Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Zionismus Seite 1 von 2

Benjamin Netanyahu zerstört Israel und sein eigenes Leben – heute, morgen und die nächsten Wochen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel ist am Rande eines Bürgerkriegs. Die rechtsextreme und national-religiöse Regierung unter Yariv Levin, Itamar Ben-Gvir, Simcha Rothman, Bezalel Smotrich will ihre Zerstörung einer unabhängigen Justiz bis zum bitteren Ende durchziehen. Der eigentliche Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte gestern Abend den zweiten gesundheitlichen Zusammenbruch innerhalb einer Woche.

Letzte Woche hatte er bereits Herzunregelmäßigkeiten, die man beim EKG feststellte (und nicht ‘nur’ einen Zusammenbruch wegen Dehyrierung an einem extremen Hitzetag am See Genezareth, wo er ohne Hut und mit wenig Wasser Stunden verbrachte), er bekam einen Herzmonitor, der gestern Abend anschlug und sofort kam er ins Krankenhaus.

Unter Vollnarkose bekam Netanyahu letzte Nacht einen Herzschrittmacher eingesetzt, gegen 4 Uhr am Morgen verkündeten die beiden Ärzte, dass alles gut gegangen sei. Doch er ist nicht mehr der amtierende Ministerpräsident, formal ist es jetzt Justizminister Yariv Levin, auch wenn sich das stündlich wieder ändern kann.

Israel ist am Ende. Die Demokratie ist am Ende, dabei sah das Land in seiner gesamten Geschichte seit 1948 nie so viele und riesige Pro-Demokratie Demonstrationen wie seit Anfang 2023, als die Pläne für die Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz durch Levin bekannt wurden.

Wer seit Januar 2023 täglich die Times of Israel (TOI) liest, weiß, wie unglaublich dramatisch die Situation ist, auch die Lektüre von Haaretz oder natürlich den hebräischen Medien bestätigt das. Die Times of Israel hat täglich einen Liveblog, neben den Dutzenden weiteren kritischen Berichten. Chefredakteur und Gründer der TOI David Horovitz schreibt regelmäßig Kommentare, die seiner Fassungslosigkeit Ausdruck geben.

Hier in Deutschland ist es relativ ruhig, die selbst ernannte Pro-Israel-Szene schweigt mehr oder weniger, die meisten lieben Bibi seit Jahrzehnten.

Bibi hat Verdienste, aber er wird über sein peinliches Ego fallen, wenn er überhaupt noch lange lebt, sein Gesundheitszustand scheint dramatisch schlecht zu sein – wen wundert es!

10.000 Reservesoldat*innen der israelischen Armee IDF haben angkündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.

Friedliche Kibbutzniks wurden von Rechtsextremen mit der Waffe bedroht wegen deren Protests gegen den rechtsextremen und vulgären Scharfmacher und MK (Member of Knesset) Amichai Chikli.

Die MK der National Unitiy und ehemalige Ministerin Orit Farkash-Hacohen brach heute während ihrer Rede in der Knesset in Tränen aus und beschuldigt Netanyahu und die Regierung:

“Ihr habt das Land Israel zerstört”.

Gestern Abend hatten wieder Hunderttausende gegen die als Justizreform getarnte Zerstörung Israels als jüdischer UND demokratischer Staat demonstriert. Zehntausende hatten zudem eine Pilgerwanderung von Tel Aviv nach Jerusalem unternommen und viele zelten jetzt unweit der Knesset.

Gäbe es in Deutschland eine Pro-Israel Szene, dann würde es eine Massendemonstration für Israel und die Demokratie geben, so wie es z.B. eine Massendemonstration gegen die Hamas und die antisemitische Gefahr im Jahr 2014 vor dem Brandenburger Tor gab.

Die aktuelle Krise ist um Dimensionen gefährlicher als die Hamas oder der Islamische Jihad etc.

Viele Kritiker*innen sagen, dass der aktuell wichtigste Iron Dome, also Abwehrschirm gegen Gefahren wie Raketen aus dem Gazastreifen, dem Libanon, Syrien oder gar aus dem Iran, die Demonstration gegen Netanyahu und die aktuelle Regierung ist.

Heute um 16 Uhr wird die Gewerkschaft Histadrut und ihr Chef Arnon Ben-David über einen Generalstreik entscheiden. Dieser hatte Ende März für eine Verschiebung der Abstimmungen über die Justizzerstörung geführt, nachdem Verteidigungsminister Gallant entlassen worden war – seine Entlassung wurde rückgängig gemacht.

Wer Israel liebt, kämpft gegen Benjamin Netanyahu und die aktuelle rechtsextreme, religiös-fanatische Regierung! Wenn Netanyahu etwas an seiner Gesundheit und seinem Leben liegt, beendet er den Wahnsinn noch heute und stoppt das Unterfangen und beendet diesen rechtextremen Irrsinn, indem er die Regierung auflöst. Yariv Levin hätte im Gegensatz zu Netanyahu in freien Wahlen als Spitzenkandidat niemals die Mehrheit errungen, davon gehen alle Expert*innen aus.

Für die unverantwortliche und für Israels Demokratie tödliche Politik allerdings ist primär ein Mensch verantwortlich: Benjamin Netanyahu, wie auch David Horovitz in einem seiner letzten Texte betont: Netanyahu würde einen “unverzeihlichen Prozess der Selbstzerstörung” beschleunigen.

Und mit “Selbstzerstörung” kann nicht zuletzt das Leben von Bibi selbst gemeint sein, wie wir seit letzter Nacht nachdrücklich wissen.

Dabei sind die Demonstrationen für Demokratie und eine unabhängige Justiz in Israel Zeichen, wie unglaublich stark die Zivilgesellschaft ist. Nie zuvor gab es solche unendlichen zionistischen Fahnenmeere von Hunderttausenden Liberalen, Linken, Konservativen und sogar Religiösen, alle vereint gegen die Regierung.

Aber am Ende des Tages entscheidet die Knesset, deren Ziel es ja aktuell ist, selbst illegale und alle möglichen Menschen- oder Grundrechte missachtenden Gesetze und adminstrativen Aktivitäten nicht mehr durch den Obersten Gerichtshof überüfbar machen zu lassen.

Nochmal: wer wirklich zionistisch und demokratisch ist, kämpft gegen Bibi und somit für seine Gesundheit und vor allem für den Fortbestand der Demokratie in Israel – gegen die Besatzung und für die Rechte der Palästinenser*innen!

Update, 23.07. 18:49 Uhr

Die Jerusalem Post berichtet vor wenigen Stunden, dass insgesamt 100 israelische Diplomat:innen, darunter alle israelischen Botschafter:innen in den 27 EU-Staaten des letzten Jahrzehnts, einen Offenen Brief an Netanyahu und die israelische Regierung geschrieben haben, wo sie die geplante “Justizreform” ablehnen und eine nie geahnten Vertrauensverlust Israels auf dem diplomatischen Parkett in Europa und weltweit – vor allem den USA – befürchten.

Screenshot, https://www.jpost.com/israel-news/2023-07-23/live-updates-752084

Update, 23.07. 19:05 Uhr

In New York City demonstrieren Hunderte Pro-Israelis auf der Brooklyn Bridge gegen Netanyahu und die geplante Zerstörung einer unabhänigen Justiz in Israel. Zugleich besucht der soeben von seinem US-Besuch zurückgekehrte israelische Präsident Isaac Herzog Netanyahu im Krankenhaus, spricht von einem “Notstand” und drängt den gesundheitlich schwer angeschlagenen Premier, diese antidemokratische Politik zu stoppen.

Update, 23.07. 20:30 Uhr

Laut der TOI: In Tel Aviv demonstrieren Zehntausende Gegner:innen und Zehntausende rechtsextreme Befürworter:innen der Justiz-Zerstörungs-‘Reform’, in Jerusalem sind über 100.000 Pro-Demokratie-Demonstrant:innen auf den Straßen. Auf den Demonstrationen in Jerusalem sprachen unter anderem der ehemalige israelische Präsident Reuven Rivlin und der ehemalige langjährige Oberste Richter Aharon Barak.

Update 23.07. 21.08 Uhr

Die Jerusalem Post verlinkt einen Kommentar von heute in der Washington Post, der betont, dass Bibi Netanyahu das größte “Sicherheitsrisiko” für Israel sei, so wie damals Trump für die USA:

Screenshot, https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/07/23/netanyahu-biden-israel-jenin-west-bank/

Ukraine, Holocaustverharmlosung, Transphobie und Goutieren der „American Nazi Party“ in der Pro-Israel-Szene?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. August 2022, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Dieses Paper erschien im Original beim AK Regionalgeschichte in Neustadt am Rübenberge, runterscrollen bis zu Debatte I Antisemitismus, Geschichtspolitik und Ukrainekrieg. Ganz herzlichen Dank an Hubert Brieden und seinen AK für die wundervolle Kooperation. Das ist gelebter Antifaschismus in unserer ver-rückten Welt. Das Paper ist beim AK Regionalgeschichte als PDF verfügbar.

Ein neues Forschungszentrum zu Antisemitismus in London, das „Fathom Magazine“, Kathleen Hayes und das antiintellektuelle „Intellectual Dark Web“ …

Inhaltsverzeichnis

 

1) Ukraine

2) Die Londoner Konferenz zu Antisemitismus im September 2022

3) Das britische Magazin Fathom

4) Quillette, das „Intellectual Dark Web“, Neue Rechte und die American Nazi Party

5) Der Fall Kathleen Hayes

6) Hoffnung: Der Zionismus von Gad Granach

 

1) Ukraine

Für September 2022 ist vom neuen „London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism“ um den Soziologen David Hirsh eine Konferenz zu Antisemitismus angekündigt.

Es ist wichtig und sehr aktuell, sich kritisch mit den verschiedenen Facetten des Antisemitismus im 21. Jahrhundert zu befassen. Allerdings fällt auf, dass es fast ausschließlich um den antizionistischen Antisemitismus in vielen unterschiedlichen Facetten geht – postkolonial, islamistisch/muslimisch, links, rechts etc. Themen wie die Abwehr der Holocausterinnerung in der Ukraine durch Benennung von Straßen, Plätzen oder Fußballstadien nach Antisemiten und Nazi-Kollaborateuren sucht man selbstredend vergeblich. Dabei ist das eine der krassesten Formen des Antisemitismus im 21. Jahrhundert, Plätze und Straßen nach Tätern im Holocaust zu benennen. Man könnte das auch auf die Holocaustverharmlosung via der Rot=Braun-Ideologie in Lettland, Estland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn oder westlichen Ländern ausweiten, wie auf die Anhänger der Prager Deklaration von 2008 – wie namentlich Vaclav Havel oder Joachim Gauck.[1]

Als kürzlich fünf osteuropäische Staaten die Europäische Union aufforderten, das „historische Gedächtnis“ zu bewahren und schrieben, dass es darum gehen solle, die „europäische Plattform für Gedächtnis und Gewissen“ zu promoten, die auf der „Prager Deklaration“ von 2008 basiert, dann konnte der Holocausthistoriker Efraim Zuroff aus Israel nur bitter lachen. Er schreibt auf der Times of Israel, die seinen Blog als besonders lesenswert anpreist:

Several days ago, I was shocked to learn that five heads of state from Lithuania, Romania, Estonia, Latvia, and Poland, all post-Communist Eastern European countries, had recently beseeched the leaders of the European Union to step up efforts to “preserve historical memory.” It was addressed to the European Council president, European Commission president, and the Czech prime minister, whose country currently holds the rotating EU presidency.

For the past three decades since their transition to democracy, these countries have excelled in grossly distorting their own respective histories of the Holocaust. Yet the quintet of leaders now maintains that the Kremlin “is seeking to rewrite history and use it to justify its aggression against sovereign states.” Thus, they urge the bodies of the EU to take a leadership role in “preserving historical memory and preventing the Russian regime from manipulating historical facts.” They contend that this concern “is particularly relevant in light of Russia’s intensive use of history for propaganda purposes in the context of the war in Ukraine.”

These heads of state know how to deal with this problem of rewriting history.[2]

Wie man Geschichte umschreibt, das wissen die Regierungen dieser Länder – Litauen, Polen, Rumänien, Estland, Lettland. Sie verharmlosen seit Jahren den Holocaust gleich doppelt, indem sie den eigenen Antisemitismus und die Nazi-Täter in ihren Ländern reinwaschen oder gar feiern und indem sie in einem zweiten Schritt die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah auf eine Stufe stellen mit den Verbrechen des Stalinismus, die hier „Verbrechen des Kommunismus“ bezeichnet werden und bis heute andauern würden. Es ist nicht minder antisemitisch, wenn der ukrainische Präsident Selenskyi den Beginn des aktuellen Krieges in der Ukraine mit dem Tag der Gründung der NSDAP analogisiert und von einer „Endlösung“ der Ukrainer faselt. Dieser Antisemitismus kam in Israel in der Knesset, zu der er zugeschalten war und eine seiner üblen Propagandareden hielt, nicht gut an.[3]

Ich schrieb 2010 über das „Memorial der Opfer des Kommunismus“ in Washington, D.C., dessen Neueröffnung jetzt von dieser Seite, die angeblich das europäische Gedächtnis und Gewissen wachhalten will, verlinkt wird.[4] Am 15. März 2010 hielt ich in Riga, Lettland, auf einer internationalen Konferenz einen Vortrag und befasste mich mit osteuropäischem und westlichem Antisemitismus und der Umschreibung der Geschichte:

Look at www.victimsofcommunism.org memorial site in the US: they are saying that Communism was the “deadliest ideology in human history”: this is an anti-Semitic obfuscation of the Shoah![5]

Die Seite „victimsofcommunism“ pushte damals ganz ehrlich ihre Ideologie und schrieb auf ihrer Seite, dass „der Kommunismus die tödlichste Ideologie in der Geschichte der Menschheit“ sei. Das ist offenkundig eine antisemitische Leugnung der tatsächlich tödlichsten Ideologie in der Geschichte der Menschheit: des nationalsozialistischen eliminatorischen Antisemitismus. Mittlerweile hat die Homepage diesen antisemitischen Satz nicht mehr auf ihrer Seite, aber die Intention der Macher*innen ist die gleiche wie zuvor.[6]

Zuroff betont, dass Länder, die selbst auf antisemitische Weise die Geschichte umschreiben, die letzten sein sollten, die Russland Antisemitismus vorwerfen. Auch Russland lügt natürlich, wenn es von einem „Genozid“ im Donbass fabuliert, den es dort so wenig gibt, wie es einen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine gibt. Man stellt sich gerade in Deutschland, dem Täterland, schon die Frage, warum der irgendwie linke Politologe Lars Rensmann, der neuerdings an der Uni Passau in Bayern lehrt, ausgerechnet seinen Kollegen Herfried Münkler zu einer Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine für Mittel Juli einlud (die Veranstaltung fiel dann aus, es wird aber voraussichtlich einen „Ersatztermin“ geben wie die Uni Passau freudig mitteilt auf ihrer Homepage),[7] ist doch Münkler berüchtigt dafür, dass er den Begriff „Vernichtungskrieg“ auf den russischen Krieg in der Ukraine anwendet und somit den Holocaust verharmlost.[8]

Es gibt keinen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine, wer anderes behauptet, lügt schlichtweg oder aber möchte die Deutschen von ihrer Schuld reinwaschen, weil es natürlich sehr gelegen kommt, ausgerechnet einem der Opfer der Zweiten Weltkriegs und neben den Juden Hauptfeind der NS-Ideologie, dem Bolschewismus und den Russen, jetzt Verbrechen der gleichen Dimension anzudichten, wie sie die Väter und Großväter der Münklers dieser Welt verbrochen haben.[9]

Womöglich besteht inhaltlich große Übereinstimmung zwischen Münkler und Rensmann, der auf seinem Facebook-Account als Header eine ukrainische Fahne mit dem Spruch #StandwithUkraine hat.[10]

Das spricht für wenig politikwissenschaftliches Differenzierungsvermögen. Steht er auch hinter den Straßen in der Ukraine, die in den letzten Jahren nach Holocausttätern und Antisemiten benannt wurden? Eine linke antimilitaristische Position würde niemals #StandwithUkraine oder #StandwithRussia posten, sondern sich gegen Waffenlieferungen an beide Seiten wenden, sie würde die klare Mitschuld der NATO am Fanatisierungsprozess Putins decodieren – Stichworte #notoneinch, Putins Idee vor vielen Jahren, dass Russland in die NATO aufgenommen wird, was mit einem Auslachen quittiert wurde und zuletzt der Friedensplan Putins und der Russischen Föderation vom 17. Dezember 2021, der von den USA ignoriert wurde. Hingegen planten die USA bzw. der Senat der USA bereits am 3. Januar 2022 den Krieg Russlands und verabschiedeten einige Wochen später im Februar, noch vor der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar, ein Milliardenprogramm zur militärischen und sonstigen Unterstützung der Ukraine.[11] VOR Kriegsbeginn finanzierten und unterstützten die USA bereits die Ukraine und schickten Waffen und Geld, eine Ukraine, die als bereits angegriffen präsentiert wurde seit dem 3. Januar 2022 vom Senat der USA in jenem Gesetzesentwurf.

Es ist hingegen zeit- und szenetypisch für die Konferenz in London im September 2022, dass dort mehrere Vorträge zu sowjetischem Antizionismus angekündigt werden,

 

 

aber nicht ein Vortrag zu heutigem Antisemitismus in der Ukraine, der sich dort durch Ehrungen, Denkmäler, Briefmarken, Fußballstadien, Straßen, Alleen etc., die nach Nazi-Kollaborateuren, antisemitischen Hetzern oder Judenmördern wie Roman Shukhevych, Yaroslav Stetsko oder Stepan Bandera in den letzten Jahren benannt wurden, zeigt. Oder der Antisemitismus der neonazistischen Asow-Brigaden, die Teil der ukrainischen Armee waren, bevor sie in Mariupol militärisch besiegt wurden – auch dazu kein Vortrag.

Das mögen alles sehr interessante wissenschaftliche Analysen des sowjetischen Antizionismus sein – aber es geht hier darum, dass es auffällt im gegenwärtigen Diskurs, dass sehr viel über sowjetischen Antisemitismus und Antizionismus geredet wird, aber kaum über den heutigen oder historischen ukrainischen Antisemitismus.

Aktuell läuft eine Kampagne gegen David Hirsh an der University of London, wo er am Goldsmiths College Soziologie unterrichtet. Er hatte postkoloniale und offenbar Pro-BDS Tweets und Aktionen von Studierenden kritisiert und wurde daraufhin aggressiv als „weißer Rassist“ diffamiert.[12] Das ist eine typische Form von heutigen Antisemitismus und Hirsh muss dafür Unterstützung bekommen.

Doch Hirsh schreibt darüber hinaus tatsächlich auch sehr merkwürdige Sachen in Bezug auf Antisemitismus. Ein kurzer Blick auf den Twitter-Account von David Hirsh zeigt wie mitunter unwissenschaftlich und vulgär dort vorgegangen wird, was in diesem a-sozialen Medium typisch zu sein scheint und keine persönliche Marotte von Hirsh. Als Personenbeschreibung schreibt Hirsh über sich selbst (Stand 07. August 2022):

Russian warship go fuck yourself

Founder LCSCA @centre_as

Arsenal, women and men.

ADHD http://EngageOnline.org.uk http://gold.ac.uk/sociology/staf

Er wendet sich also in vulgären Worten gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine. In einem Tweet vom 7. August 2022 um 6.28 Uhr nachmittags schreibt er dann Folgendes:[13]

Listen carefully to what antisemites say. They’re not telling you about Jews, but they’re telling you about themselves. They’re telling you what, in their imagination, evil and cunning people would do in a particular situation: their own fantasies, their own intentions.

Wen meint David Hirsh mit „Antisemiten“? Er meint die russische Mission in Genf, von der er unter seinen Tweet eine Nachricht postet, die jene botschaftsähnliche Mission auf Twitter gepostet hatte. Um was geht es in diesem Tweet der Russen? Darum, dass selbst die Mainstreammedien nicht umhin könnten zu konstatieren, dass die Ukraine häufig Waffen und Geschütze in Schulen oder Krankenhäusern verstecken und positionieren und russische Angriffe dann als Angriffe auf zivile Ziele aussehen würden.

Erstens: Was könnte an dem Statement der Kriegspartei Russland hierbei antisemitisch sein? Wieso schreibt David Hirsh, der Soziologe und Antisemitismus-Experte aus England, dass man genau zuhören solle, was die Antisemiten sagen und drunter steht dieser Tweet, der die aktuelle russische Linie widergibt? Was ist daran antisemitisch?

Denn exakt das passiert tatsächlich, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt, der von der österreichischen Tageszeitung Der Standard am 5. August 2022 zitiert wird:[14]

Demnach positionieren die Ukrainer auf zynische und menschenverachtende Weise Waffen und Geschütze in Wohngebieten, wenn dann die russische Seite diese bombardiert, sieht es nach einem gezielten Angriff auf Zivilist*innen aus, einem Kriegsverbrechen. Dabei haben die Ukrainer die eigene Bevölkerung vorsätzlich in diese Gefahr gebracht. Übrigens eine Taktik, das sollten gerade die Pro-Israel-Szene oder David Hirsh wissen, wie sie von der islamistischen Hamas, dem Islamischen Jihad und anderen im Gazastreifen seit Jahren angewandt wird, um Israel zu diskreditieren.[15]

Anfang Juli 2022 hat auch das ZDF von einem UN-Bericht zitiert, nachdem die Ukraine gezielt zivile Orte wie ein Pflegeheim benutzen würden, um dort Soldaten zu stationieren. Überlebende eines russischen Angriffs berichteten von den ukrainischen Soldaten im Pflegeheim.[16] Nach Hirshs Logik argumentieren damit auch die Vereinten Nationen oder das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) antisemitisch. Ist das sein Ernst?

Es gibt aktuellen Antisemitismus in Russland. Zum Beispiel wenn jüngst der russische Außenminister Lawrow auf perfide Weise Hitler „jüdisches Blut“ andichtet, wofür sich dann jedenfalls inoffiziell Putin bei Bennett in Israel entschuldigte, wie die BBC aus England berichtete.[17] Der UN-Bericht zu den Zivilisten*innen als menschliche Schutzschilde jedoch betont, dass beide Seiten, die Ukrainer wie die Russen, diese perfide Taktik des zivilen Schutzschildes und der Instrumentalisierung von Zivilist*innen anwenden.[18] Die Berichte von Amnesty International und von internationalen Medien decken sich mit dem UN-Bericht und dem Tweet der russischen Mission in Genf. Aber das was David Hirsh hier am Beispiel eines empirisch verifizierten Tweets der russischen Mission in Genf als Antisemitismus herbei fantasiert ist kein Antisemitismus.

Wenn er auf solche Twitter-Wahnideen sein neues Institut – mit Dutzenden Expert*innen im Schlepptau, wie man auf der Homepage sehen kann – zur Analyse und Kritik des gegenwärtigen Antisemitismus im 21. Jahrhundert aufbaut – und dafür spricht vieles, weil er auch für sein neues Center einen Twitter-Account eingerichtet hat[19] –, dann kann er das Unterfangen gleich wieder stoppen. Weil dieser Tweet der russischen Mission in Genf ist nicht antisemitisch und hat nicht im entferntesten etwas mit Juden oder Antisemitismus zu tun. Es ist perfide, dass laut UN beide Seiten diese menschenverachtende Taktik anwenden, Russen wie Ukrainer. Natürlich erwähnt die russische Mission in Genf ihre eigene ähnliche Taktik nicht. Aber das ist nicht antisemitisch und Hirsh scheint überhaupt nicht die Faktenlage zu kennen, dass die Ukraine diese menschenfeindliche Taktik anwendet.

Der Krieg Russlands ist ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der sofort enden muss.

Doch noch mehr Waffen für die Ukraine werden diesen Krieg verlängern und noch viel mehr Tote in der Ukraine fordern. Und die USA und Deutschland wollen, dass noch mehr Menschen sterben und der Krieg nicht aufhört, sonst würden sie nicht ohne Ende Waffen und Munition liefern. Und über die Mitschuld am Krieg durch die jahrzehntelange Aggression der NATO, unter anderem via NATO-Osterweiterung, obwohl es die Zusagen des US-Außenministers James Baker an Gorbatschow und die Sowjets im Februar 1990 gab, dass die NATO sich im Falle einer Wiedervereinigung Deutschlands keinen inch nach Osten ausbreiten würde, wird nicht diskutiert. NATO-Manöver in der Ukraine in den letzten Jahren waren eine nicht zu tolerierende Provokation, das bestätigt jeder halbwegs ausgebildete Politologe und Konfliktforscher (m/w/d).

Wie aber kommt David Hirsh darauf, dass diese offenkundig den Tatsachen entsprechende Position der russischen Mission in Genf, dass die Ukraine zivile Schutzschilde verwendet, antisemitisch sei? Das ist ein inflationäres Verwenden des Vorwurfs des Antisemitismus, wo dieser gar nicht erkennbar ist.

Sind das gute Voraussetzungen für ein neues Zentrum für Antisemitismusforschung, wenn der Gründungsdirektor David Hirsh einerseits so vulgär in der a-sozialen Twitter-Welt sich selbst vorstellt und dann solche Tweets absetzt, die mit der Realität gar nichts zu tun haben? Was meint er mit Antisemitismus, wenn die Russen nur wiedergeben, was auch der Standard oder Amnesty International, die UN und das ZDF berichten? Alles Antisemiten, wenn sie empirisch belegt zeigen, dass die Ukraine die eigene Armee, Soldaten, Waffen, Munition und Geschütze auch mal gezielt in Wohngebieten, Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern unterbringt?

Sind es darüber hinaus gute Voraussetzung für ein neues Zentrum für Antisemitismusforschung wenn Hirsh und sein Team gleich zu Beginn den eliminatorischen Antisemitismus des Nationalsozialismus mit dem stalinistischen, aber keinesfalls mit dem deutschen vergleichbaren Antisemitismus gleichsetzen?

It is not accidental that antisemitism was associated with both National Socialist and Stalinist totalitarianisms.[20]

Das hört sich stark nach dem „Schwarzbuch des Kommunismus“ von 1997 an, und mit dem Historiker Jeffrey Herf ist auch ein Anhänger dieses Holocaust verharmlosenden Schwarzbuchs[21] sowohl auf der Konferenz als auch im beratenden Board des neuen Zentrums mit dabei. Vielleicht ist es auch nur eine unglückliche, eine Analogie insinuierende Formulierung, aber der obsessive Russenhass, der sich bei Hirsh auf Twitter zeigt, könnte auf tiefer liegende Ideologeme hindeuten, auf einen autoritären Charakter, der zudem wissenschaftlich unsauber arbeitet und zwischen Auschwitz und stalinistischem Antisemitismus keinen kategorialen Unterschied sieht. Diese Befürchtung steht im Raum.

 

2) Die Londoner Konferenz zu Antisemitismus im September 2022

Also: Neben den üblichen Referent*innen und sehr wichtigen und aktuellen Themen wie Antizionismus, 9/11, Israelfeindschaft wie z.B. bei Linken in Norwegen, dem palästinensisch-israelischen Konflikt, muslimischem Antisemitismus, gibt es auch obskure, aber sehr trendige Themen wie Holocaustverharmlosung bei Kritiker*innen der medizinisch irrationalen Maskenpflicht. Die Maskenpflicht wird vermutlich nicht als medizinisch irrational und demokratisch desaströs betrachtet, ohne dass ich hier die womöglich mitunter vorkommenden Holocaustvergleiche und der Maskenpflicht – auch wenn mir so ein Vergleich noch nicht bekannt ist – negieren würde, dafür gibt es in der Tat zu viel sonstige antisemitische Invektiven in der Coronapolitik kritischen Szene, über die ich schon im Januar 2021 ausführlich in einem Working Paper des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) berichtet habe.[22]

Die Ankündigung des Vortrags des tschechischen Forschers Zbyněk Tarant „Holocaust Appropriation in Anti-Mask Protests – A New Challenge to IHRA Definition?“ auf der Londoner Konferenz im September 2022 liest sich wie folgt:

To our misfortune, antisemitism develops more quickly than our legal and scholarly definitions of it. Its fluidity was again aptly demonstrated during the anti-mask and anti-vaccination protests across Europe. Along with the antisemitic conspiracy myths, such as ‘plandemic’, or the belief that vaccines are meant to sterilize the world population, there were cases of abuse of Holocaust-related symbolism and iconography by the protesters, such as wearing yellow Stars of David, comparing epidemiological measures to Nuremberg laws and comparing vaccine mandate to the Nazi genocidal program. My presentation will explore the ideological and quasi-religious background of these myths, many of which have roots in the scene of Western Esotericism. As my presentation will argue, these incidents stretch our current definitions of antisemitism and some are not even covered by them. For example, the IHRA definition has no provision that would recognize such cases of Holocaust Appropriation in anti-vaxxer discourse as antisemitic, despite their harmful impact on Jewish life and tendency to banalize the horrors of the Shoah. Is it time to update the IHRA definition?[23]

Es ist bezeichnend, dass zwar problematische Tendenzen in der Anti-Impf-Szene thematisiert und vermutlich weit über deren Relevanz hinaus dargestellt werden, aber der Autor verliert kein Wort über den antidemokratischen Charakter des gesamten Impf-Diskurses und der totalitären Anmaßung von Ländern wie Australien, Neuseeland oder USA Menschen bis heute (!) nicht einreisen zu lassen, wenn sie nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft bzw. gentherapiert sind, da ja bekanntlich ein Vertreter der Pharma-Industrie von BAYER auf dem Global Health Summit im Oktober 2021 freudestrahlend und perfide, schelmisch lachend sagte, dass es sich bei der „Impfung“ um eine „Gentherapie“ handele und dass Corona ein Riesenglücksfall für die Pharmaindustrie und die Akzeptanz der Gentechnik gewesen sei, da bis Ende 2019 sicher 95 Prozent der Bevölkerung wenigstens in Deutschland klar gegen die Gentechnik eingestellt gewesen seien. Das sagte Stefan Oelrich von der Firma BAYER exakt so, man kann sich das Video von der Berliner Veranstaltung anschauen.[24]

DAS ist der Skandal unserer Zeit, Holocaustvergleiche von marginalen extremistischen esoterischen und sonstigen Gruppen sind schlimm und antisemitisch, aber eben: marginal verglichen mit der totalitären Impfpolitik führender Staaten auf der Welt und der WHO etc.

Es gibt genügend Beispiele für esoterischen Plumquatsch, für Holocaust verharmlosende Vergleiche der Coronapandemie und weitere problematische Ideologeme wie beim Juristen Füllmich, über den und seinen Corona-Untersuchungsausschuss sowie weitere problematische Protagonist*innen der Anti-Coronapolitik-Szene im internationalen Kontext ich berichtet habe.[25] Aber Masken und Antisemitismus zu thematisieren und damit das ganze Thema Corona abzudecken, das wirkt gewollt obskur und es ist nicht zu erwarten, dass dabei eine differenzierte Kritik der katastrophalen und totalitären Coronapolitik in Tschechien, Deutschland, Israel, USA, UK etc. herauskommt, die sich sowohl dem Antisemitismus von Teilen der Coronapolitik-Kritiker*innen-Szene widmet also auch dem viel brutaleren und mörderischen Mainstream, der Masken, Lockdown, Impf-Apartheid, soziale Isolation und ökonomische Katastrophen auf der ganzen Welt zu verantworten hat wegen einer völlig irrationalen und gewollt antidemokratischen Panikpolitik – siehe Panikpapier von Horst Seehofer, Merkel, Scholz und der deutschen Bundesregierung vom März 2020.[26]

Aber dass die Kritik am Maskenfetisch ein zentrales Thema für eine Antisemitismuskonferenz sein soll, das wirkt grotesk und mag höchsten dazu dienen jede Kritik am Maskenwahn zu diffamieren. Damit sollen vermutlich exemplarisch für die ganze ‚Szene‘ der Kritiker*innen der epidemiologisch, medizinisch und demokratisch höchst fragwürdigen Coronapolitik einzelne obskure Maskenmandats-Kritiker*innen präsentiert werden. Was aber wird die Konferenz zu den vielen jüdischen und israelischen Mediziner*innen sagen, die sich vehement gegen die westliche wie israelische, antidemokratische Coronapolitik gewandt haben, wie Dr. Tomer Cooks von der Abteilung für Mikrobiologie, Immunologie und Genetik der medizinischen Fakultät der Universität Ben-Gurion im Negev? Er ist wie die Professoren Udi Qimron, Ariel Munitz, and Motti Gerlic und knapp 150 weitere Mediziner*innen und Forscher*innen in Israel Unterzeichner eines „Common Sense Model“, das sich gegen Lockdowns und für eine rationale Coronapolitik einsetzte.[27] Im Oktober 2020 waren eine ganze Reihe von jüdischen und israelischen Epidemiologen und Medizinern Erstunterzeichner der legendären Great Barrington Deklaration, die sich für den Schutz der vulnerablen Gruppen einsetzt und die Millionen Tote in den Ländern des globalen Südens, die die Lockdownpolitik seit März 2020 und bis heute verursachte, verhindern wollten beziehungsweise wenigstens ab Oktober 2020, als die Erklärung geschrieben und publiziert wurde, diese „Kollateralschäden“ der Coronapolitik von Merkel, Boris Johnson, Trump, Biden & Co. in Zukunft minimieren wollten. Unter den Unterzeichnern waren nämlich auch folgende Personen, die großteils sowohl die Great Barrington Erklärung von Oktober 2020 als auch das spezifisch israelische Common Sense Model von Dezember 2020 unterzeichnet haben:

Dr. Ariel Munitz, professor of clinical microbiology and immunology, Tel Aviv University, Israel, Dr. Eitan Friedman, professor of medicine, Tel-Aviv University, Israel, Dr. Motti Gerlic, professor of clinical microbiology and immunology, Tel Aviv University, Israel, Dr. Uri Gavish, biomedical consultant, Israel, Dr. Udi Qimron, professor of clinical microbiology and immunology, Tel Aviv University, Israel.[28]

Wie antisemitisch und antiisraelisch wird eine Coronapolitik kritische Szene sein, die mit führenden israelischen Forschern im Bereich Medizin besetzt ist?

Es ist also zu befürchten, dass die Kritik an der Coronapolitik auf dieser Konferenz in London nur als Teil des heutigen Antisemitismus vorkommen wird, was eine bewusste Verdrehung der Tatsachen wäre, wenn es denn so kommen sollte.

Was in jedem Fall äußerst merkwürdig hervorsticht bei der Ankündigung der Londoner Konferenz zu gegenwärtigem Antisemitismus, ist folgender Vortrag einer bislang kaum in Erscheinung getretenen Autorin:

Kathleen Hayes “Punch a TERF’ and ‘Smash the Zionists’: Misogyny and Antisemitism“.

Damit suggeriert die Autorin, dass transphobe radikale Feministinnen Opfer seien wie Zionist*innen. Da wird man als aufgeklärter kritischer Antisemitismus-, Rechtsextremismus- und Demokratieforscher skeptisch. TERFs sind bekanntlich Trans Exclusionary Radical Feminists. Nun muss man wissen, dass 2021 so viele Transpersonen weltweit ermordet wurden, wie nie zuvor, seitdem diese Gewalttaten registriert werden. 2021 wurde demnach weltweit 375 Transsexuelle ermordet, davon 70 Prozent in Südamerika, 30 Prozent alleine in Brasilien. Wenn ich hier z.B. in Deutschland syrische oder irakische Flüchtlinge in der Innenstadt sehe, die mit ihren Blicken Transsexuelle oder als solche auf die machistischen Einfältigen so Wirkenden, begaffen und bedrohen, dann weiß ich wie nahe sich diese Migranten und die Neue Rechte, aber auch manche traditionellen linken und liberalen Feministinnen in Fragen von Religion, Familie und Gender stehen.

In vielen Ländern gibt es zunehmend eine Anti-Gender Gesetzgebung und Rhetorik, wie in Polen, Ungarn oder eben auch im ach-so-westlichen, aufgeklärten Brexit-Großbritannien, wie das Forbes Magazine berichtet:

Meanwhile, a global recession in trans rights continues, with countries from Hungary, Poland and even the U.K. seeing rising transphobia, anti-LGBTQ policies and rhetoric.

In the U.K., transphobic hate crime reports have quadrupled over the last six years.

Das ist der Hintergrund vor dem Hayes im September 2022 in London reden wird.

3) Das britische Magazin Fathom

Im Juli 2022 hat Kathleen Hayes einen Artikel im britischen Journal Fathom publiziert. Fathom wird von Alan Johnson herausgegeben.[29] Ihr Text heißt:

Fathoming the Intellectual Revolution of our Time (1) | ‘Punch a Terf’ and ‘Smash the Zionists’: Misogyny and Antisemitism in the Contemporary Western Left

Das hört sich sehr hochtrabend an. Es soll also die „intellektuelle Revolution unserer Zeit“ „ausgelotet“ werden: „Boxen wir eine TERF und Schlagen wir die Zionisten: Misogynie und Antisemitismus in der gegenwärtigen Linken im Westen“. Für Fathoms Herausgeber Alan Johnson ist der Artikel Teil einer „intellektuellen Revolution unserer Zeit“. Hayes stellt den Poststrukturalismus äußerst verkürzt und ohne tiefere Kenntnis dar:

A few decades back, without a vote being taken, a handful of intellectuals decided to roll back the Enlightenment. Holding hands and chanting ‘Down with grand narratives,’ they dismissed as hubris the paradigmatic Western belief that it was possible to know anything approximating truth. Equating the Enlightenment with slavery, colonialism and women’s subjugation, they declared positivism the greatest sin and announced they were post everything.

All die bahnbrechende Herrschaftskritik am Gefängnis, an Überwachung, an der dem Gefängnis nachempfundenen Klinik durch Denker wie Michel Foucault – der zudem pro-israelisch war – wird hier mit einem läppischen Federstrich von einer no-name Autorin hinweggefegt. Dass der Positivismus in der Tat eine gefährliche Herrschaftsideologie ist, bis heute, das diskutiert Hayes im Folgenden gar nicht. Das bloße Beschreiben und Rubrizieren ist doch ein Kernelement nicht nur des Kapitalismus und Patriarchats, sondern auch der Coronapolitik beispielsweise. Eine dialektische Sicht, marxistisch, adornitisch, ja sogar kritisch-theoretisch und poststrukturalistisch, würde anders vorgehen und die Verbindungen von kapitalistischem Weltmarkt, dem Wegbrechen von Lieferketten und Jobs von Hunderten von Millionen Tagelöhner*innen zumal in Asien, Afrika und Lateinamerika, und der irrationalen Panik vor einem Virus, das primär sehr alte und kranke Menschen angreifen kann, herstellen.

Foucault als „weißen Mann“ zu attackieren, wie es Hayes hier tut, ohne ihn beim Namen zu nennen, der das Partikulare gegen das Universelle gesetzt hätte, ist bemerkenswert reduktionistisch und zeigt erstaunlich wenig Kenntnis über die Geschichte des Poststrukturalismus. Aber man muss Hayes sicher zugute halten, dass sie von 1987 bis 2016 in einer antisemitischen Sekte aktiv war und nicht viel lesen konnte.

Foucault, Derrida, Deleuze, Guattari und wie sie alle heißen, der gesamte Poststrukturalismus sei gegen die Aufklärung gewesen und so sei auch Judith Butler zu ihrer Pro-Hamas Position gekommen, schreibt Hayes. Man kann viel und Substantielles am Poststrukturalismus kritisieren, aber Hayes möchte hier Geister austreiben, da sie selbst den antisemitischen Geist aus sich 2016 ausgetrieben hat oder meint, ihn ausgetrieben zu haben. Mit einer seriösen wissenschaftlichen Analyse des Poststrukturalismus hat das nichts zu tun, bei allen heideggerianischen und höchst problematischen Tendenzen im Poststrukturalismus ist doch die Herrschaftskritik – gerade an Polizei, Gefängnis, Überwachung, Strafen und Klinik – von Michel Foucault herausragend und für unsere Zeit von größter Bedeutung.

Ganz ähnlich wie der Gouverneur von Florida Ron DeSantis wendet sich Hayes gegen Gender-Erziehung bei Kindern:

In the US, for instance, many bills aim to prevent ‘transwomen’ from participating in women’s sport (while allowing them in other categories); some seek to end the teaching of gender woo to young children in public schools. These are legitimate goals although the devil, as always, is in the details.

Das steht also nicht in einer Broschüre der AfD, sondern im Fathom Magazine. Sicher gibt es starke antisemitische Tendenzen im Bereich Feminismus, Intersektionalität, Multikulturalismus und Antirassismus. Doch so wie Hayes hier argumentiert, ist bereits der Ausgangspunkt der heutigen Gender Studies von Judith Butler das Problem, also die Betonung des sozialen Geschlechts – und nicht erst deren antizionistischer Drive seit Anfang der 2000er Jahre.

Dass die marxistische Tradition sich nach Auschwitz nicht mit linkem Antisemitismus beschäftigt habe, wie Hayes behauptet, ist vollkommen grotesk, wenn man sich die Forschungsliteratur der letzten Jahrzehnte anschaut. Allein das Werk „Revolutionary Jews from Marx to Trotzky“ von Robert S. Wistrich aus dem Jahr 1976 ist ein Beispiel, seither[30] und schon zuvor gibt es eine breit gefächerte Forschung zu Linken und Juden sowie zu linkem Antisemitismus und das auch von linker Seite, also nicht nur von Antikommunisten, die nur ihre eigenen Vorurteile bestätigt sehen wollen. Unmittelbar zum Sechstagekrieg im Juni 1967 schrieb zum Beispiel der linke Schriftsteller Wolfgang Hildesheimer über den neuen linken Antisemitismus und kritisierte dabei seinen Kollegen Peter Weiss.[31] 1976 publizierte Jean Améry einen wirkungsmächtigen Text zur Kritik des linken und „ehrbaren“ Antisemitismus.[32] 1980 publizierte der Journalist Henry M. Broder eine Abrechnung mit dem linken Antisemitismus seiner ehemaligen Freundinnen und Freunde bzw. Genossinnen und Genossen, 1986 schrieb er einen Bestseller – „der ewige Antisemit“ –, in dem es um alle möglichen grünen und linken Facetten des Antisemitismus geht.[33] Später wurde Broder bekanntlich ein konservativer Publizist mit dem nach ganz rechts offenen Portal Achse des Guten (Achgut), das der AfD Vorschub gibt, bei der er auch schon im Bundestag sprach.

Ich selbst habe mit einer linksautonomen Gruppe im Januar 2001, also vor 9/11 und vor dem Beginn dessen was wir seit 2002 nicht nur in Deutschland, sondern international als bemerkenswerte, hörbare und aktivistische Pro-Israel-Szene bezeichnen, eine Broschüre zur Kritik des linksradikalen Antizionismus der Revolutionären Zellen publiziert.[34] 2010 publizierte der britische Jurist, Anwalt und Literaturwissenschaftler Anthony Julius ein Standardwerk über die Geschichte des Antisemitismus in England, worin es auch um den heutigen linken Antisemitismus geht.[35] All das hat Kathleen Hayes natürlich verpasst, da sie bis 2016 selbst antisemitisch aktiv war.

Schließlich macht Hayes auch noch eine Beziehung auf zwischen der Kritischen Theorie und dem Postmodernismus wie dem Transsexualismus, die keine Wahrheit mehr kennen würden, sie konstruiert auf völlig abstruse Weise eine mini-kleine Gruppe von Transsexuellen zu den eigentlichen Gatekeepern und Diskursherrschern. Für sie gibt es eine direkte Beziehung von Antisemitismus und Transsexualismus, beides sei nicht der Wahrheit verpflichtet:

And yes, I’m aware the Frankfurt School played its own role, however ambivalently, in indicting the Enlightenment itself as leading inexorably to Auschwitz: a deeply pessimistic conclusion that paved the way for postmodernism, with its extreme scepticism towards material reality and truth. In a sense, reality and truth are ‘all’ that’s at issue here: the ability to recognise—and the right to say—that two plus two make four; the Earth is not flat; and a man is not a woman, no matter how artful his eyeliner.

Im letzten Absatz in ihrem Fathom-Pamphlet macht Kathleen Hayes dann eine ungeheuerliche Holocaust verharmlosende Analogie auf und schreibt:

Once truth is up for grabs, all truths are up for grabs. A mind persuaded to reject the reality of biological sex is one unlikely to recognise basic facts about the Holocaust, or about living Jews.

Wer also sein biologisches Geschlecht ablehnt und sich nicht als Frau oder Mann sieht, ist tendenziell ein Holocaustleugner oder eine Holocaustleugnerin. Und mit diesem essentialistischen doktrinären Gerede fühlt sich Kathleen Hayes auch noch als Trendsetterin, wird damit sowohl im ‚liberalen‘ Fathom Magazin als auch anderorts publiziert, wie wir noch sehen werden, alles im Jahr 2022, wo Fathom seine zwei Jahre dauernde „Intellektuelle Revolution“ einläutet, wie Alan Johnson, der ein Kumpel von David Hirsh ist, schreibt.

Kathleen Hayes war von 1987 bis 2016 eine antisemitische Aktivistin in einer trotzkistischen Partei, worüber sie in einem weiteren Fathom Text 2021 berichtet. Sie war eine linke Fanatikerin und ist seit wenigen Jahren eine Renegatin, also eine antilinke Aktivistin.

4) Quillette, das „Intellectual Dark Web“, Neue Rechte und die American Nazi Party

Claire Lehmann wiederum war nie eine Linke. Sie ist eine angepasste bürgerliche Frau aus Australien, deren erster Text als Autorin 2013 das Heiraten und dumpfe Kinderkriegen aus der Feder der damals Schwangeren anpries. Wie FamilienideologInnen der AfD oder anderer Rechtsextremer lamentierte sie, dass die Kritik des kleinbürgerlichen Familienidylls der Gesellschaft schweren Schaden zufügen würde. 2015 gründete sie die neu-rechte oder rechtsextreme Platform Quillette, die als ein zentrales Medium des „Intellectual Dark Web“ betrachtet wird. Der Erfinder des Pendants des zwischen Waffenkauf, Prostitution, Terrorismus und Gewalt hin- und her schwankenden „Dark Web“, des Begriffs „Intellectual Dark Web“ ist Eric Weinstein, der eine zentrale Figur bei Quillette ist.

Natürlich ist das rein sprachlich ein Missverständnis, weil Rechte, Konservative, Antifeministinnen, Patrioten und Nationalisten, Anti-Gender-IdeologInnen und Anti-Political-Correctness HetzerInnen alles sind, nur nicht intellektuell. Wir sollten uns erinnern, was einen Intellektuellen ausmacht. Ich schrieb dazu 2006 in meiner Dissertation zur Kritik der Salonfähigkeit der Neuen Rechten an der Uni Innsbruck:[36]

Deutsche Konservative und Nationalisten haben verstärkt seit den 1970er Jahren versucht, die deutsche Geschichte zu rehabilitieren und sind dabei keineswegs von einer vormodernen Epoche ausgegangen, sondern haben protagonistisch den NS nicht verschwiegen, vielmehr Anschlussstellen gesucht und gefunden. Der Sozialphilosoph Hauke Brunkhorst hat sich dazu in einer Studie von 1987 geäußert.[37] Mandarine, in Europa früher gebräuchliche Bezeichnung für die hohen chinesischen Beamten der Kaiserzeit, haben in Deutschland mit einem zutiefst antiintellektuellen Ressentiment von Mitte des 19. bis weit in das 20. Jahrhundert hinein die deutsche Wissenschafts-Szenerie bestimmt. Jedoch: ‚Mit der klassischen Rolle der Philosophen, Priester und Propheten, der Mandarine und Schamanen ist es vorbei.‘[38] Sodann: ‚Der Mandarin steht über den Parteien: ›Wenn es nicht gelingt, die Sache der Nation wieder über die Sache der Partei zu stellen, so sind wir verloren.‹[Eduard Spranger, C. H.]‘.[39]

Ein deutscher Mandarin hat all das nicht, was einen Intellektuellen auszeichnet:

‚Zu Kompromissen mit vorgeblich tief sitzenden metaphysischen Bedürfnissen sollten die Intellektuellen sich nicht verführen lassen. ›Ohne Leitbild‹ (Adorno), ohne höhere Legitimation sollten sie auf dem ›uneingeschränkten Gebrauch ihres Intellekts‹ bestehen, und das heißt ja nichts anderes, als auf der Macht des Negativen und dem Recht zur negativen, destruktiven Kritik. Dieser Anspruch, ›der wider die angeborene und‹, wie Kracauer ausdrücklich hervorhebt, ›die erworbene Natur ist‹, kann den Intellektuellen nicht geschenkt werden: ›die Natur zum mindesten versuchsweise außer Kraft zu setzen, soweit es nur irgend geht. Nichts anderes ist der Intellekt als das Instrument der Zerstörung aller mythischen Bestände in und um uns.‹‘[40]

Insofern sind natürlich Familienideolog*innen, Anti-Gender-Agitator*innen, Nationalist*innen und neu-rechte Protagonist*innen, die die Vorherrschaft der Weißen gefährdet sehen und dem Rassismus frönen oder aber mit antisemitischen Verschwörungsideologen wie Alex Jones und dem ganzen Trump-Umfeld, dem Trumpismus, verbunden sind, alles nur keine Intellektuellen. Es sind Gegenintellektuelle oder Anti-Intellektuelle wie Claire Lehmann, das Dark Intellectual Web und Quillette. Das sind alles Verteidiger*innen der bürgerlichen Herrschaft, die auch nicht davor zurückschrecken, Neo-Nazis wie von der American Nazi Party als bloße „Konservative“ zu rubrizieren und damit salonfähig zu machen, wie wir sogleich sehen werden.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) brachte im Mai 2019 eine lobpreisende Hymne auf das antiintellektuelle „Intellectual Dark Web“ vom rechten Publizisten Milosz Matuschek.[41] Er konnte wissen, was im „Intellectual Dark Web“ so kursiert: Denn im Februar 2019 schrieb der Post-Doc an der Columbia University Richard Hanania einen ganz typischen Text für diese Gegenintellektuellen des „Intellectual Dark Web“ auf Quillette:

„It Isn’t Your Imagination: Twitter Treats Conservatives More Harshly Than Liberals“. Das übliche Jammern der extremen Rechten, dass der Mainstream sie dissen würde. Dieser Text zeigt allerdings noch weit mehr, nämlich die Abgründe des Geredes von „Free Speech“. Es geht in dem Quillette Text um Twitter-User, die aufgrund von Hassreden oder anderen Gründen blockiert wurden, deren Twitter-Accounts also permanent oder temporär gesperrt wurden.[42] Die These ist, dass Twitter bei Linken viel weniger harsch reagiere, verglichen mit „Konservativen“. In dem Text hat der Autor Hanania eine Excel-Tabelle verlinkt, die er mit einem Team erarbeitet hat. Dabei listen sie prominente Fälle von „Konservativen“ auf, über deren Blockieren durch Twitter die Mainstreammedien berichtet haben. Es sind 43 Personen beziehungsweise Organisationen. Was Quillette nun unter „Konservativen“ versteht schlägt jedem Fass den Boden aus. Die 43 Personen und Gruppierungen umfassen den rechtsextremen vorbestraften Schläger Tommy Robinson aus England, Gavin McInnes, Gründer der Neo-Nazi Terrorgruppe „Proud Boys“, die auch von Twitter gesperrt wurden und die eine führende Rolle beim Putschversuch im Kapitol in Washington, D.C., am 6. Januar 2021 spielen sollten und für das Zusammenschlagen von Antifas und anderen Linken berüchtigt sind. Dazu kommen der Verschwörungsmythologe Alex Jones und seine Seite Infowars, der Neonazi und Begründer des Begriffs „Alt Right“ Richard Spencer, der Rassist und Holocaustleugner David Duke, ehemals Grand Wizard des Ku-Klux-Klan (KKK). Auch die „American Nazi Party“ wird von Quillette als Teil jener „Konservativen“ gelistet, deren Twitter-Account gesperrt wurde.

Ebenfalls im Mai 2019 publizierte der extrem rechte Publizist und zeitweise Dozent an der Universität Augsburg sowie Referent bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Eoin Lenihan, einen Anti-Antifa-Text, wo er „Netzwerke“ von Journalist*innen, die über Antifa und extreme Rechte schreiben, auf Twitter und deren vorgebliche oder tatsächliche Beziehung zu Antifa-Aktivist*innen in einer Studie untersuchte. Dabei wurden einige dieser Journalist*innen namentlich genannt und diffamiert. Er kündigte seine „Studie“ am 15. Mai 2019 auf Twitter an, am 29. Mai wurde sie auf Quillette publiziert.[43] Eine der attackierten Journalistinnen hat später darüber berichtet, wie wenige Wochen später Neonazis wie von „Stormfront“ auf YouTube Videos mit Bildern von Massenerschießungen hochgeladen haben, wo mittendrin immer wieder mal die Gesichter von Journalist*innen auftauchen, die von Lenihan in seinem Artikel denunziert worden waren.[44]

Im Juli 2019 publizierte Quillette einen weiteren Artikel, der sich gegen das Blockieren von Antisemiten, Neonazis, Neuen Rechten, Frauenhassern, Transphoben oder Islamisten, Sexisten etc. pp. wendet. Dabei nimmt der Autor namentlich den antisemitischen Verschwörungsmythologen Alex Jones als Beispiel, der ja schon im Februar in der Liste der „Konservativen“, die von Twitter gesperrt wurden, aufgelistet worden war. Dessen Aussperren bei Twitter, YouTube, Facebook, Spotify und anderen a-sozialen Medien hätte seine Popularität nur noch gestärkt. Was diese bürgerlichen Antibürgerlichen „Free Speech“-Protagonist*innen ignorieren und damit bejahen ist die Gewalt, die von Typen Alex Jones ausgeht. So hat er bis vor kurzem das Schulmassaker in Connecticut an der Sandy Hook Grundschule 2012 geleugnet. Er hat wie ein Wahnsinniger fantasiert, dass die Eltern der getöteten Kinder Schauspieler*innen seien. Die Eltern eines der ermordeten Kinder haben jetzt in Austin, Texas, eine Klage gegen Jones gewonnen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Jones mit seinen Verschwörungsmythen ein riesiges Vermögen erwirtschaftet – bis zu 300 Millionen US-Dollar im Jahr. Die Eltern leiden unter besonders schweren post-traumatischen Belastungsstörungen, ähnlich denen von Kriegsopfern oder Soldat*innen. Das Gericht in Austin verurteilte Alex Jones zu 49,3 Millionen US-Dollar Strafe, die er den Eltern zahlen muss. Dazu werden weitere Verfahren in Texas und Connecticut kommen. Die Anwälte hatten zuvor gefordert, eine besonders hohe Strafe zu verhängen, damit sie eine abschreckende Wirkung hat.

Einer der neu-rechten Agitatoren des anti-intellektuellen Dark Web ist Dave Rubin. Ihn, den „Komiker“, den Neurowissenschaftler Sam Harris und den Mathematiker Eric Weinstein traf die Aktivistin der Anti-Linken und Pro-Neuen Rechten in der New York Times, Bari Weiss, die darüber im Mai 2018 in der New York Times schrieb. Mittlerweile ist Weiss nicht mehr bei der New York Times, aber ihre Agitation für mehr traditionelle Werte und mehr Konservativismus ging viral.

Sie fand es irgendwie super prickelnd, dass Rubin auch den Antisemiten und Verschwörungsmythologen Alex Jones, der die Seite „Infowars“ betreibt und dort schon mit Trump sprach, in seine Show einlud. Da kann Weiss noch so viele Bücher gegen Antisemitismus schreiben, mit solchen Texten wie in der NYTimes hat sie dem Judenhass und der Neuen Rechten massiv Vorschub gegeben, da Irrationalismus und Verschwörungswahn essentielle Ingredienzen sind für den Antisemitismus. Dave Rubin ist wie Weiss auch jüdisch, das heißt also gar nichts – Irrationalismus und obsessiver Hass auf Linke hat damit nichts zu tun. Kritik am Sexismus und herkömmlichen Familienmodellen und namentlich Kritik am Natalismus sind Feindbilder der Neuen Rechten, die in Quillette eines ihrer Flaggschiffe hat. Bari Weiss hat ihnen den Mainstream geöffnet via der New York Times.

Warum gehe ich so ausführlich auf die Pro-Neo-Nazi Webseite Quillette ein, auf jene super turbo spannenden, ach so weltoffenen Neuen Rechten und das „intellektuelle Dark Web“, also einen Tummelplatz für Autorinnen und Autoren, die den Schlägern der Proud Boys ‚intellektuelle‘ Legitimation verschaffen?

5) Der Fall Kathleen Hayes

Nun, auf Quillette, einer Seite, man kann es nicht oft genug betonen, wo die American Nazi Party als arme „Konservative“ aufgeführt werden, die von Twitter gesperrt wurden, publiziert am 19. Mai 2022 eben jene Fathom-Autorin Kathleen Hayes einen Anti-Gender Artikel. Jene Hayes, die jetzt Mitte September 2022 in London bei dem neuen Antisemitismusforschungs-ThinkTank um den „Linken“ David Hirsh  auftreten wird und die im Juli 2022 vom liberalen, linken oder linksliberalen Magazin Fathom mit den gleichen Anti-Gender-Thesen publiziert wurde.

Im Mai 2022 schreibt Hayes den Text „Gender Ideology’s True Believers. I spent 25 years in a cultish political sect. Trans activists are giving me déjà vu“ für das neu-rechte Magazin Quillette. Erst danach, im Juli 2022, kommt ihr ähnlicher, längerer Text auf Fathom, die also wussten, dass sie für das rechtsextreme Journal Quillette schreibt. Sie verlinkt in ihrem Quillette Text von Mai 2022 einen weiteren Text von ihr im Fathom Journal von Juli 2021, wo sie mit ihrer links-antisemitischen trotzkistischen Vergangenheit, die von 1987 bis 2016 dauerte, abrechnet.

Hayes betont in ihrem autobiographischen Text in Fathom 2021, dass in ihrer trotzkistischen Splitterpartei zwei Gruppen besonders verhasst waren: Feministinnen und Zionisten. Den Hass auf Gender-Theorien hat sie locker in die heutige Zeit übernommen. Das Problem, das Kathleen Hayes – wie viele Rechtsextremen, Neue Rechte und FamilienideologInnen weltweit – mit Judith Butler hat ist nicht primär ihr Antizionismus, sondern das sind deren Gendertheorien. Dass es in der Tat ein biologisches und ein soziales Geschlecht gibt, wie Butler in ihrem wegweisenden Buch „Gender Trouble“ von 1990 analysierte, das wird hier in Abrede gestellt oder lächerlich gemacht. Demnach kommen wir nicht als Mädchen oder Jungen zur Welt, sondern werden vor allem durch Sozialisation zu solchen gemacht, ohne das biologische Geschlecht zu verleugnen. Damit lehnte sich Butler an Simone de Beauvoir an, wie der Deutschlandfunk erinnert:

Dass diese vermeintlich natürliche Ordnung weder so natürlich noch so ordentlich ist wie behauptet, hat die US-amerikanische Philosophin Judith Butler prominent herausgearbeitet: Ihr Buch ‚Gender Trouble‘ ist inzwischen ein Klassiker der Gender-Forschung. Vor genau 30 Jahren erschien es in den USA, nur ein Jahr später auf Deutsch unter dem Titel ‚Das Unbehagen der Geschlechter‘.

Darin setzt sich Butler mit Simone de Beauvoirs Werk ‚Das andere Geschlecht‘ auseinander, vor allem mit einer berühmten These: ‚Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es.‘

Was es bedeutet, ‚Mann‘ oder ‚Frau‘ zu sein, sei nicht durch unseren Körper vorbestimmt (‚sex‘), sondern unterliege gesellschaftlichen Vorstellungen und Normen, die wir erst erlernen, erläutert Tatjana Schönwälder, Philosophin an der LMU:

‚Welche Bedeutung der Körper kriegt und wie Menschen sich dann fühlen, wenn sie diesen Körper haben und wie sie sich benehmen – das ist das Gender, das soziale Geschlecht.‘

Dass Judith Butler seither, vor allem nach der zweiten Intifada seit Herbst 2000, nach dem 11. September 2001 und der Gründung der anti-israelischen Boykottbewegung BDS im Jahr 2005 eine fürchterliche jüdisch-antizionistische Position in Anlehnung an Hannah Arendt einnimmt, steht auf einem anderen Blatt. Butlers Kritik an sexistischen Zuschreibungen und patriarchalen Mustern war und ist jedoch wegweisend. Nicht so für Kathleen Hayes, die neben ein paar schmierigen Lippenbekenntnissen, dass Transen irgendwie schon auch Menschen seien, die Transbewegung primär als „Kult“ beschreibt. Das erinnere sie an ihre eigene autoritäre Kult-Vergangenheit als antisemitische und antifeministische Trotzkistin. Was für eine Anti-Gender-Ideologie sie gerade bei Quillette, aber weit darüber hinaus, bedient, das erwähnt Hayes nicht. Sie erwähnt die Milliardärin und Harry Potter Romanautorin J.K. Rowling, die sich auch als TERF geoutet hat und Teil der „Gender Critical Feminists“ in UK ist[45] und für Ihre Anti-Transsexuellen Positionen schon Morddrohungen erhielt. Solche Drohungen und Gewalttaten sind schrecklich. Was Hayes aber nicht sagt, ist die Tatsache, wer sehr häufig tatsächlich wegen seinem Geschlecht ermordet wird. Neben Frauen, die von ihren Männern oder Lovern ermordet werden, sind Transsexuelle im Jahr 2021 so häufig ermordet worden, wie noch nie seitdem das statistisch erfasst wird.

Doch Hayes schreibt eben wie die AfD oder die Neue Rechten schreiben, wenn sie in Quillette formuliert:

Gender ideology is drilled into children from a young age at school; media, charities, and public institutions echo the line; critics are hounded and dismissed.

Wenn das die Ideologie von David Hirsh und seinem super tollen neuen London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism sein soll, da ja Kathleen Hayes, die diesen neu-rechten Müll publiziert hat, auf seiner Inaugurationskonferenz Mitte September 2022 sprechen soll, dann ist da kein Unterschied zum organisierten Rechtsextremismus und der Neuen Rechten.

Es geht dann eben bei Hayes nicht mehr um konkrete Probleme, die auch von Männern, die sich  ans Transsexuelle begreifen, sehr wohl ausgehen können, vom Benutzen von Frauen-Toiletten bis hin zu Agitation in den a-sozialen Netzwerken oder auf der Straße, die sehr wohl von Pro- und anti-Transleuten befeuert werden. Nein, hier geht es Hayes um die „Genderideologie“ ganz generell und diese Sprache ist eine neu-rechte. Sie fantasiert, dass Kinder von jungen Jahren an mit der „Gender-Ideologie“ indoktriniert würden. Das ist Achgut- und AfD-Ideologie, in den USA wird das vom Trumpismus intoniert und in England von den entsprechenden antilinken und Anti-Gender Kreisen, wozu offenbar auch das pro-israelische Magazin Fathom gehört.

In aktuellen wissenschaftlichen Texten zur Kritik der Neuen Rechten und ihrer Beziehung zu Kapitalismus und Neoliberalismus geht es um die Ideologie des „Intellectual Dark Web“ und seinen weiten Kreisen von YouTubern mit Hunderttausenden oder Millionen Followern und neu-rechte Netzwerke unterschiedlichster Art. Der britische Politologe Alan Finlayson kritisiert die Neuen Rechte, das Intellectual Dark Web und analysiert:

A range of ideological currents – conservatism, nationalism, ethnonationalism, libertarianism – share a critique of the liberal state which gives to it a cultural and intellectual rather than economic class character. That critique emphasises the linguistic and discursive power of ‘new class’ intellectuals, exercised through institutions of culture, communication and legal regulation, oppressing or victimising those with contrary cultural, political and ethical orientations. Today this analysis is the basis of a broad-based systematic challenge to the technocratic politics of third-way neoliberalism and globalisation. The new class is the common enemy, under a variety of names: ‘the establishment’, ‘the swamp’, ‘the blob’, ‘the cathedral’. Because followers can characterise members of these groups variously as bureaucrats, intellectuals, civil servants, climate scientists, gender theorists, feminists, public sector workers, journalists, screenwriters, specific ethnic groups and so on, this antagonism sustains an otherwise unlikely alliance of Trump supporters, online ‘Men Going Their Own Way’, Christian Identity militias, radical libertarians, ethno-nationalists, anti-feminists, American paleoconservatives, ‘race realists’, anti-Muslims, anti-communists.[46]

Demnach agitiert die Neue Rechte gegen eine „neue Klasse“, die von den „Kulturmarxisten“ dominiert werde. Das erinnert an die Propaganda aus dem Springer-Konzern wie von Don Alphonso.[47] Finlayson schreibt:

That class is figured as the ‘Cultural Marxist’. This label for a range of perspectives in social and political theory predates the internet. Its origins lie in paleo-conservative writing from where it has developed into a conspiracy theory, holding that acolytes of the Frankfurt School are enacting a plan to undermine America by promoting feminism and anti-racism (Jamin, 2014). Online the idea has taken on new life (Richardson, 2015; Manavis, 2019), becoming shorthand for the argument that claims to racial or gender equality are a spurious invention of those with a sinister hidden ‘agenda’ (Peterson, 2017; Murray, 2019). The Cultural Marxist is a jargonising guru mesmerising impressionable students, exploiting them financially while covertly and calculatedly destroying Western culture by encouraging immigration. The idea has been taken up by Members of Parliament and circulated in magazines such as The Spectator (Walker, 2019). (…) [T]he figure is central to a political rhetoric which has emerged from the fusion of offline and online reactionary spaces, the inhabitants of which see themselves as involved in a war for hearts and minds, teaching others to see the invisible left-hand behind events, and to learn how to protect themselves by becoming part of the cultural, intellectual and moral resistance. Jordan Peterson, for instance, advises school students to leave their classes if teachers begin discussing diversity, inclusivity or equity, to video it and post it to YouTube (Peterson, 2018). Such awareness and resistance are most powerfully conveyed through the rhetoric of ‘the red pill’.[48]

Sehr treffend geht Finlayson auf Foucaults Kritik des „unternehmerischen Subjekts“ ein, das exakt zur Herrschaft des Neoliberalismus und der Neuen Rechten passt. Ich würde ergänzen, gerade gegen eher typische Guardian-Autoren wie Finlayson, dass die Coronapandemie zeigte, wie die atomisierten Menschen zu den vorgeblichen Rettern ihrer selbst gemacht wurden: Panik induziertes sich selbst Maskieren, Isolieren und „Absondern“ (ein Nazi-Wort, da lesen sich Direktiven der Exekutive exakt wie aus dem Jahr 1933 oder 1938).

Nicht mehr der Staat ist verantwortlich für ein funktionierendes Gesundheitssystem, das systematisch seit Jahrzehnten aufgrund von Profitgeilheit der Politik wie auch der Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften kaputt gespart wurde, sondern die Einzelnen sind verantwortlich, nicht krank zu werden! Bei einer Infektionskrankheit wo kein Mensch – kein Mensch! – wissen kann, wo man sich wie ansteckt. Also werden wahlweise alle eingesperrt (2020) oder die Impf-Apartheid exekutiert (2021/22) und seit April 2020 alle Menschen gezwungen, sich zu maskieren – im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt diese Regelung in Europa seit dem Frühjahr 2022 nur noch in Deutschland. Welche desaströsen Auswirkungen die medizinisch irrationale Maskierung in Krankenhäusern und Altenheimen hat, ist nicht abzuschätzen – Zehntausende Insassen bzw. Patient*innen werden deshalb früher gestorben oder überhaupt gestorben sein, weil man als Mensch ohne Empathie nicht leben kann, also ohne andere Menschen zu sehen und zu spüren. Doch diese Kollateraltoten wurden von der Politik, den Medien und der Gesellschaft gerne produziert.

Unterm Strich jedenfalls hat Schweden in den Jahren 2020 und 2021 gerade ohne jeden Lockdown und ohne jede Maskenpflicht weniger als halb so viel Übersterblichkeit als das post-nationalsozialistische und weiterhin totalitäre Deutschland, so eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO.[49]

Ein weiterer Text zur Kritik der Neuen Rechten beschäftigt sich exklusiv mit dem hier kritisierten Intellectual Dark Web Flaggschiff Quillette und resümiert:

In its political and socioeconomic dimensions, Quillette might therefore be said to further destabilize contemporary and long-held dichotomies between liberal democracy and far-right politics, variously engaging both with tenets of liberalism and exhibiting far-right and neo-fascist elements. Some Quillette writers’ various embrace of neoliberalism, along with their excuse or promotion of racism, radical traditionalism, and affirmation of pseudo-scientific hierarchies, demonstrate Landa’s observation that, far from representing liberalism’s primary antagonist, fascism can variously serve to reinforce the supremacist, elitist, and exclusivist premises of the (neo)liberal order. Liberal democracies, as demonstrated so dramatically in the 2020 US presidential election, can also provide for the emergence of far-right violence.[50]

6) Hoffnung: Der Zionismus von Gad Granach

Die Pro-Israel-Szene hingegen wird seit vielen Jahren vor allem von konservativen und neuen Rechten dominiert. Ein Exemplar ist der neokonservative englische Bestseller-Autor und Anti-Einwanderungs-Aktivist Douglas Murray, dessen Bücher wie eines über „Der seltsame Tod Europas. Einwanderung, Identität und Islam“ gerne vom extrem rechten ungarischen Präsidenten Victor Orbán gelesen werden, der ein Bild dieses Buches, wie er die ungarische Ausgabe liest, auf Facebook postete.[51] Auf ihrem neuen Twitter-Account bewirbt Kathleen Hayes am 20. Juli 2022 Douglas Murray und ist ganz begeistert von ihm, ebenso preist sie am 28. Juli 2022 die Londoner Konferenz zu Antisemitismus im September 2022 an, wo sie wie gezeigt nicht nur Teilnehmerin, sondern Rednerin sein wird, wie sie euphorisch betont.[52]

Am Beispiel von Daniel Pipes vom Middle East Forum aus Philadelphia, dem Pro-Israel Aktivisten und ehemaligen Mitarbeiter in der Regierung Donald Trump, Kenneth S. Marcus sowie am Beispiel des Publizisten Henryk M. Broder habe ich diese neu-rechten Tendenzen in der Pro-Israel-Szene in den letzten Jahren exemplarisch dargestellt und kritisiert.[53] Ich habe das auch selbst erlebt, als ich wegen meiner linken Kritik am Rechtsextremismus und Sexismus von Trump mit einstimmigem Vorstands-Beschluss von dem Verein und der Nichtregierungsorganisation (NGO) Scholars for Peace in the Middle East, die ich 2007 selbst mitgegründet hatte in Berlin, 2017 ausgeschlossen wurde, was mir eine Ehre ist. Mit solchen Menschen möchte ich nichts mehr zu tun haben.

Israel hat Besseres verdient als die Unterstützung durch Neue Rechte und von Leuten, die bis vor wenigen Jahren selbst jahrzehntelang antisemitisch aktiv waren – jahrzehntelang wie Kathleen Hayes – und heute gegen Gendertheorien agitieren und auf Seiten publizieren, die die American Nazi Party als vom bösen Twitter ausgesperrte „Konservative“ tätschelt. Nichts gegen Resozialisierung – aber so hasserfüllt wie Kathleen Hayes gegen die „Gender-Ideologie“ agitiert, sollte sie vielleicht besser erstmal einige Jahre in sich gehen, bevor sie sich als pro-israelische Aktivistin und Autorin aufspielt, die doch primär Ressentiments gegen Transsexuelle hat. Andererseits hat sie natürlich Recht, sie findet ähnliche, der Neuen Rechten ideologisch freundlich gesinnten Agitator*innen in der selbst ernannten Pro-Israel-Szene.

Was für eine Welt ist das? Was für eine Pro-Israel-Szene trifft sich da in London im September 2022? Passt sie nicht zu einem heutigen Israel, wo ein Rechtsextremer, religiöser Fanatiker und anti-palästinensischer Hetzer wie Itamar Ben Gvir sich anschickt Anfang November bei den nächsten Wahlen zur Knesset mit der Partei „Religious Zionism“ bis zu 13 Sitze zu bekommen und zur drittstärksten Fraktion zu werden? Ein Ben Gvir der als 19jähriger 1995 gegen Ministerpräsident Rabin agitierte, dessen Dienstwagen beschädigte und warnte, dass es jetzt auch bald gegen Rabin persönlich gehe – und wenige Wochen später wurde Rabin ermordet? Darüber berichtet die Times of Israel in einem langen kritischen Feature über Ben Gvir.

Die Anti-Gender Hetze in Quillette passt leider exakt zu solchen Agitatoren wie Ben Gvir.

Was waren das für schöne Zeiten, als noch Zionisten wie Gad Granach über ihr Leben in Israel schrieben:

Ich bin sowieso der Meinung, man sollte diese sogenannten ‚Siedler‘ austrocknen lassen, einfach ignorieren, sie weder unterstützen noch beschützen. (…)

Das wäre ein kurzer Prozeß, wenn man die ‚Siedler‘ auf der Westbank einfach sich selbst überließe (…). Im übrigen: Was heißt  überhaupt ‚Siedler‘? Haben die je etwas für das Land getan, auf dem sie ‚siedeln‘? Die haben doch noch keinen einzigen Strauch gepflanzt. Vorgestern waren sie noch in Brooklyn, heute wollen sie mir erklären, was Zionismus ist. Ich habe 1936 auf arabischem Boden gesiedelt, den wir den Arabern abgekauft hatten, aber wir haben ihn bearbeitet, und wir haben tatsächlich  gebaut. Avodah Jehudi, jüdische Arbeit, war damals ganz groß geschrieben, und das war auch richtig so. Uns hat kein Araber die Häuser gebaut, wie das heute üblich ist. Da gibt es doch die Geschichte von dem Israeli, der Schabbes mit seinem Sohn durch die Straßen spaziert. Er sagt: ‚Siehst du, das Haus dort, das hab ich noch gebaut. Und hier die Straße, die hab ich auch gebaut, als ich jung war. Und da drüben die Wasserleitungen hab ich verlegt‘. Da sagt der kleine Sohn erstaunt zu seinem Vater. ‚Als du jung warst, warst du da ein Araber?‘[54]

 

Das neue London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism um David Hirsh hat sicher die sehr wichtige Intention, dem heutigen zumal antizionistischen Antisemitismus Paroli zu bieten. Doch mit seinem inflationären Gerede von Antisemitismus bezüglich russischen Tweets, die nur wiedergeben, wie menschenverachtend eben auch die Ukraine Zivilist*innen als Schutzschilde im Krieg benutzt und dieser offizielle russische Tweet sich damit auf Mainstream-Presseberichte bezieht, die faktenbasiert Papiere der Vereinten Nationen oder Amnesty International wiedergeben, macht sich Hirsh völlig unglaubwürdig als Antisemitismusforscher.

Insbesondere durch die Einladung an Kathleen Hayes als Rednerin auf dieser Konferenz, die beim Pro-Neo-Nazi-„Intellectual Dark Web“-Magazin Quillette publiziert, das die American Nazi Party als „Konservative“, die vom bösen Twitter blockiert wurden, präsentiert und Anti-Antifa-Texte publiziert, die von Neonazis als Vorlage für Aufrufe zu Gewalt genommen werden, macht sich Hirsh unglaubwürdig als kritischer Forscher.

Schließlich ist der angekündigte Vortrag von Hayes, der auf ihren beiden Artikeln auf Quillette sowie Fathom basiert, Ausdruck eines zunehmen transphoben Klimas in UK. Ihre perfide Aussage, dass Menschen, die das biologische Geschlecht nicht als gegeben annehmen würden, sicher auch offen wären, die Wahrheit über den Holocaust zu negieren, ist ungeheuerlich und transphob. Auch hier handelt es sich um einen inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs. Solche Personen werden vom London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism eingeladen, aber zum ukrainischen Antisemitismus und Straßenbenennungen nach Tätern im Holocaust und antisemitischen Vorbereitern der Shoah in der Ukraine ist kein Wort zu hören. Und das spricht Bände.

Die Kritik am Antisemitismus auch in London wird links und antifaschistisch[55] sein, oder sie wird nicht sein.

 

[1] Clemens Heni/Thomas Weidauer (2012): Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland, Berlin: Edition Critic, darin Clemens Heni (2012a): Die Abwehr der Erinnerung an den Holocaust und die komparatistische Obsession, in ebd., S. 7–42. Einer der Beiträger in diesem Sammelband ist der Holocausthistoriker, Publizist und Professor für Yiddish Dovid Katz aus Vilnius in Litauen. Er hat sich seit vielen Jahren als Kritiker Putins und des Putinismus gezeigt. Zum Krieg in der Ukraine schreibt er unter anderem im März 2022: „What is the upshot? That just as elsewhere in pro-Western Eastern Europe, a small but disproportionately powerful coterie of far-right pseudo-patriotic history rewriters, among them highly educated and sophisticated historians, politicians and state apparatchiks, all Holocaust revisionists in their passion to have as national heroes Hitler collaborators, have done so much harm to their own countries. It’s enough to peruse Defending History’s sections on Croatia, EstoniaHungary, Latvia, Lithuania, Ukraine, and more (see Countries). Incidentally, the motivation of these small, overly influential elites is (mis)guided by two forms of racism: inability to concede their nations’ leaders acted wrongfully during the Holocaust (what country’s history has no dark spots?), and the demented desire for a (supposedly) ethnically pure country (in other words, quiet satisfaction with the results of accomplished ethnic purification).

Each time a ‘Bandera Street’ is inaugurated in Ukraine, glorifying the World War II fascist, whose hordes murdered hundreds of thousands of Jews and Poles of all ages and both genders on an ethnic basis (i.e. genocide), Ukraine and its prestige are dealt an unfair and undeserved blow”, Dovid Katz (2022): Ottawa Citizen & N.Y. Times Break Media Silence on Self-Damage of Eastern NATO/EU Democracies by Public-Space Adoration of Holocaust Collaborators, 20. März 2022, https://defendinghistory.com/ottawa-citizen-n-y-times-break-media-silence-on-self-damage-of-eastern-nato-eu-democracies-by-public-space-adoration-of-holocaust-collaboratorsce-on-self-damage-of-eastern-nato-eu-democracies-by-pu/109618.

[2] Efraim Zuroff (2022): 5 EU countries that shouldn’t be throwing stones. Accusing Russia of rewriting the Holocaust for its current propaganda is fair – but not when you’ve always whitewashed the Holocaust for your own purposes, 27. Juli 2022, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/5-eu-countries-that-shouldnt-be-throwing-stones/.

[3] „Israeli lawmakers outraged after Zelensky compares Ukraine war to Holocaust“, 20. März 2022, https://www.ynetnews.com/article/hjn3nxbf5; „Zelensky compares Kremlin’s actions to Nazi ‘final solution’ in Knesset speech“, 21. März 2022, https://www.jewishnews.co.uk/zelensky-compares-kremlins-actions-to-nazi-final-solution-in-knesset-speech/: „Ukrainian President Volodymyr Zelensky has been criticised by some Israeli politicians after delivering a speech to the Knesset in which he compared the actions of the Kremlin with the Nazi ‘final solution’. In a 12 minute-long speech, in which he referenced the ‘people of Israel’ several times, Zelensky also drew flack after saying: ‘Ukrainians made their choice 80 years ago, we saved Jews, and there are among us righteous gentiles.’ After Sunday’s speech – the latest in a series of pleas made by Zelensky to politicians across the globe including the UK’s parliament – one Likud MK Yuval Steinitz said the president’s message ‘borders on Holocaust denial.’”

[4] https://www.memoryandconscience.eu/.

[5] Clemens Heni (2010): Against the equation of National Socialism and Communism – Fight the Prague Declaration, Handout, 15. März 2010, Text online am 21. März 2010, https://www.clemensheni.net/against-the-equation-of-national-socialism-and-communism-fight-the-prague-declaration/.

[6] https://victimsofcommunism.org/.

[7] https://www.uni-passau.de/internationales/ukrainehilfe/vortragsreihe/.

[8] „Judith Heitkamp: Eine Definition des Begriffs Vernichtungskrieg besagt, dass in einem solchen Krieg ‚alle physisch-psychischen Begrenzungen aufgehoben sind‘. Wenn man die Nachrichten über die russische Kriegsführung verfolgt, muss man dann von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine sprechen?

Herfried Münkler: Ich glaube schon, dass man das tun kann. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die üblichen kriegsvölkerrechtlichen Einschränkungen und Begrenzungen, die im späten 19. und im Verlauf des 20. Jahrhunderts entwickelt worden sind, in diesem Krieg eine relevante Position einnehmen. Im Prinzip handelt es sich um ein verselbstständigtes militärisches Agieren, bei dem angenommene militärische Erfordernisse dominieren und die kriegsrechtlichen Beschränkungen in den Hintergrund treten“, „Herfried Münkler über Kriegsführung in der Ukraine. Warum Russland einen Vernichtungskrieg führt“, 14.04.2022, https://www.br.de/kultur/gesellschaft/interview-herfried-muenkler-ukraine-russland-vernichtungskrieg-mariupol-kriegsverbrechen-100.html.

Im Zweiten Weltkrieg seit dem 1. September 1939 und im Vernichtungskrieg der Deutschen und der Wehrmacht 1941–1944 wurden sechs Millionen Juden und 27 Millionen Sowjets ermordet, Tausende Dörfer komplett ausgelöscht und Juden wie auch sowjetische Kommissare gezielt ermordet, Hannes Heer/Klaus Naumann (1995): Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944, Hamburg: Hamburger Edition. Nichts auch nur annähernd Vergleichbares passiert seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine. Selbst die Neonazis der Asow-Brigaden, die sich wochenlang in einem Stahlwerk in Mariupol verschanzt hatten, wurden nicht etwa mit Flächenbombardements ermordet, sondern ergaben sich schließlich der russischen Armee und den pro-russischen Einheiten vor Ort. Kein Vernichtungskrieg nirgends. Krieg ist schrecklich genug! Das Wort „Vernichtungskrieg“ hat ausschließlich eine propagandistische und NS-verharmlosende Funktion. Der Historiker Hubert Brieden sagte zu Münkler in einer Sendung für Radio Flora aus Hannover: „Münkler, Massenmedien, Politikerinnen und Politiker behaupten, beim Krieg Russlands gegen die Ukraine handle es ich um einen Vernichtungskrieg. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, begründete die deutschen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung wenige Tage nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit einem angeblich von der russischen Regierung geplanten ‚Vernichtungskrieg‘ in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt meldete die ukrainische Regierung 352 getötete Zivilisten. Im Vernichtungskrieg Deutschlands kamen in der Sowjetunion mindestens 27.000.000 Menschen ums Leben, davon 14.000.000 Zivilistinnen und Zivilisten. Fester Bestandteil dieses Vernichtungskrieges war die systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung. Im weiteren Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass Russland aus rassistischen Gründen systematisch die ukrainische Bevölkerung oder Teile davon ausrotten wolle. Es ist ein Krieg mit Bomben- und Raketenangriffen, Straßen- und Häuserkämpfen und demzufolge Zerstörungen und Toten – das ist schlimm genug – ein Krieg wie im Irak, im Jemen, in Afghanistan, in Syrien usw. aber es ist kein Vernichtungskrieg. Die Assoziation mit dem Völkermordprogramm der Nazis dient der Rechtfertigung von Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und eines seit 1945 nicht dagewesenen Aufrüstungsprogramms. Diese Art der Kriegspropaganda funktioniert nach dem gleichen Muster wie die Auschwitz-Lüge des Josef Fischer im Krieg gegen Jugoslawien. Auch der inzwischen abberufene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wurde nicht müde vom Vernichtungskrieg Russlands zu reden. Gleichzeitig verharmloste er die Beteiligung ukrainischer Nationalisten unter der Führung von Stepan Bandera am Holocaust. Circa 1,6 Millionen Juden wurden von den Deutschen und ihren einheimischen Verbündeten auf dem Gebiet der heutigen Ukraine ermordet. Melnik, seit Januar 2015 ukrainischer Botschafter in Deutschland, legte kurz nach seinem Amtsantritt Blumen am Grab eines der Hauptverantwortlichen für den Massenmord an Juden und Polen in der Ukraine nieder. Seine Verharmlosung Banderas führte 2022 zu Protesten der israelischen und der polnischen Botschaften und schließlich zu seiner Abberufung“, Hubert Brieden (2022): ” … wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großväter.” Deutsche Kriegspropaganda: Verharmlosung des NS-Vernichtungskrieges und des Holocaust, Radio Flora, 18.07.2022, https://radioflora.de/wow-wir-stehen-nicht-nur-auf-den-schultern-von-joschka-fischer-sondern-auch-auf-denen-unserer-grossvaeter-deutsche-kriegspropaganda-verharmlosung-des-ns-vernichtungskrieges-und-des-holo/.

[9] Das Netzwerk „Erinnerung + Zukunft in Hannover e.V.“ zeigt das inflationäre Gerede von „Völkermord“ ganz exemplarisch, wenn es Ende März 2022 in einem Newsletter schreibt: „Hier bei uns zeigen sich viele verstört und fassungslos ob der Tatsache, dass der russische Machthaber seinen vielfachen Ankündigungen und Taten der letzten Jahre, die einstige russisch-sowjetische Großmacht wiederherstellen zu wollen, nun weitere militärisch aggressive Aktionen folgen ließ. Fassungslos darüber, dass eine mafiös agierende, machtbesessene Nomenklatura unter der Führung eines mit Mord, Totschlag und Völkermord regierenden Tschekisten eine Jahre dauernde Selbstsuggestion zunichtemacht.“ Putin ist ein autokratischer, antiliberaler und brutaler Herrscher, aber er hat keinen Völkermord verbrochen. Von was fabulieren hier diese Netzwerkler in Hannover? Welcher Völkermord?

[10] https://de-de.facebook.com/lars.rensmann (Stand 08. August 2022). Besonders infam sind einige Ex-Autor*innen der einzigen linken Publikumszeitschrift in diesem Land – Konkret – wie Lars Quadfasel (der heißt wirklich so), Tom Uhlig, Alex Feuerherdt, Ramona Ambs, Elke Wittich, Olaf Kistenmacher, Marit Hofmann, Leo Fischer, Jan Süselbeck, Elke Wittich, Lothar Galow-Bergemann und andere – https://kontrast-mittel.org/2022/06/30/warum-wir-nicht-mehr-fur-konkret-schreiben/ –, die jetzt nicht mehr für Konkret schreiben wollen, weil Konkret kein Mitglied der NATO und der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ werden möchte – dabei setzen die pseudolinken Agitator*innen rechtsextreme Journale wie Compact mit Konkret in Bezug auf den russischen Ukraine-Krieg auf eine Stufe: „Für uns, Autorinnen und Autoren von Konkret, ist mit dem redaktionellen Kurs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine rote Linie überschritten. Wir wollen und können nicht weiter in einer Zeitschrift publizieren, die sich in dieser Frage in die Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers Compact, von Henry Kissinger, Klaus von Dohnanyi oder den Lobbyverbänden der deutschen Industrie begibt.“ Die deutsche Industrie, by the way, jauchzt ob der 100 Milliarden, die Scholz & Co. für die Bundeswehr ausgeben wollen angesichts der historischen Möglichkeit endlich wieder Russen töten zu können, wenn auch indirekt via ukrainischen Soldaten, die aber deutsche Panzer, Haubitzen und anderes Mordswerkzeug benutzen sollen, anstatt dass die Politik Diplomatie und Geschick einsetzte. Genauso perfide agiert auch eine online Postille mit dem Namen „Kritiknetz“ um den ehemaligen Dozenten an der FH Bielefeld Heinz Gess, auch er setzt Compact und Konkret in eine Linie: Heinz Gess (2022): Stinkender Misthaufen? Zur Querfront in Putins Krieg, in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Gess_Misthaufen.pdf. Die Redaktion der Konkret hatte sich bereits am 24. Februar, dem Tag des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, klar gegen Putin und den Krieg positioniert: „Weder hegt konkret Verständnis für Moskaus machtpolitische Ambitionen und den russischen Vorstoß, die ‚Wladimir-Iljitsch-Lenin-Ukraine‘ (Wladimir Putin) zu zerschlagen, noch ist von dieser Zeitschrift ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Weltordnung des Westens zu erwarten, der seine große Liebe zum Frieden immer dann entdeckt, wenn er selbst gerade keinen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat.“ Weiter heißt es in einer „Langfassung“ einer Erklärung (die in Heft 8/22 als Kurzfassung kam) auf der Konkret-Homepage: „Die Diskussion wird im kommenden Heft fortgeführt – unter anderem mit einem Beitrag über die Entwicklung der russischen Außenpolitik in den vergangenen 20 Jahren und zur Frage, wie und wann aus dem um Annäherung an den Westen bemühten Wladimir Putin ein chauvinistischer Kriegsherr geworden ist. (…) 3. Warum aber haben, obwohl sie dazu eingeladen waren, die Verfasser des Boykottaufrufs sich an der Diskussion in konkret nicht (mehr) beteiligt? Sie geben auf diese Frage zwei Antworten – eine unwahre und eine kindische. Die unwahre: ‚Seiner (Lars Quadfasels) Ansicht nach gab es zuletzt immer weniger Platz für Kontroversen und Austausch. Für den März-Titel habe Quadfasel selbst noch einen Kritikbeitrag zum Thema geschrieben. Danach soll das nicht mehr möglich gewesen sein‘, hieß es auf der Twitter-Seite des NDR-Medienmagazins ‚Zapp‘ im Kontext eines Interviews, das ‚Zapp‘ dort mit Quadfasel geführt hatte. konkret hat wegen dieser offensichtlichen Unwahrheit (bis einschließlich des Mai-Heftes hat Quadfasel Beiträge zum Ukraine-Krieg in konkret veröffentlicht) gegen den NDR eine Unterlassungserklärung erwirkt; der Sender hat die Passage aus dem Netz genommen. (…) Zum Schluss auch das noch: Die konkret-Boykotteure haben die Homepage, auf der sie ihre ‘Erklärung’ veröffentlichten (kontrast-mittel.org), unter ein Motto gestellt: ‚Kontrastmittel sind Arzneimittel, die nicht der Heilung oder Linderung von Krankheiten dienen, sondern bei der Krankheitserkennung helfen.‘ Die metaphorische Verwendung des Begriffs ‚Krankheit‘ zur Etikettierung missliebiger (politischer) Meinungen, mithin die Pathologisierung des politischen Gegners, ist faschistische Redeweise“, Editorial Heft 8/22, Langfassung, https://www.konkret-magazin.de/727-editorial-heft-8-22-langfassung.

[11] Zu all diesen Aspekten siehe das Ende Juli 2022 erschienene Buch Gerald Grüneklee/Clemens Heni/Peter Nowak (2022): Nie wieder Krieg ohne uns… Deutschland und die Ukraine, Berlin: Edition Critic.

[12] „Goldsmiths asks student union to begin antisemitism probe over Jewish lecturer slurs“, 19. Mai 2022, https://www.jewishnews.co.uk/university-opens-anitisemitism-probe-as-jewish-academic-called-far-right-supremacist/.

[13] https://mobile.twitter.com/DavidHirsh.

[14] „Amnesty International wirft Ukraine Völkerrechtsbruch vor. Die Unterbringung von Truppen in Wohngebieten habe die Zivilbevölkerung gefährdet, heißt es. Russische Medien instrumentalisieren den Bericht ihrerseits“, 05. August 2022, https://www.derstandard.de/story/2000138043310/amnesty-international-wirft-ukraine-voelkerrechtsbruch-vor.

[15] „Hamas’ use of human shields is a war crime“, 13. Mai 2021, https://torontosun.com/opinion/columnists/teich-hamas-use-of-human-shields-is-a-war-crime.

[16] „Bericht zu Pflegeheim-Angriff : Tote Zivilisten: UN machen Ukraine Vorwürfe“, 09. Juli 2022, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kriegsverbrechen-zivilisten-un-bericht-ukraine-krieg-russland-100.html.

[17] „Putin sorry for Lavrov’s claim Hitler was part Jewish – Israel PM“, 05. Mai 2022, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-61339749.

[18] „OHCHR is concerned that in the course of hostilities, both Russian armed forces and affiliated armed groups as well as Ukrainian armed forces took up positions either in residential areas or near civilian objects, from where they launched military operations without taking measures for the protection of civilians present, as required under IHL.16 OHCHR is further concerned by reports of the use of human shields, which involves seeking to use the presence or movement of the civilian population or individual civilians to render certain points or areas immune from military operations. The use of human shields is specifically prohibited by article 28 of Geneva Convention IV and article 51(7) of additional protocol I”, 29. Juni 2022, https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-06-29/2022-06-UkraineArmedAttack-EN.pdf.

[19] https://mobile.twitter.com/centre_as.

[20] https://londonantisemitism.com/about/.

[21] „‘The authors of The Black Book of Communism are part of a welcome change in the moral-philosophical landscape in Paris, and one hopes elsewhere, as a result of which liberal and left-of-center intellectuals, scholars and politicians judge the crimes of communist regimes with the same severity they’ve applied to those of Nazism and fascism.’—Jeffrey Herf, The Washington Post Book World”, so der Blurb von Herf für das Buch auf der Seite des Verlags, Harvard University Press, https://www.hup.harvard.edu/catalog.php?content=reviews&isbn=9780674076082. Zur Kritik siehe Jens Mecklenburg/Wolfgang Wippermann (Hg.) (1998): Roter Holocaust? Kritik des Schwarzbuch des Kommunismus, Hamburg: Konkret Literatur Verlag.

[22] Clemens Heni (2021): Antisemitismus im Zeitalter von Corona (BICSA Working Paper, Januar 2021 – Jubiläum, 10 Jahre BICSA), 31. Januar 2021, http://www.bicsa.org/allgemein/antisemitismus-im-zeitalter-von-corona-bicsa-working-paper-januar-2021-jubilaeum-10-jahre-bicsa/.

[23] https://londonantisemitism.com/conference-21st-century-antisemitism/.

[24] „KEY 01 – Opening Ceremony – World Health Summit 2021“, https://www.youtube.com/watch?v=OJFKBritLlc. Dazu auch Clemens Heni (2021a): Corona-Panikorchester in großen Nöten: ARD-Faktenfinder – “Gentherapie” – Ivermectin – Spotify – Onchozerkose, 02. Februar 2022, https://www.clemensheni.net/corona-panikorchester-in-grossen-noeten-ard-faktenfinder-gentherapie-ivermectin-spotify-onchozerkose/.

[25] Clemens Heni (2021b): Jenseits der Agitation im Tagesspiegel: Antisemitismus als einigendes Band? #allesdichtmachen, die CDU (Maaßen) und die “Schwarmintelligenz” der BASIS, 12. Mai 2021, https://www.clemensheni.net/jenseits-der-agitation-im-tagesspiegel-antisemitismus-als-einigendes-band-die-cdu-maassen/.

[26] „Schwerer Vorwurf an Horst Seehofer (CSU): Politische Vereinnahmung von Forscher:innen in Geheimdokument?“, 09. Februar 2021, https://www.fr.de/wissen/schwerer-vorwurf-an-horst-seehofer-csu-politische-vereinnahmung-von-forscherinnen-in-geheimdokument-90197291.html; „Wie bekommen wir Corona in den Griff?“ Internes Papier aus Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen“, 11. April 2020, https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html.

[27] „Lockdown policy ‘madness:’ Israeli scientist tells i24NEWS“, 31. Dezember 2020, https://www.i24news.tv/en/news/coronavirus/1609424065-lockdown-policy-madness-israeli-scientist-tells-i24news; Clemens Heni (2021c): Hope is in the air: the Israeli ‘Common Sense Model’ for Corona in context, 02. Januar 2021, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/hope-is-in-the-air-the-israeli-common-sense-model-for-corona-in-context/.

[28] Clemens Heni (2020): Yes, we can: Celebrate the End of Trump, 08. November 2020, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/yes-we-can-celebrate-the-end-of-trump/.

[29] https://fathomjournal.org/about-us/.

[30] Robert S. Wistrich hat folgende Bücher zum Thema Linke und Antisemitismus publiziert: Revolutionary Jews from Marx to Trotsky (1976); Trotsky: Fate of a Revolutionary (1979); Socialism and the Jews: The Dilemmas of Assimilation in Germany and Austria-Hungary (1982); From Ambivalence to Betrayal. The Left, the Jews and Israel (2012).

[31] Wolfgang Hildesheimer (1967): Denken auf eigene Gefahr. Ein Offener Brief an Peter Weiss über den Nahost-Konflikt, Die Zeit, 28. Juli 1967, http://www.zeit.de/1967/30/denken-auf-eigene-gefahr (13.08.2017); Ders. (1999): Briefe. Herausgegeben von Silvia Hildesheimer und Dietmar Pleyer, Frankfurt am Main: Suhrkamp. Zu Hildesheimers Kritik an Peter Weiss siehe Clemens Heni (2018): Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: deutsch, Berlin: Edition Critic, S. 649–658. Dort zitierte ich auch Postkarten, die sich Adorno und Hildesheimer im August 1967 schrieben, die erste kam von Adorno, wo sich der kritische Theoretiker bei Hildesheimer für dessen Kritik in der ZEIT am Antizionismus von Peter Weiss herzlich bedankte, ebd., S. 654.

[32] Jean Améry (1976): Der neue Antisemitismus, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 15. Jg., Heft 59, S. 7010–7014.

[33] Henryk M. Broder (1980): Danke schön. Bis hierher und nicht weiter. Mit Beiträgen von Detlef Hartmann, Ulrich Klug, Uwe Maeffert, Ulrich Vultejus, Hamburg: Konkret Literatur Verlag; Ders. [1980]/(1982): Zur Demokratie angetreten – ein Volk macht Dienst nach Vorschrift, in: Lea Fleischmann (1982), Dies ist nicht mein Land. Eine Jüdin verläßt die Bundesrepublik. Mit einem Nachwort von Henryk M. Broder, 4. Auflage, Hamburg: Hoffmann und Campe Verlag, S. 251–272; Ders. (1986): Der Ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls, Frankfurt am Main: Fischer.

[34]We don’t like your love-song. Kritik des Antizionismus der Revolutionären Zellen – und anderer Linker heute“, Januar 2001, ein Scan der Broschüre ist hier abrufbar: https://clemensheni.net/wp-content/uploads/We-don-t-like-your-love-song-linker-Antisemitismus.pdf.

[35] Anthony Julius (2010): Trials of the Diaspora. A History of Anti-Semitism in England, Oxford/New York: Oxford University Press.

[36] Clemens Heni (2007): Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970–2005: Henning Eichberg als Exempel, Marburg: Tectum, S. 87f. [zgl. Diss. Uni Innsbruck, Juli 2006].

[37] Hauke Brunkhorst (1987): Der Intellektuelle im Land der Mandarine, Frankfurt a. M. (Suhrkamp; edition suhrkamp). Mittlerweile ist Brunkhorst zu einem irrationalen ZeroCovid-Professor mutiert, was ich hier dokumentiere: Clemens Heni (2021d): Das Untier wird politisch – “zwei Epidemien”: “Corona und Coronarr”. Ulrich Horstmann attackiert den Coronawahnsinn, 23. Juli 2021, https://www.clemensheni.net/das-untier-wird-politisch-zwei-epidemien-corona-und-coronarr-ulrich-horstmann-attackiert-den-coronawahnsinn/.

[38] Brunkhorst 1987, S. 2.

[39] Ebd., S. 77.

[40] Ebd., S. 10.

[41] Milosz Matuschek (2019): Voltaires Erben 2.0 oder Warum das Intellectual Dark Web so sehr fasziniert. Intellektuelle Nonkonformisten um Dave Rubin und Joe Rogan haben eine alte Tugend neu entdeckt: Endlosgespräche mit furchtlosen Zeitgenossen über kontroverse Themen, Thesen und Trends zu führen. Live und ungeschnitten, also unverfälscht. Das neue Format kommt an, NZZ, 16.52019, https://www.nzz.ch/feuilleton/intellectual-dark-web-wieso-voltaires-erben-faszinieren-ld.1481641. Die Offenheit gegenüber der Neuen Rechten oder auch linken Verschwörungsmythen ist typisch für einen Aufruf von Matuschek mit seinem Kollegen, dem YouTuber (WAS für ein Wort und was für ein Geschäftsmodell) Gunnar Kaiser, „Appell für freie Debattenräume“, wo dann Dutzende Leute unterschrieben haben, die häufig in den Mainstreammedien, im Fernsehen oder Radio und auf Veranstaltungen auftauchen, unter den Erstunterzeichner*innen sind zudem auch Verschwörungsideologen zu 9/11 wie Mathias Bröckers, https://idw-europe.org/; https://idw-europe.org/liste-der-unterzeichner/. Siehe zu Bröckers Ivo Bozic (2011): Mossad, wer sonst? Verschwörungstheorien zu den Anschlägen finden immer größeren Zulauf. Je absurder, desto beliebter, 05. September 2011, Jüdische Allgemeine, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-mossad-wer-sonst/:

„Die Verschwörungstheoretiker sind dabei nicht allein auf obskure esoterische Verlage, wie dem beim Thema 11. September besonders ambitionierten Kopp-Verlag, angewiesen, sie veröffentlichen ihre Schmöker auch in renommierten Häusern wie Piper, Westend und Knaur. Und sie schaffen es immer wieder auf die Bestsellerlisten, auch, weil etwa das Buch von Mathias Bröckers im deutschen Feuilleton und von Fernsehmagazinen wie ‚Titel, Thesen, Temperamente‘ (ARD) hochgejubelt wird. Verschwörungstheorien zum 11. September sind nicht nur ein Phänomen linker und rechter Amerika-Feinde und Antisemiten, sondern haben sich fest in der Mitte der Gesellschaft etabliert. Umso gefährlicher sind sie.“

[42] Siehe hierzu die informative Seite https://rationalwiki.org/wiki/Quillette. Das Kulturmagazin „Perlentaucher“ findet offenbar die neu-rechte Agitation von Quillette auch eher als „Perlen“ und berichtet begeistert, dass es schon oft aus Quillette zitiert habe, https://www.perlentaucher.de/9punkt/2018-11-13.html?highlight=Quillette#a69378, 13.11.2018: „Ideen. Amelia Lester erzählt in politico.com, was es mit dem ‚Intellectual Dark Web‘ (IDW) auf sich hat, einem losen Zusammenschluss von Intellektuellen und Silicon-Valley-Unternehmern, die sich gegen linke Identitätspolitik wenden und für sich in Anspruch nehmen, Werte der Aufklärung zu verfechten. Ihr Lieblingsmagazin ist Quillette (aus dem auch der Perlentaucher schon häufiger zitierte), das von der Redakteurin Claire Lehmann betrieben wird: Dies Magazin ‚hat zeitweise schon einen massiven Widerhall aus sozialen Medien bekommen. Seine Autoren wurden alle mögliche Namen an den Kopf geworfen, von ‚Clown‘ bis ‚Kryptofaschist‘. Aber zu den Fans der Seite gehören der Pop-Psychologe Jordan Peterson, der Evolutionsbiologe Richard Dawkins, die Psychologieprofessoren Steven Pinker aus Harvard und Jonathan Haidt von der New York University und Kolumnisten wie David Brooks, Meghan Daum und Andrew Sullivan.‘“

[43] Eoin Lenihan (2019): It’s Not Your Imagination: The Journalists Writing About Antifa Are Often Their Cheerleaders, 29. Mai 2019, https://web.archive.org/web/20190529172934/https://quillette.com/2019/05/29/its-not-your-imagination-the-journalists-writing-about-antifa-are-often-their-cheerleaders/. Lenihan hat auch ein Video eines Protest-Spaziergangs von Coronapolitik-Kritiker*innen in Ulm im Februar 2022 auf YouTube gepostet – „Spaziergang/Demonstration Ulm, Germany – 25.2.22“, https://www.youtube.com/watch?v=ZopHQQXuKqs; solange sich diese Szene nicht von Rechtsextremisten oder Neuen Rechten aller Art distanziert, passiert so etwas immer wieder, wobei natürlich bei einer öffentlichen Demonstration oder Kundgebung immer Menschen mit dabei sein können, die, wenn sie nicht gerade so bekannt sind wie Jürgen Elsässer oder Horst Mahler etc., unerkannt mitlaufen und danach die Aktion für sich vereinnahmen können.

[44] „The day after it was published, the article made its way to notorious white supremacist forum Stormfront, and I soon found out what was meant by ‘further study.’ A few weeks after Lenihan had his big day out at Quillette, I got a message from a friend warning me about a weird video that had just popped up on YouTube. As the Columbia Journalism Review describes, the video showed ‘imagery of mass shooters intercut with images of the reporters mentioned by Lenihan under the heading ‘Sunset the Media.’ ’ My face was there, next to those of a dozen other writers, activists, and friends”, Kim Kelly (2019): Quillette’s “Antifa Journalists” List Could’ve Gotten Me Killed. What a harassment campaign reveals about a darling journal of the intellectual dark web, 14. Juni 2019, https://newrepublic.com/article/154205/quillettes-antifa-journalists-list-couldve-gotten-killed; Jared Holt (2019: Right-wing publications launder an anti-journalist smear campaign, 12. Juni 2019, https://www.cjr.org/analysis/quillette-antifa-journalist-smear-campaign.php. Ein äquidistant sich vorstellender, aber de facto die Neue Rechte, Quillette und Lenihans Hetze in Schutz nehmender Artikel von Cathy Young (2019): Antifa, Quillette, and Media Bias. Who got smeared?, 03. Juli 2019, https://medium.com/arc-digital/antifa-quillette-and-media-bias-a6fa7652d38a musste eine Woche später in einem Update einräumen, dass die Autorin Eoin Lenihan verharmlost hatte, es ihr aber weiter um den „Extremismus der Antifa“ gehe, den sie verurteile.

[45] Zur wissenschaftlichen Analyse und Kritik von Rowling und des aktuellen transphoben Diskurses unter linken und liberalen Feministinnen siehe eine Magisterarbeit an der FU Berlin im Fach Soziologie von Dezember 2021: Braedyn Ezra Simon (2021): “IT ISN’T HATE TO SPEAK THE TRUTH”: ANTI-TRANS (GENDER) POLITICS IN THE UK AND THE DEVELOPMENT OF THE GENDER CRITICAL FEMINIST MOVEMENT. A critical look into the colonial remnants of gender discourse, 02. Dezember 2021, https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/32780.

[46] Alan Finlayson (2021): Neoliberalism, the Alt-Right and the Intellectual Dark Web, Theory Culture Society, Special Issue „Post-Neoliberalism?“, S. 1–24, hier S. 11.

[47] Clemens Heni (2020a): Die geistigen Brüder des Neonazis in Hanau: AfD, Merkelhasser, Don Alphonsos Agitation gegen „Kulturmarxismus“, 20. Februar 2020, https://www.clemensheni.net/die-geistigen-brueder-des-neonazis-in-hanau-afd-merkelhasser-don-alphonsos-agitation-gegen-kulturmarxismus/.

[48] Finlayson 2021, S. 12.

[49] WHO (2022): „Global excess deaths associated with COVID-19 (modelled estimates)“, 05. Mai 2022 (Update), https://www.who.int/data/sets/global-excess-deaths-associated-with-covid-19-modelled-estimates.

[50] Imogen Richards/Callum Jones (2022): Quillette, Classical Liberalism, and the International New Right, in: A. James McAdams/Alejandro Castrillon (Hg.), Contemporary Far-Right Thinkers and the Future of Liberal Democracy, London/New York: Routledge, S. 121–148, hier S. 145. In dem Text charakterisieren die beiden Autoren Nietzsche in typisch vulgär-marxistischer Tradition und entgegen der Empirie als antiaufklärerisch und rechts. Dagegen war Nietzsche ein Antideutscher und Freund der Juden. Imogen Richards hat zudem einen wissenschaftlich fragwürdigen und der Empirie ebenso wenig wie seine falsche Charakterisierung Nietzsches standhaltenden Text zu Neoliberalismus und der Corona-Zeit geschrieben, wo er namentlich Schweden faktisch falsch darstellt und schlecht redet, Imogen Richards (2022a): Neoliberalism, COVID-19 and conspiracy: pandemic management strategies and the far-right social turn, Justice, Power and Resistance • vol 5 • no 1-2 • 109–126, hier S. 114. Dass Schweden gerade wegen seiner liberaleren, epidemiologisch sinnvolleren Politik weniger als halb so viel Übersterblichkeit hat wie Deutschland, ein Kernland des ZeroCovid-Wahnsinns, das steht in diesem Text natürlich nicht.

[51] Murtaza Hussain (2018): The Far Right Is Obsessed With a Book About Muslims Destroying Europe. Here’s What It Gets Wrong. Rather than declaring the continent “dead,” it might be worth considering that every generation faces unique challenges, 25. Dezember 2018, https://theintercept.com/2018/12/25/strange-death-of-europe-douglas-murray-review/.

[52] https://mobile.twitter.com/renegade_kathy.

[53] Clemens Heni (2017): Jews should stop supporting the Alt-Right and the enemies of the Jewish people, The Times of Israel (Blogs), 18. November 2017, https://blogs.timesofisrael.com/jews-should-stop-supporting-the-alt-right-and-the-enemies-of-the-jewish-people/; Clemens Heni (2018): Kenneth L. Marcus’ Oxymoron: Trump and Civil Rights, 12. März 2018, The Times of Israel (Blogs), https://blogs.timesofisrael.com/kenneth-l-marcus-oxymoron-trump-and-civil-rights/; Clemens Heni (2019): “Please give me some latkes before you kill me”: Jews and neo-Nazis in Germany, 11. Februar 2019, https://www.clemensheni.net/please-give-me-some-latkes-before-you-kill-me-jews-and-neo-nazis-in-germany/.

[54] Gad Granach (1997)/19985: Heimat los ! Aus dem Leben eines jüdischen Emigranten. Aufgezeichnet von Hilde Recher, Augsburg: Ölbaum Verlag, S. 147–149.

[55] In Zeiten der Coronapandemie und des pandemic turn hat sich die Antifa-Bewegung in der BRD als besonders aggressiv, irrational und totalitär gezeigt – Slogans wie „wir impfen euch alle“ zeugen von deren Gewaltbereitschaft. Ob international, in Australien, den USA, UK, Frankreich etc. die Antifa-Bewegung ähnlich irrational und gewaltbereit agierte, wäre eine nähere Untersuchung wert; Clemens Heni (2021e): “Wir impfen euch alle!” – Berliner Antifa zeigt ihr wahres Gesicht – ECHTE Antifas sind entsetzt, 14. März 2021, https://www.clemensheni.net/wir-impfen-euch-alle-berliner-antifa-zeigt-ihr-wahres-gesicht-echte-antifas-sind-entsetzt/.

 

Ließ sich Hitler im Alter von 6 Jahren in Paris zu „Mein Kampf“ inspirieren? Warum die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ein Friedenshindernis ist

Von Dr. Clemens Heni, 5. März 2019

Die Stadt Göttingen, die Universität Göttingen und die Sparkasse Göttingen haben sich entschieden und werden der Verleihung des sog. Göttinger Friedenspreises 2019 am Samstag, den 9. März 2019 an die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ fernbleiben. Das ist gut so, auch wenn es eine Redakteurin des Tagesspiegel, Andrea Dernbach, anders sieht und eher ein Problem mit der Kritik am Antisemitismus zu haben scheint, denn mit der neuen Form des Antisemitismus via „Rückkehrrecht der Palästinenser“, denn das ist ein Kernpunkt der BDS-Bewegung, der die Preisträger nahe stehen.

Frieden ist ein großes Wort und wäre in Nahost gleichwohl ein Traum. Als Politikwissenschaftler und Aktivist habe ich z.B. 2007 die Nichtregierungsorganisation „Scholars for Peace in the Middle East (SPME)“ in Berlin mitgegründet. 2017 hat mich der Vorstand mit einstimmigem Beschluss ausgeschlossen, weil ich es gewagt hatte, die Unterstützung von SPME in USA für den Sexisten, Rassisten, Nationalisten und Antisemiten Donald J. Trump, den 45. Präsidenten der USA, zu kritisieren.

Die Boykottbewegung BDS gegen Israel möchte Israel nicht nur isolieren und einseitig verantwortlich machen, sondern vor allem auch das angebliche Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen Palästinenser durchsetzen. Dabei handelt es sich um mittlerweile über 5 Millionen Menschen, die in völlig grotesker Weise als „Flüchtlinge“ rubriziert werden und gar eine eigene exklusive UN-Einrichtung für sich haben, die UNRWA.

Die deutsche Sektion der Juden für gerechten Frieden in Nahost ist Mitglied der „European Jews for a Just Peace“. Dort ist auch die französische Gruppe Mitglied („Union Juive Francaise pour la Paix“), die am 25. Februar 2019 nochmal deutlich machte, dass all die harmlosen Worte dieser ach-so-friedlichen-Juden, die angeblich Israel anerkennen und nur einen Staat Palästina Seite an Seite mit dem Israel von 1967 haben wollen, Makulatur sind oder schlicht Propaganda für die Dernbachs oder Brumliks dieser Welt: Denn die Mitglieder der französischen Sektion sagen klipp und klar, dass sie „Antizionisten“ sind und somit den Anspruch der Juden auf einen jüdischen Staat ablehnen. In der Erklärung wird einzig und allein Israel für den Nahostkonflikt verantwortlich gemacht. So wichtig es ist, die Besatzung des Westjordanlandes zu kritisieren, so falsch und verräterisch ist es, dabei den Judenhass der Araber, Islamisten und Palästinenser nicht einmal en passant zu erwähnen.

Ein Unterstützen der BDS-Bewegung sowie aktives Kooperieren durch die Gruppe “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” (wie es hier oder hier von ihnen selbst erklärt wird) ist antisemitisch, weil es nicht nur einseitig Schuld sucht und sie bei den Zionisten findet, aber nie bei den Jihadisten oder säkularen palästinensischen Judenfeinden, sondern auch, wie die Amsterdamer Erklärung von 2002 verdeutlich, mit dem Rückkehrrecht der Vertriebenen von 1948 kokettiert, ja es einfordert („the recognition by Israel of its part in the creation of the Palestinian refugee problem. Israel should recognise in principle the Palestinian right to return as a human right.”).

Floskeln, diese „Rückkehr“, die ja für fast alle gar keine Rückkehr wäre, da nur noch wenige Zehntausend tatsächlich 1948 vertriebenen (oder aus eigenen Stücken gegangen) Palästinenser*innen leben, dürfe „Israels Existenz“ nicht bedrohen, sind so wertvoll wie eine Debatte mit der AfD über Vielfalt, Demokratie und die Erinnerung an den Nationalsozialismus.

Viele Menschen, die sich einen Friedensvertrag aller arabischen Staaten mit Israel, ein Ende des islamistischen Terror- und Willkürregimes von Erdogan und der AKP in der Türkei sowie das Ende des Islamischen Republik Iran wünschen, hoffen zudem, dass Benjamin Netanyahu die kommende Wahl in Israel verliert und endlich ein wenigstens nicht rechtsextremes, ja liberales bis linksliberales (wenn auch ganz sicher nicht linkes) Koalitionsbündnis die Nachfolge antritt.

Nationalismus wie die Kooperation mit europäischen Rechtsextremisten und Holocaustrevisionisten durch die aktuelle israelische Regierung (mit der Ukraine, Litauen, Polen, Ungarn) werden in Israel, aber auch von vielen Juden in USA und Europa scharf kritisiert. Allerdings gibt es in Deutschland eine völlig realitätsferne und selbst ernannte Pro-Israel-Szene, die de facto Juden und Israel schadet, da sie extrem rechts agiert und nur nachplappert, was Netanyahu von sich gibt und linkszionistische Stimmen seit Jahren gezielt negiert und totschweigt. Das gilt auch für Einpunktbewegungen wie „Stop the Bomb“, die sich von Trump viel verspricht und in ihm nicht die größte innere Gefahr für die westliche Welt sieht, die er darstellt. Dass der Sexismus und anti-hispanische Rassismus von Trump sie nicht anwidert, verwundert nicht. Wer sich gegen den Verschleierungszwang im Iran wendet, aber Trump nicht wegen dessen „grab her by the pussy“-Sexismus attackiert, hat gar nichts kapiert und heuchelt auf unerträgliche Weise.

Wer jedoch auf der anderen, der vorgeblich guten Seite steht wie Micha Brumlik und nun in der taz die Kritiker*innen des Antisemitismus und der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden” diffamiert und dann auch noch zusammen mit einer Person wie Jacqueline Rose (und dutzenden weiteren problematischen, den Antisemitismus diminuierenden oder fördernden Personen) Erklärungen zur Unterstützung der Juden für einen gerechten Frieden in Nahost unterschreibt, hat jegliche Seriosität, jede Wissenschaftlichkeit, jede politische Reputation verloren und kann nicht mehr ernstgenommen werden.

Denn was schreibt Rose in ihrem Buch „The Question of Zion“? Zitat:

„It was only when Wagner was not playing at the Paris opera that he [Herzl, CH] had any doubts as to the truth of his ideas. (According to one story it was the same Paris performance of Wagner, when – without knowledge or foreknowledge of each other – they were both present on the same evening, that inspired Herzl to write Der Judenstaat, and Hitler Mein Kampf)“.

Das ist nicht irgendwie eine Meinung von Rose, das ist Fanatismus und Unwissenschaftlichkeit in Potenz. Hitler habe sich also im Alter von 6 Jahren zu „Mein Kampf“ inspirieren lassen. Dass so etwas gelesen, lektoriert und gedruckt wurde, hätte das Ende des Verlags Princeton University Press bedeuten müssen – dass es das nicht tat, zeigt wie desolat „Forschung“ heute funktioniert. Dass eine Person wie Jacqueline Rose, die diesen wirklichen Schwachsinn, der nichts als antisemitisch motiviert ist – nämlich Herzl und den Zionismus mit dem größten Verbrecher der Geschichte der Menschheit in direkte Verbindung zu bringen – so formuliert hat, von einem Mann wie Brumlik (oder anderen Unterzeichnern wie Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann) goutiert wird, ist bezeichnend. Es ist ja keine offene Liste von Zehntausenden Namen, wo man nie weiß, was für ein Schwachkopf sich darunter mischt.

Nein, es ist eine ausgewählte Liste eines Offenen Briefes von über 90 Leuten, die alle wissen, wer Jacqueline Rose ist. („In einem offenen Brief verurteilen mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden.)“

Der arabische und islamistische Antisemitismus sind eine enorme Gefahr für Juden und Israel. Die nationalistische Politik von Netanyahu hingegen ist auch problematisch und für die politische Kultur in Israel eine sehr große Belastung. Seine Kooperation mit der rassistischen Partei Otzma Yehudit, die in der Tradition der rassistischen Terrorpartei Meir Kahanes steht (die in Israel verboten wurde), ist skandalös, worauf jüngst u.a. der bekannte zionistische Publizist Yossi Klein Halevi hinwies und in scharfen Tönen Netanyahu beschuldigt, den Namen Israels durch sein Kollaborieren mit Otzma Yehudit beschmutzt zu haben.

Das Beispiel der “Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost” zeigt, dass ein wachsamer Blick und Kritik an israelischen Politikern oder Parteien berechtigt ist. Doch an solcher Kritik ist die ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ gar nicht interessiert. Sie streitet mit ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung an der Seite einer Organisation, die sich den Beifall der Hamas (“We salute and support the influential BDS Movement”) bestimmt nicht durch ihren Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung verdient hat.

Auch die palästinensische Terroristin und Ikone Leyla Khaled findet in ihrem noch weitergehenderen Kampf gegen den jüdischen und demokratischen Staat Israel BDS sehr hilfreich. Brumlik wird sagen, das seien alles Zufälle und nichts habe mit nichts zu tun, wer solche inhaltlichen Überschneidungen anspreche, sei ein Faschist oder McCarthy-Antikommunist.

Linke oder linksradikale Kritik an diesen „Jüdischen Stimmen“ entwirklicht nicht nur er. Honni soit qui mal y pense.

©ClemensHeni

How German is the Jewish Museum Berlin?

Von Dr. Clemens Heni, 27. Januar 2019

Times of Israel (Blogs)

Currently, the “Jewish” Museum Berlin is criticized for its distorting of Jerusalem and the Jewish impact on Jerusalem. Volker Beck (The Greens), longtime MP (1994–2017) and former head of the German-Israel Group of Parliamentarians in the German Bundestag (2013–2017), on January 25, 2019, writes in the weekly Die Zeit about an exhibition in the Jewish Museum about “Jerusalem.” The exhibition downgrades the Jewish role of Jerusalem while embracing the Arab or Palestinian narrative. It distorts the Jewish history of that city, but devotes much space to the al-Husseini family, for example, without even mentioning the pro-Nazi approach of Jerusalem Grand Mufti Amin al-Husseini.

Then, according to Beck, the museum promotes three groups of particular pious Jewish groups – Neturei Karta, Ne’emanei Har ha-Bayt and Women’s of the Wall. As if antisemitic Jews who collaborate with Holocaust deniers and Iran like Neturei Karta have anything to say about believing Jews. Beck focuses on both what the exhibition shows and what it does not show and say. It shows the “Nakba” and ignores the “600.000” Jews who had to flee Arab states after 1948. This pro-Arab and rather anti-Jewish outline of that exhibition is just the latest scandal of this huge German national institution.

In recent months and years, many journalists and scholars have criticized the Jewish Museum Berlin. However, in a truly unprofessional, if not nasty 3 minutes report in a leading news show on German TV, “Heute Journal” of the Second Channel ZDF on January 17, 2019, they defame criticism of that exhibition and of the Jewish Museum as such. The report interviews the head of the Jewish Museum, Peter Schaefer, who is not Jewish. He denounces critics and blames them to support the Netanyahu government. Netanyahu had criticized the Museum’s anti-Zionist stance, which was for sure not very smart. As if critics of the Jewish Museum depend on Netanyahu!

I myself, for example, am a long-time critic of the Jewish Museum and their pro-Islam as well as post- or anti-Zionist agenda in recent years. I am also known as critic of Netanyahu and his right-wing politics, I even lost my job ad editor-in-chief of a small Jewish monthly, the Juedische Rundschau, in 2014 due to my criticism of Bibi on Facebook. Then, I criticized Netanyahu in 2017 in a foreword to a German translation (which I did alongside with my friend and colleague, Arabist, political scientist and Orientalist Michael Kreutz) of the book “The Israeli Nation-State”, co-edited by Fania Oz-Salzberger and Yedidia Z. Stern, both promote the Jewish and democratic state of Israel and are known as fierce critics of Netanyahu.

Michael Wuliger of the leading Jewish weekly in Germany, the Juedische Allgemeine, published by the Central Council of Jews in Germany (“Zentralrat der Juden in Deutschland”), attacks the Jewish museum in an article on January 24, 2019. He analyzes the failure of the Jewish Museum Berlin’s head Peter Schaefer, who is a historian of ancient times. Schaefer is responsible for all the distortions in that exhibition and much more, for the post- or anti-Zionist outlook of the entire institution.

That became clear in summer last year, when the Jewish Museum announced an event with pro-BDS author Sa’ed Atshan from the US, a Palestinian from East Jerusalem. After criticism, the event was not cancelled but took place at another troubling Berlin institution, the ICI (Institute for Cultural Inquiry), with the very same moderator as planned by the Jewish Museum, Katharina Galor, an archeologist. I deal with this and many other historical and contemporary aspects of antisemitism in my new book, “The Complex Antisemitism” (in German).

Another event by the Jewish Museum took place in fall 2018, about “Islamophobia”, organized by Yasemin Shooman, a Muslim co-worker at the museum, who wrote her PhD at the Center for Research on Antisemitism at Technical University Berlin (ZfA) under the auspices of controversial historian Wolfgang Benz, then head of the ZfA. Benz had honored his own PhD advisor from 1968, Karl Bosl, like in 1988, when Bosl (1908–1993) turned 80 years old. In 2009, Benz mentioned Bosl in the announcement material for a lecture. Bosl was a member of the Nazi Party (NSDAP) and was paid by a project of the “Ahnenerbe” of the SS (Schutzstaffel) – the SS was a central organization in the Shoah.

Bosl took place in the last conference of Nazi historians mid-January 1945 – that event took place in the birthplace of the “Führer” Hitler himself, in Braunau am Inn (today: Austria), to emphasize the solidarity of these historians with the “Führer”. After 1945, Bosl was still active in antisemitic circles, in 1964 he compared the expulsion of Germans from the East to the Holocaust, embraced antisemitic elements of German history like Ernst Moritz Arndt and spoke at the grave of another former full-time Nazi, Theodor Mayer, in November 1972.

A Jewish Museum’s event in fall 2018 – Living with Islamophobia – announced Moustafa Bayoumi, a strong anti-Israel activist, who did a book on the jihadist ship Mavi Marmara from 2010. Other participants of that event were no less troubling and known for their anti-Zionist politics or the downplaying if not affirmation of Islamism, like Naika Foroutan. In her doctoral dissertation she embraced then Iranian President Chatami (who called Israel a “cancerous tumor”) and framed then Israeli Prime Minister Ariel Sharon as “state terrorist.” This was the start of a wonderful career of Foroutan in German academia.

Journalist Alan Posener criticized that event in September 2018 in the daily Die Welt. He writes about the coming new main exhibition at the Jewish Museum, which will open by the end of 2019. What seems to be clear so far is the fact, that there will be no special room dedicated to Zionism, one of the most important aspect of Jewish history since the late 19th century. Of course, Zionism will not be completely ignored, but will play a minor role in that new main exhibition.

On the other side, Schaefer emphasizes the role of a “Jewish-Muslim Forum”. Ignoring Islamism is a core element of Schaefer’s ideology, following Shooman, who even publicly attacks the representative of the Jewish Community Berlin for the fight against antisemitism due to his criticism of Muslim antisemitism and a particular dangerous Islamist institution in Berlin. Shooman published her article in 2018 in a Jewish journal called “Jalta,” made by and dedicated to post- and anti-Zionist Jews.

The connection of the Center for Research on Antisemitism and the Jewish Museum is of great importance. In 2013, for example, they both organized an event with British anti-Israel activist Brian Klug, despite international criticism, organized by my center, the Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Shooman is among the most controversial co-workers at the Jewish Museum Berlin, as her downplaying of the Islamist threat, the fantasy of Jewish-Muslim cooperation and her anti-Israel stance are obvious.

Many in Israel or the US might think that a Jewish Museum is both pro-Jewish and run by Jews. Not so in Germany. The best known Jewish Museum in Germany is the Jewish Museum Berlin. It is mainly funded (some 75 percent) by the German federal government and its Representative for Culture and Media, Monika Gruetters (CDU, Christian Democratic Union).

But there is much more to say about the “Jewish” Museum Berlin.

Already at the opening of the Museum in 2001, the German nationalist impact of the museum became clear. Journalist Henryk M. Broder attended that event and wrote about it. He analyzed the distortions of the event like the omission of portrays of several of the most famous German Jews, including Rosa Luxemburg, the Communist who was killed on January 15, 1919, Karl Marx, Jakob Wassermann or Gershom Scholem, the Zionist who left the Weimar Republic in 1923 for Palestine and criticized the “myth of German-Jewish symbiosis”.

This myth, though, was at the core of the opening exhibition as Broder wrote. He also focused on the entry of the museum in 2001, where at the opening gala with 850 VIP guests a blackboard out of glass with the names of leading German banks, industrial companies and individuals greeted the audience. That blackboard indicated, for whom the entire Jewish Museum Berlin was made for: Germans, to be absolved of their crimes of the Holocaust, to promote themselves as the new and real heroes of morality in the 21st century.

The German government and Gruetters are also funding the Barenboim-Said Academy in the heart of Berlin, vis-à-vis the Foreign Ministry. Thomas Weidauer and I criticized that institution in June 2015, when the roofing ceremony took place. It is named after Edward Said, a leading antisemitic and post-Orientalist author with immense influence among anti-Zionist academics around the world. Daniel Barenboim was not only a friend of Said, but is also an ally of Said’s widow Mariam Said. She has close connections to the BDS movement, in 2010 she defended the work of the West-Eastern-Divan-Orchestra (WEDO) by Barenboim at the hardcore anti-Zionist page “Electronic Intifada”. Mariam Said claims that WEDO is part of the very same battle against the Jewish state than others in the broad BDS camp.

Gruetters and the German federal government are world champions in hypocrisy and claptrap – publicly they denounce the BDS movement, but internally they are funding pro-BDS institutions or museums that downplay the Islamism threat or promote the fake Jewish-Muslim collaboration.

It is an imposition for Zionist scholars to need to go to the Jewish Museum Berlin’s Blumenthal Academy to study Hachschara and the Chaluzim, who prepared for Aliyah in the mid and late 1930s, to escape Nazi Germany and to help establishing a secure haven for Jews in the Middle East. When I was employed at the University of Hannover at the Center of Garden Art and Landscape Architecture (CGL) in 2015 in a project about landscape architecture, Zionism and Hachschara, I went to the Jewish Museum’s Blumenthal academy. They hold a wonderful body of original sources, including letters, brochures, booklets and books, pictures and the like from the Zionist movement in Germany. For example, I discovered a letter dated July 5, 1938, from a Kibbutz in the region of Thuringia, “Kibbutz Mitteldeutschland und Thüringen,” where the author is very happy that his friend will be allowed to join youth Aliyah.

The Jewish Museum Berlin is a German institution. It is dedicated to German ideology. This ideology is based on the fantasy, that Germany and Germany alone is the superstar of morality in the 21st century. No one killed so consequently the Jews than the Germans did. And no one remembers the Holocaust like the Germans. That is the one and only reason, why the German state is funding this institution. They employ and invite Muslim, Jewish and other anti-Israel people, invite pro-BDS agitators, and organize exhibitions that distort the Jewish connection to the city of Jerusalem.

Since when translates “old” into “wise”? Peter Schaefer is an old man (born 1943) and may not know what BDS or the three D’s stand for (Demonization, Double Standard, Delegitimization). On the other hand, he might know that very well. Finally, in the interview with the German TV he uses the antisemitic conspiracy myth of “foreign” influence on Germany (like the stupid intervention by Bibi). He ignores German critics, both Jewish and non-Jewish ones.

In 2012, the Jewish Museum Berlin hosted leading anti-Zionist superstar from California, Judith Butler, who spoke with pedagogue Micha Brumlik, himself a diaspora oriented anti-Zionist who always emphasizes that he is supposedly against antisemitism (like the Iranian threat). The house was packed.

Today is Holocaust Remembrance Day, January 27, the day when the Soviet Red Army liberated Auschwitz and the few survivors there. It is time to stop the hype about the “Jewish” Museum Berlin. It is a German National Museum as well as an anti-Jewish Museum. Survivors and their relatives should think twice before giving their historical documents to that institution, for example. Tourists should be aware that the name “Jewish” does not mean that it is a pro-Jewish institution.

Dedicated in honor of Michael’s birthday

©ClemensHeni

Gespräche über “Der Komplex Antisemitismus” im Radio von WDR 5 und WDR 3

Das Radio hat mich jüngst wieder eingeladen und mit mir über mein neues BuchDer Komplex Antisemitismus” gesprochen.

Am Montag, 3. Dezember 2018, sprach die Moderatorin Stefanie Junker mit mir in Ihrer Sendung “Scala – Hintergrund Kultur”, die Sendung lief von 14:05 bis 15 Uhr:

Der Komplex Antisemitismus

WDR 5 Scala – Hintergrund Kultur | 03.12.2018 | 10:23 Min.

Die neue Studie des Antisemitismusforschers Clemens Heni untersucht an neuen Beispielen, wie sich das destruktive alte Muster durch unser gesellschaftliches Leben zieht. “Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, “lechts, rinks”, postkolonial, romantisch, patriotisch: Deutsch”.

 

Am nächsten Tag, 4. Dezember 2018, sprach ich bereits ab 8:05 Uhr in der Sendung Mosaik von WDR 5 mit dem Moderator Raoul Mörchen:

“Der Komplex Antisemitismus”

WDR 3 Mosaik | 04.12.2018 | 10:31 Min.

“Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch, deutsch” – so beschreibt Clemens Heni den “Komplex Antisemitismus” in seinem neuen Grundlagenwerk.

 

Herzlichen Dank für die Einladung an den WDR und an die Redakteurinnen und die Moderator*innen!

100 Jahre Balfour-Deklaration und ihre Feinde – der Marc Jongen der Palästinenser: Rashid Khalidi

Von Dr. Clemens Heni, 3. November 2017

Ein Gegenintellektueller ist eine Person, die sich gerade nicht die Mühe der Analyse und Kritik von Mythen, Traditionen, alten wie bestehenden Herrschaftsstrukturen macht. Der Soziologe Siegfried Kracauer (1899–1966) definierte sehr präzise, was „Intellekt“ ist: „Nichts anderes ist der Intellekt als das Instrument der Zerstörung aller mythischen Bestände in und um uns.“

Bis heute sind somit die Intellektuellen die Erzfeinde der AfD, von Nazis, weiten Teilen des Mainstreams, und nicht wenigen Linken. Jene, die als „rechte Intellektuelle“ bezeichnet werden, sind in Wahrheit Gegenintellektuelle, sie möchten ja gerade nicht die „mythischen Bestände“ wie die Wartburg-, Luther- wie Burschenschaftstraditionen zerstören, sondern reaktivieren. Sie sind reaktionäre Gegenintellektuelle.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem palästinensischen Agitator Rashid Khalidi aus New York City. Auch er ist ein als Intellektueller vorgestellter Gegenintellektueller. Er hält die „Edward Said“ Professur „of Modern Arab Studies“ and der Columbia University. Vor wenigen Wochen sprach er dort in der ihm typischen Diktion über die „Opfer“ der Balfour-Deklaration, die am 2. November 1917 Lord Rothschild in London übergeben wurde.

Der Deutschlandfunk, der sicher nicht Staatsfunk genannt werden möchte (das hörte sich nach Ideologie und DDR an), berichtet völlig euphorisch über Khalidi und zitiert dessen Ideologie exzessiv. Demnach sei die Balfour-Deklaration ein koloniales Projekt der Briten gewesen und der Deutschlandfunk in Person von Ruth Kinet resümiert in antiisraelischer Diktion: „Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist lösbar: Israelis und Palästinenser könnten mit einander ins Gespräch kommen. Sie könnten lernen, die Geschichte des anderen nicht länger zu leugnen – lernen, das Erbe des anderen anzuerkennen und zu respektieren. Sie müssten Abschied nehmen von dem Geist, den die Balfour-Erklärung atmet und der mit dem Schicksal anderer auf größtmöglichen eigenen Gewinn spekuliert.“

Das ist natürlich kitschig gesagt und die Autorin widerlegt ihren Willen zur Verständigung in ihrem eigenen Artikel, indem sie sich auf einen der übelsten und berüchtigtsten Agitatoren gegen Israel überhaupt bezieht, Rashid Khalidi.

Kinet hat 2003 an der Freien Universität Berlin mit einer kleinen Studie über Kolonialpolitik in Kongo promoviert. Die wissenschaftliche Analyse von Antisemitismus und Antizionismus scheint nicht zu ihrem Schwerpunkt zu gehören. Denn wie kommt sie darauf, den Hörer*innen den Hardcore-Israelfeind Rashid Khalidi, der 2017 in einem so unwissenschaftlichen wie aggressiv antiisraelischen Buch[1] mit dem BDS-Gründer Omar Barghouti als Autor auftaucht, als seriösen Gewährsmann zu präsentieren? Khalidi erwähnt doch nie, wer für den Nahostkonflikt primär verantwortlich zeichnet: jene Araber, die später Palästinenser genannt werden, die sich 1937 (Peel-Commission) und 1947 und bis heute weigern, einen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren und auch keinen arabischen Staat, wie er ihnen 1937, 1947 und später angeboten wurde, zu akzeptieren.

Wie kommt Kinet darauf, Khalidi so positiv einzuführen? Khalidi war immerhin Sprecher in Beirut der damals (in den 1970er und 1980er Jahren) als Terrororganisation eingestuften PLO. Sein Vorbild, nach dem sein Lehrstuhl an der Columbia University benannt ist, Edward Said, war ein antizionistischer Antisemit, wie die Forschung gezeigt hat. Der Staatsfunk, wenn wir ihn mal so nennen wollen, sekundiert damit nur die Bundesregierung, die in Berlin eine pompöse Barenboim-Said-Akademie bauen ließ, wie Thomas Weidauer und ich kritisieren:

„Schon 1969 bezeichnete Edward Said (1935–2003) die Araber als ‚die neuen Juden‘. 1979 setzte er Israel mit dem südafrikanischen Apartheidstaat gleich. In seinem bekanntesten Buch Orientalismus von 1978, denunzierte er Israel als das letzte orientalistische, also imperialistische, westliche und rassistische Land. 1987 sagte Said in einem Interview, die Juden hätten die Lehren aus ihrem eigenen Leiden unter Nazi-Deutschland nicht gezogen. Für ihn verhalten sich die Juden/Israeli gegenüber den Palästinensern heute so, wie die Nazis sich gegenüber den Juden verhalten haben. Diese Ideologie wird nun offenbar sehenden Auges von der deutschen Bundesregierung mit 20 Millionen Euro Baukosten plus Teilen der laufenden Kosten nach Eröffnung der Akademie unterstützt. Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land.“

Juden gingen schon 1947 Kompromisse ein, aber die Araber verweigerten sich. Darüber spricht Khalidi nicht. Und da sind wir beim Thema Antisemitismus, islamistisch[2] wie arabisch-sozialistisch-nationalistisch[3].

Kinet führt Khalidi für die Hörer*innen als angeblich seriöse Quelle der Columbia Universität ein. So wie kürzlich das Bard College in New York den AfDler Marc Jongen zu einer Hannah-Arendt-Tagung einlud, wohl wissend wie rechtsextrem Jongen agitiert und für was die AfD steht. Es gab Proteste gegen diese Einladung, aber da waren dann so obskure und selbst höchst problematische Figuren wie Judith Butler mit dabei. Butler ist ja bekanntlich eine führende antizionistische Jüdin, quasi eine Art Kumpel von Khalidi, beide delegitimieren den jüdischen Staat, mal aus jüdischer, mal aus arabischer Perspektive.

Die Deutschlandfunk-Autorin zitiert auch Mahmoud Abbas, der fordert, England solle sich für die Balfour-Deklaration entschuldigen. Für eine solche „Entschuldigung“ führt Kinet noch weitere angeblich seriöse Stimmen an. Doch vielmehr sollte sich Abbas mal entschuldigen dafür, dass in den palästinensischen Autonomiegebieten Massenmördern wie Saddam Hussein (der im März 1988 bis zu 5000 Kurden mit deutschem Giftgas in der irakischen Stadt Halabdscha ermorden ließ) mit Denkmälern gedacht wird, wie vor kurzem in der Stadt Kalkilia geschehen.

Die Balfour-Deklaration ist ein historisches Dokument, das die ungeheure Bedeutung von Diplomatie zeigt und das auch beurkundet, wie international Israel schon Jahrzehnte vor Staatsgründung anerkannt war. Die einzigen, die Juden das Recht in ihrem alten Land zu leben bestreiten – egal wie groß dieses Land nun ist –, sind die Palästinenser, die damals noch gar nicht so hießen, sondern Araber genannt wurden.

Wie der israelisch-amerikanische Historiker Martin Kramer im Juni 2017 in einem langen Beitrag im Mosaic Magazine en detail zeigt, war die Balfour-Deklaration ein diplomatisches Meisterstück, das primär dem zionistischen Politiker Chaim Weizmann und dem zionistischen Diplomaten und Historiker Nahum Sokolov zu verdanken ist. Sokolov schaffte es im Vorfeld, sowohl Frankreich, den Vatikan und Italien zu pro-zionistischen Stellungnahmen, wenn auch unverbindlichen, zu bewegen.

Auch Amerikas Woodrow Wilson ließ sich durch Louis D. Brandeis, einem Kollegen von Sokolov in USA, von der politischen Selbstbestimmung der Juden, auf die sie ein Recht haben, überzeugen.

Der französische Außenminister Cambon ging sogar so weit, vom historischen Recht der Juden auf Rückkehr („Renaissance of the Jewish nationality“) (!) in ihr Land zu sprechen, wie Kramer betont. Kramer unterstreicht, wie wichtig es den Zionisten war, öffentlich zu argumentieren und gerade keine Geheimabsprachen zu treffen. Es war der Beginn der öffentlichen Diplomatie. Kramer bringt das in Beziehung zu jüdischer „Hasbarah“ (Erklärung). Entgegen den Arabern hatten die Juden öffentliche Diplomatie praktiziert, was ein Erklärungsfaktor sein mag, warum die Araber weniger Erfolg hatten. Im Geheimen hatten auch arabischer Diplomaten Zugeständnisse bekommen, aber es nicht geschafft, da dran zu bleiben und öffentliche Diplomatie zu betreiben.

Von all diesen diplomatischen Errungenschaften der Juden und Zionisten ist im Deutschlandfunk wenig Positives zu hören, es wird nur kurz angerissen und die zentrale diplomatische Rolle Sokolovs gerade nicht dargestellt. Dafür wird Rashid Khalidi ausführlich zitiert und behauptet, England beziehungsweise Großbritannien habe ausschließlich koloniale Politik betrieben[4] – dass gerade die Balfour Deklaration auf der Zustimmung auch Frankreichs, Italiens, des Vatikans, den USA und Japans wie Chinas basierte,[5] und diese internationale Zustimmung gerade Frankreichs, der USA, Italiens und des Vatikans zentral war für die britische Zustimmung, davon erfahren die Hörer*innen nichts.

Der Kern ist weiterhin, dass die Araber die Teilung des Landes 1937, 1947 und seither abgelehnt haben. Das rechtfertigt nicht falsche israelische Politiken, die gerade in Israel heftig umstritten sind, wie die Besatzung des Westjordanlandes. Das rechtfertigt auch keine Sekunde jüdischen Rassismus gegen Araber, den es in den letzten Jahren zunehmend gibt. Doch im Gegensatz zu den Palästinensern hat Israel eine sehr ausdifferenzierte Zivilgesellschaft. Aber ohne einen offensiven Kampf der Palästinenser selbst gegen muslimischen wie arabischen Antisemitismus wird es schwer, eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Es muss um eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat gehen, daran geht kein Weg vorbei.

Die Araber haben kein Problem in einem arabischen Land zu leben, auch wenn sie seit 1948 weder von Ägypten, noch Jordanien, dem Libanon oder einem anderen arabischen Land mit offenen Armen aufgenommen wurden. Vielmehr wird seit damals ein zynisches Spiel mit den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen gespielt und diese spielen häufig gerne mit. Juden hingegen hätten ohne eine jüdische Mehrheit im Staat Israel keine Chance im Nahen Osten zu überleben.

Das Problem mit der AfD wird von einigen Leuten sehr wohl erkannt, auch wenn jene pro-rechtsextremen Dauerschwätzer, die „Mit Rechten reden“ wollen, den Diskurs im Anne-Will-Land natürlich prägen. Es geht ja in Deutschland um Konsens, nicht um gut oder böse, sondern um das Umarmen von Nazis, die nach der Umarmung keine mehr seien. So also sei es auch mit den antisemitischen Israelhassern.

Man müsse nur auf sie zugehen und sie so ausführlich zitieren wie Ruth Kinet es tut, ohne zu sagen, wer Rashid Khalidi wirklich ist, und für was für eine antiisraelische Ideologie er steht. Er hat gar nicht die Absicht, Israel zu verbessern, lediglich die Besatzung zu kritisieren und Israel als jüdische Demokratie zu verteidigen. Nein, Khalidi will Israel als jüdischen Staat zerstören. Khalidi unterstützt 2017 die antisemitische BDS-Bewegung, auch dazu kein Wort vom Deutschlandfunk und seiner Autorin Ruth Kinet. Khalidi fordert das Rückkehrrecht für die 1948 vertriebenen Palästinenser, eines der zentralen Hindernisse für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich eindeutig gegen BDS ausspricht, scheint der DLF mit einem der weltweit einflussreichsten BDS-Protagonisten, Rashid Khalidi, kein Problem zu haben.

Der Deutschlandfunk pusht also nicht nur die Agenda der AfD, wie in einer Sendung am 1. November 2017, die der Journalist Peter Nowak zerpflückt, sondern hat auch kein Problem mit einem der führenden BDS-Aktivisten wie Khalidi.

Der Band von Edlinger von 2017, mit dem Beitrag von Deutschlandfunk-Referenz Rashid Khalidi, ist symptomatisch für den antisemitischen Antizionismus: gerade die linken Zionisten wie Peres werden diffamiert. Es geht also nicht um eine Kritik an der Besatzung, die Peres sehr wohl teilte, sondern um eine Frontalattacke auf den Zionismus und jüdisches Leben im eigenen Staat.

Die Balfour-Deklaration war ein Meilenstein in der Geschichte, eine wundervolle Erfolgsgeschichte zionistischer Politik, von öffentlicher Diplomatie und internationaler Anerkennung des jüdischen Rechts auf eine Rückkehr nach Zion. Die Balfour-Deklaration unterstützt jüdische Selbstbestimmung wie jüdische Souveränität. Die Balfour-Deklaration sei auch jenen linken Israelfreunden und vielen anderen ins Stammbuch geschrieben, weil sie wie kein zweites Dokument belegt, dass der Zionismus der Grund für den Staat Israel ist, und gerade nicht der Holocaust.

 

[1] Fritz Edlinger (2017): Palästina – 100 Jahre leere Versprechen. Geschichte eines Weltkonflikts, Wien: Promedia. Die Balfour Deklaration wird im Vorwort des Herausgebers Fritz Edlinger nicht nur abgelehnt, sondern auf den 4.11.1917 verlegt. Edlinger agitiert insbesondere gegen linke Zionisten und linke Israelis wie Shimon Peres und bezieht sich dabei auf eine Kollegin der Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, die Ex-Israelin Tamar Amar-Dahl, die von Schüler-Springorum vor einigen Jahren eingeladen wurde, ihre Hetzschrift gegen Peres am Institut für die Geschichte der Deutschen Juden (!) vorzustellen.

[2] Von Hasan al-Banna, dessen euphorische Biographin Gudrun Krämer jüngst auf einer Konferenz des Jüdischen Museums Berlin auftrat, über den Mufti von Jerusalem zum Iran, Hamas und Hizbollah etc. pp. Krämer hat auch positiv über Scheich Yusuf al-Qaradawi aus Katar publiziert, einen der führenden sunnitischen Judenfeinde weltweit überhaupt.

[3] Von Nasser über die PLO bis hin zu Saddam Hussein etc.

[4] „Waren Zionisten und Araber Figuren auf dem imperialen Schachbrett der Briten? Rashid Khalidi kann diese These mit seinen Forschungen belegen:

“Ausschlaggebend für die Balfour-Erklärung war die Überzeugung der Briten, dass sie Palästina als Brückenkopf und strategischen Puffer im Osten Ägyptens brauchten. Zu dieser Erkenntnis waren sie schon vor dem Ersten Weltkrieg gekommen, zwischen 1906 und 1914. Als die osmanische Armee 1915 dann den Suez-Kanal erreichte, verschärfte sich die strategische Dringlichkeit der Absicherung Ägyptens im Osten noch. Und deshalb war die britische Regierung so überzeugt von der Idee ‚Wir müssen Palästina kontrollieren’. Das ist der eigentliche Antrieb hinter der Balfour-Erklärung. Ihr Zustandekommen hat gar nicht primär etwas mit den Zionisten zu tun. Der Weg aber, auf dem die Briten ihr strategisches Ziel erreichten, führte über die Unterstützung des Zionismus und hatte damit zu tun, dass die Briten die USA zum Eintritt in den Krieg bewegen wollten und dass manche von ihnen aus philosemitischen, andere aus antisemitischen Motiven das Entstehen einer nationalen Heimstatt für die Juden in Palästina sinnvoll fanden. Aber meiner Einschätzung nach waren das lediglich zweitrangige Überlegungen.” Das ist für den Deutschlandfunk keine Ideologie, sondern ein „Beleg“, was nur wiederum andeutet, wie unprofessionell dort gearbeitet wird. Während in explizit „jüdischen“ Sendungen wie am 27.10.2017 pro-israelische Positionen (die wiederum sehr unprofessionell vermittelt wurden) geduldet werden, kommt der Deutschlandfunk am 2. November 2017 wieder ganz zu sich und agiert und agitiert gegen den Zionismus und zieht einen der übelsten Agitatoren gegen den jüdischen Staat Israel, Rashid Khalidi, als angeblich seriöse Quelle heran.

[5] Martin Kramer schreibt dazu: „The Zionists collected other endorsements, some outright, some with emendations. The most important came from Italy and Japan—the two states that, along with Britain and France, would participate in the San Remo conference and become permanent members of the Council of the League of Nations. In May 1918, the Italian government pledged to Sokolow to help ‘facilitate the establishment in Palestine of a Jewish national center (centro nazionale ebraico).’ In January 1919, Japan informed Weizmann that ‘the Japanese Government gladly take note of the Zionist aspirations to establish in Palestine a national home for the Jewish people and they look forward with a sympathetic interest to the realization of such desire.’ (Similar endorsements came from Siam and China, the other two then-independent states of East Asia.)”

©ClemensHeni

Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays

Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 2

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:

info[at]editioncritic.de

 

Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

Clemens Heni Eine Alternative zu Deutschland 2017 Inhalt Einleitung (PDF):

Einleitung  7

Das nationale Apriori: Wie aus der BRD endgültig Deutschland wurde  12

Ein deutsches Graduiertenförderungswerk, 2002:  ein Küchlein mit Folgen  13

Ein weiteres deutsches Graduiertenförderungswerk, Juni 2006:
Ich bin deutsch und was bist du?  14

Walk of Ideas, Berlin 2006  15

„Die Nazis wurden doch sportlich, 1936“ – Neu-deutsche Wissenschaft als Rehabilitierungsübung für den Nationalsozialismus  16

Weitere Beispiele ‚linker‘ Wissenschaftler und deren  Verharmlosung der deutschen Verbrechen  21

Das Opfer bringen und singen: „Blüh im Glanze“  „deutsches Vaterland“ –
von Diem zu Klinsmann  22

Keine „Reue“ zeigen: Gegen „amerikanischen Messianismus“ –  Matusseks nassforsche Invektiven oder wie funktioniert  sekundärer Antisemitismus?  25

Joachim Fests Kampf: Über Historismus und Antisemitismus  26

Ästhetizistische Parallelwelten: K.H. Bohrer möchte wieder ein stolzes Deutschland …   29

Deutsche Lust: Zusammen, was zusammengehört: Nation und Sozialismus – „Volkslust“… 32

Kritik an Broders Rechtsruck 2007  35

Martin Mosebach: Gegenaufklärung als sekundärer Antisemitismus  39

„Rheinischer” Revisionismus? Journalisten verlegen Beginn des Zweiten Weltkriegs auf 1935  41

Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“  45

Karl Rössel, der Mufti, und die Aporien des Antiimperialismus  45

Merkwürdiger Komparatismus: Harald Welzer  50

Antisemitismus trivialisieren? Fragen an den Facebookexperten Götz Aly  52

Das ZDF oder wenn Deutsche zu sehr lieben: „Innerer Reichsparteitag“  56

Das grüne Ressentiment: Die Grünen, Paul Bonatz, die „Adolf-Hitler-Kampfbahn“, Stuttgart 21    59

Stuttgart ist keine „Vorstadt von Jerusalem“… Paul Bonatz, der NS und Die Grünen (K21)  61

Erinnern, um zu vergessen: Alfred Grosser  66

„Ausgerechnet Billy Wilder“ – Christian Wulff, die „deutsche Kultur“ und der Holocaust 68

Flanierend die Verbrechen des Nationalsozialismus goutieren  69

Antisemitismus und die Prager Deklaration  75

Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013  78

Die „Bloodlandisierung“ der Linken am Beispiel Helmut Dahmer  83

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida  86

32 Thesen: Pegida zeigt den Extremismus der deutschen Mitte  90

2014: Ein Land gefangen zwischen Islamismus und dem Extremismus der Mitte  95

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?  96

Auschwitz, 27. Januar 1945  98

Eike Geisel und die Erinnerung an den Holocaust 103

Die „Klimaverschärfung“ – AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar  108

Das Ende des Ludwig-Börne-Preises – Der „post-humanistische Denkraum“ Peter Sloterdijks  116

AfD für „Alphabetisierte“: Peter Sloterdijk am Sinai auf einem „deutschen Weg“  127

Die ganz normalen Deutschen des 13. März 2016  133

Gegen das Brexit-Volk des 23. Juni 138

Deutsche Männer mit Schnappatmung – Zur Kampagne gegen die
Amadeu Antonio Stiftung  142

Von der SED zur AfD? Für die Neue Rechte war die DDR schon
1981 besonders „deutsch“  145

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus  150

Schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und der Mob in Berlin vor dem Einzug ins Parlament 152

Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke bekommt den Friedenspreis  159

Ein Präsident für die antiwestliche Internationale  167

Die neue Querfront – Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump … 175

Stalingrad, „monströser Zivilisationsbruch“ –

Die Wiedergutwerdung der Deutschen in Aleppo  184

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance
des säkularen Zionismus  188

Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus)  192

Locker bleiben. Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der
den Faschismus intoniert 194

Erlösendes Gedenken, Norbert Lammert, die „wechselvolle“ deutsche Geschichte  200

Freiheit für Deniz Yücel – Jetzt sofort! Power durch die Mauer, bis sie bricht! 204

G20-Proteste: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Brecht)  206

Koscherstempel für faschistische Autoren: Die Berliner Buchhandlung „Topics“  209

Holocaustopfer, schwarzrotgold: Gerhard Richter im Bundestag  214

„Ist doch für einen guten Zweck“: Mafia-Methoden im politischen Diskurs  214

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show führender TV-Journalist*innen in
ARD, ZDF, RTL und Sat1  217

Endnoten  223

Personenregister  256

Lesprobe:

Einleitung

Für „Otto Normalvergaser“ wie die Politiker*innen und Wähler*innen der Alternative für Deutschland (AfD) „ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen“.[1] Das zeigt sich an der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ wieder verwendet, an dem ehemaligen (1973–2013) CDU-Mitglied und AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland, der „stolz“ ist auf die deutschen Soldaten im „Ersten und Zweiten Weltkrieg“ und an Björn Höcke, für den das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande ist“. Die Welt am Sonntag berichtete am 9. September 2017 über einen E-Mail-Wechsel der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von 2013, worin es über Mitglieder der Regierung Angela Merkel heißt:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“[2]

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 führt das erste Mal dazu, dass Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach im Vorfeld von der Gefahr, dass „echte Nazis“ im Parlament vertreten sein werden.[3] Der 24. September 2017 war der schlimmste Tag für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Die 12,6% Stimmen für die AfD zeigen die Fratze des Volkes. Die Millionen AfD-Wähler*innen wissen, wie völkisch, rassistisch, nationalistisch, agitatorisch und antisemitisch diese Partei ist und haben sie gerade deshalb gewählt.

Dieses Land braucht eine Alternative zu Deutschland. Es war noch vor fünf Jahren undenkbar, dass eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die „Deutschland erwache“ twittert,[4] so wie damals die Nazis mit diesem Spruch agitierten. Eine Partei, die Politiker hat, die so reden wie Goebbels und die Erinnerung an den Holocaust nicht nur abwehren, sondern im Kokettieren mit dem damaligen Propagandaminister die Shoah gar nicht so klammheimlich affir­mieren. Eine Partei, die deutschen Staatsbürgerinnen die Staatsbürgerschaft abspricht und diese in „Anatolien entsorgen“ will. Schließlich eine Partei, die Mitglieder hat, welche die gefährlichste aller antisemitischen Verschwörungsmythen, die Protokolle der Weisen von Zion, unterstützen.[5] Der Mob schreit „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, wie es auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD passierte, und möchte die Kanzlerin wegputschen und die Demokratie zerstören. Solche Neo-Nazisprüche und -Ideologie gibt es schon seit Jahrzehnten – aber niemals im Deutschen Bundestag als Teil der Ideologie einer ganzen Partei. Dazu kommen eine ungeheuerliche Agitation gegen die Demokratie und Gewaltfantasien, die rechte Aktivisten von Pegida und Politiker*innen der AfD und deren Anhängerschaft in den sozialen Medien äußern.[6] Wie Bundesjustizminister Heiko Maas knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl schreibt, ist die AfD „in Teilen verfassungswidrig.“[7] Doch die Alternative für Deutschland (AfD) entstand nicht in einem Vakuum, sondern ist Ausdruck eines lang andauernden Prozesses der Renationalisierung dieses Landes wie auch Europas und des Westens. Rassismus, Separatismus und die Hinwendung zum „Eigenen“ sind schockierender Aus­druck sowohl des Brexit im Juni 2016, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wie der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016.

Die deutsche Renationalisierung kann hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden. Die jüngste Form der Renationalisierung war ein Epochenbruch: 2006. Eine Kernthese dieses Bandes lautet: Ohne das „Sommermärchen“ von 2006 und den schwarzrotgoldenen Taumel, ohne die „inneren Reichsparteitage“ und gegenintellektuelle Stimmungsmache für mehr Nation und weniger Reflektion, mehr Stolz auf die deutsche Geschichte und weniger Gesellschaftskritik, wäre es nicht zu Pegida und zur Katastrophe der völkischen AfD gekommen. Die AfD hat am Wahlabend die deutsche Nationalhymne gesungen,[8] es ist die gleiche Hymne, die schon zu Nazizeiten gesungen wurde.

Es sind krasse Zeiten. Wir können mittlerweile wählen, ob wir den braunen, nazistischen, oder lieber den grünen, islamistischen Faschismus bevorzugen. Zwischen diesen beiden Polen ist der Westen derzeit gefangen. Der jihadistische Terrorismus, der Islamismus, das Ressentiment auf die westliche Welt, der Antiamerikanismus, der Antisemitismus und der Israelhass des 11. September 2001 veränderten die Welt. Seit jenem Tag wachen wir jeden Morgen auf, und wissen nicht, ob wieder ein jihadistischer Anschlag passierte, ob auf Bali, im Irak, in Syrien, Afghanistan, den USA, Frankreich, Dänemark, Berlin, Tel Aviv, Jerusalem, Brüssel, Toulouse, London, Manchester, Madrid, Djerba, Barcelona, Nizza und unzähligen weiteren Orten. Seit über 16 Jahren geht das so und es ist kein Ende in Sicht. Weltweite massive Sicherheitsvorschriften an Flughäfen, das unwillkürliche Aufmerksamwerden auf isoliert herumstehende Koffer, Taschen oder Rucksäcke an Bahnhöfen, Flughäfen und sonst im öffentlichen Raum waren vor 9/11 nicht denkbar. Unser Blick auf die Realität hat sich verändert. Dazu kommt in der Bundesrepublik ein noch viel heftigerer, massenwirksamerer und seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch mit enormen Konsequenzen und einem Machtzuwachs nie geahnten Ausmaßes ausgestatteter nationalistischer, rechtsextremer und neonazistischer Aufbruch.

Das Volk ist nicht „abgehängt“ oder „perspektivlos“, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten während des Bundestagswahlkampfes 2017 oder bei den Pegida Demonstrationen seit Oktober 2014, sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine „Hitlerglocke“ im Kirchturm hängt und der Pfarrer (aus musikalischen Gründen, klar) wie der Bürgermeister total „stolz“ sind auf ihre Glocke mit der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ und darunter befindet sich ein dickes Hakenkreuz. Das hat seit 1945 keinen Menschen in diesem ganz normalen deutschen Dorf in Rheinland-Pfalz (Herxheim am Berg) gestört.

Diese beiden Großthemen, Jihad und der stolzdeutsche Aufbruch, das „nationale Apriori“ der Deutschen, bestimmen in weiten Teilen die politische Kultur, möchte man meinen. Wer aber am 3. September 2017 das einzige TV-Duell der beiden Kanzlerkandidat*innen zur Bundestagswahl am 24. September auf den vier größten Fernsehkanälen ARD, ZDF, RTL und Sat1 gesehen hat, traute seinen Augen und Ohren nicht mehr. Da wurde weit über die Hälfte der Sendezeit nur gegen Nicht-Deutsche gleichsam agitiert, die Fragen hörten sich an, als wären alle vier Fragenden direkt von der AfD bestellt gewesen. Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde verleugnet. Die Medien haben eine Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Der Journalist Georg Diez resümiert am Vormittag des 24. September 2017:

Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.“[9]

Die AfD hat es in zwei Jahren, seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ Anfang September 2015, geschafft, dieses Thema als das zentrale Thema des ganzen Landes durchzusetzen, auch wenn im Spätsommer 2017 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland und Europa durchkommen, da die Abschottung jetzt schon in Afrika beginnt. Die Renationalisierung, die in dieser Aggressivität nie dagewesene nationalistische Rede, wurde von der AfD in den Mainstream gebracht und die Medien nahmen das geradezu dankbar und begierig auf. Aufgrund dieses In-die-Zange-Nehmen der westlichen Welt durch den braunen und grünen Faschismus verschwinden andere Themen oft. Der Klimawandel, der von US-Präsident Donald Trump und seinen deutschen Fans geleugnet wird, aber auch viel weiter gefasste Themen wie Entschleunigung, Ökologie und das Mensch-Natur-Verhältnis, vom Atomausstieg über Braunkohleabbau, Windkraft oder Solarenergie hin zum Dieselskandal, der nur die Wahrheit auf den stinkenden Punkt bringt, dass der Kapitalismus nicht zum Vergnügen da ist, sondern zur Profiterzielung. Themen wie das Grundeinkommen, ungebremste Mietsteigerungen in Großstädten und Ballungsräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse für die gut und sehr gut Ausgebildeten, Minijobs und Mehrfachjobs für alle und sicherlich die neoliberale Deregulierung vieler Ge­sell­schaftsstrukturen wie die Internalisierung der Imperative des Kapi­ta­lis­mus: Das wären alles sehr wichtige Themen, die aber seit 9/11 und dann seit 2006 sowie später weltpolitisch durch die Wahl Trumps wie den Aufstieg der AfD massiv überlagert werden durch diese beiden Großthemen brauner versus grüner Faschismus.

Dazu kommt: Die Entpolitisierung ist prägend für weite Teile dessen, was früher einmal als „bürgerliche Mitte“ wie auch „die Linke“ (jenseits der Partei) bezeichnet wurde. Unabhängig von bezahlten Jobs in NGOs gibt es nur noch sehr wenige politisch aktive Menschen, die grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft stellen und nicht nur Einpunktbewegungen anhängen. Jene, die sich in den letzten Jahren massiv politisiert haben, sind die Völkischen oder „besorgten Bürger“. Der Antisemitismus wird äußerst selten zu einem zentralen Thema der Kritik gemacht. Daher versuchen die Essays in diesem Band ganz unterschiedliche Aspekte des heutigen Antisemitismus zu thematisieren und sie am Beispiel von teils zentralen Akteuren oder Ereignissen im politischen, wissenschaftlichen wie kulturellen Feld zu analysieren. Wenn zum Beispiel ‚linke‘ Aktivisten oder Künstler aktiv werden, sieht das heute so aus: Auf der documenta14 in Kassel sollte es im Sommer 2017 eine Aktion geben mit dem Titel „Auschwitz on the Beach“. Dabei sollten Salzwasser mit Zyklon B und Flüchtlinge mit Juden verglichen und gleichgesetzt, sowie darüber hinaus die europäischen Gesellschaften und Israel als neue „Gauleiter“ zu den Nazis von heute gemacht werden.[10] Diese Abwehr der Er­inn­er­ung an die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah geschieht mit dem best­en linken Gewissen, was sich darin zeigte, dass der Event zwar aufgrund von Protesten abgesagt wurde, aber ohne eine inhaltliche Distanzierung der documenta-Leitung von diesem doppelten Antisemitismus. Es handelte sich um einen Antisemitismus, der die Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke instrumentalisiert und zudem noch antizionistisch agitiert. Dann gibt es mittlerweile ‚Linke‘, selbst Kritiker solcher Events auf der documenta, welche die Agitation gegen den Islam als fortschrittlich empfinden und den Rechtsextremismus der AfD schlicht verdrängen. Das ist auch bei vielen Trump-Anhängern so, die sich zuvor als liberal oder links tarnten.

Wie der Spiegel Online Kolumnist Georg Diez wenige Wochen vor der Wahl schrieb, kann man sehen, wie seit Jahrzehnten in Deutschland

„der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.“[11]

Die Essays in diesem Band spannen einen Bogen vom „Sommermärchen“ 2006 über den „Inneren Reichsparteitag“ (2010) hin zu Pegida (2014), den Brexit, die Wahl Trumps (2016) und den Aufstieg der AfD zur ersten Partei mit Neonaziideologie im Deutschen Bundestag (2017). Während es Hunderte ehemaliger NSDAPler im Bundestag und anderen Parlamenten seit 1949 gab,[12] werden ab September 2017 erstmals neue Nazis im Bundestag sitzen. Die Essays[13] in diesem Band umfassen eine Zeitspanne von Juli 2006 bis September 2017 und können als eine Art intellektuelles Tagebuch betrachtet werden. Mögen sie zur Kritik und Reflektion, zum Nachdenken über eine Alternative zu Deutschland anregen.

[1] Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, 69.

[2] Sven-Felix Kellerhoff/Martin Lutz/Uwe Müller (2017): „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“, Die Welt, 09.09.2017, https://www.welt.
de/politik/deutschland/article168480470/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten-der-Siegermaechte.html (18.09.2017); „Die WELT AM SONNTAG hält an ihrer Berichterstattung über die Mail in vollem Umfang fest. Der Redaktion liegt eine eidesstattliche Versicherung des E-Mail-Empfängers vor. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen, könnte Weidel ihrerseits bei Gericht eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der steht, was zuvor schon der Anwalt behauptet hatte: Dass sie den Text nicht verfasst hat. Doch dies hat sie bisher nicht getan. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet“, Martin Lutz/Uwe Müller (2017): AfD-Spitzenkandidatin Weidel spricht nicht mehr von Fälschung, Die Welt, 15.09.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html?wtrid=socialmedia.
email.sharebutton (18.09.2017); „AfD-Spitzenkandidatin Weidel plötzlich kleinlaut. Ein Bericht über eine Wut-Mail hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzürnt. Sie sprach von einer Fälschung. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/wut-mail-afd-spitzenkandidatin-weidel-ploetzlich-kleinlaut-15202774.html (18.09.2017).

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (16.09.2017).

[4] http://www.jc-courage.de/wp-content/uploads/2017/02/Die_AfD_in_Koeln.pdf (16.09.2017), 11; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koelner-hauptmann-und-afd-politiker-soll-ns-parole-getwittert-haben-aid-1.6807113 (15.09.2017): „Die Linken-Politiker werfen [Hendrik] Rottmann vor, am 29. Januar auf Twitter eine Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit den Worten ‚Deutschland erwache‘ kommentiert zu haben – eine Parole, die im Dritten Reich von der Nazi-Organisation SA benutzt wurde. Ein Screenshot des Tweets liegt unserer Redaktion vor – der Twitter-Account, von dem der umstrittene Spruch abgesetzt worden sein soll, existiert nicht mehr.“

[5] So Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, siehe dazu meine Analyse: Germany’s Hot New Party Thinks America Is ‘Run by Zionists’, Tablet Magazine, 1. August 2016, http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/209243/germanys-hot-new-party (24.09.2017).

[6] „Alle Tünche, die Pegida am Anfang noch trug, war in den sozialen Netzwerken schnell hinfällig. In der scheinbaren Anonymität des WorldWideWeb oder in geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen man sich unter sich glaubte, nahmen Mitglieder des Pegida-Orgateams kein Blatt mehr vor den Mund. Verfolgte man Bachmanns inzwischen gelöschten Twitter-Account, der auch in die Zeit vor Pegida zurückreicht, so stieß man auf vulgären Rassismus und Homophobie. Beispielsweise twitterte er am 6. September 2013 über die Grünen: ‚Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!‘“ (Lucius Teidelbaum (2016): Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster: Unrast, 31); Die Hannoversche Allgemeine berichtet am 10. September 2017: „Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die ‚Welt am Sonntag‘ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: ‚Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.‘ Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: ‚Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen‘, zitiert das Blatt weiter“, http://www.haz.de/
Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten (11.09.2017). Der Ex-AfDler Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat Pro-Nazi und zur Gewalt aufrufende Nachrichten verschickt und war jahrelang eng verbunden mit führenden AfDlern. Sein Austritt aus der Partei ist rein taktisch. Der NDR berichtet über ihn: „Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: ‚Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.‘ Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. ‚Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige‘, schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu“, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html (11.09.2017). Das Handelsblatt vom 9. September 2017 ergänzt diese Analyse des rechtsextremen Netzwerkes, in das Arppe eingebunden ist: „Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins ‚Compact‘, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei. Arppe nahm auch schon am sogenannten ‚Kyffhäuser-Treffen‘ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung ‚Der Flügel‘ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann“, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
bundestagswahl/alle-schlagzeilen/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/20302334.html (11.09.2017).

[7] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338?GEPC=s5 (11.09.2017).

[8] https://twitter.com/maria_fiedler/status/911984268355805185 (24.09.2017).

[9] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-wie-der-rechtsruck-herbei-geredet-wurde-a-1169404.html (24.09.2017).

[10] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2017/08/auschwitz-am-strand-die-documenta-ueber-den-einsatz-von-zyklon (18.08.2017).

[11] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsruck-in-deutschland-die-geistig-moralische-wende-zum-schlechten-a-1166689.html (11.09.2017).

[12] Eine inoffizielle Liste ehemaliger Nazis, die nach 1945 politisch aktiv waren (wie z.B. als Abgeordnete im Bundestag) findet sich hier: https://de.wikipedia.
org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%
A4tig_waren (21.09.2017).

[13] Bis auf die Einleitung und den Text „Ist doch für einen guten Zweck…“ sind alle Texte dieses Bandes online auf verschiedenen Portalen erschienen und wurden für diese Publikation überarbeitet. Die Datumsangaben am Ende von URLs zeigen das Datum des letzten Abrufs der Seite an.

„Bekämpft die Linkszionisten“ und andere „Verräter“ … Bibi, Gabriel und die Folgen

Wie ein Mantra trägt die deutsche Israelszene seit Jahren das Schild „Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten“ vor sich her. Nun ist Israel tatsächlich die einzige Demokratie im Nahen Osten, was angesichts von islamistischen oder/und arabischen Regimen in Teheran, Ankara, Riad oder Kairo nicht sonderlich schwer ist. Was allerding sehr schwer ist, und schwer vorstellbar aus europäischer Perspektive, ist die Tatsache, dass Israel trotz konstanter Vernichtungsdrohungen seiner arabischen und muslimischen Nachbarn seit 1948 eine parlamentarische Demokratie mit einer vielfältigen Zivilgesellschaft geblieben ist. Aber eben seit 1967 auch eine Besatzungsmacht mit klaren undemokratischen Aspekten. So können z.B. die Siedler im Westjordanland, das nicht zum Staatsgebiet Israels gehört, wählen, während das die dort lebenden Palästinenser nicht können – und auch nicht können dürfen, das ist völlig klar. Eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle wäre eine Katastrophe und das Ende des Judenstaates. Dieses Wahlrecht der Siedler zeigt aber das „Dilemma der israelischen Demokratie“ an, wie der Politikwissenschaftler Anton Pelinka in seinem Buch „Israel: Ausnahme- oder Normalstaat“ 2015 schreibt.

‚Es gibt keine israelische Außenpolitik, nur Innenpolitik‘, sagte einmal der amerikanische Außenminister Henry Kissinger. Ganz exemplarisch zeigt sich das an dem von Benjamin Netanyahu auf die Bühne der Weltpolitik gehobenen Eklat mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Letzterer wollte sich auf seinem Antrittsbesuch in Israel unter anderem und ohne Kameras und ohne Pressekonferenz, eben weil sich der Außenminister (mittlerweile?) offenbar sehr wohl bewusst ist, wie kritische Berichte über Israel im Ausland ankommen, mit zwei linken, kritischen NGOs treffen, Breaking the Silence und B’tselem.

B’tselem – das „israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten“, wurde im Februar 1989 von Intellektuellen und Aktivisten gegründet, darunter auch Amos Oz. Die NGO wendet sich übrigens sehr wohl auch gegen palästinensischen Terror. Amos Oz, der Abraham-Geiger-Preisträger 2017, hat einen aktuellen Spendenaufruf auf der Homepage geschalten. 2016 berichtete der Deutschlandfunk über Einschüchterungen gegenüber der NGO und anderen oppositionellen Gruppen in Israel.

Netanyahu kannte das Besuchs-Programm Gabriels schon seit Wochen, davon gehen viele politischen Beobachter und Kenner diplomatischer Spielregeln aus. Es war also klar, was Gabriel vor hatte und das war auch keine Überraschung. Auch pro-israelische Politiker und Aktivisten wie der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Volker Beck, trafen sich schon mit den genannten israelischen NGOs. Beck findet die Absage des Treffens durch Netanyahu falsch, wie auch das Delegationsmitglied Gabriels, Marieluise Beck, die gleichwohl und zu Recht anmahnt, dass es „Beifall von der falschen Seite“ gibt, und damit müssen israelische NGOs, die sich kritisch mit Israel befassen, rechnen. Doch das rechtfertigt wiederum keineswegs die so unsouveräne wie undemokratische Absage durch Bibi.

Die beiden inkrimierten NGOs sind gegen die Besatzungspolitik Israels im Westjordanland, kämpfen für Menschenrechte und sehen sich, wie Breaking the Silence, selbst als zionistisch an, kooperieren explizit nicht mit der antisemitischen BDS-Bewegung, wie sie schreiben. Im Gegenteil, Breaking the Silence möchte die „Legitimität des Staates Israel bewahren“, wie sie auf ihrer Homepage unterstreichen.

Natürlich kann man jede Kritik an Israel so interpretieren, dass sie BDS in die Hände spiele. Mit dieser antidemokratischen Erpressung mach Netanyahu ja auch seit Jahren Politik und die deutsche Israelszene folgt. Als ich 2015 beim letzten Global Forum for Combating Antisemitism in Jerusalem war, gab es einen merkwürdigen Moment. Im großen Saal mussten sich alle erheben, minutenlang – bevor der große Ministerpräsident hereinkam. Eine gute Bekannte von mir, eine israelische Forscherin, wollte für Bibi nicht aufstehen, schon gar nicht wie zu einer Königszeremonie minutenlang vorher.

Aber natürlich hatte Netanyahu fast alle auf seiner Seite, es geht schließlich um den Kampf gegen Antisemitismus. Doch exakt diese mitunter obsessive Sichtweise auf mögliche oder eingebildete Feinde oder gar neue Hitlers hat der israelische Präsident Reuven Rivlin auf der offiziellen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Shoah am 25. April scharf kritisiert.

Mehr noch: Rivlin empfing am Abend des 25. April selbstverständlich auch Gabriel, doch so selbstverständlich ist das gar nicht – wie die Haaretz berichtet, empfängt der israelische Präsident Außenminister anderer Länder nur auf Empfehlung des Außenministeriums. Und wer ist derzeit israelischer Außenminister? Netanyahu! Ein “zynisches Spiel” treibt er also, lässt Rivlin Gabriel empfangen, weigert sich aber selbst, den deutschen Außenminister zu treffen, um somit bei der ideologisch wirklich extremen Rechten (Bennett etc.) zu punkten. Netanyahu selbst ist gar kein ideologisch extremer Rechter, er ist ein Zyniker. Er tue alles für seine Macht, so Haaretz. Mit der einen Hand lädt er Gabriel aus, um ihn mit der anderen zu Rivlin zu schicken, der politischen Nr. 1 im Land!

Ob nun die proisraelischen Proklamationen der beiden hier in Frage stehenden NGOs mit all ihren Aktivitäten in Deckung zu bringen sind, steht auf einem anderen Blatt. Die Aktivitäten sind vor allem gegen die Besatzung des Westjordanlandes gerichtet und dokumentieren anonymisiert Aktionen der israelischen Armee kritisch. B’tselem wurde zuletzt auch schon massiv und zu Recht kritisiert, da sie schon mal in führender Position einen antisemitischen Palästinenser beschäftigte, der dann später entlassen wurde.

Breaking the Silence will offenkundig Israel verbessern, ja schützen und ein Beenden der Besatzung ist für sie dazu ein essentielles Mittel.

Die beiden NGOs sind dennoch, ja gerade wegen ihrer wohl als linkszionistisch zu bezeichnenden Position auch in Israel gerade unter der politischen Rechten und extremen Rechten völlig umstritten, ja das Feindbild in Israel schlechthin. Und manche ehemaligen Mitglieder dieser NGOs mögen sich auch dessen bewusst sein, dass offenkundig die Antisemiten weltweit begierig jedwede wirkliche oder vermeintliche problematische Aktivität der IDF aufgreifen, um Israel an und für sich zu diffamieren (darauf weist Marieluise Beck hin) und seine Auflösung als jüdischer Staat zu fordern oder aber, wie es Islamisten und Jihadisten tun, zum Mord an allen jüdischen Israelis aufzurufen, um Jerusalem zu „befreien“, wie sie es nennen.

Beide NGOs sind legale Gruppierungen und Teil der (noch) sehr vielfältigen israelischen Zivilgesellschaft, so wie zum Beispiel antirassistische Autonome, die die Aushöhlung oder Abschaffung des Asylrechts kritisier(t)en und die deutschen Zustände attackieren (solange sie nicht gerade damit beschäftigt waren, antizionistische Pamphlete zu schreiben), Teil jener in der BRD waren und in marginalsten Teilen noch sind.

Nun ist Gabriel nicht gerade als Intellektueller, Forscher oder wortgewandter Kritiker bekannt, eher als volksnaher Retter kapitalistischer Lebensmittelkonzerne und als sozialdemokratischer Haudrauf, der nicht selten trifft – wie seinen eigenen Nazivater oder die Neonazis der Identitären Bewegung, die er mit einem Stinkefinger begrüßte und Pegida und dessen Umfeld zurecht als „Pack“ bezeichnete.

Er hat aber völlig unreflektiert vor fünf Jahren bei einem Besuch in der heftig umstrittenen – gerade unter linken Zionisten scharf in Frage gestellten – Stadt Hebron das Wort „Apartheid“ bezüglich Israel gebraucht, was einer Diffamierung des Judenstaates gleichkommt und gerade keine interne, israelisch-linkszionistische Kritik mehr ist. Gleichwohl wird hierzulande kaum über das wirklich Problematische auch der Situation in Hebron diskutiert, wo wenige Juden massiv durch die IDF beschützt werden müssen. Wie es überhaupt zur Wiederbesiedelung Hebrons durch einige wenige Juden kam, wäre eine eigene kleine Studie wert.

Und jetzt hatte Gabriel, im sozialdemokratischen Eifer des Gefechts, SPDler wie Juden als Opfer des Holocaust bezeichnet, wenig später wurde das natürlich korrigiert, aber so ein Satz passiert einem nicht. Es zeigt das desolate Niveau innerhalb der heutigen Sozialdemokratie (“Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes. Die einen waren Opfer politischer Verfolgung, die anderen des Rassenwahns.”)

Es geht in der ganzen Affäre Ende April 2017 aber weniger um Gabriel und seine Auffassung der Geschichte, von Hebron oder der Besatzung, sondern um Netanyahu. Es geht um Israel. Und hier versagt die komplette deutsche, selbst ernannte Israelszene.

Netanyahu also setzte Gabriel ein Ultimatum und erhob somit kleine NGOs mit einem relativ überschaubaren Budget, verglichen mit dem Staatshaushalt Israels, auf die gleiche Stufe wie seine Regierung. Gabriel ging nicht darauf ein und das Treffen platzte in der Tat. Bibi wollte ein paar Punkte bei den Ultrarechten in Israel gewinnen, da er innenpolitisch massiv unter Druck steht.

Netanyahu und seine deutsche, fast vollständig nicht-hebräisch sprechende Gefolgschaft behaupten, Breaking the Silence würde israelische Soldaten als „Kriegsverbrecher“ diffamieren. Doch stimmt das? Ein Text (auf hebräisch und englisch) des preisgekrönten Journalisten Haggai Matar sagt genau das Gegenteil, die Gruppe würde vielmehr die Soldaten unterm Strich in Schutz nehmen und die Politik für deren oft nicht unproblematischen Aktionen in Haftung nehmen. Der israelische Professor für Kommunikationswissenschaft am renommierten Interdisciplinary Center in Herzliya, Gadi Wolfsfeld, verteidigt Breaking the Silence ebenso, wie auch der frühere sehr bekannte IDF Eliteeinheitskommandeur von Sayeret Matkal, Amiram Levin, wie die New York Times im Dezember 2015 berichtete. Levin wiederum ist derzeit so enorm frustriert über die rechte politische Elite und die politische Kultur in Israel, dass er, bald 71 Jahre alt, am 4. Juli für die Vorwahlen zum Kandidaten für die Arbeitspartei kandidieren wird.

Maj. Gen. (ret.) Amiram Levin.Tomer Appelbaum read more: http://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.786064

Nach Netanyahus Absage an Gabriel am Dienstag, den 25. April 2017 nachmittags, passierte also das zu Erwartende: die gesamte deutsche Israelszene brüllte los, hyperventilierte, schrie und tobte, Gabriel sei unerträglich und habe als „Diplomat versagt“ (Alan Posener). Der Aktivist und Organisator des Israelkongresses von I Like Israel (ILI) und Honestly Concerned (HC), , verglich das Treffen Gabriels mit den linken Zionisten bzw. den beiden NGOs mit einem Treffen eines anderen Außenministers mit den Terroristen der RAF, den rechtsextremen Reichsbürgern oder dem Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler. Ähnlich die Publizistin Jennifer Nathalie Pyka, die zeigt, was sie von der Demokratie und der Zivilgesellschaft hält und schreibt:

„‘Zivilgesellschaft‘ wiederum, darunter versteht Gabriel die NGOs ‚B’Tselem‘ und Breaking the silence‘. Gruppierungen also, die sich vor allem bei kritischen Europäern, die gewöhnlich auch auf genaue ‚Herkunftsnachweise‘ von israelischem Obst und Gemüse achten, einen Namen gemacht haben. Dass beide NGOs mit der israelischen Zivilgesellschaft so viel zu tun haben wie PEGIDA und der schwarze Block mit der deutschen, muss den Außenminister nicht kümmern.“

Damit sekundiert sie die frühere Israelkongressmoderatorin Melody Sucharewicz, die zwei Tage zuvor, am 26.4.2017, eine ebenso antidemokratische und Links und Rechts extremismustheoretisch gezielt gleichsetzende Tirade in der Hamburger Morgenpost abließ:

„Und doch käme Netanjahu im Traum nicht auf den Gedanken, sich mit Vertretern der ‚regierungskritischen‘ Antideutschen oder der Pegida zu treffen.“

Angela Merkel würde aber ganz sicher Netanyahu nicht vorschreiben, dass er sich entweder mit ihr oder mit „antideutschen“ Aktivisten zu treffen habe. So eine Ab- wie Aufwertung von NGOs oder eben der Zivilgesellschaft – Demokratienachhilfe für Pyka: jede nicht staatliche Organisation oder Gruppierung ist Teil der „Zivilgesellschaft“ oder einfach der „Gesellschaft“, wie cool oder bescheuert und gefährlich eine solche Gruppe auch immer sein mag – würde Merkel wohl kaum unterlaufen.

Der ehemalige, langjährige Israelkorrespondent der ARD, Richard C. Schneider, hat die Gemengelage sehr präzise analysiert:

„Ich habe erst mal einen Tag gebraucht, um das ganze Ausmaß des Netanjahu-Gabriel Streits zu verstehen. Die Reaktionen sind ja sofort da gewesen, auf beiden Seiten. Also fangen wir erst mal mit dem Offensichtlichen an: Was Netanjahu getan hat, war unsinnig. Zunächst einmal, weil Israel eine Demokratie ist und es deswegen völlig ok ist, wenn Gabriel die beiden NGOs treffen will. Dann natürlich auch aus ganz banalen Gründen. Es ist ja immer dasselbe Schema: wenn ich meinen Gegner klein halten will, dann ‚übersehe‘ ich ihn am besten. Also: Wenn Netanjahu nichts gesagt hätte, dann hätte Gabriel B’tselem und BtS getroffen und das wär’s gewesen. Denn – er kann diese NGO’s immer sehen und sprechen, und sei’s nur, daß er Vertreter nach Berlin einlädt. Infos zu bekommen, ist heute ja nicht weiter schwierig. So aber hat Netanjahu diese Gruppierungen – im Ausland – hochgewertet, sozusagen ‚auf sein Level‘ hochgeholt. Und er hat in Kauf genommen, daß der wichtigste und engste Freund Israels innerhalb der EU, also Deutschland, erneut ‚verschnupft‘ ist, to say the least. Macht das Sinn?“

Schneider resümiert:

„Doch schlimmer noch als der Eklat mit Deutschland ist das, was in Israel tatsächlich geschieht: Der Versuch dieser Regierung, Menschen oder Gruppierungen, die andere politische Anschauungen haben als sie selbst, mundtot zu machen. Das geschieht schon lange, zumindest wird es versucht. Mittels entsprechender Gesetzesvorlagen, aber auch mittels eines öffentlichen Diskurses, der politische Gegner zunehmend desavouiert. Das allerdings ist ein Phänomen, das man in vielen westlichen Demokratien beobachten kann.“

So ist dieser Eklat ein Lehrstück in Demokratiekunde und den antidemokratischen Tendenzen, ja den Ausgrenzungstendenzen in der deutschen Israelszene. Man könnte drüber lachen, wäre es nicht ein so ernstes Thema.

Was all diese losbrüllenden Typen nicht verstehen wollen: Deutschland wie auch die USA unter Obama sind Verbündete des Judenstaates, und zwar explizit eines jüdischen Staates Israel. Gabriel als Antisemiten zu denunzieren und ihn de facto in eine Reihe mit BDS, dem Iran oder arabischen Antisemiten zu stellen, ist grotesk, infam, aber politisch gewollt.

Das Ziel der deutschen Israelszene scheint zu sein, analog zu jenem der aktuellen israelischen Regierung, die ja niemals für Israel als Ganzes steht, sondern nur für einen Teil Israels: Die (extreme) Rechte in Israel soll gestärkt werden, koste es, was es wolle. Und natürlich wissen die deutschen Aktivisten und Blogger alles viel besser als liberale oder linke Israelis.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat die Ausladung Gabriels durch Netanyahu scharf kritisiert und als ein Zeichen von politischer „Schwäche“ analysiert.

Insofern möchte die deutsche Israelszene ein schwaches Israel, eines, das sich blamiert, NGOs auf Regierungsniveau hebt, sie innenpolitisch aber völlig an den Rand drängt und bedroht. Diese Szene unterstützt Israel dabei, befreundete Regierungen, von denen es nun nicht gerade viele gibt (!), als quasi antisemitisch zu diffamieren. Netanyahu und die deutsche Israelszene scheinen einen massiven Realitätsverlust zu erleiden, wenn sie nicht mehr zwischen jihadistischen Vernichtungswünschen, der iranischen Gefahr, BDS-mäßiger Diffamierung oder philosophischer, Judith Butler-mäßiger Delegitimierung des zionistischen Projektes und kritischen, aber völlig pro-zionistischen Positionen wie von John Kerry oder selbst einem Sigmar Gabriel zu unterscheiden vermögen.

Dieses Jahr jährt sich der Sechstagekrieg zum 50. Mal und somit auch der Beginn der Besatzung der Westbank, des Westjordanlandes oder von Judäa und Samaria. Das wird weltpolitisch einige Aktivitäten mit sich bringen. Und jetzt ist die Zeit, das zionistische Projekt zu verteidigen – gegen die rechte Regierung von Netanyahu, die dabei zu sein scheint, die Opposition gegen die Besatzung zu kriminalisieren und zu delegitimieren.

Nie war die Kritik an der Besatzung wichtiger als heute. Das sehen auch Hunderte ehemalige Generäle, Offiziere und andere Führungspersönlichkeiten der israelischen Armee, des Geheimdienstes oder der Polizei so. Sie haben sich 2014 in „Commanders for Israel’s Security“ zusammengeschlossen. Auf diese Organisation und deren Einsatz gegen die Besatzung und für Israels Sicherheit weist der amerikanische Journalist Rob Eshman aus Los Angeles im Jewish Journal hin.

Es geht um die Kritik an rechten Regierungen und an der israelischen Besatzung des Westjordanlandes, beides zutiefst zionistische Anliegen. Dabei muss die scharfe Attacke und Kritik des Palestinian Rejectionism, also der palästinensischen Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, komplementär zur Seite stehen.

Diese Anliegen nicht zu erkennen, ja Netanyahu in allem was er tut zu folgen und gerade jetzt peinlichste und politisch desaströse „Liebeserklärungen“ an ihn (wie in der taz) zu publizieren, zeigt, wie desolat hierzulande über Menschenrechte, Zionismus, Israel und die Besatzung diskutiert wird.

Früher hätte man gedacht, es wäre ein Fortschritt, wenn z.B. die taz weniger antisemitische und mehr pro-israelische Artikel publizierte. Ein Pyrrhussieg, wenn dabei das Denken, die Analyse und Kritik wie das Wahrnehmen des Menschenrechtsdiskurses, die Kritik an der Besatzung und die Aktivitäten des Linkszionismus in Israel auf der Strecke bleiben.

Offener Brief an Moshe Zuckermann: Kritik, das Unheimliche und der Zeitgeist

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2017

Die Deutschen mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine. Das ist der Ausgangspunkt antideutscher Kritik unserer Zeit. Kein Land der Welt wird weltweit mit Vernichtung bedroht, nach doppelten Standards gemessen, dämonisiert und attackiert wie der jüdische Staat Israel. Antisemitismus, inklusive heutigem Antizionismus, ist sehr weit verbreitet, in akademischen, feuilletonistischen, aktivistischen bis hin zu jihadistischen Varianten.

Die UN verurteilt kein Land der Welt so häufig und nachgerade obsessiv, wie Israel. Hätten die Araber 1947 den UN-Teilungsplan akzeptiert, gäbe es heute einen jüdischen und einen arabischen, palästinensischen Staat in Teilen von Eretz Israel.

Doch das enthebt Israel nicht einer Selbstkritik, wie jede Demokratie sich permanent selbst hinterfragen sollte, um sich zu verbessern.

Ihr Artikel „Deutsche Befindlichkeiten. Wie eine vorgebliche Antisemitismusbekämpfung zur ideologischen Farce gerät“ bringt einige Aspekte der deutschen Linken und der sog. Israelszene (und namentlich der „Antideutschen“ darin) durchaus treffend auf den Punkt. Doch Ihre Motivation scheint keineswegs eine israelsolidarische Kritik zu sein, mit der Intention, den Zionismus zu verbessern. Eher beschleicht einen bei Ihnen das Gefühl des „Unheimlichen“ von Freud, so wie Sie es 1988/89 in Ihrer bei Saul Friedländer eingereichten Dissertation über die Rezeption der Französischen Revolution im deutschen Vormärz gegen Ende anführen:

„Freud veranschaulicht diesen Zusammenhang von Verdrängtem und Angst anhand von Beispielen und weist, unter anderem, darauf hin, daß wir ‚auch einen lebenden Menschen unheimlich [heißen], und zwar dann, wenn wir ihm böse Absichten zutrauen.’“[i]

In Ihrem Text vom 10. Februar 2017 schreiben Sie über die Israelszene und „antideutsche Kommunisten“:

„Denn nicht nur mit dem Kommunismus hatte diese Bewegung nicht sehr viel zu schaffen, auch ihr Anspruch, ‚antideutsch‘ zu sein, erwies sich als hohles Gerede: Da ihnen ihre historische Identifikationsmatrix infolge des Zusammenbruchs des Sowjetkommunismus abhanden gekommen war, fand der Antifazweig der ehemals ‚antideutschen Kommunisten‘ seine neue Identität in einem nebulösen Antideutschtum, das sich darin manifestierte, dass man sich mit ‚Juden‘ vorbehaltlos zu solidarisieren habe, weil Deutschland Schlimmstes an ihnen verbrochen hatte.“

Auch wenn die Kritik am häufig reduktionistischen Verständnis von „antideutsch“ durchaus zutreffend ist, so sind doch Leute, die sich mit Israel solidarisieren, grundsätzlich sympathischer als jene, die mit Leuten kooperieren, die das Werk Nazi-Deutschlands vollenden wollen, wie der Iran oder ungezählte arabische, islamistische Hetzer, Prediger und ihr muslimisches, BDS-mäßiges oder rechts/linksdeutsches Fußvolk.

Weiter schreiben Sie:

„Dass sie sich nicht entblöden, kritische jüdische Intellektuelle schmähend zu verfolgen, um eine vermeintliche ‚Israel-Solidarität‘ zu wahren, ist ein beredtes Zeugnis ihres eigenen neurotischen Zustands als in Deutschland lebende Juden. Dass sich deutsche Behörden und Funktionsträger von ihnen einreden lassen, wer und was ‚antisemitisch‘ sei, macht darüber hinaus evident, zu welch bedenklicher Neuralgie der offizielle Umgang mit Juden im heutigen Deutschland inzwischen geronnen ist.“

Man könnte meinen, Ihnen ginge es um eine tatsächliche und nicht nur eine „vermeintliche“ „Israelsolidarität“. Aber stimmt das?

Grundsätzlich haben Sie, denke ich, mit einer Kritik der teils abstrus einseitigen, undifferenzierten und Juden als Subjekte gerade nicht ernst nehmenden, ja sie und die israelische Realität bewusst ignorierenden deutschen Israelszene einen Kern des Problems exakt benannt. Doch nehmen Sie, geehrter Herr Zuckermann, Juden als Subjekte ernst, namentlich linke, liberale oder auch konservative politische Zionisten, die für einen jüdischen und demokratischen Staat Israel einstehen und für diesen Judenstaat kämpfen, intellektuell, mit der Waffe der Kritik oder auch mit der Waffe in der Hand?

Sie stellen sich als Verteidiger Israels vor:

„[Israel] steht vor der Wahl zwischen der (nicht gewollten) Zwei-Staaten-Lösung, deren Verwirklichung in einen innerjüdischen Bürgerkrieg münden könnte, und der sogenannten binationalen Lösung, die aber als Apartheid-Struktur vollzogen würde. Dass beide Lösungen das Ende des historischen zionistischen Projekts bedeuten könnten, mag, ja muss einen um sein Land besorgten Israeli in die Kritik, womöglich auch in die politische Agitation treiben.“

Es gibt derzeit in der Tat nicht wenige Israelis und Vertreter*innen der „Israelsolidarität“, die kein Problem mit US-Präsident Trump und seinem aus dem Munde eines US-Präsidenten nie da gewesenen Kokettieren mit der Ein- oder Zweistaatenlösung haben. Manche Israelis sehen in Trump eine Art Messias und sehen die Besatzung nicht als Problem, sondern als prophetisches Siedeln. Viele linke oder liberale und auch konservative, zionistische Israelis sind jedoch weiter für eine Zweistaatenlösung.

Ihr Text erschien in dem nationalbolschewistischen Agitationsblatt junge Welt, was es unwahrscheinlich macht, dass Sie es mit Ihrer Sorge um den Erhalt Israels ernst meinen könnten. Die Schenkelklopfer der jw-Abonnent*innen gegen vermeintliche „Antideutsche“, die Ihr Text ausgelöst hat, sind eklig, um es ganz vornehm auszudrücken.

Viele Islamisten, Muslime, Nazis und erhebliche Teile des Mainstreams verabscheuen, ja hassen Israel. Das mag sich die letzten Jahren evtl. etwas gewandelt haben – zumindest bezüglich gewisser Teile der Linken und mancher Medienberichte, die nicht mehr nur antiisraelisch sind –, aber nicht erst, aber verschärft seit Herbst 2000 und nach dem islamistischen Massenmord von 9/11 war und ist Israelhass ein massives Problem in Germany, Europa, USA, dem Nahen Osten und weltweit. Pro-Hitler Statements, Vergasungswünsche für Juden und viele ähnliche, schockierende Stellungnahmen wie auf Facebook von Deutsch-Türken nach der Mavi Marmara Aktion 2010 zeigen die Notwendigkeit der Antisemitismuskritik.

Walser, Grass und die AfD tun ein Übriges um die Notwendigkeit der Antisemitismuskritik zu untermauern. Dazu kommen Facetten postkolonialer Ideologie, die Universalisierung der Shoah, die Gleichsetzung von Rot und Braun und natürlich die antizionistische Ideologie, die nicht nur Yad Vashem vorwirft, den präzedenzlosen Charakter der Shoah zu betonen.

Der arabisch-israelische Konflikt ist seit 1947 ein Kernproblem des Antisemitismus wie des Nahen Ostens. Es ist ein arabisch-israelischer Konflikt und nicht ein israelisch-palästinensischer, der aber hinzukommt bzw. ersteren ergänzt. Dabei ist die Weigerung der Araber und Palästinenser, Israel als jüdischen und demokratischen Staat anzuerkennen (mit einer arabischen Minderheit, die viel größer ist, als alles, was europäische Gesellschaften an Minderheiten ertragen würden, ohne faschistisch zu werden) nicht das einzige Problem. Das zu betonen ist richtig und womöglich meinen Sie das, auch wenn Sie das unbeholfen ausdrücken oder absurde, perfide, ja extrem gefährliche (für Sie vielleicht lustige oder aufregende) Umwege über Israel-Nazi-Vergleiche gehen, wie wir gleich sehen werden.

(Pro-)palästinensischer Terror und Antisemitismus sind für Sie in gewisser Weise nur eine Reaktion auf die Besatzung. Und damit zeigen Sie auf erschreckende Weise, dass sie gerade nicht wissen, was heute Antisemitismus ist – denn Juden Verschwörungen anzudichten, sie als Söhne von „Affen und Schweinen“ zu diffamieren, ihnen Blood Libels, Brunnen- oder Kaugummivergiftung anzuhängen, ihnen die Herrschaft der Medien, der USA oder des Kapitalismus zu unterstellen, sind antisemitische Topoi, die überhaupt gar nichts mit dieser oder jener Politik Israels seit 1948 oder 1967 zu tun haben. Wer Juden ins Gas wünscht, möchte damit nicht seine oder ihre Kritik an der Besatzung ausdrücken, sondern ihren oder seinen Wunsch, Juden zu töten. Das ist der Kern des Antisemitismus. Das wissen Sie nicht, obwohl Sie doch im September 2002 sagten:

„In Deutschland treffe ich einerseits auf Antisemiten, andererseits auf Leute, die mich wegen meiner kritischen Haltung als Vorzeigejuden linker Antisemiten bezeichnen. Da kann ich nur antworten: Kinder, lehrt mich nicht, was Antisemitismus ist. Ich komme aus einem Zuhause, wo man das weiß.“[ii]

Wie kommt es dann, dass Sie Bücher als „exzellent“ belobigen, als Dissertation annehmen und sie mit einem Vorwort beglücken wie jene Studie von Joachim Nicolas Trezib,[iii] die den Nationalsozialismus und den „Generalplan Ost“ mit der israelischen Landesplanung vergleichen und im Zionismus einen Aufguss rachsüchtiger alttestamentarischer Praktiken sehen? Der Vergleich des genozidalen Generalplans Ost mit Israel ist eine Schuldabwehr und Schuldumkehr, trivialisiert den SS-Staat auf unerträgliche, aber sehr typische, deutsche Weise. Mit so einer Belobigung heutiger Forschung sind Sie mitten im Zeitgeist, Herr Zuckermann. Und dieser akademische Zeitgeist ist nicht selten und hier ganz besonders antisemitisch. Sie wissen also keineswegs was Antisemitismus hier und heute bedeutet.

Die Fragestellung Trezibs ist nicht nur einer wissenschaftlichen Qualifikationsarbeit unwürdig, sondern indiziert vor allem den antijüdischen Ton, der heute an deutschen Universitäten wieder da ist, auch Dank Ihrer Hilfe:

„Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der im Jahre 1933 durch den deutschen Humangeographen Walter Christaller (1893–1969) in seiner Dissertationsschrift entwickelten, sogenannten Theorie der zentralen Orte (Abb. 1 und 2; Abb. 38 und 39, s. Farbabbildungsteil) und ihrer Rezeption im Rahmen der unter dem sog. ‚Reichskommissar zur Festigung des deutschen Volkstums‘ (RKF), Heinrich Himmler, nach 1939 initiierten NS‐‚Generalplanung‘ für die eroberten Ostgebiete sowie ihrer Rezeption im Rahmen des als Sharonplan bezeichneten, ersten israelischen Nationalplans, in dessen Umfeld die Grundlagen der Raumordnungstheorie und ‐praxis in Israel seit der Staatsgründung im Mai 1948 bis zum Sechs‐Tage‐Krieg im Juni 1967 ausgebildet werden.“

Es geht Trezib gar nicht primär um Beweise der Beziehung von Arieh Sharon zu jenem Walter Christaller, sondern um ein Gschmäckle: wer in Zukunft über israelische Landesplanung nachdenkt oder darüber hört, soll sich an den „Reichskommissar zur Festigung des deutschen Volkstums“ (RKF) Heinrich Himmler erinnert fühlen. Das ist die Message, die das ganze Buch durchzieht und an einer deutschen Hochschule durchgewunken wurde. Das ist der Skandal.

Alle wissen, dass Israel nicht dutzende Millionen Menschen ermorden wollte, wie es der „Generalplan Ost“ vorsah. Alle wissen auch, dass Himmler für die Vernichtung von sechs Millionen Juden hauptverantwortlich war. Ihn im gleichen Atemzug wie einen Juden, Arieh Sharon, auch nur zu nennen, ist an Obszönität nicht zu überbieten. So funktioniert heute akademischer Antisemitismus.

In Ihrem vor Lob überschäumenden Vorwort zu Trezibs Studie schreiben Sie:

„Um aber auf dies ‚Skandalöse‘ eingehen zu können, sei vorab klargestellt: Es handelt sich hier um eine Arbeit, die sowohl bei der Entdeckung, Auswertung und Verarbeitung von unbekannten Archivmaterialien als auch bei der Theorie- und Begriffsbildung sowie der durchgehenden Stringenz der Argumentation herausragt.“

Dann schauen wir uns Trezibs Arbeit mal etwas näher an.[iv] Die Trivialisierung der Shoah zeigt sich bei Trezib in ihrer Rationalisierung, einer in Deutschlands Historiographie von Hans Mommsen bis Götz Aly und bei vielen weniger bekannten Autorinnen und Autoren beliebten Strategie, weder vom Antisemitismus noch von Deutschland, dafür von ganz unspezifischen Strukturprinzipien der Moderne, von Technik und Kapitalismus zu reden:

„Schivelbusch beschreibt die psychologische Komponente des Phänomens ‚Rationalisierung‘ der 1920er Jahre als Sublimierung des ‚homo militaris‘ zum ‚homo oeconomicus‘. Mit der ‚Rationalisierung‘ des Judenmords erreichte diese nicht erfolgreiche Sublimierung dann ihren Höhepunkt.“

Die Trivialisierung des Präzedenzlosen des Holocaust geht bei Trezib einher mit einer Delegitimierung und Dämonisierung von Juden und Israel. Die ganze Motivation seiner Dissertation scheint in der Diffamierung von Juden wie Arieh Sharon zu liegen, dessen israelischer nationaler Plan zur Gliederung des Landes der frühen 1950er Jahren mit dem genozidalen Programm des nationalsozialistischen Generalplan Ost analogisiert wird.

Auch am Beispiel der sog. „Technokratie“ und des Technik- und Industriediskurses zeigt sich das auf perfide Weise. So setzt Trezib in einem Kapitel mit Walther Rathenau ein, der als gleichsam fanatischer Verfechter der bösen Technokratie via Elektrizität vorgestellt wird, und er beendet das Kapitel in einer geraden Linie beim Nationalsozialismus, für den dann in dieser Hinsicht auch noch ein 1922 von Nazis ermordeter Jude – was gar nicht der Erwähnung wert ist – mit verantwortlich gemacht wird. So läuft heute die Geschichtswissenschaft in der Bundesrepublik und solche kruden Texte und abstrusen Linien evozieren nicht etwa Gelächter oder Kopfschütteln sondern einen Titel.

Da verwundert es dann auch nicht, dass sich Trezib an Rainer Zitelmann, ein Apologet Hitlers in spezifisch neurechter Weise und in der wissenschaftlichen Analyse des heutigen Rechtsextremismus und der Neuen Rechten einer der bekanntesten Vertreter eines Strangs – des staatszentrierten, autoritären – der Neuen Rechten seit den 1980er Jahren, gleichsam anschmiegt:

„Wie insbesondere Rainer Zitelmann betont hat, beinhaltete Hitlers Lebensraum Ideologie eine durchaus moderne geopolitische Komponente: Sie bezweckte die Errichtung eines autarken deutschen Kontinentalreichs, dem die Energiereserven und Bodenschätze des Ostens uneingeschränkt zur Verfügung stehen würden, und das damit in den Rang einer Weltmacht aufsteigen würde.“

Im Zentrum steht hierbei die Betonung des angeblich „Modernen“ des Nationalsozialismus. Zitelmann wie auch viele andere Hitlerbewunderer (die sich natürlich meist anders nennen) möchte den Nationalsozialismus sozusagen retten und verteidigen, indem er dessen „moderne“ Elemente hervorkehrt und vom präzedenzlosen Massenmord an den europäischen Juden schweigt oder ihn als Petitesse abtut, mit der zu befassen ein Deutscher keinen Grund habe. Zitelmann war zumal in den 1990er Jahren ein führender Vertreter der Neuen Rechten und des „Geschichtsrevisionismus“.

Diese neu-rechte Ideologie fällt Trezib entweder nicht auf oder aber er teilt diese Apologie des NS-Staates. Er nazifiziert die Landesplanung Israels, da auch die Nazis, wie die Juden, das ist die Botschaft der Studie, eine „Bevölkerungsverteilung“ oder gar – wie im „Generalplan Ost – einen Massenmord an Millionen „Nicht-Lebenswerten“ im Osten planten – indem er schreibt:

„Das eindeutig dominierende, zentrale und immer wiederkehrende didaktische Leitargument, das Sharon aus diesen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen der nationalen Planung in Israel herleitete, wurde durch die sogenannte population dispersal – bzw. Bevölkerungsverteilung – konstituiert. Man kann sagen, dass sich alle Einzelargumente und Konkretisierungsschritte des Plans der didaktischen Logik dieses Leitarguments unterordneten. Zum Zeitpunkt der Staatsgründung, so die Argumentation des Architekten, habe der überwältigende Anteil (82 Prozent) der jüdischen Bevölkerung ausschließlich den schmalen Küstenstreifen zwischen Haifa und Tel Aviv besiedelt.“

Bereits im Untertitel seiner Studie setzte Trezib Israel und den Sharonplan für Landesplanung mit dem genozidalen „Generalplan Ost“ in direkte Beziehung. Diese Trivialisierung des SS-Staates und die Dämonisierung des jüdischen Staates flutscht heute an Universitäten offenbar runter wie Honig. Gegen Ende seiner Studie schreibt Joachim Trezib schließlich folgende Zeilen:

„Was auch immer an Rationalität die wirtschaftlichen und räumlichen Modelle der Planer parat hielten – am Ende erwies sich die ‚göttliche Mission‘ Hitlers als ‚Erlöser Deutschlands‘, die ‚pseudoreligiöse Verklärung von Politik [im Gewande, JT] traditioneller christlicher Formen‘ als Rückfall in den eschatologischen Fundamentalismus der Vormoderne, erwies sich der NS-Rassewahn als Neuauflage des primitiven mittelalterlichen Antisemitismus; ebenso, wie sich die zionistische Kolonisation, je länger ihr Prozess andauerte, als moderner Aufguss eines als sakrosankt definierten, rational nicht zwingend begründbaren religiösen Mythos entpuppte, eine Neuauflage der in den biblischen Überlieferungen so blumig geschilderten Unbarmherzigkeit, mit der sich einst auf Gottes Geheiß die Israeliten ‚mit der Schärfe des Schwerts‘ der ‚Vertilgung‘ der kanaanitischen Städte und der ‚Vollstreckung des Banns‘ an ihren Einwohnern befleißigten. Die biblische Rhetorik erscheint in einem solchen Zusammenhang von beklemmender Aktualität.“

Nicolas Trezib macht mit diesem Zitat noch einmal unmissverständlich deutlich, wie heute Antisemitismus funktioniert (den Sie, geehrter Herr Zuckermann, nicht erkennen können oder wollen, aber salonfähig machen): er setzt Hitler mit den Zionisten gleich bzw. in direkte Beziehung. Das ist ein Post-Auschwitz-Antisemitismus. Mehr noch: Trezib diffamiert das Judentum generell, das gleichsam die Blaupause für die „Schärfe des Schwertes“ des Zionismus gegeben habe, denn die „biblische Rhetorik“ sei von „beklemmender Aktualität“. Die Verleumdung der Religion des Judentums ist altbekannt und zählt zum klassischen Repertoire des Antisemitismus. Dass Sie das nicht nur nicht erkennen, sondern diese Studie anpreisen, ist schockierend.

Auch der verurteilte Holocaustleugner, frühere Kommunist, zum Islam Konvertierte und Antizionist Roger Garaudy benutzte wie Trezib exakt diese Stelle der „Schärfe des Schwerts“, mit der die „Israeliten“ ihre Feinde abschlachteten und bezieht das ebenso auf das heutige Israel, womit er sich Freunde nicht nur bei deutschen Neonazis machte.

In diesem Zitat ist zudem das klassische Ressentiment gegen das Judentum enthalten. Das Judentum, heute durch den Zionismus repräsentiert, beinhalte bis heute die „biblische Rhetorik“ der „Schärfe des Schwertes“, sei blutrünstig und unbarmherzig. Diese Agitation gegen das Judentum, den Zionismus und Israel ist beängstigend platt, feiert aber in manchen Kreisen seit Jahren ein Stelldichein in der Diffamierung gerade monotheistischer Religionen wie dem Judentum. Wir haben das z.B. an der in der FAZ, der Giordano Bruno Stiftung, dem Mainstream der deutschen Gesellschaft, aber selbst unter sich als angeblich „antideutsch“ und besonders israelsolidarisch fühlenden linken Israelfreunden geführten Agitation gegen die Beschneidung im Jahr 2012 erlebt , die in der jüdischen Welt wie ein Schock erfahren wurde.

Trezibs Studie steht exemplarisch für eine neue Qualität des ganz nüchtern-akademisch daherkommenden sekundären Antisemitismus, eines Antisemitismus, der sich pudelwohl fühlt, links und kritisch dünkt und gerade in der Universalisierung der NS-Ideologie und vor allem der Analogisierung von Täter und Opfer, Nazi und Jude, etwas Befreiendes zu sehen scheint, womit wir im Mainstream Deutschlands angekommen sind. Schuldabwehr und Schuldprojektion gehen hier Hand in Hand. Deutschland sieht weniger düster aus, wenn auch die Landesplanung in den USA oder Israel quasi „völkisch“ oder „ethnisch“ und exkludierend waren.

Das ist der neue Antisemitismus, jener nach Sobibor, Treblinka, Majdanek, Babi Yar und Ponary. Ein Antisemitismus, der obsessiv Juden mit Nazis analogisiert, Israel und den Nationalsozialismus. Dass so etwas nicht etwa als Text in einer judenfeindlichen Postille, sondern als Dissertation an einer Universität angenommen und von einem der renommiertesten (sprich: teuersten) Verlage des Landes gedruckt wird, ist ein Skandal, der keiner ist, weil es niemandem mehr auffällt in diesem neuen Deutschland. Angenommen wurde diese Doktorarbeit vom Historiker Günther Uhlig, Zweitgutachter waren Sie, Moshe Zuckermann, unterstützt wurde die Forschung von der Gerda-Henkel-Stiftung.

Um den Skandal, der natürlich keiner ist, in diesem Land, zu komplettieren: Publiziert wurde die Arbeit von Joachim Nicolas Trezib in der Reihe „Europäisch-jüdische Studien. Kontroversen“, herausgegeben vom Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien, Potsdam, in Kooperation mit dem Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg im de Gruyter Verlag.

1971 schrieb der Philosoph und Holocaustüberlebende Vladimir Jankélévitch:

„Dieses schändliche Geheimnis, das wir nicht benennen können, ist das Geheimnis des Zweiten Weltkrieges und in gewisser Weise das Geheimnis des modernen Menschen: Auf unserer Moderne lastet nämlich der ungeheure Holocaust wie ein unsichtbares Schuldgefühl, selbst wenn man nicht darüber spricht. Comment s’en débarraser? Dieser Titel eines Stücks von Ionesco mag recht gut die Beunruhigungen des sichtlich guten zeitgenössischen Gewissens kennzeichnen. Das Verbrechen war zu schwer, die Verantwortung zu schwerwiegend, bemerkt Rabi mit bitterer Klarheit. Wie werden sie sich von ihrem latenten Schuldgefühl befreien? Der ›Antizionismus‹ ist in dieser Hinsicht ein un-gesuchter Glücksfall, denn er gibt uns die Erlaubnis und sogar das Recht, ja selbst die Pflicht, im Namen der Demokratie Antisemit zu sein! Der Antizionismus ist der gerechtfertigte, schließlich jedermann verständlich gemachte Antisemitismus. Er ist die Erlaubnis, demokratischerweise Antisemit zu sein. Und wenn die Juden selbst Nazis wären? Das wäre wunderbar.“

Dazu kommen wie erwähnt immer abrufbare Ressentiments gegen das Judentum wie die Beschneidung, da machen dann neben der FAZ und den veganen Tierrechtlern (nicht nur in Hamburg) auch die nicht-jüdischen Neocon-Pro-Israelis mit. Gremliza hingegen macht da nicht mit.[v]

Wenn Sie nun, geehrter Herr Zuckermann, Bände publizieren, die den Titel tragen „Wider den Zeitgeist“[vi], kann man nur laut auflachen. Eine Diffamierung der Antisemitismuskritik, bei aller berechtigten Kritik an den Trotteln wie Fanatikern in den heutigen Israelszenen in USA, Europa und in Israel selbst, ja ein Vergleich des Nationalsozialismus mit Juden und Israel ist doch absoluter Mainstream. Trezibs Arbeit bedient diesen Mainstream und die Arbeit ist für Sie „intellektuell exzellent“. Wenn es Sie angeblich ernsthaft nervt, und das völlig zu Recht, dass viele in der Israelszene die Dramatik vor und nach dem Mord an Rabin vor über 20 Jahren nicht erkennen und immer nur die Schuld bei den Palästinensern suchen, warum unterstützen Sie dann Israel dämonisierende und gerade nicht solidarisch kritisierende Arbeiten wie jene Trezibs?

Nicht nur Shoah- und Nationalsozialismusverharmloser, auch Habermasianer fühlen sich als Universalisten und Kosmopoliten pudelwohl und jedem Partikularismus wie auch Emmanuel Levinas und dem jüdischen und demokratischen Staat überlegen, ohne sich je mit Levinas näher beschäftigt zu haben. Angesichts von Pegida, AfD, Orban, Brexit, Wilders, Putin, Erdogan sind natürlich Kosmopoliten sympathische Zeitgenoss*innen. Aber dialektisch gedacht gehört eben der jüdische und zionistische Partikularismus, demokratisch, dazu, der sich gerade philosophisch gegen den Universalismus und für die Differenz einsetzt. Zu kompliziert für deutsche Linke.

Viele selbst ernannte Israelfreunde interessieren sich kaum oder gar nicht für Israel und die Juden. „Lieber Adorno lesen als Hebräisch lernen“ ist deren Motto (Grigat), dabei spricht nichts gegen Adorno, aber was spricht gegen Hebräisch, wenn man sich für Israel interessiert? (Gut, ich kann auch kein Hebräisch, für einen Schwaben ist Hochdeutsch schon schwierig genug). Ihre Behauptung, die Kritische Theorie sei „inkommensurabel“ mit dem Zionismus, ist empirisch widerlegt, ohne die intellektuellen Kämpfe gerade Max Horkheimers, das Spannungsverhältnis von Judentum und Zionismus zu ignorieren. Was jedoch häufig entwirklicht wird, auch von Ihnen, sind die pro-israelischen Statements der führenden Kritischen Theoretiker Horkheimer, Adorno, Löwenthal und Marcuse, lediglich Fromm wurde ein Antizionist.[vii]

Ich sehe nicht, wo Sie sich quellenbasiert mit Adorno oder den Positionen der Kritischen Theorie zu Israel en detail je beschäftigt hätten. Es sind meist Essaybändchen oder Interviews, die Sie publizieren (seit Ihrer Diss. 1988/89), gerade zu Israel, aber unter Forschung versteht man doch etwas mehr. Hätten Sie empirisch etwas zur Kritischen Theorie geforscht, hätten Sie folgendes entdeckt:

1967 gibt es eine der ganz seltenen Stellen im Werk Adornos, wo er auf Israel und die genozidale Gefahr für Juden im Hier und Heute des Nahen Ostens zu sprechen kommt. Das ist von großer Bedeutung, wenngleich es keine intensive Beschäftigung mit dem Zionismus ersetzt – denn im Gesamtwerk Adornos spielten der Zionismus und später Israel kaum eine Rolle. Er schreibt in einem Geburtstagsgruß für Gershom Scholem:

„Scholems würdig ist die Paradoxie seiner Wirkung: heute, da er siebzig Jahre als wird, hat der Ordinarius der Universität Jerusalem bei allen Menschen, denen nicht nur am Geist des Judentums sondern am Überleben der Juden selbst etwas gelegen ist, die Autorität des Weisen gewonnen. Großartig widerspricht sie dem antiautoritären Zug seines Lebens und des von ihm Interpretierten. Seine Nüchternheit gewinnt heilsame Kraft, nicht nur gegen ideologisches Pathos sondern auch in einer Realität, in der nach wie vor die Juden, unter den schmählichsten Vorwänden, mit Vernichtung bedroht werden. Am Ende ist es Scholems Gewalt, daß er nicht apologetisch die Kräfte der Vernichtung, drinnen und draußen, verleugnete, sondern daß er ihnen seine Erkenntnis vorbehaltlos öffnete, mit einem Mut, den nur die Allerstärksten aufbringen. Wie kein Zweiter hat er die Würde der Idee des mystischen Nihilismus hergestellt.“

Diese Einschätzung Adornos wurde am 2. Dezember 1967 in der Neuen Zürcher Zeitung publiziert und ist heute so aktuell wie damals: wem am „Geist des Judentums“ etwas gelegen ist, der oder die sollte auch „am Überleben der Juden“ interessiert sein, alles andere ist Heuchelei oder eben der Jargon der Uneigentlichkeit Judith Butlers. Diese angesichts des neuen linken Antisemitismus nach dem Sechstagekrieg geäußerte Angst Adornos vor der Gefahr der „Vernichtung“ der bedrohten Juden in Israel widerlegt die von Ihnen, geehrter Herr Zuckermann, in den antiisraelischen Raum der Susann Witt-Stahl geworfene Behauptung:

„Adorno als Apologet der IDF ist schon keine Plünderung mehr, sondern eine Vergewaltigung durch perverse intellektuelle Unzulänglichkeit.“[viii]

Da Sie das ohne Kenntnis des Werks Adornos sagen, kann man Sie einfach nicht ernst nehmen. Es gibt sehr wenige Stellen Adornos zu Israel, aber jenen öffentlichen Text vom 2. Dezember 1967 müssten Sie halt schon kennen, wenn Sie wollen, dass man Sie als Adornoforscher ernst nimmt.

Dabei gibt es vertrottelte Antifas, die tatsächlich den Zweiten Weltkrieg ihrer Großväter nachspielen wollen und jetzt die Palästinenser als Opfer auswählen, die es als Volk ja gar nicht gebe und die kein Recht auf einen Staat hätten. Die gleichen Typen sind nicht selten ignorant gegen die Kritik der Mathematisierung der Welt, die ein Kernpunkt der „Dialektik der Aufklärung“ von Horkheimer und Adorno (1944/47) und eine Kritische Theorie der Naturbeherrschung ist, und blöken nur „Beton, Beton, Beton“ wie die Antilopengang.[ix]

Wenn Sie in Ihren Text im Februar 2017 schreiben:

„Denn nicht nur konnte man nun die ‚Juden‘ noch effektiver entkonkretisieren, sondern man durfte sie sich nun als ein abstraktes politisches Kollektivsubjekt denken, das Subjekt des zionistischen Staates Israel. Und als solches Subjekt wurden sie pauschal als Überlebende des Holocaust und ihr Staat entsprechend als eine geheiligte Zufluchtsstätte apostrophiert. Die Juden also in ‚Israel‘ wissend, blieb nur noch eins zu verrichten: den ‚Antisemitismus‘ im eigenen Land zu bekämpfen, und zwar rücksichtslos“,

trifft das nicht wenige Vertreter*innen der Israelszene – wobei man sich gleichwohl die Frage stellen muss, warum man gerade da aufschreit, wo ein paar wenige Aktivist*innen „rücksichtslos“ den „Antisemitismus im eigenen Land bekämpfen“ wollen. Sollen Sie etwa rücksichtsvoll vorgehen? Gleichwohl liegt darin auch eine gewisse Ignoranz gegenüber den Realitäten in Israel. Natürlich hat die Kritik am Antisemitismus nichts mit der Realität in Israel zu tun, Antisemiten ist das egal – aber Kritiker*innen des Antisemitismus und des Antizionismus müssen sich eben auch mit der innerisraelischen Kritik am Rassismus oder religiösen, extrem rechten Fanatismus in Israel befassen, wenn sie der Wirklichkeit annähernd gerecht werden wollen und Juden als Subjekte ernst nehmen.

Zudem ist es doppelt falsch, wie nicht wenige dieser (verglichen mit der Antisemitischen Internationale selbstredend höchst sympathischen) Leute gleichwohl denken: Israel ist nicht in erster Linie ein Zufluchtsort und wurde nicht wegen, sondern trotz dem Holocaust gegründet. Bekanntlich fand der erste Zionistenkongress 1897 in Basel statt. Und auch wenn krasse jüdische Antisemitinnen – die gibt es – wie Jacqueline Rose fantasieren und insinuieren, Hitler hätte sich auf dem gleichen Konzert (!) mit Wagnermusik in Paris zu „Mein Kampf“ inspirieren lassen wie Herzl zu „Der Judenstaat“ (also spätestens im Mai 1895), so hat doch 1897 mit dem Nazismus und der Shoah rein gar nichts zu tun.

Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben, aber jene „antideutschen Kommunisten“, sind häufig anti-antideutsch und haben sowohl die Analysen von Daniel Goldhagen 1996ff. aggressiv abgewehrt, als auch jedwede Analyse politischer Kultur diffamiert; Studien wie von Peter Viereck von 1941 (Metapolitics), Paul L. Rose oder George L. Mosse waren nur hinderlich, das allgemein Bürgerliche zu attackieren, um ja nicht von dem spezifisch Deutschen zu reden, wenn es um den Antisemitismus geht.

Lars Quadfasel schreibt in Konkret Folgendes:

„Für das Image als ehrwürdige, den Niederungen des Tagesgeschäfts entzogene Institution aber ist keine bessere Spielmarke denkbar als das permanente Durchhecheln israelischer Missetaten. Diese sind, quantitativ wie qualitativ (denn wären alle Opfer von Unrecht so wohl versorgt wie die Palästinenser, wäre die Welt wirklich ein besserer Ort), von kaum zu übertreffender Bedeutungslosigkeit für das Weltgeschehen.“[x]

Das ist an Zynismus und Desinteresse am Zionismus und den Juden Israels wie einem palästinensischen Staat und der Situation hier und heute der Palästinenser*innen in der Westbank schwer zu übertreffen. Eine Steilvorlage für Post- und Antizionisten, der Israelszene Ignoranz oder Rassismus vorzuwerfen. Für Typen wie Quadfasel wäre eine tägliche Lektüre der Times of Israel (TOI) gar nicht schlecht. Aber da müsste man sich jedoch mit Israelis, zionistischen, aber nicht selten auch kritisch-zionistischen, z.B. den Rassismus in Israel thematisierenden Autor*innen befassen und das ist mühsam und macht die Causa Israel komplizierter als das Wegschauen.

Gerade Zionisten wie der Forscher, Verfassungsrechtler, Politiker und Autor und Rabin-Verbündete Amnon Rubinstein haben doch auf die verheerenden Wirkungen des religiösen Fanatismus in Israel seit 1967 verschärft hingewiesen (in seiner auch auf Deutsch vorliegenden „Geschichte des Zionismus“) und forschen zu den zionistischen und demokratischen Aspekten Israels. Auch Fania Oz-Salzberger oder Yedidia Z. Stern, Ruth Gavison, Anita Shapira, Gadi Taub, Shira Wolosky, Yaffa Zilbershats oder Alexander Yakobson und viele andere israelische Forscher*innen sind selbstkritische, aber dezidierte liberale oder linke oder einfach Mainstream-Zionist*innen. Ihnen Undifferenziertheit oder Rassismus zu unterstellen ist grotesk.

Doch Sie befassen sich mit solchen pro-israelischen (wie pro-palästinensischen) Stimmen ja gar nicht. Israel sollte nach deren Ansicht ein jüdischer und demokratischer Staat sein und bleiben, neben einem zu gründenden palästinensischen Staat. Das ist angesichts der arabischen und palästinensischen Weigerung (von Ausnahmen abgesehen, Ägypten, Jordanien, einige weitere hohe Offizielle der arabischen Welt) Israel anzuerkennen, nicht einfach, um es harmlos auszudrücken. Kein Mensch, der an der Existenz Israels interessiert ist, vergleicht deshalb (!) diesen Staat mit dem verbrecherischsten Regime aller Zeiten, dem Nationalsozialismus. Doch genau das tun Sie, indem Sie die ungeheuerliche Studie von Trezib als Dissertation annahmen und die Buchpublikation mit einem Vorwort unterstützen. Das ist keine Kritik, sondern eine Dämonisierung Israels und eine Trivialisierung des Nationalsozialismus auf typischste, allzu deutsche Art und Weise.

Nochmal: Immer nur den ANDEREN als den Täter und das Böse zu benennen, ohne die eigenen Anteile an einem Konflikt auch nur zu thematisieren, ist falsch und verkürzt. Aber wollen Sie wirklich darauf hinaus und vergleichen deshalb Israel mit Nazideutschland?

Ein negativer, unfassbarer negativer Höhepunkt für mein Verständnis einer Pro-Israelszene war das Beten für Trump vom Simon Wiesenthal Center (ich kenne diese Leute des SWC in NYC, Paris, LA, Jerusalem). Doch schon die regelrechte Hetze gegen John Kerry und die US-Administration (die ich viele Jahre regelmäßig scharf kritisierte, und auch als jemand, der exakt 2008, als Obama gewählte wurde, ein Jahr lang in USA lebte) sowie die UNSC Resolution 2334 im Dezember 2016 indizierten, wie wenig Reflektion in der Israelszene vorhanden ist.

Eine viel pro-zionistischere Rede wie jene von John Kerry haben wir selten von einem führenden Politiker gehört. Äußerst luzide, emphatisch, sachlich, fundiert, zukunftsorientiert, pro-israelisch und pro-palästinensisch (hätte das nicht David Ben-Gurion und die Staatsgründer*innen gefreut?). Gerade um Israel zu retten und die Einstaatenlösung zu verhindern, braucht es Mut und eine Kritik der Siedlungspolitik.

Wenn ich Leute, die ich teils viele Jahre kenne, höre, die meinen, diese Rede sei antiisraelisch, kann ich nur sagen: hört euch eine offizielle iranische Rede an, um eine antiisraelische Tonlage zu hören. (Pointe: iranische Reden sind auf Persisch, aber wer kann schon Persisch? Also ignorieren, wird schon so schlimm sein wie John Kerry). Viele anti-iranische Expert*innen sind ironischerweise oder absurderweise Leute, die gar nicht Persisch sprechen, lesen oder hören können. Die Irankritik hat Besseres verdient.

Wenn wir uns dann anschauen, dass Leute Trump womöglich als „Hegels List der Vernunft“ sehen, also den gefährlichsten Irrationalismus (und Antisemitismus) rationalisieren, ist das schlichtweg unfassbar. Dass der Sexismus, gerade von männlichen Autoren, derealisiert oder goutiert wird, klar. Aber auch antisemitische Verschwörungsmythen, von denen Trump voll ist, zu entwirklichen oder als listig zu rationalisieren, das ist neu für Leute, die behaupten, mal Kritische Theoretiker gewesen zu sein wie Gerhard Scheit.

Zentral dürfte sein, dass auch Ihre Leser*innen des Drecksblattes, sorry, der jw Sie womöglich gar nicht verstehen – oder aber Ihre Kritik sehr wohl kapieren, deren Pointe darin besteht, keine innerisraelische Kritik oder inner-israelsolidarische Kritik zu sein, sondern Agitation gegen Israel zu promoten, mit Koscherstempel. Weder können junge Welt-Leser*innen mit dem Einwurf, Antideutsche seien gar nicht antideutsch, etwas anfangen. Seit wann haben Vulgärmarxisten sich mit der deutschen Spezifik der politischen Kultur und des Antisemitismus und der Shoah je befasst? Diese Typen benutzen Sie, sehr geehrter Moshe Zuckermann, für Israelhass – oder benutzen Sie die jw und deren Umfeld für Ihre Ablehnung des Zionismus? Dass Ihnen als Israeli womöglich – ich weiß es nicht – an einer bestimmten Kritik am Rassismus in Israel (den es dort gibt wie in UK, AmeriKKKa oder Germany etc.), an einer Kritik am Groß-Israel der Siedler, oder der Kritik alltäglicher Diskriminierungen in der Westbank liegt – und Ihr Ziel nicht ist, Israel (als jüdischen und demokratischen Staat) zu zerstören, will das die junge Welt wissen? Glauben Sie das ernsthaft?

Sie schreiben:

„Und da begegnet man nun im deutschen Diskursfeld der nicht nur von Juden, sondern auch von nichtjüdischen Deutschen gemachten Unterstellung, diese Sorge um den Staat Israel und seine Gesellschaft – mithin das gegen alle Widerstände hochgehaltene Streben nach der Lösung des Konflikts zwischen Juden und Palästinensern und ihrer Versöhnung – sei das Werk ‚jüdischer Antisemiten‘ bzw. ‚sich selbst hassender Juden‘.“

Doch haben Sie tatsächlich Sorge um „den Staat Israel“ oder doch eher Sorge davor, nicht mehr der Vorzeigekoscherstempelverteiler für nicht-jüdische deutsche Antisemiten zu sein? Sorge um Israel ist nachvollziehbar. Und viele aus der selbst ernannten Israelszene habe die insofern in der Tat nicht, als sie sich mit dem Rassismus oder den extrem rechten, religiös-fanatischen wie nationalistischen Tendenzen der politischen Kultur wie der Gewalt der Siedler überhaupt nicht befassen und israelische, zionistische Kritik daran seit Jahrzehnten ignorieren.

Konkret schafft es nicht, luzide Israelsolidarität mit ebenso luzider Israelkritik zu verbinden. Da sind die Quadfasels dieser langweiligen und insofern elenden linken Israelszene häufig nur nicht-jüdische Bekenntnisisraelis, die sich um die konkreten Juden und deren Sorgen gerade ob des Judenstaates nicht scheren. Und doch sind die um Welten besser als die Israelhasser der jungen Welt und sonstiger Gruppen oder Forscher, die seit Jahrzehnten Sie einladen oder als Referent und Gutachter auswählen.

Auch viele Juden und Christen-für-Israel wie säkulare Agitator*innen scheren sich mitunter nicht um das konkrete Israel, sondern hetzen gegen „den“ Islam und „die“ Muslime. Nichtjüdische linke Aktivist*innen der Israelszene sind privat vielleicht gegen Trump und die extreme Rechte, aber öffentlich sind sie für Israel ohne Wenn und Aber und wenn das SWC für Trump betet und Bibi dem Narzissten ein Stelldichein gibt, dann ist Trump Pro-Israel und somit pro-jüdisch, auch wenn er am Holocaustgedenktag absichtlich (!) Juden als die einzige Opfergruppe der Shoah nicht erwähnt.

Und ich denke, das ist der Hinter-Grund Ihres Furors, der ins Schwarze trifft, oder besser gesagt: treffen könnte – angenommen, Freuds Unheimliches meinte nicht Sie.

Könnte nämlich auch sein, dass Ihnen Israel gerade nicht am Herzen liegt und sie den jüdischen Staat in einen binationalen, auf kurze Zeit arabischen Staat umgewandelt wissen wollen, dann wären Sie jedoch mit der dümmlichsten „Linken“ à la Judith Butler wie auch der hardcore Rechten wie mit Caroline Glick, den messianischen wie nationalistischen Siedlerfanatiker*innen oder auch Trump und Bibi in einem Boot.

Und Vergleiche der israelischen Landesplanung mit dem Generalplan Ost helfen, das Land weltweit zu dämonisieren, zu isolieren und zum Abschuss freizugeben. Merken Sie das ernsthaft nicht oder kichern Sie da klammheimlich, da Sie eh einen Rückzugsort in Germany haben?

Sie geben ja zu, dass es Ihnen gar nicht um konkrete Fehler (!) israelischer Politik geht, so wie das zionistische Kritik kennzeichnet, sondern:

„Die Frage, warum sich das zionistische Israel in eine historisch ausweglose Situation manövriert hat, soll hier aus der Logik des Zionismus selbst, also von einer ihm immanenten Perspektive erkundet werden.“[xi]

Solcherart Essentialismus, negativer, ja eine solche Ontologie des Zionismus ist völlig unpolitisch, da es dabei nicht um Fehler eines Staates geht, sondern um den Fehler des Staates an und für sich. Anarchistische Kritik, by the way, hat ihr gutes Recht, aber damit gerade bei Israel anzufangen, zeigt die Obsession es dem einzigen Judenstaat zu zeigen. Mit zionistischer Kritik an bestimmen Politiken Israels befassen Sie sich erst gar nicht, jedenfalls nicht für ihr deutsches Publikum, um das es ja geht, denn dieses Publikum ist Ihre Berufsgrundlage.

John Kerry hatte wie gesagt einen zionistischen Weg gewiesen, aber der wird nur diffamiert, gerade von der deutschen Israelszene, die nur nachbetet was die israelische Botschaft verkündet. Selber denken: geht nicht, aus geistigen Kapazitätsgründen nicht. Schon als Bibi meinte, der Mufti von Jerusalem, der üble Nazihelfer, hätte Hitler erst den Holocaust schmackhaft machen müssen, merkte man doch, wie absurd, antiwissenschaftlich und gleichsam fanatisch antimuslimisch (und nicht mehr antiislamistisch) hier gedacht wird.

Und wie anti-antideutsch. Wenn nämlich der Mufti Hitler zur Shoah inspirierte, war sie also eine primär muslimische Tat und da sind wir dann bei Werbekampagnen der verschwörungsmythischen Agitatorin Pamela Geller aus New York City, die auf Bussen plakatieren ließ (Bild: der Mufti im Gespräch mit Hitler, November 1941): „It’s in the Quran“. Viel mehr anti-antideutsche Ideologie geht kaum.

Aus meiner editorischen Vorbemerkung zu „Der israelische Nationalstaat“ von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern (Hrsg.), Januar 2017:

„Mit einem US-Präsidenten Trump als „Freund“ – manche „Marxisten“ sehen in ihm gar Hegels „List der Vernunft“, manche Juden und gewisse Israelis (wie der israelische Innenminister Arye Dery) die Ankunft des „Messias“ und eine große amerikanisch-jüdische NGO (das Simon Wiesenthal Center, repräsentiert durch seinen Gründer und Vorsitzenden Rabbi Marvin Hier) betete für Trump auf dessen Inauguration – und der beschriebenen Gefahr der Einstaatenlösung braucht Israel seriöse, liberale, linke und demokratische Stimmen. Für die israelische Soziologin Eva Illouz, die sich an Sigmund Freuds Analyse des Unheimlichen anlehnt, indiziert die positive Reaktion auf Trump ein „Erdbeben“ in der „jüdischen Welt“. Hatten Juden bislang gegen Antisemitismus und für Menschenrechte gekämpft, so stehen sie nun, so Illouz, angesichts von Trump in nicht geringen Teilen Seite an Seite mit antisemitischen Positionen und einer Unzahl weiterer auch für die Demokratie und die Menschenrechte (für alle Bewohner*innen) in Israel gefährlichen Gruppen, Personen und Tendenzen. Umso wichtiger ist es, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu festigen. Möge dieser Band eine Anregung zur zivilisierten Debatte, eine Stimme der zionistischen Vernunft sein – in Zeiten von Jihad und islamistischem oder säkularem Antisemitismus (wie BDS) sowie der Kakophonie eines Philosemitismus und Philoisraelismus.“

Sie haben Recht, wenn Sie darauf zielen, dass viele Aktivist*innen in der (mini-kleinen, by the way) Israelszene Rassismus in Israel nicht sehen wollen, dabei ist das unter linken oder liberalen Israelis selbstverständlich, den zu erkennen, zu kritisieren und zu bekämpfen.

Doch da kommt wieder Freuds Analyse des Unheimlichen ins Spiel. So nachvollziehbar, aus zionistischer Perspektive als „heimlich“ im Sinne von „heimelig“, „bekannt“ oder „daheim“ Ihre Kritik an der in weiten Teilen völlig unreflektierten Israelszene ist (deren Einigeln in einem selbstreferentiellen Kokon wiederum insofern verständlich ist, da so unglaublich viele andere Gruppen antiisraelisch hetzen, von BDS über Jihadisten hin zur Mitte der Gesellschaft), so unheimlich, monstermäßig, gruselig verwandelt sie sich durch Ihr Agieren, das absichtlich wirkt.

Sie promoten anti-israelische Agitatorinnen wie Tamar Amar-Dahl, der gerade ein linker Zionist und den Ausgleich mit den Palästinensern suchender Präsident wie Shimon Peres abscheulich vorkommt, und Sie unterstützen antisemitische Ressentiments und den widerlichen Nazi-Israel-Vergleich via der Studie von Trezib, um nur diese beiden Beispiele heranzuziehen. Amar-Dahls Doktorvater war der Rechtsaußen Horst Möller, Herausgeber des Buches mit dem antisemitischen, Holocaust trivialisierenden Titel „Der Rote Holocaust“. Sie waren Zweitgutachter Amar-Dahls, wie bei Trezib. Querfront ick hör dir trapsen. Honni soit qui mal y pense.

Auf eine Frage der Internet-Zeitschrift „Hintergrund“ zur Amadeu Antonio Stiftung (AAS) sagen Sie[xii]:

„Ich bitte Sie, wozu sich überhaupt damit befassen, was die Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung unbeschwert in die Welt setzt? Ich weiß nicht wer diese Frau ist. Aber wenn ich dem folge, was Sie von ihr berichten, habe ich das Gefühl, es handelt sich um eine ehemals stramme SED-Anhängerin, vielleicht sogar noch mehr, die heute versucht, ihre Vergangenheit so zurechtzurichten, dass sie mit der Ideologie  des gerade in Deutschland wehenden Zeitgeistes vereinbar ist. Ich könnte mir denken, sie war selbst mal eine dezidierte Antizionistin, die jetzt versucht, ihre ‚Jugendsünden‘ wiedergutzumachen. Das sei ihr auch psychologisch zugestanden – ich weiß nur nie, warum diese Leute immer meinen, ihre lebensgeschichtlichen Defizite und die damit einhergehenden ‚Reuen‘ in allgemeine Kategorien fassen und durch hanebüchene Ideologien kompensieren zu sollen. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich nicht meine, mich mit den Auslassungen der Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung befassen zu müssen.“

Da lacht der Nazi aus Oberschöneweide oder aus dem Wendland und die Junge Freiheit würde Sie sicher gerne als Autor gewinnen. Um das zusammenzufassen: Sie, Herr Zuckermann, kennen die Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, überhaupt nicht, nennen sie auch nicht mit ihrem Namen – warum sollte auch ein Mann eine erfolgreiche NGO-Aktivistin, die zudem im Gegensatz zu ihm gegen Antisemitismus aktiv ist, ernst nehmen, gell? –, insinuieren, die Ihnen nicht bekannte Frau sei womöglich früher Antizionistin gewesen und habe „lebensgeschichtliche Defizite“ und somit wollen Sie den Kampf gegen Antisemitismus quasi als kalkulierte Kompensationsmaßnahme möglicher „lebensgeschichtlicher Defizite“ unbekannter Frauen diminuieren, ja völlig lächerlich machen.

Jovial gestehen Sie der Ihnen gar nicht bekannten Frau zu, mögliche und von Ihnen in den Raum geworfene „Jugendsünden“ zu bereuen. Antisemitismus- und Islamismuskritik wie auch Kritik am Antisemitismus in der DDR (darum ging es in der Frage der Postille „Hintergrund“) also nur als vorgeschobene Gründe. Mit dieser Argumentation können Sie bei jeder rechtsextremen Gruppierung „besorgter Bürger“ mit Handkuss aufgenommen werden, nicht nur in Sachsen oder Thüringen.

Wieso werfen Sie dem Zionismus seine Grundlage vor (!), dass nämlich der Zionismus die Diaspora negiert?[xiii] Viele Juden sind Zionisten und leben doch in der Diaspora, dazu gibt es unzählige Debatten und Texte, ein einziger Besuch in einem JCC (Jewish Community Center) in USA reicht, um das zu erleben (wie in New Haven, CT). Die Diaspora und Israel ergänzen sich, das ist seit 1948 ein großes innerjüdisches Thema, das jetzt durch Trump und den neuen US-Botschafter in Israel, Friedman, der linke Zionisten als “schlimmer als Kapos” diffamiert hat, in USA enorme Aktualität bekommen hat, wie der bekannte Journalist Rob Eshman aus Los Angeles unterstreicht.

Dann sind Sie eben ein Antizionist und keineswegs ‚nur‘ ein Nichtzionist. Dabei negieren Sie, dass der Zionismus keineswegs aus dem Antisemitismus entstand, jedenfalls nicht nur, sondern ganz wesentlich eine Rückkehr darstellte und darstellt, die Sehnsucht nach einer Rückkehr zu jüdischer politischer Souveränität, die ab 1948 staatliche Realität wurde. Jede Forscherin und jeder Forscher zum Zionismus weiß das. Doch mit diesem Nichtwahrhabenwollen der Raison d’être des Zionismus stehen Sie gar nicht alleine, nicht wenige in der (antideutschen) Israelszene denken auch, Israel sei nichts als ein Zufluchtsort. Völlig falsch.

Es ist ein Wunder, dass es Israel trotz der Shoah gibt – und nicht wegen der Shoah, die sechs Millionen Juden das Leben nahm, von Deutschen organisiert und ausgeführt (sowie Helfern in ganz Europa). Viele denken auch der Holocaust sei der Grund für den Judenstaat und viele Antideutsche unterstützen Israel nur bis zur Revolution. Nach dem Kommunismus gibt’s kein Israel mehr. Tja. Insofern verständlich dass viele selbst ernannte Antideutsche sich wenig mit Israel beschäftigen bzw. primär mit dem Strand oder Nachtleben von Tel Aviv und dem Essen – da viele Israelis nicht so unbedingt super begeistert wären, nach der Revolution ohne jüdische Souveränität dazustehen und sich von den Bahamas sagen zu lassen, dass das mit der Beschneidung jetzt nicht mehr gehe.

(leicht veränderte Version, 05.09.2017).

 

[i] Mosche Zuckermann (1989): Das Trauma des „Königsmordes“. Französische Revolution und deutsche Geschichtsschreibung im Vormärz, Frankfurt a.M.: Athenäum, 373.

[ii] Moshe Zuckermann (2003): Zweierlei Israel? Auskünfte eines marxistischen Juden an Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Volker Weiß, Hamburg: Konkret (texte 34), 137.

[iii] Joachim Nicolas Trezib (2014): Die Theorie der zentralen Orte in Israel und Deutschland. Zur Rezeption Walter Christallers im Kontext von Sharonplan und „Generalplan Ost“. Mit einem Vorwort von Moshe Zuckermann. Herausgegeben vom Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch‐jüdische Studien, Potsdam in Kooperation mit dem Zentrum Jüdische Studien Berlin‐Brandenburg, Redaktion: Werner Treß, Band 3, Oldenburg: De Gruyter.

[iv] Die folgenden paar Abschnitte sind aus Clemens Heni (2016): Vorwort: Zionismus und die Realität an deutschen Universitäten heute, in: Wiebke Dursthoff (2016):  Kibbutz und Bauhaus. Arieh Sharon und die Moderne in Palästina, Berlin: Edition Critic, 10–18.

[v] „Das Angebot der Deutschen, Beschneidung Unmündiger nicht als Körperverletzung verfolgen zu lassen, ist so faul wie jeder Kompromiß zwischen Tätern und Opfern. Was zu verlangen wäre, wird nicht verlangt: eine Erklärung, daß die Beschneidung nicht bestraft werden kann, weil die Deutschen das Recht, Juden Gebräuche ihrer Gemeinschaft zu untersagen, durch Auschwitz verwirkt haben, wenn nicht für immer, so doch auf eine ihren Verbrechen angemessene Zeit, sagen wir: auf tausend Jahre. So würde das besinnungslose Geschwätz vom ‚besonderen Verhältnis zu den Juden‘ endlich einmal wahr“ (Hermann L. Gremliza (2016): Haupt- und Nebensätze, Berlin: Suhrkamp, 134). Das ist der Unterschied zwischen antideutscher Kritik und den Bahamas und deren jungdeutschen Regimentern, by the way.

[vi] Moshe Zuckermann (2012): Wider den Zeitgeist. Bd. 1. Aufsätze und Gespräche über Juden, Deutsche, den Nahostkonflikt und Antisemitismus, Hamburg: Laika-Verlag.

[vii] Clemens Heni (2014): Kritische Theorie und Israel. Max Horkheimer und Judith Butler im Kontext von Judentum, Binationalismus und Zionismus, Berlin: Edition Critic.

[viii] Moshe Zuckermann (2014): ‚Antifaschismus‘ als falsches Bewusstsein. Ein ideologiekritisches Gespräch mit Moshe Zuckermann (mit Susann Witt-Stahl), in: Susann Witt-Stahl/Michael Sommer (Hrsg.): „Antifa heißt Luftangriff“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg: Laika-Verlag, 181–201, 189.

[ix] „Du kriegst Frühlingsgefühle, sind die Blumen am Blühen
Ich hingegen schiebe Krise, kriege Lust zu planieren
Hörst du die Sträucher rascheln? Hörst du die Äste knacken?
Wenn wir Bäume fällen, Platz für die Städte schaffen
Abgas, Abgas über alles, über alles in der Welt
Fick die Sonne, wir verdunkeln nun das Himmelszelt
In die Seen kippen wir Benzin
Asphalt macht Spaß, Grau ist das neue Grün“, „Das grelle Neonlicht vernichtet jede Finsternis
Ich bestelle etwas Noppenschaum im Internet
Crystal Meth, Synthetik Ästhetik
Die Natur ist mein Feind auf ewig
Tankstellendämpfe, schmelzendes Plastik
Geschmacksverstärker – ich bin ein Stadtmensch“, „Beton“, Song der Antilopengang auf dem ansonsten hörenswerten Album „Aversion“, https://genius.com/Antilopen-gang-beton-lyrics (eingesehen am 12.03.2017).

[x] Konkret 2/17, S. 31.

[xi] Moshe Zuckermann (2014): Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt, Wien: Promedia, 9.

[xii] Zuckermann 2012, 177.

[xiii] Gespräch mit Moshe Zuckermann (2002), in: Karin Joggerst (2002): Getrennte Welten – Getrennte Geschichte(n)? Zur politischen Bedeutung von Erinnerungskultur im israelisch-palästinensischen Konflikt, Münster/Hamburg/London: LIT Verlag, 111–116, 112.

©ClemensHeni

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance des säkularen Zionismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, 19. Januar 2017

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) aus Los Angeles wird am Freitag, den 20. Januar 2017, das Andenken an Simon Wiesenthal auf die perfideste und widerlichste Art und Weise beschmutzen. Rabbiner Marvin Hier, Gründer und Leiter des Zentrums, wird für Donald Trump auf dessen Inauguration als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sprechen und für den narzisstischen Fanatiker, sexuellen Gewalttäter, Rassisten und Superhelden amerikanischer Neonazis beten.

Simon Wiesenthal kämpfte sein Leben lang gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus in Österreich. Trump ist nun ein Vorbild für die Nazis in Österreich, Deutschland, England und weiten Teilen des Westens. Wiesenthal wäre ein Hauptredner gegen Trump gewesen.

Das sehen auch viele amerikanische Rabbinerinnen und Rabbiner so und werden gegen das SWC protestieren, wie zum Beispiel der konservative Rabbiner Brent Sprodek der populären New Yorker Beacon Hebrew Alliance Synagogengemeinde. Sprodek schrieb vor wenigen Tagen einen Brief an Marvin Hier und fasste seinen Schock in Worte, dass das Simon Wiesenthal Center, das doch angeblich für Toleranz stehe, nun der puren Intoleranz, Hetze und Bigotterie den jüdischen Segen erteilen möchte. Rabbiner Sprodek kann es nicht fassen.

Die ganze Sache ist auch eine persönliche für mich als Rechtsextremismus-, Demokratie-, Antisemitismus- und Israelforscher. Ich habe Fehler gemacht und mit den falschen Leuten jahrelang gesprochen und kooperiert, ohne zu merken, was für ein falschen Spiel sie spielen. Seit 2008 habe ich die führenden Repräsentanten (alles Männer) des SWC auf vielen Konferenzen zu Israel und Antisemitismus weltweit getroffen, vom Global Forum for Combating Antisemitism, veranstaltet vom israelischen Außenministerium in Jerusalem, über Konferenzen von SPME (Scholars for Peace in the Middle East), dem Journal for the Study of Antisemitism (JSA) hin zu vielen anderen Gruppen und Initiativen, von Miami, über New York City, London, Riga, Kiew, Jerusalem, Berlin etc.

Viele Redner aus dieser Szene, der selbsternannten Pro-Israel-Szene, sprachen fast immer im klischeehaften Duktus davon, „es beginnt mit den Juden, aber es hört nicht mit ihnen auf“. Abgesehen davon, dass dies das Spezifische des Antisemitismus und nie dagewesene der Shoah kaum erfasst und zudem historisch falsch ist, da der deutsche Nationalsozialismus zuerst die Arbeiterklasse, die organisierte Arbeiterklasse ausschaltete, es also mit den Linken begann, nahm ich das mehr oder weniger ernst. Ich dachte, diese Gruppen seien tatsächlich gegen Hass, Diskriminierung, Rassismus, Sexismus, Verschwörungsmythen und natürlich gegen jede Form des Antisemitismus.

Doch diese Gruppen haben überhaupt gar kein Problem mit sexueller Gewalt gegen Frauen, mit Rassismus gegen Mexikaner, Agitation gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 oder der auf die „Purifikation des Volkskörpers“ zielenden Ideologie von Trump, der Prostituierte mit „Keimen“ assoziiert oder sich über einen „stark schwitzenden“ Konkurrenten wie den Republikaner Rubio auslässt. Trump liebt Reinheit so sehr wie „Ordnung“ und „Deutschland“ und findet Merkels Flüchtlingspolitik „katastrophal“, wie er seinem Bruder im Geiste Kai Diekmann ins Mikrofon plauderte, der den Superhelden der US-Alt-Right im Trump-Tower für die BILD-Zeitung interviewte.

Trump zeigte die Fratze eines auf die Vernichtung von Behinderten zielenden Faschos, als er einen körperlich Behinderten, den Journalisten Serge Kovaleksy von der New York Times, nachmachte und dem Gespött preisgab und mit seinen Händen in der Luft herumfuchtelte. Das war der Moment, der nicht nur der Schauspielerin Meryl Streep das Herz brach. Ein unverzeihlicher Moment, weil er so „wahr“ war, so authentisch, der Kern des Trumpismus. Mehr survival of the fittest gab es seit 1945 nie. Das ist Faschismus in Amerika und die Punk-Rock Band Green Day protestierte kurz nach der Wahl Trumps auf dem American Music Awards 2016 mit einer Zeile „No Trump, No KKK, No fascist USA“.

Wiener Marxisten wie Gerhard Scheit und sein deutscher Adlatus Alex Feuerherdt vermögen hingegen in Trumps Wahlkampf und Wahlsieg einen möglichen Erfolg von Hegels „List der Vernunft“ zu sehen, was der Politikwissenschaftler Lars Rensmann so kommentierte:

„Dass Trump zwischenzeitlich eine härtere Politik gegen das iranische Regime angekündigt hat, nehmen selbst einige proisraelische Linke wie Gerhard Scheit zum Anlass, in dem vulgären Pöbler aus Queens potentiell einen »neuen Roosevelt« zu sehen und auf die ‚List der Vernunft‘ zu hoffen. Es ist der Wunsch nach Versöhnung einer unversöhnten Welt, in der der von Adorno und Horkheimer diagnostizierte herrschende Weltungeist mit Trump als designiertem US-Präsidenten sicher nicht kleiner geworden ist. (…) Die Verharmlosung eines autoritären Bullies zeugt von einer konformistischen Sehnsucht, der starke Mann werde es schon richten.“

Diese Sehnsucht nach dem starken Mann scheinen auch manche Juden zu haben, wie der israelische Innenminister Arye Deri, der in Trumps Wahlsieg den Beginn des messianischen Zeitalters am Horizont aufleuchten sieht. Die Teilnahme des Simon Wiesenthal Centers an Trumps Inauguration zeigt ebenso das Einverständnis weiter Teile der amerikanischen Pro-Israel-Szene mit dem Sexismus, Rassismus, Narzissmus und turbokapitalistischen Fanatismus wie kaum verstecken Faschismus des neuen US-Präsidenten.

Mehr noch: Die jährliche Liste der angeblich zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Beleidigungen oder Beschuldigungen, die vom SWC seit einigen Jahren am Ende des Jahres publiziert wird, zeigt wie fanatisch dort agiert wird. Die Liste von 2016 hat auf Platz eins die Obama-Administration. Warum? Weil Obama sich bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, bei der Resolution 2334 enthalten habe. In dieser Resolution wird Israel explizit anerkannt. Hingegen werden die Siedlungen im Westjordanland attackiert und als Friedenshindernis betrachtet.

Nun ist bekannt, dass die UN auf obsessive Weise Israel und den arabisch-israelischen bzw. israelisch-palästinensischen Konflikt thematisieren, während andere Konflikte kaum beachtet werden. Dieser doppelte Standard ist bekannt und zu kritisieren. Aber diese spezielle Resolution 2334 soll auf Platz 1 der antisemitischsten und antiisraelischsten Ausfälle des Jahres 2016 stehen – das Cover der Broschüre des SWC mit dieser Top-Ten-Liste zeigt ein Graffiti, das „Kill the Jews“ zeigt. Möchte eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Israel mehrfach und explizit anerkannt, wie der Journallist J.J. Goldberg vom Forward unterstreicht, Juden ermorden? Nein, das will sie natürlich nicht. Das ist ausschließlich dem Fanatismus des SWC und weiter Teile der selbst-ernannten Pro-Israel-Szene in USA, Europa und Israel geschuldet.

Die israelische Intellektuelle und Politologin Einat Wilf bringt das am 17. Januar 2017 in einem Kommentar glasklar auf den Punkt: Exakt diese Resolution 2334 zeigt an, was die Welt bereit ist, zu akzeptieren, und was nicht. Israel als souveräner jüdischer Staat wird bejaht, die Verneinung eines palästinensischen Staates wird nicht toleriert. Einat Wilf geht noch einen entscheidenden analytischen Schritt weiter: Gerade diese Resolution bekräftigt den säkularen Zionismus, den Zionismus von David Ben-Gurion und der Gründergeneration des jüdischen Staates.

Es geht um jüdische Souveränität, nicht um das Land. Die Zionisten stimmten dem Teilungsplan der UN vom 29. November 1947 zu, obwohl der Plan nur gut die Hälfte des Landes den Juden geben wollte, ohne Jerusalem. Aber der Kern für den Zionismus war eben gerade nicht die Größe des Landes oder Jerusalem, sondern die jüdische Souveränität. Juden sollten endlich einen eigenen Staat haben und nicht mehr von dem Wohlwollen der Nicht-Juden abhängig oder den Vernichtungsaktionen ausgesetzt sein. Wilf betont, es gebe derzeit einen massiven Kampf in Israel zwischen der „Zionismus-für-das-Volk“-Fraktion versus der „Zionismus-des-Landes“-Fraktion, also zwischen den weltlichen und den religiösen jüdischen Israelis. Die UN steht weiterhin hinter Israel als jüdischem Staat, wie schon am 29.11.1947. Das als Antisemitismus zu diffamieren, wie es das SWC tut, zeugt von einem Realitätsverlust.

Israel wurde in der ersten hebräischen Stadt ausgerufen, Tel Aviv.

Wie Einat Wilf nachdrücklich betont, geht es dem säkularen Zionismus, den sie selbst als ehemalige Knessetabgeordnete auch außerhalb des Parlaments lautstark vertritt, um das Land und nicht die Religion oder „heilige“ Stätten. Israel zeigt doch gerade, dass Juden eine Nation sind, und nicht primär eine Religionsgemeinschaft. Ben-Gurion und viele andere Gründerinnen und Gründer des Staates waren völlig ungläubig. Ben-Gurion hatte keine Mezuzah an seiner Tür.

Insofern war gerade die von Fanatikern wie dem Simon Wiesenthal Center und seinen Sprachrohren auch in Deutschland oder der Jerusalem Post als „antisemitische Beleidigung“ disqualifizierte Enthaltung der Obama-Administration bei der Resolution 2334 kein Fall von Antisemitismus, sondern ein Beispiel für die Bejahung des säkularen Zionismus!

Die Feinde Israels heißen Trumpismus und Philoisraelismus, wo noch jeder Nazi, alle Trumpwähler*innen oder die AfD und Politically Incorrect (PI) mit der Israelfahne wedeln können, da Israel nicht als Zeichen jüdischer Souveränität, säkular-zionistisch, sondern als Bollwerk gegen „den“ Islam gesehen wird. Viele lechzen geradezu danach, Muslime zu provozieren, den Konflikt zu einem Religionskrieg auszweiten und außer Kontrolle geraten zu lassen. Das betrifft die extrem rechten Agitatoren in Europa wie USA, aber auch die Siedler wie die Islamisten.

Es geht in Israel um jüdische Souveränität, um einen jüdischen und demokratischen Staat, nicht um die Größe des Landes und nicht um die Religion. Das zeigt die Geschichte der Gründung des Judenstaates, die weltoffene und demokratische Idee des säkularen Zionismus.

Nie wurde das Gedenken an Simon Wiesenthal so beschmutzt wie durch die Teilnahme an Trumps Inauguration von Rabbi Marvin Hier vom Simon Wiesenthal Center aus Los Angeles am 20. Januar 2017 in Washington, D.C.

Das ist ein Wendepunkt der Israelsolidarität. Entweder wir kämpfen für jüdische Souveränität und den säkularen Zionismus oder wir diffamieren pro-israelische Resolutionen und beten für sexuelle Gewalttäter und Faschisten.

©ClemensHeni

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