Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Wolfgang Gedeon

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Wie der Deutschlandfunk den Antisemitismus klein redet, ohne es zu merken

Von Dr. Clemens Heni, 29. Oktober 2017

In einem Beitrag der Journalistin Kirsten Serup-Bilfeldt im Deutschlandfunk vom 27. Oktober 2017 in der Radiosendung „Aus der jüdischen Welt“ geht es um Antisemitismus. Titel der Sendung ist „Der ‚gebildete‘ Antisemitismus als Herausforderung“.

Völlig zurecht geht es gegen Pfarrer, die sich für die 2005 gegründete Boykottbewegung gegen Israel, BDS – Boykott Divestment Sanctions, engagieren, oder gegen muslimische Antisemiten, die 2014 massenhaft auf Demonstrationen antijüdische und antiisraelische Parolen riefen (auch wenn die jetzt sicher nicht unter „gebildet“ fallen) und das in einer extremen Aggressivität. Ergänzen könnte man: BDS war z.B. gern gesehen auf den Berliner Festspielen 2017, dem internationalen literaturfestival.

Sodann geht es in dem DLF Beitrag um den Wandel der Studentenorganisationen wie dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und vieler anderer Gruppierungen von einer pro-israelischen Haltung vor 1967 zu einer antiisraelischen Position nach dem Sechstagekrieg von Juni 1967.

Schockierend war die Geiselnahme und Selektion von Juden während der Flugzeugentführung nach Entebbe im Juni 1976, als linke Terroristen der Revolutionären Zellen Israelis und Passagiere mit jüdischen Namen von den anderen Passagieren selektierten. Das ist zwar alles nichts Neues – ich selbst habe den Antizionismus der deutschen Linken, Entebbe 1976 und die RZ in einer Broschüre Anfang 2001 als Teil einer kleinen autonomen Gruppe in Bremen analysiert –, wenn auch weiterhin wichtig zu bemerken.

Die Absurdität des ganzen Beitrags im DLF zeigt sich jedoch gleich zu Beginn, als im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar die Geschichte eines alten Nazis und Mitglieds der Sozialistischen Reichspartei (SRP), die von 1949 bis 1952 existierte, erwähnt und resümiert wird:

„Das ist lange her. Heute ist alles anders! Heute gibt es selbstverständlich überhaupt keine Antisemiten mehr, sondern nur noch ‘Israelkritiker’. Die bleiben dann schon mal demonstrativ sitzen, wenn sich etwa die anderen Mitglieder des Bundestags erheben, um der ermordeten Juden Europas zu gedenken.“

Heute seien also die Linken das primäre Problem, denn die seien die einzigen Bösen, die “Israelkritiker”, ein in der Tat abstruses Wort (wie wäre es mit Neuseelandkritik?). Das zeigt sich auch in der – neben der zitierten, kürzlich tragisch verstorbenen Politologin Sylke Tempel – anderen Kronzeugin für dieses „Argument“, der Linguistin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin, die mehrfach herangezogen wird.

Der Antisemitismus vieler Linker ist ein großes Problem, und seien es tausende Briefe mit Klarnamen an den Zentralrat der Juden in Deutschland oder an die israelische Botschaft. Aber trotzdem ist diese Stelle mit dem SRP-Politiker im DLF unfassbar falsch und leugnet, was hier und heute in diesem Land passiert.

Der ganze Beitrag vom 27. Oktober 2017 schafft es nämlich, mit keinem Wort den Einzug der ersten neonazistischen und somit antisemitischen Partei in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu erwähnen.

Kein Wort über die Alternative für Deutschland (AfD). Nicht ein einziges Wort. Man glaubt das gar nicht, aber so ist es. Der schockierendste Moment für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, der Einzug der AfD in den Bundestag, wird nicht erwähnt, als ob er nicht stattgefunden habe am 24. September 2017.

Es geht gerade nicht um eine altnazistische Partei oder um alte Nazis, was in den späten 1940er und den 1950er Jahren eklig genug war, nein: Der Einzug von neuen Nazis, jungen Nazis, die alle nicht in der NSDAP waren, aber genauso stolz sind auf die Wehrmacht wie die alten Nazis, dieser Einzug wird im Beitrag von Serup-Bilfeldt nicht mit einem einzigen Wort erwähnt.

Hingegen wird vom DLF postuliert:

„Der altbekannte Vulgärantisemit mit Glatze, Springerstiefeln und den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘ im Regal ist heute fast zum Auslaufmodell geworden. Den Kreis erweitert haben zusätzliche Spielarten: der muslimische sowie der sogenannte ‚gebildete‘ und als dessen ‚Untergruppierung‘ der linksintellektuelle Antisemitismus.“

„Fast zum Auslaufmodell“? 2016 wurde ein Anhänger der antisemitischen Fälschung, der Protokolle der Weisen von Zion, für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt: Wolfgang Gedeon. Sein Buch von 2012 „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ mit positiven Bezügen zu den „Protokollen“ lag zuvor auf den Parteitagen der AfD aus, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, was niemanden bei der AfD störte.

In seinem Buch agitiert Gedeon gegen den Feminismus, er hetzt gegen das Judentum und wendet sich gegen eine „Judaisierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik“. Im August 2016 hatte ich diesen Antisemitismus und Antizionismus von Gedeon im Tablet Magazine in den USA kritisiert. Evtl. kann der DLF kein Englisch, aber es gibt auch in deutscher Sprache Kritiken am Antisemitismus von Wolfgang Gedeon.

Der Antisemitismus der AfD zeigt sich jedoch vor allem in der Rehabilitierung des Zweiten Weltkriegs und dem Preisen der „Leistungen“ deutscher Soldaten während des Zweiten Weltkriegs durch Alexander Gauland. Björn Höckes Agitationsstil wurde als Kopie von Joseph Goebbels analysiert und seine Agitation gegen das Holocaustmahnmal, das er als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet, sind weitere Beispiele für die Erinnerungsabwehr und den sekundären Antisemitismus. Ja, das Lob für die deutschen Landser, deren „Leistungen“ die Durchführung des Holocaust erst möglich machten, ist eine Bejahung des Holocaust, bei Gedeon zeigt sich das zudem in seiner Bezeichnung des Holocaustleugners und Neonazis Horst Mahler als „Dissident“.

Der Antisemitismus der AfD zeigt sich auch an Markus Frohnmaier, der jetzt im Bundestag sitzt, und ein Freund des islamistischen und antisemitischen Regimes des Iran ist. Sein Kumpel, der Neonazi Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst“, quasi Nachfolgerin der Nazizeitschrift “Nation Europa” von Arthur Ehrhardt, publizierte demnach das Buch „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“, das mit der Hilfe des islamistischen Regimes ins Persische übersetzt wurde. Frohnmaier ist mit Ochsenreiter und anderen am „Zentrum für Eurasische Studien“ beteiligt, einem pro-russischen und pro-iranischen Think Tank. Man sieht den Antisemitismus auch indirekt, wenn Frohnmaier postet, wie er ein Buch des antisemitischen Juristen des SS-Staates, Carl Schmitt, präsentiert.

Der Deutschlandfunk Beitrag behauptet sodann Folgendes:

„Es gibt denn auch heute keinen Judenhass, der nichts mit dem Judenstaat zu tun hätte. Wir haben es inzwischen mit einer regelrechten ‚Israelisierung‘ des Antisemitismus zu tun.“

Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Es gibt viele aktuelle Formen von Antisemitismus, die rein gar nichts mit Israel zu tun haben.

2012 gab es im Zuge eines Urteils am Landgericht Köln eine nie dagewesene Agitation gegen die jüdische Beschneidung, was Juden in ganz Europa entsetzte. Dazu hat der Literaturwissenschaftler und Forscher in Jüdischen Studien in Basel, Alfred Bodenheimer, ein Büchlein publiziert: „Haut ab!“ Diese Attacke auf das Judentum hat ganz offenkundig gar nichts mit Israel zu tun und widerlegt die absurde These im Deutschlandfunk, jeder heutige Antisemitismus habe mit dem Judenstaat zu tun, ja es gebe eine „Israelisierung des Antisemitismus“.

Wie falsch diese These des DLF ist, zeigte sich 2012 noch an einem anderen Beispiel, als Joachim Gauck von 90% der Wahlfrauen und –männer zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Gauck setzt rot und braun gleich, vergleicht den Nationalsozialismus mit der DDR, wehrt die „Einzigartigkeit“ des Holocaust ab und fabuliert im Duktus des ostdeutschen Pfarrers, jene, die die Einzigartigkeit betonten, wollten nur ein „inneres Loch“ stopfen, das den Gottlosen zu schaffen mache.

Gauck ist ein wesentlicher Vertreter dieser Form des sekundären Antisemitismus, jenem nach Sobibor und Treblinka, seine Mitarbeit am „Schwarzbuch des Kommunismus“ 1998, seine Unterschrift unter der Prager Deklaration 2008 und sein Einsatz für die Einführung des 23. August als einheitlichem Feiertag in Europa (am 23.8.1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt geschlossen) sind Ausdruck dieser Gleichsetzerei und Abwehr der deutschen Schuld. Auch hier haben wir es mit Antisemitismus zu tun, aber nicht mit Israel.

Wie schnell die ganz normalen Deutschen fuchsteufelswild werden, wenn man die Spezifik von Auschwitz betont und Gauck attackiert, musste der Journalist Deniz Yücel erleben, dem vom damaligen Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jürgen Trittin, „Schweinejournalismus“ vorgeworfen wurde. Es gibt internationale Kritik am „Super-GAUck“.

Die 90% Stimmen für Gauck in der Bundesversammlung oder die knapp sechs Millionen Stimmen für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 plus die Millionen Stimmen, die sie bei Landtagswahlen erhalten hat, indizieren, wie salonfähig Antisemitismus heute wieder ist. Und zwar der extrem rechte Antisemitismus, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft strahlt.

Und auch der Antisemitismus eines Gedeon, der den Verschwörungswahnsinn von Millionen von Menschen bedient, denken wir nur an die unfassbaren Erfolge von Verschwörungsliteratur im Zuge des 11. September 2001, und sein Bezug auf die Protokolle hat erstmal nichts mit Israel zu tun, die Protokolle stammen von Anfang des 20. Jahrhunderts und sind genuin antisemitisch. Das kann man auch, wie es Gedeon tut, auf Israel beziehen, aber schon die antisemitische Fantasie von jüdischer Lobby und Macht in USA funktioniert auch völlig ohne den Bezug zu Israel.

All das ist nicht nur kein Thema für den Deutschlandfunk, sondern es wird sogar postuliert, jede Form des heutigen Antisemitismus sei auf Israel bezogen. Der auf Israel bezogene Antisemitismus ist schlimm genug und äußerst gefährlich, doch jede heutige Form des Antisemitismus als Israel bezogenen zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch, unwissenschaftlich und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Dabei ist die Ablehnung Israels als der jüdische Staat in der Tat sehr weit verbreitet. Der Adornopreis 2012 für die Antizionistin Judith Butler war ein Schock und verhöhnte damit das Andenken des 1969 gestorbenen pro-israelischen Kritischen Theoretikers.

Dieser linke Antisemitismus einer Judith Butler ist also ein sehr wichtiges Thema. Das betrifft auch weite Teile der Linkspartei, ohne zu vergessen, dass es gerade auch in der Linkspartei sehr gute und lautstarke Freunde Israels und Kritiker*innen des Antisemitismus gibt (man denke an Petra Pau oder Klaus Lederer).

Aber so unglaublich reduktionistisch und undifferenziert, ja völlig unwissenschaftlich und journalistisch desolat wie Kirsten Serup-Bilfeldt und der Deutschlandfunk – der ja wohl auch Redakteur*innen haben dürfte, die sich so einen Beitrag vor einer Sendung  anschauen – hier Antisemitismus darstellen und somit klein reden, das ist Ausdruck einer Fanatisierung und Entprofessionalisierung der sog. Israelszene.

Und dieser Radiobeitrag ist nur das jüngste Beispiel für so eine Fanatisierung und Entprofessionalisierung der Israelszene, jener „Pro-Israel-Film“ von Joachim Schröder und Sophie Hafner im Juni 2017, der von der linken Monatszeitschrift Konkret wie dem Springer-Konzern und der Bild-Zeitung promotet und verteidigt wurde, steht dafür sinnbildlich. Die Fehler dieses Filmes habe ich en detail analysiert. Dann gab es die Kampagne gegen Michael Müller von der SPD, der wie vor Jahren der Judenhasser Ahmadinejad aus Iran auf die Liste der 10 schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Beschuldigungen 2017 des Simon Wiesenthal Centers kommen sollte. Auch dazu habe ich en detail gezeigt, warum das einen Realitätsverlust des SWC und seinem Sprachrohr, Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, gleichkommt. Der Deutschlandfunk gab auch dem Historiker Michael Wolffsohn Raum für seine Verharmlosung der AfD.

Es wird im dem Deutschlandfunk Beitrag vom 27. Oktober 2017 mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass es in Israel linkszionistische Stimmen gibt, die sich gegen die Regierung Netanyahu und die extrem rechte politische Kultur des Landes wenden und somit nicht jede Kritik an Israel antisemitisch ist. Ganz im Gegenteil gibt es Kritik, die den Zionismus retten und Juden schützen möchte. Vor wenigen Tagen wurde in der ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak ein Graffiti gesprüht, das den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin als „Nazi convert“ diffamiert. Viele in Israel sind alarmiert, denn mit der Hetze gegen Jitzchak Rabin ging es 1995 los, auch er wurde als Nazi diffamiert und dann von einem israelischen Rechtsextremisten erschossen.

Es gibt eine linke Kritik an der Besatzungspolitik Israels, ohne mit einem Ton den arabischen und palästinensischen Antisemitismus, der rein gar nichts mit Kritik an der Besatzung zu tun hat, zu verharmlosen oder außer Acht zu lassen. Aber von der Besatzung zu schweigen, ist schlichtweg in Israel hier und heute Ausdruck des extremen Rechtskurses, der von den Israelszene weltweit auch noch goutiert wird.

Das alles zeigt nur, wie wenig sich gerade die selbst ernannten Israelfreunde für die Juden und für den jüdischen Staat Israel interessieren.

Der Deutschlandfunk hat völlig recht, wenn er eine Sendung zu und gegen den Antisemitismus macht. Aber so wie das Kirsten Serup-Bilfeldt am 27. Oktober 2017 durchführte, schadet dieser Einsatz der Analyse und Kritik des Antisemitismus und somit auch Israel. Niemand nimmt die Kritik am Antisemitismus noch ernst, wenn sie, wie gezeigt, auf so desolate und reduktionistische Art und Weise vorgetragen wird. Auch zum aktuellen Lobhudeln des Antisemiten Martin Luther sagt der Beitrag rein gar nichts, so als ob es einfach so zu goutieren sei, dass einem der wirkungsmächtigsten Judenfeinde aller Zeiten ein Feiertag gewidmet wird und viele Luthers Antisemitismus noch nicht einmal am Rande thematisieren.

Der Journalist Michel Friedman analysiert die AfD am 28. Oktober 2017 glasklar:

„Die Bundesrepublik Deutschland baut auf das Fundament, aus den Fehlern des Dritten Reichs gelernt zu haben. Wenn AfD-Politiker behaupten, dass man auf Soldaten beider Weltkriege stolz sein kann, dann verwischt sich diese Erkenntnis. Es waren nun einmal nicht wenige Soldaten der Wehrmacht, die in vielen Dörfern Tausende Zivilisten brutal geschlachtet haben. Es war nun einmal die Wehrmacht, die selbst, als sie wusste, dass Deutschland Massenvernichtungslager betrieb, dem Diktator Hitler den Dienst nicht verweigerte.“

Und weiter schreibt Friedman:

„Auch die Mehrheitsgesellschaft muss sich vorwerfen lassen, viel zu lange rechte verbale wie tatsächliche Gewalt nicht zur Kenntnis genommen zu haben. In den vergangenen Jahrzehnten identifizierten wir Neonazis an ihren Springerstiefeln und kurzgeschorenen Haaren. Wir wollten uns nicht eingestehen, dass hinter ihnen viele intellektuelle und wohlhabende Bürger stehen, die sie mit ihren Infrastrukturen unterstützt haben. Sympathisanten!

Sie sind gut gebildet, Akademiker und kommen aus bürgerlichen Schichten. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, ich wasche meine Hände in Unschuld. Und niemand in diesem Land kann sagen, dass eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, deshalb auch schon eine demokratische ist.“

Dass nun der Deutschlandfunk die Pro-Wehrmacht und somit Pro-Holocaust Position der AfD nicht zum Schwerpunkt seines Beitrags über heutigen „gebildeten“ Antisemitismus macht und auch über den Rassismus oder die verfassungsfeindliche Hetze gegen den Islam, der keine Religion sei, nicht einmal einen Halbsatz verliert, ist schon erschreckend.

Aber die AfD, die erste neo-nazistische Partei im Deutschen Bundestag in einem aktuellen Beitrag über Antisemitismus mit keinem einzigen Wort zu erwähnen, das ist so unfassbar, so unprofessionell, so unwahr, so skandalös, so gegen jeden seriösen Journalismus gerichtet, dass man es kaum glauben kann. Doch das ist die politische Kultur im Zeitalter des Trumpismus und der AfDisierung. Und die selbst ernannte Israelszene hat ein Problem mit der Wirklichkeit und mit der Wahrheit.

So eine Vertrottelung der Israelsolidarität hat Israel natürlich nicht verdient, nicht nur Anhänger*innen des Linkszionismus schütteln mit dem Kopf. Und der Kampf gegen den Antisemitismus braucht auch ganz andere Medien und ein ganz anderes Niveau als solche Sendungen im Deutschlandfunk.

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary Antisemitism  (JCA) des Verlags Academic Studies Press in Boston, USA, und seit 2011 Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Im September 2017 publizierte er sein jüngstes Buch, Eine Alternative zu Deutschland. Essays.

©ClemensHeni

 

Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays

Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 2

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:

info[at]editioncritic.de

 

Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

Clemens Heni Eine Alternative zu Deutschland 2017 Inhalt Einleitung (PDF):

Einleitung  7

Das nationale Apriori: Wie aus der BRD endgültig Deutschland wurde  12

Ein deutsches Graduiertenförderungswerk, 2002:  ein Küchlein mit Folgen  13

Ein weiteres deutsches Graduiertenförderungswerk, Juni 2006:
Ich bin deutsch und was bist du?  14

Walk of Ideas, Berlin 2006  15

„Die Nazis wurden doch sportlich, 1936“ – Neu-deutsche Wissenschaft als Rehabilitierungsübung für den Nationalsozialismus  16

Weitere Beispiele ‚linker‘ Wissenschaftler und deren  Verharmlosung der deutschen Verbrechen  21

Das Opfer bringen und singen: „Blüh im Glanze“  „deutsches Vaterland“ –
von Diem zu Klinsmann  22

Keine „Reue“ zeigen: Gegen „amerikanischen Messianismus“ –  Matusseks nassforsche Invektiven oder wie funktioniert  sekundärer Antisemitismus?  25

Joachim Fests Kampf: Über Historismus und Antisemitismus  26

Ästhetizistische Parallelwelten: K.H. Bohrer möchte wieder ein stolzes Deutschland …   29

Deutsche Lust: Zusammen, was zusammengehört: Nation und Sozialismus – „Volkslust“… 32

Kritik an Broders Rechtsruck 2007  35

Martin Mosebach: Gegenaufklärung als sekundärer Antisemitismus  39

„Rheinischer” Revisionismus? Journalisten verlegen Beginn des Zweiten Weltkriegs auf 1935  41

Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“  45

Karl Rössel, der Mufti, und die Aporien des Antiimperialismus  45

Merkwürdiger Komparatismus: Harald Welzer  50

Antisemitismus trivialisieren? Fragen an den Facebookexperten Götz Aly  52

Das ZDF oder wenn Deutsche zu sehr lieben: „Innerer Reichsparteitag“  56

Das grüne Ressentiment: Die Grünen, Paul Bonatz, die „Adolf-Hitler-Kampfbahn“, Stuttgart 21    59

Stuttgart ist keine „Vorstadt von Jerusalem“… Paul Bonatz, der NS und Die Grünen (K21)  61

Erinnern, um zu vergessen: Alfred Grosser  66

„Ausgerechnet Billy Wilder“ – Christian Wulff, die „deutsche Kultur“ und der Holocaust 68

Flanierend die Verbrechen des Nationalsozialismus goutieren  69

Antisemitismus und die Prager Deklaration  75

Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013  78

Die „Bloodlandisierung“ der Linken am Beispiel Helmut Dahmer  83

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida  86

32 Thesen: Pegida zeigt den Extremismus der deutschen Mitte  90

2014: Ein Land gefangen zwischen Islamismus und dem Extremismus der Mitte  95

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?  96

Auschwitz, 27. Januar 1945  98

Eike Geisel und die Erinnerung an den Holocaust 103

Die „Klimaverschärfung“ – AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar  108

Das Ende des Ludwig-Börne-Preises – Der „post-humanistische Denkraum“ Peter Sloterdijks  116

AfD für „Alphabetisierte“: Peter Sloterdijk am Sinai auf einem „deutschen Weg“  127

Die ganz normalen Deutschen des 13. März 2016  133

Gegen das Brexit-Volk des 23. Juni 138

Deutsche Männer mit Schnappatmung – Zur Kampagne gegen die
Amadeu Antonio Stiftung  142

Von der SED zur AfD? Für die Neue Rechte war die DDR schon
1981 besonders „deutsch“  145

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus  150

Schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und der Mob in Berlin vor dem Einzug ins Parlament 152

Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke bekommt den Friedenspreis  159

Ein Präsident für die antiwestliche Internationale  167

Die neue Querfront – Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump … 175

Stalingrad, „monströser Zivilisationsbruch“ –

Die Wiedergutwerdung der Deutschen in Aleppo  184

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance
des säkularen Zionismus  188

Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus)  192

Locker bleiben. Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der
den Faschismus intoniert 194

Erlösendes Gedenken, Norbert Lammert, die „wechselvolle“ deutsche Geschichte  200

Freiheit für Deniz Yücel – Jetzt sofort! Power durch die Mauer, bis sie bricht! 204

G20-Proteste: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Brecht)  206

Koscherstempel für faschistische Autoren: Die Berliner Buchhandlung „Topics“  209

Holocaustopfer, schwarzrotgold: Gerhard Richter im Bundestag  214

„Ist doch für einen guten Zweck“: Mafia-Methoden im politischen Diskurs  214

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show führender TV-Journalist*innen in
ARD, ZDF, RTL und Sat1  217

Endnoten  223

Personenregister  256

Lesprobe:

Einleitung

Für „Otto Normalvergaser“ wie die Politiker*innen und Wähler*innen der Alternative für Deutschland (AfD) „ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen“.[1] Das zeigt sich an der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ wieder verwendet, an dem ehemaligen (1973–2013) CDU-Mitglied und AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland, der „stolz“ ist auf die deutschen Soldaten im „Ersten und Zweiten Weltkrieg“ und an Björn Höcke, für den das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande ist“. Die Welt am Sonntag berichtete am 9. September 2017 über einen E-Mail-Wechsel der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von 2013, worin es über Mitglieder der Regierung Angela Merkel heißt:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“[2]

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 führt das erste Mal dazu, dass Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach im Vorfeld von der Gefahr, dass „echte Nazis“ im Parlament vertreten sein werden.[3] Der 24. September 2017 war der schlimmste Tag für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Die 12,6% Stimmen für die AfD zeigen die Fratze des Volkes. Die Millionen AfD-Wähler*innen wissen, wie völkisch, rassistisch, nationalistisch, agitatorisch und antisemitisch diese Partei ist und haben sie gerade deshalb gewählt.

Dieses Land braucht eine Alternative zu Deutschland. Es war noch vor fünf Jahren undenkbar, dass eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die „Deutschland erwache“ twittert,[4] so wie damals die Nazis mit diesem Spruch agitierten. Eine Partei, die Politiker hat, die so reden wie Goebbels und die Erinnerung an den Holocaust nicht nur abwehren, sondern im Kokettieren mit dem damaligen Propagandaminister die Shoah gar nicht so klammheimlich affir­mieren. Eine Partei, die deutschen Staatsbürgerinnen die Staatsbürgerschaft abspricht und diese in „Anatolien entsorgen“ will. Schließlich eine Partei, die Mitglieder hat, welche die gefährlichste aller antisemitischen Verschwörungsmythen, die Protokolle der Weisen von Zion, unterstützen.[5] Der Mob schreit „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, wie es auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD passierte, und möchte die Kanzlerin wegputschen und die Demokratie zerstören. Solche Neo-Nazisprüche und -Ideologie gibt es schon seit Jahrzehnten – aber niemals im Deutschen Bundestag als Teil der Ideologie einer ganzen Partei. Dazu kommen eine ungeheuerliche Agitation gegen die Demokratie und Gewaltfantasien, die rechte Aktivisten von Pegida und Politiker*innen der AfD und deren Anhängerschaft in den sozialen Medien äußern.[6] Wie Bundesjustizminister Heiko Maas knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl schreibt, ist die AfD „in Teilen verfassungswidrig.“[7] Doch die Alternative für Deutschland (AfD) entstand nicht in einem Vakuum, sondern ist Ausdruck eines lang andauernden Prozesses der Renationalisierung dieses Landes wie auch Europas und des Westens. Rassismus, Separatismus und die Hinwendung zum „Eigenen“ sind schockierender Aus­druck sowohl des Brexit im Juni 2016, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wie der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016.

Die deutsche Renationalisierung kann hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden. Die jüngste Form der Renationalisierung war ein Epochenbruch: 2006. Eine Kernthese dieses Bandes lautet: Ohne das „Sommermärchen“ von 2006 und den schwarzrotgoldenen Taumel, ohne die „inneren Reichsparteitage“ und gegenintellektuelle Stimmungsmache für mehr Nation und weniger Reflektion, mehr Stolz auf die deutsche Geschichte und weniger Gesellschaftskritik, wäre es nicht zu Pegida und zur Katastrophe der völkischen AfD gekommen. Die AfD hat am Wahlabend die deutsche Nationalhymne gesungen,[8] es ist die gleiche Hymne, die schon zu Nazizeiten gesungen wurde.

Es sind krasse Zeiten. Wir können mittlerweile wählen, ob wir den braunen, nazistischen, oder lieber den grünen, islamistischen Faschismus bevorzugen. Zwischen diesen beiden Polen ist der Westen derzeit gefangen. Der jihadistische Terrorismus, der Islamismus, das Ressentiment auf die westliche Welt, der Antiamerikanismus, der Antisemitismus und der Israelhass des 11. September 2001 veränderten die Welt. Seit jenem Tag wachen wir jeden Morgen auf, und wissen nicht, ob wieder ein jihadistischer Anschlag passierte, ob auf Bali, im Irak, in Syrien, Afghanistan, den USA, Frankreich, Dänemark, Berlin, Tel Aviv, Jerusalem, Brüssel, Toulouse, London, Manchester, Madrid, Djerba, Barcelona, Nizza und unzähligen weiteren Orten. Seit über 16 Jahren geht das so und es ist kein Ende in Sicht. Weltweite massive Sicherheitsvorschriften an Flughäfen, das unwillkürliche Aufmerksamwerden auf isoliert herumstehende Koffer, Taschen oder Rucksäcke an Bahnhöfen, Flughäfen und sonst im öffentlichen Raum waren vor 9/11 nicht denkbar. Unser Blick auf die Realität hat sich verändert. Dazu kommt in der Bundesrepublik ein noch viel heftigerer, massenwirksamerer und seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch mit enormen Konsequenzen und einem Machtzuwachs nie geahnten Ausmaßes ausgestatteter nationalistischer, rechtsextremer und neonazistischer Aufbruch.

Das Volk ist nicht „abgehängt“ oder „perspektivlos“, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten während des Bundestagswahlkampfes 2017 oder bei den Pegida Demonstrationen seit Oktober 2014, sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine „Hitlerglocke“ im Kirchturm hängt und der Pfarrer (aus musikalischen Gründen, klar) wie der Bürgermeister total „stolz“ sind auf ihre Glocke mit der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ und darunter befindet sich ein dickes Hakenkreuz. Das hat seit 1945 keinen Menschen in diesem ganz normalen deutschen Dorf in Rheinland-Pfalz (Herxheim am Berg) gestört.

Diese beiden Großthemen, Jihad und der stolzdeutsche Aufbruch, das „nationale Apriori“ der Deutschen, bestimmen in weiten Teilen die politische Kultur, möchte man meinen. Wer aber am 3. September 2017 das einzige TV-Duell der beiden Kanzlerkandidat*innen zur Bundestagswahl am 24. September auf den vier größten Fernsehkanälen ARD, ZDF, RTL und Sat1 gesehen hat, traute seinen Augen und Ohren nicht mehr. Da wurde weit über die Hälfte der Sendezeit nur gegen Nicht-Deutsche gleichsam agitiert, die Fragen hörten sich an, als wären alle vier Fragenden direkt von der AfD bestellt gewesen. Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde verleugnet. Die Medien haben eine Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Der Journalist Georg Diez resümiert am Vormittag des 24. September 2017:

Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.“[9]

Die AfD hat es in zwei Jahren, seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ Anfang September 2015, geschafft, dieses Thema als das zentrale Thema des ganzen Landes durchzusetzen, auch wenn im Spätsommer 2017 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland und Europa durchkommen, da die Abschottung jetzt schon in Afrika beginnt. Die Renationalisierung, die in dieser Aggressivität nie dagewesene nationalistische Rede, wurde von der AfD in den Mainstream gebracht und die Medien nahmen das geradezu dankbar und begierig auf. Aufgrund dieses In-die-Zange-Nehmen der westlichen Welt durch den braunen und grünen Faschismus verschwinden andere Themen oft. Der Klimawandel, der von US-Präsident Donald Trump und seinen deutschen Fans geleugnet wird, aber auch viel weiter gefasste Themen wie Entschleunigung, Ökologie und das Mensch-Natur-Verhältnis, vom Atomausstieg über Braunkohleabbau, Windkraft oder Solarenergie hin zum Dieselskandal, der nur die Wahrheit auf den stinkenden Punkt bringt, dass der Kapitalismus nicht zum Vergnügen da ist, sondern zur Profiterzielung. Themen wie das Grundeinkommen, ungebremste Mietsteigerungen in Großstädten und Ballungsräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse für die gut und sehr gut Ausgebildeten, Minijobs und Mehrfachjobs für alle und sicherlich die neoliberale Deregulierung vieler Ge­sell­schaftsstrukturen wie die Internalisierung der Imperative des Kapi­ta­lis­mus: Das wären alles sehr wichtige Themen, die aber seit 9/11 und dann seit 2006 sowie später weltpolitisch durch die Wahl Trumps wie den Aufstieg der AfD massiv überlagert werden durch diese beiden Großthemen brauner versus grüner Faschismus.

Dazu kommt: Die Entpolitisierung ist prägend für weite Teile dessen, was früher einmal als „bürgerliche Mitte“ wie auch „die Linke“ (jenseits der Partei) bezeichnet wurde. Unabhängig von bezahlten Jobs in NGOs gibt es nur noch sehr wenige politisch aktive Menschen, die grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft stellen und nicht nur Einpunktbewegungen anhängen. Jene, die sich in den letzten Jahren massiv politisiert haben, sind die Völkischen oder „besorgten Bürger“. Der Antisemitismus wird äußerst selten zu einem zentralen Thema der Kritik gemacht. Daher versuchen die Essays in diesem Band ganz unterschiedliche Aspekte des heutigen Antisemitismus zu thematisieren und sie am Beispiel von teils zentralen Akteuren oder Ereignissen im politischen, wissenschaftlichen wie kulturellen Feld zu analysieren. Wenn zum Beispiel ‚linke‘ Aktivisten oder Künstler aktiv werden, sieht das heute so aus: Auf der documenta14 in Kassel sollte es im Sommer 2017 eine Aktion geben mit dem Titel „Auschwitz on the Beach“. Dabei sollten Salzwasser mit Zyklon B und Flüchtlinge mit Juden verglichen und gleichgesetzt, sowie darüber hinaus die europäischen Gesellschaften und Israel als neue „Gauleiter“ zu den Nazis von heute gemacht werden.[10] Diese Abwehr der Er­inn­er­ung an die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah geschieht mit dem best­en linken Gewissen, was sich darin zeigte, dass der Event zwar aufgrund von Protesten abgesagt wurde, aber ohne eine inhaltliche Distanzierung der documenta-Leitung von diesem doppelten Antisemitismus. Es handelte sich um einen Antisemitismus, der die Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke instrumentalisiert und zudem noch antizionistisch agitiert. Dann gibt es mittlerweile ‚Linke‘, selbst Kritiker solcher Events auf der documenta, welche die Agitation gegen den Islam als fortschrittlich empfinden und den Rechtsextremismus der AfD schlicht verdrängen. Das ist auch bei vielen Trump-Anhängern so, die sich zuvor als liberal oder links tarnten.

Wie der Spiegel Online Kolumnist Georg Diez wenige Wochen vor der Wahl schrieb, kann man sehen, wie seit Jahrzehnten in Deutschland

„der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.“[11]

Die Essays in diesem Band spannen einen Bogen vom „Sommermärchen“ 2006 über den „Inneren Reichsparteitag“ (2010) hin zu Pegida (2014), den Brexit, die Wahl Trumps (2016) und den Aufstieg der AfD zur ersten Partei mit Neonaziideologie im Deutschen Bundestag (2017). Während es Hunderte ehemaliger NSDAPler im Bundestag und anderen Parlamenten seit 1949 gab,[12] werden ab September 2017 erstmals neue Nazis im Bundestag sitzen. Die Essays[13] in diesem Band umfassen eine Zeitspanne von Juli 2006 bis September 2017 und können als eine Art intellektuelles Tagebuch betrachtet werden. Mögen sie zur Kritik und Reflektion, zum Nachdenken über eine Alternative zu Deutschland anregen.

[1] Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, 69.

[2] Sven-Felix Kellerhoff/Martin Lutz/Uwe Müller (2017): „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“, Die Welt, 09.09.2017, https://www.welt.
de/politik/deutschland/article168480470/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten-der-Siegermaechte.html (18.09.2017); „Die WELT AM SONNTAG hält an ihrer Berichterstattung über die Mail in vollem Umfang fest. Der Redaktion liegt eine eidesstattliche Versicherung des E-Mail-Empfängers vor. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen, könnte Weidel ihrerseits bei Gericht eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der steht, was zuvor schon der Anwalt behauptet hatte: Dass sie den Text nicht verfasst hat. Doch dies hat sie bisher nicht getan. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet“, Martin Lutz/Uwe Müller (2017): AfD-Spitzenkandidatin Weidel spricht nicht mehr von Fälschung, Die Welt, 15.09.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html?wtrid=socialmedia.
email.sharebutton (18.09.2017); „AfD-Spitzenkandidatin Weidel plötzlich kleinlaut. Ein Bericht über eine Wut-Mail hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzürnt. Sie sprach von einer Fälschung. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/wut-mail-afd-spitzenkandidatin-weidel-ploetzlich-kleinlaut-15202774.html (18.09.2017).

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (16.09.2017).

[4] http://www.jc-courage.de/wp-content/uploads/2017/02/Die_AfD_in_Koeln.pdf (16.09.2017), 11; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koelner-hauptmann-und-afd-politiker-soll-ns-parole-getwittert-haben-aid-1.6807113 (15.09.2017): „Die Linken-Politiker werfen [Hendrik] Rottmann vor, am 29. Januar auf Twitter eine Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit den Worten ‚Deutschland erwache‘ kommentiert zu haben – eine Parole, die im Dritten Reich von der Nazi-Organisation SA benutzt wurde. Ein Screenshot des Tweets liegt unserer Redaktion vor – der Twitter-Account, von dem der umstrittene Spruch abgesetzt worden sein soll, existiert nicht mehr.“

[5] So Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, siehe dazu meine Analyse: Germany’s Hot New Party Thinks America Is ‘Run by Zionists’, Tablet Magazine, 1. August 2016, http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/209243/germanys-hot-new-party (24.09.2017).

[6] „Alle Tünche, die Pegida am Anfang noch trug, war in den sozialen Netzwerken schnell hinfällig. In der scheinbaren Anonymität des WorldWideWeb oder in geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen man sich unter sich glaubte, nahmen Mitglieder des Pegida-Orgateams kein Blatt mehr vor den Mund. Verfolgte man Bachmanns inzwischen gelöschten Twitter-Account, der auch in die Zeit vor Pegida zurückreicht, so stieß man auf vulgären Rassismus und Homophobie. Beispielsweise twitterte er am 6. September 2013 über die Grünen: ‚Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!‘“ (Lucius Teidelbaum (2016): Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster: Unrast, 31); Die Hannoversche Allgemeine berichtet am 10. September 2017: „Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die ‚Welt am Sonntag‘ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: ‚Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.‘ Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: ‚Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen‘, zitiert das Blatt weiter“, http://www.haz.de/
Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten (11.09.2017). Der Ex-AfDler Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat Pro-Nazi und zur Gewalt aufrufende Nachrichten verschickt und war jahrelang eng verbunden mit führenden AfDlern. Sein Austritt aus der Partei ist rein taktisch. Der NDR berichtet über ihn: „Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: ‚Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.‘ Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. ‚Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige‘, schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu“, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html (11.09.2017). Das Handelsblatt vom 9. September 2017 ergänzt diese Analyse des rechtsextremen Netzwerkes, in das Arppe eingebunden ist: „Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins ‚Compact‘, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei. Arppe nahm auch schon am sogenannten ‚Kyffhäuser-Treffen‘ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung ‚Der Flügel‘ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann“, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
bundestagswahl/alle-schlagzeilen/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/20302334.html (11.09.2017).

[7] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338?GEPC=s5 (11.09.2017).

[8] https://twitter.com/maria_fiedler/status/911984268355805185 (24.09.2017).

[9] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-wie-der-rechtsruck-herbei-geredet-wurde-a-1169404.html (24.09.2017).

[10] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2017/08/auschwitz-am-strand-die-documenta-ueber-den-einsatz-von-zyklon (18.08.2017).

[11] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsruck-in-deutschland-die-geistig-moralische-wende-zum-schlechten-a-1166689.html (11.09.2017).

[12] Eine inoffizielle Liste ehemaliger Nazis, die nach 1945 politisch aktiv waren (wie z.B. als Abgeordnete im Bundestag) findet sich hier: https://de.wikipedia.
org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%
A4tig_waren (21.09.2017).

[13] Bis auf die Einleitung und den Text „Ist doch für einen guten Zweck…“ sind alle Texte dieses Bandes online auf verschiedenen Portalen erschienen und wurden für diese Publikation überarbeitet. Die Datumsangaben am Ende von URLs zeigen das Datum des letzten Abrufs der Seite an.

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