Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Rassismus

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Öffnet die griechische Grenze, ihr Hurensöhne !!!

Journalisten werden von griechischen Nazis geschlagen, NGO-Mitarbeiter*innen mit dem Tode bedroht, so dass sie mit ihrem Schiff auf See übernachten, mindestens zwei Flüchtlinge sind bereits gestorben und griechische “Sicherheitskräfte” schießen mit Tränengas auf Kinder, Frauen und Männer – auf Flüchtlinge, die aus dem katastrophalen Bürgerkriegsland Syrien geflohen sind und alles hinter sich gelassen haben.

Es sei jetzt keine Zeit für “humanitäre Maßnahmen” schallt es nicht nur aus der CDU. Faschisten und Nazis haben seit 2015 Europa und Doitschland so fest im Griff, dass die Regierungen allesamt – inklusive der EU – Grundrechte außer Kraft setzen. Es gibt jetzt kein Recht auf Asyl mehr in Europa.

Das muss aufhören. Erst jüngst verließ mit Großbritannien ein riesiges Land die EU, der Brexit. Um die frühere Einwohnerzahl der EU wieder zu errreichen, braucht es Einwanderung. Aber es geht hier nicht um ein Kosten-Nutzen-Kalkül, wie es der Kapitalismus uns allen in jede Pore unserer elenden Körper und Hirne eingepflanzt hat – es geht um Menschen. Die Internalisierung des Warenimperativs war nie so durchgesetzt wie heute, wo die Affirmation des Bestehenden von fast allen Leuten 24/7 betrieben wird.

Alle Menschen sind gleich, das war und ist bei allen bürgerlichen Beschränkungen 1789. Doch heute regiert der rechtsextreme und faschistische Mob von Pegida über die AfD, die FPÖ, Orbán, PiS in Polen und so weiter und so fort die gesamte EU – die “bürgerlichen” Parteien übernehmen das rassistische Agenda-Setting und Framing der Nazis.

Anstatt doch etwas billig eine einzelne Person für die Zerstörung des ach-so-heimeligen-Borussia-old-school-Bundesliga-Fußballs ins Fadenkreuz zu nehmen und von der Zerstörung der Bundesliga vor allem durch den FC Bayern – der noch jeden genialen Spielmacher, Stürmer oder Torhüter der Konkurrenz wegkaufte und sonst locker 15 Meisterschaften weniger hätte – und durch den BVB, der mega antikapitalistisch an der Börse sich rumtreibt, zu schweigen, gilt es die wirklichen Hurensöhne ins Visier zu nehmen: die europäische Politik, die Menschenrechte außer Kraft setzt und 15.000 Flüchtlinge wie Gefangene hält und sie beschießt.

Öffnet die griechische Grenze, ihr Hurensöhne !!!

 

Die geistigen Brüder des Neonazis in Hanau: AfD, Merkelhasser, Don Alphonsos Agitation gegen „Kulturmarxismus“

Von Clemens Heni, 20.02.2020

Am Abend des 19. Februar 2020 ist passiert, was viele seit Jahren befürchtet haben: ein von einem Neonazi oder ganz normalen deutschen Rassisten verübtes Massaker an neun Menschen, die von ihm als nicht-deutsch selektiert worden waren.

Die Opfer waren Besucher von Shisha-Bars, ganz gezielt wurden sie dort erschossen. Der Täter ist ein 43jähriger Deutscher, der laut Polizeiangaben ein Bekennervideo- und schreiben im Internet hinterlegt hat, das Verschwörungswahnsinn, Rechtsextremismus und Rassismus beinhalt.

Wenige Tage zuvor hatte die Journalistin Mely Kiyak geschrieben:

Der Spieß muss sich radikal drehen. Die Parteien sollten ab sofort den Minderheiten gegenüber ein Bekenntnis abgeben. Nämlich ob sie mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung stehen, verbunden mit der, um zum Anfang zurückzukehren, simplen Frage: ‚Wollt ihr Juden, Muslime, Sinti, Roma und Schwarze in diesem Land? Oder fühlt ihr euch mit den Faschisten wohler?‘ Beides geht nicht. Das kann man auch ruhig mal den Arbeitskollegen fragen. Jetzt wäre die richtige Zeit dafür. Die Kanzlerin ist bald weg, ihr Schutz und ihre Wehrhaftigkeit auch. Deshalb bitte ehrlich sein. So ein Jahrzehnt ist ja schnell um.

Der Springer-Konzern und der Bluthund der Tageszeitung Die Welt, Don Alphonso, sind ehrlich. Sie wollen keine Migranten, kein Gender-Mainstreaming, keine Kanzlerin Angela Merkel. Sie wollen, dass der Mob endlich losschlägt und zwar nicht so stümperhaft wie in Halle, sondern richtig blutig. Das ist jetzt in Hanau passiert.

In einem neu-rechten oder rechtsextremen manifestartigen Text vom 17. Februar 2020 macht Don Alphonso in der Welt schon im Titel deutlich, wie antisemitisch, rassistisch und deutschnational er denkt:

Leitkulturorgie nach den kulturmarxistischen Merkelpartys.

Sex und Gewalt, Minderwertigkeitskomplexe und die psychotische Liebe zur Masse waren noch immer die Ingredienzien faschistischer Bewegungen. Ein Nazi ist feige und nur ein Nazi in der Masse oder mit einer geladenen Waffe in der Hand. So auch heute. Der Springer-Schreiber benutzt den in antisemitischen Kreisen beliebten Begriff des „Kulturmarxismus“ und die Wortkreation von den „Merkelpartys“ indiziert nicht nur seinen abgrundtiefen Frauenhass, der im ganzen Text zu finden ist, sondern zeigt vor allem Pegida, dem Faschisten Björn Höcke und dessen rechtsextremer Partei, dass eines der größten Presseimperien des Landes treu hinter ihnen steht.

Der Springer-Bursche mit Lederhose hat seine Opfer klar im Blick, als nicht-deutsch definierte Frauen in vorderster Reihe:

Aber die ganzen kulturmarxistischen Debatten um neue Identitäten sind in ihrer bewussten Feindseligkeit schwer zu ertragen. Leute wie Margarete Stokowski und Mely Kiyak feiern nicht ihre Andersartigkeit und wie toll das ist – sie definieren Gegner und erhöhen sich als angeblich ‚Marginalisierte‘ darüber.

Stokowski und Kiyak haben Angst um das vielfältige Leben in diesem elenden Doitschland.

Hanau zeigt, warum diese Angst nie so begründet war wie am 19. Februar 2020, dem – nach den Morden der 1990er Jahren, nach der NSU-Terrorzelle von 2000 bis 2007, nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019, nach dem Angriff an Yom Kippur auf Juden und die Synagoge in Halle 2019, nach dem Auffliegen eines weiteren Neo-Nazi-Netzwerks in Baden-Württemberg nur wenige Tage zuvor – letztendlichen Beginn des Neonazi-Bürgerkriegs in der Bundesrepublik.

In seinem “Manifest” mit 24 Seiten schreibt der Mörder von Hanau, dass er einen riesigen Völkermord für sinnvoll erachtet, folgende Länder, die meisten muslimisch, aber Israel ist auch dabei, sollen vernichtet werden:

Daher sagte ich, dass folgende Völker komplett vernichtet werden müssen: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon, die komplette saudische Halbinsel, die Türkei, Irak, Iran, Kasachstan, Turkmekistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesh, Vietnam, Laos, Kambodscha bis hin zu den Philippinen.

Und dies wäre erst die Grob-Säuberung. Danach muss die Fein-Säuberung kommen, diese betrifft die restlichen afrikanischen Staaten, Süd- und Mittelamerika, die Karibik und natürlich das eigene Volk.

Wobei ich anmerkte, dass nicht jeder der heute einen deutschen Pass besitzt reinrassig und wertvoll ist; eine Halbierung der Bevölkerungszahl kann ich mir vorstellen.

Natürlich möchte Die Welt keine Länder zerstören. Aber Don Alphonso schreibt in einem Tonfall, der allen als nicht-deutsch (oder antideutsch) abqualifizierten Menschen unterstellt, ihm und den armen Deutschen Böses zu wollen:

Verbot von Identität und Nationalgefühl. Verbot von Zugehörigkeit.

Exakt diese Angst vor dem Verlust des “Nationalgefühls” und von “Identität” hatte auch der Mörder von Hanau.

Die WELT und Don Alphonso sind wenigstens ehrlich. Sie lieben Deutschland, Leitkultur, Naturzerstörung, schnelle Autos, die Abwertung und Benutzung von Frauen, das Schüren von Hass auf Migrantinnen und Migranten, das Spielen mit antisemitischen Topoi wie „Kulturmarxismus“ (früher hieß das „jüdischer Bolschewismus“), die Ablehnung von Minderheiten, ja aller Menschen, die deutsch sind, aber deren Eltern, Großeltern oder Nachbarn nicht beim Judenvergasen dabei waren. Das verzeihen die Freunde der AfD niemals.

Der Mörder von Hanau hat offenkundig die gleichen Feindbilder wie die Don Alphonsos: „Kulturmarxisten“ und Migranten. Der eine schießt mit scharfer Munition, der andere mit Buchstaben. Beide töten.

 

 

 

Radio-Gespräch auf WDR 5 (Koch/Heni): Bei „Schalke 05“ gibt’s nen riesen Aufschrei – aber bei dem „inneren Reichsparteitag“ nicht! Antisemitismus und Deutschland

Neugier genügt:

WDR 5 Moderator Thomas Koch im Gespräch mit Clemens Heni

Mittwoch, 17. Januar 2018, ab 11:05 Uhr, ca. 28 Min., live aus Köln

Die Sendung als Podcast hier anhören:

Inoffizielle Transkription (typische Wörter der gesprochenen Sprache wie „äh“, „mhm“ etc., wurden nicht aufgenommen):

Clemens Heni in Köln vor dem WDR Studio, Foto: privat

Intro: WDR 5 Neugier genügt mit Thomas Koch –

Im WDR Gebäude in Köln, Foto: privat

Koch: … „und einem Mann zu Gast in der ‚WDR 5 ‚Redezeit‘, dessen Lebensthema der Antisemitismus in Deutschland ist, er schreibt darüber, er diskutiert mit großer Leidenschaft und untersucht ihn als Politikwissenschaftler und als Leiter des Berliner International Center for the Studies of Antisemitism. Den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hält er für die größte politische Katastrophe und größte Krise des Parlamentarismus seit Jahren. Darum soll es jetzt gehen in der ‚Redezeit‘ mit Clemens Heni. Schönen guten Tag, Herr Heni.

Heni: Ja, guten Morgen, Herr Koch.

Koch: Schön, dass Sie da sind, aus Berlin gekommen

Heni: Genau.

Koch: Und in Köln übernachtet.

Heni: Genau.

Koch: Die Nacht gut überstanden?

Heni: War sehr schön, Zülpicher Straße.

Koch: Kann man machen.

Heni: Absolut.

Koch: Auch bei dem Wetter, war‘s die sichere Variante. Ja, heute ist mal wieder ne Bundestag-Sitzung mit wohl allen 92 Abgeordneten. Die kommen immer alle, was die anderen Parteien nicht so streng machen offensichtlich. Was ist schlimm daran, dass die AfD im Bundestag sitzt und dass sie heute dort auch als politische Kraft vertreten ist?

Heni: Ja, ich denk mal, die AfD verändert das politische Klima im Bundestag massiv. Sie hat eine sehr deutsch-nationale, nationalistische, würde ich sagen, und rassistische Agenda und verändert auch das Verhalten im Parlament. Ich habe vor kurzem einen Bericht über einen FDP, einen jungen FDP-Bundestagsabgeordneten gesehen, der fassungslos in der ARD in einer Sendung erzählt hat, er hört oftmals überhaupt nicht, was gesprochen wird, weil die einfach krakeelen. Also, das ist Tumult, ja. Das kriegt man gar mit so hier, wenn man Zeitung liest oder im Radio. Also die Sitzungen müssen komplett anders ablaufen. Das wird sich jetzt die nächsten Monate und eventuell Jahre auch für die Forschung als Thema zeigen. Wie verändern die das Klima. Historisch haben wir einfach die schlimmste aller Erfahrungen, was passiert, wenn ein Parlament von Rechtsextremen zerstört wird.

„Historisch haben wir einfach die schlimmste aller Erfahrungen, was passiert, wenn ein Parlament von Rechtsextremen zerstört wird.“

Koch: Es laufen jetzt Dinge ab, die eigentlich ja so Formalien sind im Bundestag auch, die sind drin, und wenn die Groko kommt, die stärkste Oppositionspartei, die AfD will auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellen mit Albrecht Glaser, dann den Vorsitz im Haushaltsausschuss sollen sie bekommen und der AfD-Mann Roman Rausch, ehemaliger Oberstaatsanwalt aus Berlin, soll ins Parlamentarische Kontrollgremium berufen werden des Bundestages, das die Geheimdienste kontrolliert. Man könnte das jetzt ganz nüchtern sehen und sagen: ja da ist ne neue Partei, das steht denen eigentlich zu, in diese Funktionen dann auch zu kommen – oder man sagt, das darf auf keinen Fall passieren, weil daraus etwas Schlimmes resultieren würde. Welche Position haben Sie?

Heni: Absolut, also das sollte nicht passieren, weil die politische Kultur, also wie wir in diesem Land über andere Menschen reden, ja, was für Vorstellungen wir in der Öffentlichkeit diskutieren, ändert sich massiv. Also, wir hatten jetzt ja den Skandal mit nem Bundestagsabgeordneten, Jens Maier, der auf ungeheuer rassistische Weise, wie wir das früher wirklich nur von Neonazis in den 1980er und 90er Jahren kannten, einen schwarzen Deutschen beleidigt hat, Noah Becker, der Sohn von Boris Becker und Barbara Becker. Und solche Sachen von einem Bundestagsabgeordneten. Und das ist in diesem Land zwar in einigen Medien ein Skandal, aber nicht wirklich für die ganz große Gesellschaft, dass es jetzt Massendemos gibt mit 10, 100.000 Leuten, die sagen, Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden auf diese Weise nicht beleidigt. Das müsste es geben, gibt’s aber nicht. Und da sehe ich eine große Gefahr, weil natürlich viele Menschen sagen, „der ist ja Bundestagsabgeordneter und wenn der sich dann halt so äußert mit nem Tweet dann ist das halt ein Bundestagsabgeordneter“. Und das legitimiert dann einen solchen Rassismus.

Koch: Aber was wird das jetzt konkret heißen für die Besetzung von Ämtern im Bundestag? Weil die AfD natürlich sich in der Opferrolle sehr gut gefällt wenn man sagt, „ihr dürft das nicht und wir werden das mit aller Macht verhindern“, gibt man natürlich was auf diese Mühle auch.

Heni: Klar, die versuchen sich natürlich immer als Opfer zu gerieren, das ist klar, vermutlich wird das formal grad bei dem Haushaltsausschuss schwer werden. Entscheidend ist, denk ich, dass die Gesellschaft insgesamt einen Blick drauf hat, was für ne extremistische Partei das ist, ja, unabhängig davon, welche konkrete Posten die haben. Und richtig gefährlich, in Österreich haben wir das jetzt ja auch, kann das werden, wenn wir über Geheimdienste reden oder über Verfassungsschutz, wo dann teilweise Leute sitzen, also in Österreich haben wir das Beispiel und bei uns wird es ähnliche geben, dass Leute die Beziehungen, also connections zu Neonazis, dann durchaus Daten bekommen, persönliche Daten von Leuten, die z.B. Demonstrationen anmelden usw. Das kann in Deutschland, wo wir nun 190 Tote haben durch Rechtsextreme haben die letzten 30 Jahre, sehr gefährlich werden.

Koch: Wie wirkt das in die Gesellschaft, was verändert sich dadurch im Alltag der Menschen, was auch Antisemitismus angeht aus Ihrer Sicht?

Heni: Also das ändert massiv etwas, wenn wir jetzt Leute haben im Bundestag wie Gauland, die ganz offen stolz sind auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen, dann heißt das ja, sie sind stolz auf das, was die getan haben. Und wir wissen, die Wehrmacht war beteiligt am Holocaust. Also haben die Leute überhaupt kein Problem mit dem Holocaust, sie leugnen den Holocaust gar nicht, obwohl sie ja auch Holocaustleugner haben bei der AfD, wie den Gedeon, sondern die sind sogar stolz auf die „Leistungen“ der deutschen Soldaten. Das würde ich als klar antisemitisch bezeichnen. Oder Begriffe wie „völkisch“ von Frauke Petry, die ja nun gar nicht mehr dabei ist bei der AfD oder „Volksgemeinschaft“; das sind Begriffe, die sind aus der Nazizeit und die haben damit einen antisemitischen Charakter. Und die sollte man nicht verwenden und die werden aber in der Öffentlichkeit immer schamloser verwendet, weil Bundestag ist natürlich salonfähig.

Koch: Aber nochmal zurück zu dem Punkt was man jetzt damit machen soll. Weil die fünfeinhalb Millionen Wählerinnen/wähler haben die AfD gewählt.

Heni: 5,8

Koch: 12,6%, sie sind da und sind auf demokratischem Weg in diese Position gekommen. Was sollte man damit tun jetzt aus Ihrer Sicht?

Heni: Richtig. Also erstmal muss man erkennen, wir haben ein Problem mit der Bevölkerung. Also, ich würde nicht sagen, wie das viele tun, z.B. auch in der Linkspartei, dass die Leute abgehängt sind oder besorgt sind oder irgendwie so was, aber ich denke mal, wenn man zu wenig Bushaltestellen hat irgendwo auf dem Land in Sachsen-Anhalt muss man deswegen nicht Nazis wählen. Und man muss das im Blick haben, dass die Bevölkerung weiß, was sie tut, indem sie Leute wählt, die einen bestimmten Nationalismus in Deutschland befördern und das muss man thematisieren. Das ganz konkret, da haben Sie völlig Recht, man kann da vermutlich formal erstmal wenig tun. Der Herr Glaser wird ganz sicher nicht Bundestagsvizepräsident werden, weil sich alle anderen demokratischen Parteien gegen ihn ausgesprochen haben. Insofern denke ich mal, gibt’s auch ganz klare Grenzen und so.

„Wir haben ein Problem mit der Bevölkerung“

Koch: Sie haben grade was Interessantes gesagt: Wir haben ein Problem mit der Bevölkerung. Wer sind „wir“?

Heni: Wir, wir ist gut, also wir beide vielleicht, aber ich sag mal, die kritische Öffentlichkeit oder die Leute, die die nicht gewählt ham. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, was es ja auch gibt, dass man sagt, die 87% sind alle super, wir kommen ja vielleicht nachher noch drauf, dass die auch nicht alle super sind, aber, wir, sag ich mal, diejenigen zum mindesten diejenigen, die sie nicht gewählt haben. Also, das ist nun mal die große Mehrzahl des Landes, die haben nicht AfD gewählt. Aber wir haben ein Problem, weil die sitzen im Parlament und hatten eine ungeheuerliche – und Sie haben es angesprochen – das zeichnet natürlich extreme Rechte aus, die haben ne klare Ideologie und die wollen Präsenz zeigen, die wollen ja was erreichen. Während jetzt z.B. alle anderen Abgeordneten die arbeiten ganz stringent an Sachthemen, daran sind die nicht interessiert, die wollen ne bestimmte Agenda durchsetzen und das sind nicht unbedingt Sachthemen, wo CDU, SPD, Grüne und Linkspartei in irgendwelchen Ausschüssen sitzen und verpassen, ins Parlament zu gehen.

Koch: Jetzt gibt’s ja die Theorie, dass sie sich selbst entzaubern. So ist es ja auch bei rechten Parteien häufig gewesen, wenn sie in der Verantwortung waren. Würden Sie diesem Mechanismus trauen auf die AfD bezogen?

Heni: Also, viele dachten das, nachdem z.B. auch Frauke Petry und es diesen kleinen Bruch sag ich mal, gab. Aber es sieht nicht so aus. Es gibt ja auch Umfragen, nach der Bundestagswahl im September, wo man sieht, die haben nicht wirklich abgebaut. Aber, man kann das nicht wissen. Niedersachsen beispielsweise war die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl, da haben die, weiß nicht, 8% bekommen, da hat man gesehen, dass es vielleicht doch ein massiveres Ost-West-Gefälle gibt. Man kann das nicht wirklich wissen. Aber die politische Kultur hat sich jetzt schon massiv verändert. Und das ist ja nicht ein spontaner Prozess, sondern eben schon länger anhaltender Prozess.

Koch: So sieht das der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni, zu Gast hier in der WDR 5 Redezeit. Auch hier, weil Sie ein Buch aktuell veröffentlich haben in dem Essays von Ihnen zu finden sind – „Eine Alternative ZU Deutschland“ ist der Titel des Buches und der erst Satz darin lautet: „Für Otto Normalvergaser wie die Politiker- und Wähler/innen der Alternative für Deutschland ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen.“ Otto Normalvergaser – warum haben Sie diesen Begriff gewählt? In Anführungszeichen.

„Otto Normalvergaser“…

Der Ausdruck “Otto Normalvergaser” stammt von dem Publizisten Eike Geisel (1945-1997), Foto: privat

Heni: Ist ein Zitat von dem Publizisten Eike Geisel und ich denke mal, er hat mit diesem Satz den Kern oder einen Kern der politischen Kultur in der Bundesrepublik auf den Punkt gebracht. Weil für die Leute war offensichtlich der Holocaust, der Nationalsozialismus nicht wirklich das Problem. Weil für die Otto Normalvergaser soll darauf hinspielen, es waren eben nicht nur Himmler, Hitler und Heydrich oder Goebbels, sondern es waren Millionen Menschen. Nicht nur die NSDAP–Mitglieder, sondern auch die Wehrmachtssoldaten oder die Polizeibataillone, in allen Bereichen der Gesellschaft. Und für diese, wie er das nennt, und ich denke mal das ist ein polemischer Begriff, weil wir reden meistens von Otto Normalverbraucher und da ist Otto Normalvergaser eben ein polemischer Begriff, der denke ich mal die Deutschen auf ne sehr zugespitzte Weise charakterisiert.

Koch: Das ist ihm gelungen, glaube ich, dem Satz, ja. Darin steckt aber auch nicht unbedingt ein Gesprächsangebot. Weil, wenn ich jetzt als Wähler oder Wählerin der AfD mir das vorstelle, dann würde ich sagen, ja ok, für den bin ich ein Nazi, der wird gar nicht mehr mit mir diskutieren. Und das wird auch immer so bleiben. Ist das so?

Heni: Man muss erstmal nicht mit allen Leuten reden, das würde ich mal so sehen. Also, ich komm aus ner antifaschistischen Grundhaltung, als Student war ich in ner Gruppe, antifaschistische Gruppe, da ist klar, mit bestimmten Menschen redet man nicht, sondern ÜBER sie natürlich, ja. Also, Rechtsextremismus ist ein großes Thema in der Gesellschaft, über das muss man diskutieren. Und es wird meines Erachtens viel zu wenig über sie diskutiert.

Koch: Aber sind denn die Wähler der AfD für die Demokratie verloren aus Ihrer Sicht für alle Zeiten?

„existentialistischer Kern“ …

Heni: Nee, so was wie für alle Zeiten gibt es nicht. Aber, erstmal würde ich sagen, das Klima im Land muss sich ändern. Und das muss sich ändern, indem Demonstrationen, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, die sich mit der Kritik am Nationalismus beschäftigen, stattfinden, über Jahre hinweg, Jahrzehnte. Und dann ist das bei keinem Menschen verloren, weil, das ist ja der Kern sag ich mal, auch meines Buches, den ich als existentialistischen Kern – das ist ein philosophischer Begriff von Sartre der in ganz anderem Kontext verwendet wurde –, aber eigentlich heißt, der Mensch ist nicht festgelegt, sondern er wählt sich seine Welt selber.[i] Und dann ist es ne freie Entscheidung ob ich mich für eine homophobe oder rassistische oder antisemitische Partei entscheide, oder auch nicht. Was auch wiederum heißt, man hat sich mal dafür entschieden, kann sich aber das nächste Mal anders entscheiden. Das ist nicht festgelegt.

Koch: Dann würde der Begriff erstmal vielleicht daran gerüttelt haben, den Sie da gewählt haben. Aus Ihrer Sicht haben Plasberg & Co., die Medien, auch öffentlich-rechtlich, durch ihre Sendungen in der Wahlkampfzeit die AfD mit erfolgreich gemacht. Was hätten die Medien aus Ihrer Sicht anders machen sollen?

Heni: Richtig. Also Günther Jauch, Anne Will, sag ich mal auch, die hätten ganz viel anders machen müssen. Die hätten von Anfang an, öffentliche Veranstaltungen, wir reden ja über nun einstündige Talkshows oder dreiviertel Stunde, je nachdem, und diese Talkshows hätten sie Expertinnen und Experten bringen können, die aufklären. Was haben sie gemacht? Sie haben gedacht, und das war ein unglaublicher Reflex, dass dieser Nazibegriff von der sog. Lügenpresse, den haben sie aufgenommen und haben gedacht, wir müssen die Leute unbedingt ins Studio holen. Die Pegida hat das nicht gemacht, im Wesentlichen, aber die AfD hat das gern gemacht, weil sie gemerkt haben, ja wir sind ja ne Partei, sie wollen ja die Macht, sie wollen ja den O-Ton und zwar fünf Minuten ungeschnitten, und nicht irgendwie eingeordnet von einem Journalisten oder ner Journalistin, reden. Und da hat Anne Will oder Sandra Maischberger, Plasberg und wie sie heißen, denk ich, riesige Fehler gemacht, weil je mehr die auch provoziert haben mit rassistischen oder rechtsextremen Begriffen oder Äußerungen, sie immer wieder eingeladen. Selbst wenn die rausgegangen sind, wie Alice Weidel das gemacht hat, mitunter, hat das nicht geschadet. Am nächsten Tag kamen schon wieder die großen Anstalten ARD ZDF und wollten sie schon wieder haben. Wo man gemerkt hat, die wollen ja gar nicht diskutieren. Und das ist der Kern, was man kapieren muss, denk ich, und das sollten auch Journalistinnen und Journalisten verstehen, zu versuchen, die wollen nicht diskutieren, sondern sie wollen ihre rechtsextreme Agenda durchsetzen, auf die eine oder andere Weise. Mal mehr militant, mal weniger. Aber das ist der Kern des gesamten Projekts AfD.

Koch: Sind die Zuschauer und Zuschauerinnen denn aus Ihrer Sicht so leicht verführbar? Also merken die Menschen das denn nicht, wenn sich das wiederholt und wenn das menschenverachtend ist? Oder sind das dann die, die sagen, das finde ich genau richtig und endlich sagt es mal jemand. Das ist ja häufig ne Reaktion. Waren die nicht vorher auch schon dieser Meinung? Oder ist da doch tatsächlich aus Ihrer Sicht noch viel in Bewegung geraten auch was Wählerverhalten angeht?

Heni: Ja, das ist richtig, denke ich. Es ist, was quasi Leute schon davor dachten, wurde dann laut artikuliert. Und die Leute hatten ne Partei, die sie wählen können oder ne Bewegung, wo sie hingehen können, Pegida war ja quasi ein Teil oder Beginn, würd ich sagen, von der AfD, wo sie zu Tausenden, teilweise Zehntausenden auf die Straße gehen konnten. Und das ist glaub ich ein ganz entscheidender Punkt, dass die Leute davor natürlich schon bestimmte extrem rechte Einstellungen hatten, die aber nie irgendwie im Parteienspektrum sich so klar äußern konnten, weil die NPD war natürlich nun ne Neonazipartei, das war den Leuten irgendwie schon klar. Aber bei der AfD, auch wenn das teilweise ähnliches Personal und ähnliches Fußvolk, sag ich mal, ist das dann nicht mehr so klar für viele. Oder sie fühlen sich bestätigt, wie Sie ja sagten. Es gibt Leute, die hatten die gleichen Vorstellungen schon vor dem Aufkommen der AfD.

Koch: Genau. „Endlich sagt es mal jemand“ mit einem beherzten Schlag. Erfährt man immer häufiger und man begegnet diesen Stimmen auch in seinem eigenen Umfeld. Nun sind wir hier im öffentlich-rechten Sender. Sie sagen, ich muss nicht mit allen reden, als Wissenschaftler oder als politisch positionierter Mensch, sagen Sie, bestimmte Sachen mach ich nicht. Wir schon. Wir machen z.B. in der nächsten Stunde auch eine Call-in-Sendung, zu allen möglichen Themen, auch natürlich tagesaktuellen Themen, auch im Vorfeld der Wahl zum Thema AfD. Und es rufen uns Menschen an, die sagen z.B., sie haben Angst vor Islamisierung und wollen da etwas loswerden. Was tun mit diesen Stimmen aus Ihrer Sicht? Wenn einfach das Thema kommt, wenn Positionen kommen, die ganz klar auch durch die AfD abgedeckt werden?

Deutschland ist Exportweltmeister bei dem Thema Antisemitismus

Heni: Ja, also Thema Islamismus ist natürlich ein sehr zentrales Thema. Ich selber habe mich viel beschäftigt mit dem Thema Islamismus, weil ich das als Gefahr betrachte und da muss man ganz klar machen, dass es einen Unterschied macht, ob man das auf demokratische Weise thematisiert, den Islamismus, oder auf eine völkische Weise, in dem man sagt, nur die Nicht-Deutschen oder die Muslime würden auf einmal den Extremismus oder den Islamismus und Antisemitismus nach Deutschland bringen. Und wir haben Antisemitismus, ja, ich wir sind würde ich mal sagen Exportweltmeister bei dem Thema Antisemitismus. Ohne Hitler würde es keine Rufe geben „Juden ins Gas“ in allem möglichen Stadien in Holland, oder in Kroatien beispielsweise oder in der arabischen Welt. Da haben die Deutschen dieses Produkt Antisemitismus exportiert und tun das in gewissen Dosen wieder reimportieren. Aber der Kern des Problems ist die deutsche Bevölkerung und der Islamismus ist ein spezifisches Problem und man muss sich ja immer angucken, im Wesentlichen ist er ein großes Problem für die muslimische Welt, weil viele Muslime ja auch keine Islamisten sind und unter den Opfern sind, im Irak, Syrien und vielen anderen Ländern.

Koch: Was heißt das konkret wie man aus Ihrer Sicht damit umgehen sollte, wo wird dann eine Diskussion darüber, was ist Ihre Sensorik, wo Sie merken, jetzt wird es in einem Bereich kompliziert und dass Positionen da auftauchen, die nicht mehr zu einer, wie Sie gesagt haben, demokratischen Diskussion gehören.

Islamismus ist eine Gefahr, die man nicht „abbügeln“ sollte

Heni: Ja, also beim Thema Islamismus beispielsweise würde ich ganz klar sagen, wenn da jemand anruft und meint, es wäre eine große Gefahr, würde ich das jetzt nicht abbügeln und sagen, es ist keine Gefahr, weil es ist eine Gefahr. Und da haben glaube ich auch viele sich selber vielleicht als links-liberale oder links betrachtende Forscher*innen oder Journalist*innen vielleicht viele Jahre, wir reden meistens über die Zeit nach dem 11. September, da zu wenig drauf geachtet. Da würde ich also erstmal sagen, das ist ein Thema. Und dann muss man aber ganz klare Points machen, indem man sagt, na ja, der Antisemitismus ist im Wesentlichen auch ein deutsches Phänomen, dazu kommt auch noch ein von Muslimen getragener. Wobei viele Muslime auch Deutsche sind, muss man auch wissen. Viele Demonstrationen, die wir haben in Deutschland, in Berlin haben wir das häufig, von Antisemiten, das sind Muslime, die sind aber auch Deutsche häufig, also die haben nen deutschen Pass. Also muss man auch sehen. Flüchtlinge sind da ganz selten dabei, bei öffentlichen Demonstrationen. Da würde ich einfach, ist natürlich in 3 Min. vielleicht schwierig, am Telefon bei Ihrer Sendung heute Mittag, klar abstecken, dass das nicht das einzige Problem ist, sondern dass in Deutschland Antisemitismus weit in die Mitte in die Gesellschaft ragt. Und da merkt man das meistens, ob die Leute dann sagen, nee, sie sehen das nur bei Muslimen oder bei Einwanderern oder ob die sagen, na ja, wir haben das als gesamtgesellschaftliches Problem.

Koch. Dann nehmen wir das als kleine Coaching–Einheit noch mit in die nächste Stunde. Clemens Heni, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher. Eine Alternative ZU Deutschland heißt die Sammlung Ihrer Essays und darin zeigen Sie auf, aus Ihrer Sicht, dass das deutsche sog. Sommermärchen, die Fußballweltmeisterschaft von 2006, die Pegida-Bewegung und den Einzug der AfD in den Bundestag letztendlich geistig vorbereitet hat. Sehen in dem schwarzrotgoldenen Fahnenmeer vor 11, 12 Jahren die Keimzelle für diesen Rechtsdrall, den wir jetzt erleben. Wie bauen Sie diesen Bogen zur Fußball-Weltmeisterschaft von 2006?

Heni: Also den Bogen baue ich über den Stolz auf Deutschland und dieser Stolz ist nur möglich, indem man auf ne offenere oder etwas verdruckstere Art und Weise die Vergangenheit abwehrt. Also den Holocaust oder den Nationalsozialismus, die werden nicht mehr Themen betrachtet, sondern die werden einfach hinweggefegt. Es gibt Publizisten, Matthias Matussek beispielsweise, der früher beim Spiegel war, dann bei Welt, bei Springer, auch rausgeflogen, aber der ist ein bekannter, mittlerweile katholischer Publizist, und der hat auf ne sehr aggressive Art und Weise genau 2006 ein Buch geschrieben, wo man genau merken kann, wie dieses deutsch-nationale Gefühl bei einem Publizisten, bei einem ganz bekannten Publizisten in Deutschland, sich Bahn bricht. Das hat erstmal mit der WM nichts zu tun, aber hat genau rein gepasst in dieses Schema, dass die Leute sagen, wir sind jetzt wieder wer. Und wir sind ganz unbefangen. Und es gibt ja auch empirische Studien, Dagmar Schediwy beispielsweise, ne Soziologin, die hat sich, was ich bemerkenswert, ja beeindruckend finde, wie die es geschafft hat, rein psychisch, auf diese Fanmeilen begeben als Wissenschaftlerin und Interviews gemacht. Und ein Buch gemacht und rausbekommen: die meisten Leute waren da nicht wegen dem Fußball da, sondern sie waren schwarzrotgold angezogen und waren ganz glücklich, rumzugrölen. Das war ein deutsches Fest für diese Leute, kein Fußballfest. Und ich denk mal, das muss man wirklich im Blick haben. Und ich hab ja dann später, bei der Ankündigung vom WDR 5 haben wir das ja, den „innerer Reichsparteitag“, ein Nazibegriff, der 4 Jahre später bei ner WM wieder aufgetaucht ist, von ner ZDF – Moderatorin, Katrin Müller-Hohenstein, wo ich dann denke, so ein Begriff, einfach so, das war ja nicht witzig, sondern hat sie verwendet …

Screenshot, Katrin Müller-Hohenstein, 2010, https://www.youtube.com/watch?v=tuqUIUQ0Af0

Koch: Miroslav Klose hat ein entscheidendes Tor geschossen, das war’s glaub ich, mit polnischem Hintergrund.

Heni: Gegen Australien, ja.

Koch: Ja, für Schalke 05 fliegt man raus und da geht’s noch weiter.

Heni: Ja.

Koch: Ist das auch so etwas …

Heni: Schalke 04 heißen die.

Koch: Eben, aber es hat mal Carmen Thomas hat Schalke 05 gesagt und ist rausgeflogen.[ii]

Heni: Ach verstehe.

Koch: Ich weiß, dass Schalke 04 heißt!

Heni: Ich dachte, Sie wussten das nicht, als Dortmunder.[iii] Ja, nee, klar, und ich denk mal da ist vielleicht die Sensibilität wirklich nicht sehr groß. Ich hab durch Zufall bei der Recherche dann ein Buch gefunden von irgend einem Opa, Opa Kalli heißt der, der hat für seine Enkel ein Buch geschrieben, vor einigen Jahren und genau sich mit diesem Begriff beschäftigt, weil der war so Jahrgang, weiß nicht was, 31 und war als Jugendlicher zur Nazizeit und hat diesen Begriff gehört, „innerer Reichsparteitag“, und hat ihn dann bis in die 70er Jahre hinein gehört und erinnert sich, wer den bis in die 70er benutzt hat und das war halt ein sehr strammer alter Nazi, den er kannte von seinem Freundes- und Bekanntenkreis.

Koch: Aber, im Umkehrschluss: hätte Katrin Müller-Hohenstein diesen Begriff nicht verwendet, hätte die AfD dann weniger Stimmen bekommen?

Heni: Ganz sicher. Ich denke mal, dann wären sie gar nicht …

Koch: Wow, das ist mal ne steile These. Wir haben sie, Katrin Müller-Hohenstein, ja!

„Wow, das ist mal ne steile These. Wir haben sie, Katrin Müller-Hohenstein, ja!“ (Thomas Koch)

Heni: Wobei, ich würde sie gar nicht, es geht mir jetzt gar nicht um sie jetzt als Journalistin, sondern ich denk mal, sie steht ja doch vielleicht eher für eine Tendenz, weil viele das einfach goutieren, es war kein Skandal, wie Sie es sagten. Schalke 05 gibt’s nen riesen Aufschrei, ja, aber bei dem „inneren Reichsparteitag“ nicht. Wir haben bis heute viele Rechtsextreme und die merken das, ich hab das im Buch zitiert, am gleichen Tag haben Neonazis in nem Medium, das mittlerweile verboten wurde, altermedia, sich genau darauf bezogen und waren happy und haben sich bedankt beim ZDF, weil sie merkten, endlich sagt‘s mal jemand. Also, die merken das.

Koch: In der Rückschau tun Sie uns damit natürlich Furchtbares an. Das Sommermärchen jetzt da in diesen Zusammenhang zu stellen. Ich war auch auf einigen Fanmeilen unterwegs, habe ganz andere Erfahrungen gemacht, dass es wirklich große Verbrüderungen gab, das was der Fußball auch bei diesen Massenveranstaltungen leistet, wunderbare Begegnungen gibt, die auch von Respekt und Toleranz und auch von einer gesunden Rivalität geprägt sind, und nicht von Nationalismus, das funktioniert aus meiner langjährigen Erfahrung als Fußballfan ganz hervorragend.

Heni: Ja…

Koch: Aber es haben ja viele so gesehen und ich kann mich noch genau daran erinnern: Ach, endlich dürfen wir auch mal so einen positiven Patriotismus entwickeln, dass wir uns auch mal uns die Landesfarben ins Gesicht malen dürfen. Viele Frauen waren plötzlich dabei, die vorher beim Fußball gar nicht so dabei waren. Die fanden das total klasse, dass sie da mitfeiern konnten und natürlich in den Farben. War das ein Trugschluss aus Ihrer Sicht?

Heni: Absolut, absolut. Man muss sie mal sehen, die deutsche Hymne. Ich hab im Buch hier ein Beispiel von 1933 bei der Einweihung von einer Siedlung, einer Wohnsiedlung in Stuttgart, Kochenhofsiedlung. Ich komme aus der Gegend und hab mich auch mit Architektur beschäftigt in dem Buch. Und da geht’s um ne völkische Siedlung, die also Satteldachpflicht hatte und so, wo dann die Häuser nicht so Flachdach sind wie in Israel, weil da war bereits damals, also Palästina damals, jedenfalls…

Koch : Liegt aber auch daran, dass es häufiger regnet, hier

Heni: Ja, ja, wahrscheinlich … Aber trotzdem: Architektonisch ist es interessant. Jedenfalls gibt’s die heute noch, die Weißenhofsiedlung in Stuttgart. Und das Gegenmodell war die Kochenhofsiedlung. Und in dieser Siedlung gabs dann ne Einweihungsparty mit „deutschem Holz“ und dem Horst-Wessel-Lied und dem Deutschland-Lied. Und es ist eben das gleiche Lied, das wir heute haben, auch wenn nicht alle Strophen gesungen werden von manchen. Ab und zu gibt’s auch Leute, die singen alle Strophen. Stefan Krawczyk hatte mal nen Empfang beim Bundespräsidenten, ich weiß nicht bei welchem, und hat alle drei Strophen singen wollen. Da musste man ihm sagen, das ist nicht angesagt. Es ist aber die gleiche Melodie, muss man ganz klar sagen. Oder ich nehme das beste Beispiel, ARD, Ingo Zamperoni. Der hat sich einmal getraut, vor 5,6 Jahren, beim Spiel

Ingo Zamperoni und die Ambivalenz …

Screenshot einer youtube-Seite mit Ingo Zamperoni von Juni 2012

Koch: Gegen Italien …

Heni: Ja, Italien, sozusagen er hat ein gespaltenes Herz, weil er eben ein Elternteil italienisch, eines deutsch ist. Und er hat so ein bisschen gelächelt, weil er wahrscheinlich ahnte, dass Balotelli hier die Sache zumachen wird und Italien gewinnen wird. Und das hat zu einem Shitstorm für den armen Mann und ich weiß nicht, ob er sich das nochmal getrauen wird, diese Ambivalenz … Und ich meine in Deutschland: Wir haben 18 Millionen ungefähr mindestens Leute, die haben unterschiedliche Herkünfte, die sind nicht alle, migrantische Gesellschaft, insofern…

Koch: Was ist denn dann der Unterschied, wenn ein 15jähriger, sagen wir mal Belgier, voller Begeisterung seine Landesfahne schwenkt bei einem Fußballspiel oder jetzt ham wir Handball-Europameisterschaft und wenn das ein deutscher 15jähriger macht. Wie können sie dem erklären, dass das nicht dasselbe ist.

Heni: Weil eben Belgien eine andere Geschichte hat als Deutschland. Also in Deutschland hatten wir eben die Geschichte dass übersteigerter Nationalstolz, wie das dann immer bezeichnet wird, 1933 zum Nationalsozialismus führte, also ein übersteigerter Nationalstolz oder überhaupt ein Stolz auf das Land. Ich würde noch ne ganz andere Dimension, das hab ich im Buch auch drin, das ist der sogenannte sekundäre Antisemitismus, das ist ein Antisemitismus der Abwehr der Erinnerung. Das heißt, wenn die Leute wir haben Umfragen, bis zu 80% wollen nichts mehr hören von der Nazizeit, 40% der unter 30jährigen wissen nicht, was Auschwitz war. Das sind schockierende empirische Ergebnisse. Und dann denke ich ist der große Unterschied zu Belgien, oder England und auch zu Holland, im Zweifelsfall, weil diese Länder eben nicht den Zweiten Weltkrieg verbrochen haben und eine ganze andere Geschichte haben.

Koch: Und sie würden ihm die Fahne wegnehmen deswegen?

Heni: Nee, aber ich würde ihn darauf hinweisen. Ein 15jähriger ist ein 15jähriger. Aber, wir reden ja im Wesentlichen über Erwachsene, die das organisieren. Bei Jugendlichen ist es ne ganz andere Story, um die geht’s jetzt mir hier nicht primär.

Koch: Wird das jetzt aus Ihrer Sicht, diese Verpflichtung und diese Verantwortung der Vergangenheit, der Geschichte gegenüber, wird das immer so bleiben müssen?

„keine Halbwertszeit für die Erinnerung an Auschwitz“

Heni: Also ich seh da jetzt keine Halbwertszeit für die Erinnerung oder so an Auschwitz. Also ich meine, das waren nie dagewesene Verbrechen und die werden erinnert. Man muss sich mal manche Sachen vorstellen: Wir erinnern heute alle möglichen positiven Aspekte, Französische Revolution ist ein großes Thema. Das ist 200 Jahre her und ist ja auch wichtig, zu erinnern. Und nach 70 Jahren nach den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist seit Jahrzehnten das Thema, wann ist damit Ende. Ich meine, das muss man sich mal klar machen. Die meisten wichtigen Ereignisse, und das war das schrecklichste Ereignis, werden einfach tradiert und werden erinnert.

Koch: Nee, ich meine jetzt auch darauf bezogen, dass man sich nicht so daran erinnert, wie das der belgische Junge macht. Also dass es eine spezielle deutsche Erinnerung geben muss darauf.

„Die Belgier haben eben nicht sechs Millionen Juden umgebracht“

Heni: Das ist wichtig, natürlich. Ich meine, die Belgier haben eben nicht sechs Millionen Juden umgebracht. Und in Deutschland, wir haben jetzt Diskussionen beispielsweise mit den Besuchen im KZ. Wenn man sieht, dass 40% der unter 30jährigen, vor allem die Schülerinnen und Schüler, nicht mal wissen, was der Begriff bedeutet, dann ist das offensichtlich enorm notwendig, dass grade auch junge Leute, 15jährige einen Besuch machen im Rahmen eines Geschichtsunterrichts in einem Konzentrationslager, in einer Gedenkstätte. Denke ich, ist wichtig. Und das ist eben der Unterschied. Weil das in Belgien, Belgien war eben ein Opfer der deutschen Aggression im Zweiten Weltkrieg und nicht der Täter. Und deswegen ist das ein Unterschied. Und ich denke, das versteht ein 15jähriger Belgier dann schon auch und ein deutscher auch, im Zweifelsfall, wenn er eben in der Schule entsprechend oder in der Gesellschaft da drauf hingewiesen wird. Das heißt nicht, dass der Schuld ist, das wissen wir, darum geht’s ja immer, sind die schuld, das ist Blödsinn, aber er muss das anders erinnern, weil eben im Zweifelsfall sein Großvater ne andere Rolle spielte, 1941, als der von dem belgischen Kollegen.

Koch: Dann nehmen wir das als Schlusswort in dieser WDR 5 Redezeit, die sehr schnell verging, für Sie auch?

Heni: Ja, sehr schnell, ich dachte, wir sind grad 5 Min. vorbei.

Koch: Nee, das war fast ne halbe Stunde.

Heni: Ok.

Koch: Clemens Heni, Politikwissenschaftler, Antisemitismusforscher, Autor der Essaysammlung „Eine Alternative zu Deutschland“. Dankeschön für den Besuch in der WDR 5 Redezeit, alles Gute.

Heni: Ja, Dankeschön, schönen Tag.

Berlin: Edition Critic, 2017

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

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info[at]editioncritic.de

[i] Jean-Paul Sartre wiederum hat diesen philosophischen Gedanken von Günther Anders (Günther Stern) übernommen: „Allerdings, eine eigentümliche Sonderstellung des Menschen konstatierte auch Günther Anders. Immer wieder machte er darauf aufmerksam, daß er schon sehr früh, 1929/30, in zwei Vorträgen über die Weltfremdheit des Menschen darauf verwiesen hatte, daß ‚wir Menschen auf keine bestimmte Welt und auf keinen bestimmten Lebensstil‘ festgelegt sind, die ‚Spezifizität‘ des Menschen also seine ‚Unspezifizität‘ ausmacht, Freiheit die Interpretation eines anthropologischen Defekts darstellt. Publiziert wurden diese Thesen 1934 und 1936 unter den Titeln Une Interpretation de L’Aposteriori und Pathologie de la Liberté. Zweifellos antizipierte Anders in diesen Reflektionen viel vom späteren Freiheitsbegriff Sartres (…)“ (Konrad Paul Liessmann (1993): Günther Anders zur Einführung, Hamburg: Junius, 25f.). Bereits 1988 als Teenager hatte ich mir im lokalen, gut sortierten, linken Buchladen Günther Anders‘ „Antiquiertheit des Menschen. Band 1“ gekauft und wenig später diese Stelle markiert: „Die ‘Unfestgelegtheit des Menschen’, d.h.: die Tatsache, daß dem Menschen eine bestimmte bindende Natur fehlt; positiv; seine pausenlose Selbstproduktion, seine nicht abbrechende geschichtliche Verwandlung – macht die Entscheidung darüber, was ihm als ‚natürlich‘ und was als ‚unnatürlich‘ angerechnet werden solle, unmöglich. Schon die Alternative ist falsch. ‚Künstlichkeit ist die Natur des Menschen‘“ (Günther Anders (1956/1988): Die Antiquiertheit des Menschen. Band 1. Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München: C.H. Beck, 309).

[ii] https://www.mopo.de/sport/40-jahre-danach-carmen-thomas-spricht-ueber-ihren–schalke-05–klops-6425110: „Es war ein kleiner Versprecher mit großer Wirkung, als Carmen Thomas am 21. Juli 1973 im ‚Aktuellen Sportstudio‘ aus Schalke 04 ‚Schalke 05‘ machte.“

[iii] „Ewig spült der Ozean
Sein Wasser an die Küsten dran
Ewig regnet’s oder schneit es
Oder grade nichts von beides

Ewig ist der Sonnenlauf
von oben und unten auf die Erde drauf
Ewig spricht um Acht genau
Zu uns, dem Volk, die Tagesschau
(…)
Doch am allerewigsten
Das Einzigste seit eh und je
Das wissen nur die wenigsten
Das ist der BVB!“
(Thomas Koch (2016): Ernsthaft, Paderborn: Lektora, 36).

Foto: privat

 

P.S.: Aufgrund des Interviews in der FR vom 16.12.2017 bzw. 18.12.2017 (Online-Version) sowie der Ankündigung des WDR 5 Gesprächs mit dem Autor am 17.01.2018 wurden in NRW spontan ein Berg und eine Hütte nach mir benannt, was ich übertrieben finde, aber auch eine sehr nette Geste:

Foto: privat

Foto: privat

©ClemensHeni

„Recht und Ordnung“

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Dezember 2016

„Das bißchen Totschlag bringt uns nicht gleich um“ (Die Goldenen Zitronen)

 

 „Ich bin der Recht-und-Ordnung-Kandidat“ (Trump)

Sicherheit durch Recht und Ordnung“ (NPD)

„Recht und Ordnung“ (Zeitschrift der „Aktion Neue Rechte“, 1972)

„Es ist kein Makel, rechts zu sein, so wie es kein Makel ist, für Recht und Ordnung zu sein.“ (Broder, Achgut)

 

Die konformistische Revolte, die der sexistische, rassistische Megakapitalist Donald J. Trump vulgär intoniert, bekommt tagtäglich ein lauteres Echo auch in Europa, Deutschland vorneweg. Noch nie seit 1945 hatten Nazis so viele Möglichkeiten, ihre antisemitische, rassistische, völkische, deutschnationale und Kinder-Küche-Mutterkreuz Ideologie heraus zu schreien. Grenzen zu und Migranten raus, Hirn raus für die Dumpfdeutschen, nur noch Alt-Yuppie-Fatzkes mit Abitur haben das Recht, Politiker oder Kolumnist zu werden und alles wird gut. Das ist die Message.

Als am 3. Oktober 2016 Pegida-Aktivist*innen, inklusive einem besonders auffälligen Nazi (einem ganz normalen „besorgten Bürger“) in Dresden die versammelte Elite des Landes empfing, die zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in die sächsische Landeshauptstadt kommen musste, war die Stimmung kurz vor einem Pogrom. Politiker*innen wie Angela Merkel, Claudia Roth oder Norbert Lammert wurden mit „Volksverräter“, „Fotze“ und einem NSDAP-Plakat mit einem Goebbels-Spruch darauf empfangen, wie die Journalistin Katja Bauer in der Stuttgarter Zeitung berichtete.

Dresden, 03.10.2016, Foto: Katja Bauer, Stuttgarter Zeitung

Das Goebbels-Zitat zeigt gerade den antibürgerlichen Kern des Nationalsozialismus und heutiger Nazis. Und nun spielen sich Achgut-Betreiber Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner als Retter des „deutschen“ Bürgertums auf. Bekanntlich waren die deutschen Bürger 1933 voll auf Nazilinie, der antibürgerliche Mob der SA paktierte mit der Elite von Thyssen, Krupp, Oetker, IG Farben usw. usf. Und heute? Wir werden es weiter unten sehen.

Dieser Nazimob vom 3. Oktober 2016 in Dresden wurde im Fernsehen auf N24 vom Publizisten Henryk M. Broder in Schutz genommen. Broder verhöhnte den jüdischen Dichter Heinrich Heine, indem er dessen Worte benutzte und sagte „Das Volk schuldet der Regierung keinen Dank“. Da lacht die NPD und die Aktion Neue Rechte (ANR), die 1972 eine Zeitung mit dem Titel „Recht und Ordnung“ publizierte, bekommt Jahrzehnte später von einem ihrer damaligen Erzfeinde nachträglich Applaus. So ändern sich die Zeiten. Wer hätte das gedacht? Früher war Broder gegen Nazis und Deutschland, aber sicher. Wenn das Pegida wüsste.

Der NPD-Landesverband Bayern warb auf seiner Homepage im Internet am 14.09.2010 in seiner Rubrik „Zitat der Woche“ mit einem alten Spruch von Franz-Josef Strauß (1915–1988), dem langjährigen Vorsitzenden der CSU (1961–1988) und bayerischen Ministerpräsidenten (1978–1988), der 1969 sagte: „‚Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen‘“. Da toben AfD und Pegida vor Freude! Ein echter Schenkelklopfer, der alte Strauß, Gott hab ihn selig.

Broder hatte Strauß schon vor Jahrzehnten auch wegen eines weiteren Zitats kritisiert, das bezeichnenderweise in einer ägyptischen Zeitung publiziert worden war, wie Broder und René Böll in einem am 16. Dezember 1978 von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Leserbrief schrieben: „‚Wir wollen von niemand mehr … an unsere Vergangenheit erinnert werden.‘ Verglichen mit dem Auschwitz-Zitat von 1969 ist dies eine ganz frische Äußerung. Sie stammt aus einem Interview, das Strauß dem Korrespondenten der Kairoer Zeitung Al Ahram, Hassan Suliak, im Oktober 1977 gegeben hat“.[i]

Und noch ein Zitat dieses „antideutschen Volksverräters“, der heute der Neuen Rechten Nahrung gibt, aber früher so schrieb:

„In einer Erklärung zum 40. Jahrestag der ‚Reichskristallnacht‘ sagte Walter Scheel[ii] über Funk und Fernsehen unter anderem auch den folgenden Satz: ‚Das deutsche Volk wurde zum Instrument nationalsozialistischer Gewalt erniedrigt.‘ Zum gleichen Anlaß erschien in der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung eine Reihe von Gedenkartikeln. In einem dieser Artikel hieß es: ‚Die Masse des deutschen Volkes verabscheute die Ausschreitungen der Parteiorgane … Der Haß gegen das Judentum wurde von den nationalsozialistischen Diktatoren entfesselt und geschürt. Die Deutschen sahen keinen Anlaß, ihren jüdischen Mitbürgern, die deutsch fühlten und dachten und denen sie viel verdankten, Feindseligkeiten entgegenzubringen.‘ Die beiden Parteien sind sich also einig. Die Nazis fielen über Deutschland her wie eine Rockertruppe über ein friedliches Dorf, ‚erniedrigten‘ das deutsche Volk, das ein willenloses ‚Instrument‘ war und alles mit sich machen ließ; aber immerhin, das Volk ‚verabscheute‘, was die ‚Parteiorgane‘ anstellten, die ‚Ausschreitungen‘ wurden nicht von Menschen begangen, sie fanden auch fern vom deutschen Volk statt. Den Judenhaß hat es vor der NS-Zeit nicht gegeben, er wurde erst von den Diktatoren ‚entfesselt und geschürt‘, auch damit hatten die Deutschen nichts zu tun, denn erstens ‚verdankten‘ sie den Juden viel, und zweitens dachten und fühlten die Juden genauso deutsch wie die eigentlichen Deutschen. Dieses Gewebe aus Schwachsinn und Lüge ist die Grundlage der deutsch-jüdischen Nachkriegsmesalliance.“[iii]

Wären obige Zitate zum Beispiel von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), würde es einen weiteren Shitstorm gegen eine „antideutsche Volksverräterin“ geben. Seit Monaten läuft eine Medienkampagne gegen die AAS und Kahane, federführend von Achgut und Broder ausgehend.

Die obigen Zitate sind nun aber nicht von Kahane, sondern von Henryk M. Broder, der sich selbst und seine frühere Kritik an Deutschland verleugnet. Heute paktiert er ganz offen mit dem Mob. Die Neue Rechte ist im wirklichen oder eingebildeten Salon (N24, Welt, Achgut etc.) angekommen. N24 ist neben der Jungen Freiheit, dem russischen Propagandasender RT Deutsch oder Focus Online eines der beliebtesten Medienportale für die Facebook-Gruppe Pegida Nürnberg, wie eine Recherche des Bayerischen Rundfunks ergeben hat. Das mag pars pro toto für die postfaktische, von antisemitisch konnotierten Verschwörungsmythen und rassistischer Agitation gespeiste, nationalistische Neue Rechte in diesem Land stehen.

Broder sieht offenbar seit Langem die Zeit gekommen, wieder NSDAP-Plakate in Kauf zu nehmen, wenn es doch gegen Gendermainstreaming, Flüchtlinge, Linke, ‚den‘ Islam (und nicht etwa den islamistischen Faschismus), selbstbestimmte Frauen und für Nationalismus, Vaterland, Kinder, Küche, Kirche, Dackel und antisemitische Verschwörungsmythen, postfaktische Agitation und Rassismus geht. Schon 2007 wurde er für sein Liebäugeln mit der Neuen Rechten (wie mit Eva Herman) kritisiert.

Broder möchte den grünen, islamistischen Faschismus mit dem braunen bekämpfen, dabei wird er von beiden Faschismen ins Visier genommen werden. Eine antifaschistische Haltung sollte sich gegen den Jihad richten, gegen den Iran, islamistischen Antisemitismus und dessen linken Freund*innen und BDS, die säkular, ‚post-orientalistisch‘ oder kosmopolitisch-universalistisch gegen den Judenstaat agitieren – und ebenso gegen braune Nazis, AfD, Pegida und „besorgte Bürger“ aktiv werden.

Spätestens wenn der Pegida-Volkszorn wieder das Thema (nicht nur der Zeitung für Deutschland, FAZ) Beschneidung entdeckt, wird der Antisemitismus seine alte brutale Kraft entwickeln, auch verwirrte pro-israelische aber antijüdische Leute werden mit dabei sein, wir haben das ja schon 2012 erlebt.

Nun gibt es eine Medienkampagne des neuen Politaktivisten und PR-Strategen Gerald Hensel. Er möchte, dass die rechtsextreme Agitationsplattform Breitbart, die Trump mit zum Wahlsieg verholfen hat und die ein Medium der neonazistischen Alt-Right-Bewegung in USA ist, in Deutschland massiv Gegenwind bekommt, sollte sie hier an den Start gehen. Unter dem Hashtag #KeinGeldfuerRechts geht es gegen die Neue Rechte. Hensel hat eine Blacklist erarbeitet mit neu-rechten Seiten, an Hand derer Firmen sich zweimal überlegen könnten, dort Werbung schalten zu wollen. Das Vorbild sind die USA. Dort hat allen voran der Cornflakesriese Kellogg sich bereits gegen Breitbart positioniert.

Im Internet läuft Online-Werbung heutzutage in Echtzeit („Real-Time Advertising“), sprich: Computer berechnen nach bestimmten Parametern, auf welcher Seite welche Werbung am besten ankommt und dann werden Werbeplätze „versteigert“, vollautomatisch. Doch natürlich werden nicht alle Seiten für Werbung genutzt, Blacklists gibt’s schon lange. Jetzt auch Blacklists gegen die Neue Rechte wie Breitbart et al., die die wahren bürgerlichen Bürger Bürger sein lässt. Motto: keine antidemokratische und völkische Hetze, nicht schon wieder.

Never is Now, wie die Anti Defamation League (ADL) in USA unter ihrem neuen Präsidenten Jonathan Greenblatt vor wenigen Wochen in New York City sagte. Die ADL ist die einzige große jüdische Organisation, die sich eindeutig gegen den Antisemitismus und Rassismus von Trump und Breitbart stellt.

Das wirklich Bemerkenswerte oder Paradoxe an der Aktion von Gerald Hensel ist: diese Aktion ist immanent, sie ist kapitalistisch und spielt zudem gerade mit dem anonymen System der heutigen Onlinewerbung, die super schnell agiert, aber auch nicht auf dem direkten Kontakt von Werbekunden und Werbeseite basiert.

Es gibt eine Ironie an der Sache: Man erkennt bei den Werbekampagnen der Firma Scholz & Friends, für die Hensel arbeit, wenn er nicht als Politikaktivist gegen die Neue Rechte aktiv ist, vielmehr einen sehr pro-deutschen Drive, vor allem Stolz auf das deutsche „Handwerk“ („Ich braue kein Bier. Ich verteidige den Ruf Deutschlands“) und auf Mercedes-Benz und viele andere allzu deutsche Marken ist dort angesagt. Das ist Affirmation pur und müsste der stolzdeutschen Achse des Guten eigentlich gefallen.

Das nationale Apriori des unerträglichen, fanatischen, schwarzrotgoldenen Sommers 2006 wird gerade durch solche Werbekampagnen mit evoziert – und ein solcher PR-Fritze ist jetzt gegen den von anderen PR-Fritzen und Normaldeutschen aus der Flasche gelassenen nationalistischen Ungeist. Ohne 2006 keinen Matussek, keinen Sarrazin, kein Pegida und keine AfD.

Aber angesichts eines Neonationalsozialismus, Rechtsextremismus und der Neuen Rechten, von Brexit, Orban und vor allem Trump, dessen Bruder-im-Geiste Putin und den Trumpianern hierzulande kann offenbar auch eine solche Werbefirma ein bürgerlicher Schutzschild vor der extremen Rechten sein. Das zeigt sich an den Aktivitäten Hensels (angenommen dessen politische Einstellung deckt sich an diesem Punkt mit jener von Scholz & Friends), der gleichwohl als Privatperson und nicht im Namen dieser Werbefirma aktiv ist.

Angesichts der vielen Firmen, die auch auf Achgut oder Breitbart etc. Werbung geschalten haben, indirekt via Real-Time Advertising: Ob diesmal tatsächlich das kleine, mittelgroße und große Kapital gegen die Nazis und Neuen Rechten sich einsetzt? Trump  ganz sicher nicht, und ExxonMobil auch nicht.

Doch andere Firmen? So wie Kellogg? In Germany wäre das wirklich mal was Neues. Bürger für die Demokratie und nicht für das dumpfe Danebenstehen, Mitlaufen und Klatschen. Das wäre wirklich neu in diesem Land, jenseits von Lichterkette und Wohlfühlgottesdiensten da anpacken, wo es wehtun kann, vorne reingehen, in den Strafraum, den Sechzehner. Attackieren. Einen Shitstorm riskieren und sich nicht abwenden ins innere, konsumistische oder mallorquinische Exil.

Viele meinen, es sei schon eine Rettung des ach-so-tollen Abendlandes („deutsch-jüdische Symbiose, Auschwitz, Theresienstadt, Majdanek“), das „Wacken der Bürofachangestellten“ (Weihnachtsmärkte) vor der Scharia zu retten und sehen gar nicht, dass einem Isolationisten wie Trump der Jihad in Europa oder der muslimischen Welt völlig egal ist. Schließlich behandeln Islamisten und die Scharia Frauen auf ihre Weise auch nicht schlechter als Trump („grap her by the pussy“).

Oberschlaule sehen in Trump möglicherweise Hegel’s „List der Vernunft“, was der Politologe Lars Rensmann luzide zerpflückt und resümiert: „Die Verharmlosung eines autoritären Bullies zeugt von einer konformistischen Sehnsucht, der starke Mann werde es schon richten.“

Es gibt viele Ähnlichkeiten von Islamisten und Trump(isten), wie der Islamforscher Shadi Hamid analysiert, namentlich das Sich-zum-Opfer-Stilisieren des armen Trump-, Brexit- oder Pegida-Volkes. Täter seien die böse „Elite“, das „Establishment“ oder „die da oben“, in Berlin, D.C. oder Brüssel. Wir kennen das, jeder „besorgte“ Nazi meint, ihm oder ihr sei es nicht erlaubt, seine oder ihre reaktionäre Ideologie kundzutun, weshalb gleich mehrfach pro Woche AfDler oder Pegidisten und ihre Wortführer*innen in den TV-Talkshows sitzen. Sarrazins Agitationsband „Deutschland schafft sich ab“ wurde so massiv unterdrückt und der Autor so sehr isoliert, dass er zum Millionenbestseller wurde.

Die bürgerliche Kritik der antibürgerlichen Reaktion, die bürgerliche Kritik so antibürgerlicher Medien wie Achgut ist was Neues. Der Publizist Michael Miersch machte den Anfang, als der Mitbegründer von Achgut das immer unerträglicher werdende Autorenblog im Januar 2015 endlich verließ.

Diese Kritik wie von Miersch oder heutzutage von Hensel wäre keine Revolution, sondern Konservieren des Bestehenden. Es geht wieder darum eine braune Revolution zu verhindern, das Undenkbare ist denkbar geworden. Also wäre das Konservieren in diesen Zeiten schon ungeheuerlich viel, wenn die Chancen für eine Emanzipation geringer als schwindend sind. Wer heute von der sozialen Frage redet, meint die nationale, also die AfD im Original oder in Kopie (Linkspartei).

In USA wurde die Reaktion und Konterrevolution à la Trump gewählt. Das darf sich in Europa nicht wiederholen. Ein Brexit war schon zuviel. Die Niederlage des FPÖlers Hofer ist wunderbar, aber die Tatsache, dass fast 50% der Wähler*innern in Österreich einen extrem rechten, völkischen Hetzer gewählt haben, bedeutet die absolute Katastrophe für die politische Kultur. Aber die Macht haben die Völkischen in Österreich diesmal eben nicht bekommen. Und in Deutschland geht es darum, alles zu tun, damit die AfD nicht in den Bundestag kommt bzw. mit einem niedrigen Ergebnis. Wer von „völkisch“ redet, von „Schießbefehlen“ an der Grenze und Politiker in seinen Reihen hat, die wie Goebbels das Volk aufwiegeln, ist jenseits des demokratischen Spektrums.

Die heutige zutiefst bürgerliche und deshalb so Erfolg versprechende Medienkampagne von Hensel ist also interessant. Er hat Achgut gar nicht mal auf eine solche Liste bzw. Blacklist für Werbeabteilungen von Unternehmen gesetzt, aber deutlich gemacht, dass Broder und Achgut Multiplikatoren im neu-rechten Diskurs sind. Offenbar hat das nicht wenige Firmen, deren Werbung auch auf Achgut erschien, massiv irritiert, so dass der Mitbetreiber von Achgut, Dirk Maxeiner, einen massiven Kontrollverslust erleidet und das „deutsche Bürgertum“ in Gefahr sieht. Achgut hat Werbekunden verloren und das ist auch gut so. Auch die ähnlich weit rechts wie Achgut stehende Seite „Tichys Einblick“ hat einen Verlust ihrer Werbeeinnahmen zu beklagen.

Dabei ist Achgut gerade Ausdruck und Sprachrohr der antibürgerlichen Internationale und kein bürgerliches Medium, wie Maxeiner fantasiert. Der vulgärste Führer der antibürgerlichen und antiwestlichen Internationale ist Trump. Wer Trump verehrt und schätzt ist zutiefst antibürgerlich und verlässt jeden zivilisatorischen und demokratischen Grundkonsens. Hierzulande wird dieses antidemokratische Spektrum von Frauke Petry, Alexander Gauland oder Björn Höcke und der AfD sowie Pegida, Tichy, oder der Jungen Freiheit repräsentiert. Oder vom Compact Magazin des Ex-Linken Jürgen Elsässer, der bis vor kurzem noch strammer Antiamerikaner war (wie nicht nur Compact-Poster auf der AfD-Demo in Berlin am 7.11.2015 zeigten), aber wenn die Alt-Right im Weißen Haus mit Steve Bannon Einzug erhält, traut der völkisch-deutsche Agitator kaum mehr seinen Augen. Mit Amerika gegen den Westen.

Schon Anfang der 1990er Jahre erkannte der Publizist Eike Geisel Ressentiments gegen Holocausterinnerung wie gegen Amerika. Broder hatte einen Artikel im Spiegel geschrieben (16/93) und Geisel wollte gar nicht wahrhaben, dass dieser deutschnationale Text von seinem alten Freund Broder stammte. Geisel nahm sich also den Spiegel-Autor Broder und dessen deutsche Volksgenossen vor und schrieb in Konkret, Heft 6/1993 (S. 38):

„Für Otto Normalvergaser ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen. (…) Anläßlich der Eröffnung zweier Museen (im Februar 1993 das ‚Museum of Tolerance – Beit Hashoah‘ in Los Angeles und Mitte April das ‚Holocaust Memorial Museum‘ in Washington), die ohne deutsche Vorarbeiten nie entstanden wären, zeigte sich das bekannte Dilemma. Man grollte den Amerikanern und der amerikanischen Judenheit. Die Museen seien antideutsch, das ‚andere Deutschland‘ werde ignoriert; die Nachkriegszeit werde ausgeblendet, die Wiedergutmachung verschwiegen. Doch statt erleichtert darüber zu sein, daß die Museen nicht zeigen, wie das ‚andere Deutschland‘ über die Juden dachte, nämlich gar nicht so sehr viel anders; statt froh zu sein, daß die Museen keine Wendehalsgalerien der Nachkriegszeit enthalten; statt von Herzen dankbar zu sein, daß es dort keine Abteilung mit dem Thema ‚Wiedergutmachung‘ gibt, wo die Pensionszahlungen an alte Nazis mit den Entschädigungen der KZ-Häftlinge verglichen werden; statt also rundum zufrieden zu sein, ignorierte das bessere Deutschland in Gestalt seines Bundespräsidenten die Einweihungsfeierlichkeiten. Zu Recht, schrieb der Spiegel, der meinte, deutsche Politiker hätten dabei mit einem ‚Spießrutenlauf‘ rechnen und sich innerlich ‚ducken‘ müssen.“

Broder wiederum macht sich heute vollends zum koscheren Wortführer der Neuen Rechten, er bedient mit Achgut und seinem eigenen Auftreten den „Code der Neuen Rechten“ und die AfD wird zudem von Anne Will, Sandra Maischberger oder Frank Plasberg vermutlich weit in den Bundestag katapultiert werden im September 2017. Die Achgut-Autorin Vera Lengsfeld kann im Fernsehen bei Sandra Maischberger ungestraft Unwahrheiten behaupten, wie der Medienkritiker und Rechtsextremismusexperte Patrick Gensing kritisierte; Spiegel Online und Stefan Niggemeier analysierten auch andere Mythen und Lügen der Achgut-Autorin wie jene über eine Unterstützung Hillary Clintons im US-Wahlkampf durch die „Clinton Foundation“ oder deutsche Ministerien. Dabei ist alleine schon die Übernahme des Naziwortes „Lügenpresse“ von Maischbergers Team in jener Sendung ein medienpolitischer Skandal. Das Wort ist so angesagt, dass selbst in Washington D.C. die Nazis um Richard Spencer vom National Policy Institute das Wort auf Deutsch verwenden und mit dem Hitlergruß feiern.

Hensel fordert nun Agenturen und Werbefirmen auf, nicht mehr „unpolitisch“ zu sein. Wir leben in sehr krassen Zeiten und wegschauen ist der exakt falsche Weg.

Der Redaktionsleiter Online Frank Zimmer von „Werben und Verkaufen“ (W & V), einem offenbar völlig angepassten bürgerlichen Portal, das aber eben ein Problem mit Agitation und Diffamierung hat (und keineswegs mit spezifisch politischen, rechten Inhalten, by the way!), stellt sich hinter seinen Autor Gerald Hensel. Zimmer schreibt: „Achse des Guten: Wie sich ein Blog zu Tode empört“ und resümiert:

„Und selbst ein geschätzter Kollege, der für die Achse schreibt [Ben Krischke, CH], muss dort persönlich werden:

‚Ich glaube – reine Spekulation! –, dass es ihm (Gerald Hensel, d. Red.) eigentlich darum geht, sich ein wenig zu profilieren und so ein bisschen Aufmerksamkeit zu bekommen, die er anderswo ganz doll vermisst. Der Arme‘.

Ich glaube – reine Spekulation! –, dass dieser Sound Werbungtreibende abschreckt. Und nicht die inhaltliche Ausrichtung. Broders gepflegte Aggressivität wirkte in den 90er Jahren noch originell und erfrischend. Heute, im Zeitalter der vernetzten Hysterie, empört er sich und seine Seite zu Tode.“

Broders Kontrollverlust ob der offenbar ausbleibenden Werbekunden ist mit Freud zu analysieren: Nicht seine prospektiven Opfer (die ja auch im Visier der Nazis der Identitären Bewegung sind) werden bald „fertig“ sein, sondern er selbst ist fertig, mit sich und Achgut. In seiner Suada gegen Hensel und die (damit offenbar überhaupt gar nicht in Verbindung stehende) Amadeu Antonio Stiftung heißt es:

„Es sind drei Beispiele, ein Beitrag von Thilo Sarrazin, einer von Gunnar Heinsohn und einer von Vera Lengsfeld. Mehr hat Simone Rafael nicht gefunden. Nicht einmal was Rassistisch-Völkisches von mir. Dafür gibt sie unserer Autorin den Rat, ‚Ihre Zeit in sinnvollere Aktivitäten zu investieren‘, statt Fragen an die Kahane-Truppe zu stellen.

Was mich angeht, kann ich ihr, ihrer ungustiösen Chefin und auch dem genialen Strategen von Scholz & Friends nur einen Rat geben. Seht Euch vor, ihr seid an den Falschen geraten. Euch mache ich, wenn es sein muss, am frühen Morgen fertig, noch bevor ich meinen Hund Gassi geführt habe.“

Wer weiß, wie kritisch Broder früher einmal denken konnte, versteht die idiosynkratischen Abwehrreaktionen auf jedwede Kritik an Deutschland, die dieser wildgewordene stolzdeutsche Kleinbürger seit Jahren schamlos öffentlich zeigt. Es ist auch die Abwehr gegen das Über-Ich, gegen den Broder der 1970er und 1980er Jahre. Broder erträgt es nicht, einmal Broder gewesen zu sein, „Ich liebe Karstadt“[iv].

 

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary Antisemitism (JCA, Academic Studies Press, Boston, USA), Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Verleger (Edition Critic), Publizist und hat 2006 über die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ an der Universität Innsbruck promoviert.

 

 

[i] Henryk M. Broder (1978): Deutschland erwache. Die neuen Nazis. Aktionen und Provokationen. Mit Beiträgen von Ossip K. Flechtheim, Heiner Lichtenstein, Warner J. Poelchau, Klaus Thüsing. 3. Auflage, Köln: Lamuv Verlag, ohne Paginierung.

[ii] Altbundespräsident (1974–1979) und Ex-Bundesaußenminister (1969–1974) Walter Scheel (Jg. 1919) war Mitglied der NSDAP und später der FDP wie der langjährige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (Jg. 1927), „FDP soll Nazi-Aufklärung behindert haben“, Spiegel Online, 29.10.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725900,00.html; – deutsche Karrieren.

[iii] Henryk M. Broder (1980)/1982: Zur Demokratie angetreten – ein Volk macht Dienst nach Vorschrift, in: Lea Fleischmann (1982): Dies ist nicht mein Land. Eine Jüdin verläßt die Bundesrepublik. Mit einem Nachwort von Henryk M. Broder, 4. Auflage, Hamburg: Hoffmann und Campe Verlag, 251–272, 255f.

[iv] Henryk M. Broder (1987): Ich liebe Karstadt und andere Lobreden, Augsburg: Ölbaum-Verlag.

©ClemensHeni

Kampf der „Deutschomanie“

Zuerst erschienen auf Heise.de/Telepolis, am 8.10.2016, hier ein Auszug:

 

Die deutsche Islamwissenschaftlerin und Publizistin Lamya Kaddor hat ein enorm wichtiges, kritisches und mutiges Buch geschrieben – Die Zerreissprobe. Wie die Angst vor dem Fremden unsere Demokratie bedroht, Berlin: Rowohlt, Oktober 2016 –, aufgrund dessen sie jetzt Morddrohungen von ganz normalen „besorgten Bürgern“, ergo: rassistischen Deutschen bekommt. Sie hat deshalb vorübergehend ihren Schuldienst als Islamlehrerin bis nächsten Sommer ausgesetzt.

Kaddor sagt: „Wir haben ein Rassismusproblem in Deutschland. Lasst uns endlich öffentlich darüber reden.“ (S. 23) Kaddor wurde in Westfalen geboren. Ihre Eltern sind vor Jahrzehnten aus Syrien eingewandert. Sie ist eine junge, weibliche, muslimische Deutsche und Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes.

(…)

Lamya Kaddor hat die großen Linien der politischen Kultur und des Rassismus in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren im Blick. Sie kritisiert die Verharmlosung der AfD-Wähler, die in der Tat häufig von „gruppenbezogener Mensschenfeindlichkeit“ (egal ob man diesen Begriff nun für sinnvoll hält oder eher nicht) geprägt seien. Ja, viel mehr noch, wie Hermann L. Gremliza schreibt (“Wir sind ein völkisch Volk”):

„Keiner – bis auf ein paar Freaks und mich, Leute, die allen stolzen Deutschen als bösartig oder verrückt gelten – nennt die AfD, ihre Wähler oder die Pegida, was klingt wie Napola, Nazis.“ (Konkret 10/16, S. 9)

(…)

Kaddor zitiert zwei Textpassagen heran, die beide den Publizisten Henryk M. Broder aufgrund dessen ‚Islamkritik‘ positiv rezipieren und promoten. Beide Zitate sind ganz ähnlich positiv. Das eine jedoch kommt von der (angeblich) antideutschen Postille „Bahamas“, das andere von der NPD Chemnitz. (S. 102) Das ist die neue „Querfront“

Auch wenn Kaddor das nicht zu ahnen vermag: selbst antideutsche Kritiker*innen werden an ihrer Seite stehen gegen die AfD, Broder, Tichy, Pegida und all die neu-rechten, rechtsextremen („rechtspopulistischen“ und von „besorgten Bürgern“ betriebenen) und neonazistischen Netzwerke, die schon einen Nervenzusammenbruch kriegen, wenn sie von weitem die Antifa sehen oder die politische Elite des Landes, die sich jeweils ja gar nicht mögen. Aber der Feind steht rechts und das hat auch ein Norbert Lammert erkannt, auch wenn sein Tonfall immer noch ruhig ist, der Lage nicht unbedingt angemessen.

Wie schreibt Gremliza in seinem Suhrkamp-Band:

„Die Lage des Kritikers korrespondiert mit der Lage der Menschheit vorzüglich. Beide sind hoffnungslos.“ (S. 7)

 

Clemens Heni mit Gabriel Bach, Nebenkläger im Eichmann-Prozess, nach einem Vortrag von Heni beim World Jewish Congress am 27. Mai 2013 in Jerusalem

Clemens Heni mit Gabriel Bach, Nebenkläger im Eichmann-Prozess, nach einem Vortrag von Heni beim World Jewish Congress am 27. Mai 2013 in Jerusalem

 

Der Autor, Clemens Heni (Jg. 1970), hat neben einer Grundausbildung im „Antifaschismus-Komitee Tübingen/Reutlingen“ von Anfang bis Mitte der 1990er Jahre universitäre Abschlüsse in Empirischer Kulturwissenschaft (B.A.) und Politikwissenschaft (B.A., Diplom) erlangt, 2006 in Innsbruck mit einer Arbeit über die Kritik an der „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ promoviert (Dr. phil, bei Prof. Anton Pelinka), war sodann Post-Doc an der Yale University in USA und gründete 2011 das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) wie auch den Verlag Edition Critic. Er ist Autor von fünf Büchern und vielen Artikeln in Deutsch und Englisch zu Rechtsextremismus, Neuer Rechter, Antisemitismus, politischer Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Holocaust, Kritischer Theorie, Israel und Islamismus.

 

 

Die Welt schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und das “Pack” in Berlin stehen wieder vor dem Einzug ins Parlament

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Wer AfD wählt hat offenkundig kein Problem mit Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt seit über zwei Jahren mit, wie nazistisch, rassistisch, antisemitisch, völkisch und deutschnational die AfD ist.

Alle wissen das, da es noch nie eine so massenmediale Verbreitung der Hetze einer nicht mal im Bundestag vertretenen Partei wie der AfD gab, von Günther Jauch über Anne Will und Fank Plasberg hin zu Sandra Maischberger etc. pp.

Wir müssen weg von der “Konsensdemokratie”, die noch mit jedem Nazi ernsthaft redet und ihn “zurückholen” möchte – es geht um klare Grenzen, z.B. Rassisten oder Antisemiten gerade nicht medial zu promoten und nicht in TV-Talkshows einzuladen. Das ist eine Message und Kritik des Spiegel Kolumnisten Georg Diez. Weniger die AfD promoten, denn sie ignorieren oder kritisieren. Ich würde sagen: über die AfD reden, nicht mit ihr. Das ist antifaschistische Grundausbildung.

Antifa (nicht Carl Schmitt) statt Habermas. Kritik statt Konsens.

In der AfD sprechen Agitatoren wie Goebbels, spielen mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze, promoten die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion, diffamieren das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und sind gegen Abtreibung, alle zusammen hetzen gegen Angela Merkel und wollen am liebsten eine demokratisch gewählte Kanzlerin wegputschen oder gewaltsam entfernen.

Galgen für Gabriel und Merkel auf Pegida-Demo in Dresden – Pegida ist ein ungeistiger wie praktischer Verbündeter der AfD und Pegidisten sprachen schon auf AfD-Veranstaltungen, die AfD ist gegen Moscheebauten wie in Erfurt.

Auf einer AfD-Demo wird gegen die USA agitiert und antiamerikanische Verschwörungsmythen werden promotet. Das vom extremen Rechten Jürgen Elsässer geführte Compact-Magazin fantasiert hierbei davon, das ganze Land sei von NSA und USA  besetzt – so Poster auf der großen bundesweiten AfD-Demo am 7.11.2015 in Berlin:

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

AfD-Demo, 7. November 2015, Berlin; Foto: Sören Kohlhuber

 

In Berlin fordert ein AfD-Mann alle Flüchtlinge in „Lager“ zu stecken, in unbewohnten Gebieten.

Jene “Klimaverschärfung”, von der die Journalistin der Stuttgarter Zeitung Katja Bauer im November 2015 sprach, ist in einem Maße eingetreten, dass es wohl nur sehr wenige AnalystInnen zu ahnen vermochten.

Bezeichnend ist das Mitmachen bei der Hetze gegen eine demokratisch gewählte Regierung  durch  Publizisten wie Henryk M. Broder von Achgut oder Rafael Korenzecher von der Jüdischen Rundschau, die beide die Agitation gegen “Wir schaffen das” und gegen den Islam mitmachen.

Achgut wie die Jüdische Rundschau sind an einer von der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung angeführten und selbst vom CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist ins Parlament getragenen Kampagne gegen die antifaschistische und Anti-AfD-NGO, die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und deren Vorsitzende Anetta Kahane, beteiligt. Die AfD Köln findet deshalb selbst eine Jüdische Rundschau ganz super – wenn Juden gegen Kritik am Antisemitismus sind, ist alles im Lot für das völkische Stolzdeutschland.

JEDE Wählerin und JEDER Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), von den Funktionären nicht zu schweigen, agieren de facto antisemitisch und rechtsextrem. Es zählt die gesamte Partei und die steht – vorneweg Petry, Gauland, Meuthen, Höcke – für Antisemitismus, Rassismus, Deutschnationalismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus wie der Trivialisierung und Verhöhnung der Opfer von Auschwitz, wenn Holocaustopfer mit heutigen Flüchtlingen in Zügen analogisiert werden, wie es der Berliner AfD-Vize Hugh Bronson tut.

Ein bekannte Neo-Nazi-Taktik ist heutzutage, die ungeheuerlichsten Sachen zu sagen, die entsprechende Reaktionen zu bekommen, zumindest von dem Teil der Bevölkerung, der nicht antisemitisch, rassistisch und deutschnational oder eiskalt abgeklärt ist, und dann scheibchenweise Nazi-Ideologeme oder andere problematische Topoi wieder zurückzunehmen, was in jedem einzelnen Fall unglaubwürdig ist und die WählerInnen das Augenzwinkern jeder Rücknahme natürlich sehen.

Andere wie die CSU nehmen de facto bestimmte Teile der AfD-Ideologie auf und verschärfen sie sogar noch, wie Claus Kleber im ZDF am Beispiel Horst Seehofer verdeutlichte.

Jeder Wähler und jede Wählerin in Berlin, der oder die AfD wählt, verdient Verachtung und politische und soziale Isolation. Diese Menschen gehören nicht zu einer demokratischen Gesellschaft. Sie gehören bekämpft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nehmen wir als letztes ein besonders krasses und abstossendes Beispiel (als ob es da eine Hierarchie des Ekels geben könnte bei der AfD):

Der Berater der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, Michael Klonovsky, schreibt am 11.09.2016 auf seinem Blog:

“eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.” –

Angesichts dieser Frauenverachtung, die zu den “Lebensschützern”, die am 17. September 2016 in Berlin wieder aufmarschieren,  passt, gilt:

Kein Platz für die AfD, andere Mutterkreuz-Nazis, Frauenverachter und christliche FanatikerInnen in Berlin und nirgendwo sonst.

Die Ideologie der AfD ist ganz offen völkisch.

Es ist moralisch noch viel schlimmer nach 1945 das Wort völkisch zu benutzen denn z.B. 1897, damals bereitete es den Judenmord vor, ohne zu ahnen, ob und wie er passieren wird – nach 1945 ist es eine Zustimmung zu Auschwitz. Ein Wörtchen, das für die Affirmation des deutschen Verbrechens der Vernichtung des europäischen Judentums steht. Natürlich augenzwinkernd, AfD-Taktik.

Doch nicht wenige Journalisten und Historiker (gerade solche, die gegen die AfD sind) scheinen nicht zu verstehen, dass die Neue Rechte nach 1945 agiert und diese Bejahung der deutschen Verbrechen im Wieder-Verwenden eines Adjektivs wie “völkisch” drin steckt und gerade kein Zurück ins Kaiserreich oder der Weimarer Zeit meint.

Wer heute von völkisch redet wie Petry zwinkert den AnhängerInnen zu: “Auschwitz, not sooo bad” … Sie weiß ob der Perfidie ihrer Strategie, ohne den Holocaust zu leugnen oder offensiv zu bejahen.

Zur völkischen Ideologie der AfD gehört das Nazi-Mutterkreuz wie die neonazistische Identitäre Bewegung zur ideologischen wie organisatorischen Grundausstattung.

Gerade die Linkspartei versteht jedoch häufig gar nicht den völkischen und nazistischen Charakter der AfD, sondern kapriziert sich oft auf die “soziale Frage”, den “neoliberalen Charakter der AfD” oder äfft die AfD nach, wie die “heilige Johanna der deutschen Nationalbewegung”, Sahra Wagenknecht. Falsch. Es geht nicht um die “soziale Frage” bei der AfD. Es geht um Deutschland, Rassismus, Hetze gegen alle Nicht-Deutschen bzw. Deutsche mit der aus Rassistenperspektive “falschen” Hautfarbe wie Boateng, es geht um Nationalismus, Antisemitismus und das Kokettieren mit dem Holocaust und dem SS-Staat.

Das ist der Kern der Salonfähigkeit der Neuen Rechten und nicht “Abstiegsängste”, geringe Renten oder Arbeitslosigkeit und wie die Ausreden für völkische WählerInnen alle heißen.

Wählt morgen demokratisch und lasst euch vom AfD-Kuschelkurs und der Trivialisierung der Nazi-Gefahr der AfD einer Margarete Stokowski auf SpiegelOnline (SPON) oder eines Gerhard Appenzeller im Tagesspiegel nicht aus dem antifaschistischen und demokratischen Konzept bringen.

Stokowski hatte auf SpiegelOnline ernsthaft geschrieben, dass gerade die deutsche Geschichte doch gezeigt habe, Antifaschismus sei manchmal erfolgreich und manchmal halt nicht. Keine Panik also:

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist.

“Manchmal” ist der “Widerstand” halt “gescheitert”. Manchmal!

Auschwitz, Sobibor, Bergen-Belsen, Oranienburg, Majdanek sind halt passiert, Pech. Das seien lediglich Zeichen, dass “manchmal” der Widerstand nicht erfolgreich war. “Manchmal”, Leute, also bitte nicht aufregen oder das Präzedenzlose, nie Dagewesene der Shoah thematisieren. Die ist nur ein Beispiel, wo es halt schief ging mit dem Widerstand.

Ist halt passiert. Dieses flapsig-lässig-geschwätzige Hinweggehen über das präzedenzlose Verbrechen der Shoah durch Margarete Stokowski ist typisch für viele heutige AutorInnen. Was es z.B. für Nachkommen von Holocaustopfern oder für Holocaustüberlebende und deren Nachfahren bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD in Parlamente einzieht, ist ihr mit solchem Gerede offenkundig völlig schnuppe.

Und Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel, ein erfahrener Journalist, der während des Zweiten Weltkrieges 1943 in Berlin geboren wurde, attackiert gar den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller für dessen “Alarmismus”, weil dieser auch AfD-WählerInnen scharf angeht, da die Wahl der AfD als Nazi-Revival weltweit Schlagzeilen machen würde.

Ja, würde es, lieber Tagesspiegel, und dank dem Tagesspiegel wird die AfD auch weiter trivialisiert und lieber die SPD diffamiert in ihrer scharfen Attacke auf die AfD und – das ist so wichtig – dem Fokus auf die WählerInnen der AfD, ganz normale Deutsche.

Bei aller so scharfen Kritik an Sigmar Gabriel, der aus der SPD das gemacht hat, was sie heute ist (inklusive des Kungelns mit dem islamistisch-antisemitischen Regime in Teheran), sein Wort vom deutschen “Pack” (nicht nur in Heidenau und Sachsen) geht in die Geschichtsbücher ein, weil es die Wahrheit ist. Auch sein Mittelfinger für die Nazis der Identitären Bewegung kam aus tiefstem Herzen und das ist gut so.

Und ganz zu Recht hat Gabriel in seinem Statement in Heidenau deutlich gemacht, dass Nazis auch im Sportverein, auf der Arbeit, im Kirchenchor oder beim Rockfestival, auf der Autobahnraststätte, beim “Odin-sei-bei-mir”-Rufen im Schwarzwald, beim Paintball-Spielen in der Lüneburger Heide, beim Einkaufen, im Fußball-Stadion nicht nur in Dortmund oder Dresden, dem Boxring oder beim Rumlungern und Warten auf das nächste “du Opfer” oder “du Jude” (wobei sie diese Ressentiments mit nicht wenigen muslimischen Jugendlichen teilen!) isoliert, attackiert und kritisiert gehören.

Wer nicht erkennt, in welcher gesamtwestlichen, zumal gesamteuropäischen Situation wir uns befinden, wo Rechtsextreme (darunter all jene zärtlich als „besorgte Bürger“, „Rechtspopulisten“, „Protestwähler“ etc. Kategorisierten) Wahlerfolge feiern und die politische Kultur massiv nach rechts verschieben, wie in Ungarn, Österreich, Schweden, Holland, Frankreich, England (und Trump in USA) – die oder der hat nicht kapiert, was diese Zeit auch hierzulande geschlagen hat.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger, egal welche demokratische Partei man wählt – wobei die CSU eine Art zweite AfD in Bayern ist und es ist wiederum der nach extrem rechts abdriftende Berliner Tagesspiegel, der für eine erzkonservative oder “stramm konservative Politik” plädiert bzw. sie lobt:

Ist es echt so schlimm? Gehen wir mal kurz die zentralen Forderungen der CSU durch: Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot, Vorrang für Zuwanderer „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Sind das verbotene Forderungen, ist es rechtsradikal, gefährden solche Ansichten den sozialen Frieden? Natürlich nicht. Es ist stramm konservative Politik.

Sicher ist ein Burkaverbot höchst angesagt. Die Würde der Frau ist unantastbar.

Aber alles andere ist Rassismus, namentlich der “Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis” wie auch eine “Obergrenze” für Flüchtlinge (!).

Wenn Michael Müller in der taz schreibt:

Die Tage der politischen Leichtigkeit sind vorbei, wir erleben eine Zeit, die mehr Ernsthaftigkeit von allen erfordert.

dann hat er die Zeichen der Zeit klar erkannt. Sicher ist das auch Teil des Wahlkampfes und das heißt nicht, dass man die SPD super-duper-toll finden muss, alleine schon das Ausgrenzen eines anti-islamistischen SPDlers wie Erol Özkaraca ist problematisch und sollte kritisiert werden:

Im Sommer 2015 hatte sich Özkaraca mit seinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, wie er Muslim, überworfen. Es ging um die Frage, wie nah Islam und Staat sich kommen dürfen. Özkaraca interpretiert seinen Glauben liberal, er besteht auf einer strikten Trennung zwischen Religion und Staat. Saleh trat dagegen ein für einen Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden, wie in Hamburg und in Bremen. Und er zeigte sich offen für eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern sichtbare religiöse Symbole verbietet, also auch Frauen ein Kopftuch.

Vor dem Bürofenster Özkaracas ist eine ganze Batterie von seinen Wahlplakaten aufgestellt, versehen mit dem Konterfei des Kandidaten sowie politischen Slogans, die angesichts der allgemeinen Einfallslosigkeit der sonstigen gedruckten politischen Aussagen teils frech, teils provokant erscheinen. „Der Rechtsstaat gilt überall. Sogar in Neukölln“ steht dort zu lesen, oder „Religion ist Privatsache. Extremismus nicht“.

Die SPD hat sich als Partei ganz klar als Anti-AfD-Partei gezeigt.

Es gibt auch in Berlin viel zu viele Menschen, die die AfD wählen werden. Es geht darum, den Prozentsatz der AfD so gering wie möglich zu halten und die Neue Rechte auch im Parlament zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik.

Auch bisherige oder häufige NichwählerInnen, AnarchistInnen (solange sie nicht eh libertäre Nazis sind), Antideutsche und SkeptikerInnen sollten diesmal wählen gehen, demokratisch.

Die AfD ist nicht nur eine etwas erfolgreichere NPD. Die AfD steht für eine neue deutsche Volksgemeinschaft und für das Mainstreamen von Rassismus, Deutschnationalismus und Antisemitismus. Davon konnte die NPD niemals auch nur träumen.

Leute: Es sind krasse Zeiten und krasse Zeiten verlangen krasse Handlungen. Und sei es, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen und wählen zu gehen.

 

 

 

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Dem Körber History Forum in Berlin vom 9.–11. September 2016 ist der 15. Jahrestag des islamistischen und antisemitischen Angriffs auf die USA, das World Trade Center, das Pentagon und die freie Welt mit 3000 zerquetschten, pulverisierten, verbrannten, erschlagenen, in den Tod gesprungenen Opfern von New York City, Pennsylvania und Arlington (Virginia) keine Erwähnung wert.

Das verwundert nicht.

Schließlich war unter der deutschen Elite am 11. September Schadenfreude angesagt. Linksradikale schlürften in Hamburg, Bremen oder Berlin ihre „Bin-Laden-Cocktails“, der damalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin, Wolfgang Benz, der bei dem Nazi Karl Bosl 1968 promoviert hatte und seinen Doktorvater noch in den 1980er Jahren öffentlich würdigte, derealisierte umgehend den antisemitischen Charakter der Attacken.

Damit war er nicht allein. Ist es nicht dreist und patriarchal, überhaupt Hochhäuser zu bauen? Und symbolisierten die Twin Towers nicht einen „Doppelphallus“? Das fand jedenfalls der Germanist und ‚Männerforscher‘ Klaus Theweleit[i], wäh­rend der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz die „Symbole von Stolz und Reichtum und von Arroganz“[ii] geißelte, ARD-Tagesthemen-Front­mann Ulrich Wickert die „gleichen Denkstrukturen“ bei Osama Bin Laden und George W. Bush[iii] zu entdecken glaubte und schließlich die Partei des Demo­kratischen Sozialismus (PDS) Plakate mit dem Slogan „Sowas kommt von sowas“ klebte.

Erinnert sei zudem an die Reaktionen nach dem Tod des Mastermind von 9/11, Osama Bin Laden, von Mai 2011. Während die damals selten von der herrschenden Meinung abweichende, aber mittlerweile gerade auch von der Schwesterpartei CSU und einer Vielzahl von Phalangen aus Nazis, „Rechtspopulisten“, Rechtsextremen, der Alternative für Deutschland (AfD), Pegida, „besorgten Bürgern“, aber auch Teilen der SPD, der Linkspartei und anderen zum politischen Abschuss freigegebene („Merkel muss weg“) Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tötung des Terroristen als „gute Nachricht“[iv] begrüßte (und umgehend vom mittlerweile verstorbenen Parteikollegen wie Philipp Mißfelder, dem damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zurückgepfiffen wurde[v]), bezeichnete im Fernsehen Jörg Schönenborn, der Chefredakteur des WDR-Fernsehens und Träger des Axel-Springer-Preises[vi], in seinem Kommentator für die ARDTagesthemen am Abend des 2. Mai 2011 „Amerika als ziemlich fremdes Land“, das sich „nicht mehr aus eigener Stärke definiert, sondern aus Tod und Niederlage“ seiner Gegner.[vii]

Ein Kollege Schö­nenborns beim Westdeutschen Rundfunk nannte Bin Ladin am selben Tag vol­ler Verständnis und Mitleid einen „54jährigen Familienvater“[viii]; der Journalist und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frank Schirr­macher (1959–2014), schmiegte sich der christlichen Ideologie an, welche es verbietet, dass Menschen von Gott geschaffene Kreaturen dem Leben entreißen, und drückte sein „Bedauern“ über die Tötung Bin Ladins aus.[ix]

Das führende deutschspra­chige Nachrichtenportal im Internet, Spiegel Online (SPON), sprach mit der Stimme seines Kolumnisten Jakob Augstein von Bin Ladin als einem „unbewaff­neten alten Mann“, „der von Frauen und Kindern umgeben war“ und „von 79 Elitesoldaten überfallen und erschossen“ worden sei. Augstein schloss sich knapp zehn Jahre nach 9/11 den Worten der antiwestlichen indischen Agitato­rin Arundhati Roy an, die schon damals von Bin Ladin als dem „dunklen Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten“ sprach.[x] Schließlich sagte die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (gebo­rene Eckart) zum Tod des meistgesuchten Terroristen, für sie als „Chris­tin“ sei es „kein Grund zum Feiern“, „wenn jemand gezielt getötet wird“.[xi]

EdCriticSchadenfreude

Einer, der die deutschen Reaktionen auf 9/11 dokumentierte, ist der Publizist Henryk M. Broder, der jedoch mittlerweile tief neu-rechte Publizistik betreibt, nicht nur mit dem von ihm mit betriebenen Weblog „Achgut“. In meiner Studie „Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11“, aus der einige der Absätze dieses Textes stammen, hatte ich versucht, den alten, linken, antifaschistischen Broder gegen den neu-rechts abdriftenden Broder in Stellung zu bringen, was aber erwartungsgemäß nichts brachte.

Auf Achgut werden mittlerweile die neonazistischen Attacken der Identitären Bewegung auf die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) flankiert. Die AAS steht für Anti-Nazi-Arbeit wie Kritik am Antisemitismus, Israelhass, Rassismus, Islamismus, an Homophobie und allgemein Demokratiefeindlichkeit und ist dafür seit vielen Jahren bundesweit bekannt. Eine jüdische Frau, Vorsitzende der AAS, wird hier in einem Text auf Achgut von einem Autor, Ansgar Neuhof, mit Geld und Macht in Verbindung gebracht – typische Topoi des Antisemitismus, noch dazu gekoppelt mit einem Schuss Antikommunismus (da ist das sehr typische deutsche Ressentiment vom „jüdischen Bolschewismus“ nicht weit hergeholt).

Es ist klar, warum der extremen Rechten die Arbeit der AAS missfällt: sie ist gegen die demokratiefeindliche Ideologie der Neuen Rechten gerichtet. So heißt es z.B. in einer Broschüre der AAS über „Hate Speech“ gegenüber Geflüchteten von 2016:

„Wer befeuert den Hass auf Geflüchtete in Sozialen Netzwerken strategisch?“ (This brochure against right-wing extremist agitation against refugees is also available in English)

# Erste NPD-Kampagne ab 2012

# Erste flüchtlingsfeindliche »Nein zum Heim«-Gruppen ab 2013

# Dann als Kampagnenthema mit Chancen auf Anschluss an die »Mehrheitsgesellschaft« entdeckt

# Hass über Flüchtlinge verbreiten

  • Rechtsextreme Parteien (Der III. Weg, Die Rechte)
  • Rechtspopulistische Parteien und Medien (»Junge Freiheit«)
  • Rechtsextreme FB-Seiten (z.B. Identitäre Bewegung, »Mädelbund Henriette Reker«, Zuerst-Magazin)
  • Pegida und alle Ableger; außerdem FB-Seiten einzelner Akteure: Lutz Bachmann, Tatjana Festerling, Akif Pirincci
  • »Nein zum Heim«-Gruppen mit lokaler Anbindung (aktuell: 300)
  • Rechtsaußen- »Medien« wie PI-News (»Politically Incorrect«), Kopp-Verlag, Compact-Magazin
  • Neurechte »Medien« wie »Eigentümlich frei«, »Sezession im Netz«, »Blaue Narzisse«
  • Rechtsaußen-Facebook-Seiten wie Anonymous-Kollektiv, vorgebliche »Patrioten«-Seiten, Verschwörungsideologische Seiten

 

Broschüren gegen Israelhass, also israelbezogenen Antisemitismus, publiziert die AAS ebenso, wie z.B. 2014 im Zuge des Gazakrieges vom Sommer des Jahres. Es liegt auf der Hand, dass Rechtsextremen nicht nur die Kritik am Rassismus, der Neuen Rechten und Neonazis, an traditionellen Familienbildern, der Agitation gegen Gender etc. ein Dorn im Auge ist, sondern vor allem die Kritik am Antisemitismus und Israelhass.

Dass ein Publizist wie Henryk M. Broder all das nicht sehen möchte und die unfassbar weitverbreitete (von Neonazis über die FAZ, den Fokus, CDU-Bundestagsabgeordnete wie Dr. Thomas Feist, der fordert, der AAS alle Gelder zu streichen, der Jüdischen Rundschau des Verlegers Rafael Korenzecher) antisemitische und neu-rechte/rechtsextreme Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung mit seinem Weblog Achgut mitmacht, ist unfassbar.

Ebenso problematisch ist das Schweigen seiner Buddies wie dem Publizisten Alex Feuerherdt („LizasWelt“), der Broder auch jüngst noch mit ganz anderen (nicht falschen) Texten verlinkte, aber zu dieser Kampagne erstmal schweigt oder gar mitmacht, wie wir gleich sehen werden; dem Schauspieler Gert Buurmann („TapferImNirgendwo“, der Broder sogar explizit Beifall zollt, weiterhin); oder dem Korrespondenten der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, der sonst doch über viele Antisemitismusskandale im Lande berichtet – aber offenbar nichts zu dieser Kampagne gegen die AAS schreibt.

Wer die antisemitischen Skandale, die diesen Land hat, von antisemitischen Unterrichtsmaterialien an Hochschulen wie in Hildesheim, über die Wasserthematik in Israel und dem Westjordanland und deren groteske Darstellung in der ARD thematisiert, aber zu einem anderen Skandal, der Hetze gegen eine pro-israelische Stiftung von Seiten der extremen Rechten, schweigt – macht sich völlig unglaubwürdig, es mit jeder Kritik am Antisemitismus auch ernst zu meinen.

Alex Feuerherdt publizierte in den letzten Jahren nicht nur Texte eines Stefan Frank, sondern verlinkt auch Texte (im „Gästeblock“ von LizasWelt) wie von der Bloggerin Jennifer Nathalie Pyka. Pyka wiederum macht auf ihre Weise auf der neurechten Hetzseite „Achgut“, dem Heimathafen auch von Vera Lengsfeld, die zumindest früher nicht unbedingt zum engsten Freundeskreis von LizasWelt gehört haben dürfte, wie man vermuten darf, die Kampagne gegen die AAS mit. Pyka möchte offenkundig eine nicht verschwörungsmäßige Neue Rechte. Sie bezieht sich zudem auf einen Kerntext der Anti-AAS-Kampagne aus der FAZ von DonAlphonso/Rainer Meyer. Die FAZ inkrimiert hierbei ein Wiki zur Neuen Rechten, weil dort u.a. am Rande auch die CDU auftaucht. Schock! Die CDU! Wer hätte das je gedacht? In der Forschung zur Neuen Rechten werden historisch wie gegenwärtig natürlich Bezüge zur CDU/CSU offenkundig, selbst Claus Kleber vom ZDF merkte jüngst, dass eigentlich Horst Seehofer so daher redet wie die Rechtsextremen der AfD. Und auch andere Parteien haben historisch wie gegenwärtig Bezüge zur Neuen Rechten, das nicht zu erwähnen, wäre wissenschaftlich so grotesk, dass es vielleicht der FAZ passen würde – aber eben keinem seriösen Standard entspräche, weder wissenschaftlich, noch journalistisch, publizistisch oder aktivistisch (NGO-mäßig). Ich selbst habe 2006 eine umfangreiche (500 Seiten) Dissertation zur „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ geschrieben, verteidigt (Uni Innsbruck, „summa cum laude“, Doktorvater war der bekannteste österreichische Politologe, Prof. Anton Pelinka, der auch ein Vorwort zu der Studie schrieb) und 2007 publiziert, darin sind Bezüge zu allen möglichen Parteien, der CDU/CSU[xii], der SPD, den Grünen, der Linkspartei, den rechtsextremen REPublikanern etc.

Wenn ein Blogger wie Alex Feuerherdt nicht mehr merkt, was los ist in diesem Land und er gar die Kampagne gegen eine der wichtigsten Stiftungen gegen Antisemitismus und Israelhass, die Neue Rechte und Rechtsextremismus, aktiv mitmacht via Link zu Pyka und zu seinem Idol Broder, dem Mit-Betreiber von Achgut, schweigt, sagt das leider auch sehr viel über erhebliche Teile der sog. „Pro-Israel-Szene“ in diesem Land aus. Ein Satz aus Pykas neu-rechtem Pamphlet zeigt, dass sie offenbar meist ohne Internetanschluss vor sich hin lebt (was gar nicht schlecht ist und neue phänomenologische Einblicke in das Leben vor 2.0 ermöglichen könnte) und deliriert:

„Warum für dieses Ansinnen allerdings NGOs wie die AAS notwendig sind, ist bis heute nicht ganz einleuchtend. Wer strafrechtlich relevante Inhalte – Drohungen, Aufrufe zur Gewalt, etc. – möglichst schnell verschwinden lassen will, braucht keine „Task Force“ nach Art von Heiko Maas, sondern Juristen mit Schwerpunkt Strafrecht.“

Der Punkt ist: eine unfassbare Anzahl von Hate Speech im Internet fällt nicht unter das Strafrecht oder/und deutsche Richter und Staatsanwälte befinden, Hate Speech oder Holocaustleugnung seien kein Problem (ein Fall übrigens, der zeigt, dass auch Ex-SPD-Mitglieder Holocaustleugner im Umfeld der NPD werden können, in wenigen Jahren).

Wer meint, nur mit Neuen Rechten, Anti-PC Agitatoren und fanatischen Genderhassern oder Antikommunisten (ob nun mit oder ohne Verschwörungswahnsinn) gegen den Jihad und für Israel aktiv sein zu können, macht einen historischen Fehler. Die Neue Rechte ist genauso eine riesige Gefahr wie der Jihad, brauner statt grüner Faschismus.

Wer nur den grünen, islamistischen Faschismus im Visier hat und zum braunen schweigt oder gar mit ihm kokettiert, ist mehr als nur unglaubwürdig.

Ein Jahr vor 9/11, am 11. September 2000 starb Enver Simsek, er wurde ermordet. Er war zwei Tage zuvor von den Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Nürnberg angeschossen worden. Der Rassismus dieser Nazis führte zu mindestens zehn Todesopfern, darunter neun MigrantInnen. Diese gezielten Morde sind Ohnegleichen in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hat eine Gruppe von Mördern gezielt und aus rassistischen Motiven eine ganze Reihe von Menschen ermordet, mit einer Ausnahme: den antisemitischen, palästinensischen Mördern israelischer Sportler bei der Olympiade 1972.

Mölln, Solingen und dutzende andere Ermordete seit der „Wiedervereinigung“ 1990 bzw. schon zuvor seit Herbst 1989 fallen in diese Kategorie rechtsextremer Morde.

Der exakt gleiche rassistische Hass, der für den Tod von Enver Simsek und allen anderen Opfern neonazistischer Gewalt verantwortlich ist, ist im Jahr 2016 längst im Mainstream der Gesellschaft angekommen. Und eine Stiftung, die sich gegen den Rechtsextremismus, die Neue Rechte, Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Israelhass wendet, wird mit einer ungeheuerlichen Hasskampagne überzogen, weil sie Tacheles redet und neu-rechte, rechtsextreme, rechtspopulistische und andere Tätergruppierungen beim Namen nennt.

Während also die bürgerliche Elite beim Körber History Forum 9/11 einfach ganz als eigenständiges Panel gleichsam ‚vergisst‘, dafür postkoloniale Ideologie vertritt – wie mit dem Holocaustverharmloser Jürgen Zimmerer oder dem postkolonialen Superstar Pankaj Mishra, für den alles Böse nur aus dem Westen kommt und der indigene Jihad all over the world kein Thema ist – und damit Bände über ihre inhaltliche Ausrichtung spricht, geht’s beim normalen Volk ähnlich ideologisch, mit anderen Vorzeichen, aber deutlich derber zu.

Das dumpfe Volk und seine Vorbeter hetzen gegen alle Muslime, DEN Islam und leugnen die kategoriale Differenz von Islam und Islamismus, Glaube und Ideologie, machen Stimmung gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Multikulti oder auch „Linke“, Frauen und Gender und möchten gar, wie die AfD-Vorsitzende, das antisemitische Wort „völkisch“ auch nach Auschwitz wieder verwenden und somit den Nationalsozialismus rehabilitieren, nicht verdruckst wie bislang, sondern ganz offen.

Das ist die Situation, 15 Jahre nach 9/11 und 16 Jahre nach dem ersten Toten des NSU, Enver Simsek.

 

 

 

[i] „Der Anschlag auf diesen Doppelphallus war, banal gesagt, ein Tritt in die Eier, der auch auf den Kopf zielte“ (Klaus Theweleit (2001): Interview, „Innere Panzerung wäre die Idiotenlösung“, taz, 19.09.2001, http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2001/09/19/a0117 (09.04.2011)).

[ii] Zitiert bei Henryk M. Broder (2002): Kein Krieg, nirgends: Die Deutschen und der Terror. Mit einem Text von Reinhard Mohr, Berlin: Berlin Verlag, 39.

[iii] Ulrich Wickert (2001): „Wickert-Artikel in Max.“ Dokumentation, 03.10.2001, Spiegel Online, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,160595,00.html (19.02.2011).

[iv] „Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tötung von Osama bin Laden“, 02.05.2011, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/05/20
11-05-02-merkel-osama-bin-laden.html (04.05.2011).

[v] „Die demonstrative Freude von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden ist auf erhebliche Kritik gestoßen. ‚Ich hätte das nicht so formuliert. Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte. Das ist Mittelalter‘, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Siegfried Kauder, der ‚Passauer Neuen Presse‘. ‚Ich freue mich nicht, dass ein Mensch gestorben ist‘, sagte auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Philipp Mißfelder“ („Freude über Bin Ladens Tod. Merkel will die Wogen glätten“, n-tv, 04.05.2011, http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-die-Wogen-glaetten-article3246031.html (12.05.2011)).

[vi] Schönenborn erhielt 1993 den „Axel-Springer-Preis für junge Journalisten“ in der Kategorie „Fernsehreportage“, http://www.axel-springer-preis.de/11-bisherige-preis-tv.html (18.05.2011).

[vii]Kommentar zum Tod Bin Ladens. Eine ganz einfache Rechnung. Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden“ (Kommentar Jörg Schönenborn, ARD-Tagesthemen, 2. Mai 2011, 22.35 Uhr, http://www.tagesthemen.de/kommen
tar/kommentarschoenenborn100.html (04.05.2011)).

[viii] „Kommentatoren erinnern daran, dass der Chefterrorist ein ‚54-jähriger Familienvater‘ gewesen sei. Bürger stellen Strafantrag gegen Angela Merkel, weil die Kanzlerin Freude über Bin Ladens Tod bekundete. Der Vorwurf: ‚öffentliche Billigung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts‘“ („Kritik an Euphorie in den USA. Warum Amerika über Bin Ladens Tod jubeln darf“, Gregor Peter Schmitz, Spiegel Online, 09.05.2011, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,761407,00.html (20.05.2011)).

[ix] Frank Schirrmacher (2011): „Tod und Jubel“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.05.2011, http://
www.faz.net/s/RubAB001F8C99BB43319228DCC26EF52B47/Doc~EA1D03AAC7C82430CAC20907B1E1F91CE~ATpl~Ecommon~Scontent.html (04.05.2011).

[x] Jakob Augstein (2011): Bin Laden, der Sieger, Spiegel Online, 05.05.2011, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760646,00.html (12.05.2011).

[xi] „Merkels Freude – Regierung rudert zurück“, 04.05.2011, http://www.stern.de/politik/ausland/tod-von-osama-bin-laden-merkels-freude-regierung-rudert-zurueck-1681129.html (04.05.2011).

[xii] Zitat aus meiner Dissertation, S. 242: „Entgegen der weit verbreiteten These, Kohl habe den nationalen Diskurs initiiert, erkennt Jost Müller, dass nationale Tendenzen und eine Affinität zum ‚Begriff Volksgemeinschaft‘1 nicht erst beim ‚CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble‘2 zu erkennen sind. Über den Beschluss der [Kultusministerkonferenz] KMK von 1978 schreibt Müller: ‚Nationalerziehung ist, wie dieser Beschluß deutlich macht, keine Angelegenheit allein des 19. Jahrhunderts. (…) Das Dokument zeigt, daß der Prozeß der Renationalisierung einen mindestens zehnjährigen Vorlauf hatte, durch den sich die Wahrnehmung des Zusammenbruchs der Ostblockstaaten in der Bundesrepublik schließlich auf den nationalpolitisch motivierten Anschluß der DDR fixierte.‘“3 Jost Müller (1992): Rassismus und die Fallstricke des gewöhnlichen Antirassismus, in: Redaktion diskus (Hg.) (1992): Die freundliche Zivilgesellschaft. Rassismus und Nationalismus in Deutschland, Berlin/Amsterdam (Edition ID-Archiv), Zitate 1-3: Müller 1995, 10.

 

Was erlauben LizasWelt? Über die Notwendigkeit einer Selbstkritik der Pro-Israel-Szene

Giovanni Trapattoni, der am 10. März 1998 die bis heute vielleicht bekannteste Rede eines Fußball-Bundesligatrainers gehalten hat, ist mit Israel nicht unbedingt in Verbindung zu bringen. Doch als Trainer war er seinerzeit aufgebracht ob der Leistung von und den Diskussionen über seine Mannschaft und ihn.

Und nun geht es hier und heute um eine Kritik und Selbstkritik der sog. Pro-Israel-Szene. Netanyahu hat zuviel Schaden angerichtet, als dass man da einfach so drüber hinweg gehen könnte, mit einer Handbewegung, die den Tisch leerräumte von halbleeren Flaschen.

 

Was ist passiert? Angesichts einer massiven und offenkundigen Wechselstimmung in Israel zog Netanyahu in den letzten Tagen vor der Wahl und am Wahltag selbst, Dienstag, den 17. März 2015, alle Register und agitierte massiv gegen alle Linken, das Zionistische Lager – und die israelischen Araber. In Videoclips seines Likud konnte man IS-Jihadisten auf einem Pick-Up-Truck sehen, die einen Israeli in einem Wagen nach dem Weg nach Jerusalem fragen; „links abbiegen“ ist die Antwort, sprich: wer links wählt, unterstützt den antisemitischen und islamistischen blutrünstigen Jihad.

 

Dann sagte Netanyahu, eine Zweistaatenlösung sei nicht mehr möglich, sie stelle keine Perspektive mehr dar – um diese Aussage in amerikanischen Medien kurz nach der Wahl wieder zu dementieren (es geht gar nicht um die exakte Wortwahl, es geht um die Message – und die kam unzweideutig weltweit so an). Somit hat er sein Ansehen endgültig beschädigt. Wer nimmt ihn jetzt noch ernst?

Doch die übelste Aktion Netanyahus, war der Aufruf an seine Unterstützer, wählen zu gehen, da „die Araber in Massen“ zu den Wahlurnen gekarrt werden würden. Wohlgemerkt geht es hier um israelische Staatsbürger, die wählen dürfen und sollen, das Ziel der Demokratie ist ja gerade, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Der rassistische Tonfall ist schockierend gewesen, selbst für einen israelischen Wahlkampf. Die späteren Entschuldigungen Netanyahus bei der arabisch-israelischen Bevölkerung kommen zu spät und wer will auch die noch ernst nehmen? Gerade die umgehenden Dementi nach der Wahl führten zu Kopfschütteln und Abwinken aus dem Weißen Haus. Man muss definitiv kein Fan von Obama sein, dessen Nahostpolitik und Iranpolitik unfassbar gefährlich und von Unkenntnis geprägt sind, um diese Aktionen von Netanyahu als willkommene Delegitimierung des jüdischen Staates von Seiten Obamas zu erkennen. Dazu kommt das ohnehin seit langem äußerst angespannte Verhältnis zum Weißen Haus und zu US-Präsident Obama, den Netanyahu polemisch als „Hussein Obama“ bezeichnete.

Von all dem ist in einem Blog auf LizasWelt, der stellvertretend für weite Teile der hiesigen Pro-Israel-Szene stehen mag, nicht die Rede. Dafür werden Texte wie in SpiegelOnline diffamiert, die angeblich gegen Israel gerichtet seien. Doch ein Blick gleich in den ersten auf dem Blog verlinkten Text zeigt eine zwar parteiische, aber pro-israelische Positionierung, ja paradoxerweise stellt sich die Autorin hinter das zionistische Lager. Und das soll ein Beispiel für den Antizionismus der deutschen Mainstream-Medien sein? Da lachen doch die Rebhühner.

An deutschem Antizionismus fehlt es ja nun wahrlich nicht. Aber Texte zur Wahl in Israel, die eben gerade nicht in typisch antizionistischer Manier lamentieren, dass Israels Problem die Existenz an sich sei, dass 1948 das Problem sei und nicht 1967, als antiisraelisch oder gaga zu denunzieren, schlägt einfach ins Leere. Diesmal gibt es doch einen himmelweiten Unterschied zwischen der antiisraelischen Tonlage eines Michael Lüders im Fernsehen und diesem Text auf SpiegelOnline.

Mehr noch: es geht um eine Selbstkritik auch des Zionismus, das ist ja gerade die ungemeine Stärke des Zionismus, die Reflektion auf sich selbst. Schon 1987 schrieb der Historiker Robert S. Wistrich in seinem Werk „Der antisemitische Wahn. Von Hitler bis zum heiligen Krieg gegen Israel“:

„Allein, die außerordentlichen Leistungen und Erfolge des Zionismus sind offenkundig teuer erkauft. In zunehmendem Maße den immensen inneren und äußeren Konflikten und Pressionen ausgesetzt, hat die israelische Gesellschaft einen Gutteil jener außerordentlichen moralischen und geistigen Tugenden geopfert, die die Juden sich im Laufe ihres langen Marsches durch die Diaspora bewahrt hatten. Ihr demokratischer Geist ist offensichtlich alles andere als immun gegen die Gefahren eines rechten Ultranationalismus, wie er auch in anderen Teilen der Welt mit praktisch identischen Begründungen gepflegt wird; ebensowenig ist sie immun gegen die Versuchung, Hexenjagden gegen den vermeintlichen ‚inneren Feind‘ zu veranstalten und die eigenen handfesten nationalen Interessen zu einer vom Schicksal vorgegebenen Bestimmung zu verklären. Man muß zugeben, daß die Gefahr besteht, daß bei einer weiteren Zunahme der isolationistischen und antiarabischen Tendenzen in der israelischen Gesellschaft jene von den Feinden Israels gezeichneten Zerrbilder des Zionismus zu einer alptraumhaften Realität werden könnten; es gilt daher, diese Tendenzen beizeiten zu bekämpfen.“

In diesem Zitat kann man die ganze zionistische Selbstreflektion hineinlesen, die Kenntnis ob Moses Mendelssohns jüdischer Aufklärung, die die Zerstörung des Zweiten Tempels im Jahr 70CE gerade feierte, da sie die jüdische Diaspora begründete, Judentum, staatliche Macht und Herrschaft gegeneinander stellte, Religion versus jüdische Nation als politisches Gemeinwesen. Die emeritierte Harvard-Professorin für Jiddisch und Vergleichende Literaturwissenschaft Ruth Wisse zeichnet diese Linien des (deutsch-jüdischen) Antizionismus avant la lettre und den zionistischen Aufbruch in ihrem Buch „Jews and Power“ (2007) nach. In dem Zitat von Wistrich kann man wie bei Wisse vor allem den selbstbewussten Anspruch des Zionismus entdecken, sehr wohl einen jüdischen Staat, jüdische Staatsgewalt wieder zu haben, haben zu wollen und damit so aufgeklärt, kritisch und demokratisch wie möglich umzugehen.

Als im Sommer 2014 angesichts von brutalem antisemitischen Terror einiger Palästinenser in der Westbank ebenso einige fanatische Israeli antiarabische Hetze verbreiteten und auf ähnliche Weise mordeten, gab es in Israel durch alle Teile der Gesellschaft einen Aufschrei, doch in der Pro-Israel-Szene in der Bundesrepublik blieb der Schock weitgehend aus, nur wenige wandten sich unmissverständlich gegen den offenkundigen antiarabischen Rassismus in nicht geringen Teilen der israelischen Gesellschaft. Er wird dort bekämpft von der übergroßen Mehrheit, aber er existiert. Doch die „Szene“ versagte weitgehend.

Und auch jetzt angesichts der unerträglichen Hetze (und nicht nur scharfen Kritik) gegen alle Linken, das zionistische Lager und Araber in Israel durch den Likud, das rechte Lager und Netanyahu, ist diese „Szene“ „schwach wie eine Flasche leer“.

Dabei geht es anderswo ganz anders ab: Die letzten Wahlen in Israel führen weltweit zu kontroversen Diskussionen und verlangen nach einer Selbstreflektion der sogenannten Pro-Israel-Szene in der Bundesrepublik. In pro-israelischen, zionistischen Kreisen wie in England oder Amerika, wird vehement über den Wahlkampf Benjamin Netanyahus und seine Methoden diskutiert. Der pro-israelische Journalist Jonathan Freedland schreibt, Netanyahus Wahlkampf sei eine Mischung aus „Kriegsführung und blindem Eifer“ gewesen. Freedland wurde schon 2006 von tatsächlich krassen antiisraelischen Autoren wie Steven Rose als böser Vertreter der „Israel Lobby“ kritisiert, wie der britische Soziologe und antirassistische wie pro-israelische Aktivist und Autor David Hirsh festhielt.

Für den langjährigen Autor des New Yorker, David Remnick, hat Bibi die „rassistische Karte gezogen“, ist Netanyahu kein Richard Nixon, jener konservative, republikanische US-Präsident, der die Öffnung hin zu China bewirkte, trotz oder wegen seines Antikommunismus. Doch Netanyahu könne kein Nixon werden, das hätten die letzten 20 Jahre gezeigt. Auch Remnick möchte einfach eine andere Version von Zionismus als jenen von Bibi, auch dem New Yorker kann man hier keine Agitation gegen Israel vorwerfen. Für Gil Yaron droht Israel ein „diplomatischer Tsunami“, an dem nicht nur der weltweit ohnehin ausreichend vorhanden Hass auf den Judenstaat, vielmehr auch die Politik Netanyahus mit verantwortlich sei.

Andy Friedman illustration of Benjamin Netanyahu in New Yorker March 2015

Andy Friedman illustration of Benjamin Netanyahu in New Yorker March 2015

Der Jewish Daily Forward aus New York schreibt in einem Editorial, wie schwierig es für Juden in USA und anderswo nun werde, „Israels Ideale zu verteidigen, aber nicht die eklige Rhetorik von Netanyahu“? Bibi sei „nicht der König der Juden“.

Soviel zu den internationalen pro-israelischen Stimmen, die äußerst genervt sind von Benjamin Netanyahu und dadurch doch mit keiner Silbe zu Israelgegnern werden, im Gegenteil: sie wollen den Zionismus reaktivieren, wie die Zionist Union um Isaac Herzog, der trotz der Niederlage dem Zentrum und einer „Mitte-Links“-Option eine neue Chance gibt, auch in Zukunft.

Natürlich wird die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Projekte unterstützen, die sich dem Phänomen des „Transnationalismus“ widmen. Viel schlimmer jedoch als ein Projekt, das sich positiv auf einen Staat bezieht, und dann auch noch auf den jüdischen, kann es nicht kommen, davon kann man wohl ausgehen. Die super exzellenzgeclusterten jungdeutschen Akademikerregimenter werden nie im Leben ein Projekt zur Unterstützung des „jüdischen Staates“ auch nur vorschlagen, das wäre ja ethnizistisch und eine Sünde wider die Aufklärung und Immanuel Kant.

Also ist Vorsicht immer geboten, Kritik angesagt. Doch die muss seriös sein, differenziert und nicht einäugig oder blind. Es ist einfach eine Groteske, wenn weite Teile dieser „Szene“ zusammen mit der Tageszeitung die Welt und ihrem Reporter Henryk M. Broder bis heute behaupten am 27. Januar 2015 wie die Jahre zuvor seien am Holocaust-Gedenktag über Auschwitz israelische Kampfflieger geflogen. Dabei sind noch nie an einem 27. Januar solche Flugzeuge dort geflogen, nur einmal an einem Tag im September 2003. Niemand kümmert das und die Welt ändert nicht einmal die Online-Seite wider besseres Wissen. Das nennt man dann wohl neudeutsche Professionalität, die von der Bloggerszene sekundiert wird.

Im Januar 2001 publizierte ich mit einer kleinen autonomen Gruppe eine Broschüre über den linken Antizionismus der Revolutionären Zellen (RZ). Empirisch ging es um Entebbe und die erste antisemitische Selektion von Juden durch Deutsche nach Auschwitz, durchgeführt von Wilfried Böse im Rahmen der bekannten Flugzeugentführung der RZ nach Uganda. Bei der Befreiungsaktion der israelischen Geiseln kam am 4. Juli 1976 Jonathan Netanyahu, der Kommandant der Einheit, ums Leben. Er war der ältere Bruder von Benjamin Netanyahu. Es ist wichtig daran zu erinnern.

Die Kritik an der Regierungspolitik von Benjamin Netanyahu muss möglich sein, wie seine höchst umstrittene Einladungspraxis an Litauen oder Ungarn zu den wohl weltweit größten Konferenzen gegen Antisemitismus, dem Global Forum for Combating Antisemitism. Dort habe ich 2009 wie auch 2013 zusammen mit dem Jiddisch-Experten Dovid Katz aus Litauen, Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center auf Jerusalem oder auch dem Labour-Politiker John Mann aus England gegen diese Einladungspraxis protestiert, da gerade Litauen und Ungarn derzeit zu den Ländern gehören, die den Holocaust trivialisieren und die Nazizeit gar glorifizieren als Zeit des antikommunistischen Kampfes während des Zweiten Weltkriegs. Auch das kümmert in dieser „Szene“ so gut wie niemand, dabei verstehen sich viele sehr wohl als Kritiker des Antisemitismus auch jenseits seiner antizionistischen Variante.

Nochmal aus der Rede des italienischen Meistertrainers:

 „Es gibt im Moment in diese Mannschaft, oh, einige Spieler vergessen ihnen Profi was sie sind“ –

viele, allzu viele pro-israelische Blogger (das Pro-Israel Team) in diesem Land haben das seit langem auch vergessen, auch wenn es sich hierbei um Amateure handelt, unbezahlte zumeist. Sie schreiben nicht immer schlecht, aber zunehmend seltener gut oder gar sehr gut, sie vergessen die Reflektion, sie wehren Antisemitismus gekonnt ab, und das ist wichtig; aber sie zeigen keine eleganten Spielzüge mehr und es geht keine Torgefahr von ihnen aus.

Es wäre ein Zeichen von Größe gewesen, und in England oder USA sehen wir das in den dortigen, viel größeren Pro-Israel-Szenen, dass man gerade als Zionist und Israelfreund den Rassismus und die Agitation des Likud oder Netanyahus scharf attackieren kann, und die Sehnsüchte, Ängste und Sorgen der linken, zionistischen Israeli ernst nehmen. Das österreichische Blog juedische.at schreibt:

„Es hat ihm einige Mandate eingefahren. Aber in der Welt, auch bei vielen Likud-Wählern, hat sein Ansehen gelitten.  Aus Bibi sprach da nicht der Geist Seew Jabotinskys. Der Urvater der israelischen Rechte forderte noch einen ständigen arabischen Vize neben dem jüdischen Premier. es sei denn. ein wird Araber Premier. Dann sollte ein Jude Vize sein. Netanjahus erste Umdeutungsversuche erklärten die Veränderung seiner Stellung mit veränderten Umständen. Aber 2009, als er in seiner Bar-Ilan-Rede eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel machte, gab es schon Iran, Hamas-Raketen und Hisbollah. Wenn sich etwas verändert hat, dann auch die deutlich geschwächte militärische Schlagkraft aller arabischen Nachbarn.  Mit bloßen Beteuerungen, auch nicht im eloquentesten Englisch, kommt Netanjahu aus der Rolle des Kompromissverweigerers und Rassisten nicht mehr raus.“

Es gibt auch viele rechtszionistische oder nationalreligiöse Wähler/innen in Israel, die sich freuen und kein Problem haben mit Netanyahus Agitation. Und auch das kann man kritisieren, ohne mit einem Wort Israel zu denunzieren.

Es ist vielmehr anders herum, wie der Schriftsteller Amos Oz es in einem Kommentar, ja einem Hilfeschrei in der Los Angeles Times vor wenigen Wochen sagte: es geht um alles oder nichts!

Wes Bausmith Los Angeles Times March 7, 2015

Wes Bausmith Los Angeles Times March 7, 2015

Entweder Israel verabschiedet sich unzweideutig von allen „Einstaatenlösungen“ der radikalen Linken (wie Judith Butler und ihrem Fanclub etc.) und der radikalen Rechten (wie Bennett oder Caroline Glick) oder der Traum eines jüdischen Staates ist dahin. Zionismus heißt einen jüdischen Staat mit einer klaren arabischen Minderheit, einer Minderheit die exakt die gleichen Rechte hat, wie Zeev Jabotinsky es Jahre vor der Staatsgründung proklamierte und wie es der britische Politikwissenschaftler, Publizist und Herausgeber der Zeitschrift Fathom Alan Johnson in Erinnerung ruft.

Trapattoni:

„Mussen zeigen jetzt, ich will, Samstag, diese Spieler mussen zeigen mich eh … seine Fans, mussen allein die Spiel gewinnen.“

Die Wahrheit liegt auf den Blogs, nicht nur am Samstag.

Ich habe fertig.

 

 

PEGIDA und die politische Kultur

Eine Selbstkritik der »Israelsolidarität«, DDR-»Wirtschaftsflüchtlinge« 1989, die Verteidigung des »Abendlandes» und das deutsche Weihnachtsfest 1939: »Ein Fest des Herzens, des inneren Reichtums«

 

Bundesjustizminister Heiko Maas hat völlig Recht: »PEGIDA ist eine Schande«. Die Zeitung für Deutschland hingegen, die FAZ, sieht in PEGIDA den Ausdruck einer Sehnsucht nach »Heimat«, die armen Dresdner seien »heimatlos«, wie es am 17.12.2014 auf Seite eins der FAZ heißt: »Pegida ist ein anderes Wort für die Sehnsucht nach politischer Führung. Wer nimmt sie wahr?« Der »Führer« vielleicht? Auch viele andere Medien nehmen PEGIDA mittlerweile in Schutz, von der ZEIT, die meint »echte Gefühle« bei den Aufmärschen zu erkennen, bis hin zu CICERO, das Kritiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Ralf Jäger (SPD) abmahnt und ernsthaft meint, man könnte und sollte mit PEGIDA reden bzw. müsse deren »Argumente« wahr- und ernstnehmen.

 

Angesichts von ca. 300.000 Toten in Syrien, Unruhen, Verfolgung, Mord und Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens, vor allem in Libyen, Syrien, Irak oder Yemen, sowie desolater ökonomischer Verhältnisse zumal in Afrika oder Osteuropa, hetzen Deutsche gegen Flüchtlinge. Ganze Familien von »Wirtschaftsflüchtlingen« aus Chemnitz, Dresden und Hoyerswerda verbrachten 1989 Weihnachten in Stuttgart, München oder Frankfurt bei gastgebenden »Wessis«. Diese Ex-Flüchtlinge aus der DDR agitieren jetzt gegen eine verglichen damit minimale Anzahl von Flüchtlingen, die aus viel katastrophaleren und lebensbedrohlicheren Zuständen fliehen. Dabei kommt nur ein Bruchteil der Flüchtlinge lebend in EUropa an, die EU-Außengrenze degradiert die Mauer in Berlin zu einem geradezu läppischen Bauwerk.

Es gibt heute Unterstützung oder zumindest mal symbolisch Geschenke für Flüchtlinge, das ist ein großer Unterschied zum Beginn der 1990er Jahre, als sich nur kleine Gruppen von ANTIFAs und antirassistischen, autonomen Gruppen um den Schutz von und die Unterstützung für Flüchtlinge kümmerten.

Doch es geht auch um Selbstkritik: haben Autoren, wie der Verfasser, in den letzten Jahren immer deutlich genug gemacht, dass es nicht gegen »den« Islam geht bei der Kritik am Islamismus? Wurde die Kritik an Thilo Sarrazin ignoriert oder nicht bemerkt, dass andere sie ignorierten? Haben »wir« immer und jederzeit betont, dass es zwischen Islam als Glauben und Islamismus als Ideologie eine Differenz gibt? Damit wird man nicht zu einem Apologeten von Religion. Wo bleibt der Aufschrei, wenn ein sehr bekanntes Blog der »Szene« einen Autor zu Wort kommen lässt, der von einer »zweiten Shoah« daher redet und den Holocaust auf groteske Weise trivialisiert und Morde an Juden von Islamisten oder Muslimen nur dazu benutzt, um gegen »den« Islam aufzuwiegeln und die Deutschen zu entschulden, wenn in dem Text einzelne Morde und Pogrome von Muslimen an Juden von 1929 oder 1840 als »zweite Shoah« rubriziert werden? »Zweite Shoah« 1929? Oder heute? Wo bleibt da der Aufschrei? Wo bleibt da die Selbstkritik, mal einen Fehler gemacht zu haben?

Haben viele Kritiker der Israelfeindschaft einfach nur weggesehen, als die übelsten rechten Sprüche von Leuten kamen, die aus welchen Gründen auch immer für Israel sind? Wurden nicht auch höchst problematische, evangelikale oder sonstige fanatische Gruppen auf Israelkongresse eingeladen oder auf Konferenzen und Veranstaltungen toleriert und nicht konfrontiert? Haben viele gar nicht gemerkt, dass ein regelrechter Hass auf alles »Liberale« und »Linke« besteht, der durch eine Kritik am Antizionismus einiger Teile der Linken (damit ist nicht nur die Partei gemeint) rationalisiert werden konnte? Wie oft haben Leute zum Beispiel misogyne Sprüche und Tendenzen goutiert, weil die Autoren oder Redner sonst »ganz ok« drauf seien?

Sodann: haben Kritiker des Antisemitismus deutlich genug gemacht, dass es um Kritik geht und nicht um die Exkulpation des deutschen Normalzustandes, wenn der Antisemitismus primär als Phänomen von Muslimen und Arabern betrachtet wird? Haben viele nicht Kompromisse, faule oder klammheimliche, mit Christen, Konservativen und Rechten gemacht, nur weil es »um Israel« geht? Wurde nicht von vielen übersehen, dass es wie ein Schlag ins Gesicht eines Kritikers der eingebildeten »deutsch-jüdischen Symbiose« wie Gershom Scholem ist, wenn all die letzten Jahren von einem angeblich »christlich-jüdischen Abendland«, zumal in Deutschland, geredet wird?

Wer nimmt schon Kritik am existierenden Rassismus in Israel zur Kenntnis, ohne damit zu einem Israelgegner zu werden? Sicher ist es einfacher, immer nur Kritik am Antisemitismus, den es ja in unglaublichem Ausmaß gibt, weltweit, zu üben, als sich auch mal realitätsgetreu mit den Zuständen in Israel zu befassen. Warum wird fast immer, wenn wieder ein Skandal aus der Palästinensischen Autonomiebehörde zu vernehmen ist, Mahmud Abbas‘ Holocaust leugnende Dissertation von Anfang der 1980er Jahre aus Moskau zitiert, ohne auch nur wahrzunehmen, dass Politikerinnen und Politiker in Israel wie die linken Zionist_innen Tzipi Livni oder Isaac Herzog in persönlichen Gesprächen in Abbas in den letzten Jahren evtl. eine moderatere und reflektiertere Stimme zu hören in der Lage sind? Sind dadurch Livni und Herzog »Verräter« und unglaubwürdig? Wissen deutsche Blogger, Schweizer oder österreichische Referenten grundsätzlich besser Bescheid als israelische, zionistische Politiker_innen wie Livni oder Herzog?

Fast alle in der Israelszene aktiven Gruppen schweigen brüllend zu PEGIDA, finden den nationalen Taumel gar prickelnd oder wiegeln ab. Wer aber gegen die iranische Gefahr, für Israel, gegen alle möglichen Formen von Antisemitismus sich engagiert aber zu rechtsextremen, volksgemeinschaftlichen Aufmärschen, die gegen Muslime hetzen, schweigt, verrät jede Idee von Aufklärung, Emanzipation, und, ja, Zionismus. Der Zionismus David Ben-Gurions, Ze’ev Jabotinsky oder Kurt Blumenfelds basierte darauf, dass Juden zwar eine Mehrheit in Israel, aber die arabischen und muslimischen bzw. christlichen und sonstigen Minderheiten »gleiche Rechte« gewährt bekommen sollten im jüdischen Staat. Israel ist eine multikulturelle Gesellschaft mit einem Anteil von über 20% Arabern/Muslimen. In der Bundesrepublik leben ca. 5% Muslime.

Auf die Bedeutung Jabotinskys Verständnis von Zionismus, das keineswegs einen homogenen, rein jüdischen Staat avisierte, sondern einen dezidiert jüdischen (und keinen binationalen!) Staat mit einer mit gleichen Rechten ausgestatteten arabischen Minderheit, wies kürzlich der britische Politikwissenschaftler und pro-israelische, aber linke Autor Alan Johnson, Herausgeber der Zeitschrift Fathom, hin. Und in Israel ist das alles auch bekannt, aber hierzulande wird in gewissen Kreisen jede Kritik an »Bibi« oder dem rechten Rand des politischen Spektrums in Israel als antizionistisch verfemt. Es geht derzeit in Israel um Zionismus versus die extreme Rechte, die natürlich auch Teil Israels ist, aber eben nicht unwidersprochen. All das wird hierzulande kaum zur Kenntnis genommen, und diese Ignoranz wird sich rächen.

Schließlich bekommt die »Israelszene« jetzt die Rechnung aus Dresden. Entweder die pro-israelischen und anti-islamistischen Aktivistinnen und Aktivisten bzw. Blogger_innen und Forscher/innen kriegen die Kurve und kehren zu einer seriösen Beschäftigung mit Antisemitismus, Islamismus und Nationalismus zurück oder PEGIDA wird dafür sorgen, dass die »Israelsolidarität« und »Islamkritik« in PEGIDA auf- und untergeht. Entweder Islamismuskritik, Israelsolidarität und Kritik am Antisemitismus und ein Lob der Vielfalt oder PEGIDA.

2006, zur Zeit des »Sommermärchens« und acht Jahre vor dem noch größeren WM-Wahnsinn, kam das nationale Apriori ins Gerede, aber nur von einer marginalen Gruppe von Autorinnen und Autoren. Man hätte die Warnzeichen sehen können. Doch dann ging es wieder um die Kritik am ubiquitären Antizionismus, eine in der Tat wichtige Kritik, bis heute und in Zukunft.

Das alles darf nicht blind machen für die Gefahr, für die PEGIDA steht. Und vieler meiner Bekannten, nicht nur auf Facebook oder auf Blogs, sehen die Zeichen der Zeit nicht und sind unfähig, Selbstkritik auch nur zu versuchen, wie es scheint.

PEGIDA, die Dresdner Volksbewegung gegen alle Nicht-Deutschen und für ein homogenes Sachsen bzw. Deutschland, möchte am 22. Dezember 2014 bei ihrem nächsten Aufmarsch Weihnachtslieder singen, wie am 15.12 angekündigt wurde. Das mag der heidnischen Tradition weiter Teile des Rechtsextremismus und der a-christlichen Vieler in der Ex-DDR entgegenstehen, aber natürlich wissen auch Neue Rechte, Heidnische und Völkische dass man in der Not Kompromisse machen muss. Schließlich gab es Millionen NSDAP-Mitglieder, ganz normale Deutsche, die Christen waren und Teil der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft. Zudem gab es bekanntlich den heidnischen Zug des SS-Staates wie die »Deutsche Glaubensbewegung« um Jakob Wilhelm Hauer, wie der israelische Religionswissenschaftler Schaul Baumann in seiner Dissertation herausgearbeitet hat.

Der katholische Bund Neudeutschland war ob des Nationalsozialismus begeistert. Der Jurist und spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Han(n)s Filbinger steht dafür ebenso wie der Heidegger-Schüler und Philosoph Max Müller, der nach 1945 in München und Freiburg Karriere machte. Angesichts der völkischen Bewegung »Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes« sei zum Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes auf die nationalsozialistisch-deutsch-abendländische Tradition eingegangen.

Ideologisch für ›Volk‹ und ›Vaterland‹ gerüstet, ging es am 1. September 1939 in den Zweiten Weltkrieg. Ein Neudeutscher, ein Mitglied des Bundes Neudeutschland, Heinrich Jansen Cron, Herausgeber des Leuchtturm, schreibt in einem kleinen Buch, in welchem er Lieder, Gedichte, Gebete und Geschichten u.a. von Gertrud Bäumer, Ernst Moritz Arndt, Adalbert Stifter oder auch Walter Flex zusammenbringt, zu Weihnachten 1939:

Es ist ein Fest des Herzens, des inneren Reichtums. Nicht das Äußere entscheidet. Gott wird – Mensch. Der Gottesmensch ist ein – Kind. Das Kind liegt in einem – Stall. Und ist doch der Herr der Welt! Mehr sein, als scheinen, den inneren Reichtum über den äußeren stellen, das ist weihnachtliche Haltung. Das ist es, was uns auch in Not, in der Fremde, im Felde sicher macht, froh und stark. Was will aber dieses Heft? Es will das Gute, das Edle, das Heilige, das in Gott und Heimat Tiefverwurzelte wecken und heben; eine Hilfe sein, Weihnachten draußen christlich und deutsch zu erleben, jegliche Ferne zu überwinden.[i]

Wenig später, zu Ostern 1940, publiziert Cron noch so ein kleines Erweckungsbüchlein:

Die großen Aufgaben, die uns in dieser Zeit Heimat und Familie, Volk und Vaterland stellen, verlangen einen kräftigen Willen. (…) ›Jesus ist wahrhaft auferstanden!‹ Also werden auch wir auferstehen. Also hat unser Erdenleben auf alle Fälle einen Sinn; also gibt es eine ewige Gerechtigkeit; also nehmen wir das Leben und auch sein Kreuz tathart und gelassen auf uns. Denn nur so erringen wir das ewige Leben; nur wenn wir nach Kräften Christi Tapferkeit erstreben, werden wir auch mit ihm auferstehen! Mit diesem Leben ist nicht alles aus. Der Tod verliert seinen Stachel, die Gefahr die Lähmung, die Zukunft wird licht. Wir erheben die Herzen, tragen hoch das Haupt; denn uns erfüllt eine gewaltige Hoffnung. Gott wird unsere Treue krönen, unsere Familie schützen, unser Volk erretten; wir wissen ja: Christ ist erstanden![ii]

Am Beginn des Holocaust und des (Vernichtungs-)Krieges in Polen sowie im Westen Europas segnen deutsche Christen den Weltkrieg und feiern ein fröhliches Osterfest. Das Motto könnte nicht heideggerscher oder djihadistischer lauten: »Der Tod verliert seinen Stachel«. Salafisten, Islamisten und Jihadisten aller Länder könnten sich an diesen Deutschen ein Vorbild nehmen.

Der Publizist Henryk M. Broder mag symptomatisch für das Nicht-Erkennen der Gefahr, für die PEGIDA steht, zitiert werden. Er hat die Sache komplett auf den Kopf gestellt – angesichts von Nazis, Populisten und einem rassistischen Mob in Dresden schreibt er: »Das, was früher der Nationalsozialismus war, das ist heute der Islamismus«. Dabei gibt es genügend Beispiele, wo Islamisten wie Yusuf al-Qaradawi, einer der alten aber führenden Sunni-Islamisten, Hitler öffentlich lobten. Aber darum geht es PEGIDA gar nicht. Sie wollen ein »reines« Deutschland. 1978 hätte Broder das noch erkannt, als er ein Buch herausgab mit dem Titel »Deutschland erwache. Die neuen Nazis. Aktionen und Provokationen.«

Nein: das, was früher der Nationalsozialismus war, ist heute in Deutschland eher schon PEGIDA, jedenfalls laufen da auch Leute mit, die den SS-Staat gut finden.

Die wollen ein »arisches« Dresden, selbst 2,5% Nicht-Deutsche sind denen zu viel. Und sie wollen die wundervollen deutschen Traditionen bewahren, man denke nur an Höhepunkte des »christlichen Abendlandes« wie Weihnachten 1939 im »Deutschen Reich«.

Einer der PEGIDA-Mitmacher ist der Bundesvorsitzende der Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, der auch für das extrem rechte Internetportal »Politically Incorrect« (PI) schreibt, das ganz begeistert ist ob PEGIDA und live davon berichtet. Stürzenberger sprach am 15.11.2014 auf der Hooligan-Kundgebung in Hannover und peitschte die Hooligans und Neonazis ein: »Wo sind die Freunde unseres deutschen Vaterlandes?«, woraufhin der Mob unter anderem mit unschwer als Hitlergrüßen zu erkennenden Bewegungen antwortete.

Stürzenberger agitiert gegen die jüdische Beschneidung, so wie er denken viele bezüglich der Beschneidung, das ist mehrheitsfähig in einem Land wie Deutschland, von der FAZ zur jungle world und der Giordano Bruno Stiftung.

Wie Anhänger von Verschwörungsmythen glauben die PEGIDA-Rechten dem »System« nicht, sie reden von »der« »Lügenpresse« und glauben einer Presse, die in der Tat an Propaganda schwer zu überbieten ist: Russia today.

Gegen die freie Presse, gegen die jüdische und muslimische Beschneidung und gegen Einwanderung – PEGIDA steht für »Ausländer raus«. Doch selbst Antisemitismus und Antiintellektualismus aus den Reihen der PEGIDA-Protagonisten und Aktivisten, darunter zählen auch Autorinnen für das verschwörungsmythische Magazin Compact, halten offenbar viele in der Pro-Israel-Szene nicht davon ab, den Rassismus von PEGIDA zu unterstützen. Eine Compact-Autorin und »Kameradin« von Jürgen Elsässer ist Melanie Dittmer, die früher bei der Jugendorganisation der NPD, den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) aktiv war und heute im Umfeld der rechtsextremen »Identitären Bewegung«. Sie sprach z.B. bei einem DÜGIDA (Düsseldorf gegen…) Aufmarsch am 8.12.2104 und ist die Anmelderin der BOGIDA (Bonn gegen …).

Broder kritisierte 2012 die Agitation gegen die jüdische und muslimische Beschneidung. Doch er sieht offenbar nicht, dass der deutsche Mainstream gegen das Judentum und die Beschneidung ist. Viele bei PEGIDA sind Leser von Seiten wie PI im Internet, die wie dokumentiert gegen die Beschneidung und somit gegen jüdisches und muslimisches Leben hetzt.

Doch wen verteidigt Broder, wenn er Kritik an PEGIDA abwehrt und PEGIDA kleinredet, affirmiert und sich über Kritikerinnen des Rassismus wie Gesine Schwan lustig macht? Ich hatte schon 2007 rechte Tendenzen bei Broder und ACHGUT analysiert und resümierte:

Der Kampf gegen den Djihad jedoch lediglich als Vorwand, gerade für die BILD-Zeitung, den Spiegel, die WELT, sich noch gemütlicher einzurichten, gerade in Deutschland, dem Land der unbegrenzten Schuldabwehrmöglichkeiten?

Wer vom verbrecherischen Alltag des Nationalsozialismus nicht mehr reden möchte, sollte vom politischen Islam schweigen.

Die Juden sind die Juden von heute und nicht die Muslime, wie Jascha Nemtsov zu Recht gegen Armin Langer einwendet. Es geht jetzt aber nicht um die falsche Analogie von Antisemitismus und Islamkritik. PEGIDA ist ein Ausdruck von Rassismus, von Nationalismus, Islamhass und von Antisemitismus gleichermaßen, das Beispiel Stürzenberger und PI zeigen das anschaulich. Das Problem ist PEGIDA und nicht die Antifa und auch nicht Gesine Schwan.

Der Islamfaschismus wie in Iran ist schlimm genug, und die Hitler-Fans unter nicht wenigen Islamisten und Muslimen in Deutschland sind auch übel genug. Aber angesichts von Deutschlandfahne und »Wir sind das Volk« Gebrülle so die Realität zu derealisieren, wie Broder und sein Fanclub es tun, das ist bezeichnend.

Als Forscher/in sollte man sich einfach mal anschauen, wie die »abendländische Tradition« in Deutschland aussah. Dass Deutschland gar nicht abendländisch war, sondern antiwestlich, völkisch und nationalsozialistisch, wie der Historiker Peter Viereck bereits 1941 in seiner Dissertation »Metapolitics« auf beeindruckende Weise analysiert hat und von niemand anderem als Thomas Mann dafür in einem Brief vom 7. September 1941 gelobt wurde, spielt hier gar keine Rolle. PEGIDA sieht sich ja als deutsch und abendländisch.

Weihnachten 1939, Ostern 1940 und die diesbezüglichen Texte eines »Neudeutschen« oder Vertreter des »christlichen Abendlandes« wie Heinrich Jansen Cron sind nur Beispiele für das, was PEGIDA in Dresden, der Stadt, die nicht gerade für Toleranz und Vielfalt steht, hingegen für Antisemitismus 1848, für Richard Wagner und Michail Bakunin, verteidigen möchte: das christliche Abendland oder das, was Deutsche darunter verstehen.

Wie die Politikerin und Publizistin Jutta Ditfurth am 16.12.2014 auf 3Sat im Fernsehen sagte, erleben wir derzeit die wohl »schlimmsten rechtspopulistischen, antisemitischen, rassistischen Aufmärsche seit 1945«; hinzufügen würde ich: die schlimmsten Aufmärsche in Ergänzung zu den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014, als vor allem Islamisten und Muslime, eskortiert von Neonazis und Linken, Pro-Hitler und »Juden-ins-Gas«-Parolen brüllten, im ganzen Land. Doch das war eben nicht »der« Islam und es waren nicht »die« Muslime und schon gar nicht »die Flüchtlinge«, die zu großen Teilen aus islamistischen Ländern geflohen sind. Jihadisten gehen ja vielmehr von Düsseldorf, Berlin oder Neu-Ulm in den »Heiligen Krieg« in den Nahen Osten und nicht andersherum.

PEGIDA indiziert, zu was das WM-Wahn-Land Deutschland im Jahr 2014 fähig ist und in den kommenden Jahren fähig sein wird. Für was stehen PEGIDA, DÜGIDA, BOGIDA und alle anderen rechten Aufmärsche? Wer sich die Aufmärsche anschaut, erkennt neben vorbestraften Kriminellen und Neonazis vor allem ganz normale deutsche Spießbürger auf der Straße. Schwarzrotgold ist ihre Fahne und Strategie, »wir sind das Volk« und »IHR nicht« ihre Parole und »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« der Sinngehalt, Agitation gegen »das System« aus Medien und Politik die Taktik, das als Fackel umfunktionierte Mobiltelefon ihr Symbol, die Gleichsetzung von Täter (SS-Staat) und Befreier (UdSSR) ihre mainstreammäßige Ideologie, dazu als altdeutsches Pendant »Familie, Heimat und Patriotismus« statt »Gender-Mainstreaming und Diversität«, Nationalismus, völkische Homogenität und Hass auf Andere ihr Motiv und Weihnachtslieder ihre Melodie.

Angesichts von Millionen Flüchtlingen weltweit ist die Anti-Flüchtlingsbewegung PEGIDA eine Schande für die Menschheit. PEGIDA ist ein Indikator für die politische Kultur in der Bundesrepublik. Sie zeigt die »Salonfähigkeit der Neuen Rechten« an.

 

[i] Heinrich Jansen Cron (1939): Weihnachten fern der Heimat. Ein Heft der einsamen oder gemeinsamen Weihnachtsfeier draußen, Köln: J.P. Bachem, S. 3.

[ii] Heinrich Jansen Cron (1940): Neues Leben. Ein Ostergruss seelischer Erstarkung, Köln: J. P.. Bachem, S. 3, Herv. d.V.

 

Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er ist Autor von fünf Büchern, zuletzt erschien “Kritische Theorie und Israel” (Berlin 2014).

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