Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Bundesinnenminister (1998-2005) Otto Schily: “Impfpflicht verfassungswidrig” – dazu einen “kostenlosen Kaffee für Ungeimpfte” bei Wonder Waffel

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 02. Dezember 2021

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005, SPD) spricht sich in der Tageszeitung  Die Welt vom 2. Dezember 2021 vehement gegen eine verfassungsfeindliche Impfpflicht aus:

Screenshot, DIE WELT, 02.12.2021, Nr. 270, S. 7 / Ressort: Forum, Rubrik: Gastkommentar

Schily betont, dass für junge Menschen Corona keine sonderliche Gefahr darstellt und nur die Alten sich selbst durch eine Impfung schützen können, so wie er es auch getan hat. Vor allem aber ist Schily fassungslos, wie hierzulande juristisch gehetzt wird:

Will man etwa den wahnsinnig gewordenen Juristen folgen, die allen Ernstes Freiheitsstrafen für Impfunwillige für gerechtfertigt halten? Sind dafür vielleicht die „schöneren Gefängnisse“ gedacht, die der sich neu formierende Berliner Senat bauen will.

Wenn wir sehen, dass solche “wahnsinnig gewordenen Juristen” womöglich bald das Justizministerium leiten und bevölkern werden, und wenn wir dann noch sehen, dass wir schnurstracks von einem Polizeistaat, der Restaurants stürmt, um Impf- und Genesenennachweise zu kontrollieren, in eine Militärdiktatur wechseln könnten, wo ein Wehrmachts Bundeswehr-General der Kopf eines “Expertengremiums” ist, um ein Virus einzudämmen, dann ist es Zeit für einen Generalstreik, für einen Aufstand der Demokrat*innen, für einen Aufstand jener, die an die Gleichheit der Menschen glauben, die 1789 gegen die deutsche und österreichische sowie Von-der-Leyen-mäßige europaweite totalitäre Anmaßung verteidigen!

In England haben aktuell 92,5 Prozent der Bevölkerung Antikörper gegen SARS-Cov-2, obwohl nur 69,5 Prozent vollständig gegen das Virus geimpft sind, ungefähr so viele wie in Deutschland. Das heißt, würde das Robert Koch-Institut (RKI) seriös arbeiten, dann wüssten wir, dass auch hierzulande in einer bundesweiten Kohortenstudie vermutlich über 90 Prozent der Bevölkerung Antikörper gegen SARS-Cov-2 haben. Das wird aber auch weiterhin 82-jährige schwer kranke und geboosterte Menschen nicht retten! Für schwer kranke, immungeschwächte alte und vorerkrankte Menschen, die selbst total geimpft sind, ist es völlig unerheblich, ob 25 Geimpfte oder 25 Ungeimpfte zu Chanukka, Weihnachten oder zum Zuckerfest kommen. Jeder, der denken kann, versteht das – geimpft heißt geimpft. (Es ist aber keine immunisierende Impfung, sondern, so die Firma IG Farben BAYER, eine “Gentherapie”.)

Aber wir leben in Zeiten, wo Kabarettisten arbeitslos werden, nicht nur, weil ihre Vorstellungen verboten werden oder nur unter totalitären 2G-Regeln erlaubt sind, sondern vor allem weil kein Kabarettist auf das Regenschirmsyndrom je gekommen wäre, hätten es die Zeugen Coronas nicht erfunden: Wer sich mit einem Regenschirm vor dem Regen schützt, ist gar nicht geschützt, solange nicht alle Menschen einen Regenschirm tragen. Schließlich kommt ja der Regen daher, dass nicht alle einen Regenschirm tragen – so wahnsinnig denkt die politische und mediale Elite, eine in absoluten Zahlen sehr kleine Elite von völlig Durchgedrehten.

Wie sinnlos und unwirksam, was die Verbreitung des Virus betrifft, eine 100 prozentige Impfquote ist, zeigt auch England. Das Militärschiff Queen Elizabeth hatte im Juli 2021 einen “Ausbruch” von Corona, obwohl alle 3700 Crewmitglieder geimpft waren und alle Masken tragen mussten (weil ja die Impfung so genial wirkt) und ein Track und Trace System installiert war. 100 Personen wurden positiv auf das Virus getestet.

Viel interessanter ist der Zusammenhang von Fettleibigkeit und Corona. Das dürfte einer der zentralen Gründe sein, warum die USA, UK, Spanien oder Deutschland und Österreich Covid-Tote haben, Vietnam und Asien oder fast ganz Afrika aber so gut wie keine Corona-Toten. Diese Grafik zeigt den Zusammenhang von Übergewicht und Fettsucht und der Anzahl der Covid-19 Toten (wobei immer mit dazu kommt, ob die Personen “an” oder doch nur “mit” Corona starben, da wir wissen, dass z.B. in Deutschland die Krankenkassen nur jeden zweiten Corona-Toten im Jahr 2020 als eine Person abgerechnet haben, die tatsächlich wegen einer Behandlung mit Covid-19 im Krankenhaus lag):

Neben dem Gewicht kommen Faktoren wie Alter und zivilisatorische Vorerkrankungen dazu. In Afrika gibt es viel weniger Menschen im Alter von 80 – die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 65 Jahren. Vergleichen wir das mit der Lebenserwartung in Europa oder Amerika von ca. 80 Jahren, bei zudem wie in der Tabelle zu ersehen zu ca. 65 bis 70 Prozent der Gesamtbevölkerung (!) voll gefressenen europäischen und nord- wie südamerikanischen Ländern, die ja nur Ableger von Europa sind sozusagen, da die einheimische Bevölkerung durch Keime und Viren sowie durch Krieg im Zuge der Conquista 1492 ff. elendig zugrunde ging, dann sehen wir ein zentrales Muster von Corona: Alter und körperliche Konstitution. Es ist nicht so lebensgefährlich wie die Influenza von 1918, wo ein Großteil der 28-jährigen keine Immunität hatte. Wir haben zu 81 Prozent eine Kreuzimmunität – die ganze Bevölkerung – aufgrund von T-Zellen, da wir alle schon früher mit Corona-Viren in Kontakt kamen, so die Universität Tübingen. Das sind Ergebnisse einer Studie von Juni 2020 (!), die aber Lockdown- und Impfpflicht-Fanatiker*innen wie Merkel, Scholz, Habeck, Lindner nicht nur nicht zur Kenntnis nehmen, sondern für ihr politisches Tun als völlig irrelevant abtun, sie leugnen oder derealisieren die wissenschaftliche Forschung, wie hier vom Ärzteblatt von Juli 2020:

Die Forscher verglichen dafür Blutproben von 180 Personen, die eine SARS-CoV-2-Infek­tion ohne stationäre Behandlung durchgemacht hatten, mit 185 Blutproben aus der Zeit vor der Pandemie.

Aus der Vielzahl der erkannten Epitope stellten sie 2 unterschiedliche Kompositionen zusammen. Die erste dieser Gruppen enthielt SARS-CoV-2-spezifische Epitope, die nur von T-Zellen erkannt wurden, die bereits Kontakt zu SARS-CoV-2 gehabt hatten.

Eine zweite Epitop-Komposition enthielt ausschließlich kreuzreaktive Peptidketten von SARS-CoV-2, die also auch von vorher nicht exponierten T-Zellen erkannt wurden. Einige davon zeigten Ähnlichkeiten mit Epitopen von 4 anderen humanen Coronaviren (HCoV-OC43, HCoV-229E, HCoV-NL63 und HCoV- HKU1).

Die Proben von Personen, die vorher an COVID-19 erkrankt waren, zeigten zu 100 % eine CD4- oder CD8-T-Zell-Antwort auf wenigstens eine der beiden Kompositionen.

Unter den nicht exponierten Proben zeigten 81 % eine T-Zell-Antwort auf die kreuz­reak­tive Epitopkomposition.

Also hatten schon damals 81 Prozent der Menschen, die gar nicht mit SARS-CoV-2 in Berührung gekommen sein konnten, da die Blutproben vor 2020 und viele auch vor 2019 genommen worden waren, eine sehr starke Immunantwort auf Corona. Deshalb gibt es ja so wenige Tote an Corona, unser Immunsystem ist stark. Was nicht heißt, dass sehr alte und kranke Menschen schwer erkranken und sterben können. So wie Menschen auch an der Influenza sterben können, obwohl wir auch da bereits eine sehr starke Immunantwort haben, seit über 100 Jahren.

Es muss jetzt um die medikamentöse Behandlung von Corona gehen, das wäre seriöse Bundespolitik. Ob sich die Menschen treffen im Stadion, im Theater, Kino, Restaurant, Laden, Bus, Bahn etc.  ist für das Leben und für das Funktionieren einer solidarischen Gesellschaft elementar. Nicht ein geimpfter 89-jähriger profitiert davon, wenn jetzt Ungeimpfte eingesperrt werden.

Und wer sich als 78-jährige nicht hat impfen lassen, weil sie von der T-Zellen Immunantwort UND von den hervorragenden Medikamenten gegen Covid-19, aber auch von den seltenen, für Fußballer offenbar aber eher häufigen und in absoluten wie relativen Zahlen in Quantität wie Qualität in den letzten Jahrzehnten präzedenzlosen massiven Nebenwirkungen einer Impfung weiß, eine solche Person möchte gar nicht, dass andere Menschen in ihrem Leben eingeschränkt werden, zum vorgeblichen Schutz dieser älteren Person. Menschen können selbst entscheiden, ob sie sich vor etwas schützen wollen.

Aber wir leben in wahnsinnigen Zeiten, wo nach der Gesundheitsdiktatur geradezu schreiende und gierende epidemiologische Analphabet*innen einen Krieg führen gegen ein relativ harmloses Virus und noch mehr gegen die eigene Bevölkerung.

Daher also noch zwei positive Beispiele, die zeigen, dass nicht alle Menschen hierzulande durchdrehen. Es gibt noch solidarische, freundliche Menschen und Firmen, nehmen wir Wonder Waffel:

Das gilt auch für ein weiteres Café in Berlin:

Natürlich gibt es den Gratis Kaffee auch für Geimpfte und Genesene, wie man lesen kann – im Gegensatz zu den antidemokratischen Kaffeehausbetreiber*innen und weitesten Teilen der Gesellschaft grenzen Wonder Waffel, das Café San Sebastian oder wir Ungeimpften, der selbst denkende Teil der Bevölkerung, die Geimpften ja nicht aus. Geimpfte sind auch Menschen – etwas was offenkundig aus Sicht von Merkel, Spahn, Scholz, Habeck, Lindner für die Ungeimpften eben gerade nicht mehr gilt. Und das ist der Unterschied zwischen Demokraten und Antidemokraten.

Eine Impfpflicht ist illegal, warum? Es geht um die “Informierte Einwilligung“:

Nach § 630d BGB ist der Behandelnde verpflichtet, vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Der Behandelnde muss den Patienten, nachdem er ihn vorher in verständlicher Weise ordnungsgemäß aufgeklärt hat, ausdrücklich und unmissverständlich fragen, ob er in die Maßnahme einwilligt.

Die wirksame, das heißt informierte Einwilligung, ist für den Behandelnden die Rechtfertigung für eine mit der Behandlung verbundene Körperverletzung, so dass die körperverletzenden Behandlungsmaßnahmen, soweit sie von der Einwilligung abgedeckt sind, weder zu einer strafrechtlichen noch deliktischen Haftung des Behandelnden führen.

Nochmal Otto Schily:

In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können. Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig.

 

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  1. Schäfer, Siegfried

    Sehr geehrter Herr Schily,
    unser Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein für die Bürger sehr wichtiges Gericht, das die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland strikt beachtet und Beschlüsse sowie Urteile gesetzeskonform begründet. Die Begründungen, auch im letzten Beschluss zu den Ausgangsbeschränkungen oder Schulschließungen, sind aus der damaligen Sicht, um die Bürger unseres Landes zu schützen, nachvollziehbar.
    Mitlerweile hat man aber andere Erkenntnisse über Impfstoffe und Impfdurchbrüche, sowie offensichtliche schwere Nebenwirkungen nach der Impfung, die keine Impfpflicht oder einen Impfzwang begründen könnten. Die hervorragenden, im Karlsruher Kollektiv arbeitenden Richter, würden schnell eine beschlossene allgemeine Impfpflicht durch eine entsprechende wissenschaftlichen Begründung abschmettern. Nach wie vor denke ich aus eigener Erfahrung, dass wir uns auf unser höchstes Gericht in Deutschland verlassen können.

  2. Clemens Heni

    Zur Kritik am Bundesverfassungsgericht und seinem Skandal-Urteil zur “Bundesnotbremse” siehe z.B. https://verfassungsblog.de/grenzenlose-vorverlagerung/ und https://verfassungsblog.de/doch-eine-self-executing-ausgangssperre/

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