Johannes Kreis: Art. 101 GG – Verbot von Ausnahmegerichten

 

Manchmal denkt man, was soll man noch sagen, das noch nicht gesagt worden ist? Dann kommt Frau Merkel,

 

 

Gerichte haben die Sache erschwert.

 

Allerdings machten die Gerichte der Politik das Leben schwer, so Merkel. Das gelte etwa für den Gleichheitsgrundsatz: Wenn Buchhandlungen öffnen dürften, klage mit Sicherheit auch ein Laden für Computerbedarf: “Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, kann das jetzt nur noch durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden, dass heißt, wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen. Es hat die Sache erschwert, dass verschiedene Gerichtsentscheidungen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz erfolgten, das heißt, wenn der Buchhandel aufmachte, klagte auch der Computerladen und schwups war man auf einer Bahn, dass alle Geschäfte aufmachen sollten.”

 

Das ist wirklich ein einmaliger Vorgang. Der Gesetzgeber entzieht per Gesetz den gesetzlichen Richter, weil ihm dieser zu unbequem ist, da er den Gleichheitsgrundsatz anwendet. Das muß man erstmal sacken lassen. Möglicherweise ist der Anwendungsbereich des Art. 101 GG eröffnet, der Ausnahmegerichte verbietet.

Offensichtlich hat Frau Merkel keine Befürchtungen in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz beim Bundesverfassungsgericht. Da präsidiert seit neuestem Stephan Harbarth, ein ehemaliger CDU Bundestagsabgeordneter.

Es kommt die Frage auf, ob unsere Verfassung einer Situation gewachsen ist, in der jemand bewußt die Axt anlegt, um die föderalen Strukturen zu zerstören. Leider haben die Länder bislang wenig Widerstand geleistet.

Der Bundesrat hat es nicht einmal für nötig befunden über die Änderung des IfSG explizit abzustimmen. Man hat lediglich beschlossen, nicht den Vermittlungsausschuß anzurufen.

 

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  1003.  Sitzung  am  22.  April  2021  beschlossen,  zu  dem vom Deutschen Bundestag am 21. April 2021 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

Aus diesem Grund gibt es Bedenken, ob das IfSG tatsächlich formell richtig zustande gekommen ist.

Siehe zu dieser Frage auch die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Seite 26.

Was ist in diesem Land los? Die Regierungschefin gibt expressis verbis zu, dass der Rechtsweg absichtlich beschnitten wurde, um Verwaltungsgerichte von unliebsamen Entscheidungen abzuhalten. Die Länderkammer winkt das durch und währenddessen gibt es bei Amtsrichtern Hausdurchsuchungen und Laptop und Handy werden beschlagnahmt.

Dazu kommt, dass man das Gesetz durch falsche Aussagen zu den Intensivkapazitäten motiviert hat, während man gleichzeitig eben diese Kapazitäten verknappt hat.

aber

 

Der Chef der Krankenhauskette Helios schätzt die Lage in den Krankenhäusern aktuell als nicht dramatisch ein. Es habe schon immer volle Intensivstationen gegeben. Er ist dagegen, den Leuten „zusätzliche Angst zu machen“.

Was ist in diesem Land los? Die Abnutzungserscheinungen unserer parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung sind unübersehbar.

Währenddessen öffnet das benachbarte Ausland bei wesentlich höheren Meldezahlen, wie heute Morgen in der Bild-Zeitung stand.

Egal, was die juristische Aufarbeitung ergeben wird, und das kann sich lange hinziehen, die Politik der großen Koalition geht an jeder Realität vorbei.