kritik an Russland auf allen Ebenen erwünscht, ja eingefordert wird von der stramm geschlossenen Volksgemeinschaft der Friedensfreunde, die jetzt 100 Milliarden extra locker machen für die Zukunft der Friedens-Bundeswehr, die nur mit Konfetti und Broschüren mit Kants “Ewigem Frieden” schießt, ist die so not-wendige Kritik am Nationalismus, an der Erinnerungsabwehr an die Shoah und die Beteiligung von Bandera, der OUN und UPA am Holocaust verpönt.

Seit Jahren wird der Kriegshaushalt in Deutschland erhöht und hat jetzt mit dem Wahnsinns-100-Milliarden-“Sondervermögen” von Scholz den Gipfel dessen erreicht, was wir “autoritäre Demokratie” nennen könnten, wie der Freitag in Analogie zum SPD-Verhalten bei den Kriegskrediten 1914 schreibt.

Dieser Autoritarismus, Nationalismus und eine politische Kultur der Stolzdeutschen sind ein längerer Prozess, der nicht erst mit 1989 begann, aber natürlich durch den Mauerfall unglaublichen Auftrieb erhielt. Hunderte Morde an Migrant*innen, Walsers Paulskirchenrede gegen die Erinnerung an Auschwitz, seine Einladung ins Bundeskanzleramt zu Schröder am 8. Mai 2002, das “Sommermärchen” mit Jürgen Klinsmann 2006, der schwarz-rot-goldene Rausch 2014 mit seinem anti-argentinischen Rassismus (“so laufen die Deutschen…”) am Brandenburger Tor hin zur rassistischen Pegida-Bewegung, dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag 2017 hat jetzt seit der Coronapolitik und dem Ukraine-Krieg seine volksgemeinschaftliche Vollendung gefunden.

Schauen wir abschließend nochmal, wer so in der Politik in der Ukraine in den letzten Jahren mitmischte und was das für die dortige politische Kultur bedeutet, auch sprachlich. Laura Schultz schreibt:

Dass Nazis und extreme Rechte, die sich auf dem Maidan profiliert hatten, später mit politischen Ämtern bedacht würden, war abzusehen. So war es dann auch im Kabinett Jacenjuk I: Der stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Sic, Verteidigungsminister Ihor Tenjuch, Umweltminister Andrij Mochnik und Landwirtschaftsminister Ihor Svajka hatten damals alle ein Svoboda-Parteibuch. [Fußnote der Autorin: “Die ‘Allukrainische Vereinigung Svoboda’ (dt. Freiheit) ist eine extrem rechte und nationalistische Partei unter dem Vorsitz von Oleh Tjanybok. 1991 wurde sie unter dem Namen ‘Sozial-nationale Partei der Ukraine’ gegründet”] Auch Generalstaatsanwalt Oleh Machnickij war Mitglied der Partei Svoboda. Bildungsminister Serhij Kvit wurden Sympathien für den Rechten Sektor nachgesagt. Dmytro Bulatov, Minister für Jugend und Sport, war Mitglied der neonazistischen Ukrainischen Selbstverteidigung UNA-UNSO, ebenso Tetjana Cornovol, damalige Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission. Der damalige Chef des Rats für die nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, war Mitbegründer der Svoboda Vorgängerpartei, der Sozial-nationalen Partei der Ukraine. Und Dmytro Jaros, ehemaliger Majdan-Kommandant, ‘Führer’ der neonazistischen Organisation Dreizack und Rechter Sektor, war Parubijs Stellvertreter im Rat. Dieser Erfolg von faschistischen Gruppen und eine derart hohe Regierungsbeteiligung von extremen Rechten war in europäischem Maßstab einmalig. Derzeit ist beispielsweise Andrij Parubij Parlamentspräsident, während der ehemalige Kommandant des Azov-Bataillons Vadym Trojan Polizeichef in Kiew ist. (S. 194)

All das rechtfertigt keine Sekunde einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands – aber es zeigt, mit was für einem Land wir es mit der Ukraine zu tun haben. Schultz schreibt:

Die Majdan-Revolution war unter anderem Ausdruck einer nationalen antirussischen Identität. Der ukrainische Dreizack, Blumenkränze im Haar, reich bestickte Blusen und Hemden waren Symbole, die auch die Fernsehaufnahmen prägten. Dass sich Teile des Majdans positiv auf den ja nach Sichtweise Freiheitskämpfer oder NS-Kollaborateur zu bezeichnenden Bandera beriefen, dass der OUN-Schlachtruf ‘Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm!’ und die Beteiligung von organisierten Neonazis auf dem Majdan gängig waren, war Wasser auf die Mühlen Russlands, dessen Propaganda auf dem Majdan eine neue faschistische Junta sah oder eine direkte Parallele zur historischen, mit Nazis kollabierenden OUN ziehen konnte. (S. 195)

Ironischerweise beendet sie ihren instruktiven Artikel, indem sie betont, dass es doch ironisch oder “zynisch” ist, dass die Ukraine insofern tatsächlich sich nach Europa orientiert, weil wir in Europa doch seit Jahren einen starken Rechtsruck haben.

Wie beendete der ukrainische Präsident und vormalige Fernseh-Clown Selenskij seine Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz – das war einige Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine:

Ruhm der Ukraine.

Wir aber sollten uns mit der jahrzehntelangen Erinnerungsabwehr in Deutschland beschäftigen, mit der mehr oder weniger offenen, mehr oder weniger schamlosen Bezugnahme auf ‘unsere’ Großväter und Urgroßväter wird heute wieder gefordert, “Russland zu ruinieren”.

In einem aktuellen Radiokommentar für das freie Radio Flora aus Hannover kritisiert der Historiker Hubert Brieden die “Kriegsrhetorik” und “Karrieregeilheit” von Scholz, Merz oder Habeck. Er setzt dann etwas vorschnell beide Weltkriege im 20. Jahrhundert unter die Rubrik “Einflusssphäre”, also intoniert die kapitalistisch-imperialistische Dimension, was beim Nationalsozialismus scheitert, Auschwitz hatte keinen Grund, kein Ziel, war kein Interesse des Kapitals. Es ging um die Vernichtung der Juden um der Vernichtung willen, wie ich in Bezug auf die internationale Forschung in meinem zitierten Band “Antisemitism: A Specific Phenomenon” quellenbasiert zeigte.

Aber Brieden resümiert in einem autobiografischen Rückblick auf seinen Vater, der als Wehrmachtssoldat in der Ukraine war, und meint damit auch die aktuelle Bundesregierung:

Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Hoffnung aus einer rationalen Datenanalyse: Mehr als 20 Mal weniger schwere Corona-Fälle als vor einem Jahr

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2022

 

Wie völlig sinnfrei und nur der Panikproduktion dienlich die Medien seit März 2020 agieren, wissen wir alle. Heute meldet zum Beispiel das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es einen Höchststand an Corona-“Infektionen” gibt. Das ist so dermaßen irrational, unwissenschaftlich und grotesk, nach zwei Jahren so eine Headline zu machen, dass man sich einfach die Frage stellen muss, was diese Paniktreiber beruflich machen, außer die Panik zu befeuern und das 24/7 seit zwei Jahren, nonstop:

Erstens weiß das RND nicht, was eine “Infektion” ist, nämlich etwas ganz anderes als nur ein positiver Test auf SARS-CoV-2. Zweitens wird suggeriert, dass jetzt die Seuche so schlimm sei wie noch nie. Im Text wird überhaupt nicht gesagt, wie harmlos zumal Omikron ist und dass selbst vor einem Jahr oder vor zwei Jahren keine Sekunde das Gesundheitssystem überlastet war. So wenig wie aktuell war es aber in dieser Krise noch nie tangiert. Warum?

Nun, wie harmlos Corona ist, zeigen hingegen folgende Zahlen: Erstens die “Fallzahlen” vom 11.03.2022 im Vergleich mit denen vor einem Jahr, dann im Vergleich der Intensivstationsbelegungen und drittens im Vergleich der von dieser riesigen Anzahl von Infizierten resultierenden Toten “an” oder doch nur “mit” Corona.

Erstens: am 11.03.2021 gab es 8886 “Fälle”, am 11.03.2022, also gestern, 185.068 “Fälle” im 7-Tagesschnitt:

Es gab also gestern 20 Mal so viele Corona-“Fälle” wie vor exakt einem Jahr, 185.086 verglichen mit 8886.

Zweitens die Belegung der Intensivstationen mit Patient*innen, die wegen oder mit Covid-19 dort liegen.

Am 11.03.2021 lagen auf deutschen ICUs 2748 Patient*innen wegen oder mit Covid-19, am 11.03.2022 waren es nur noch 2086, also nur 76 Prozent so wenige wie noch vor einem Jahr. Das heißt es gibt aktuell über 20 Mal weniger Einweisungen auf die Intensivstationen als vor einem Jahr, da die 20 Mal höhere Zahl an “Fällen”, also positiven Tests, zu nur 76 Prozent der ICU-Belegungen führen.

Wie sieht es drittens mit den Toten an oder mit Covid-19 aus?

Es gibt auch weniger Tote als noch vor einem Jahr. Am 11.03.2021 gab es 223 Tote an oder mit Covid-19 im 7-Tagesschnitt, gestern nur 199. Da wir wie gezeigt mehr als 20 Mal so viele “Fälle” haben, ist dieser Rückgang noch viel bedeutender. Wenn wir die “Zahlen” drei Wochen zuvor nehmen, basierend darauf, dass es im Schnitt drei Wochen dauert von der tatsächlichen Infektion bis zum sehr seltenen Tod, dann sieht es genauso harmlos aus. Am 19.02.2022 gab es 174.406 “Fälle”, die eben zu nur 199 Toten an oder mit Corona führten am 11.3.2022, während es am 18.02.2021 7284 “Fälle” gab, die aber nach drei Wochen zu mehr Toten führten, wie zitiert zu 223 Toten am 11.03.2021.

Das bedeutet sogar eine extrem niedrige Fallsterblichkeit, nämlich 0,11 Prozent (199 Tote am 11.03.2022 von 174.206 “Fällen” drei Wochen zuvor). Die Infektionssterblichkeit liegt nochmal weit darunter, da ja niemals – niemals! – alle positiven “Fälle” entdeckt werden. Laut WHO lag die Infektionssterblichkeit auch im Oktober 2020 bei nur 0,23 Prozent, seitdem ist sie nochmals enorm gesunken, weltweit. Ich wiederhole das gerne, die Grippe (Influenza) hatte 1969/70 eine Infektionssterblichkeit in der BRD von 0,29 Prozent – ohne Masken- und Testwahn, ohne Impfapartheid und totalitäre Gesellschaftsstrukturen.

Schon 2021 war Corona harmlos und nur für eine sehr kleine Gruppe von Menschen wirklich bedrohlich. Die hätte geschützt werden können, aber die Politik wollte die ganze Gesellschaft zerstören und sperrte alle ein. Jetzt sollen alle zwangsgeimpft werden, was es in keinem einzigen europäischen Land gibt. Das zeigt den ganzen Wahn der Deutschen. Wie schon oft in der Geschichte glauben die Deutschen, nur sie könnten die Welt retten. Wir wissen, wohin das führte.

Sprich: Spätestens jetzt ist Corona wie eine Grippe zu behandeln. Es kann passieren, dass sehr viele Menschen sie im Winter gleichzeitig bekommen, aber kaum jemand erkrankt schwer. Die Journalist*innen in Deutschland wie beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sollten endlich aufwachen und diese völlig absurden, sinnfreien, irrationalen und nur Panik verursachenden Headlines löschen, die von ach-so-hohen “Infektions”zahlen faseln, ohne das zu kontextualisieren und den Menschen in diesem Land endlich evidenzbasierte, rationale Medizin beizubringen.

Panikreduktion statt kontextfreier Zahlen. Seriöser Journalismus statt Redaktionsnetzwerk Deutschland.

 

Jenseits von Kant? Helloween: “You’ll say the world tomorrow without fear” – Das Ende der Impfpflicht ist nah

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2022

Der Philosoph Günther Anders wäre heute sicherlich einer der reflektiertesten Gesprächspartner, wenn es um Corona oder den Ukraine-Krieg geht. Er war der erste, der das Monströse, eigentlich Unaussprechbare der menschlichen Selbst-Vernichtung via Atombombe auf den Punkt brachte. Er war marxistisch, aber entgegen dem linken Mainstream und ganz ähnlich wie Adorno, Horkheimer und Marcuse, die ihn zu oft links liegen ließen, ein Fortschritts- und Technikritiker.

Günther Anders kannte sich mit Kafka, Döblin und Kant so gut aus wie mit dem Fernsehen, dem Leben ohne Führerschein in den USA, er war ein Vietnam-Krieg-Kritiker, sah in der Gewalt gegen Atomanlagen durchaus eine Option links-autonomen Widerstands in den 1980er Jahren und hat schließlich all die Debatten über Transhumnanismus, das World Economic Forum und die Herrschaftsfantasien der Technokraten, Bürokraten und Fetischist*innen biopolitischer und digitaler Totalkontrolle vorweggenommen, schon Mitte der 1950er Jahre:

Die Antiquiertheit des Menschen.

Günther Anders analysierte den Übergang vom “Mensch ohne Welt”, der Realität der Monaden, die vom Kapitalismus nicht erst um 1930 herum atomisiert wurden und dann via ATOMbombe auch wortwörtlich pulverisiert wurden und bis heute werden können, hin zum “Mensch ohne Welt”, also er zeichnet intellektuell den Weg der Arbeitslosen und Nutzlosen in “Berlin Alexanderplatz” hin zu einer “Welt ohne Mensch” nach Hiroshima und Nagasaki und der Technisierung der Welt nach. Lange vor den Cyberfantasien der Technokraten und Militärs hat Anders alles antizipiert und kritisiert.

Zu Auschwitz und dem Holocaust hat sich Anders viel mit der deutschen Philosophie beschäftigt. Seine oft in Parabeln oder Geschichten, Selbst-Interviews gestalteten Texte bieten viel Stoff zu Diskussionen und üben Kritik, wo sie viele grade nicht vermuten. Er berichtet in seinen 1982 veröffentlichten “Ketzereien” von einem Besuch in der KZ Gedenkstätte Mauthausen:

Lager Mauthausen. Augustnachmittag

Der amerikanische Collegeprofessor R., Pastorensohn, Thomasiusspezialist, und ich stiegen die entsetzliche Felsentreppe hinauf, über deren nicht endenwollende Stufen vor dreißig Jahren die Lagerinsassen von hinten zur Eile angetrieben, ächzend die riesigen Brocken aus dem Steinbruch hatten hinaufschleppen müssen. Als wir schnaufend (obwohl unbeladen) oben standen, warf R. einen Blick zurück in die Tiefe und stöhnte, seinen Kopf schüttelnd:

‘Daß diese Schinder die Urenkel oder Ururenkel von Kant gewesen sind!’

Beinahe hätte ich ihn Schafskopf genannt. (…)

‘Wenn ich Sie recht verstehe’, meinte er unsicher, ‘sind Sie nicht nur von dem Kadavergehorsam der Lager-SS oder der Vietnam-GI’s entsetzt, sondern auch von denen, die Kants phantomhaften und nur ‘konjunktivischen’ Sittengesetz gehorchen.’

‘Die Vulgarität der Nazis und den Adel Kants behandle ich natürlich nur sehr ungern als Geschwisterphänomene.’

‘Aber?’

‘Hören Sie mir bitte gewissermaßen nur mit halbem Ohr zu! – Eine gewisse Ähnlichkeit kann ich nämlich wirklich nur schwer abstreiten.’

‘Und worin besteht diese?’

‘In der Lieblosigkeit. Weder in dem einen noch in dem anderen Falle heißt dasjenige ‘gut’ oder gilt dasjenige als ‘gut’, was man einem Mitmenschen antut, weil diesem dadurch Gutes geschieht; oder gar, weil man, wie die deutsche Sprache es so schön ausdrückt, ‘ihm gut’ ist. Herzlos sind beide. Natürlich übersehe ich nicht die Tatsache, daß in der NS-Diktatur dasjenige als Pflicht betrachtet wurde, was befohlen war. Und daß bei Kant umgekehrt dasjenige befohlen war, was die Pflicht vorschrieb. Aber für Kant galt ja (was man sonderbarerweise vom Nationalsozialismus nicht sagen kann), daß als verboten all das galt, was man aus Neigung, also gerne tat, sogar weil man es aus Neigung tat. Zwar wäre es wahnsinnig, so weit zu gehen zu behaupten, daß bei Kant Moral der Grausamkeit oder der Freude an Grausamkeit oder der Freistellung der Grausamkeit entspringe; nicht ganz falsch wäre es dagegen zu behaupten, daß bei ihm eine grausame Freudelosigkeit, eine Undankbarkeit, eine Mißgunst gegenüber der Neigung vorherrscht. (S. 18 bzw. 25)

Das ist auch eine Form der Dialektik der Aufklärung.

Anders ergänzt mit seinem Werk Horkheimer und Adorno wie kaum ein zweiter. Wer entgegen Kant und den Zeugen Coronas sehr wohl seinen “Neigungen” nachgehen möchte, sind selbstredend Rock-‘n’-Roller. Vorneweg vorgeblich unpolitische Musiker*innen, auch Spaßvögel, die nicht selten Gesellschaftskritik als Liebe zum Leben, zum selbstbestimmten Leben definieren, komponieren und das laut und schrill hinausschreien. Die Geschichte der Ramones, von Judentum, New York City und Punk-Rock ist das vielleicht bedeutendste und spannendste, auch traurige und tragische Kapitel der Beziehung von Musik und Gesellschaftskritik nach Auschwitz.

Eine der ersten und besten Speed- und Power-Metal Bands ist bekanntlich Helloween, Sie wissen das. Bei uns am Gymnasium gab es Mitschüler, die sofort 1987 T-Shirts mit Helloween-Cover trugen, ich hatte mir im gleichen Jahr die bis heute legendäre Helloween-Platte gekauft:

Und jetzt ist eben der Helloween-Musiker Kai Hansen einer der ganz wenigen – ironischerweise neben NENA, die nicht gerade unter Heavy Metal rubriziert werden kann, aber auch sehr cool den Coronawahn decodiert und attackiert, nicht mitmacht -, der sich gegen die Impfpflicht stellt:

„Es tut mir unendlich leid, was ich ohne Weitblick und einfach aus dem Frust heraus angerichtet habe“, gibt sich Kai Hansen einsichtig. „Ich distanziere mich von jeder politischen Partei, vor allem aber von der AfD. Es war eine unsagbar dumme Tat, in dieser Form auf der Seite etwas zu kommentieren. Der Frust, der mich als einer der Künstler, die sehr stark von dieser Pandemie betroffen sind, geleitet hat, ist sicher verständlich, war aber in der Form falsch. Ich habe einfach Angst vor der Impfung, da zwei Leute aus meinem Umfeld erwiesenermaßen an dieser verstorben sind.“

Der englische Arzt, jahrzehntelange Pfleger und YouTuber Dr. John Campbell hat vor wenigen Tagen die “Pfizer Dokumente” analysiert, das sind Berichte, die jetzt die amerikanische Zulassungsbehörde FDA per Gerichtsbeschluss (!) herausgeben musste – Freedom of Information Act -, und da sehen wir, was diese ganze Impfpflicht-Bande weiß und wusste. Allein in den ersten drei Monaten der Impf-Kampagne gab es von Dezember 2020 bis Ende Februar 2021 über 1223 Tote,

die nachweislich an der Impfung starben, von den Zehntausenden sonstigen Impfschäden nicht zu schweigen. Ein Horror. Hier kann man sehen, wie Campbell es selbst kaum fassen kann und er ist überhaupt kein Impfgegner, aber ein Mensch, der sich faktenbasiert und medizinisch evidenzbasiert informiert. Campbell ist völlig konsterniert, wie es sein kann, dass solche durchaus lebenswichtigen Informationen über die möglichen tödlichen Konsequenzen einer ganz neuen Art von “Impfung” nicht sofort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, sondern erst viele Monate später per Gerichtsbeschluss herausgegeben werden müssen. Wer will da was verheimlichen?

Warum aber sind nur Metaller gegen die Impfpflicht und das Infektionsschutzgesetz? Ganz einfach: in unserer Welt gibt es diesen gefühlslosen, lieblosen, eiskalten, bürokratischen Weltbeglückungskantianismus der Pastorensöhnchen – und töchterchen und der anderen Deutschen nicht, weil:

“Heavy Metal (is the Law)” (Helloween):

Und allen mehr oder weniger fanatischen, irrationalen und unwissenschaftlichen Jusos und Zeugen Coronas sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben:

Die Ablehnung einer Impfpflicht ist die wahre Solidarität der Völker, jener, die Heavy Metal hören und der Welt das Wort “Zukunft” mit Freude und ohne Angst zurufen.

Mit Sokrates gegen die Impfpflicht – eine neue Broschüre schlägt Alarm gegen den autoritären Charakter der Deutschen

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 10. März 2022

Die Coronapolitik hat die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland  auf eine nie dagewesene Weise beschädigt und für unglaubliches Leid gesorgt und es ist kein Ende in Sicht. Noch nicht einmal ein richtiger Freedom Day gelingt den panischen Deutschen, so mit Feuerwerk, masken- und testfrei und mit einer dicken Entschuldigung für die unerträgliche Gewalt, die der Bevölkerung zugemutet wurde. Bis heute treffen sich Geimpfte, Geboosterte in Innenräumen nur mit Maske, weil sie krank sind, psychisch krank gemacht von Klabauterbach und der ganzen Bande. In Schweden wäre so ein Verhalten undenkbar, oder in Florida, wo sich jüngst der oberste Mediziner Ladapo lustig machte über die Maske, die gerade keine Leben retten würde. Ladapo wendet sich auch gegen die Corona-Impfung von Kindern.

Da sind die Millionen Hungertoten und auf andere Weise Gestorbenen im Globalen Süden, die nur aufgrund der brutalen Lockdownpolitik seit März 2020 starben, gar nicht mit eingerechnet.

Der Irrationalismus der Coronapolitik ist gewollt. Das “Panikpapier” von Horst Seehofer von März 2020 wollte ganz absichtlich ein relativ harmloses Virus als eine die ganze Menschheit, mindestens jedoch die BRD in ihrer Existenz bedrohende Gefahr an die Wand malen. Gerade nachdem die erste Panik sich legte und alle merkten, wie harmlos das Virus doch für fast alle Menschen ist, wurde Ende April 2020 die Maskenpflicht eingeführt, vor der die WHO noch bis Ende März 2020 gewarnt hatte.

Corona diskriminiert und ist gerade keine Gefahr für alle Menschen! Das ist die Pointe! Jeder, der sich auch nur minimal mit eigenem Verstand, so vorhanden, mit den Zahlen beschäftigt, kann erkennen, dass Menschen unter 60 Jahren so gut wie nie schwer an Corona erkranken, fast alle Toten waren über 60 und ein Großteil über 70 Jahre alt und vorerkrankt. Ja, in UK wird sogar davon ausgegangen, dass nur ca. 12 Prozent aller als Corona-Tote Deklarierten auch wirklich nur an Covid-19 starben, alle anderen hatten mehrere Todesursachen. In Deutschland wurden Intensivbetten abgerechent, die es gar nicht gab – die perfiden Mediziner*innen machten mit der Panik so richtig viel Geld.

Es wurde damit alles, was nicht ins Panik-Narrativ passte, als rechtsextrem, verschwörungsmythisch oder antisemitisch diffamiert, womit die tatsächlichen antisemitischen Verschwörungsmythen zu Corona, die es z.B. bei dem brasilianischen Cartoonisten Latuff, bei Palästinensern oder Neo-Nazis in den USA sowie dem Iran erwartungsgemäß gab, lächerlich gemacht wurden.

Das, was hierzulande als Verschwörung denunziert wurde, hat sich sehr häufig als Wahrheit entpuppt: Die Sorge vor dem ersten Lockdown, die Jens Spahn noch als absurd bezeichnete, zeigte sich wenige Stunden später (!) als realitätsgetreu, der Verdacht, es könnte sich um einen Laborunfall aus Wuhan handeln, wird heutzutage auch in der New York Times und in der Wissenschaft breit diskutiert und als nicht ausgeschlossen weiter debattiert und erforscht.

Und dann wurde natürlich die große Sorge vor einer totalitären Impfpflicht als Verschwörungswahn diffamiert – doch  bis zur Bundestagswahl im September 2021 wurde eine Impfpflciht von allen Regierungs-Parteien bzw. CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP abgelehnt, gerade auch von Christian Lindner (FDP), der sich vor der Wahl so eindeutig gegen jede Impfpflicht auch nach der Wahl aussprach – und dann plädierten ab November/Dezember 2021 plötzlich alle für eine Impfpflicht, gerade weil durch Omikron, wie man nach wenigen Tagen und Wochen aus Südafrika, wo diese Mutante zuerst entdeckt wurde, wissen konnte, das Virus SARS-CoV-2 noch harmloser wurde, als es zuvor für ca. 99 Prozent der Bevölkerung schon war.

Wer nicht sehr stark vorerkrankt, sehr alt (80+), sehr fett ist und unter einem massiven Vitamin D Mangel leidet, den wird Corona so gut wie nie hart treffen. Das zeigen alle Zahlen und das hätte man schon im Februar 2020 wissen können (Kreuzfahrtschiff Diamond Princess).

Es gibt eine neue Broschüre gegen die Impfpflicht:

Die Broschüre hat 45 Seiten und kostet 5€. Sie erschien bei Anares, einer ehemaligen Föderation anarchistischer Verlage und Vertriebe, im legendären Packpapierverlag, der seit Jahrzehnten linke, alternative, anarchistische und weitere Titel im handlichen Format anbietet. Ich hab mir meine erste Packpapier Broschüre 1988/1989 im bekanntesten linken Buchladen in Stuttgart gekauft, dem Niedlich, den es schon lange nicht mehr gibt.

Update: Ein aufmerksamer und kritischer Leser wies mich soeben darauf hin, dass Wendelin Niedlich am letzten Montag im Alter von 94 Jahren verstarb. Dass ich gerade heute Niedlich erwähnte – was für ein Zufall, oder auch nicht.

Es war der “Lukanga Mukara” vom Antikolonialisten, Lebensreformer, Antimilitaristen und Wachstumskritiker Hans Paasche, der 1920 von Rechtsextremen des Reichswehrschutzregiments 4 ermordet wurde.

So gut wie alle Länder haben fast alle “Maßnahmen” aufgehoben, nur Deutschland beharrt auf seinem irrationalen, unwissenschaftlichen und antidemokratischen Kurs. Während es in einer Demokratie wie Schweden nie eine Maskenpflicht gab, wollen sie in Deutschland die bis in den Herbst als tagtägliche Option verlängern und dann im Winter sowieso wieder Lockdown, Impf-Apartheid, 2G etc. pp. Nach dem neuen Gesetzesentwurf für das Infektionsschutzgesetz ist alles möglich, die Bundesländer können nach Belieben Maskenpflicht und Testwahn fortsetzen, einführen, aufhören, wieder einsetzen. Jedes Bundesland kann demnach selbst entscheiden, ob eine Notlage besteht – bei aktuell einer (unwissenschaftlichen und aussagelosen) “Inzidenz” von über 1600 ist das eine durchgeknallte Regel, da im Gesetzesentwurf keinerlei Zahlen stehen.

Letzten Winter gab es schon bei einer Inzidenz von über 100 Lockdown, später Impf-Apartheid. Und jetzt bei einer Inzidenz von 1600 oder mehr, was soll da passieren? Auch die Hospitalisierungsinzidenz ist völlig willkürlich. Kaum eine Tagesschau bringt um 20 Uhr die Gesamtzahl der Hospitalisierten und Kranken, denn sonst würden alle sehen, wie minimal der Anteil der Covid-19 Patient*innen ist. Es fehlt jeder Kontext! Ein normales Leben gab es letztes Jahr nicht mal bei einer Inzidenz von Null. Der Maskenwahn wie auch aktuell die 2G-Regel sind völlig von jeder Inzidenz entkoppelt. Es geht um Willkür. Je panischer ein Mensch, je brutaler und irrationaler seine Coronapolitik, nehmen Sie Kretschmann, den geboosterten schwäbischen Oberschlaule, der jetzt auch Corona hat, wie sein Stellvertreter, und beide denken nicht daran, dass sie evtl. deshalb immungeschwächt sind, weil sie geboostert sind und nicht panikimmun!

Deutschland ist keine Demokratie mehr, sondern ein Hygienestaat. Freiheit auf Abruf – heute ein Platz im Theater gebucht, morgen schon wieder Impf-Apartheid. Ein runder Geburtstag im Dezember oder Juli? Pech, es gilt temporär 2G+, ohne jede Ausnahme. Ein Freund liegt im Krankenhaus und benötigt psychische Unterstützung um wieder fit zu werden? Pech, 2G+ gilt hier unbeschränkt. Dass es in Schweden ohne Maskenwahn und Impfapartheid geht, ignorieren die antidemokratischen Monster, die Menschen nach Impfstatus selektieren und die Gesundheit von Patient*innen wie Angehörigen oder Freund*innen vorsätzlich und geradezu genussvoll schädigen – denn Geimpfte sind ja genauso ansteckend oder nicht wie Ungeimpfte, so ist der Forschungsstand. Wer geht ins Restaurant und lässt sich von Maskierten bedienen, so als ob die am Tisch Sitzenden ungefährlich wären, aber die Kellnerin eine tödliche Seuche übertragen könnte? Da wird einem doch schlecht bei so einem Anblick! Aber viele Deutschen goutieren das, viele genießen auch, dass sie unter sich bleiben, der denkende Teil der Bevölkerung geht ja nicht ins Restaurant aktuell, seit Monaten, weil er nicht darf.

Das wirklich Besorgnisserregende, ja Schockierende ist: Sind die Politiker*innen so blöd und sehen nicht, dass es das in fast keinem Land mehr gibt, diese Panik vor dem Virus, sondern viel rationaler mit dem Virus gelebt wird? Bis heute hat die Politik nicht begriffen, dass Corona eine Art ist, zu sterben – für eine sehr kleine Gruppe von Menschen. Doch Menschen sterben auch an psychischen Erkrankungen, an verschobenen Operationen, die halt jetzt zu spät sind – dieser Zynismus, Betten freizuhalten für Covid-19 Kranke ist menschenverachtend.

Als ob es weniger traurig wäre, wenn Menschen an Herzinfarkten, Krebs oder Suizid und Influenza sterben, denn an Covid. Das Testen von Kindern in Schulen und Kindergärten ist der Gipfel der Menschenverachtung – Kinder sind überhaupt nicht bedroht, ja die Impfung ist für sie um ein Vielfaches gefährlicher als eine Infektion, die zudem eine viel bessere Immunität gewährleistet. Es wäre also gut gewesen, wenn alle Kinder sich so schnell als möglich im Jahr 2020 angesteckt hätten. Aber die Paniker (m/w/d) schlossen die Schulen, und danach werden die Schüler*innen bis heute in Todespanik gehalten und maskiert und zwangsgetestet, wenn sie nicht geimpft sind, teils müssen sich alle testen lassen. Diese Tests sind der blanke Horror, weil suggeriert wird, eine Infektion sei was Schlimmes. Dabei ist eine Infektion für Kinder und Jugendliche super! Nur so entwickelt sich eine Immunität in der Gesellschaft.

Kein Regierungsmitglied hat auch nur den Hauch einer Ahnung, was für soziale Verwerfungen, psychische Störungen und soziale Abgründe sich auftun, wenn Menschen ihr Kino, ihren Restaurant- und Cafébesuch, ihr Theater, ihr Hallenbad, ihren Bibliotheksbesuch, wenn Jugendliche ihr erstes Verliebtsein nicht leben dürfen, wenn uns allen ein Galerie- oder Diskobesuch über zwei Jahre nonstop einfach so von totalitären Bürokraten (m/w/d) genommen wird. Mit evidenzbasierter Medizin oder Verhältnismßigkeit und Rechtmäßigkeit hat das alles nichts zu tun.

Es ist pure Willkür, weil in Schweden oder Florida herrscht ja das gleiche Virus, aber die Menschen können ohne Maske und Impf-Apartheid ins Restaurant, in die Bibliothek oder den Einzelhandel. In der BRD glaubt kein Geimpfter an die Wirkung der Impfung, sonst würden sie ja keine Masken tragen. Und grade jene, die Maske tragen und dreimal geimpft sind, kriegen am Ende noch eher Corona als die Ungeimpften, wie wir aktuell an vielen Beispielen sehen.

Gerald Grüneklee schreibt in seiner Broschüre “Wider den Impfzwang” von Februar 2022:

Eine der hässlichsten Begleiterscheinungen der an Unannehmlichkeiten, Zumutungen und Quälereien nicht gerade armen Corona-Ära ist die Spiegelung der Zustände in der Sprache.

Bisweilen erinnert die Sprache eher an den Nationalsozialismus. ‘Schutzmaßnahmen’ sind zu ergreifen, so ‘Ausgangssprerren’, die ‘Isolierung’, die ‘Absonderung’, ja die ‘Absonderungspflicht’. Das zentrale Gebot: ‘Ruhe und Ordnung’. ‘Zuhause bleiben!’ Kein Grund, unruhig zu werden, man will uns doch lediglich – und sei es ungefragt – ‘schützen’. Notfalls vor uns selbst. Alles mit dem Primat: alles ‘unter Kontrolle’ zu kriegen. (S. 3)

Es ist kein Zufall, dass die Leute jetzt angesichts des Ukraine-Krieges in den nächsten Wahn verfallen und vom Weltkrieg reden. Denn wir waren schon im dritten Weltkrieg, als der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Ankunft der ersten Impfdosen per Flugzeug auf dem Flughafen Ben Gurion mit dem Angriff der Japaner aus Pearl Harbor verglich – beides sei “der Anfang vom Ende gewesen”. Grüneklee kommentiert:

Der Kampf gegen das Virus als dritter Weltkrieg. (S. 15)

Die Deutschen sind also weltweit und vor allem in Europa die fanatischsten Impfbefürworter. Dabei wissen wir mittlerweile, dass die Impfung einen weder vor einer Infektion, noch vor der Weitergabe des Virus oder einem schweren Verlauf schützt. Viele der aktuellen Toten sind Geimpfte und Geboosterte, in England sind die Zahlen dazu wie immer mit die besten – doch dort gibt es keine Panik wie in Deutschland, keine Maskenpflicht mehr (seit Juli 2021 mit einer kurzen Unterbrechung im Winter 2021/22) und es gibt weder eine Impf-Apartheid noch eine Impfpflichtdebatte in England, Großbritannien oder dem Vereinigten Königreich.

Aber selbst hierzulande kommt es im Mainstream an, dass fast 32 Prozent aller Intensivpatient*innen, die dort wegen oder mit Corona liegen, geboostert sind. Das ist ein unfassbares Impfversagen. Bei jeder wirklichen Impfung wie Masern oder Polio wird so gut wie kein Mensch die Krankheit bekommen! Das wird immer noch einfach abgewehrt. Man kann somit eime Impfpflicht geradezu als vorsätzliche Körperverletzung betrachten, eine Impfung ist zwar immer eine Körperverletzung – aber jetzt kommt extrem verschärfend hinzu, dass sie als Zwang ausgeführt werden soll und dazu bekannt ist, dass man gerade als Mensch mit einer Booster-Impfung oder auch als doppelt Geimpfter besonders große Chancen hat, an Covid-19 zu erkranken:

Bei Arturs Corodok gibt es eine sehr gute Übersicht mit Dutzenden Texten über die Impfschäden. Wobei ein Aspekt auch die Todesfälle im Frühjahr 2021 sind, die innerhalb von 14 Tagen nach der Impfung passierten, wo die Toten als ungeimpft gelten. Da dies zeitversetzt passierte, ungefähr so wie auch die Impfung verlief – also zuerst die besonders Vulnerablen 80+, dann die 70+ und dann die 60+ Menschen – ist das eine sehr interessante Forschungsfrage. Sprich: es gibt den Verdacht, dass im Frühjahr 2021 innerhalb der ersten 13 Tage nach der Impfung viele Menschen starben, die gar nicht als Impf-Opfer auftauchen, weil sie als nicht geimpft galten, obwohl sie geimpft bzw. gentherapiert waren!

Es wird kaum über Medikamente gegen Corona berichtet und die Politik ignoriert sie fast komplett. Grüneklee kritisiert den ARD-Faktenfinder Patrick Gensing und seine Unkenntnis bezüglich Ivermectin, das er schlecht redet. (S. 16) Der Musiker Marius Müller-Westernhagen, dessen Lied “Freiheit” zeitweise auf Anti-Coronamaßnahmen-Demos gespielt wurde, zeigt den ganzen dumm-deutschen Irrsinn und steht exemplarisch dafür, was ganz normale Deutsche unter “Freiheit” verstehen:

‘Freiheit’ schreibt Sänger Marius Müller-Westernhagen unter ein Foto, das ihn bereit zeigt für eine Impfung. (…) ‘Wer einen Freedom Day will, braucht die Impfpflicht’, so der Ex-Maoist, spätere Renegat und nunmehrige bekennende Liberale Alan Posener (Zeit online, 18.11.2021). ‘Freiheit heißt Impfpflicht für alle’, so wörtlich der CSU-Generalsekretär Markus Blume (Welt, 21.1.2022), sinngemäß auch Karl Lauterbach (Zeit online, 26.1.2022). Das sagt eigentlich schon genug über das Freiheitsverständnis aus. Durch Autorität zu Freiheit? Autoritäre Verhältnisse erzeugen vielmehr in der Regel autoritätshörige Charaktere, die ‘Studien zum autoritären Charakter’ der Frankfurter Schule haben diesen Befund ebenso nachgewiesen wie die Schriften der Psychologin Alice Miller (u.a. ‘Am Anfang war Erziehung’). (S. 23f.)

Der “Freiheitsdrang” wurde in Deutschland von der “staatlichen Idee” “erstickt”, so bereits Michael Bakunin. (S. 26) Grüneklee geht auf die nie dagewesene Anzahl und Qualität der Impfnebenwirkungen ein, selbst laut Paul-Ehrlich-Institut sind das bis Februar 2022 2255 “Verdachtsfälle”, die tödlich ausgingen. Grüneklee betont die sehr stabile T-Zellen Kreuzimmunität (S. 36), zitiert einen Brief des israelischen Professors an der Medizinischen Fakultät der Universität Tel Aviv Ehud Qimron, der keinen medizinischen Notfall erkennen kann, aber die israelische Politik der Diskriminierung kritisiert, da Kolleg*innen “verleumdet” worden seien, wenn sie die Maßnahmen kritisiert hätten. (S. 37)

Dann geht es um Verschwörung:

Ein anonymes französisches Manifest der Verschwörung dreht den ewigen Vorwurf des Verschwörungsdenkens um angesichts biotechnologischer Konspirationen der herrschenden Ordnung:

‘Wir sind Verschwörungstheoretiker, wie alle vernünftigen Menschen mittlerweile… Wenn alle Vernunft den öffentlichen Raum meidet, wenn die Taubheit zunimmt, wenn die Propaganda ihre Knute noch härter schlägt, um die allgemeine Kommunion zu erzwingen, muss man sich auf den Weg machen’ –

(…) Der Verweis auf die Kommunion erscheint mir sehr zutreffend, da die Auseinandersetzungen gerade auch in der Impffrage in der Tat geradezu religiöse Dimensionen haben. (S. 37)

Es geht schließlich auch um das Impfen in der Nazi-Zeit, um die Pharmaindustrie im Nationalsozialismus, um antisemitische Impfablehnung wie bei Eugen Dühring schon 1881. (S. 31)

Fazit:

Es gilt auch für Deutschland: die Pläne einer irrationalen Impfpflicht bekämpfen, die quasi-religiösen Dogmen zurückweisen, den digitalisierten, informations- und biotechnologischen Kontrollstaat abwehren, die gesellschaftliche Polarisierung samt Impf-Apartheid überwinden, ein gemeinwohlorientiertes Gesundheits- und Sozialsystem aufbauen. Alles mit der Zielrichtung: den Kapitalismus abschaffen. Denn dieser ist das aggressivste Virus!

Wer ganz sicher nichts lernen möchte, ist Politiker in der Deutschen Bundesregierung oder einer der 16 Landesregierungen, ist Oberbürgermeister (m/w/d) und so weiter.

Denn: Wir leben nicht mehr in einer Demokratie. Jetzt wird der Maskenwahn als Option bis Ende September 2022 fortgeschrieben. Auch die Impf-Apartheid mit 2G oder 3G kann überall jederzeit wieder aktiviert werden.

Während also Demokratien wie die Schweiz, Belgien, Dänemark, Schweden, England, Florida, Dutzende weitere US-Bundesstaaten und viele mehr alle oder fast alle Maßnahmen beendet haben, vor allem den Maskenwahn und die Impfpflicht, macht Deutschland weiter.

Wie leben im pandemic turn. Man kann keine Feste planen, keinen Theaterbesuch, kein Festival, kein Essengehen, nichts. Alles hängt von totalitären Monstern ab, von Oberbürgermeister*innen, Landesfürsten, dem RKI und der Bundesregierung sowie den Landesparlamenten.

Während es in demokratischen Ländern keine Pläne für eine allgemeine Impfpflicht gibt, ist die weltweite Liste von Ländern, die eine allgemeine Impfpflicht planen, minimal:

Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gibt es in folgenden Ländern:

– Vatikan

– Indonesien

– Turkmenistan

– Ecuador

Österreich (hat die Impfpflicht erst beschlossen, jetzt wieder ausgesetzt!)

– Tadschikistan

Dass Deutsche und Österreicher keinen positiven Begriff von Freiheit haben, verwundert historisch und philosophisch gesehen nicht. Der geradezu religiöse Wahn der Zeugen Coronas wurde jüngst am Beispiel des baden-württembergischen Innenministers und Vize-Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU), den viele nur als Karikatur aus der Mathias Richling Show (SWR) kennen, überdeutlich. Strobl is zweimal geimpft und einmal geboostert. Kürzlich wurde er krank. Er bekam aber nur eine Lungenentzündung und eine Lungenembolie, wegen Corona wird gesagt. Dass es auch an der Impfung, genau gesagt an der dreimaligen Impfung liegen könnte, das kann für religiös Enthobene nicht sein. Es grenzt also an religiösen Wahn, wenn Strobl sich für die Impfung bedankt, ohne auch nur minimal anzudeuten, dass es doch sein könnte, dass ein relativ junger Mann wie er (61 Jahre), ohne erkennbare Fettleibigkeit wie z.B. Helge Braun, die ehemals rechte Hand von Kanzlerin Merkel, so schwer erkrankt. Dabei deuten die Berichte über die Hundertausenden, ja Millionen Nebenwirkungen der Impfung doch darauf hin, dass diese Gentherapie extrem gefährlich ist.

Daher nochmal Gerald Grüneklee:

Speziell die mRNA-Impfstoffe, vermeintliche ‘Meisterwerke biotechnologischer Ingenieurskunst’ (so der Journalist und studierte Psychologe Christian Stöcker im ‘Spiegel’, 14.11.2021) täuschen mit ihrer – gewünschten – Wirkungsweise das Immunsystem. Sie führen, indem sie die gesunden Zellen angreifen, zu einer immunologischen Selbstzerstörung der Zellen, ein sich durch Auffrischungsimpfungen noch verstärkender Effekt, so der Immunologe Diether Schönitzer. (S. 15)

Und wie sieht es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland seit März 2020 aus? Die regelrechte Hetzjagd gegen alle Arten von Coronapolitik-Kritiker*innen, exemplarisch mag die Kampagne #allesdichtmachen von Dutzenden Schauspieler*innen, darunter einige der allerbekanntesten und -beliebtesten, gelten. Deren Kritik an der Unverhältnismäßigkeit der “Maßnahmen” wurde auf irrationale Weise als mehr oder weniger starke Leugnung des Virus vorsätzlich falsch dargestellt. So verhält es sich auch mit der Kritik an der Impfpflicht. Fast alle, die sich dagegen wenden, werden als “Impfgegner” diffamiert – absurder könnte es kaum sein, da die “Impfung” erstens gar keine Impfung im herkömmlichen Sinne ist, sondern eine – so die Big Pharma Firma Bayer – “Gentherapie”.

Ich kenne sehr viele Gegner*innen der Impfpflicht gegen Corona und nicht einer oder einer davon ist gegen sinnvolle und wichtige Impfungen wie Wundstarrkrampf, Masern, Polio oder tropische Erreger etc. pp. Es gibt sicher komplette Impfgegner*innen, Esoteriker*innen etc. Aber die Mehrheit der Kritiker*innen, darunter ja viele Ärzte und Ärztinnen, sind überhaupt nicht gegen richtige Impfungen, nur gegen diese “Gentherapie”, zumal gegen ein Virus, das eben konventionell behandelt werden kann, wir eine stabile T-Zellen Kreuzimmunität haben und die gefährdeten Gruppen sehr gut eingrenzbar sind bei einem durchschnittlichen Todesalter von 81 Jahren und einer Infektionssterblichkeit, die zwischen 0,14 und 0,23 Prozent liegt – die Grippe 1969/70 hatte eine Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent in der BRD.

Peinlich ist zudem, wie die Bundesregierung problematische Medien wie Russia Today (RT Deutsch) oder Sputnik nicht etwa faktenbasiert kritisiert und analysiert, sondern einfach verbietet. Das ist die Methode Putins und einer Demokratie unwürdig, es handelt sich ja nicht um strafwürdige Inhalte wie Holocaustleugnung, sondern einfach nur um andere Meinungen.

Wie schon bei Corona wird auch hierzulande einfach zensiert, was nicht passt, wird nicht etwas mit Fakten oder Diskussionen begegnet, sondern gelöscht (Twitter, Faceook, YouTube) und diffamiert. Und peinlich ist, wie unglaublich penetrant und aggressiv Scholz, Klabauterbach, Dahmen und Co. die Impfpflicht immer noch durchdrücken wollen die nächsten Wochen. Doch sie werden, sie müssen scheitern, wenn die Demokratie nicht völlig zugrundegerichtet werden soll in diesem Land. Die sind der Realität völlig entrückt und sehen gar nicht, dass aktuell in Europa kein einziges Land diesen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit unternimmt. Und da ist es eben kein Zufall, welches Land am autoritärsten, antidemokratischsten agiert, wenn wir uns die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts anschauen. Es gibt seit November 2021 jeden Montag in bis zu 2000 und mehr Städten Demonstrationen gegen die Impfpflicht und die gesamte Coronapolitik, jeden Montag teilweise bis zu 300.000 Menschen. Das ist die größte soziale Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Teilnehmenden repräsentieren einen Querschnitt durch die Bevölkerung. Doch die Regierung geht nicht einen Schritt auf diese Menschen zu. Wenn wir das vergleichen mit dem unglaublichen Hype den Fridays for Future ausgelöst hat, kann man nur mutmaßen, dass man mindestens Zeuge Coronas, am besten aber auch Vertreter eines Öko-Kapitalismus sein muss, um einen solchen Hype auszulösen. Wer luzide Kritik übt, hat keine Chance, auch wenn die Bewegung gegen die Coronapolitik um ein Vielfaches größer ist als die überschaubare Gruppe der FFF-Kids.

Der Historiker Hubert Brieden hat sich in einem aktuellen Radio-Essay kritisch mit der Impfpflicht beschäftigt und das in Beziehung gesetzt zur NS-Medizin. Sein Ansatz ergänzt die Broschüre von Gerald Grüneklee auf ganz hervorragende Weise. Wir sehen hier zwei linke Kritiker, die sich gegen die Vereinnahmung der Proteste durch Nazis und Rechte wenden, aber gleichermaßen natürlich vor allem die staatlichen Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit thematisieren.

Brieden schreibt:

Wie bei jeder heterogenen Protestbewegung gegen staatliche Maßnahmen versuchten auch Naziorgansisationen und andere rechte Kräfte, Einfluss auf die wachsende Bewegung zu gewinnen. Das war in der Anti-Atomkraft- Bewegung, in der Umwelt- und Friedensbewegung oder in der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich nicht anders. Ob Rechte erfolgreich sein können, hängt nicht zuletzt von der Politik der Linken innerhalb dieser Bewegungen ab. Doch die deutsche Linke hat in der Coronakrise fast komplett versagt und machte sich zum Teil sogar zur Fürsprecherin noch härterer stattlicher Maßnahmen, ohne dies evidenzbasiert begründen zu können und ohne die immer deutlicher hervortretenden Kollateralschäden zu berücksichtigen.

Faschist und Antisemit war man nun, weil man sich nicht mit den unerprobten Gentechnik-Impfstoffen behandeln lassen wollte. Der Faschismus-Begriff wurde jeglichen historischen Inhalts beraubt, die Verbrechen der NS-Medizin und die Schlussfolgerungen, die man nach dem Ende der NS-Diktatur daraus gezogen hatte, waren “vergessen”. Die jahrzehntelangen Kontroversen zur Problematik gen- und biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion und in der Medizin blieben ebenso ausgeblendet wie die Ursachen der Pandemie und des Massensterbens in den Altenheimen. Die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung wurde aktiv unterstützt. Die “Impfantifa” machte es Nazis und anderen Rechten leicht, sich als Vorkämpfer von Grundrechten zu inszenieren. Dem Kampf gegen Faschismus und Neonazis wurde ein Bärendienst erwiesen.

Abschließend zitiert Brieden aus einem Ausstellungskatalog zur NS-Geschichte des Robert Koch-Instituts:

Seit den 1980er Jahren, gab es von manchen Ärzten, Genetikern und anderen Wissenschaftlern immer wieder Vorstöße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Interesse “der Forschung” aufzuweichen und zu relativieren.52 Die Folgerungen aus den NS-Medizinverbrechen, wie sie im “Nürnberger Kodex” gezogen worden waren, schienen nicht mehr zeitgemäß. In der Covid-Impfkampagne zeigt sich, dass viele Ärzte, Teile der Medizinalbürokratie, die Pharmaindustrie, Teile des Staatsapparates und diverse politische Parteien bereit sind, dieses Grundrecht erneut zur Disposition zu stellen und den Impfzwang mittels struktureller und offener Gewalt durchzusetzen.

Nachdem die NS-Geschichte des Robert Koch-Instituts aufgearbeitet worden war, hob sein damaliger Präsident Prof. Dr. Reinhard Burger anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung 2013 die zentrale Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und der Unantastbarkeit der Menschenwürde hervor:

“Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen gab es und gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung. Dies gilt auch, wenn die Mehrheit oder politische Führung ein solches Verfahren toleriert oder gar fordert.”

Die kurzweilige, knackige und wichtige Broschüre von Gerald Grüneklee – “Wider den Impfzwang” -, sollte sich jeder Interessierte kaufen, denn wie schon Sokrates wusste, mit dem der Autor endet:

Es ist keine Schande, nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen.

 

Wie strategisch arbeitet der CIA und wie irrelevant sind Neonazis in der Ukraine wirklich?

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 07. März 2022 [mit einem Update vom 25.04.2022]

Ist das nicht ironisch? Jener SPD-Bundeskanzler, der den tatsächlich ersten Krieg Deutschlands nach 1945 beschloss und mit Joschka-ich-verhindere-jedes-neue-Auschwitz-Fischer im Frühjahr 1999 gegen Serbien führte, dieser Gerhard Schröder, der so bedröppelt dreinschaute wie fast alle Deutschen, als sie 2018 in Kasan (Tatarstan) mit 0:2 gegen Südkorea bei der Fußball-WM der Männer verloren und in der Vorrunde (#Vorrundenaus) ausschieden,

dieser autoritäre patriarchale Knochen, der die Sklaventreiber der Job Center Hartz IV exekutieren ließ und bis heute lässt, der soll jetzt aus der SPD ausgeschlossen werden, weil er plötzlich einen falschen Krieg angeblich nicht stark genug verurteilt. Da lachen doch die Rebhühner.

Nicht zum Lachen war die deutsche Ideologie, für die Schröder steht. 2002 gab es Kritik an seiner Einladung an Martin Walser, der am 8. Mai die Deutschen reinwusch:

Die Goldhagen-Debatte ist das beste Beispiel dafür, als die ehemals linken Historiker Goldhagen mit allen möglichen antisemitischen Projektionen attackierten. Der rot-grüne Regierungsantritt hat diese Entwicklung mit der Kollektiv-Anrufung der „selbstbewussten Nation“ in politische Form gegossen. Schröder sprach in seiner ersten Regierungserklärung von der „erwachsenen Nation“.

Parallel dazu klatschte ganz Deutschland dem Walser Beifall, als er in seiner Paulskirchenrede, triefend von sekundärem Antisemitismus ausrief: „Aber in welchen Verdacht gerät man, wenn man sagt, die Deutschen seien jetzt ein ganz normales Volk“?

Und in diesem Jahr diskutieren Schröder und Walser am 8.Mai über Nation und Patriotismus. Seit dem rot-grünen Regierungsantritt befinden sich Erinnerung an Auschwitz und der Schlussstrich unter deutsche Vergangenheit auf einem politischen Kontinuum. Mit der „selbstbewussten Nation“ hat dieser Widerspruch seine geschichtsentsorgende Bewegungsform gefunden. So bedeutet Erinnerung an Auschwitz heute seine vorwärtsgedrehte Relativierung. Joseph Fischer hat das vorgemacht, indem er propagierte, Jugoslawien wegen Auschwitz angreifen zu müssen.

Also merken wir uns:

A) Krieg mit Schröder, NATO und Bundeswehr gegen Ex-Jugoslawien ist super!

B) Krieg mit Putin gegen die Ukraine, genauso völkerrechtswidrig und brutal, blutig und sezessionistisch (Serbien verlor das Kosovo), ist schlecht!

Mir schickte eine Leserin meines Blogs eine Mail und schrieb sehr treffend, wie ich finde, dass es doch grotesk wirkt, dass der Gesundheitsminister eine unglaublich irrationale Panik vor einem Virus weiterhin schürt und gleichzeitig sein Kanzler die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschließt und Mitglieder des Deutschen Bundestages (wie auch US-Politiker*innen oder US-Fanatiker bei Fox News – Sean Hannity, der sich einen (Drohnen)Angriff auf einen russischen Militär-Konvoi vor Kiew wünscht und alle russischen Soldaten dort umbringen möchte) offen damit drohen, die NATO könnte doch in den Ukraine-Krieg Russlands eingreifen.

Also da wird ganz offen mit einem Atomkrieg und dritten Weltkrieg kokettiert (hier: von Merz, CDU), also mit unserer eigenen Auslöschung, denn die Reaktion auf einen konventionellen Angriff oder Atomschlag der NATO auf Moskau oder in der Ukraine würden weder der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz noch Sie oder ich überleben.

Willy Brandt hätte nie so unverantwortlich, fanatisch und dumm geredet wie Merz oder Hannity.

Angst vor einem Virus aber einen möglichen letzten Weltkrieg durch eigene Aufrüstung, Drohungen und Hetze mit heraufbeschwören?

Dabei muss es um Entspannungspolitik gehen, um Abrüstung, Ruhe und Rationalität. Doch das ist gerade nicht gewollt.

Es geht sehr wohl um die perfide Kriegsstrategie der NATO, Amerikas und des Westens. So wie der CIA nachweislich die Maidan-Revolte unterstützte (“In April 2014, CIA Director John Brennan visited Kyiv, appearing to confirm the agency’s role in the coup“), um eine pro-russische Regierung, die ein Abkommen mit dem EU-Kapitalismus ablehnte, zu stürzen, so hat auch jetzt der Westen jahrelang Russland provoziert, mit NATO Manövern in der Ukraine, mit der Unterstützung von Neonazis, wie wir noch sehen werden. Und das führt uns zurück zum Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre. Darauf weist der Publizist Joachim Schappert, der sich entgegen der irrationalen heutigen SPD an Willy Brandt erinnert (“Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Willy Brandt (1971)“, heute auf Telepolis hin:

Als die Sowjetarmee 1979 im afghanischen Bürgerkrieg intervenierte, hatte dies eine brisante Vorgeschichte. Erstmals 12 Jahre später sprach der damalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński gegenüber einer französischen Zeitung öffentlich darüber (Übersetzung JS):

Zbigniew Brzezinski:

Nach der offiziellen Version der Geschichte begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA im Laufe des Jahres 1980, d. h. nachdem die Sowjetarmee am 24. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert war.

Die geheim gehaltene Realität sieht jedoch ganz anders aus: Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter am 3. Juli 1979 die erste Direktive zur verdeckten Unterstützung von Gegnern des prosowjetischen Regimes in Kabul. Und an diesem Tag schrieb ich eine Notiz an den Präsidenten, in der ich ihm erklärte, dass diese Hilfe meiner Meinung nach eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde.

Le Nouvel Observateur:

Trotz dieses Risikos waren Sie ein Befürworter dieser verdeckten Operation. Aber vielleicht wünschten Sie sich sogar den sowjetischen Kriegseintritt und versuchten, ihn zu provozieren?

ZB:

Das ist nicht ganz richtig. Wir haben die Russen nicht zu einer Intervention gedrängt, aber wir haben bewusst die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun würden.

LNO:

Als die Sowjets ihre Intervention damit begründeten, dass sie gegen eine geheime Einmischung der USA in Afghanistan vorgehen wollten, glaubte ihnen niemand. Dennoch steckte ein wahrer Kern dahinter. Bereuen Sie heute nichts?

ZB:

Was bereuen? Die verdeckte Operation war eine hervorragende Idee. Sie bewirkte, dass die Russen in die afghanische Falle gelockt wurden, und das soll ich bereuen? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter sinngemäß: “Wir haben jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu bescheren.” Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang einen für das Regime unerträglichen Krieg führen, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schließlich zum Zerfall des Sowjetimperiums führte.

Hundertmal “Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”

Brzezińskis Aussagen wurden nie offiziell bestätigt – darauf sei ausdrücklich hingewiesen. Sie mit der aktuellen Situation in Verbindung zu bringen, schließt die ungeheuerliche Möglichkeit ein, die USA hätten sehenden Auges und bewusst sehr wenig getan, um den russischen Einmarsch in die Ukraine zu verhindern.

Das ist ein regionaler Konflikt, der ganz klare Ziele und Dimensionen hat. Russland möchte die Anerkennung der Krim und Sicherheitsgarantien, dass die Ukraine nicht in die NATO geht. Diese Garantien muss es bekommen.

Doch anstatt Entspannung, Freedom Day und Diplomatie gibt es Krieg auf Seiten der Ukraine – anstatt Neutralität zu wahren – und Angst vor einem Virus, das kaum jemanden wirklich bedroht, schon vor Omikron war Corona eine Epidemie der Alten und sehr stark Vorerkrankten.

Gleichzeitig zu dieser Virus-Panik Waffen liefern, damit Menschen sterben. Die Bundesregierung will ja, dass Russen sterben, das ist das Ziel der Luftabwehrraketen und anderer militärischer Geschütze, die jetzt täglich in die Ukraine geliefert werden. Ist das an Perfidie zu überbieten? Waffen verlängern den Krieg.

Schon vor Jahren hatte die NATO ein Vielfaches an Geld für Rüstung ausgegeben, als Russland – und Militär ist auch ökologisch eine unglaubliche Katastrophe, die Zerstörungen unermesslich und der Spritverbrauch unfassbar.

Die ARD-Sendung Monitor hat 2018 in einer Grafik gezeigt, wie hoch die Rüstungsausgaben von NATO-Mitgliedsländern bzw. Russland sind.

Die Waffen sollen also Russen töten. Das ist schockierend. Das erste Mal seit 1945 töten deutsche Waffen ganz direkt und absichtlich, dem Wunsch der deutschen Regierung entsprechend, die Nachfahren der Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion, die Europa – nicht die Deutschen, die es als Niederlage empfanden – vom Nationalsozialismus befreiten.

Was, wenn die Waffen zudem in die Hände von Neo-Nazis in der Ukraine gelangen? Ein absurder Gedanke, weil Putin von der “Denazifizierung” der Ukraine spricht und alles Lüge sei, was Putin sagt? Putin ist ein sehr gefährlicher illiberaler, antidemokratischer Herrscher. Der Krieg ist völkerrechtswidrig und muss sofort enden. Allerdings herrschte schon vor dem 24. Februar 2022 Krieg in der Ukraine. Seit 2014 herrscht dort Krieg und es sind im Donbas in der Ostukraine ca. 14.000 Menschen gestorben, die meisten Zivilisten sind pro-russische Bürgerinnen und Bürger, die von der ukrainischen Armee und ihren verbündeten Freiwilligenverbänden bei Angriffen getötet oder ermordet wurden.

Im Oktober 2014 berichtete Newsweek, dass ukrainische Freiwilligenverbände Kriegsverbrechen im “IS”-Stil begehen würden. Es geht um das Azow-Bataillon, das auch heute wieder Schlagzeilen macht mit seiner Neo-Nazi-Ideologie und seiner mörderischen Praxis. Damals wurde z.B. von Enthauptungen berichtet, ein pro-russischer Separatist war gefangen genommen und geköpft worden, der Kopf wurde der Mutter in einer Kiste geschickt.

Der ukrainisch-israelische Milliardär und Oligarch Ihor Kolomoiskyi ist nicht nur wegen Korruption oder illegaler Geschäfte vom FBI untersucht worden, er ist nicht nur der Inhaber jenes ukrainischen Fernsehsenders, auf dem die Comedy-Serie lief, die den heutigen ukrainischen Präsidenten Selenskyi bekannt machte, nein, Kolomoiskyi ist vor allem auch ein Unterstützer von rechtsextremen Bataillonen in der Ukraine. Die Seite Daily Beast schreibt 2019:

Jonathan Brunson, who worked at the U.S. embassy in Kiev and was senior analyst on Ukraine for the Crisis Group, took a different view.

“I think Kolomoisky is super-dangerous,” he said. “He is probably one of the most dangerous oligarchs because he’s one of the ones who’s willing to get his hands dirty.”

Brunson pointed to Kolomoisky’s role in funding the ultra-far-right Azov battalion, a group of Ukrainian fighters alleged to have ties to American white supremacists, per RFE/RL; the State Department has called its political wing a “nationalist hate group,” and human rights workers say it may be a haven for neo-Nazis.

Schon 2014 hatte die Seite algemeiner.com über die Unterstützung des Azow-Bataillons durch Kolomoiskyi berichtet, allerdings unkritisch:

 

Ein aktueller Artikel des linken Magazins Jacobin geht auf die Beziehung des CIA zu dem Azow-Bataillon ein.

2018 berichtete ein Journalist aus Kiew, wie die Azow-Neonazis in den USA und Europa Kontakte knüpfen, unter anderem mit Kämpfen im mixed martial arts Kampfsport.

Zudem haben die Kämpfer auch eine politische Partei, das “National Corps”:

The Azov National Corps entered the political fray in October 2016, appointing battalion commander Andriy Biletsky to lead it. Biletsky was previously tied to other far-right groups and, in 2010, reportedly said that the nation’s mission was to “lead the white races of the world in a final crusade…against Semite-led Untermenschen [subhumans].”

The party incorporated two other far-right organizations, including Patriot of Ukraine, which according to the Kharkiv Human Rights Group “espoused xenophobic and neo-Nazi ideas and was engaged in violent attacks against migrants, foreign students in Kharkiv, and those opposing its views.”

Die Neonazis vom Azow Bataillon bzw. Regiment und der Partei Nationales Corps sind auch antifeministisch und antiliberal aktiv, wie gegen den Frauentag am 8. März. Der Text auf der Seite Grayzone ist von den beiden Journalisten Alexander Rubinstein und Max Blumenthal. Letzterer ist wegen seinem rabiaten Antizionismus berüchtigt. Ob also diese Informationen hier alle stimmen, sei mit Vorbehalt zu lesen, aber die Informationen auch von anderen Quellen ergänzen sich und alle zeigen ein ganz ähnliches Bild der extrem aggressiven, politisch neo-nazistischen Ideologie und mörderischen Praxis der ganzen Azow-Bande (dem Bataillon, Regiment und der Partei und den Verbündeten).

When Zelensky took office in May 2019, the Azov Battalion maintained de facto control of the strategic southeastern port city of Mariupol and its surrounding villages. As Open Democracy noted, “Azov has certainly established political control of the streets in Mariupol. To maintain this control, they have to react violently, even if not officially, to any public event which diverges sufficiently from their political agenda.”

Attacks by Azov in Mariupol have included assaults on “feminists and liberals” marching on International Women’s Day among other incidents.

Auch Roma und die LGBTQ-Communities sind von Azow bedroht.

In January 2018, Azov rolled out its street patrol unit called National Druzhyna to “restore” order in the capital, Kyiv. Instead, the unit carried out pogroms against the Roma community and attacked members of the LGBTQ community.

“Ukraine is the world’s only nation to have a neo-Nazi formation in its armed forces,” a correspondent for the US-based magazine, the Nation, wrote in 2019.

Selenskyi traf sich z.B. 2019 mit unterschiedlichen Neonazis, unter anderem der Gruppe C14, die bei den Maidan-Pogromen sehr wichtig waren. Der damalige Ministerpräsident der Ukraine trat wenige Tage später im Jahr 2019 bei einem Neonazi-Konzert von C14 auf:

Eine Ministerin von Selenskyi hatte das Konzert, auf dem laut Medienberichten mehrere antisemitische Bands auftraten, auf ihrem Facebook-Account beworben:

Just days after Zelensky’s meeting with Karas and other neo-Nazi leaders in November 2019, Oleksiy Honcharuk – then the Prime Minister and deputy head of Zelensky’s presidential office – appeared on stage at a neo-Nazi concert organized by C14 figure and accused murderer Andriy Medvedko.

Zelensky’s Minister for Veterans Affairs not only attended the concert, which featured several antisemitic metal bands, she promoted the concert on Facebook.

Schließlich hat Selenskyi einen ukrainischen Fußballstar gegen Kritik von spanischen Fans, er sei ein “Nazi” verteidigt. In diesem Kontext wird auch deutlich, dass “Patriot” sein in der Ukraine für viele offenbar meint “Ent-Russifizierung” und gerade keine multi-ethnische Gesellschaft, die die Ukraine ja de facto unzweifelhaft ist:

Also in 2019, Zelensky defended Ukrainian footballer Roman Zolzulya against Spanish fans taunting him as a “Nazi.” Zolzulya had posed beside photos of the World War II-era Nazi collaborator Stepan Bandera and openly supported the Azov Battalion. Zelensky responded to the controversy by proclaiming that all of Ukraine backed Zolzulya, describing him as “not only a cool football player but a true patriot.”

In November 2021, one of Ukraine’s most prominent ultra-nationalist militiamen, Dmytro Yarosh, announced that he had been appointed as an advisor to the Commander-in-Chief of the Armed Forces of Ukraine. Yarosh is an avowed follower of the Nazi collaborator Bandera who led Right Sector from 2013 to 2015, vowing to lead the “de-Russification” of Ukraine.

Hier sieht man Selenskyi mit Kolomoiskyi im Jahr 2019:

Während Selenskyi für die Süddeutsche Zeitung 2021 noch “korrupt wie eh und je” war, ist er jetzt ein Held für die Deutschen.

Facebook hatte die Seite der Azow Bewegung wegen ihrem Neonazismus und ihren Hasssymbolen gesperrt – doch jetzt ist das “ausnahmsweise” wieder legal, wie eine jüdische Seite schreibt, die den Antisemitismus und Neo-Nazismus von Azow zwar anspricht, aber grotesk herunterspielt. Man muss sich das mal vorstellen. Die Mega-Turbo-Zensoren (m/w/d) von Facebook, die Kritik an den Zeugen Coronas ganz häufig zensierten und Accounts für immer sperrten, die lassen jetzt Antisemiten und Neonazis wieder posten, weil es ja gegen DEN Feind schlechthin geht: die Russen!

Banned from Facebook

In 2019, Facebook released its “Dangerous Individuals and Organizations” policy which prevents “organizations or individuals that proclaim a violent mission or are engaged in violence to have a presence on Facebook.”

Under the policy, praising the Azov Movement was banned, classifying Azov alongside others such as the Ku Klux Klan and the Islamic State.

Last week, Facebook reviewed its policy in relation to Russia’s war on Ukraine and changed it, according to Business Insider.

“For the time being, we are making a narrow exception for praise of the Azov Regiment strictly in the context of defending Ukraine, or in their role as part of the Ukraine National Guard,” a spokesperson from Facebook’s parent company, Meta, told Insider.

“But we are continuing to ban all hate speech, hate symbolism, praise of violence, generic praise, support, or representation of the Azov Regiment, and any other content that violates our community standards.”

The battalion itself will still be banned from using Facebook to publish posts or recruit members and images of its uniform and banners will still be banned as hate symbols.

 

Es leben viele Griechen in Mariupol. Viele haben offenbar Todesangst vor den Neonazis von Azow, die dort stationiert sind:

Hier kann man sehen, wie das aussieht, wenn Neo-Nazis im Jahr 2021 in der Stadt Mariupol aufmarschieren – bewaffnete Neo-Nazis mit Wolfsangel.

So wie Facebook die Neonazis von Azow wieder unterstützt, so sind auch ganz andere Dinge plötzlich möglich. Angemessene Gehälter für die Pflege oder Zehntausende neue Stellen im medizinischen Bereich: kein Geld, ökologisch-antikapitalistische Programme gegen die Klimakatastrophe: kein Geld, Flüchtlinge aus Afrika oder Nahost: sollen im Mittelmeer ersaufen, aber jetzt, 2022, gibt es von Onkel Olaf 100 Milliarden für die Bundeswehr, plus über 70 Mrd. jährlich noch dazu (mehr als doppelt so viel wie noch vor einigen Jahren) und ukrainische Flüchtlinge können einfach so mit dem Zug anreisen und werden von allen begrüßt.

Die Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Jüdische Allgemeine, feiert Selenskyi als Helden im Kampf für Freiheit:

Was sie in der Jüdischen Allgemeinen nicht zeigen, ist dieses aktuelle Bild von Dezember 2021, als der ukrainische Clown und Superstar einen Neo-Nazi ehrt:

Der “Rechte Sektor” war 2014 für das Pogrom mit 42 Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa und für weitere Tote in der Stadt mit verantwortlich. Der heutige Vertreter des Rechten Sektors wurde jüngst von Selenskyi geehrt, wie obige Abbildung zeigt. Die Times aus England schreibt:

By rights Dmytro Kotsyubaylo, nom de guerre Da Vinci, should be basking in glory. Last month the 26-year-old captain became the first living recipient serving in the ultra-nationalist Right Sector volunteer battalion to be awarded the title Hero of Ukraine by the country’s president.

Auch in Russland gibt es Rechtsextremismus. Schon Anfang der 1990er Jahre organisierte ich mit einer linken Gruppe eine Veranstaltung über Schirinowski, russischen Patriotismus und Rechtsextremismus. Doch die Intensität des ukrainischen Neo-Nazismus dürfte weder damals noch heute in Russland bestanden haben. Wir wissen ob Dugins Vorliebe für den Antisemiten Martin Heidegger und Dugins Nähe zum Putin-Regime. Beide Seiten sind kritisch zu hinterfragen. Doch genau das macht die Bundesregierung und das machen weiteste Teile des Mainstreams nicht. Weiter wird der ukrainische Botschafter in Talkshows geladen oder zitiert, obwohl wir wissen, dass er ein Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera ist und selbst den Holocaust verharmlost, wenn er vom “Vernichtungskrieg” gleichsam faselt, den Russland in der Ukraine führe.

In jedem Fall ist die unwisssenschaftliche und einseitige Berichterstattung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und noch mehr die Einseitigkeit der Politik erschütternd und brandgefährlich.

Was würde es Scholz, Biden und die NATO kosten, vertraglich festzulegen, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird?

Warum sagen Scholz, Biden und Macron und Johnson denn nicht, dass sie keine NATO Manöver mehr mit Zehntausenden Soldaten im Baltikum, Polen und anderen osteuropäischen Staaten unternehmen werden? Warum wurden denn die Manöver die letzten Jahre abgehalten, wenn nicht, um Russland zu provozieren, ängstigen und zu bedrohen?

Der kapitalistische Westen möchte den totalen Sieg, dass Russland bislang eingebettet war in die kapitalistische Weltwirtschaft und England oder Deutschland sehr gut mit den Milliarden-Geschäften mit Russland ausgekommen sind, das reicht nicht. Sie wollen Russland besiegen. Und das wäre das Ende der Welt:

Es ist zwar nur ein Alibi für die gegen Putin und Russland und für die Ukraine hetzende Springer-Presse, aber ein Text des Journalisten Frank Lübbering bringt die nie dagewesene Gefahr seit Jahrzehnten auf den Punkt:

Es hilft wenig, sich unter dem Stichwort “Epochenbruch” an sich selbst zu berauschen, wie es die Deutschen, Franzosen und Briten im August 1914 taten. Diese vermeintliche Neuorientierung ist nur ein Rückfall in bis 1989 überwundene Denkmuster.

Den heutigen Akteuren fehlt im Gegensatz zu den Kriegsgenerationen der beiden Weltkriege das historische Bewusstsein. Sie mussten den Krieg nicht leidvoll erleben, sie wuchsen in saturierten Wohlstandsgesellschaften auf. Das könnte sich jetzt ändern, aber dann Gnade uns Gott: Der Weg zum Atomkrieg ist kürzer als viele denken.

Es ist womöglich kein Zufall, dass Lübbering auch ein Kritiker der irrationalen Coronapolitik ist, wobei er sich mit seiner Kritik an der antirussischen Hetze und der wirklich wahnsinnigen Option eines Eingreifens der NATO im Gegensatz zu fast allen anderen Springer-Leuten stellt.

Mitte Januar 2022 schreibt Yahoo News über die direkte und jahrelange Unterstützung ukrainischer Paramilitärs durch eben den CIA:

The CIA is overseeing a secret intensive training program in the U.S. for elite Ukrainian special operations forces and other intelligence personnel, according to five former intelligence and national security officials familiar with the initiative. The program, which started in 2015, is based at an undisclosed facility in the Southern U.S., according to some of those officials.

Die Analogie zum Afghanistan-Krieg wird ganz offen angesprochen:

The training, which has included “tactical stuff,” is “going to start looking pretty offensive if Russians invade Ukraine,” said the former official.

One person familiar with the program put it more bluntly. “The United States is training an insurgency,” said a former CIA official, adding that the program has taught the Ukrainians how “to kill Russians.”

(…)

Even though the CIA assumes some Russian compromise when working with the Ukrainians, the agency still believes the training program has been, on balance, highly valuable, according to former officials.

If the Russians launch a new invasion, “there’s going to be people who make their life miserable,” said the former senior intelligence official. The CIA-trained paramilitaries “will organize the resistance” using the specialized training they’ve received.

“All that stuff that happened to us in Afghanistan,” said the former senior intelligence official, “they can expect to see that in spades with these guys.”

Diese perfide Kriegsstrategie des CIA, der seit 2015 ukrainische Paramilitärs trainiert, zeigt, dass Russland einen Grund zur Annahme hat, dass es kein Zufall ist, dass die Ukraine keine Anstalten macht, von einer NATO Mitgliedschaft abzusehen und Sicherheitsgarantien zu geben.

Der Bandera-Kult in der Ukraine ist die Basis für den Nationalismus und den Geschichtsrevisionismus. Versuchen Sie mal in der Ukraine, schon vor dem 24. Februar 2022, einen kritischen Vortrag über Stepan Bandera zu halten! Dazu kommen verschiedene Neo-Nazi Paramilitärs, die teilweise sogar offizieller Teil der ukrainischen Armee sind und vom Westen wie von der Bundeswehr unterstützt werden, wie Mitglieder der rechtsextremen und neonazistischen Centuria.

2018 war der israelische Botschafter in der Ukraine schockiert, dass 2019 zum “Stepan Bandera Jahr” erklärt wurde:

Am 1. Januar 2022 berichtete wiederum die Times of Israel, dass es eine größere Demonstration für Bandera in der Ukraine gab:

Die stellvertretende kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hielt bei einer pro-ukrainischen Demonstration vor kurzem einen rot-schwarzen Schal, der Symbol der Bandera-Anhänger*innen ist. Da sie ukrainischer Herkunft ist, weiß sie das ganz genau. Daher hat sie auch das Bild offenkundig verändert bzw. eine andere Aufnahme gepostet, nachdem sie zuerst ganz stolz diese Demo mit diesem Schal in den sozialen Medien postete:

Im atomaren Zeitalter kann es keine Kriegsgewinner mehr geben, wenn die NATO, der Westen und Russland (oder China etc.) involviert sind.

Es muss um Abrüstung gehen – weniger Geld für die Bundeswehr, weniger Geld für die NATO, so dass wieder ein Gleichgewicht der Kräfte besteht.

Keine NATO-Osterweiterung, ja ein Rückzug der NATO auf die Zeit vor dem Ende der Sowjetunion 1991.

Und vor allem auch verbale Abrüstung, gerade in Deutschland, dem Land, das für zwei Weltkriege und den Holocaust verantwortlich ist.

Der Publizist Jordan Schachtel

[Update 25.04.2022: Jordan Schachtel outet sich angesichts des Übernahme des a-sozialen Mediums Twitter durch Elon Musk als Anhänger des antisemitischen, verschwörungsideologischen, rechtsextremen Radiomoderators Alex Jones und des Sexisten und Pro-Nazi-Hetzers Trump, jedenfalls hofft er dass diese beiden Agitatoren wieder auf Twitter freigeschaltet werden, da Musk dem dümmlichen Geschwätz von ‘free speech’ Vorschub gibt, das gerade auch bei Antisemiten keinen Halt zu machen scheint, es wird sich zeigen, wie er mit wirklich gefährlichen und elenden Typen wie Jones oder Trump umgeht]

hat es auf den Punkt gebracht: Der Gehorsam, der von den Zeugen Coronas eingefordert wurde (und in Deutschland immer noch wird), der wird jetzt durch eine exakt gleich einseitige Pro-Ukraine-Propaganda abgelöst. Während die Kaufhäuser und Werbebanner 2020 “Stay at home” oder 2022 “Impfen hilft – auch deiner Oma” (was eine widerwärtige Lüge ist) – propagieren, ist jetzt die Ukraine der Hype, dem alle nachlaufen:

Der deutschen Bundesregierung ging es seit März 2020 oder zuvor nie um die Gesundheit. Es ging und geht um Gehorsam, Disziplin, das Befolgen irrationaler Maßnahmen, um Panik und Angst. Dass es der Bundesregierung nicht um die Gesundheit geht, sondern um die Unterstützung des Todes, zeigen das wahnsinnige Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und die Standing Ovations dafür von weiten Teilen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Jordan Schachtel erkennt ganz ähnliche Tendenzen in den USA.

Hoffnung liegt darin, dass es diese scharfe Kritik am Kriegskurs wenigstens wieder in einigen Medien gibt. ARD-Programme wie “Monitor”, die doch bislang Teil des Coronaregimes waren, werden vielleicht ihre Kritik am westlichen Aufrüstungskurs seit Jahrzehnten und ihre Kritik an der anti-russischen Propaganda nicht ganz vergessen haben. Dass Putin eine Gefahr ist, das ist uns allen klar. Aber die NATO ist eben auch eine sehr große Gefahr.

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands muss sofort aufhören!

Der perfide psychologische Krieg des Westens und der NATO gegen Russland muss sofort aufhören!

Schluss mit NATO Manövern in Osteuropa!

Keine weitere NATO-Osterweiterung, ja Rückzug aus dem Baltikum und allen anderen osteuropäischen Ländern!

Anerkennung des freien Willens der großteils russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim und im Donbas!

Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine!

Und vor allem: Rückkehr zum Verhandlungstisch sofort!

Wer aber von den Neonazis in der Ukraine und ihren ukrainischen wie westlichen Unterstützern nicht reden will, soll von Putin schweigen.

Schluss mit Putins Krieg, dafür weniger NATO, weniger Neo-Nazis, mehr Abrüstung und Frieden

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 05. März 2022

Letzten Sonntag, am 27. Februar 2022, saß der ukrainische Botschafter in Deutschland auf der Tribüne des Deutschen Bundestags und bekam frenetischen Applaus der Abgeordneten und warme Worte der Solidarität von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das mag erstmal verständlich erscheinen, immerhin wurde die Ukraine wenige Tage zuvor von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Dass Melnyk aber ein Fan des Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera ist, das ist kein Problem – spätestens seit 2015 ist das im Bundestag und ist das der Bundesregierung bekannt, wer Melnyk ist:

Der Krieg muss sofort aufhören. Die Grundforderungen Russlands jedenfalls für einen Waffenstillstand sind leicht zu erfüllen. Die ohnehin und mit überwältigender Mehrheit der dortigen Bevölkerung durchgeführte Abspaltung der Krim muss völkerrechtlich anerkannt werden und die Ukraine muss Russland Sicherheitsgarantien geben, nicht in die NATO eintreten zu wollen. Und natürlich die Sicherheitsgarantie, dass die Ukraine entgegen der Androhung durch ihren durchgedrehten Präsidenten keine Atomwaffen herstellen, erwerben oder stationieren kann und will. Das wäre für jeden demokratischen Staat eine nachvollziehbare Forderung. Doch ist die Ukraine demokratisch?

Die 100 Milliarden der Bundesregierung für die elende Bundeswehr zusätzlich zu den 50 Mrd. im Jahreshaushalt, der auch noch höher werden soll, damit die Rüstungslobby so richtig Party machen kann, und die aktuelle Lieferung von täglich mehr Waffen an die Ukraine werden noch mehr Ukrainer*innen töten, weil dadurch der Krieg länger dauern wird. Denn gewinnen kann den Krieg die Ukraine nicht. Russland will ja auch das Land nicht besetzen, wie es betont, sondern Sicherheitsgarantien und ein Ende der Kämpfe im Donbass und die Anerkennung der Abtrennung der Krim. Doch Diplomatie ist für Scholz und Baerbock offenkundig ein Fremdwort bzw. sie spielten nur Diplomatie, ohne es so zu meinen. Jetzt ist Deutschland im Krieg – Waffen liefern, direkt an die Ukraine, heißt Deutschland ist wieder im Krieg, wieder gegen die Russen. WTF.

Also scheint das Ende des Krieges gerade nicht im Interesse der Deutschen Bundesregierung zu sein, denn am gleichen Sonntag bewilligte sie – und nur wirklich Ungebildete erkennen nicht die Analogie zu 1914 – quasi Kriegskredite, unfassbare 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Trotz der wachsenden Spannungen hat Lawrow die Bereitschaft seines Landes zum Dialog betont. „Ich bin überzeugt, dass diese Hysterie vergeht“, sagte Lawrow. Er meinte wohl auch mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland im Krieg gegen die Ukraine, „unsere westlichen Partner stoßen sich die Hörner ab“. Es werde wie in einem „Film aus Hollywood“ so getan, als gebe es das „absolute Böse“ und das „absolute Gute“.

Die Waffen, die Scholz, die EU und die Amerikaner jetzt schicken, werden den Krieg verlängern und die Gefahr eines noch größeren Krieges dramatisch verschärfen. Viele der extrem rechten Hetzer in den USA oder Europa wollen wahlweise Putin ermorden lassen oder aber ganz “Russland” besiegen mit dem Wirtschaftskrieg. Das heißt sie wollen, dass viele Menschen hungern und sterben. Das ist explizit das Ziel der Wirtschaftssanktionen, die gerade nicht die Reichen treffen, die sind abgesichert, sondern die vielen Millionen armen Menschen in Russland. Die sind das Ziel. Und das ist menschenverachtend.

Darüber hinaus soll das Leben von Russen in Deutschland zu einem Horrortrip werden – Gesinnungsprüfung nie geahnten Ausmaßes in der Geschichte der BRD. Das muss aufhören und zwar heute! Ukrainer, die Nazi-Kollaborateure feiern sind ok, aber Russen, die einfach nur Russen sind, sind ein Problem, weil deren Präsident einen Krieg angefangen hat, einen völkerrechtswidrigen (so wie die NATO gegen Serbien 1999 oder die USA im Irak etc. pp., von den subtileren, perfideren Methoden wie Guerilla-Finanzierung in Nicaragua in den 1980ern nicht zu schweigen).

Die Ukraine ist vermutlich das Land mit der größten Dichte an Neonazis und Rechtsextremisten in der Armee, in der Politik und in der Gesellschaft insgesamt. Wer es nicht weiß, sollte sich z.B. diesen aktuellen Bericht von der George Washington University aus den USA anschauen, wo die intensive Beziehung von Neonazis zur ukrainischen Armee, zu kanadischen, amerikanischen und sehr wohl auch deutschen Militärs minutiös nachgezeichnet wird.

Herausgeberin der Serie ist die bekannte Politologin Prof. Marlene Laruelle:

Marlene Laruelle, Ph.D., is a Director and Research Professor at the Institute for European, Russian and Eurasian Studies (IERES), Elliott School of International Affairs, The George Washington University. 

Dr. Laruelle is also Director of the Illiberalism Studies Program, Co-Director of PONARS (Program on New Approaches to Research and Security in Eurasia), and Director of GW’s Central Asia Program

In dieser Detailstudie über die rechtsextreme Gruppierung Centuria geht es um Hitlergrüße, Naziaufmärsche in Lwiw und an anderen Orten in der Ukraine und vor allem um die Beziehung dieser Neonazis zu westlichen Militärs, wie in Deutschland:

 

Das scheint alles legal zu sein, Neonazis in der ukrainischen Armee. Die Rolle der Rechtsextremen beim Umsturz 2014 war entscheidend auf dem Maidan, das bestätigen Experten und auch die ARD und anderen Medien haben das die letzten Jahre erkannt.

Der Abbruch fast aller Beziehungen zu Russland, ökonomisch, politisch, kulturell, sozial, wird diesen Krieg nicht beenden. Die Waffen aus Deutschland werden ihn verlängern oder ihn aufschieben und in Jahren wieder ausbrechen lassen.

Es muss darum gehen, dass dieser Krieg jetzt aufhört. Dazu gehört, dass verhandelt wird und die Ukraine Sicherheitsgarantien gibt:

– kein Zugang zu Atomwaffen für die Ukraine

– keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder EU

– Anerkennung des freien Willens der Bevölkerungen der Krim und des Donbass, ob sie Teil der Ukraine bleiben wollen oder nicht

– Schluss mit ethnischen Sprachgesetzen in der Ukraine

– Schluss mit dem unerträglichen Bandera-Kult und der Akzeptanz von Neo-Nazis, die die SS ehren und feiern

Warum hat sich denn die NATO seit 1991 so extrem nach Osten in Europa ausgebreitet, wenn nicht das Ziel ist, Russland zu besiegen?

Wie Putin in einer seiner beiden Reden im Februar erstmals öffentlich sagte, hat er im Jahr 2000 Bill Clinton, den damaligen US-Präsidenten, gefragt, ob es nicht möglich sei, dass Russland in die NATO aufgenommen wird. Die Antwort war ein Drumrumgerede, Gebrabbel und NEIN. Nur warum? Weil der kapitalistische Westen es nicht ertragen kann, dass es noch andere Großmächte gibt. Dabei sind sich doch Russland und der Westen so ähnlich – Herbert Marcuse, Horkheimer, Adorno oder Günther Anders konnten davon ein Lied singen, die verwaltete und technokratische Welt ist doch hüben wie drüben vorherrschend, Individualitiät zählt dort nicht viel mehr als hier, 2G gab es in Russland und gibt es in Berlin, Heidelberg oder München, der Pilgerstätte ukrainischer Neonazis und Offizieller aller Art, weil dort Stepan Bandera beerdigt ist.

Putin wendet sich gegen den Totalitarismus von Stalin, lehnt Lenin ab, konzediert, dass es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland Korruption gibt, aber intoniert offenbar ein reaktionäres Denken nach zaristischem Vorbild, spricht aber zugleich die Ukrainer*innen direkt an und betont, das Land gar nicht besetzen zu wollen. Das macht den Krieg nicht besser. Doch der perfide Symbolkrieg der NATO mit Manövern und Ausbildungen von ukrainischen Kämpfern ist eine Riesengefahr für Russland. Neo-Nazis mit Zugang zu Atomwaffen der NATO? Einfach mal überlegen, was Aachen sagen würde, wen 8 Mal im Jahr Russland in Luxemburg Militärübungen durchführen würde, weil gerade ein pro-russisches Regime im Großherzogtum herrschen würde? Na?

Das unerträgliche Geschwätz vom “Vernichtungskrieg”, den Russland führe, ist Holocaust verharmlosend, ergo antisemitisch und muss aufhören. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Putin ebenso völlig falsch von “Genozid” redet, wenn er die 10.000 bis 14.000 oder noch mehr Toten im Krieg der Ukraine gegen den Donbass seit 2014 meint. Das ist schrecklich, aber kein Genozid.

Übrigens hat auch Sahra Wagenknecht in ihrem aktuellen Video gezeigt, dass sie gar nicht verstanden hat, was der Vernichtungskrieg war. Sie redet in vulgärmarxistischer Diktion von den Interessen, die zum Ersten wie Zweiten Weltkrieg geführt hätten – dass jeweils Deutsche den Krieg begonnen hatten und im Zweiten Weltkrieg die Auslöschung des europäischen Judentums das Hauptziel des Nationalsozialismus war, das enwirklicht sie vollkommen. Es ging im Holocaust gerade nicht um Interessen, Profit oder Einflusssphären etc., sondern um den einzigen Zweck: die Vernichtung der Juden. Dass linke Deutsche das nie diskutiert und verstanden hatten, wurde 1996 ff. in der Goldhagen-Debatte deutlich.

Es ist offenkundig, dass die Welt seit Corona in einem wahnsinnigen Gut/Böse-Schema gefangen ist, das noch jede Rhetorik des Kalten Krieges übertrifft. Und dieses Geifern, Hetzen und Fertigmachen von Dissidenz wird jetzt lebensgefährlich und zwar im globalen Maßstab. Dieses infantile Rausrennen der UN-Delegierten bei der Video-Rede Lawrows kann nicht wegwischen, dass ein erheblicher Teil der Erdbevölkerung die Hetze gegen Russland nicht mitmacht: China und Indien, Letzteres immerhin die formal größte Demokratie auf der Erde.

Schlechter, irrationaler und politisch desolater wie Olaf Scholz kann man in so einer weltpolitischen Situation gar nicht agieren. Und die dumpf-deutschen MdBs, die sich zu Standing Ovations hinreißen ließen, zeigen nur, wie wenig sie von 1914 gelernt haben oder aber, wie frech, brutal und deutsch-national sie im tiefsten Herzen immer waren.

Schluss mit dem Krieg Russlands in der Ukraine

Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass

Anerkennung des freien Willens der großteils russischen Bevölkerung auf der Krim und im Donbass

Für eine neutrale Ukraine ohne NATO-Manöver, NATO-Mitgliedschaft und ohne  EU-Mitgliedschaft

Für eine Ukraine ohne Neo-Nazis in der Armee, Politik und Gesellschaft

Für eine Abrüstung der Bundeswehr. Für eine Bundesrepublik Deutschland ohne Armee

Frieden für die Ukraine und für Russland – Schluss mit der pro-ukrainischen und anti-russischen Agitation in den Medien und der Politik sowie der Gesellschaft

Schluss mit der rassistischen Ignoranz gegenüber anderen Kriegen auf der Welt, häufig in Afrika oder Asien – deutsche Waffen morden dort jeweils mit, aber betroffen ist hier niemand. Sofortiger Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, angefangen mit den Lieferungen in die Ukraine.

 

 

Ein Schweizer Journalist schlägt Alarm: Schluss mit dem europäischen “Empörungstsunami”

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 02. März 2022

Der Schweizer Journalist Roger Köppel, ein liberal-konservativer Denker, von dem mich sonst politisch Welten trennen – aktuell auf der Seite der Weltwoche promotet er bzw. das Blatt die antifeministische Agitatorin Birgit Kelle, den extrem rechten Politiker, Publizisten und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, den wegen eines Sexismus-Skandals entlassenen Julian Reichelt von der BILD-Zeitung, Köppel ist bürgerlich-kapitalistisch und ein Großaffirmator der bürgerlichen Gesellschaft mit all ihren Fehlern und strukturellen Problemen – , der hat heute in seiner Weltwoche Daily Show eine sehr emotionale Rede gehalten, die für ein “Abrüsten” wirbt auf beiden Seiten.

Dieses Video ist absolut sehenswert, es zeigt, was Schweizer Neutralität früher meinte und es betont, wie gefährlich es ist, wenn sich jetzt Deutschland und fast die ganze Welt geradezu in eine Wahn- und Eskalationsspirale begeben, nicht viel anders denn Putin.

Köppel ist völlig schockiert, und das zu Recht, dass die Schweiz erstmals in der jüngeren Geschichte ihren so bewährten Neutralitätsstatus aufgegeben hat, zu dem sie übrigens laut Schweizer Verfassung verpflichtet ist! In Artikel 185 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft heißt es:

Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unab­hängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

Nicht einmal zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs hatte die Schweiz die Neutralität aufgegeben. Aber jetzt bei diesem Krieg? Es geht sehr stark um die kapitalistischen Interessen der USA in der Ukraine, was der Biden-Skandal vor Jahren zeigte, neben dem Ausgangspunkt des seit 2014 herrschenden Krieges in der Ukraine, die Ablehnung einer bestimmten EU-Wirtschaftspartnerschaft, jenem “Assoziierungsabkommen”, das dazu führte, dass Rechtsextreme auf dem Maidan mit Tausenden anderen demonstrierten, randalierten und die Regierung zum Rücktritt brachten. Darauf geht Köppel nicht ein, aber er scheint zu ahnen oder wissen, dass es in der Ukraine nicht erst seit letztem Donnerstag, sondern seit 2014 Krieg gibt!

Durch das Mitmachen beim “Wirtschaftskrieg” der EU von Seiten der Schweiz macht sie sich mitschuldig, ja nimmt in Kauf, dass auch im allerschlimmsten Fall Raketen auf die Schweiz fallen, so Köppel. Vor allem aber gibt es jetzt in ganz Europa nicht einen einzigen neutralen Ansprechpartner mehr. Das ist politisch eine Katastrophe.

Ja, die Supermarktkette “Netto” nimmt russische Produkte aus dem Regal, ein Restaurant in Baden-Württemberg hatte angekündigt, keine russischen Gäste mehr hineinzulassen und russische Musiker*innen, Künstler*innen oder Sportler*innen, Forscher*innen, Bürger*innen müssen damit rechnen, dass sie als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden, die dem “absolut Bösen” zuzurechnen seien, manche wurden schon entlassen, da sie sich nicht von Putin distanzierten. Wie viele Sportler oder Dirigentinnen wurden entlassen, als sie sich 2003 nicht vom US-Präsidenten distanzierten?

Köppel, ein ganz klarer Atlantiker und pro-westlicher Journalist, der tief antikommunistisch ist, der hat im Gegensatz zu fast allen Konservativen in Deutschland noch ein rationales Denkvermögen, was daher rühren könnte, dass er eben Schweizer ist und kein Deutscher.

Hier in Deutschland wird jetzt die Holocaust-Verharmlosung zum großen Volkssport. Gestern wurde im Fernsehen wieder herumgeredet, Putin würde einen “Vernichtungskrieg” führen. Das sagen Menschen, die von ihrer Ausbildung und Geschichte her gar nicht wissen, was der Vernichtungskrieg der Deutschen im Zweiten Weltkrieg war. Ja, viel schlimmer, sie wissen das sehr wohl aber machen eine Täter-Opfer-Umkehr: Jetzt sind die Russen jene, die angeblich einen “Vernichtungskrieg” durchführen, während sie in Wahrheit das Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Zweiten Weltkrieg seit dem 22. Juni 1941 waren.

Dieses wirklich faktenfreie Gerede von Politiker*innen und Journalist*innen vom “Vernichtungskrieg” meint wie im Kindergarten, dass das Umstoßen eines Legoturmes eine “Vernichtung” sei.

Jeder Tote ist schrecklich. Und es sind schon laut ukrainischen Angaben 6000 russische Soldaten getötet worden, die offenbar gar nicht zählen, aber die Stand Sonntag weniger als 400 zivilen Todesopfer auf ukrainischer Seite sollen einen “Vernichtungskrieg” begründen? Das ist so dermaßen irrational und faktenfrei, da fehlen einem die Worte. Diese Russen sind nicht einfach so an Erschöpfung gestorben, sondern die wurden von Ukrainern getötet, das nur mal so nebenbei, aber es ist mir klar, dass russische Tote hier nicht zählen.

Roger Köppel ist ziemlich fassungslos und spricht von einem “Empörungstsunami”, der Europa, Amerika und leider auch die Schweiz erfasst hat. Am Rande sei erwähnt, dass Köppel wohl nicht zufällig auch ein Kritiker der homogenen Volksgemeinschaft zumal in Deutschland war bzw. ist, wenn es um die nicht faktenbasierten, nicht evidenzbasierten, irrationalen und antidemokratischen Corona-Maßnahmen ging und geht.

Also: Schauen Sie sich bei Interesse dieses heutige Video von Roger Köppel von der Weltwoche an. Ich empfehle das explizit als Linker, als rationaler Kritiker und als Antimilitarist, der ansonsten mit einer Vielzahl der Ideologeme, für die der Weltwoche-Mann steht, sicher nicht d’accord geht.

Aber ich erkenne wie Köppel, dass die Welt am Rande eines Weltkrieges steht. Und im Gegensatz zu Olaf Scholz, Emmanuel Macron oder Boris Johnson haben wir aus der Geschichte gelernt.

Wenn Scholz meint, jetzt auf der “richtigen Seite” zu stehen, dann zeigt das nur seine Ignoranz gegenüber den Nazis und Faschisten in den Asow-Brigaden in der Ukraine, über die sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren noch kritisch berichtete – was jetzt undenkbar scheint, jetzt geht es um die noch aggressivere, noch homogenere Volksgemeinschaft, denn jetzt geht es nicht nur gegen ein Virus, jetzt geht es wieder einmal gegen “DEN” Russen.

Und Abrüsten heißt eben gerade nicht moralisch zu werten. Roger Köppel ist ein Kritiker Putins, ich bin auch ein Kritiker Putins (ich hab darüber berichtet, dass ich 2010 in der Ukraine in Kiew auf einer Konferenz für “A World without Nazism” mich von den zu offensichtlich Pro-Putin Leuten mit einigen anderen WissenschaftlerInnen und JournalistInnen distanzierte).

Es geht darum, dass dieser Krieg schrecklich ist und beide Seiten ihren Anteil daran haben. Die Bedrohung durch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft oder jetzt EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist extrem. Und der Krieg im Donbass seit 2014 ist ebenso extrem und der ist mörderisch, die NATO-Mitgliedschaft nur hypothetisch. Aber was soll Russland denken, wenn die NATO seit Jahren die Ukraine aufrüstet und dort Manöver abhält? Was würden Deutsche sagen, wenn Russland seit Jahren Militärmanöver in Luxemburg abhalten würde, weil dort eine pro-russische Regierung sitzt?

Also: Es geht um Abrüstung. Ein Ende des Krieges ist not-wendig. Und parallel ein verbales Abrüsten von der EU, von Deutschland und natürlich von Amerika und England.

China und Indien haben sich bislang neutral verhalten, selbst Israel hat sich auf den dringenden Rat von Netanyahu nicht auf eine Seite geschlagen. Das mag primär wegen den Überflugrechten über Syrien zu tun haben, also wegen der iranischen Gefahr, aber womöglich auch, weil Israel Millionen von russischen Juden als Staatsbürger hat, neben ukrainischen Juden, und mit beiden Ländern gut auskommen möchte.

Das aktuelle Sprachengesetz in der Ukraine möchte doch offenbar das Russische, das weit verbreitet ist in der Ukraine, dämonisieren. Der ehemalige Präsident Poroschenko trat 2019 mit dem Slogan “Armee. Glaube. Sprache” in den Wahlkampf. Dieser Ethnizismus hat enge Verbindungen zum Rechtsextremismus, wie sich ja in den unzähligen Straßen, Plätzen oder gar einer Briefmarke, die Stepan Bandera gewidmet wurden, zeigt.

Auf diese konkreten Tendenzen geht Köppel gar nicht ein, was sogar richtig und stringent ist. Er möchte als Liberaler den Dialog, er möchte als Schweizer einen neutralen Blickwinkel, denn gerade eine neutrale Sichtweise kann einen Krieg beenden.

Völlig richtig erkennt Köppel auch, dass es ein zynisches Spiel der Europäer und (vor allem) der Amerikaner ist, die die Ukrainer fast schon “verheizen” wollen in diesem Krieg. Einer Regierung Waffen zu geben, damit diese die Zivilbevölkerung ausstattet, möchte Blut fließen sehen. Das ist unverantwortlich und wahnsinnig.

Der Weltwoche-Mann sagt abschließend, dass auch 1914 russische Produkte von den deutschen Regalen genommen wurden. Die Parallele ist schockierend.

Die unglaubliche Sehnsucht der Deutschen nach einer Täter-Opfer-Umkehr kennen wir aus dem Antizionismus – wenn die Juden so ähnlich schlimm sind wie die Nazis, na dann war doch alles nicht so schlimm in der Nazi-Zeit. Wenn jetzt auch die Russen so einen “Vernichtungskrieg” führen wie damals die Wehrmacht, dann war das doch gar nicht so schlimm und vor allem war es dann nicht unvergleichlich, sondern typisch für das absolut “Böse”. Die Gleichsetzung von Saddam Hussein mit Hitler war dann zeitgeschichtlich betrachtet nur ein Zwischenschritt.

Im Kern geht es, und das ist in der Tat die Totalitarismus-Theorie, um eine Gleichsetzung von Rot und Braun, wie wir es aus der Prager Deklaration (Joachim Gauck etc.) kennen.

Wer aber jetzt im konkreten Kriegsfall so tut, als ob es nur eine Wahrheit gebe in diesem höchst komplizierten Land Ukraine, wo 2014 ein pro-russischer Präsident weggeputscht wurde mit Gewalt (und support vom CIA, wie dieser selbst zugibt), der oder die betreibt Propaganda.

Es muss um Abrüstung gehen, verbale und militärische.

Jede ARD, ZDF, ntv, RTL, Sat1 etc. Sendung, jeder Radio-Beitrag und jede Parlamentsdebatte, wo das volksverhetzerische Wort vom angeblichen russischen “Vernichtungskrieg” fällt, zeigt nur, dass es darum geht, den Holocaust und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu verharmlosen. Gleichzeitig wird die Mitschuld der Ukraine an dem Konflikt, ja am Krieg, der seit 2014 in der Ukraine herrscht, mit über 10.000 Toten im Donbass, einfach geleugnet.

Der Krieg Russlands muss sofort aufhören. Doch so wie Scholz, die EU und die Amerikaner agitieren und durchdrehen, wird der Krieg noch viel schlimmer. Und für solche möglichen Eskalationen ist eben keineswegs nur Putin verantwortlich, sondern auch der Westen, der sich aggressiv weigert, wirklich seriös und mit offenem Ausgang zu verhandeln.

Warum diese unglaubliche Hetze gegen Putin? War der Irak-Krieg der USA und ihrer Alliierten 2003, der in sechs Wochen ca. 40.000 Tote forderte und im Fortlauf  vermutlich über eine halbe Million Tote, ein Krieg, der ein Angriffskrieg war ohne UN-Mandat, war dieser Krieg nicht viel drastischer als der aktuelle Russlands? Damals gab es zwar viel Kritik am Krieg, aber wurden deshalb in Deutschland amerikanische Produkte aus den Regalen von Supermärkten genommen, die USA mit Sanktionen belegt und der Präsident als “Diktator” verurteilt, der einen “Vernichtungskrieg” durchführe? Es gab sicher Linke, die so dachten, aber im Mainstream wären solche Maßnahmen und Aktionen undenkbar gewesen.

Weder Roger Köppel noch ich sind Putinfreunde oder “Putinverharmloser”. Aber wir sind eben auch keine fanatischen Wirtschaftskrieganhänger, der in Russland auch viele Tote fordern könnte, wenn es so weiter geht und die fast komplette Isolation Russland, politisch, wirtschaftlich, kulturell das einzige Ziel zu sein scheint.

Scholz & Co. wollen ganz offenkundig keinen Frieden, sondern einen Sieg der Ukraine. Es muss aber um Verhandlungen gehen und ein Einsehen, dass es hier kein kategorisches Gut / Böse gibt. Das ist ein Interessenkonflikt und gerade kein “Vernichtungskrieg”.

Köppel ist schockiert und fassungslos, wie es kommen konnte, dass ganz Europa nicht mehr kritisch reflektiert, nicht mehr diplomatisch denkt, sondern manichäisch, “wir”, die Deutschen, Europäer und Amerikaner seien die “Auserwählten” der Welt das Licht zu bringen und die Wahrheit. Dass es in der Ukraine viel Dunkelheit gibt wegen der tief gehenden Geschichte der Nazi-Kollaboration und der Shoah, das fällt völlig unter den Tisch.

Wie will denn die EU ihren Aufschrei noch steigern, wenn sie jetzt schon einen “Empörungstsunami” loslässt, den es seit 1945 nicht gab – und das bei einem Krieg, der unvergleichlich harmloser ist bislang als der Vietnamkrieg, der Irakkrieg und Dutzende weitere Kriege in den letzten Jahrzehnten?

Es geht hier nicht um eine verständliche Empörung wegen einem Krieg in Europa.

Es geht um den völligen Kontrollverlust des demokratischen Europas.

Die Medien und die Politik und offenbar weite Teile der Bevölkerung sind seit Corona auf eine homogene Einheit, ja wirklich eine Volksgemeinschaft eingeschworen, dass es einem kalt den Rücken hinunterläuft. Kritik wird a priori eskamotiert, wie Adorno sagen würde.

Fazi: Schluss mit dem russischen Krieg in der Ukraine. Schluss mit dem ukrainischen Krieg gegen den Donbass. Schluss mit dem Wirtschaftskrieg der EU und des ganzen Westens gegen Russland.

Für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Für eine kritische Berichterstattung, die sich den Fanatismus der Ukraine und den Fanatismus Russlands gleichermaßen vornimmt.

Für ein Ende der Militärhilfe an die Ukraine, jede Art von Unterstützung verlängert den Krieg und schadet der Ukraine am allermeisten.

 

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