Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Monat: März 2021 Seite 2 von 3

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Mögen Maskenfetischisten keine Lippen und keinen Lippenstift? Von 1931 bis 2021 – Prolegomena einer Kritischen Theorie des autoritären Corona-Charakters

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 21. März 2021

In Dutzenden Ländern und Städten, von London und Kassel über Italien, Serbien, Holland, Australien, Kanada, Belgien, Kroatien, Dänemark, Schweiz, Österreich bis nach Finnland und in die Ukraine demonstrierten am gestrigen Samstag Hunderttausende gegen die Coronapolitik. Allein in Kassel waren es über 20.000 Menschen, die ein Verbot der Demonstration in der Innenstadt einfach nicht beachteten und sich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zurückholten. Die teils brutale Polizei hatte keine Chance, die 20.000 Menschen, die ohne Masken und ohne Abstand, singend und johlend (“Oh wie ist das schön, oh wie ist das schön” – Fußball-Song) durch die Stadt zogen, aufzuhalten. 20.000+ Menschen, die keine Maske trugen und keine a-sozialen Abstände einhielten. Und die Polizei musste großteils zuschauen, wie 20.000 Menschen gegen die a-soziale CoronaVerordnung in Hessen verstießen. Ein Fest der Liebe und der Freiheit! Yeah!! Das gleiche Bild in London und den genannten anderen Ländern.

Jetzt hat die Seite Corodok einen skandalösen Tweet des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo der Ramelow publiziert. Darauf ist eine Polizistin (mit Maske) in Uniform und im Dienst zu sehen, die zu Anti-Coronapolitik-Demonstrant*innen mit ihren Fingern eine Geste in der beliebten Herzform macht.

Was macht nun Bodo der Ramelow? Er denunziert die Polizistin und “mobilisiert den Mob”, wie das Blog Corodok schreibt:

 

Ramelow betätigt sich als Blockwart und möchte offenbar die Polizeibeamtin denunzieren, wenn er schreibt:

Ein verstörendes Foto! PolizeiBeamtin zeigt mit Ihren Händen Herz, solidarisiert sich mit dieser Demonstrantin, die offensichtlich gegen die gerichtlichen Auflagen verstößt, die AHA Regeln missachtet und den Schutz vor der Pandemie als Wahnsinn bezeichnet.

Mich erinnert dieser autoritäre Charakter von Bodo Ramelow an das Ende der Weimarer Republik, an die KPD und die SPD. Gehen wir einfach mal davon aus, dass Bodo der Ramelow keine schönen geschminkten Lippen mag und daher Lockdowns und Masken fanatisch verteidigt. Keep that in mind.

In seinen Vorlesungen im “Club Voltaire” 1980/81 sprach der damals vom Dienst an der Universität Hannover suspendierte Professor und führende linxradikale Intellektuelle der 1968er Bewegung Peter Brückner über die legendäre Studie von Erich Fromm über “Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches, eine sozialpsychologische Untersuchung”, die Fromm 1929/30 begonnen und Anfang 1931 unter Kollegen bekannt gemacht hatte.

Brückner geht auf einige ausgewählte Aspekte ein, die anzeigen, wie weit verbreitet konservative bis reaktionäre Vorstellungen gerade unter Arbeitern und Angestellten aus dem Milieu von SPD und KPD waren. Auf die Frage:

Gefällt Ihnen die Verwendung von Puder, Parfum und Lippenstift bei einer Frau?

antworteten 8 % der SPDler, 11 % der KPDler und 14 % der Nazis (NSDAP) mit “Ja”, 86 % der SPDler sagten “Nein”, 82 % der KPDler und 84 % der Nazis.

Peter Brückner kommentiert:

Auch die Genossen sind prüde. Und: als Hauptgrund für das Nein wird von allen Befragten, ob Bürger, Nazi, Kommunist angegeben, die Verwendung usw. sei ‘unnatürlich’. Zu den Nazis und Bürgern paßt’s. Aber was soll der Reflex ‘Natur (Unnatur)’ bei den Linken?

Da Ramelows patriarchale und aggressive Sprache sich immer wieder Bahn bricht, ob er nun Antideutsche diffamiert (“Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“, hier mehr zur in Rede stehender Antifa-Aktion), was die Bezeichung von Tortenwürfen auf die patriotisch-linke Sahra Wagenknecht von linken Antideutschen als “menschenverachtend und asozial” vom Linken Dietmar Bartsch ergänzt, oder aber wenn Bodo R. jüngst Merkel als “Merkelchen” bezeichnete, all das könnte man mit einem anderen Beispiel von Brückner kommentieren und gewissen Analogien im autoritären Charakter von Kommunisten, Linken und Rechten erkennen. Es wäre jedenfalls eine sozialpsychlogische und psychoanalytische Studie wert, sich mit dem Fall Ramelow zu befassen – gerade vor dem Hintergrund der Gewalt und den Demütigungen, die Heinrich Mann’s Diederich Heßling in Der Untertan erfahren hatte, ehe er zum Burschenschafter und Nationalisten wurde.

Ramelow hat nach eigenen Aussagen als Kind Peitschenschläge seiner Mutter bekommen. Das sind jetzt keine Kausalketten, aber Kindheitserfahrungen und Erlittenes haben für die Persönlichkeitsentwicklung zweifelsohne eine Bedeutung.

Zurück zur Analogie von Kommunisten und Faschisten am Ende der Weimarer Republik. Peter Brückner schreibt:

Schon der Embryo kontrolliert ja die Frau. Ernst Meyer, führendes Mitglied der KPD, schrieb nach einer erregten Parteisitzung an seine Frau Rosa Meyer-Leviné: ‘Ruth (Fischer) den Bauch voll Wut und Rache und Freude auf Abrechnung (sie sollte lieber ein Kind drin haben)’.

Wo, Genosse, Meyer, bleibt denn die Differenz zu den Faschisten?

Angesichts der Tatsache, dass aktuell nur noch 30 Prozent eine nochmalige Verschärfung der ohnehhin verfassungsfeindlichen und totalitären Lockdownpolitik von Angela Merkel, Markus Söder und Armin Laschet & Co. unterstützen, ist bemerkenswert, dass die Unterstützung für die krassesten Maßnahmen bei Unterstützer*innen der Grünen (47 Prozent), der SPD (37 %) und Linken (35 %) am höchsten ist, so eine repräsentative Umfrage von YouGov, die von der Zeit zitiert wird.

Das größte Problem stellen also die grünen Linken dar, neben der herrschenden CDU oder jedenfalls der Parteielite von CDU/CSU, bei der Basis mag es teils anders aussehen: Wobei die Übereinstimmung mit dem Staatsfetischismus und der deutschen pathologischen Liebe zum Gehorsam bei Linken und Grünen am stärksten ausgeprägt ist (wobei man nicht ganz vergessen sollte, dass Merkel in der DDR sozialisiert wurde, Söder in Bayern und Ramelow in Niedersachsen und Hessen – und sie unterscheiden sich nicht, alle sind typische Deutsche).

Die Vorliebe fürs Kontrollieren, Testen, Tracking und Überwachen ist bekanntlich beim Grünen Boris Palmer sehr stark ausgeprägt. Von diesem Milieu geht aktuell eine besonders große Gefahr aus, da sie das Testen als Alternative zum nicht minder totalitären Lockdown präsentieren. Das Testen gesunder Menschen auf ein Virus ist medizinischer Schwachsinn und totalitär – es sieht Menschen als Gefahr (für den STAAT) und hindert alle Menschen, ein ganz normales Leben zu führen, wie bis zum März 2020.

Eine rationale Analyse der Ungefährlichkeit von Corona für fast alle gesunden und immunstarken Menschen (das gilt auch für 86-jährige etc.) ist weiterhin nicht in Sicht, 12 Monate nach dem präzedenzlosen Zerstören der Demokratie von innen heraus und unter Klatschen und Anfeuern durch die gleichgeschalteten Medien und weite Teile der Bevölkerung.

Jedenfalls steht der übergroße Teil der Bevölkerung – mehr als 60 Prozent – jetzt, Ende März 2021, nicht mehr hinter der Regierung. Das ist in Dutzenden Ländern der Fall, was die Anti-Coronapolitik-Demonstrationen von gestern eindrucksvoll zeigen.

Der autoritäre Charakter jedoch, der ändert sich so schnell nicht.

Peter Brückner zitiert in seinem Text den Vertreter der Kritischen Theorie Leo Löwenthal, der 1977 über die Studie von Erich Fromm von 1929/30 sagte:

Und als wir die Resultate … bekamen, das war wohl Anfang 1931, da ist uns das Herz in die Hosen gefallen. Denn auf der ideologischen Oberfläche waren diese guten Sozialdemokraten … alle sehr liberal und republikanisch, aber auf einer tieferen, psychologischen Stufe war der größte Teil ganz autoritär, mit Bewunderung für Bismarck und strenge Erziehung und ‘die Frau gehört ins Haus’ usw. Anstatt diese Studie weiter zu betreiben, haben wir uns gesagt: Um Gottes willen, was wird hier in Deutschland geschehen?

Angesichts eines ‘linken’ Ministerpräsidenten, der Polizeibeamtinnen denunziert, so sich solidarisch zeigen mit Demonstrant*innen für Grundrechte, ja geradezu gegen diese Frau agitiert, sieht die Zukunft der offensiven Kritik an der Coronapolitik düster aus, gerade auch für Staatsbedienstete, die ja auch Menschen sind und Grundrechte haben wie alle anderen. Welches Gericht der Welt würde eine Herzgeste als unverhältnismäßig verurteilen – verglichen mit der unverhältnismäßigen, aggressiven und in Konsequenz mörderischen Politik (national wie international schaden Lockdowns extrem), für die Ramelow steht?

Aber die Ramelows dieser Welt werden zu den Verlierern gehören. Die Frage ist nur, wie viele Opfer wird die Lockdown- und Masken- sowie Testpolitik bis dahin kosten?

Der Journalist Andreas Rosenfelder schreibt in der Welt am Sonntag vom 21. März 2020 gegen die Lockdownverlängerung (“Raus aus der Endlosschleife”). Dabei zitiert er einen der Hauptverantwortlichen für das unwissenschaftliche und antidemokratische Panikpapier von Horst Seehofer von März 2020, einen Herrn Kerber. Doch selbst in diesem Kontext von März 2020 ging jener Staatssekretär Kerber von im besten Fall 126.000 Toten aus – “was einer schweren” Grippe entspräche! 126.000 Tote – wir haben aktuell maximal 74.000 an oder nur mit Corona Verstorbene. Und selbst 126.000 Tote wären laut Seehofers Staatssekretär harmlos!

Ja, Sie lesen richtig, dieser Mann, der für so viel Elend verantwortlich ist mit seinem in Auftrag gegebenen Panikpapier, der meinte, 126.000 Corona-Tote wären WENIG und würden einer “schweren Grippe” entsprechen. Rosenfelder schreibt im Leitartikel der Welt Am Sonntag vom 21. März 2021:

Am 20. März 2020 bewertete Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, verschiedene Szenarien für den Verlauf der Corona-Krise. Als ‘einigermaßen tröstlichen Best Case’ bezeichnete er ein Modell, ‘das mit 126.000 Toten einer schweren Grippe entspräche’. (…)

Warum Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht vom Lockdown abrücken, liegt auf der Hand. Sie klammern sich an die Richtigkeit ihrer Strategie, um ihre politische Haut zu retten, zumindest bis zur nächsten Wahl.

Höchste Zeit, dass andere die ‘Notbremse’ ziehen. Sonst verwandelt sich der wachsende Unmut der Bevölkerung in eine politische Krise, die das Potenzial hat, nicht nur die für das Desaster verantwortlichen Parteien hinwegzuspülen.

‘Wir können doch jetzt nicht drei Jahre im Lockdown verharren’, sagte Horst Seehofer, Markus Kerbers Chef, letzte Woche. Der Satz lässt aufhorchen. Wenn die Politik den Ausweg aus der Sackgasse nicht findet, wird aus einer Epidemie, die bisher harmloser verläuft, als es das ‘Best-Case-Szenario’ vor einem Jahr vorsah, unter Garantie ein historisches Worst-Case-Szenario.

Der Journalist Heribert Prantl schreibt in seinem Buch “Not und Gebot” (2021, eine Sammlung seiner Kolumnen zu Corona seit 2020), dass er überrascht oder gar schockiert ist, dass wir aktuell keine Aufstände haben – die wären nämlich mehr als not-wendig und gerechtfertigt:

Das Leben der Menschen wurde, wie man das sonst mit Geschenken und Geschenkpapier macht, in dieses Millimeterpapier eingewickelt. Noch nie in der Geschichte ist das Leben der Menschen außerhalb von Gefängnissen so strikt reguliert worden wie in der Corona-Zeit. Jede einzelne der vielen Verbots- und Kontrollregeln hätte in anderen Zeiten zu Aufständen geführt. (Herv. CH)

Heribert Prantl. Not und Gebot (Kindle-Positionen 39-41). C.H.Beck. Kindle-Version.

 

 

Immer weniger Patienten müssen wg. Corona “beatmet” werden – Aber die “Pathologie des Gehorsams ist eine endemische deutsche Krankheit”

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. März 2021

Demokratie, Diversität, Wissenschaftlichkeit, Ungehorsam, Verhältnismäßigkeit und namentlich Kritik an der Coronapolitik sind Begriffe, die tagtäglich von der Politik und den Medien diffamiert, ignoriert oder umgedeutet werden. Ein Wort hingegen kommt jeden Tag in der Tagesschau oder dem Deutschlandfunk und allen Medien: “Die Zahlen”. Damit sind immer die Zahlen der positiv auf ein Virus getesteten Personen gemeint. Völlig substanzlos werden diese Zahlen zu den größten Einschränkungen, die jeder und jede einzelne von uns in dieser  Form jemals in der Geschichte der BRD (oder der DDR) erlebt hat, verwendet.

Da Merkel und die Politik planen, den Lockdown, den Test-, Abstands- und Maskenwahnsinn de facto unbegrenzt zu verlängern, gilt es, die aktuellen Zahlen nüchtern zu betrachten.

Das DIVI Zentralregister gibt einen Überblick über die Belegung der Intensivbetten in Krankenhäusern. Auch Zahlen über die freien Betten und die beatmeten Covid-19-Patient*innen liegen bundesweit und pro Bundesland vor. Man kann sich die Zahlen ganz einfach hier in den “Tagesreports” anschauen.

Nehmen wir die Entwicklung der Zahlen seit dem 18. Oktober 2020 bis zum 18. März 2021. Man sieht den Beginn der Grippesaison Ende Oktober und Anfang November. Während am 18.10 nur 354 Menschen wg. Corona auf ICUs (Intensive Care Units) beatmet wurden, waren es einen Monat später am 18.11 bereits 2024. Am 18.12 waren es 2603 Menschen, und am 18. Januar 2869. Bis zum 18. Februar fiel die Zahl ganz enorm auf 1806 Patient*innen, die wg. Corona beatmet wurden. Ob hierbei vor allem alten Menschen ein würdevolles Sterben auf einer Palliativstation im Altersheim oder im Krankenhaus gestohlen wurde, steht auf einem anderen Blatt. Für ein Krankenhaus wird es sich finanziell rentieren, möglichst viele C-Pat. zu haben bzw. als solche zu registrieren, auch das harrt der medizinischen und medizinsoziologischen Analyse und Kritik.

Am 18. März 2021, gestern, lag die Zahl der beatmeten Patient*innen auf ICUs bei nur noch 1589 Personen. Sprich: Von Mitte Januar bis Mitte März hat sich die Zahl fast halbiert, von 2869 auf 1589. Schon im Januar gab es keinerlei Notstand in den Krankenhäusern. Es gab zu jedem Zeitpunkt Tausende freie Betten, sowohl zur Beatmung, als auch auf den allgemeinen Intensivstationen und den sonstigen normalen Stationen.

Faszinierend oder schockierend ist eine andere Zahl: die Abnahme der freien Betten bei Rückgang der Patient*innen. Wie? Das haben Sie noch nie in der Tagesschau gehört? Das ist eines der Phänomene, die womöglich selten betont werden: Am 18. Oktober 2020 gab es 9361 freie Betten auf Intensivstationen bei 20.662 belegten ICU Betten. Am 18. März 2021 gab es weniger Patienten, 20.582, aber extrem viel weniger freie Betten: nur noch 3526!

Am 18. März 2021 gab es insgesamt 80 Patient*innen weniger auf Intensivstationen (20582) als am 18. Oktober 2021 zum Beginn der Herbst/Winter-Grippesaison. Am 18.03.21 gab es aber frappierende 5835 weniger freie Betten auf Intensivstationen! Wo sind diese Betten hin? Beziehungsweise wo ist das Pflegepersonal für diese 5835 Betten hin? Wurden die alle positiv auf das Virus getestet und liegen symtpomfrei auf dem Sofa, haben einen Schnupfen, etwas Halsweh? Alle? Oder wurden Betten verschrottet, verkauft, verschenkt und medizinische Fachkräfte entlassen oder in Kurzarbeit geschickt? Wie kann es sein, dass 5835 Betten innerhalb weniger Monate einfach fehlen? Ich hatte diese Frage schon letztes Jahr gestellt, und sie stellt sich jetzt wieder mit Nachdruck.

Wichtig ist: Es gibt am 18. März 2021 nur noch ca. halb so viele beatmete Covid-19-Patient*innen in Krankenhäusern wie Mitte Januar 2021. Also gute Nachrichten. Zu gut für Angela Merkel, die behaupten wird, am kommenden Montag, dass wir eine “dynamische Situation haben und Vorsorge besser ist” bliblablup. Dieses Floskelgeschwätz kann kein selbst denkender Mensch mehr hören. Aber Spiegel- und ARD/ZDF-Süddeutsche-Redakteur*innen fiebern diesem Floskelgeschwätz entgegen, Klabauterbach hat schon feuchte Hände vor Aufregung (zudem: wird Spahn doch entlassen und er bekommt den Job der Jobs?).

Vom 4. März bis zum 18. März 2021, zur Zeit der mega ultra hardcore extrem krassen Verbreitung der unglaublichsten aller britischen, neuseeländischen, brasilianischen, südafrikanischen, bayerischen, schwäbischen und zumal Nordsee-Mutanten von SARS-CoV-2 hat sich die Zahl der Patient*innen, die auf Intensivstationen wegen Covid-19 beatmet wurden von 1594 auf 1589 reduziert. So was nennt man bei der Tagesschau oder Frankfurter Allgemeinen vermutlich “exponentielles Wachstum”. Für Merkel ist es eine “dynamische Situation”, die es rechtfertigen wird, die Menschen weiter einzusperren, alle Restaurants, Theater, Kinos, Fußballspiele, Hotels, Massagesalons etc. zu schließen, kein Osterurlaub nirgends.

Der Rückgang der “Zahlen” hatte schon im März 2020 zum Lockdown geführt, das wird auch im März 2021 passieren. Damals war es der Rückgang der “Neuinfektionen”, die bis heute fast alle keine sind, je mehr man testet, desto mehr “Fälle” gibt es. Aber die wirklich entscheidenden Zahlen sind die Intensivbetten-Auslastungen. Und die war zu keinem Zeitpunkt seit März 2020 ein Problem. Noch weniger die Auslastung der ICUs mit Beatmungsgeräten (über deren Nutzen gesondert und medizinisch seriös diskutiert werden müsste).

Es wird noch viel zum linken Intellektuellen Peter Brückner zu sagen sein, ich hatte es in einem Text vor einigen Tagen bereits angedeutet. Soviel nur für heute:

Barbara Sichtermann schrieb im Januar 2008, vom Verlag Klaus Wagenbach 2018 neu aufgelegt, ein Vorwort zu dem Buch von Peter Brückner “Ungehorsam als Tugend”. Darin analysiert Sichtermann, dass Brückner seine “Studenten  an die ‘Pathologie des Gehorsams’, eine endemische deutsche Krankheit” erinnerte.

Diese “endemische deutsche Krankheit” des “pathologischen Gehorsams” ist im März 2020 wieder als Epidemie ausgebrochen.

 

 

Petition: Stoppt das „Tübinger Modell“ der Corona-Schnelltests

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Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Stoppt das „Tübinger Modell“ der anlasslosen „Corona-Tests“

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich seit März 2020 in der größten politischen Krise seit ihrer Gründung im Mai 1949. Die unwissenschaftliche, irrationale und laut Juristen und Verfassungsrechtlern in zentralen Teilen „verfassungswidrige“ Coronapolitik beschädigt das Leben von über 83 Millionen Menschen in diesem Land sowie das Leben von unzähligen Menschen in der globalisierten Welt.

1969/70 lag die sog. Infektionssterblichkeit bei der Grippe (Influenza) in Deutschland laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) von 2016 bei 0,29 Prozent. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt aktuell die Infektionssterblichkeit für Corona weltweit mit 0,23 Prozent an. Daher spricht selbst das Robert Koch-Institut im Februar 2021 davon, dass die „COVID-19-Pandemie am Ende des Jahres 2020 etwa das Niveau schwerer Influenzawellen“ erreicht habe. Das ist kein Grund zur Panik. Doch die Bundesregierung hatte im März 2020 ein Papier von „Forschern“ bestellt, das eine Massenhysterie und Massenpanik hervorrufen sollte, was auch geklappt hat. Bis heute ist die ganze Gesellschaft wie paralysiert und folgt der nicht evidenzbasierten. irrationalen und unwissenschaftlichen Regierungspolitik.

In der Geschichte der Public Health, der öffentlichen Gesundheit, ist es noch nie vorgekommen, dass Millionen von Menschen zur gleichen Zeit ohne jeden Anhaltspunkt, also anlasslos auf ein Virus getestet wurden. In jedem anderen Menschen potentiell eine Gefahr zu sehen, beschädigt die Würde des Menschen. Daher zeigt die aktuelle Coronapolitik, dass das Grundgesetz in zentralen Teilen keine Gültigkeit mehr hat: Die Würde des Menschen wird aktuell angetastet.

Das „Tübinger Modell“ sieht derzeit vor, dass nur Menschen, die sich täglich auf das Virus SARS-CoV-2 testen lassen und einen negativen Schnelltest bekommen, in Läden (mit Ausnahme von Supermärkten etc.) gehen dürfen. Das muss sofort beendet werden! Corona ist ein ganz normales Virus, mit dem wir leben lernen müssen, so wie die Influenza und viele weitere Krankheitserreger. Das Leben ist voll mit Risiken, die man rational einordnen kann. Doch seit März 2020 wird nicht mehr rational diskutiert, sondern irrational und autoritär sowie in weiten Teilen grundgesetzwidrig gehandelt.

Die WHO hat im Januar 2021 verfügt, dass ohne Konsultation eines Arztes kein positives Testergebnis anerkannt werden sollte. Doch das ist sowohl bei den üblichen PCR-Tests, also auch bei den Massen-Schnelltests, wie sie jetzt in Tübingen stattfinden, gerade nicht der Fall. Damit verstoßen alle Tests, die ohne Konsultation eines Arztes durchgeführt werden, gegen eine zentrale Richtlinie der WHO und der Gesundheitspolitik insgesamt. Das heißt, jeder sog. positive Test ist ohne eine klinische Überprüfung, ohne eine ärztliche Untersuchung vollkommen wertlos.

Wer in jedem Menschen eine potentiell tödliche Gefahr sieht, zerstört das Grundvertrauen menschlichen Zusammenlebens. Corona-Massentests beschädigen die Würde des Menschen wie kein anderer Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Wir werden alle nicht mehr als Menschen wahrgenommen, sondern als mögliche Gefahrenquelle auf Distanz gehalten.

Wir fordern: Stoppt das „Tübinger Modell“ und alle anlasslosen Corona-Tests SOFORT.

 

Lockdownpolitik tötete bis jetzt mindestens 228.000 Kinder unter 5 Jahren in Südasien

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. März 2021

Die Seite Lockdownsceptics.org aus dem Vereinigten Königreich (UK) berichtet heute über die extremen Folgen der weltweiten Lockdownpolitik. Ohne die maßgebliche Rolle, die das kommunistisch-totalitäre China und vor allem die westlichen Länder Deutschland, England, Frankreich und USA, die die katastrophale, kapitalistisch-totalitäre, gesundheitshygienische, a-soziale und mörderische Lockdownpolitik seit Anfang 2020 (in Europa und den USA ab März 2020 ) spielten, hätten andere Länder auf der ganzen Welt diesen tödlichen Lockdownkurs nicht eingeschlagen.

In den Ländern Afghanistan, Nepal, Bangladesh, Indien, Pakistan und Sri Lanka sind demnach 228.000 Kinder unter 5 Jahren wegen der Lockdownpolitik an Hunger, massiv verschlechterter Gesundheitsfürsorge und weiteren Faktoren gestorben. Der Lockdownsceptics Artikel bezieht sich auf einen 57-seitigen Bericht des Kinderhilfswerks UNICEF: “Direct and indirect effectsof the COVID-19 pandemic and response in South Asia“.

Dass die irrationalen, nicht evidenzbasierten Agitator*innen, vom Spiegel über Konkret bis hin zum Bundeskanzleramt und jeder der 16 Landesregierungen sich nicht um diese durch die Lockdownpolitik getöteten Kinder scheren, ist uns bekannt. Es schockiert niemanden.

Der Lockdownsceptics Artikel betont, dass wir ebenso wissen, dass durch die Lockdownpolitik entgegen der Propaganda gerade keine Menschen geschützt wurden, das zeigen weitere Studien.

Sprich: Lockdowns töten, in Asien vor allem Kinder unter 5 Jahren.

Diese Menschenverachtung ist der Kern der Lockdownpolitik. Die Verachtung gegenüber den Kulturschaffenden, den Selbständigen, den Wissenschaftler*innen und Restaurant- wie Hotelbetreiber*innen, die ist schon verbrecherisch. Aber das Inkaufnehmen von Hunderttausenden Toten allein in einer Region der Welt, zeigt wie zynisch und verkommen alle Lockdown-Befürworter*innen sind, egal ob in Stuttgart, München, Berlin, London oder Paris und Washington, D.C.

 

 

Helios-Kliniken in BaWü kaum belegt – Kretschmann dreht weiter durch

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. März 2021

Baden-Württemberg hat viele üble Politiker erlebt. Von Nazi Hans Filbinger in den 1960 und 1970er Jahren, über den deutsch-nationalen Deutschlandliedfanatiker Gerhard Mayer-Vorfelder und den turbokapitalistischen Lothar Späth hin zu katholischen Gemeinderäten wie Max Müller in Freiburg im Breisgau in den 1950er Jahren, nachdem später der Max-Müller-Steg benannt wurde. Müller war Mitglied im katholischen Bund Neudeutschland, Heidegger-Schüler und nach 1945 wie selbstverständlich Professor in München und Freiburg. Der beim Antisemiten Martin Heidegger promovierte Neudeutsche Max Müller (1906–1994) bringt 1933 im neudeutschen Leucht­turm[1] die freudige Bejahung der ‚Braunen Revolution‘ auf den Punkt:

Wir Neudeutsche Jugend bejahen den neuen Staat: a) als Überwindung des Parteienstaates (…) b) als die Überwindung des liberalen Staates (…), c) als eine Überwindung des parlamentarischen Staates (…), d) als eine Über­wind­ung des Klassenstaates (…) Das heißt aber, unser Reich ist ein hierarchisch aufgebauter Führerstaat mit einer ständischen Ordnung in weitestem Sinn, wie sie unser Hl. Vater in seiner Enzyklika ‚Quadragesimo anno‘ in Vorschlag bringt.[2]

 

1976 wurde nach Müller in Freiburg der Max-Müller-Steg benannt, 2010 wurde der Steg für 120.000 Euro renoviert. Bis heute hat sich in Freiburg niemand mit der antisemitischen und nationalsozialistischen Vergangenheit des Max-Müller-Stegs in Freiburg beschäftigt, obwohl die Stadt großspurig so tut, als wäre ihr die kritische Aufarbeitung des NS-Erbes wichtig.

Es gibt also sehr viele antidemokratische und sonst problematische Politiker nach 1945 in Baden-Württemberg.

Doch keiner hat das geschafft, was Kretschmann geschafft hat: Die Demokratie zu beschädigen, ja als Regierungschef so konsequent gegen die Verfassung aktiv zu sein. Laut Amtsgericht Ludwigsburg ist der § 3 der CoronaVerordnung des Landes Baden-Württemberg “verfassungswidrig”:

  1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18. November 2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3 CoronaVO BW i.d.F. vom 9. Mai 2020, sodass § 3 CoronaVO BW schon aus diesem Grund verfassungswidrig ist.

Sprich: Mindestens von März bis November 2020 hat Kretschmann gegen die Verfassung verstoßen. Die dumpfen Schwaben haben ihn wiedergewählt.

Auch der Strafrichter am Landgericht Berlin, Pieter Schleiter, hat vor wenigen Tagen in einem Aufsehen erregenden langen Gespräch in der Tageszeitung Die Welt verdeutlicht:

Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig.

Dabei ist diese Wahl von Kretschmann meines Erachtens (und damit stehe ich kaum alleine) auch ohne Corona-Irrsinn grotesk: Ein so alter Mann wie Kretschmann (Jg. 1948) hat in der Politik nichts zu suchen. Schon die letzte Wahl war absurd. Mit 65 Jahren sollten Politiker in Rente gehen oder in die Pension. Doch Kretschmann hat ja alle Pensionen geschlossen. (Dieser Witz war nicht lustig.) Was also will der alte Mann in der Politik? Das ist eine ernsthafte Frage, die auch Trump oder jetzt Biden betraf und betrifft. Das ist gerade nicht ageist, sondern demokratisch.

Warum kümmert sich auch jetzt Kretschmann nicht um seine krebskranke Frau (das wurde – so sind leider die medialen Zeiten – öffentlich bekannt) anstatt tagtäglich in die Arbeit zu fahren und Online-Konferenzen abzuhalten? Hat er ein so extremes Ego, dass er meint, seine brutale Politik dem Land nochmal vier Jahre zumuten zu müssen? Im Schwäbischen ist der Spruch “Sie kennen mich” eine Drohung. Und exakt dieser Spruch war ein Wahlkampfslogan des katholisch-grünen Gurus der Schwaben.

In jedem Fall wird Kretschmann als der Politiker erinnert werden, der mithalf, die Demokratie zu zerstören.

Schauen Sie sich diese Zahlen an: In den Helios-Kliniken im Ländle, das sind von Süd nach Nord

  • Breisach
  • Müllheim
  • Titisee-Neustadt
  • Rottweil
  • Karlsruhe
  • Pforzheim
  • Erlenbach

liegen aktuell sage und schreibe geradezu läppische 11 (elf) Menschen mit Corona (oder einem positiven Test auf Corona, ohne daran erkrankt zu sein) auf der Intensivstation. 11 von 106 Intensivpatienten, zwei Kliniken haben null C-Patienten, drei jeweils einen. Jeder einzelne Fall ist tragisch und traurig – aber keine gesamtgesellschaftliche Katastrophe!

DAS soll ein Notstand sein? Ja, ein seit 1945 oder in der gesamten Geschichte der Menschheit nie dagewesener Notstand? Glauben Sie das wirklich? Können Sie mir in die Augen schauen und sagen, dass allein diese 11 Patienten in den ausgewählten Helios-Kliniken und die 16 Prozent freien Kapazitäten allein auf Intensivstationen in allen meldenden Kliniken in BaWü mitten in der Grippesaison es rechtferigen, 11 Millionen Menschen allein in Baden-Württemberg einzusperren, alle Theater, Restaurants, Bars, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstagsfeste und alles, wirklich alles andere zu verbieten, vom Fressen und privat Saufen mal abgesehen? Wer braucht schon Opern- oder Theateraufführungen und live Konzerte, wenn es doch kulturindustriell zurechtgeformte Netflix- oder Amazon-Serien gibt?

Wie gesagt, ganz nüchtern immer und immer wieder auf das Amtsgericht Ludwigsburg verweisen: die CoronaVerordnung allein bis Nov. 2020 war “verfassungswidrig”. Natürlich werden Politiker sagen, in ein paar Jahren – sagen wir 2027, wenn der vorletzte Lockdown beschlossen ist -, “man muss jetzt nach vorne schauen”. Aber täuschen Sie sich nicht: Diese Mega-Krise wird ein juristisches und politisches Nachspiel haben.

Es werden Menschen zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings nicht in Baden-Württemberg, wo selbst fanatische antisemitische Katholiken wie Max Müller mit einem Steg geehrt werden – zu Lebzeiten.

Wie wäre es mit einem “Winfried-Kretschmann-Boulevard” in Stuttgart, anstatt der veralteten “Königstraße”, der Fußgängerzone und ehemaligen Einkaufsmeile in der Landeshauptstadt?

 

[1] Max Müller (1933c): Neudeutsche Jugend und neuer Staat, in: Leuchtturm, 27. Jg., Heft 6, September, S. 136–138.

[2]Ebd., S. 136.

 

 

“Wir impfen euch alle!” – Berliner Antifa zeigt ihr wahres Gesicht – ECHTE Antifas sind entsetzt

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 14. März 2021

Krasse Zeiten fordern krasse Maßnahmen, mitunter auch zwei oder mehr Texte an einem Sonntag. Wie hinlänglich bekannt, war ich seit den frühen 1990er Jahren in der Antifa-Bewegung aktiv, nicht nur in Tübingen und Reutlingen, sondern auch in Bremen und bundesweit.

Am gestrigen Samstag gab es bundesweit Dutzende Demonstrationen gegen die wahnwitzige, irrationale, gemeingefährliche und totalitäre Coronapolitik von Merkel, Scholz, Spahn, Söder, Müller, Laschet & Co.

In Berlin hat der Journalist Boris Reitschuster dabei zwei höchst aufschlussreiche Situationen gefilmt. Erstens ein wirklich sehr sehenswertes Interview mit einem typischen schwäbischen Arzt, der mit dem Transparent “Wir sind Ärzte und keine Verschwörungstheoretiker” auf einer Demonstration gegen die Coronapolitik war. Dieses Gespräch von ca. 20 Minuten gibt tiefe Einblicke in die Verzweilfung eines rationalen, selbst denkenden und kritischen Arztes mit eigener Praxis im heutigen Berlin. Absolut sehenswert:

Dann gibt es ein zweites Video, das Reitschuster gestern gemacht hat. Er filmte die Antifa in Berlin, die gegen jene oder eine andere Anti-Coronapolitik-Demonstration protestierte. Dieses mini-kleine Häuflein von “Antifas” zeigte sein wahres Gesicht in dem Gewaltaufruf:

Wir impfen euch alle!!!

Das skandierten diese totalitären antilinken Volltrottel, die man eher bei einer brutalen Neo-Nazi-Demo erwarten würde, und nicht auf einer vielfältigen und demokratischen Antifa-Demo.

Lustig ist es nun oder bezeichnend, dass Reitschuster, der wirklich ein gutes Auge für die Situation hat und ein professioneller Journalist ist – mit 16 Jahren Erfahrung in Moskau bzw. Russland -, einen Demonstranten der Anti-Coronapolitik-Demo entdeckt, der eine Che Guevara Fahne trägt. Und zwar keinen jungen Nazi der Identitären Bewegung, die ja teils auch Che Guevara Maskerade betreiben, nein: Reitschuster hat einen locker 58+ alten Antifa vor der Linse. Dieser Aktivist betont, dass er in den 1980er Jahren selbst als “Antifa” gegen “Hooligans” gekämpft habe und keine Angst vor Straßenkämpfen gehabt habe. Er betont auch, dass er bei anderen Anti-Coronapolitik-Demos wie in wenigen Wochen nicht dabei sein wird, da dort “rechte Gruppen” aufrufen würden!

Dieser Mann sieht sich als Antifa – und meint, diese Witzfiguren seien keine Antifas, die mit Fahnen der Antifaschistischen Aktion wie die größten totalitären oder tatsächlich faschistischen Monster Menschen zwangsimpfen möchten. Nochmal der Slogan dieser Anti-Antifa:

Wir impfen euch alle!!!

Man muss dem älteren Antifa nicht folgen, wenn er fantasiert, dass diese jungen Leute “gekauft” oder engagiert seien. Die sind wirklich so blöd, es gibt diese mega dummen, gehirngewaschenen, nicht evidenzbasierten, irrationalen, die Coronakrise nicht rational analysierenden, sondern nur als Kampfhunde von Merkel, Scholz oder Kretschmann und Bode der Ramelow auftretenden jungen Leute, ich hab die selbst schon im letzten Jahr in verschiedenen Städten der heutigen BRD erlebt.

Nun: Ich bin kein Fan von Boris Reitschuster, auch wenn er sehr gute, ja fast einzigartige journalistische Arbeit wie in der Bundespressekonferenz leistet. Er ist mir zu antifeministisch, postet Texte gegen den Frauentag am 8. März, schreibt,  dass er kein Geld von “Soros” erhalten würde und auf Spenden angewiesen sei, was nur das Ressentiment gegen den Juden George Soros, wie wir es vor allem vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kennen, bedient oder zumindest bedienen kann.

Reitschuster hat monatlich nach seinen Angaben bis zu 10 Millionen Aufrufe. Das ist ein Gegengewicht gegen den Mainstream. Sein “David gegen Goliath” Anti-Soros Spendenaufruf ist und bleibt aber selbstredend problematisch:

I

Screenshot, https://reitschuster.de/post/fukushima-und-die-kernschmelze-der-deutschen-politik/

Und noch was. In dem Working Paper “Antisemitismus im Zeitalter von Corona (BICSA Working Paper, Januar 2021 – Jubiläum, 10 Jahre BICSA)” schrieb ich Ende Januar 2021:

Die beiden Initiatoren Gunnar Kaiser und Milosz Matuschek haben im September 2020 einen Appell publiziert, der sich gegen die „Cancel Culture“ wendet. Aufhänger war u.a. die Ausladung der österreichischen Kabarettistin Lisa Eckhardt von einem Hamburger Kulturfestival. Doch der eigentliche Anlass ist ein typischer neu-rechter Ansatz: Alle sollen zu jedem Thema immer und überall sprechen dürfen. Es dürfe keine Sprechverbote geben. In dem Appell „Für freie Debattenräume“ heißt es:

Absagen, löschen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versinken, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert. Es ist keine zulässige gesellschaftliche „Kritik“ mehr, wenn zur Durchsetzung der eigenen Weltsicht Mittel angewendet werden, die das Fundament der offenen liberalen Gesellschaft zerstören.

Schon an diesem ersten Absatz des Aufrufs merkt man, wie unwissenschaftlich und normenfrei diese ach-so-liberalen Initiatoren sind. Was soll eine „offene liberale Gesellschaft“ sein? Meinen sie die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft? Inwiefern ist diese frei oder freier als andere Gesellschaftsformationen? Jedenfalls ist es gerade nach 2017 und dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag realitätsfern zu behaupten, der „Meinungskorridor“ werde „verengt“. Angesichts von Corona könnte man das sagen, doch Corona wird hier nicht erwähnt und der Aufhänger ist eine Kabarettistin, der Antisemitismus vorgeworfen wird (ob nun berechtigt oder nicht, ist eine andere Frage).

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören bekannte konservative, rechte, neu-rechte und extreme Rechte, liberale und manche linke Publizist*innen und Aktivist*innen, von Dieter Nuhr (ARD) über Matthias Matussek bis hin zu Rüdiger Safranski sind viele bekannte Namen mit dabei. Matuschek publizierte am 22. Januar 2021 einen Text zu aktuellen Formen des Widerstands gegen die Coronapolitik.

So wichtig grundsätzlich der Widerstand gegen diese menschenfeindliche Politik ist, so bezeichnend ist, dass er ein Video des Journalisten Boris Reitschuster vom 18.01.2021 teilt, in dem eine Frau zu sehen ist, die in Bayern (Fürth) eine „Spontandemonstration“ zuerst ganz alleine durchführte und mit einem Megafon sprach. Nach wenigen Minuten kam sie auf die Polizei zu sprechen, die sich doch besser um die vielen „Pädophilen“ kümmern sollte, die frei herumliefen. Das erinnert sehr stark an rechtsextremes Vokabular und an die Verschwörungsideologie der QAnon-Bewegung. Reitschuster selbst hat eine Nähe zu reaktionären und homophoben politischen Kreisen, wie sich anlässlich einer Kundgebung im September 2020 in Berlin zeigte.*

Soviel also zur wichtigen Arbeit von Boris Reitschuster und zur not-wendigen Kritik von linker Seite daran.

Der Kern aber dieses kurzen Zwischenrufs ist dieses skandalöse Verhalten der Antifa in Berlin – “Wir impfen euch alle!!!”, das Reitschuster dokumentiert hat.

Antifa heißt Angriff:

Jetzt auch Angriff auf DIESE Antifa, die sich totalitären Methoden bedienen möchte. Und wir wissen, wer in der Geschichte schon mal mit ZWANG ganze Menschengruppen “medizinisch” behandelte …

 

*Update 18. März 2021: An dieser Stelle steht im Working Paper eine Fußnote, die ich den Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten möchte:

[152] „Die dritte Tour des ‚Busses der Meinungsfreiheit‘ des homo- und transfeindlichen Bündnisses ‚Demo für alle‘ (DfA), diesmal mit dem vorgeblichen Thema ‚Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik‘, zieht in diesen Tagen kaum noch Interessierte und Mitstreiter*innen an. Bei der zweiten Kundgebung im Rahmen der Tour an diesem Dienstag in Berlin lauschte nur eine Handvoll den Ausführungen des Teams rund um Organisatorin Hedwig von Beverfoerde, darunter die regionalen AfD-Abgeordneten Tommy Tabor und Thorsten Weiß. Der reichweitenstarke Propagandist Boris Reitschuster streamte dafür live vom Protest (ebenso wie die ‚Epoch Times‘), die Aufrufzahlen bei Youtube waren bereits binnen weniger Stunden fünfstellig. Beverfoerde beklagte sich ihm gegenüber über Gegendemonstrant*innen, die ‚mit falschen Vorstellungen über uns indoktriniert‘ würden – es sei ‚einfach irre, dass man gegen Kindesmissbrauch vorgeht und dafür dann als Nazis beschimpft wird.‘ In dem gleichen kurzen Interview beklagte sie sich über ‚Gender-Ideologie‘, ‚linke Doktrin‘, ‚Frühsexualisierung an Schulen‘, dass ‚kleinen Kindern‘ Homosexualität ‚ohne Anlass aufoktroyiert‘ werde, dass ‚Kinder zur Homosexualität angeleitet werden‘ oder dass der ‚Unsinn‘, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe, für eine ‚Kulturrevolution genutzt‘ werde. (…) In Erfurt hatte Beverfoerde am Wochenende zugleich mit einem Infostand und der Moderation eines Panels (‚Die Familie stärken‘) an der jährlichen ‚Schwarmintelligenz‘-Veranstaltung teilgenommen, die von Klaus Kelle (Ehemann der Anti-LGBTI-Aktivistin Birgit Kelle) organisiert wird und rechte Teile der Union (speziell ‚Werte-Union‘) mit AfD-Politikern und rechten Netzwerken und Medien zusammenführen soll. Medienpartner sind etwa die ‚Junge Freiheit‘ und die katholische ‚Tagespost‘, zu den Sponsoren zählen die ‚Demo für alle‘ selbst, CitizenGo und der CDU- und DfA-nahe Elternverein NRW. Zu den Rednern gehörte Hans-Georg Maaßen, Klaus Kelle ließ sich später beim Hassbus in Erfurt blicken. 2018 hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an seiner ‚Schwarm‘-Veranstaltung teilgenommen. (…) Berlin und Erfurt sollen laut der ‚Demo für alle‘ die einzigen Kundgebungen der Bus-Tour sein, geplant seien aber weitere Halte bis Samstag. Bilder in den sozialen Netzwerken der Organisation zeigten bereits Halte in Dresden (im Gespräch mit Passant*innen) und Chemnitz am Karl-Marx-Monument (‚Unser Stopp symbolisierte unseren Protest gegen die heute weit verbreitete Familienfeindlichkeit, die vor allem auf marxistische und sozialistische Theorien zurückgeht‘). Außerdem traf sich Hedwig von Beverfoerde zu einem Gespräch mit Politikwissenschaftler Werner Patzelt, das später veröffentlicht werden soll. ‚Unter anderem erklärte er, dass die ‘Sexualpädagogik der Vielfalt’ durch ihren Einsatz gegen ‘Heteronormativität’ die Heterosexualität als gesellschaftliche Norm der Sexualität infrage stelle und abwerte‘, so das Mitglied der ‚Werte-Union‘ laut der ‚Demo für alle‘, „‘Demo für alle‘: Hassbus floppt, aber Gefährlichkeit bleibt. In Berlin kam am Dienstag fast niemand zu der Kundgebung vor dem Roten Rathaus, in Erfurt versammelten sich erheblich mehr Gegendemonstrant*innen. Doch die Organisatorin vernetzt sich weiter, ihre Hetze wird viral verbreitet“, 9. September 2020, https://www.queer.de/detail.php?article_id=37023.

Der neue Till Eulenspiegel – Nur Boris Palmer kann das Corona-Virus “sehen”: “Tübinger Tagesticket”

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 14. März 2021

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer möchte die nicht evidenzbasierte Politik von seinem Großen Vorsitzenden Winfried Kretschmann sowie von Jens Spahn oder Malu Dreyer (SPD) auf eine neue irrationale Stufe heben: Ab Montag, den 15. März 2021 soll es das “Tübinger Tagesticket” geben.

Wie das Schwäbische Tagblatt aus Tübingen berichtet, möchte Palmer gesunde Menschen zwingen motivieren, sich jeden Tag testen zu lassen. Ohne ein negatives Testergebnis ist der Besuch von Geschäften nicht mehr möglich. Ausnahmen sind jene Geschäfte, die angeblich “lebensnotwendig” sind, wie Supermärkte oder Drogeriefachmärkte. Alle anderen Geschäfte, Restaurants, Theater, Kinos sind nicht wirklich zum Leben notwendig – wer diesen Luxus braucht, in ein Theater oder ein Bekleidungsgeschäft, zu einem Frisör oder einer Massagepraxis zu gehen, der oder die MUSS sich testen lassen. Und zwar jeden Tag aufs Neue.

Was viele Menschen nicht wissen: Boris Palmer ist ein Genie.

Er weiß ganz exakt, wo sich ein Virus aufhält, nämlich nicht zwischen dem Weg von der Teststation zu einem Laden.

Das SARS-CoV-2-Virus mied schon immer die Gegenden zwischen Teststationen und Läden in der Innenstadt von Universitätsstädten, das hat er persönlich getestet.

Und so wie Till Eulenspiegel seine eigenen Bilder sehen konnte (die Sündigen aber nicht) ist auch nur Palmer in der Lage, die Wege des Virus zu sehen.

Das hat Palmer in intensiven Gesprächen mit dem Virus entdeckt. Ein ächtes Käpsele, der Palmer, wie die Schwaben sagen würden!

Palmer betont auch, wie sinnlos alle bisherigen Zwangsmaßnahmen wie Abstandhalten, Maskenwahn, Lüften sind. Denn wären diese Maßnahmen zielführend, würden die “Zahlen” ja nicht steigen. Alle Maßnahmen seit März 2020 waren also sinnlos – und vor allem “verfassungswidrig”, wie das Amtsgericht Ludwigsburg für die CoronaVO BaWü urteilte.

Da die Maske, das Abstandhalten und Sich-mit-niemandem-außer-sich-selbst-Treffen nichts bringen, wird jetzt getestet und weiterhin die Maske, der Abstand und das Distanzieren beibehalten. Das hat wenigstens eine Tübinger Logik.

Wer sich also zum Beispiel ab Dienstag auf der Neckarbrücke in Tübingen um 9 Uhr auf ein grippeähnliches Virus wie C testen lässt, kann sicher sein, bis 19 Uhr das Virus nicht zu bekommen.

Da das ganz sicher so ist, muss weiterhin die Maske getragen, Abstand gehalten und von anderen Menschen Distanz gehalten werden.

Dann jetzt kommt noch ein Clou: Wo man sich zwischen 9 und 19 Uhr aufhält, ist völlig egal! Das Virus meidet Menschen nämlich grundsätzlich, die klar sichtbar um den Hals das “Tübinger Tagesticket” baumeln haben! Das wusste bislang kein OB, aber der schlaue und clevere Boris Palmer hat das entdeckt.

Ob Sie zwischendurch im Aldi, bei REWE und Lidl sowie bei Edeka einkaufen waren, und dort aus Pietätsgründen das “Tübinger Tagesticket” versteckten, das ist egal. Das Virus hält sich ohnehin in Lebensmittelsupermärkten nicht auf, das wissen ja bereits die Kinder. Daher auch die Maskenpflicht – wer 10 Stunden ohne Pause eine FFP-10-Maske trägt, kann sterben. Das sagt Ihnen jede Arbeitsschutzabteilung.

Denken wir das mal zu Ende: Wenn in Deutschland jetzt jede Gemeinde anfängt mit diesen täglichen Massentests, was wird das bedeuten?

Jeden Tag müssten sich 60 Millionen Menschen testen lassen (lassen wir Kinder, Menschen auf Palliativstationen und Sich-in-der-Wohnung-Verbarrikadierte mal außen vor).

Nehmen wir optimistischerweise an, so ein Schnelltest oder auch ein PCR-Test habe eine Trefferquote von exakt 99 Prozent. Hört sich gut an?

Das hieße, jeden Tag werden 600.000 Menschen mit einem falsch-positiven Testergebnis für 14 Tage eingesperrt. Macht pro Woche 4,2 Millionen Menschen.

Jeden Tag können Sie mit so einer Testmethode eine Stadt von der Größe Stuttgarts, Dortmunds, Essens, Leipzigs oder Düsseldorfs komplett einsperren. Die ganze Stadt falsch-positiv! Das sind die Träume totalitärer Monster.

Das wäre die größte Freiheitsberaubung in der Geschichte der “Gesundheitspolitik”.

Boris Palmer wird der gekrönte Corona-König!

China wird ihn zum Ehrenvorsitzenden der KP machen.

Gesunde Menschen zu testen, in jedem von uns eine Gefahrenquelle zu sehen, ist der unglaublichste Vorgang in der Geschichte der Public Health, der öffentlichen Gesundheit, die sich hier zum öffentlichen Wahnsinn verkehrt.

Was ist die Alternative zum autoritären Palmer?

Schluss mit den anlasslosen PCR- und den Corona-Schnell-Tests.

Sofort.

 

Ein Jahr später: Mit Adorno und Peter Brückner gegen die Coronapolitik

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2021

Leicht gekürzte Version, 25.04.2021

Ich schrieb am 12. März 2020 meinen ersten Text zu Corona. Nach einem Jahr Corona gilt es, tief durchzuatmen und sich die Situation in Ruhe anzuschauen.

Im März 2020 hat ein ganzes Volk von 83 Millionen mit der Ausnahme von ganz Wenigen von heute auf morgen akzeptiert, dass der Staat einem das Bein brechen darf, damit wir nicht anderen eventuell den Arm brechen beim Zusammenrumpeln an einer überfüllten Ampel.

Das wurde und wird goutiert. Besonders lautstark von ‚Linken‘, die sicher keine neuen oder kritischen oder freien Linken mehr sind, eher Fans des totalitären Chinas seit Mao bis heute oder aber Nachfahren von Josef Stalin, der ja auch ein linker Staatsfetischist war.

Es gibt heute Menschen, die eitrige Verletzungen haben, aber aus Angst vor einem wahnwitzig hirnlosen Zwangs-Corona-Test nicht ins Krankenhaus gehen, da bei einem positiven Befund die ganze Firma von 20 oder 35 Mitarbeiter*innen in Quarantäne müsste und die Firma in zwei Wochen bankrottginge.

Die Coronapolitik von Angela Merkel ist lebensgefährlich und tödlich, von Anfang an. Sie persönlich ist verantwortlich für den Wahnwitz und den Irrationalismus – aber das geht nur, weil fast die ganze Gesellschaft mitmacht und keine Aufstände ausbrechen, nirgends.

Wäre Deutschland noch eine Demokratie und hätte es noch einen moralischen Kompass und folgte einer rationalen Public Health Devise, so würden ab sofort alle anlasslosen Massentests auf SARS-CoV-2 eingestellt. Dadurch würde die völlig, wirklich völlig willkürliche „Inzidenz“ auf nahezu Null sinken. Es würde sich zeigen, dass weiterhin, wie seit März 2020 die Krankenhäuser nicht überlastet sind, weil Corona relativ harmlos ist. Es würde sich gleichwohl zeigen, dass wir einen Personalmangel in Krankenhäusern und Altenheimen haben, der von der kapitalistischen Gesundheitspolitik des Staates zu verantworten ist und von niemandem sonst.

Es gibt kein Recht auf Leben. Wenn es das gäbe, dürfte es keinen Kapitalismus geben. Punkt. Dann dürfte es keinen privaten Automobilverkehr geben, keine Bier- und Alkoholindustrie, keine Tabakindustrie, keine Zuckerindustrie, keine Extremsportarten, keine Podcasts von Christian Drosten, keine Spiegel-Kolumne für ZeroCovid-Monster Margarete Stokowski, keinen Twitter-Account für Karl Lauterbach oder für Jan Böhmermann, keinen Platz für „Volksverpetzer“ und keine Pressekonferenzen von Michael Müller und Markus Söder. Das ist alles für die Gesundheit der Menschen sehr gefährlich. Doch all das gibt es, das müssen wir aushalten. Das ist Demokratie.

Es ist aber keine Demokratie, wenn Drosten und Lauterbach dafür agitieren, 83 Millionen einzusperren und Merkel in ihrer ganzen unwissenschaftlichen, einseitigen, extrem starrköpfigen, autoritären und irrationalen Art dem Folge leistet. Seit 12 Monaten geht das ohne jede Aussicht, dass es aufhört.

Die alten Nazis wurden problemlos eingegliedert in das post-nationalsozialistische Deutschland, zumal in der BRD, aber auch in der DDR war Antisemitismus kein Thema. Ohne die alten Nazis wäre Deutschland nicht so reich geworden, wie es seit den 1950er Jahren im Wirtschaftswunderland wurde. Das sind auch Resultate der „Sekundärtugenden“, die man sowohl für den gut strukturierten Aufbau der Industrie wie auch für den Betrieb eines Konzentrationslagers benötigt: Fleiß, Unerbittlichkeit, Konsequenz, auf jedes Detail achten, preußische Akkuratesse gepaart mit schwäbischem Tüftlergeist. Das sind die 1950er-Jahre-Tugenden, die der Ex-SPDler Thilo Sarrazin in seinem Millionen-Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ gefeiert hat.

Als Antifas hatten wir früher höchstens mal Angst, dass Hooligans oder Neonazis uns angreifen, dazu natürlich die Gewalt der Polizei („Bullen“). Es gab aber immer Rückzugsorte, Veranstaltungsorte, Kneipen, Sozialzentren, Kinos, Theater, und natürlich Restaurants, Cafés, Kneipen, Clubs. Die waren auch mögliche Fluchtorte für Frauen oder Jugendliche und Kinder, die in sozial heftigen Konstellationen mit einem saufenden und schlägernden Vater oder Mann lebten.

Das war ab dem 23. März 2020 alles weg. An diesem Tag hat Angela Merkel persönlich die Demokratie für alle Zeiten zerstört. Und mitgemacht haben die gesamte SPD, CDU/CSU und die gesamte Politik, vorneweg die Grünen und die Linken, die FDP ebenso.

Das hätte niemals passieren dürfen.

Das völlig willkürliche Schließen des gesamten öffentlichen und privaten Lebens mit der geheuchelten Angst um die Gesundheit der Menschen. Dabei war zu diesem Zeitpunkt bereits klar ersichtlich, dass es keine Pest ist, sondern ein mehr oder weniger harmloses Erkältungsvirus, das wie eine schwere Influenza alte, kranke und vorerkrankte Menschen in selten Fällen auch töten kann. So war das schon immer mit respiratorischen Viren oder Grippeerregern.

Deshalb schlimmer als im Kriegsfall selbst in der neutralen Schweiz Gotteshäuser, Restaurants, Fabriken, Geschäfte, Theater, Stadien etc. zu schließen war der point of no return.

Es wird in den nächsten Jahrhunderten, so es die geben wird für die Menschheit, keine Demokratie mehr geben, wie wir sie kannten. Mit üblen Gestalten wie Helmut Kohl oder Helmut Schmidt, mit heftigen Debatten pro und contra dieser oder jener Politik, das ist alles passé – für alle Zeiten.

Warum? Der pandemic turn herrscht nun für alle Zeiten, das ist der folgenreichste aller kulturwissenschaftlichen turns, vom linguistic turn, dem spatial turn hin zum pandemic turn. Alle bisherigen turns, Wendungen oder Moden, waren läppische Spielereien.

Der pandemic turn hat nur ein Gesetz: Das Leben kann jederzeit mit der Mute-Taste der Fernbedienung der Politik stummgeschalten werden. Jederzeit. Für alle Zeiten.

So etwas gab es in der DDR nicht, nicht in der Sowjetunion, allerdings im heutigen China. Die ganze Welt wird heute zu einem China. Italien machte es in Europa vor und alle folgten. Der totalitäre Coronawahnsinn nahm seinen Lauf.

Die machthungrigen Politiker haben in Windeseile gelernt, wie unendlich Spaß es macht, Menschen zu quälen, nicht nur die paar früheren linken Spinner, sondern so richtig viele: 83 Millionen alleine in Deutschland.

Es gibt weiterhin Nazis, Rechtsextremisten und andere neue und alte Rechte, die die Feinde der Demokratie sind. Nehmen wir die AfD, die in Bayern de facto fordert, dass der bayerische Staat die Radikalfeministin, Antinatalistin und kinderfreie Publizistin Dr. Verena Brunschweiger vom Schuldienst entfernt. Der bayerische Staat hat dieses rechtsextreme Ansinnen nicht etwa als solches ad acta gelegt, sondern eine solche Attacke ernstgenommen:

Folgende Frage:

3. Beabsichtigt die Staatsregierung die Beamtin Dr. Verena Brunschweiger im aktiven Lehrdienst zu belassen?

Beantwortete die bayerische Staatsregierung ganz ernsthaft:

Die Überprüfung des Sachverhalts vor dem Hintergrund der o.g. Dienstpflichten und deren Abwägung mit der Meinungsäußerungsfreiheit ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Hätte Bayern eine seriöse und demokratische Regierung, hätte sie eine solche Anfrage selbstredend gar nicht beantwortet bzw. als antidemokratische und antifeministische Agitation verworfen.

Bislang hätten wir also gedacht, dass solche pro-deutsche und antifeministische Hetze wie von der AfD das einzige und größte Problem wäre, das wir haben. Das wäre zu meistern gewesen, da die AfD niemals die Mehrheit in diesem Land haben wird.

Wir haben jetzt aber eine viel größere und gefährlichere verfassungsfeindliche Bewegung: Die Volksgemeinschaft der Coronagläubigen von CDU/CSU/SPD/Grünen/FDP/Linken und allen Medien, vorneweg ARD/ZDF, aber auch alle privaten Sender und Portale.

Es gibt Corona. Es ist ein Virus wie Influenza, hat fast identische Symptome und kann im Extremfall auch tödlich enden, grade für sehr alte und kranke Menschen. Wäre es etwas wirklich Schlimmes, dann wären nicht 80 bis über 90 Prozent aller „Infizierten“ symptomlos oder hätten mehr als nur einen leichten Husten oder Schnupfen.

Jetzt gibt es sogar eine Impfung und fast alle Altenheimbewohner*innen sind geimpft. Da Alten- und Pflegeheimbewohner*innen ca. die Hälfte aller Corona-Todesfälle ausmachen und fast alle geimpft sind, wie auch Millionen andere über 80-jährigen, ist die Gefahr minimal, dass diese weiterhin an Corona sterben.

Wobei immer erinnert werden muss, dass die Sprachregelung ist: “an” oder nur “mit” Corona, also Corona womöglich nur in einem Bruchteil die Todesursache war, in den USA gab es 2020 eine offizielle Untersuchung der Centers for Disease Control and Prevention (CDC), die nur bei 6 Prozent aller “Corona-Toten” das Virus als todesursächlich klassifizierte, ansonsten sind so viele andere Vorerkrankungen involviert, dass Covid-19 eben gerade nicht die Todesursache ist, auch andere Erreger hätten in diesen Fällen zum Tode führen können.

Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurden gesunde Menschen auf ein Virus getestet. Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurden Millionen Menschen aus purer Willkür 14 Tage eingesperrt – weil sie gefährlich oder krank oder ansteckend seien. Viele Millionen Deutschen wurden von totalitären Gesundheitsämtern in Quarantäne gesteckt, basierend auf irrelevanten, kriminellen PCR-Tests, die ohne medizinischen, klinischen Befund aussagelos sind. Ja es wurden Hunderttausende Schulkinder in Quarantäne gesteckt, auch wenn nur ein Klassenkamerad „positiv“ getestet wurde, ohne den Hauch von Symptomen.

Es gab in Baden-Württemberg wie fast auf der ganzen Welt in der Altersgruppe von 5 bis 14 Jahren nicht einen einzigen Corona-Todesfall in 12 Monaten. Für Kinder ist die Grippe gefährlicher als Corona. Doch das lernt Merkel in ihrem Leben nicht mehr, weil sie es nicht lernen will. Das gilt auch für Kretschmann oder Söder und Dreyer.

Grade weil kein Kind an Corona gestorben ist, drehen die brutalsten Politiker, die dieses Land seit 1945 gesehen hat, jetzt noch mehr durch und wollen eine Maskenpflicht für die Grundschule. Das ist Kindesmisshandlung, gehört angezeigt, verurteilt und die Verantwortlichen ins Gefängnis gesteckt, mit Maske natürlich und zwar 24/7, da es keine Einzelzelle sein dürfte.

Es muss sofort Schluss gemacht werden mit den millionenfachen wöchentlichen und anlasslosen Massentests. Das einzige Ziel hierbei ist das Aufrechterhalten der präzedenzlosen Massenpanik. Die einzige Konsequenz ist der Lockdown, für den sich kranke Hirne die abstrusesten Namen ausdenken (“Wellenbrecher” war das Beste, denn grade in der Zeit stieg die Zahl der “Fälle” enorm an, was am Lockdown und am kommenden Winter lag). Da die Zahl während den Lockdowns so schön anstieg, grade im November und Dezember 2020, wurde er im Januar und Februar und März einfach verlängert. Die Politik hat den Irrationalismus, das Lügen und das Quälen so lieben gelernt wie noch nie seit 1949.

Die Politiker*innen wissen auch ganz genau, warum sie im Wahlkampf auf öffentliche Veranstaltungen verzichten: Weil es nicht nur eine Beate Klarsfeld geben würde, die ihre Position kund täte.

Besonders erschreckend ist das Verhalten von Lehrer*innen, die nicht nur selbst den Maskenwahn mitmachen und Kolleg*innen denunzieren, die das nicht tun, sondern auch und insbesondere Kinder und Jugendliche zwingen, eine Maske zu tragen. Das läuft unter Kindesmisshandlung und vorsätzlicher Körperverletzung. Die psychischen Schäden, die dadurch von der Politik und der Exekutive wie den Lehrer*innen und Schuldirektor*innen und Kultusministerien angerichtet werden, von den Zusammenbrüchen aufgrund Sauerstoffmangels und Panik nicht zu schweigen, sind unermesslich.

Eine ganze Generation von Menschen wird hier psychisch zerstört. Dabei sind wie gezeigt und empirisch bewiesen, Kinder und Jugendliche nicht betroffen von Corona. Wer anderes sagt, lügt absichtlich und entgegen der medizinischen Evidenz. Und die Oma ist geimpft und es war seit März 2020 ohnehin die Entscheidung der Oma, andere zu treffen oder nicht – doch im Altersheim wurden und werden die Alten isoliert, von der Politik, damit die Alten weniger Freude am Leben haben, ein geschwächtes Immunsystem bekommen und so schneller sterben. Das ist die Realität. Ein perfides Verbrechen für das uns noch die Worte fehlen.

Menschen stecken sich mit vielen Sachen regelmäßig an und nur dadurch wird ein Virus endemisch, weil es eine sehr starke Immunabwehr gibt. Das sind u.a. die T-Zellen, die uns alle schützen. Wir wissen seit Sommer 2020 von Blutproben, die lange vor 2020 genommen worden, also vor dem Auftreten von SARS-CoV-2, dass in Deutschland ca. 80 Prozent aller Menschen eine solche T-Zellen Immunabwehr haben (Uni Tübingen).

Das hängt zusammen mit der riesigen Gruppe von 80-90 Prozent asymptomatischen Fällen. Das zeigt, wie ungefährlich Corona ist. Aber die Leute wollen das nicht hören. Wie Coronagläubige beten Merkel, Kretschmann, Söder, Spahn und Laschet täglich, dass die „Zahlen“ ja nicht zu niedrig werden, da sonst wieder „Öffnungsorgien“ eingefordert würden. Als Türsteher fungiert jetzt die Antifa, die verhindert, dass überhaupt jemand ins Theater, in das Restaurant oder die Bar kommt.

Es starb auch so gut wie kein Mensch unter 60, die paar Einzelfälle, die es gab, sind auf Fettsucht, andere Vorerkrankungen etc. zurückzuführen. Wäre Corona eine schwere Krankheit, an der man einfach so ohne jede Vorerkrankung, ohne extrem geschwächtes Immunsystem erkranken könnte, dann gäbe es nicht dermaßen wenige Tote, die allein in Deutschland zu so gut wie keiner Übersterblichkeit führten im Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt zugeben musste. Frankfurt am Main ist ein gutes Beispiel dafür, dass es durch Corona keine Übersterblichkeit im Jahr 2020 gab. Doch diese positiven Nachrichten blockt Merkel obsessiv ab, weil sie ihre aggressive Coronapolitik beschäden könnten. Es geht ihr nicht um die Realität, sondern ums antidemokratische “Durchregieren”.

Es war eine ungeheuerliche kriminelle Energie, die die Politik antrieb, uns alle für nun fast 12 Monate einzusperren, jedes Theater zu schließen, jedes Stadion, jedes Restaurant etc., da Corona einfach nur durch „schwere Influenzawellen“ (RKI, Februar 2021) sich auszeichnet. Corona=Grippe – das sagt das RKI und bislang wurde das als “Verschwörungsideologie” von “Covidioten” bezeichnet, schauen Sie sich die entsprechenden Meldungen seit März 2020 an. Fast alle faselten und faseln bis heute, dass Corona viermal oder zehnmal schlimmer sei als die Grippe, von Hendrik Streeck über die taz bis zu den Linken.

Ich habe seit dem 12. März 2020, als ich meinen ersten Text zu Corona schrieb, über 70 Artikel, zwei Bücher und ein Working Paper publiziert.

Es wird vielleicht mal Historiker*innen geben, in 50 oder 100 Jahren, die auf diese absurde Zeit zurückschauen, diese Sachen lesen und sich an den Kopf fassen werden: Wie war so eine Politik möglich? Wieso gab es keine Aufstände? Warum haben sich wirklich alle Medien selbst gleichgeschaltet und keine Kritik geübt? Warum hat die Opposition ihre im Grundgesetz verbriefte Rolle als Kritikerin der Regierung so völlig aufgegeben?

Es hat sich im März 2020 gezeigt, dass die Demokratie, die den Deutschen vor allem von den Amerikanern nach 1945, bevor 1947/48 „der Russe“ zum neuen Hauptfeind stilisiert wurde, aufgedrückt wurde, nur oberflächlich da war. Bis heute haben wir in Deutschland keine seriöse demokratische Coronapolitik, sondern nur autoritäres und “verfassungswidriges” Exekutieren, so das Amtsgericht Ludwigsburg bezüglich der CoronaVerordnungen des Landes Baden-Württemberg bis mindestens 18. November 2020, an sich bis heute.

Das betrifft alle CoronaVO bundesweit. In den USA gibt es hingegen eine viel tiefere demokratische Tradition und wenigstens jetzt schon 17 Bundesstaaten, die die irrationale und fanatische Maskenpflicht und weitere Corona-Maßnahmen ausgesetzt haben, vorneweg Florida und Texas. Dabei hat gerade Florida prozentual weniger Tote als New York oder New Jersey, zwei Bundesstaaten mit besonders brutaler Lockdownpolitik.

Schweden ist und bleibt das europäische Beispiel, dass ohne jeden Lockdown die Todeszahlen niedriger sind als in den Lockdown-Hotspots England, Frankreich, Spanien oder Italien und Belgien. Weltweit haben Studien gezeigt, wie sinnlos, ja gefährlich und kontraproduktiv Lockdowns sind. Doch die Medien, die Politik und die politische Klasse, flankiert von einer brutalen NGO-Szenerie, zu der zu ihrer größten Schande auch die Antifa gehört, bei der ich früher selbst war und noch 2017 mit der Antifa gegen den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag in Berlin demonstrierte, ignorieren die Realität zwanghaft. Jene, die sich heute als Antifa aufspielen, unterstützen die irrationale und mörderische Coronapolitik der Regierungen.

Es gab seit 1945 kein größeres Versagen der Linken als angesichts der aktuellen Coronapolitik. Mitmachen, mitklatschen, und das Ignorieren der depressiv gemachten Dutzenden von Millionen Menschen, der zerstörten Seelen von Kindern und Jugendlichen, den eingesperrten, vergewaltigten und geschlagenen Frauen, den zerstörten ökonomischen Existenzen von 1,2 Millionen Kulturschaffenden und vielen Millionen Selbständigen und Angestellten – all das juckt diese „Linken“ so wenig wie die kapitalistisch-staatsfetischistische Klasse um Angela Merkel und Jens Spahn.

Und dann hat auch noch Israel, das ich seit Jahrzehnten gegen Möllemann-like, antizionistisch-antisemitische, postkoloniale, Süddeutsche Zeitung-style, linke oder BDS- Hetze in Schutz nahm und nehme, an vorderster Front mitgemacht beim Corona-, Lockdown-, Masken- und Impfwahnsinn. Eine Schande für den Zionismus ungeahnten Ausmaßes.

Ich habe den Coronawahnsinn von Merkel, Kretschmann, Drosten und Wieler dokumentiert, deren nicht evidenzbasierte Verhetzung des Volkes und deren brutalste Politik seit dem Ende der Nazi-Zeit. Ich habe ebenso den Antisemitismus von Teilen der Corona-Kritiker-Szene detailliert kritisiert und nicht wie manch andere die gesamte Szene als rechtsextrem oder gar von „Coronaleugnern“ bestimmt, dargestellt. So gut wie kein Mensch aus dieser Szene leugnet das Virus – sondern kritisiert die Politik. Dabei gab es schon vor Jahren wie in der Frankfurter Rundschau selbstverständlich Kritik an Bill Gates und seiner imperialistischen „Gesundheits“politik und weiteren Facetten seiner Aktivitäten. Das läuft heute alles unter „Verschwörung“, wo dann die echten Verschwörungsmythen wie aus Iran, aus China, von brasilianischen antizionistischen Cartoonisten oder von Palästinensern und amerikanischen Neonazis verharmlost oder ganz ignoriert werden.

Wie unglaublich ich-schwach waren die Menschen im Frühjahr 2020? Und wie ich-schwach und manipulierbar sind sie es bis heute, am 12. März 2021? Ja, viele werden jetzt noch panischer und die Politik zeigt mit keiner einzigen Handlung, dass sie kapiert hat, dass sie verfassungswidrig handelt und dafür so oder so zur Rechenschaft gezogen wird.

Es gibt schon jetzt Millionen Tote im Globalen Süden, die es ohne den Lockdown-Wahnsinn nicht gegeben hätte. Doch das schert die Deutschen nicht. Sie haben weiter Panik vor einem Grippevirus und lachen über Menschen, die ihre Grundrechte einfordern.

Neben Herbert Marcuse, Max Horkheimer und Wilhelm Reich war niemand so bedeutsam für das Einfordern von Subjektivität, Selbstdenken und für eine Kritik an der Demokratie wie Theodor W. Adorno. Und zu keinem Zeitpunkt war folgendes Diktum von Adorno wichtiger als heute:

Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.

(„Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit“, Nov. 1959).

Das zweite Diktum stammt aus der 1968er Zeit Frankreichs und war noch nie so relevant wie heute und zwar gleichermaßen in Paris wie in Berlin:

Der Faschismus von heute bedeutet nicht mehr die Eroberung des Innenministeriums durch extrem-rechte Gruppen, sondern die Eroberung Frankreichs durch das Innenministerium.

(Gauche prolétarienne, zitiert in der Vorbemerkung zu Peter Brückner/Alfred Krovoza (1972): Staatsfeinde. Innerstaatliche Feinderklärung in der BRD, Berlin: Wagenbach (Rotbuch 40)).

Wir nennen die heutige Situation eher einen „Hygienismus“ oder eine “Gesundheitsdiktatur” (so der Philosoph Markus Gabriel, der kein Linker ist und auch den ersten und entscheidenden Lockdown unterstützte, wie auch die heutige scharfe Lockdown-Kritikerin und Professorin für Politikwissenschaft Ulrike Guérot).

Das entscheidende Moment ist die völlige Preisgabe des Subjekts, des Individuums und der Freiheit zugunsten der neuen Hygiene-Volksgemeinschaft. Das obsessive Abwehren jeder positiven Nachricht durch Merkel seit März 2020 kann nicht anders als pathologisch bezeichnet werden oder aber als Indiz für einen autoritären Charakter, der wirklich auf das Ende seiner Tage lernte, wie es sich anfühlt, Menschen willkürlich zu beherrschen und zu quälen.

Es gilt, Adorno oder Peter Brückner vor ihren staatsfetischistischen, irrationalen und unwissenschaftlichen Epigon*innen zu schützen.

Adorno wäre gegen jeden Lockdown gewesen, wie auch Peter Brückner. Sie hätten darauf bestanden, dass es eine gesamtgesellschaftliche Debatte geben muss. Public Health heißt die Gesundheit der ganzen Bevölkerung, ja der ganzen Welt im Blick zu haben und nicht nur egoistisch auf ein paar wenige kranke und alte Menschen zu schauen, die dann gerade durch die Lockdown-Politik nicht geschützt, sondern alleine und völlig isoliert in den Tod getrieben wurden.

Darauf hätten Adorno und Brückner hingewiesen und sich nicht dem Staat gebeugt ohne nachzuhaken, wie es heute unzählige selbst ernannte Linke und Leser*innen von Adorno tun.

Politik muss sich wieder der Freiheit widmen, denn das sollte das zentrale Anliegen von Politik sein, so Hannah Arendt, auch wenn von anarchistischer Seite dieser sehr sinnvolle Gedanke als etwas naiv bezeichnet werden dürfte.

Nur eine neue “Emanzipationsbewegung” (Gerhard Lampe, 1983)

wird die totalitäre Coronapolitik beenden können, von selbst wird die Politik diese unfassbaren biopolitischen Herrschaftstechniken, vom heimlichen Impfzwang oder den „Freiheiten“ und der “Würde”, die Merkel, Söder oder Scholz und Maas den Menschen oder nur den Geimpften evtl. „wieder zurückgeben“ wollen, über Maskenwahnsinn, a-soziale Abstandsregeln, das Leugnen jedweder Selbstverantwortung und Verhältnismäßigkeit, über elektronische Handfesseln für neu Angekommene am Flughafen Ben-Gurion in Israel (um die obligatorische Quarantäne zu garantieren) bis hin zum militärischen Abschirmen ganzer Städte wie jetzt in Österreich oder eine Art Einlasskontrollen für Besucher*innen aus Gegenden mit zu krasser „Inzidenz“, wie sie Tübingen plant, nie wieder aufgeben.

Es geht weiter um eine „Alternative zu Deutschland“, eine Alternative zur AfD wie auch zur Herrschaft der Exekutive und der Innenministerien im Zeitalter des pandemic turn und der Coronagläubigen.

Wir linken Coronapolitik-Kritiker*innen sind die Erben Adornos und Peter Brückners.

 

Amtsgericht Ludwigsburg: CoronaVerordnung BaWü “verfassungswidrig”

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 10. März 2021

Das Wunderbare für einen Publizisten und Public Intellectual ist es, dass andere Menschen auf einen zukommen, man Informationen erhält, die man sonst nicht erhalten hätte, und somit ein Sich-gegenseitiges-Beflügeln entsteht. So auch hier. Ein Leser meines Blogs schickte mir ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg (AG Ludwigsburg, Urteil vom 29. Januar 2021 – 7 OWi 170 Js 112950/20), das Hoffnung gibt, dass dieses Land doch noch als Rechtsstaat funktioniert – jedenfalls teilweise und jedenfalls in diesem Fall im Ländle. Auch das Wissenschafts-Blog von Peter F. Mayer aus Österreich hat heute  bereits über den Fall berichtet. Dort ist das Urteil des Gerichts auch verlinkt.

In einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 29. Januar 2021 (rechtskräftig seit dem 9. Februar 2021) wird ein zentraler Teil der baden-württembergischen Corona-Verordnung als verfassungswidrig erklärt. Es handelt sich um ein geradezu sensationelles Urteil, das zeigt, wie verfassungsfeindlich die baden-württembergische Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) agiert.

Am kommenden Sonntag will Kretschmann erneut die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen und Ministerpräsident bleiben. Ein Ministerpräsident, der gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt und das seit Monaten?

Im “Leitsatz” des Urteils von Amtsrichterin Dr. Fabian heißt es:

1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18. November 2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3 CoronaVO BW i.d.F. vom 9. Mai 2020, sodass § 3 CoronaVO BW schon aus diesem Grund verfassungswidrig ist.

Das Urteil spricht einen Mann frei, der die ‘Frechheit’ besaß, am 20. Mai 2020 um 21 Uhr 10 mit zwei anderen Männern sich ohne ausreichenden “Abstand” im öffentlichen Raum der Stadt Ludwigsburg aufzuhalten. Die Polizei war sofort zur Stelle und zeigte den Mann an bzw. stellte eine Ordnungswidrigkeit fest. Doch jetzt wurde er vollumfänglich freigesprochen.

Es heißt weiter im “Leitsatz” des Urteils:

2. Wird das gesellschaftliche Leben in grundrechtssensibelsten Bereichen im Ganzen auf nicht vorhersehbare Dauer beschränkt, bedarf es des förmlichen Verfahrens parlamentarischer Gesetzgebung
(Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt).
3. Der Verordnungsgeber hat mit den Regelungen in § 3 CoronaVO BW den ihm zustehenden exekutiven Gestaltungsspielraum überschritten.

Was stand in § 3 Corona VO BW vom 09.05.2020?

§ 3 Einschränkungen des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen,
Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Abs. 1: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 5. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 11 – von 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus

1. im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen sowie in Flughafengebäuden und
2. in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens
gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

Die baden-württembergische Landesregierung bzw. der “Verordnungsgeber” hat nun laut dem Amtsgericht Ludwigsburg “mit den Regelungen in § 3 CoronaVO BW den ihm zustehenden exekutiven Gestaltungsspielraum überschritten.”

Und Menschen, die den ihnen “zustehenden exekutiven Gestaltungsspielraum überschritten” haben, sollen weiter als seriöse Politiker betrachtet werden? Ernsthaft? Solche Menschen sollen wir, die Bürgerinnen und Bürger, wieder wählen am kommenden Sonntag, den 14. März 2021? Geht’s noch?

Wer hingegen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist das Amtsgericht Ludwigsburg, wenn es urteilt:

Der Betroffene war bereits aus rechtlichen Gründen freizusprechen, da § 3 CoronaVO BW in der Fassung vom 9.5.20 verfassungswidrig und damit nichtig ist.
1. Das Gericht hat über die Verfassungsmäßigkeit der Norm vorliegend selbst zu entscheiden.
Vorlagefähig gem. Art. 100 GG sind nur deutsche förmliche Gesetze, d.h. Parlamentsgesetze des Bundes und der Länder einschließlich der Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen (zu letzterem BVerfGE 95, 39 (44)). Da es sich bei der CoronaVO als Rechtsverordnung um rein materielles Recht handelt, hat der Richter über deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht selbst zu entscheiden.

Man stellt sich also die Frage, wie dieses Land – exakt solche Corona-Verordnungen gibt es ja bis heute in jedem der 16 Bundesländer – regiert wird: Mit verfassungswidrigen Verordnungen! Wie wir alle wissen, kennen Politiker*innen kein Schamgefühl, das gilt auch für Kretschmann und Strobl. Hätten beide Anstand oder ausreichend Schamgefühl, würden sie nach so einem Urteil zurücktreten und den Wahlkampf beenden.

Nochmal das Amtsgericht Ludwigsburg:

1. § 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 IfSG (in der Fassung bis zum 18. November 2020) ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die weitgehenden Eingriffe gemäß § 3 CoronaVO BW i.d.F.
vom 9. Mai 2020, sodass § 3 CoronaVO BW schon aus diesem Grund verfassungswidrig ist.
2. Wird das gesellschaftliche Leben in grundrechtssensibelsten Bereichen im Ganzen auf nicht vorhersehbare Dauer beschränkt, bedarf es des förmlichen Verfahrens parlamentarischer Gesetzgebung
(Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt).
3. Der Verordnungsgeber hat mit den Regelungen in § 3 CoronaVO BW den ihm zustehenden exekutiven Gestaltungsspielraum überschritten.

Eine junge Studentin aus Brokdorf möchte nach Tübingen reisen – lässt Boris sie rein?

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Von Dr. phil. Clemens Heni, 09. März 2021

Ich habe schon 2009 über problematische Ideologeme („Boris Palmers antisemitische Ressentiments – Besuch ehemaliger Tübinger Juden im Jahr 2004“) berichtet („Boris Palmer und der Wohlfühl-Antisemitismus. Grüne, Felicia Langer und das Tübingen-Syndrom oder: Wir mögen Juden – aber nur, wenn sie gegen Israel sind“), die man bei Boris Palmer, dem Oberbürgermeister von Tübingen, analysieren konnte. Zuletzt hatte ich ihn aufgrund seiner tendenziell Lockdown kritischen Position positiv hervorgehoben (Corona decline: Great Barrington Declaration works – The case of the German University town of Tubingen!), ohne seine antiisraelische Ideologie, die sich seinerzeit auch im Promoten der antizionistischen Aktivistin und Tübinger Bundesverdienstkreuzträgerin Felicia Langer zeigte, zu verschweigen.

Die vorgeblich Coronapolitik kritische Position von Palmer war von Anfang an auf wackligen Füßen gebaut. Zwar waren Teile der Palmerschen Politik nicht uninteressant, wie kostenlose Taxis für alte Menschen oder bevorzugte Öffnungszeiten von Supermärkten für die ältere Bevölkerung. Das sind Elemente, wie wir sie aus der Great Barrington Erklärung kennen – gezielter Schutz der Alten und Gefährdeten („focused protection“) und normales Leben für alle anderen.

Doch aufgrund seines bekannten autoritären Auftretens gegenüber kritischen Studenten („Oh je, der schon wieder“) war klar, dass es nicht lange dauern dürfte, bis Palmer tendenziell auf chinesischen, australischen oder österreichischen Corona-Kurs einschwenken würde. In Australien passierte es kürzlich, dass wegen nur eines einzigen (!) ‘Corona’-Falls Millionenstädte wie die Metropole Perth komplett abgeriegelt wurden. Das ist demnach die Traum-Politik der totalitären ZeroCovid-Monster, wie wir sie auch hierzulande haben, von Antje Schrupp (Evangelische Frauen) über Georg Restle (ARD, Monitor) hin zur Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski.

So ein Abriegeln selbst bei Tausenden Fällen wäre antidemokratisch und widerspricht dem Grundwissen der Public Health wie der Epidemiologie. Australien wird sich nie mehr der Welt öffnen können, da es logisch ist, dass durch Touristen aus allen anderen Gegenden der Welt logischerweise Menschen einreisen werden, die ein so harmloses Virus wie Corona oder Influenza mit sich tragen. Diese Lektion wird Australien noch lernen, auch wenn das Land für rationale Tourist*innen für unabsehbare Zeit gestorben ist, wie Neuseeland. Corona ist eine „schwere Influenzawelle“, sagt das Robert Koch-Institut (RKI).

Tübingen plant jetzt alle Menschen zu kontrollieren, die aus Stadt- oder Landkreisen, oder gar Ländern und Gegenden kommen, die eine “Inzidenz” von mehr als 50 “Infektionen” (die fast alle keine sind und nie waren) pro 100.000 EW in den letzten 7 Tagen haben.

Das betrifft aktuell einen Großteil aller Stadt- und Landkreise von Baden-Württemberg, unter anderem Stuttgart, Esslingen, Ludwigsburg oder das direkt an Tübingen angrenzende und größere Reutlingen. Menschen aus diesen Stadt- und Landkreisen werden kategorisch und zwar alle als Gefahr für die Volksgesundheit betrachtet und müssen einen tagesaktuellen negativen C-Schnelltest vorweisen. Während es seit März 2020 ohne Probleme möglich war, nach Tübingen zu reisen, ist das jetzt kaum noch jemand einfach so möglich. Jeder Mensch ist ein Verdachtsfall bzw. wird durch Boris Palmer zu einem solchen gemacht. Diese totalitäre Willkür ist jetzt in Mode. Alle folgen dem chinesischen Modell, also dem Totalitarismus des dortigen Einparteien-Staates unter der Führung der Kommunistischen Partei.

In Österreich planen sie jetzt, eine Gemeinde wie die Wiener Neustadt, südlich von Baden bei Wien, komplett abzuriegeln – weil offenkundig zu wenige Menschen in Österreich mit Corona im Krankenhaus liegen (nur 317 Intensivbetten sind mit Corona-Pat. belegt) und so eine Polizei- oder Militärstaatsmethode Leute doch einschüchtert und krank machen wird oder Gewalt aufkommen wird.

Palmer hat nicht gelernt, dass es gut ist, wenn sich die junge Bevölkerung – alle unter 60 Jahren – mit Corona ansteckt, da dies und nur dies eine Herdenimmunität aufbaut, unsere Körper schaffen das. Nur die enorm kleine Gruppe von sehr alten, sehr kranken oder sonst massiv vorerkrankten und vor allem immungeschwächten Personen ist theoretisch gefährdet. Corona ist eine Art schwere Grippe, nichts weiter – sagt das RKI.

Palmer hat seit März 2020 nicht verstanden, dass man ein respiratorisches Virus nicht stoppen kann. Er sucht den Schuldigen, ganz analog wie das die Regierungspolitik bundesweit seit März 2020 tut – wer sich nicht an die “Maßnahmen” hält, weil sie oder er mehr Ahnung von Epidemiologie, Virologie, Public Health oder gar – Gott behüte – von Demokratie, Freiheit, Menschen- und Grundrechten hat, die oder der werden diffamiert, wie seit 1945 niemand in diesem Deutschland diffamiert und denunziert wurde.

Nehmen wir einen ganz typischen Fall: Eine 27-jährige Studentin der Universität Hamburg aus Brokdorf in Schleswig-Holstein (Landkreis Steinburg, Inzidenz 15,3), die ihre Tante in der Tübinger Südstadt besuchen möchte. Auf dem Weg dahin fährt die junge Frau entgegen der Sorge ihrer vollautonomen Eltern, Brokdorf-Kämpfer*innen der ersten Stunde, mit dem geerbten Maserati ihres Onkels bei ihrer lesbischen Freundin in Thüringen vorbei. Diese wohnt im Landkreis Greiz (Inzidenz 260,8), wirkt hardcore asymptomatisch, die beiden kommen sich in den drei Stunden Zwischenaufenthalt näher, auch wenn der eigentliche Besuch erst auf der Rückfahrt von der Tante aus Tübingen einige Tage später geplant ist.

Die 1006 km von Brokdorf via Greiz nach Tübingen sind mit dem Maserati durchaus an einem Tag zu schaffen. Daher ja auch der Zwischenstopp in der Ex-DDR. In Tübingen angekommen, wundert sich die Studentin über den verglichen mit Steinburg an der Elbe doch deutlich erhöhten Inzidenz-Wert von 27,1.

Es fällt ihr in Tübingen schon auf, dass viele Leute etwas schwer atmen, einige husten, wieder andere setzen sich öfters mal auf eine Bank auf der Platanenallee am Neckar und ruhen sich aus (vis-à-vis vom Hölderlinturm). Ihr fällt auf, wie winzig der Neckar ist, eher eine Art Bach – verglichen mit der Elbe bei Brokdorf. Ob das etwas mit der Inzidenz zu tun hat?

Wie wird nun die Tübinger Polizei mit ihr umgehen? Ihr eindeutig nicht-schwäbisches Idiom verrät sie sofort, die klare Aussprache, ihre blonden Haare, ihre große Statur und ihre schicke Hamburger Kleidung verraten sie obendrein.

Wer wird die junge Frau ansprechen, ob sie überhaupt aus einem Landkreis kommt, der eine Inzidenz unter 50 hat, damit die super Inzidenz von 27,1 von Tübingen nicht verwässert wird? Was, wenn sie erfährt, dass der Landkreis Steinburg eine viel niedrigere Inzidenz hat? Was wäre passiert, wenn ihre Freundin aus Greiz spontan Lust bekommen hätte, mitzufahren in die schwäbische Provinz, erstmals eine Reise in die alte BRD? Hat die Studentin beim distanzlosen Körperkontakt mit ihrer Geliebten einen Teil der 260er Inzidenz aus Greiz abbekommen? Woran könnte sie es merken?

Müsste sie dann mit ihrer womöglich teilweise krassen Nähe zu ihrer Freundin mit 260er Inzidenz an der Stadtgrenze von Tübingen aussteigen und im Landkreis Reutlingen verweilen? Würde das die Bundespolizei oder die Tübinger Polizei kontrollieren, oder die Bundeswehr, nachdem ja schon vor Jahrzehnten „die Franzosen“ das Musterländle verlassen hatten und die man sonst hätte fragen können (Macron ist weiter “im Krieg” gegen das Coronavirus) ?

Oder hofft Palmer auf das traditionelle Denunzieren von Abweichlern und Verdächtigen im Ländle? Neigschmeckte werden in Tübingen sofort enttarnt. Dabei würde ein echter Tübinger ja sogar den Dialekt einer Heilbronnerin sofort erkennen, der dortige Singsang ist unverkennbar und hat bereits einen Hauch Badisches oder gar Hohenlohisches an sich. Wenn erst jemand aus Mannheim den Weg von der Neckarmündung zurück zum Oberlauf des Neckars bei Tübingen machen sollte, ist alles verloren, da muss man gar nicht erst fragen, woher der Mann kommt, oder auf das Nummernschild des Autos schauen – Badenser haben in Tübingen eh nichts zu suchen und am Rhein ist die Inzidenz immer höher als im vorbildlichen Universitätsstädtle. Darauf können Sie Gift nehmen.

Ironischerweise trifft sich nun Palmer mit der hardcore aggressiven, irrationalen und auf das Testen, Impfen und Aussperren der Nicht-Geimpften basierenden israelischen Coronapolitik von Benjamin Netanyahu, einem Kumpel von Basti Kurz aus Wien, dem harten Mann Österreichs. Vielleicht wird aus Palmer dann doch noch ein Israelfreund, wenn auch kein zionistischer, sondern ein coronagläubiger…

 

Der Autor war von 1991 bis 1996 Student an der Universität Tübingen (Philosophie, Geschichte, Empirische Kulturwissenschaft (EKW), Politikwissenschaft), zeitweise hatte er ein Zimmer im Studentenwohnheim, direkt gegenüber dem Arbeitszimmer des Ex-SS-Mannes Theodor Eschenburg, Professor für Politikwissenschaft. 1996 anlässlich der Goldhagen-Debatte meinte eine Kommilitonin, ob nicht für einen “Antideutschen” die “rote Uni Bremen” besser passen würde, und so kam es 😉

Zugleich war der Autor beim Antifaschismuskomitee Tübingen/Reutlingen und in anderen antirassistischen und Pro-Flüchtlingsgruppen aktiv.

 

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